Der Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs wurde von Peter Derleder in seinem herausragenden Beitrag „Subprime Judikatur. Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung“ als eine Art Mitspieler der finanzkapitalistischen Risikoproduktion charakterisiert. Erster Geiger zumindest des XI. Zivilsenats war in der betreffenden Zeit von 1999 bis zum 31. Januar 2009 Gerd „Nichts spricht dafür“ Nobbe. Dieser habe die unbedingte Distanz zu der Materie und den Beteiligten nicht gewahrt (Peter Derleder, ebenda; Wendt Nassall, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 – XI ZR 283/07, NJW 2008, 3354—3355). Ein Bewusstsein der Bankwirtschaft, dass ihr …
19. Juni 2011
15. Juni 2011
Ritter des Rechts und ihre Geschichte
Der Deutsche Anwaltverein hat anlässlich seines 140. Gründungsjahrs ein monumentales Werk, „Anwälte und ihre Geschichte„, Tübingen 2011, herausgeben. Konzipiert wurde es durch einen wissenschaftlichen Beirat bestehend aus Barbara Dölemeyer, Norbert Gross und Hinrich Rüping und mitgewirkt haben insgesamt 56 Autoren. Gesammelt wurden Beiträge geordnet nach Epochen seit dem Mittelalter, nach Entwicklungen, insbesondere anwaltliche Selbstverwaltung, Aspekte des Anwaltsberufs und Tätigkeitsgebiete, sowie nach internationalen Bezügen. Den Auftakt macht Bernd Kannowski mit einem Beitrag zum Thema „Die Ritter der Gerichte an der Schwelle von mündlicher zu schriftlicher Rechtskultur“ (S. 5—22). Wer das De legibus-Blog kennt, dem wird schon …
10. Juni 2011
Phantomschmerzen im Verhältnis zwischen EGMR und BVerfG
Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – wieder einmal – einen deutschen Sicherungsverwahrungsfall entschieden (Beschwerde-Nr. 30493/04). Im Unterschied zu zahlreichen Fällen bisher, allen voran der Grundsatzentscheidung vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde-Nr. 19359/04), gab es diesmal keine Verurteilung Deutschlands. Könnte das etwas damit zu tun haben, daß kürzlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf die Linie des EGMR eingeschwenkt ist (Urteil vom 4. Mai 2011 – 2 BvR 2365/09) und daß jetzt „wieder alles gut“ ist? Nein, diese Entscheidung folgt nicht dieser Dramaturgie, die auf den ersten Blick so schön zu passen scheint. Der EGMR hat …
6. Juni 2011
Kachelmann-Rechtsmittel: Prof. Dr. Monika Frommel weiß was
Es gibt in Deutschland tatsächlich Professorinnen für Strafrecht, welche gegen Urteile der Strafkammern die Berufung (§ 312 StPO) für zulässig halten.
29. Mai 2011
Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht gerichtlichen Vergleichsvorschlag
BVerwG Justiz und Öffentlichkeit
Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlichte am 26. Mai 2011 einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag (BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2011 – 6 A 2.10). In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit wehrt sich der Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) gegen dessen Verbot durch das Bundesministerium des Inneren. Die Vorgehensweise des Gerichts ist in zweifacher Hinsicht ungewöhnlich. Erstens werden Verwaltungsstreitsachen nur relativ selten durch gerichtlichen Vergleich erledigt. Dieser ist in § 106 VwGO durchaus vorgesehen. Er kann nach § 106 S. 2 VwGO insbesondere dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden …
22. Mai 2011
Baugesetzbuch in historisch-synoptischer Edition erschienen
Seit gestern liegt nun auf 926 Seiten auch das „Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. Juni 1960. Historisch-synoptische Edition. 1960—2011″ vor. Der Titel des Werks enthält eine kleine Provokation, denn am 23. Juni 1960 wurde nicht das „Baugesetzbuch“, sondern das „Bundesbaugesetz“ erlassen (BGBl. I 1960 S. 341—388). In der Rechtsprechung ist deshalb auch vom „früheren Bundesbaugesetz“ und vom „heutigen Baugesetzbuch“ die Rede (BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 – IX ZR 127/09, jurisRdnr. 12). Dabei handelt es sich aber um ein und dasselbe Gesetz, das lediglich durch das Gesetz über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl. …
