De legibus-Blog

11. Oktober 2015

Mut zur Hässlichkeit oder: Zehn Gedanken zur Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869

Thomas Fuchs

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc., verordneten am 21. Juni 1869 das älteste heute noch geltende Gesetz, nämlich die Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund (BGBl. 1869 S. 245). Sie wurde aufgrund des Art. 16 Abs. 1, Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Juli 1883 (RGBl. 1883 S. 159) als Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] neu bekannt gemacht (RGBl. 1883 S. 177) und heißt seitdem unverändert so. Die zahlreichen Änderungen der unter ihrem Titel stehenden Regelungen habe ich in einer kürzlich veröffentlichten, 2387 HTML-Seiten umfassenden historisch-synoptischen Edition nachgezeichnet. An dieser Stelle möchte ich …

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30. Juli 2015

Neues Sexualstrafrecht: Prof. Dr. Monika Frommel weiß wieder was

Thomas Fuchs

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas plant Medienberichten zufolge Verschärfungen im Sexualstrafrecht. Die mir schon einmal negativ aufgefallene Kriminologin Monika Frommel meint dazu, der Entwurf sei Unsinn. Man müsse nur die geltenden Gesetze richtig anwenden, um das Ziel zu erreichen. Das Problem sei in der Rechtsauslegung durch „einen Nomos-Kommentar“ des „sehr mächtigen“ BGH-Richters Thomas Fischer zu sehen. „Dessen zu enge Auslegung der Frage, was die Ausnutzung einer Notlage bei einer Vergewaltigung sei“, verstoße gegen die Istanbul-Konvention und sei europarechtswidrig. „Es würde völlig reichen, wenn der Justizminister das feststellen würde.“ Solche Worte von …

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21. Juni 2014

Gesetzesanwendung für Gehirnakrobaten

Thomas Fuchs

In Strafsachen sind die Amtsgerichte nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GVG zuständig, wenn nicht ”die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74 Abs. 2 oder § 74a oder des Oberlandesgerichts nach § 120 begründet ist“ oder ”die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74a, des Schwurgerichts oder des Oberlandesgerichts nach § 120 begründet ist“. Welche dieser Alternativen ist die richtige Textfassung? Sie unterscheiden sich lediglich in der Verwendung des Verweises auf § 74 Abs. 2 GVG einerseits und der Worte ”des Schwurgerichts“ andererseits. Sachlich dürfte sich dadurch kein Unterschied ergeben, denn nach § …

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21. Mai 2014

Paragrafen jenseits des absoluten Nullpunkts

Thomas Fuchs

Die lateinische Phrase „Iudex non calculat.“, zu Deutsch: „Der Richter rechnet nicht.“, wird entgegen ihrer eigentlichen Bedeutung, wonach der Richter nicht entscheidet, indem er Argumente zählt, sondern sie nach ihrer Überzeugungskraft wägt, häufig in dem Sinne gebraucht, dass der Jurist nicht rechnen kann. Soweit es um die numerische Bezeichnung von Paragrafen und Artikeln in Gesetzen geht, lässt sich tatsächlich zumindest ein gestörtes Verhältnis der Juristen zu Zahlen nachweisen. Für diese ist die Welt der Zahlen nämlich nur bei frischen und von Änderungen noch unberührten Gesetzen heil. Hier lassen sich die Paragrafen noch hübsch von 1 …

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10. April 2014

Veni, vidi, vici II?

Thomas Fuchs

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelte heute im Verfahren VII ZR 164/13 über die Wirksamkeit des Baukostenvereinbarungsmodells nach § 6 Abs. 2 HOAI 2009/§ 6 Abs. 3 HOAI 2013. Dem lag ein von mir durch die Vorinstanzen gesteuerter Rechtsstreit eines Insolvenzverwalters über das Vermögen eines Ingenieurbüros gegen das Land Rheinland-Pfalz zugrunde. Das Ingenieurbüro hatte anlässlich der Planung zweier Brücken für das Leistungsbild ”Objektplanung Ingenieurbauwerke“ ein Angebot des Landes akzeptiert, wonach als Parameter für die Honorarberechnung 56 beziehungsweise 53 % der tatsächlichen anrechenbaren Kosten angesetzt werden sollen. Ich habe unter anderem mit dem Argument, dass das …

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24. Februar 2014

Kurzer Prozess in Bausachen

Thomas Fuchs

Günther Jansen, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht außer Dienst, der als begnadeter Redner ein gern gesehener Referent bei Seminarveranstaltungen ist, unterbreitet in der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht „Zehn Vorschläge zur Behebung eines Missstands“, nämlich „Überlange Bauprozesse“ (NZBau 2014, 65). Dieser Missstand ist, wie ich als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht aus eigener leidvoller Praxis bestätigen kann, real und die derzeitige Diskussion darüber ist nur allzu berechtigt. Eine Reihe von Akteuren verlangt dabei, den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten in Bausachen erst zu eröffnen, wenn ein privater Adjudikator im Rahmen eines Schnellverfahrens …

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15. Februar 2014

Kreditwesengesetz am Rande des Nervenzusammenbruchs

Thomas Fuchs

In meinem die Strafprozessordnung betreffenden Editionsbericht vom 20. Mai 2013 sprach ich davon, das Kreditwesengesetz als Fingerübung zum nächsten größeren Projekt einschieben zu wollen. Es hat ja schließlich nur 65 und ein paar Buchstabenparagrafen. