Was ist eigentlich ein Justizopfer? Und: Gibt es so etwas überhaupt? Der „immerwährende“ Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler (SPD), ist einmal mit der Behauptung aufgefallen, es gäbe gar keine Justizopfer. Da irrte er sich gleich mehrfach. In der Begriffswelt des öffentlichen Rechts, das nicht gerade für übertriebene Skandalisierungen bekannt ist, gibt es das Opfer in der Gestalt des Sonderopfers und der Aufopferung. Wessen legitimes Privatinteresse auf dem Altar der Allgemeininteressen geopfert wurde, soll dafür – so ein alter Gerechtigkeitssatz – zumindest einen finanziellen Ausgleich erhalten. Wenn sich im Strafrecht ein (wie sich …
20. September 2015
16. August 2015
BVerfG – „Öwer du Döskopp, je heww ja schon een!“
Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 30. Juni 2015 – 2 BvR 1282/11 (Hervorhebungen hier): Die von Art. 61 Satz 2 LV-Bremen vorgesehene Kompetenzzuweisung beruht letztlich vor allem auf den bestehenden politischen Umständen nach dem Sturz der Monarchie. Hatte das alte bremische Staatskirchenrecht die „Anerkennung von Religionsgesellschaften“ noch durch den Senat unter Mitwirkung der Bürgerschaft vorgesehen (vgl. zur historischen Genese des Art. 61 LV-Bremen: Neumann, Die Verfassung der Freien Hansestadt Bremen, 1996, Art. 61 Rn. 2), so brach die Bremische Landesverfassung von 1920 in Übereinstimmung mit der Weimarer Reichsverfassung von 1919 mit dem landesherrlichen Kirchenregiment (vgl. auch § …
30. Juli 2015
Neues Sexualstrafrecht: Prof. Dr. Monika Frommel weiß wieder was
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas plant Medienberichten zufolge Verschärfungen im Sexualstrafrecht. Die mir schon einmal negativ aufgefallene Kriminologin Monika Frommel meint dazu, der Entwurf sei Unsinn. Man müsse nur die geltenden Gesetze richtig anwenden, um das Ziel zu erreichen. Das Problem sei in der Rechtsauslegung durch „einen Nomos-Kommentar“ des „sehr mächtigen“ BGH-Richters Thomas Fischer zu sehen. „Dessen zu enge Auslegung der Frage, was die Ausnutzung einer Notlage bei einer Vergewaltigung sei“, verstoße gegen die Istanbul-Konvention und sei europarechtswidrig. „Es würde völlig reichen, wenn der Justizminister das feststellen würde.“ Solche Worte von …
27. Juli 2015
Die urbane Legende von Eduard Dreher
Rechtsbeugung Rechtsgeschichte Richterliche Findigkeit Strafprozess Strafrecht
Wie es scheint, wäre ein Kommentar zur Verurteilung von Oskar Gröning unvollständig ohne eine Erwähnung des – lange verstorbenen – Ministerialbeamten und Strafrechtskommentators Eduard Dreher. In meinem letzten Beitrag hatte ich ihn erwähnt und kurz darauf hatte er auch seinen Auftritt in der wöchentlichen Kolumne des BGH-Richters Thomas Fischer („NS-Verbrecher: Oskar Gröning und die Beihilfe„). Wer war Eduard Dreher? Wer, wie ich, Jura im letzten Jahrhundert studierte, dem ist der Name zumindest noch als einer der Titelgeber des wichtigsten Praxiskommentars zum StGB aus der Reihe der Kurzkommentare des Verlags C. H. Beck bekannt (heute nur …
19. Juli 2015
Fall Gröning – Nebenklägeranwalt pokert und kann alles verlieren
Gegen die Verurteilung des „Buchhalters von Ausschwitz“ Oskar Gröning zu vier Jahren Freiheitsstrafe (LG Lüneburg, Urteil vom 15. Juli 2015 – 27 Ks 9/14) ist Revision eingelegt worden – (noch) nicht vom Angeklagten oder der Staatsanwaltschaft (die dreieinhalb Jahre beantragt hatte), sondern von einigen Nebenklägern. Sie wollen erreichen, daß der ehemalige SS-Mann nicht nur wegen Beihilfe zum Mord, sondern als Mörder verurteilt wird. Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen erklärte dazu gestern schneidend: „Eine Verurteilung wegen Mordes ist unmöglich“ (im Seitentitel sogar: „Revision ist Unsinn“). In der Tat ist kaum vorstellbar, daß dieses Ziel erreichbar ist, wenn man …
21. Juni 2015
Die Fernsteuerung deutscher Amtsgerichte durch die ägyptische Regierung
