De legibus-Blog

7. April 2013

Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 5)

Michael Wörthmüller (ein Psychiater)

Oliver García

Diese Beitragsreihe zum Fall Mollath folgt einem Konzept, das im Vorspann des ersten Beitrags beschrieben ist: Es ist der Versuch, diesen Fall in seinen vielen verschiedenen Aspekten zu verstehen, indem er einmal nicht chronologisch dargestellt und diskutiert wird, sondern seine Teilaspekte anhand der einzelnen Akteure beleuchtet werden. Es geht dabei aber nicht so sehr um „Geschichtenerzählen“ als darum, bestimmte juristische Fragestellungen anhand des Handelns (oder Unterlassens) dieser Personen herauszuarbeiten oder zu illustrieren. Denn dies ist ein juristisches Blog. Die Auswahl unter den Personen, die im Fall Mollath eine Rolle gespielt haben (oder noch spielen), richtet …

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1. April 2013

NSU-Verfahren: Wer hat im Strafprozeßrecht die Hosen an?

Oliver García

Bis in die 1960er Jahre gab es in Deutschland Gerichtsfernsehen. Verhandlungen durften aufgezeichnet und im Fernsehen gesendet werden. Heute gilt in Deutschland Gerichtsfernsehen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als „Teufelszeug“, obwohl es in vielen Ländern praktiziert wird und auch der EGMR seine mündlichen Verhandlungen aufzeichnet und ins Internet stellt. Was war geschehen? Aufzeichnungen im Gerichtssaal zum Zwecke der Veröffentlichung waren schon länger umstritten, bevor sie durch Gesetz vom 19. Dezember 1964 (BGBl. I S. 1067) gänzlich verboten wurden (§ 169 GVG in der heutigen Fassung). Doch besonders sensibilisiert reagierte die Politik, als es einige „der ihren“ erwischte: …

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Gesetzliche Manifestationen des Bösen in Ungarn

Thomas Fuchs

Das von der Fidesz-Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orbán beherrschte ungarische Parlament verabschiedete vor drei Wochen eine Verfassungsänderung, wonach die Kompetenzen des obersten Gerichts erheblich beschnitten werden und sich dieses künftig auch nicht mehr auf Entscheidungen aus den Jahren zwischen 1989 und 2011 berufen darf. Das Verfassungsgericht hatte unter Heranziehung seiner Rechtsprechung immer wieder umstrittene Gesetze aus der Ära Orbáns für nichtig erklärt. Orbán hält dem entgegen, in Ungarn müsse endlich ein klarer Bruch mit dem kommunistischen System erfolgen. Das ist nichts Neues (siehe SPON vom 11. März 2013 und 12. März 2013), fiel mir aber …

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27. März 2013

Fall Mollath: Die mysteriös liegengebliebene Akte

Oliver García

„Immer wieder dieses Getue um den Fall Mollath“ – mag manch einer sagen. Und es ist wahrlich diesem Blog nicht an der Wiege gesungen worden, daß sich einmal eine solche überbordende Anzahl von Beiträgen allein um einen Fall drehen würde. Im De-legibus-Blog – sein Motto ist „Bedenkenswertes aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur“ – sollte und soll es um ein breites Spektrum juristischer Themen gehen. Dieses Ziel wird konterkariert, wenn ein Fall wieder und wieder ausgewalzt wird, zumal wenn der Eindruck entsteht, der Autor habe sich in ein Thema „verrannt“. Und doch: Es ist berechtigt, daß …

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25. März 2013

Der Deal bekommt Bewährung

Andrea Groß-Bölting

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a.) über die Verfassungsmäßigkeit der gesetzliche Regelung der Verständigung in Strafsachen entschieden und stellt in den Leitsätzen 3 und 4 Folgendes klar: Das Verständigungsgesetz sichert die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben (das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts) in ausreichender Weise. Der in erheblichem Maße defizitäre Vollzug des Verständigungsgesetzes führt derzeit nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung. Mit den Vorschriften …

