De legibus-Blog

28. August 2014

Fall Mollath: Zum Freispruch verurteilt

Oliver García

Gustl Mollath ist freigesprochen worden. Gleich dreifach. Er ist freigesprochen worden vom Vorwurf, er habe am 12. August 2001 seine damalige Frau geschlagen, getreten und gewürgt, vom Vorwurf, er habe sie am 31. Mai 2002 geschlagen, gewürgt und eingesperrt sowie vom Vorwurf, er habe in der Silvesternacht 2004 und den Wochen darauf Autoreifen und -fenster beschädigt. Diese drei Freisprüche sind aber nicht ganz gleichwertig. Nur die beiden letzten sind echt. Der erste ist ein “unechter Freispruch”. Während bei den Anklagepunkten 2 und 3 das Landgericht Regensburg nicht zu der Überzeugung gelangte, daß Mollath die Taten …

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11. August 2014

Fall Mollath: Alles verloren

Oliver García

Am Landgericht Regensburg steht die neue Hauptverhandlung in der Strafsache Gustl Mollath kurz vor ihrem Abschluß. Während bei identischer Anklage (Körperverletzung und Sachbeschädigung) die ursprüngliche Hauptverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth am 8. August 2006 einschließlich Urteilsverkündung nur einen Tag gedauert hatte (von 9 Uhr bis 16.10 Uhr), war letzten Freitag – auf den Tag genau 8 Jahre später – in Regensburg der 15. Verhandlungstag in der aufgrund der Wiederaufnahmeentscheidung des OLG Nürnberg erneuerten Hauptverhandlung. Allein die Plädoyers, die von der Anklage, der Nebenklage und der Verteidigung gehalten wurden – die Sitzung dauerte bis 22 Uhr …

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21. Juni 2014

Gesetzesanwendung für Gehirnakrobaten

Thomas Fuchs

In Strafsachen sind die Amtsgerichte nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GVG zuständig, wenn nicht ”die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74 Abs. 2 oder § 74a oder des Oberlandesgerichts nach § 120 begründet ist“ oder ”die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74a, des Schwurgerichts oder des Oberlandesgerichts nach § 120 begründet ist“. Welche dieser Alternativen ist die richtige Textfassung? Sie unterscheiden sich lediglich in der Verwendung des Verweises auf § 74 Abs. 2 GVG einerseits und der Worte ”des Schwurgerichts“ andererseits. Sachlich dürfte sich dadurch kein Unterschied ergeben, denn nach § …

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21. Mai 2014

Paragrafen jenseits des absoluten Nullpunkts

Thomas Fuchs

Die lateinische Phrase “Iudex non calculat.”, zu Deutsch: “Der Richter rechnet nicht.”, wird entgegen ihrer eigentlichen Bedeutung, wonach der Richter nicht entscheidet, indem er Argumente zählt, sondern sie nach ihrer Überzeugungskraft wägt, häufig in dem Sinne gebraucht, dass der Jurist nicht rechnen kann. Soweit es um die numerische Bezeichnung von Paragrafen und Artikeln in Gesetzen geht, lässt sich tatsächlich zumindest ein gestörtes Verhältnis der Juristen zu Zahlen nachweisen. Für diese ist die Welt der Zahlen nämlich nur bei frischen und von Änderungen noch unberührten Gesetzen heil. Hier lassen sich die Paragrafen noch hübsch von 1 …

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19. Mai 2014

Hat sich der EuGH mit seinem Google-Urteil selbst abgeschossen?