Gestern abend wurde der Starmoderator Achmed Mansur (englische Transkription: Ahmed Mansour) vom katarischen Sender Al Dschasira auf dem Flughafen Berlin-Tegel von der Bundespolizei verhaftet. In Berlin hatte Mansur für seine Sendung den deutschen Islamwissenschaftler Guido Steinberg interviewt. Wenn ich die Medienberichte (FAZ, Handelsblatt, Reuters, CNN) richtig deute, schritt die Bundespolizei „aus eigener Machtvollkommenheit“ (wie es in Art. 104 GG so schön altmodisch heißt) zur Verhaftung, weil ihr ein Festnahmeersuchen der zuständigen ägyptischen Behörden vorlag (der berühmte „Internationale Haftbefehl“, von wem auch immer ausgestellt, ist kein Haftbefehl im Sinne des deutschen Rechts). Ägypten, das ist das …
3. Mai 2015
Die intellektuelle Rückabwicklung bei der FAZ
Ich habe in den letzten zehn, fünfzehn Jahren die FAZ gerne gelesen. Mag sie zu früheren Zeiten den schalen Geruch des allzu „Bürgerlichen“ und „Wertkonservativen“ verströmt haben, schien die FAZ des 21. Jahrhunderts ideologisch frei, perspektivenreich, kritisch nachfragend in alle Richtungen. Welch ein erfrischender Gegensatz beispielsweise zur TAZ, die nach wie vor „stramm links“ ist und meist so vorhersehbar, daß man manchmal in die Tischkante beißen möchte! Als im vergangenen Jahr der vielleicht klügste Kopf, der hinter der FAZ steckte, – Frank Schirrmacher – jung und plötzlich starb, konnte man sich fragen: Wie wird das …
15. April 2015
Dürfen Richter nicht (mehr) gründlich sein? (Teil 2)
Was der Dienstgerichtshof am kommenden Freitag beachten muss – und warum das alles eigentlich so wichtig ist
Carsten Schütz
Im ersten Teil meines Beitrags habe ich die tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen erläutert, vor denen nunmehr die Berufungsverhandlung in den von Richter am OLG Thomas Schulte-Kellinghaus gegen dienstaufsichtliche Maßnahmen der Präsidentin Prof. Dr. Christine Hügel angestrengten Prüfungsverfahren am kommenden Freitag, 17. April 2015, vor dem Dienstgerichtshof für Richter (DGH) des Landes Baden-Württemberg stattfinden wird. Bereits am 14. Februar 2014 war vom DGH eine Verhandlung anberaumt worden, die jedoch alsbald wegen eines Befangenheitsantrags von Schulte-Kellinghaus gegen sämtliche Mitglieder des DGH-Senats ohne Aussprache zur Sache endete. Die Befangenheitsgesuche wurden zurückgewiesen. Die Einzelheiten dieses Zwischenverfahrens sind nicht von …
6. April 2015
Dürfen Richter nicht (mehr) gründlich sein? (Teil 1)
Der Kampf um die richterliche Unabhängigkeit findet in Stuttgart statt
Carsten Schütz
Im Südwesten der Republik finden zurzeit Gerichtsverfahren statt, deren Umstände so facettenreich sind, dass sie sich einer verständlichen Darstellung unterhalb des Umfangs einer Dissertation entziehen dürften. Gleichwohl sind sie für die Zukunft der richterlichen Unabhängigkeit von so fundamentaler Bedeutung, dass der Versuch an dieser Stelle unternommen werden soll. Personalisiert man den Sachverhalt, so stehen sich der Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe Thomas Schulte-Kellinghaus und die Präsidentin dieses Gerichts, Prof. Dr. Christine Hügel, gegenüber. Letztere hat im Jahr 2011/12 in ihrer Funktion als Dienstvorgesetzte eine Sonderprüfung des Dezernats von Schulte-Kellinghaus veranlasst, ihm zunächst in einem Vermerk und …
29. März 2015
Gustl Mollath bekommt Hilfe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
EGMR Fall Mollath Strafprozess
Vor ein paar Monaten befaßte ich mich in dem Beitrag „Mollath: Zum Freispruch verurteilt“ mit der Frage, ob die von Gustl Mollath nach seinem Freispruch durch das LG Regensburg (Urteil vom 14. August 2014 – 6 KLs 151 Js 4111/13 WA) beim BGH eingelegte (nach wie vor dort anhängige) Revision zulässig ist. Mollath wendet sich vor dem BGH gegen die Begründung, auf die der Freispruch gestützt wurde. Die Strafkammer beim LG Regensburg hatte nämlich den Anklagevorwurf, daß Mollath seine frühere Ehefrau schwer mißhandelt hätte, als zutreffend angesehen. Auf Freispruch erkannte sie in diesem Punkt nur …
23. März 2015
Das Strafbefehlsverfahren – Gerichte auf Autopilot?
