Am 3. Dezember 2011 ist das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Kraft getreten, das den Verurteilungen Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK („… innerhalb angemessener Frist …“) ein Ende machen soll. Das „strukturelle Problem“ der deutschen Justiz, das der EGMR in einem „Piloturteilsverfahren“ (46344/06) „klar benannt“ hatte, soll so ein für alle Mal gelöst werden, durch die Einführung der „Verzögerungsrüge“ (§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG) und der Anerkennung eines Entschädigungsanspruchs (§ 198 Abs. 1 GVG). …
30. Dezember 2011
28. Dezember 2011
Gesetzgeberische Optimierungen bei der Geldwäsche
Gesetzgebung Medienkritik Strafrecht
Das verhältnismäßig junge und gerade einmal 17 – beziehungsweise ab morgen 18 – Paragrafen umfassende Geldwäschegesetz vom 13. August 2008 (BGBl. I 2008 S. 1690—1707) wurde dieses Jahr durch ganze vier Änderungsgesetze von vorn nach hinten umgepflügt, nämlich durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 1. März 2011 (BGBl. I 2011 S. 288—313), das so genannte OGAW-IV-Umsetzungsgesetz 22. Juni 2011 (BGBl. I 2011 S. 1126—1174), das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems vom 4. Dezember 2011 (BGBl. I 2011 S. 2427—2440) …
18. Dezember 2011
Kippt das Bundesverfassungsgericht? Und wenn ja, wohin?
BVerfG Rechtsbeugung Richterliche Findigkeit Wehrrecht
Rudolf Mellinghoff, bisher Richter am Bundesfassungsgericht, gab, kurz bevor er am 31. Oktober 2011 sein neues Amt als Präsident des Bundesfinanzhofs antrat, der taz ein Interview. Er legte dort ein beeindruckendes Bekenntnis zu einem hohen Grundrechtsniveau bei strafprozessualen Maßnahmen ab. Unter anderem durch diese Äußerung: Die Polizei hat aber auch schon Tagebücher beschlagnahmt und das Bundesverfassungsgericht hat dies gebilligt. Das war eine ganz knappe und umstrittene Entscheidung vor meiner Zeit. Wie würden Sie heute entscheiden? Ich würde zumindest die gerichtliche Verwertung privater Äußerungen in einem Tagebuch für unzulässig halten. Auch wenn darin über begangene Straftaten …
4. Dezember 2011
Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen
Vor ein paar Wochen habe ich die Reportage von Sabine Rückert in der ZEIT über den Streit um die Vorsitzendenstelle im 2. Strafsenat des BGH aufgegriffen. Dabei habe ich mir Rückerts Vermutung zu eigen gemacht, daß der Sinneswandel des Gerichtspräsidenten Tolksdorf über die Eignung des derzeit stellvertretenden Vorsitzenden des 2. Strafsenats Thomas Fischer etwas mit der Kritik zu tun haben könnte, die dieser öffentlich am 1. Strafsenat unter dem Vorsitz von Armin Nack geübt hatte. In einem Fachaufsatz zu einer strafprozessualen Frage hatte Fischer die Tendenz einzelner Instanzgerichte, durch „Bauernschläue“ und „Tricks“ die Rechte von …
3. Dezember 2011
Privatkopie: Wer tauscht, setzt und hat somit Recht
Die seit dem 1. Januar 1966 zulässige Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zum privaten Gebrauch wurde mit den Gesetzen zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10. September 2003 (BGBl. I 2003 S. 1774—1788) und vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I 2007 S. 2513—2522) in § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG wie folgt neu geregelt: „Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.“ …
30. Oktober 2011
Neue Rechtsnormkategorie: Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung