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24. März 2013

Heilbronner Fensterstreit gewinnt an Struktur

Thomas Fuchs

Der in Heilbronn seit Ende 2010 hochkochende Streit um die geplante Ergänzung der Kilianskirche mit künstlerisch gestalteten Fenstern soll nach dem gestrigen Bericht in der Stimme eine neue Qualität bekommen haben. Anlass war die Zustellung der von mir verfassten Klageschrift vom 15. März 2013. Mit der Klage wird das Interesse des 1973 verstorbenen Malers Charles Crodel an dem von ihm in der Kilianskirche geschaffenen Fensterwerk verteidigt. Es geht dabei um in abgestufter Farbigkeit gestaltete ikonografische Fenster und die dadurch bewirkte Lichtarchitektur. Das Urheberinteresse wird vermittelt über die Alleinerbin Crodels durch seinen Enkel Dr. Cornelius Steckner …

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Fall Mollath: Die Rehabilitierung kam früher als erwartet

Oliver García

Am vergangenen Montag hat die Staatsanwaltschaft Regensburg im Fall Gustl Mollath ihren Wiederaufnahmeantrag gestellt (Az. 7 Kls 151 Js 22423/12 WA). Mittlerweile ist er auch im Volltext zugänglich. Mollaths Verteidiger Gerhard Strate hat die gerade in diesem Fall so nötige Transparenz hergestellt und auch diesen Antrag, zusammen mit der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu dem Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung, veröffentlicht. Es gibt Punkte, in denen man am Wiederaufnahmeantrag und, mehr noch, an der genannten Stellungnahme Kritik üben kann. Doch sollte die Unzufriedenheit über Auslassungen und darüber, daß die Staatsanwaltschaft den Fall nicht in einem solchen Maße insgesamt …

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10. März 2013

Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 4)

Hasso Nerlich (ein Generalstaatsanwalt)

Oliver García

Eine kuriose Gemeinsamkeit der meisten Personen im Stück Mollath ist, daß sie Mehrfachauftritte haben. Etwa Richter Otto Brixner (Teil 1 dieser Beitragsserie): Zwei Jahre bevor Mollath vor seiner Kammer als Angeklagter stand, hatte diese Kammer eine Beschwerde Mollaths als unzulässig verworfen. Aufgrund dieser beiläufigen Befassung hielt Brixner sich vier Monate darauf für die geeignete Person, der Steuerfahndung Auskunft über die Verläßlichkeit des Anzeigeerstatters Mollath zu geben. Oder der Psychiater Klaus Leipziger (Teil 2): Er bringt es gar auf die Zahl von drei entscheidenden Auftritten. Sein Kollege Michael Wörthmüller schien da nicht zurückstehen zu wollen. Von …

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3. März 2013

Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 3)

Beate Merk (eine Justizministerin)

Oliver García

Der „Fall Mollath“ besteht eigentlich aus mehreren „Fällen“. Zu nennen sind – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – zum einen das höchst zweifelhafte Strafverfahren gegen Gustl Mollath (2002 bis 2006), zum anderen die ebenfalls zweifelhafte Art und Dauer der Vollstreckung mit ihrer ununterbrochenen Kette von gutachterlichen Fortschreibungen einer angeblichen Gefahr (2006 bis 2013), vor allem aber – von Ende 2011 an – der Fall Mollath als Frage an die Justiz, wie sie mit Anhaltspunkten dafür umgeht, daß ein Fehlurteil vorliegt. Dieser Fall Mollath wurde auch zum Politikum. Der erste Teil dieser Beitragsserie befaßte sich mit der …

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27. Februar 2013

Fall Mollath: Staatsanwaltschaft Augsburg – Si tacuisses!

Oliver García

Wer glaubte, die bayerische Justiz könnte im Zusammenhang mit dem Fall Mollath nicht noch tiefer sinken, sieht sich nun eines Besseren belehrt. Die Staatsanwaltschaft Augsburg teilte heute mit, daß sie nach Prüfung der von Mollaths Rechtsanwalt Gerhard Strate Anfang Januar 2013 eingereichten Strafanzeige gegen den Richter am Amtsgericht Armin Eberl und den psychiatrischen Gutachter Klaus Leipziger „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten der angezeigten Personen“ sehe. Sie stützt dieses Ergebnis laut Pressemitteilung auf zwei selbständige Gründe. Zum einen verweist sie auf die hohen Anforderungen an die Bejahung einer strafbaren Rechtsbeugung (Rechtsbeugung ist im vorliegenden …