Manchmal haben Strafverteidiger den Eindruck, daß Richter die Anträge der Staatsanwaltschaft, die sie auf den Tisch bekommen und unterschreiben, gar nicht richtig lesen. Nur äußern sollten sie diesen Verdacht – jedenfalls nach Meinung mancher bayerischer Juristen – nicht. Denn es kann ihnen passieren, daß sie dann wegen übler Nachrede angeklagt und verurteilt werden. So geschehen durch Urteil des AG Würzburg vom 26. September 2012 – 103 Cs 701 Js 19849/11. Der verurteilte Strafverteidiger (später wurde das Strafverfahren eingestellt) hatte nicht einmal behauptet, daß der Richter den Antrag (es ging um eine Hausdurchsuchung) nicht richtig gelesen …
26. Januar 2015
Fall Hoeneß II: Strafzumessung nachgemessen
Vor einem knappen Jahr verhängte das LG München II gegen den Sportmanager und Wurstunternehmer Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren (Urteil vom 13. März 2014 – W5 KLs 68 Js 3284/13). Seitdem wird diskutiert, ob die Strafe – gemessen am allgemeinen Strafniveau für solche Taten – nicht auffällig niedrig war (zuletzt in der aktuellen myops: Jochen Zenthöfer, myops 23/2015, S. 38-77 [Auszug]) und ob Hoeneß bei der Strafvollstreckung ungerechtfertigte Vergünstigungen genießt. Letzten Monat hatte das LG München II einen weiteren Fall Hoeneß aufzuarbeiten – angeklagt war eine versuchten Erpressung …
7. Dezember 2014
Gehört Angela Merkel hinter Schloß und Riegel?
„Gehe in das Gefängnis. Begib Dich direkt dorthin. Gehe nicht über Los. Ziehe keine Bonuszahlung ein.“ hieß es vor drei Wochen für den Wirtschaftskapitän Thomas Middelhoff, als ihn das Landgericht Essen wegen Untreue zu drei Jahren Gefängnis verurteilte (Urteil vom 14. November 2014 – 35 KLs 14/13) und gleichzeitig einen – zweifelhaften – Haftbefehl gegen ihn erließ. Man kann, wie es der BGH-Richter Thomas Fischer in der ZEIT tat, diese Verurteilung und die Resonanz auf sie in der Öffentlichkeit zum Anlaß nehmen für ein still und stilvoll vor sich hin mäanderndes Psychogramm einer finanzkrisengebeutelten Gegenwartsgesellschaft. …
10. Oktober 2014
Helmut Markwort ist im Keller angekommen
FOCUS-Herausgeber und -Edelfeder Helmut Markwort („Fakten, Fakten, Fakten“, „Reden wir über’s Wetter“) ist ein Vorkämpfer für journalistische Tugenden und Integrität. Sein Eintreten für journalistische Ehrlichkeit und Transparenz hatte vor drei Jahren zur Folge, daß der SPIEGEL-Autor René Pfister, der eben erst mit dem Henri-Nannen-Preis für die beste Reportage des Jahres ausgezeichnet worden war, nach vier Tagen demonstrativ den Preis von Markwort und einer Mehrheit unter dessen Jury-Kollegen aberkannt bekam, wodurch Markwort eine Preisverleihung in eine öffentliche Bestrafung (so Hans Leyendecker in einem SZ-Kommentar) und Demütigung verwandelte. Das angebliche journalistische Vergehen Pfisters: Er hatte eine Szene …
30. September 2014
Hessische Verhältnisse am hessischen Staatsgerichtshof
Meiner Meinung nach hat der Oberste Gerichtshof der USA auf lange Zeit sein Prestige verspielt, als er sein Urteil im Verfahren Bush gegen Gore sprach. Die Glaubwürdigkeitsblamage, von der er sich erst in kommenden Richtergenerationen erholen dürfte, lag nicht im Inhalt dieser Entscheidung vom Dezember 2000, mit der dem Präsidentschaftsbewerber George W. Bush im Ergebnis der Wahlsieg zugesprochen wurde, sondern in der Art ihres Zustandekommens: Wie gut oder wie schlecht die Gründe für diese Entscheidung auch immer gewesen sein mögen – fadenscheinig und peinlich war es, daß die neun Richter des Gerichts genau entlang der …