16. Mai 2011
LG Berlin sagt die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands ab
Fliegender Gerichtsstand Zivilprozess
Wie die Kanzlei Schertz Bergmann vor zwei Wochen mitteilte, hat das LG Berlin am 7. April 2011 versucht, eine Grundsatzentscheidung zum „fliegenden Gerichtsstand“ in Internetsachen zu treffen (27 S 20/10). Es hat das Urteil des AG Charlottenburg vom 16. November 2010 – 226 C 130/10 – aufgehoben, das ich in dem Beitrag „Endstation Hamburg – oder: Wie sich der fliegende Gerichtsstand selbst abschafft“ als Beleg der neueren Rechtsprechungstendenz angeführt hatte, dem flatterhaften fliegenden Gerichtsstand in Presse- und Internetsachen etwas die Flügel zu stutzen. Es ist schon erstaunlich, daß der Kläger überhaupt Berufung eingelegt hat, anstatt …
15. Mai 2011
140 Jahre Strafgesetzbuch. Requiem für ein Langzeitexperiment
Heute vor 140 Jahren, am 15. Mai 1871, wurde das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 (RGBl. 1871 S. 128—203) verkündet. Seitdem wurde es durch 259 Gesetze mit 1899 Änderungsbefehlen geändert, wodurch 62757 alte Wörter entfernt und 74234 neue Wörter hinzugefügt wurden (siehe die Diagramme unten). Der ursprüngliche Text wurde dadurch im Lauf der Zeit bis zur Unkenntlichkeit umgestaltet. Der stärkste Eingriff erfolgte jeweils mit Wirkung zum 1. Januar 1975 durch das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) vom 4. Juli 1969 (BGBl. I 1969 S. 717—742) und das Einführungsgesetz …
12. Mai 2011
Verdinglichte Meinung
Es gibt nichts, was es nicht gibt. Das gilt auch für die Rechtsprechung. Das Amtsgericht Erfurt hat es in einer Entscheidung vom 12. Januar 2011 – 5 C (WEG) 69/09 – wieder bewiesen: Eine Wohnungseigentümerin liegt im Streit mit dem Bauträger und den übrigen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft. Mit ersterem, weil er ihr angeblich Pfusch angedreht habe, mit letzterer, weil diese angeblich den Bauträger nicht genügend haftbar mache. Und so brachte die Wohnungseigentümerin in ihren Fenstern Plakate an, in denen sie jedem, den es interessiert, den Mißstand mitteilte: „[H]ier hinterließ eine […] Bauträger-Mafia als […] Heuschrecke …
8. Mai 2011
Angela Merkel auf den Spuren von Carl Schmitt – Richter Uthmann wehrt den Anfängen
Viele Juristen ärgern sich derzeit über Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hatte sich über die Meldungen von der Tötung Bin Ladens öffentlich gefreut. Bei manchem schlägt der Ärger in Aufgeregtheit um, so bei dem Hamburger Arbeitsrichter Heinz Uthmann. Er hat Merkel wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) angezeigt. Merkel hat sich nicht strafbar gemacht und Uthmann, der selbst nicht recht an den Erfolg seiner juristischen Initiative glaubt, hat seiner berechtigten Empörung keinen guten Dienst erwiesen. Uthmanns Empörung dürfte die eines Juristen sein, dem die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit noch etwas wert sind und der um …
1. Mai 2011
Nochmal der Bund, nochmal die Hooligans
BVerwG Föderalismus Gesetzgebung Polizei
Es gibt auf dejure.org eine neue Funktion: „Wird zitiert von“ (siehe hierzu schon den Blog-Beitrag „Juris im Spiegel des SPIEGEL„). Auf allen Rechtsprechungsseiten werden seit einiger Zeit nicht nur die Informationen zu der Entscheidung, die man aufgerufen hat, angezeigt, sondern auch alle diejenigen Entscheidungen, die sie später zitiert haben. Ich habe im Rahmen von Tests dieser Funktion nun einmal nachgeschaut, ob es neuere Rechtsprechung gibt zu einem BVerwG-Urteil, zu dem ich letztes Jahr unter dem Titel „Der Bund und die Hooligans“ eine Besprechung veröffentlicht habe (siehe auch den gleichnamigen Beitrag hier im Blog). Zu dieser …
22. April 2011