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24. Februar 2013

Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 2)

Klaus Leipziger (ein Psychiater)

Oliver García

Im ersten Teil dieser Beitragsserie ging es um den Vorsitzenden Richter am Landgericht Otto Brixner. Das ganze Ausmaß der rechtsbeugerischen Natur seiner Verfahrensleitung in der Strafsache Mollath kam jedoch erst an die Öffentlichkeit, nachdem der Beitrag erschienen war. Der von Gerhard Strate vorgelegte Wiederaufnahmeantrag zeigt nun, daß die in dem Beitrag über Brixner angesprochenen, für sich schon erschreckenden Verfahrensverstöße lediglich ein Teil seines systematischen Vorgehens zu Lasten Mollaths waren. Eines wird man – jedenfalls bis auf weiteres – Otto Brixner aber noch zugute halten können: Daß er aufrichtig davon überzeugt war, daß Mollath tatsächlich an …

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22. Februar 2013

Das Gysi-Experiment

Oliver García

„ius est ars boni et aequi“ steht auf dem Portal des Oberlandesgerichts Hamburg gemeißelt. Die Praxistauglichkeit dieses Wahlspruchs der hamburgischen Justiz kann man derzeit nachprüfen. Behandelt die Staatsanwaltschaft Hamburg einen gleichartigen Verdacht auf die gleiche Straftat ex aequo, nach gleichem Maßstab? Die einmalige Gelegenheit, dies nahezu unter Laborbedingungen zu beobachten, bietet der Fall Gregor Gysi. Gegen Gysi wird in Hamburg wegen des Verdachts einer falschen Versicherung an Eides Statt ermittelt (Az. 7101 Js 10/13). Vor zwei Wochen machte ich in dem Beitrag „Al Capone und Gregor Gysi“ eine Bemerkung über die Parallele zu dem Fall …

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20. Februar 2013

Fall Mollath: Wiederaufnahmeantrag veröffentlicht

Thomas Fuchs

Im Fall Mollath überstürzen sich heute die Ereignisse. Den Auftakt machte Oliver García mit einem Beitrag, in dem noch einmal die Verfehlungen des damaligen Vorsitzenden Richters Otto Brixner herausgearbeitet werden. Gerhard Strate zog am späten Abend mit der Veröffentlichung des heute beim Landgericht Regensburg eingereichten Wiederaufnahmeantrags sowie mit einer Pressemitteilung nach. Als Wiederaufnahmegrund wird tatsächlich, wie hier im Blog prognostiziert, der Vorwurf des Verbrechens der vorsätzlichen Rechtsbeugung angeführt. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, käme der Wiederaufnahmegrund nach § 359 Nr. 3 StPO seit dem Inkrafttreten der Strafprozessordnung im Jahr 1879 wahrscheinlich zum ersten Mal zur …

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Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 1)

Otto Brixner (ein Richter)

Oliver García

Dieses Zitat bringt vielleicht am besten auf den Punkt, um was es im Fall Gustl Mollath geht (in diesem Blog bereits in vier Beiträgen behandelt, zuerst: „Justiz im Wahn-Wahn“ mit Chronologie zum Verständnis des Falles). Die Worte stammen aus einer Reportage der ZEIT-Journalistin Sabine Rückert mit dem Titel „Unrecht im Namen des Volkes“, einer Reportage, in der es freilich nicht um Gustl Mollath geht. Es handelte sich bei dem 2002 erschienenen, aufrüttelnden Artikel vielmehr um die journalistische Aufarbeitung eines Justizversagens, das sich Ende der 90er Jahre in Niedersachsen zugetragen hatte. Rückert kommt das Verdienst zu, …