28. August 2014
Fall Mollath: Zum Freispruch verurteilt
Gustl Mollath ist freigesprochen worden. Gleich dreifach. Er ist freigesprochen worden vom Vorwurf, er habe am 12. August 2001 seine damalige Frau geschlagen, getreten und gewürgt, vom Vorwurf, er habe sie am 31. Mai 2002 geschlagen, gewürgt und eingesperrt sowie vom Vorwurf, er habe in der Silvesternacht 2004 und den Wochen darauf Autoreifen und -fenster beschädigt. Diese drei Freisprüche sind aber nicht ganz gleichwertig. Nur die beiden letzten sind echt. Der erste ist ein „unechter Freispruch“. Während bei den Anklagepunkten 2 und 3 das Landgericht Regensburg nicht zu der Überzeugung gelangte, daß Mollath die Taten …
11. August 2014
Fall Mollath: Alles verloren
Fall Mollath Strafprozess Strafrecht
Am Landgericht Regensburg steht die neue Hauptverhandlung in der Strafsache Gustl Mollath kurz vor ihrem Abschluß. Während bei identischer Anklage (Körperverletzung und Sachbeschädigung) die ursprüngliche Hauptverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth am 8. August 2006 einschließlich Urteilsverkündung nur einen Tag gedauert hatte (von 9 Uhr bis 16.10 Uhr), war letzten Freitag – auf den Tag genau 8 Jahre später – in Regensburg der 15. Verhandlungstag in der aufgrund der Wiederaufnahmeentscheidung des OLG Nürnberg erneuerten Hauptverhandlung. Allein die Plädoyers, die von der Anklage, der Nebenklage und der Verteidigung gehalten wurden – die Sitzung dauerte bis 22 Uhr …
21. Juni 2014
Gesetzesanwendung für Gehirnakrobaten
In Strafsachen sind die Amtsgerichte nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GVG zuständig, wenn nicht ”die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74 Abs. 2 oder § 74a oder des Oberlandesgerichts nach § 120 begründet ist“ oder ”die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74a, des Schwurgerichts oder des Oberlandesgerichts nach § 120 begründet ist“. Welche dieser Alternativen ist die richtige Textfassung? Sie unterscheiden sich lediglich in der Verwendung des Verweises auf § 74 Abs. 2 GVG einerseits und der Worte ”des Schwurgerichts“ andererseits. Sachlich dürfte sich dadurch kein Unterschied ergeben, denn nach § …
21. Mai 2014
Paragrafen jenseits des absoluten Nullpunkts
Die lateinische Phrase „Iudex non calculat.“, zu Deutsch: „Der Richter rechnet nicht.“, wird entgegen ihrer eigentlichen Bedeutung, wonach der Richter nicht entscheidet, indem er Argumente zählt, sondern sie nach ihrer Überzeugungskraft wägt, häufig in dem Sinne gebraucht, dass der Jurist nicht rechnen kann. Soweit es um die numerische Bezeichnung von Paragrafen und Artikeln in Gesetzen geht, lässt sich tatsächlich zumindest ein gestörtes Verhältnis der Juristen zu Zahlen nachweisen. Für diese ist die Welt der Zahlen nämlich nur bei frischen und von Änderungen noch unberührten Gesetzen heil. Hier lassen sich die Paragrafen noch hübsch von 1 …
19. Mai 2014
Hat sich der EuGH mit seinem Google-Urteil selbst abgeschossen?