Die Verurteilten
Wenn man eines aus der Novelle „Rita Hayworth and Shawshank Redemption“ von Stephen King, verfilmt als „The Shawshank Redemption“ (Die Verurteilten) von Frank Darabont, lernen kann, dann dies: Auch innerhalb von Gefängnismauern ist man das, was man tut. Um sich unter seinen Mitmenschen redlich Respekt zu verschaffen, muss man dabei etwas für diese tun. Beim Hineinversetzen in das Schicksal des Protagonisten Andy Dufresne dachte ich immer, sollte ich einmal in seine Lage geraten, mich als Ritter des Rechts ähnlich nützlich machen zu können. Diese Vorstellung verteidigt das Bundesverfassungsgericht nun in einem Beschluss vom 22. März …
19. April 2011
Hessische Justiz endgültig am Internet gescheitert
Für eine Anfrage wegen einer Pressemitteilung wandte ich mich letzte Woche an das AG Seligenstadt. Per E-Mail, aber das war vielleicht zu kurz gedacht. Der erste Versuch war eine E-Mail an die auf der Pressesprecherseite angegebene Adresse. Die Antwort kam postwendend, aber von postmaster@justiz.hessen.de: Fehler bei der Zustellung der Nachricht an folgende Empfänger oder Verteilerlisten: pressestelle@ag-seligenstadt.justiz.hessen.de Die E-Mail-Adresse des Empfängers wurde im E-Mail-System des Empfängers nicht gefunden. Der zweite Versuch gleich hinterher, an die Adresse, die im Impressum angegeben ist, an den Direktor des Amtsgerichts. Aber der ist praktischerweise der Pressesprecher in Personalunion. Die Antwort …
18. April 2011
Das Internetrecht: Opfer einer juristischen Scheuklappentechnik
Das Amtsgericht in Meldorf, einer 7000-Seelen-Ortschaft in Schleswig-Holstein, hat gesprochen und die ganze Internetgemeinde horchte hin. Der Rechtsstreit war eigentlich einfach gelagert, doch das Gericht fand darin Rechtsprobleme in einer Zahl, die sich umgekehrt proportional zur Größe seines Gerichtsbezirks verhält (Urteil vom 29.3.2011 – 81 C 1403/10). Vieles, was das AG Meldorf sprach, klingt etwas schief, doch in einer Sache hat es ins Schwarze getroffen, nämlich darin, daß eine vor kurzem ergangene Entscheidung des III. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 13.1.2011 – III ZR 146/10), die seiner Lösung im Weg zu stehen schien, falsch ist. …
12. April 2011
Juris im Spiegel des SPIEGEL
Nun haben also der in diesem Blog letzte Woche erschienene Beitrag von Thomas Fuchs, „Verträge zwischen Bundesrepublik Deutschland und juris GmbH veröffentlicht!„, und sein parallel dazu erschienener Aufsatz „Die Weiterverwendung der gemeinfreien Rechtsdatenbank ’juris‘“ journalistisch eine Bombe platzen lassen. Zumindest hat dieser den entscheidenden Baustein geliefert für einen heute veröffentlichten Beitrag auf SPIEGEL ONLINE, der einmal genauer den Markt der juristischen Online-Datenbanken unter die Lupe nimmt: „Jura-Datenbanken: So verdienen Finanzinvestoren am Verkauf deutscher Urteile„. Dem Spiegel-Autor gelingt es gut, sowohl die Verflechtungen zwischen der juris GmbH und dem Bund darzustellen als auch die leicht gelackmeierte …
10. April 2011
Geheimjustiz im Wandel der Zeit
Äußerungen Justiz und Öffentlichkeit Rechtsgeschichte Wehrrecht
1843: Oberlandesgericht Königsberg Es begann 1841 mit „Vier Fragen beantwortet von einem Ostpreußen“, einer politischen Schrift des preußischen Arztes Johann Jacoby, anonym veröffentlicht in Mannheim, in ganz Deutschland verbreitet und vom Bundestag alsbald verboten. In dieser Situation – die Polizei fahndet nach dem anonymen Unruhestifter – tritt Jacoby hervor und schickt dem preußischen König Friedrich Wilhelm IV. mit einer höflichen Autorenwidmung ein Exemplar. Jacoby wurde angeklagt und vom Criminal-Senat des Kammergerichts am 5.4.1842 zu zweieinhalb Jahren Festungsstrafe und Entzug des Rechts zum Tragen der preußischen Nationalkokarde verurteilt – wegen Majestätsbeleidigung (Teil 2, Titel 20, § …
3. April 2011
Verträge zwischen Bundesrepublik Deutschland und juris GmbH veröffentlicht!
