Ein Rechtsstreit springt seit acht Jahren wie in einem Flipperautomaten zwischen Hamburg (FG), München (BFH) und Luxemburg (EuGH) hin und her. Es geht um eine Beihilferückforderung, aber auch um das „Kooperationsverhältnis“ zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten bei der Auslegung von EU-Recht. Der Fall zeigt anschaulich, was schief gehen kann, wenn Revisionsgerichte meinen, sie dürften eine abweichende Lösung einer unionsrechtlichen Frage durch die Instanzgerichte in den Wind schlagen, ohne hinsichtlich dieser Divergenz eine Entscheidung des EuGH einzuholen. In meinem Beitrag „BGH will keine zweite Meinung hören – Von der unerkannten Offenkundigkeit des EU-Rechts“ hatte …
23. Oktober 2011
Ein Dialog zwischen beredt Schweigenden – Wer keine zweite Meinung hören will, muß fühlen
18. August 2011
Wer hält diese Richter auf?
BFH Gesetzesbindung Steuerrecht
Sie haben es schon wieder gemacht! Im Mai erst hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler erstmalig die steuerliche Absetzbarkeit von Prozeßkosten bejaht (VI R 42/10) und damit schon ein Leck in die Staatshaushalte geschlagen. Mit den gestern veröffentlichten Urteilen vom 28. Juli 2011 (VI R 38/10 und VI R 7/10) hat er noch eins drauf gesetzt und erneut für eine Überraschung gesorgt, die sehr steuerzahlerfreundlich ist und Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe verursachen könnte: Die Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung sind (doch) steuerlich absetzbar. Dies hatte er schon …
Blog per E-Mail abonnieren