Dem Bundesgesetzgeber ist inzwischen nichts mehr heilig. Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften wurden bislang mangels Außenwirkung nicht als Rechtsnormen angesehen. Damit ist es, ohne dass es außer uns jemandem aufgefallen wäre, seit dem Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I 2010 S. 1768—1803) vorbei. § 22a Abs. 1 S. 1 EStG erhielt durch die Artt. 1 Nr. 18 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 32 Abs. 1 JStG 2010 mit Wirkung zum 14. Dezember 2010 nämlich folgenden Regelungsgehalt (Unwesentliches zum besseren Verständnis verkürzt und ersetzt wiedergegeben): Bestimmte Mitteilungspflichtige haben der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen bis zum 1. …
23. Oktober 2011
Ein Dialog zwischen beredt Schweigenden – Wer keine zweite Meinung hören will, muß fühlen
Ein Rechtsstreit springt seit acht Jahren wie in einem Flipperautomaten zwischen Hamburg (FG), München (BFH) und Luxemburg (EuGH) hin und her. Es geht um eine Beihilferückforderung, aber auch um das „Kooperationsverhältnis“ zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten bei der Auslegung von EU-Recht. Der Fall zeigt anschaulich, was schief gehen kann, wenn Revisionsgerichte meinen, sie dürften eine abweichende Lösung einer unionsrechtlichen Frage durch die Instanzgerichte in den Wind schlagen, ohne hinsichtlich dieser Divergenz eine Entscheidung des EuGH einzuholen. In meinem Beitrag „BGH will keine zweite Meinung hören – Von der unerkannten Offenkundigkeit des EU-Rechts“ hatte …
19. Oktober 2011
Vergleichsbefristung wird verhandelt
Zur Information der Bundesagentur für Arbeit und aller anderen Interessierten: Über den von mir beim Bundesarbeitsgericht geführten Rechtsstreit zur Vergleichsbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 8 TzBfG wird am Mittwoch, den 15. Februar 2012, 10:30 Uhr, im Sitzungssaal IV, Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt, mündlich verhandelt. Über den Streitstoff informiert die frei zugängliche Revisionsbegründung zum Bundesarbeitsgericht vom 26. Februar 2011 – 7 AZR 734/10.
16. Oktober 2011
Ungeeignete Senatsvorsitzende am BGH: Wenn Richter befremdet sind
BGH Justizdienst Richterliche Findigkeit
Armin Nack („BGH-Nack“) ist ein Richter, der offenbar leicht zu befremden ist. Wehe dem, der bei dem Vorsitzenden des 1. Strafsenats des BGH das Befremden ausgelöst hat, etwa durch mangelnde Bravheit und Anpassung! Die Wucht eines solchen Befremdens brachte den Münchener Strafverteidiger Stephan Lucas wegen Strafvereitelung auf die Anklagebank. Und sie hat auch das Zeug dazu, den Richter am BGH Thomas Fischer („Fischer“, früher „Tröndle/Fischer“) um eine Beförderung zum Vorsitzenden des 2. Strafsenats zu bringen. Ja, der Bannstrahl des Nack’schen Befremdens könnte sogar die Auslöschung des 2. Strafsenats bewirken. Im Fall Lucas hatte die Augsburger …
9. Oktober 2011
Fahrerflucht als Auffangtatbestand für das gesunde Volksempfinden
§ 142 StGB („Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“) ist ein eigenartiger Straftatbestand. Die „Fahrerflucht“ (die frühere gesetzliche Überschrift war „Verkehrsunfallflucht“) begleitet der Ruch des besonders Verwerflichen, Niederträchtigen und löst oft eine soziale Empörung aus, auf die andere Tatbestände nur neidisch sein können. Tanken ohne zu zahlen oder Ladendiebstahl sehen daneben wie Kavaliersdelikte aus. Die wenigsten Nichtjuristen wissen, was eigentlich der Strafgrund des § 142 StGB ist. Der Straftatbestand ist ein Vermögensgefährdungsdelikt. Mit seinem geringeren Strafrahmen steht er folgerichtig in der Strafwürdigkeitsskala unterhalb von Vermögensschädigungsdelikten wie dem Betrug und dem Diebstahl. Das Schutzgut des § 142 StGB …
3. Oktober 2011
„Teilziffern“. Eine Abrechnung in vier Absätzen