Oliver García

Von wegen “Das Internet vergißt nicht”. Der EuGH scheint mit seinem Google-Urteil vom letzten Dienstag diese alte Gewißheit über den Haufen geworfen zu haben. Suchmaschinenbetreiber können, so der EuGH, datenschutzrechtlich verpflichtet sein, bei Suchen nach Personennamen nicht mehr alle Treffer anzuzeigen, die es zu Personen dieses Namens im Internet gibt. Die Tragweite dieser Entscheidung ist noch gar nicht abzusehen und zu ihren Opfern könnten der EuGH und der EGMR werden. Keine 24 Stunden nach der Entscheidung des EuGH erhielt ich als Geschäftsführer von dejure.org folgende E-Mail: Sehr geehrte Damen und Herren, mit folgendem Anliegen und …

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13. April 2014

Der Gesetzgeber räumt die Leichen weg

Oliver García

Daß der Gesetzgeber seine Aufgaben auch auf dem Gebiet der Sprachpflege sieht, ist nichts Neues. Beispielsweise dann, wenn mit der Zeit veraltete Ausdrücke aus der Gesetzessprache ausrangiert werden, wobei nicht unterschätzt werden sollte, daß die Frage, was als veraltet zu gelten hat, durchaus eine gesetzgeberische Entscheidung sein kann: Die Ersetzung von “Fernmeldewesen” durch “Telekommunikation” (Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG, siehe allerdings noch Art. 10 GG) oder die Ersetzung von “vom Hundert” durch “Prozent” (wie sie im Jahr 2007 in den meisten Steuergesetzen vorgenommen wurde) wird man als Erklärung verstehen dürfen, daß die von …

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10. April 2014

Veni, vidi, vici II?

Thomas Fuchs

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelte heute im Verfahren VII ZR 164/13 über die Wirksamkeit des Baukostenvereinbarungsmodells nach § 6 Abs. 2 HOAI 2009/§ 6 Abs. 3 HOAI 2013. Dem lag ein von mir durch die Vorinstanzen gesteuerter Rechtsstreit eines Insolvenzverwalters über das Vermögen eines Ingenieurbüros gegen das Land Rheinland-Pfalz zugrunde. Das Ingenieurbüro hatte anlässlich der Planung zweier Brücken für das Leistungsbild ”Objektplanung Ingenieurbauwerke“ ein Angebot des Landes akzeptiert, wonach als Parameter für die Honorarberechnung 56 beziehungsweise 53 % der tatsächlichen anrechenbaren Kosten angesetzt werden sollen. Ich habe unter anderem mit dem Argument, dass das …

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23. März 2014

Dürfen Unionsbürger an die USA ausgeliefert werden?

Oliver García

Einleitung: Der Fall Roman Polański Es ist erstaunlich, mit welcher Sorglosigkeit Roman Polański in Deutschland Filme drehte. Er schien nicht geahnt zu haben, daß er Gefahr lief, jederzeit verhaftet zu werden, sowohl bei den Dreharbeiten für Der Pianist (2002), der unter anderem in Berlin und Brandenburg entstand, als auch beim fast ausschließlich in Deutschland gedrehten Der Ghostwriter (2009). Die Gefahr wurde offenbar, als Polański Ende 2009 auf ein US-amerikanisches Auslieferungsersuchen hin auf dem Zürcher Flughafen verhaftet wurde. Nach Zürich war er gekommen, um einen Festivalpreis für sein Lebenswerk entgegenzunehmen. In den USA gilt Polański als …

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6. März 2014

Richter Kühnen möchte nicht mit Dreck beworfen werden

Oliver García

1.133.520.363,11 € Streitwert. Um so viel geht es in dem Amtshaftungsverfahren GN Store Nord ./. Bundesrepublik Deutschland, in dem gestern das OLG Düsseldorf verhandelte (VI-U (Kart) 43/13). Im Vergleich zu diesem angeblichen Schaden, den die dänische Firma einklagt, lassen sich die 3.303.152,18 € an Prozeßkosten dafür (bei Zugrundelegung der Gerichtsgebühren und gesetzlichen Anwaltsgebühren für drei Instanzen) sicherlich aus der Portokasse bestreiten. Es geht um eine Verfügung des Bundeskartellamts von April 2007, mit der die geplante Veräußerung einer Unternehmenssparte der Klägerin an einen Kaufinteressenten untersagt wurde. Nachdem der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf es abgelehnt hatte, …