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18. Februar 2013

Bundesgerichtshof: Von doppelten Vorsitzenden und doppelten Krisen

Andrea Groß-Bölting

Das Jahr 2012 war für den Bundesgerichtshof mehr als turbulent. Die Besetzungskrise (hierzu siehe Schünemann ZIS 2011, 1 ff; Bernsmann StV 2012, 276; Groß-Bölting ZIS 2012, 371 ff.; Paeffgen/Wasserburg GA 2012, 535 ff.; sowie hier im Blog Beiträge vom 18. Januar, 20. Mai und 25. September 2012) mit all ihren Folgeerscheinungen hielt nicht nur den Präsidenten, das Präsidium und mehrere Strafsenate in Atem, sondern führte zu öffentlichen Diskussionen, die dem Ansehen des BGH nachhaltig geschadet haben. Das Jahr 2013 hat mit zwei Besonderheiten, fast schon Sensationen, begonnen: Am Donnerstag, den 14. Februar 2013, verhandelte das …

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10. Februar 2013

Al Capone und Gregor Gysi

Oliver García

Die juristische Pointe im Fall von Al Capone war bekanntlich, daß der legendäre Mafioso nicht wegen diverser Kapitalverbrechen zu der langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, die seine organisiert-kriminelle Karriere beendete, sondern wegen Steuerhinterziehung. Zu mehr hatte die Beweislage nicht gereicht. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun in ähnlicher Weise den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke, Gregor Gysi, im Visier. Sie eröffnete einen Nebenkriegsschauplatz in dem seit über 20 Jahren währenden Streit, ob Gysi inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit der DDR war. Dazu gibt es zwei Wahrheiten: Die parlamentarische Wahrheit lautet, daß Gysi IM war. Dies stellte der …

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Der heilige Bund zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der juris GmbH

Thomas Fuchs

Und der HERR sprach: Siehe, ich will einen Bund schließen: Vor deinem ganzen Volk will ich Wunder tun, wie sie nicht geschehen sind in allen Landen und unter allen Völkern, und das ganze Volk, in dessen Mitte du bist, soll des HERRN Werk sehen; denn wunderbar wird sein, was ich an dir tun werde [2. Mose 34, 10]. […] Und er war allda bei dem HERRN vierzig Tage und vierzig Nächte und aß kein Brot und trank kein Wasser. Und er schrieb auf die Tafeln die Worte des Bundes, die Zehn Worte [2. Mose 34, …

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23. Januar 2013

Als Professor Zimmermann mich zum Buchkauf verleitete

Thomas Fuchs

Ich mag die Neue Juristische Wochenschrift nicht. Den von der Redaktion angenommenen Aufsätzen mangelt es an jeglicher Ästhetik und Fantasie, das Lesen derselben bereitet keine Freude. Und der Versuch, Rechtsprechung in gedruckter Form unters Volk zu bringen, wirkt auf mich inzwischen ziemlich hilflos. Auch mit der haftungsrechtlichen Filterfunktion (BGH, Urteil vom 23. September 2010 – IX ZR 26/09, jurisRdnr. 22) lässt sich eine Daseinsberechtigung dieser Zeitschrift in Zeiten zunehmender Spezialisierung nicht mehr begründen. Gern gelesen und beherzigt habe ich aber ihre seit 1995 bestehende Aufsatzreihe über juristische Bücher des Jahres (zuerst Gerhard Dilcher, NJW 4/1995, …

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20. Januar 2013

David gegen Goliath: Ein Gesetz von 1877 als Steinschleuder

Kein Beitrag zur Mollath-Forschung

Thomas Fuchs

In dieser Woche wurde eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs anlässlich der Klage eines Kleinanlegers gegen die international bekannte Kredit-Ratingagentur Standard & Poor’s mit Sitz in New York bekannt (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 – III ZR 282/11). Das Handelsblatt und anschließend auch SPIEGEL ONLINE berichteten, die BGH-Richter hätten sich in ihrem Beschluss „auf ein Gesetz von 1877“ berufen, das für klagende Inländer die Zuständigkeit deutscher Gerichte vorsehe. Gemeint waren die Vorschriften des § 24 CPO 1879 beziehungsweise des § 23 CPO 1900, die noch heute in der nur geringfügig geänderten Form des § 23 ZPO …

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9. Januar 2013

Meisterliche Ritter

Ein Fundstück

Thomas Fuchs

Ritter des Rechts heißen in China Meister des Rechtsstreits (Falko Maxin/Ruomeng Yang, myops 17/2013, 56 [58]). Was zum Lachen gibt es auch im darauffolgenden Beitrag: Die Frankfurter Büchervernichtung. Ein modernes Trauerspiel in Briefen und E-Mail-Auszügen mit kurzen Zwischentexten und einem Nachwort (Regina Ogorek, myops 17/2013, 63—76). Eine herrliche Zeitschrift.