Juristische Autoren, die Gerichtsentscheidungen noch mit irgendeiner Zeitschriftenfundstelle zitieren, sterben seit dem Siegeszug der Datenbanken zumindest in der Rechtspraxis langsam aus (bis auf Weiteres besteht an Universitäten noch ein Refugium für diejenigen, die ihre berufliche Existenz mit der von Zeitschriften verbinden). Die mit dem zugangsneutralen Zitieren entfallene Möglichkeit des seitengenauen Angebens von Textstellen wurde rasch durch absatzbezogene Nachweise ersetzt. Die Absätze der Entscheidungen werden hierfür entweder schon von den Gerichten selbst oder aber von den Datenbanken durchnummeriert. Beim Zitieren derselben wird dann herkömmlich von einer Randnummer (Randnr., Rdnr., Rn.), inzwischen auch von einer Randziffer (Rdz., …
25. September 2011
Generalbundesanwalt – Was von der FDP bleiben sollte
Justizdienst Staatsanwaltschaft
Der Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl wird also nicht neuer Generalbundesanwalt. Wie es scheint, hat sich der von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nominierte und vom Bundeskabinett bereits durchgewunkene Kandidat zuletzt selbst ein Bein gestellt. Nachdem es zunächst so aussah, als ob die Ablehnungsfront im Bundesrat nicht halten würde, ist die Stimmung gekippt, als der Inhalt einer Stänker-E-Mail bekannt wurde, die der Kandidat seinem größten Kritiker, dem brandenburgischen Generalstaatsanwalt, geschrieben hatte. Der „von meinem iPhone gesendet[e]“ Text (merke: das iPhone kann Karrieren zerstören) war wenig staatstragend und scheint zu bestätigen, daß Schmalzls Kompetenz in noch tiefgreifenderer Weise …
23. September 2011
Strengere Missbrauchskontrolle bei Kettenbefristungen
Die dem Europäischen Gerichtshof vorgelegte, von Schlechtinformierten schon totgeglaubte Rechtssache von Sylvia Jansen gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Haushaltsbefristung steht jetzt nach erfolgter mündlicher Verhandlung und gestellten Schlussanträgen kurz vor der Entscheidung. Mich interessierten daran vor allem die Maßstäbe der Missbrauchskontrolle, die an alle Befristungsgründe des § 14 Abs. 1 TzBfG anzulegen sind. Aus den Schlussanträgen geht nun hervor, dass der Generalanwalt die diesbezüglich vom Landesarbeitsgericht Köln aufgestellten Thesen teilt (Niilo Jääskinen, Schlussanträge vom 15. September 2011 – C-313/10): „[37] Insoweit teile ich die Ansicht des vorlegenden Gerichts, die auch von Frau Jansen und …
11. September 2011
Worte kosten kein Geld
Der Begriff des Honorars stammt vom lateinischen honorarium, was in der deutschen Sprache überlicherweise mit „Ehrensold“ übersetzt wird. Ein solcher Ehrensold ist nach traditionellem Verständnis seiner Höhe nach nicht primär an der Dienstleistung und ihrem Aufwand oder an dem wirtschaftlichen Marktwert der erzeugten ideellen Güter bemessen, sondern wird dem geistig Schaffenden im Bewusstsein der Unbezahlbarkeit überreicht (Matthias Kilian, Die Vergütung des Rechtsanwalts, in: Anwälte und ihre Geschichte. Zum 140. Gründungsjahr des Deutschen Anwaltvereins, Tübingen 2011, S. 701 [702]). Die mit vereinbarten Stundenhonoraren verbundenen unterschiedlichen Erwartungshaltungen können mitunter zu besonders heftigen Streitigkeiten führen. Die hierzu zuletzt …
30. August 2011
Großes Bügeleisen und feine deutsche Konturen
Die FAZ befaßte sich letzten Freitag noch einmal mit der EGMR-Entscheidung vom 21. Juli 2011 (28274/08 – Heinisch-Fall) zum Thema „Strafanzeigen durch Arbeitnehmer“, in Form eines Leitartikels mit der Überschrift „Der Whistleblower-Alarm“. Bereits im Juli hatte ich mich hier im De-legibus-Blog mit zwei frühen juristischen Kommentaren zu der Entscheidung auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, daß die darin enthaltene Kritik am EGMR auf einer grundlegenden Unkenntnis der Rechtsprechung des BVerfG und des BAG beruhte (Ohrfeigen, Paukenschläge und arbeitsrechtliche Krawallmacher). Erstaunlich ist, daß die Autorin des FAZ-Beitrags, Caroline Freisfeld, auch einen Monat später nicht weiter ist und sich …
18. August 2011
Wer hält diese Richter auf?