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24. Februar 2014

Kurzer Prozess in Bausachen

Thomas Fuchs

Günther Jansen, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht außer Dienst, der als begnadeter Redner ein gern gesehener Referent bei Seminarveranstaltungen ist, unterbreitet in der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht “Zehn Vorschläge zur Behebung eines Missstands”, nämlich “Überlange Bauprozesse” (NZBau 2014, 65). Dieser Missstand ist, wie ich als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht aus eigener leidvoller Praxis bestätigen kann, real und die derzeitige Diskussion darüber ist nur allzu berechtigt. Eine Reihe von Akteuren verlangt dabei, den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten in Bausachen erst zu eröffnen, wenn ein privater Adjudikator im Rahmen eines Schnellverfahrens …

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15. Februar 2014

Kreditwesengesetz am Rande des Nervenzusammenbruchs

Thomas Fuchs

In meinem die Strafprozessordnung betreffenden Editionsbericht vom 20. Mai 2013 sprach ich davon, das Kreditwesengesetz als Fingerübung zum nächsten größeren Projekt einschieben zu wollen. Es hat ja schließlich nur 65 und ein paar Buchstabenparagrafen. Das war weit gefehlt! Das Kreditwesengesetz ist eines der umfangreichsten und grausamsten Gesetze, das mir als Konsolidierer je untergekommen ist. Das Gesetz ist unübersichtlich, weil die Paragrafen viel zu lang sind. Der verwendete Sprachstil, der von Anglizismen nur so strotzt, ist furchtbar. Der Text wird unaufhörlich geändert. Alle Fassungen etwa des § 1 KWG hintereinander ergeben bei mir 747 DIN A4-Seiten. …

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11. Januar 2014

Im Auftrag Meile

Thomas Fuchs

In meinem Beitrag “Gesetzgeberischer Murks bei der Verstümmelung weiblicher Genitalien” vom 29. September 2013 berichtete ich darüber, dass die Änderungsanweisung des Art. 2 Nr. 2 des 47. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 24. September 2013 (BGBl. I 2013 S. 3671), der den Wortlaut § 397a Absatz 1 [StPO] wird wie folgt geändert:    a) In Nummer 3 wird nach der Angabe “226,” die Angabe “226a,” eingefügt.    b) In Nummer 4 wird die Angabe “225, 226″ durch die Angabe “225 bis 226a” ersetzt. hat, bei Buchstabe b ins Leere gehe. Bis auf Weiteres könnten deshalb auch weibliche Opfer der Genialverstümmelung …

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8. Januar 2014

Future in the Box

Andrea Groß-Bölting

Das neue Jahr ist nur wenige Tage alt und schon begeistert uns die Geschäftsidee einer Kfz-Versicherung, die in den USA bereits erfolgreich ist und dringend auch bei uns zum Modell der Wahl werden muss: Die Black Box für den Pkw oder – wie sie wohlklingend auch genannt wird – der “Unfalldatenspeicher”. Dem geneigten Verbraucher winkt die Chance auf einen reduzierten Versicherungsbeitrag oder gar der Titel “Autofahrer des Jahres” oder “Autofahrer des Monats” und – Hand auf’s Herz – wer wollte das nicht schon immer mal werden? Zudem soll das Modell für absolut individuelle Beiträge sorgen …

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5. Januar 2014

Anmerkungen zu Fischers Kritik des Mordparagrafen

Thomas Fuchs

Von einem Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof verlange ich Präzision. Diese lässt Thomas Fischer in seinem Beitrag “Völkisches Recht” in der Wochenzeitung DIE Zeit vom 12. Dezember 2013, worin er für eine Reform des Mordparagrafen plädiert, an mindestens drei Stellen vermissen: I. 1. Fischer schreibt, seit 1953 sei die Höchststrafe die lebenslange Freiheitsstrafe gewesen. Das ist so nicht richtig. In der Zeit vom 1. Januar 1872 bis zum 1. April 1970 galt im Wesentlichen unverändert das Regiment abgestufter Freiheitsentziehungsstrafen: a) Lebenslängliche oder zeitige Zuchthausstrafe (§ 14 Abs. 1 StGB 1872), deren Höchstbetrag 15 Jahre und deren …

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31. Dezember 2013

Hurra: Wieder an derselben Stelle!