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30. Dezember 2012

Strafprozeß im Wandel – Innenansicht trifft auf Außenansicht

Zu einer Erwiderung von Lorenz Leitmeier (Subsystem Recht) auf Gisela Friedrichsen (Subsystem Medien)

Oliver García

Wenn jemand die Ehre von Strafverfolgungsorganen in Frage stellt, dann können bayerische Staatsanwälte rotsehen. Ein Schrotthändler mußte dies vor drei Wochen erleben, als sich in einer Hauptverhandlung gegen ihn Staatsanwalt Hubert Krapf in Rage redete. Krapf bezeichnete den Schrotthändler als „menschlichen Abschaum“. Was hatte dieser getan? Einen Völkermord angezettelt? Einen Kinderschänderring angeführt? Schlimmer: Er hatte es gewagt zu behaupten, Kriminalbeamte hätten ihn zu einer falschen Aussage nötigen wollen. Es handelte sich um einen Ausläufer des Falles um den Bauern Rupp: 2005 waren Familienangehörige vom LG Ingolstadt der Tötung des Familienvaters Rupp überführt und zu langjährigen …

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20. Dezember 2012

Fall Mollath: Meine Kritik an SPIEGEL-Autorin war zur Hälfte unberechtigt

Oliver García

In diesem Blog sind bereits drei Beiträge zum Fall Gustl Mollath erschienen. Auf diesen Fall bin ich über einen Blogbeitrag von Prof. Henning Müller aufmerksam geworden. Zuvor hatte ich zwar schon mehrfach in den Medien das Stichwort Mollath gelesen, ohne dem aber große Beachtung zu schenken. Über den Beitrag von Prof. Müller habe ich erst erfahren, daß es um die Frage geht, ob ein Justizirrtum vorliegt und – wenn ja – wie die Justiz damit umgeht. Daß der Fall im Bayerischen Landtag bereits heftige Debatten ausgelöst hatte, tat sein übriges, mein Interesse zu wecken. Ich …

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14. Dezember 2012

Fall Mollath – Wenn die Welle des Journalismus bricht

Oliver García

Der gestrige Donnerstag war für Gustl Mollaths Wunsch nach Freiheit und Rehabilitierung ein Tag journalistischer Rückschläge. Dabei fing er noch gut an: Die Süddeutsche Zeitung wies nach, daß die seit Wochen von Justizministerin Merk vor sich hergetragene Behauptung, wonach der Sonderrevisionsbericht der HypoVereinsbank die Schwarzgeldvorwürfe Mollaths gerade nicht bestätigt habe, schlicht falsch ist: Unter den zahlreichen Prüfergebnissen des Berichts findet sich auf Seite 7 folgende Feststellung der Prüfer: „Herr D. erklärte hierzu, dass es sich dabei um einen ‚Gefallen‘ für eine Kundin (allgemein bekannte Persönlichkeit) gehandelt habe, die beim Umtausch nicht persönlich in Erscheinung treten …

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10. Dezember 2012

Interview zum Fall Mollath: Eine Rekonstruktion der Hauptverhandlung

Oliver García

Herr Westenrieder, Sie haben in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath als Schöffe mitgewirkt. Mollath ist seit fast sieben Jahren in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht und spätestens seit ein paar Wochen mehren sich die Anzeichen, daß er dort nicht hingehört. Sie selbst haben sich bereits mehrfach in diesem Sinne zu Wort gemeldet. In Ihren bisherigen Stellungnahmen gegenüber Medien haben Sie klargestellt, daß Sie an das Beratungsgeheimnis (§ 45 Abs. 1 Satz 2, § 43 DRiG) gebunden sind, aber daß dies Sie nicht daran hindert, sich zu den Vorgängen in der öffentlichen Hauptverhandlung zu äußern. Das sehe …

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