juris Justiz und Öffentlichkeit
Alexander Peukert rief kürzlich dazu auf (MMR 2/2011, S. 73—74), einen europäischen Beauftragten für die Gemeinfreiheit als unabhängige Behörde innerhalb der EU-Institutionen sowie parallele Behörden auf nationaler Ebene einzurichten. Mit diesem Vorschlag will er das Konzept des Datenschutzbeauftragten auf den Bereich der Gemeinfreiheit übertragen: „So wie persönliche Daten von staatlichen Instanzen und privaten Unternehmen verwendet werden, ohne dass es hiergegen effektiven individuellen Rechtsschutz gibt, okkupieren Hoheitsträger und Private ohne rechtliche Konsequenzen die Gemeinfreiheit, ganz als ob sie ihnen gehört.“ Europäische und nationale Beauftragte für die Gemeinfreiheit würden vor diesem Hintergrund als „Wächter“ der Gemeinfreiheit agieren. …
2. April 2011
Der Fall Lucas, der zu einem Fall Junggeburth wurde
Anwälte Äußerungen BGH Strafrecht
Alle juristischen Blogs sind voll davon und auch die Tagespresse berichtet – zu Recht: Bis gestern stand Rechtsanwalt Stephan Lucas als Angeklagter vor dem Landgericht Augsburg (Az. 3 KLs 400 Js 116928/08). Er soll Strafvereitelung begangen haben. Es handelt sich um einen veritablen Justizskandal, mit der Besonderheit, daß er nicht „von unten nach oben“ ging, nicht mit einer Entscheidung des BGH seinen Abschluß fand, sondern umgekehrt „von oben nach unten“, beim BGH begann und – mit der Staatsanwaltschaft Augsburg als Zwischenstation – beim dortigen Landgericht seinen (vorläufigen?) Höhepunkt hatte. Was war geschehen? Strafverteidiger Lucas hatte …
1. April 2011
Heitere Gesetzgebung zum 1. April 2011
Am 1. April 2011, einem traditionell scherzbelasteten Tag, tritt der überwiegende Teil der Regelungen zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen eines Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I 2011 S. 453) in Kraft. Dieses Änderungsgesetz ist eines der wenigen, das Ursula von der Leyen bislang als Bundesministerin für Arbeit und Soziales zustande brachte. Sein eigentliches Anliegen, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts über Regelleistungen bei „Hartz IV“ (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09) umzusetzen, geht durch seitenlange Änderungen unter, in denen Hilfsbedürftige zu leistungsberechtigten Personen werden und Geschäftsführerinnen, Leiterinnen der Dienststelle, …
26. März 2011
Streit um Haushaltsbefristung noch nicht erledigt
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund soll nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG insbesondere vorliegen, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Dem Landesarbeitsgericht Köln kommt das Verdienst zu, diese Regelung vor dem Hintergrund von § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtline 1999/70/EG als erstes in Frage gestellt zu haben. In dem Rechtsstreit einer …
25. März 2011
Raubtierföderalismus am Beispiel der Kindergärten
Gegenwärtig wird im Bundestag ein Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP beraten, das eine – so der Titel – „Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms“ zum Ziel hat (BT-Drs. 17/4836; inhaltsgleich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung: BR-Drs. 128/11). Das Gesetzesvorhaben ist übersichtlich: Sein einziger Inhalt ist die Einfügung eines Absatzes 1a in § 22 BImSchG: (1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden. Der Pressedienst des Bundestages …
21. März 2011
Endstation Hamburg – oder: Wie sich der fliegende Gerichtsstand selbst abschafft
Fliegender Gerichtsstand Zivilprozess
Der Hamburger Richter Andreas Buske würde gerne unter einer englischen Gerichtsperücke Recht sprechen. Da die hamburgischen Justizvorschriften eine solche Amtstracht jedoch nicht vorsehen, hat er sich anders beholfen und der Natur ihren Lauf gelassen. Mit barocker Haartracht sitzt er der Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg vor, während die ihm anvertrauten Rechtsuchenden um Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit ringen. Und es sind ihm viele anvertraut. Daß Andreas Buske einer der wenigen bundesweit namentlich bekannten Richter ist (nicht einmal Bundesrichtern pflegt dies zu widerfahren), liegt nicht an seiner exzentrischen Erscheinung, sondern an der Kombination zweier bemerkenswerter juristischer Ingredienzien (und …
20. März 2011
Warum sich Deutschland im Weltsicherheitsrat enthalten hat
Wenn schon die herkömmlichen Medien versagen, ist es erlaubt, daß in einem Blog, das sich eigentlich auf juristische Themen beschränken will, einmal ein politisches Thema angesprochen wird. Es wird derzeit viel darüber gestritten, daß sich Deutschland bei der Abstimmung über ein militärisches Eingreifen des Westens in Libyen enthalten hat (im Vorfeld war immer von „Verhängung eines Flugverbots“ die Rede, so als ob sich dieses von selbst ausführte). In Spiegel Online etwa war zu lesen: „[Die Bundesregierung] ist ausgeschert aus der Reihe alter westlicher Verbündeter und hat sich stattdessen an die Seite von Staaten mit zweifelhaftem …
19. März 2011
Der Anfang vom Ende der unüberprüfbaren Kettenbefristung
Der Europäische Gerichtshof schleift im Befristungsrecht derzeit eine Feste nach der anderen. Mit seiner Entscheidung Deutsche Lufthansa AG könnte er nun auch den Anfang vom Ende der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eingeleitet haben, wonach es für die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nur auf den zuletzt abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrag ankomme (ständige Rechtsprechung seit BAG, Urteil vom 8. Mai 1985 – 7 AZR 191/84, jurisRdnr. 24—27; zuletzt BAG, Beschluss vom 17. November 2010 – 7 AZR 443/09 [A], jurisRdnr. 14). Die Entscheidung erging auf einen Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts betreffend die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung wie § …
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