BFH Gesetzesbindung Steuerrecht
Sie haben es schon wieder gemacht! Im Mai erst hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler erstmalig die steuerliche Absetzbarkeit von Prozeßkosten bejaht (VI R 42/10) und damit schon ein Leck in die Staatshaushalte geschlagen. Mit den gestern veröffentlichten Urteilen vom 28. Juli 2011 (VI R 38/10 und VI R 7/10) hat er noch eins drauf gesetzt und erneut für eine Überraschung gesorgt, die sehr steuerzahlerfreundlich ist und Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe verursachen könnte: Die Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung sind (doch) steuerlich absetzbar. Dies hatte er schon …
13. August 2011
Apple gegen Samsung: Ein teurer anwaltlicher Kunstfehler
Das von Apple gegen Samsung erwirkte Verbot, in Europa ein iPad-Konkurrenzprodukt auf den Markt zu bringen (LG Düsseldorf, Beschluß vom 9. August 2011 – 14c O 194/11), ist in aller Munde (lesenswert die Einschätzung von Stadler). Ich habe das Gefühl, daß es für Apple teuer wird, richtig teuer (§ 945 ZPO). Das LG Düsseldorf ist für das Verfahren gegen die „SAMSUNG Electronics Co., Ltd“ (Südkorea) nicht zuständig. Apples Anwalt pokert hier hoch. Zitat: „Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf hinsichtlich des Verfahrens gegen die Antragsgegnerin zu 2) folgt aus Art. 82 (1), Art. 79 (1) …
6. August 2011
Irgendein Professor über das Verhältnis zwischen Anwaltschaft und Rechtswissenschaft nach 1945
Vor kurzem habe ich auf die vom Deutschen Anwaltverein herausgegebene Festschrift „Anwälte und ihre Geschichte. Zum 140. Gründungsjahr des Deutschen Anwaltvereins“, Tübingen 2011, aufmerksam gemacht. Die FAZ hat mit einer Rezension nachgezogen. Heute will ich einmal auf den in der Festschrift enthaltenen Beitrag von Louis Pahlow, „Anwaltschaft und Rechtswissenschaft nach 1945“, S. 355—368, eingehen. Dieser hat mir die Freude an dem beeindruckenden Gemeinschaftswerk nämlich nachhaltig vermiest. Pahlow beklagt sich in seinem Beitrag insgesamt darüber, dass „die Literatur der Anwaltschaft“ gegen eine tiefe Verwurzelung ihrer Autoren in der Rechtswissenschaft spreche (S. 362). Pahlow stürzt sich zur …
24. Juli 2011
Ohrfeigen, Paukenschläge und arbeitsrechtliche Krawallmacher
Arbeitsrecht EGMR Medienkritik
Das war ja klar! Da stellt der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) eine Menschenrechtsverletzung durch ein Urteil eines deutschen Gerichts fest und gleich wird in den Medien das Versatzstück „Ohrfeige“ hervorgekramt. Es fehlt nur noch die ewige Platitüde vom „Paukenschlag“. Das (mittlerweile aufgelöste) LAG Berlin hatte im Jahr 2006 über die Kündigungsschutzklage der Pflegedienstangestellten Brigitte Heinisch zu entscheiden (7 Sa 1884/05). Heinisch war von ihrem Arbeitgeber fristlos entlassen worden, nachdem sie begonnen hatte, angebliche Mißstände in der Firma zu bekämpfen, zunächst durch einfache Beschwerden, dann durch ein anwaltliches Schreiben an die Geschäftsleitung und schließlich, nachdem …
10. Juli 2011
Rußland verletzt Menschenrechte nach Adenauer-Art
In Rußland gibt es Reiseverbote für Oppositionelle. Just als der frühere russische Vize-Ministerpräsident Boris Nemzow, heute Teil der hoffnungslos unbedeutenden russischen Opposition, im EU-Parlament in Straßburg an einer Debatte über den Zustand der Demokratie in Rußland teilnahm, erreichte ihn von dort die Nachricht, daß eine Behörde ein Reiseverbot gegen ihn verhängt hat. Hintergrund war die von Nemzow mitherausgegebene Broschüre „Putin. Ergebnisse. 10 Jahre“, in der er Seilschaften zwischen Politik und Wirtschaft anprangerte. Ein Oligarch sah sich darin nicht richtig dargestellt und setzte auf dem Zivilrechtsweg eine Richtigstellung durch. Als diese veröffentlicht wurde, erschien sie ihm …