Thomas Fuchs

Ich bin dagegen, alljährlich einen Tag zu feiern, an dem sich die Erde auf ihrer Reise um die Sonne relativ gesehen wieder an derselben Stelle wie ein Jahr zuvor befindet, weil das nämlich jeden Tag so ist. Genauso willkürlich erscheinen gegen Ende der Zeit, zu der wir uns wieder derselben Stelle nähern, Berichte mit dem ewig gleichen Titel “Was sich [Jahr …] ändert” (siehe nur Spiegel Online, Handelsblatt und Der Tagesspiegel), als ob sich nicht andauernd etwas ändern würde. Aufgrund der in meinen Nachschlagewerk “Fundstellen deutscher Reichs- und Bundesgesetze. 1867—2013″, das soeben in dritter Auflage …

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15. Dezember 2013

Spukt es im Bundesdatenschutzgesetz?

Thomas Fuchs

Als geeignete Maßnahme gilt insbesondere die Möglichkeit des Betroffenen, seinen Standpunkt geltend zu machen. Die verantwortliche Stelle ist verpflichtet, ihre Entscheidung erneut zu prüfen. Diese beiden Sätze klingen wichtig; ihr Fehlen würde man als Betroffener, worum auch immer es geht, wahrscheinlich beklagen. Es ist daher ein Glück, dass sie durch die Artt. 1 Nr. 10, 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18. Mai 2001 (BGBl. I 2001 S. 904) mit Wirkung zum 23. Mai 2001 als § 6a Abs. 2 S. 2, S. 3 BDSG 2001 in Kraft …

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13. November 2013

LexXpress gegen BVerfG/juris: Neuer Sachvortrag im Revisionsverfahren?

Thomas Fuchs

Im Rechtsstreit der LexXpress GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverfassungsgericht, lässt sich die beigeladene juris GmbH bekanntlich durch Freshfields Bruckhaus Deringer vertreten. Was wir von der Arbeit dieser Kanzlei, soweit bekannt, halten, haben wir neben dem soeben verlinkten Beitrag auch im Zusammenhang mit dem “thermonuklearen Krieg” Apples gegen Samsung durchblicken lassen. Was sich Freshfields im Streit um die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nun aber wieder geleistet hat, erstaunt in mehrfacher Hinsicht. Die Kanzlei hat nämlich zwei Revisionsbegründungen zum Bundesverwaltungsgericht eingereicht, und zwar eine “Vertrauliche Fassung ([n]ur für das Gericht und die Beklagte)” und …

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29. September 2013

Gesetzgeberischer Murks bei der Verstümmelung weiblicher Genitalien

Thomas Fuchs

Wenn ich mir Art. 3 Abs. 3 S. 1 Var. 1 GG, wonach niemand wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden darf, mit Blick auf die Vorschriften über die Beschneidung des männlichen Kindes nach § 1631d BGB und über die Verstümmelung weiblicher Genitalien nach dem gestern in Kraft getretenen § 226a StGB betrachte, komme ich nicht umhin, eine oder beide als offensichtlich verfassungswidrig anzusehen. Der kleine Unterschied zwischen Männlein und Weiblein kann meines Erachtens, auch wenn ich mir damit den heiligen Zorn von Oliver García zuziehe, von Verfassungs wegen nicht als wesentlich angesehen werden. Punkt. …

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16. September 2013

Wenn Richter schweigen sollen

Beschädigt ein öffentlicher Diskurs zweier Strafsenate die Reputation des BGH?