Von wegen „Das Internet vergißt nicht“. Der EuGH scheint mit seinem Google-Urteil vom letzten Dienstag diese alte Gewißheit über den Haufen geworfen zu haben. Suchmaschinenbetreiber können, so der EuGH, datenschutzrechtlich verpflichtet sein, bei Suchen nach Personennamen nicht mehr alle Treffer anzuzeigen, die es zu Personen dieses Namens im Internet gibt. Die Tragweite dieser Entscheidung ist noch gar nicht abzusehen und zu ihren Opfern könnten der EuGH und der EGMR werden. Keine 24 Stunden nach der Entscheidung des EuGH erhielt ich als Geschäftsführer von dejure.org folgende E-Mail: Sehr geehrte Damen und Herren, mit folgendem Anliegen und …
25. April 2014
Anwaltliches Mahnschreiben: Strafbarkeit wegen Nötigung aufgrund eines Rechtschreibfehlers?
Wir haben seit kurzem eine löbliche Debatte (Thomas Fischer hat das Wort nicht gefallen) darüber, Tatbestand und Rechtsfolge der noch aus dem dritten Reich stammenden, nach der Tätertypenlehre ausgestalteten Vorschriften des Strafgesetzbuchs über Tötigungsdelikte zu überarbeiten. Dass etwas getan werden muss, ist dabei inzwischen beschlossene Sache. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben (BGH, Beschluss vom 5. September 2013 – 1 StR 162/13) gibt mir Anlass, ausgehend von der zarten Aufbruchsstimmung einmal darauf hinzuweisen, dass die §§ 211, 212 StGB nicht die einzigen schon auf den ersten Blick nach wie vor braun …
13. April 2014
Der Gesetzgeber räumt die Leichen weg
Daß der Gesetzgeber seine Aufgaben auch auf dem Gebiet der Sprachpflege sieht, ist nichts Neues. Beispielsweise dann, wenn mit der Zeit veraltete Ausdrücke aus der Gesetzessprache ausrangiert werden, wobei nicht unterschätzt werden sollte, daß die Frage, was als veraltet zu gelten hat, durchaus eine gesetzgeberische Entscheidung sein kann: Die Ersetzung von „Fernmeldewesen“ durch „Telekommunikation“ (Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG, siehe allerdings noch Art. 10 GG) oder die Ersetzung von „vom Hundert“ durch „Prozent“ (wie sie im Jahr 2007 in den meisten Steuergesetzen vorgenommen wurde) wird man als Erklärung verstehen dürfen, daß die von …
10. April 2014
Veni, vidi, vici II?
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelte heute im Verfahren VII ZR 164/13 über die Wirksamkeit des Baukostenvereinbarungsmodells nach § 6 Abs. 2 HOAI 2009/§ 6 Abs. 3 HOAI 2013. Dem lag ein von mir durch die Vorinstanzen gesteuerter Rechtsstreit eines Insolvenzverwalters über das Vermögen eines Ingenieurbüros gegen das Land Rheinland-Pfalz zugrunde. Das Ingenieurbüro hatte anlässlich der Planung zweier Brücken für das Leistungsbild ”Objektplanung Ingenieurbauwerke“ ein Angebot des Landes akzeptiert, wonach als Parameter für die Honorarberechnung 56 beziehungsweise 53 % der tatsächlichen anrechenbaren Kosten angesetzt werden sollen. Ich habe unter anderem mit dem Argument, dass das …
23. März 2014
Dürfen Unionsbürger an die USA ausgeliefert werden?
Einleitung: Der Fall Roman Polański Es ist erstaunlich, mit welcher Sorglosigkeit Roman Polański in Deutschland Filme drehte. Er schien nicht geahnt zu haben, daß er Gefahr lief, jederzeit verhaftet zu werden, sowohl bei den Dreharbeiten für Der Pianist (2002), der unter anderem in Berlin und Brandenburg entstand, als auch beim fast ausschließlich in Deutschland gedrehten Der Ghostwriter (2009). Die Gefahr wurde offenbar, als Polański Ende 2009 auf ein US-amerikanisches Auslieferungsersuchen hin auf dem Zürcher Flughafen verhaftet wurde. Nach Zürich war er gekommen, um einen Festivalpreis für sein Lebenswerk entgegenzunehmen. In den USA gilt Polański als …
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