Die feigen Kläger aus Deutschland
Namen (Etiketten) sind eine gute Sache, denn mit ihrer Hilfe kann man jemanden oder etwas einprägsam ansprechen und sich dadurch eine Vorstellung (einen Begriff) davon machen. Das gilt vor allem im Common-Law-Rechtskreis auch für Entscheidungsnamen. Weil das so gut funktioniert, ist es sehr wahrscheinlich, dass ein nicht zu diesem Rechtskreis Gehöriger beispielsweise schon einmal etwas von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten in der Sache Brown v. Board of Education, 347 U. S. 483 (1954) gehört hat, und sei es auch nur bei Drawn Together. Ähnliche Konventionen kennt man von den Gerichtshöfen auf …
3. Juli 2011
BGH will keine zweite Meinung hören – Von der unerkannten Offenkundigkeit des EU-Rechts
Der BGH hat kürzlich eine neue Entscheidung zum Datenbankrecht veröffentlicht. Diese Entscheidung (Urteil vom 1. Dezember 2010 – I ZR 196/08 – „Zweite Zahnarztmeinung II“) scheint mir im Ergebnis richtig und auch gut begründet. Das macht sie besonders geeignet, um an ihrem Beispiel einen grundlegenden verfahrensrechtlichen Irrtum anzusprechen, der die Rechtsprechung, vor allem der obersten Bundesgerichte, durchzieht. Geeignet deshalb, weil man ja durch die Bemängelung von Verfahrensverstößen leicht in den Verdacht kommen kann, man führe einen Stellvertreterkrieg gegen die Entscheidung in der Sache, denn es sei diese, die einem in Wahrheit nicht schmecke. Den Rechtsstreit …
25. Juni 2011
Zensursula: Von der Inkompetenz und Unbelehrbarkeit einer Bundesministerin
Hadmut Danisch legte dieser Tage als anlässlich des Zustandekommens des Zugangserschwerungsgesetzes vom 17. Februar 2010 (BGBl. I 2010 S. 78—80) hinter den Kulissen beteiligter Sachverständiger einen spannend geschriebenen Bericht vor. Er gibt Zeugnis von der Inkompetenz und Unbelehrbarkeit der Bundesministerin Ursula [?] Leyen und ihrer Mitstreiterinnen. Geeignete und zumutbare technische Maßnahmen, um den Zugang zu in einer Sperrliste aufgeführten Telemedienangeboten mittels „vollqualifizierter Domainnamen“ zu erschweren (§ 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 ZugErschwG), waren nach seiner eingehenden Darstellung ausgeschlossen. Nachdenklich stimmt mich aber nicht nur das in unnachahmlicher Weise charakterisierte „neo-industrie-feministische“ Auftreten …
23. Juni 2011
Eva-Herman-Entscheidung: Eine Zeitbombe für das Presserecht?
Es ist gut, daß es in Karlsruhe Richter gibt. Wenn die einschlägig bekannten Kammern gewisser Landgerichte wie in Hamburg, Berlin oder Köln, gedeckt von ihren übergeordneten Oberlandesgerichten, wieder einmal einen Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit ausgeführt haben (aufgrund ihrer sicherlich grundrechtsfreundlich-gutgemeinten, aber doch irrigen Vorstellungen von Ehrenschutz), dann ist es gut, daß nicht ihre Maßstäbe gelten, sondern die der Richter des VI. Zivilsenats des BGH und des 1. Senats des BVerfG und dann ist es gut, daß ihre Entscheidungen in Karlsruhe aufgehoben werden. Von dieser Faustregel könnte die vorgestern verkündete Eva-Herman-Entscheidung des BGH (VI …
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