Andrea Groß-Bölting

Am BGH beziehen Richter des zweiten und des fünften Strafsenats derzeit Position zur Frage, ob Beratungen in strafrechtlichen Revisionsverfahren zuvor das Lesen des Senatshefts, also der wesentlichen Unterlagen und Schriftsätze im Revisionsverfahren, durch alle Richter des Spruchkörpers erfordern oder ob es genügt, dass der Vorsitzende und der Berichterstatter den Inhalt des Senatshefts kennen und diesen in mündlichen Vorträgen den übrigen Richtern zusammenfassend vermitteln. Noch bevor die Stellungnahme der Richter des fünften Strafsenats zur Frage des so genannten “Fünf-” bzw. “Zehn-Augenprinzips” in voller Länge veröffentlicht ist, berichten einige Zeitungen, zuletzt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 15.09.2013, …

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26. August 2013

Fall Mollath: Der Schleier ist gelüftet

Oliver García

“Das hier ist ein Ort für Verrückte, aber ich bin nicht verrückt.” sagt die von Bruce Willis gespielte Figur des James Cole in dem Film Twelve Monkeys. Die Ärztekonferenz des psychiatrischen Krankenhauses, vor der er dies sagt, hat es nicht leicht, ihm in dieser Überzeugung zu folgen, behauptet er doch gleichzeitig Merkwürdiges: Er sei mit einer Zeitmaschine aus der Zukunft gekommen, um aufzuklären, wie es zu der tödlichen Seuche kam, die fast die gesamte Menschheit ausgelöscht hat. Cole sagt die Wahrheit, doch es ist undenkbar, daß er mit ihr durchdringt. “Das hier ist ein Ort …

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15. August 2013

Der Fluch der Gesetzesänderungshektik

Thomas Fuchs

Martin W. Huff kritisierte vor kurzem anlässlich des am 29. Juli 2013 verkündeten und am 1. August 2013 in Kraft getretenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes ein “unnötig schnelles Inkrafttreten von Gesetzen”, weil nicht gleich eine “amtliche” Konsolidierung zur Hand war. Dieser Vorgang werfe ein Licht auf die Hektik, mit der Gesetze in Kraft treten. Es sei in Deutschland leider üblich geworden, dass dies bereits “am Tag nach der Verkündung” geschehe. Das sei in den allermeisten Fällen nicht erforderlich und eine gewisse Vorlaufzeit habe ihre Vorzüge. Als größter lebender Konsolidierer möchte ich ihm dazu einmal sagen, dass eine …

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7. August 2013

Fall Mollath: Regensburger Richter im geistigen Ausnahmezustand

Oliver García

Das beste an der gestrigen Entscheidung des OLG Nürnberg in Sachen Mollath ist ihre prägnante Kürze. Das Beschwerdegericht gab den Wiederaufnahmeanträgen in einer knappen, einfachen und geradlinigen Argumentation statt (Beschluß vom 6. August 2013 – 1 Ws 354/13 WA) und wischte einen 115-seitigen Beschluß des LG Regensburg beiseite, der als Dokument gedanklicher Verrenkungen in Erinnerung bleiben wird – als Höchstleistung auf den Gebieten der Sachverhaltsverzerrungen und des Abwiegelns gegenüber gerichtlichen Fehlleistungen (Beschluß vom 24. Juli 2013 – 7 Kls 151 Js 4111/13 WA). Aber auch in anderer Hinsicht hebt sich das OLG Nürnberg vom LG …

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6. August 2013

Mollath wurde soeben freigelassen

Thomas Fuchs

Das Oberlandesgericht Nürnberg ordnete mit Beschluss vom 6. August 2013 – 1 Ws 354/13 WA – die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Ferdinand Mollath an und stellte zugleich fest, dass damit die Grundlage für die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus entfalle.

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1. August 2013

Günter Schaub und die mutige Tat

Thomas Fuchs

Das Bundesarbeitsgericht hatte seinen Sitz nach § 40 Abs. 1 ArbGG 1953 in der Zeit vom 1. Oktober 1953 bis zum 19. März 1996 bekanntlich in Kassel. Die Senate des Bundesarbeitsgerichts konnten nach § 40 Abs. 1 S. 2 ArbGG 1994 (und § 40 Abs. 1a S. 2 ArbGG 1996) seit dem 23. September 1994 Sitzungen aber auch in Erfurt abhalten. Günter Schaub, der damals Vorsitzender des 4. Senats dieses Gerichts war, hielt dagegen ausweislich einer Reihe von Entscheidungen jedenfalls schon seit dem 21. April 1993, 9.00 Uhr, Sitzungen in Erfurt ab (BAG, Beschluss vom …

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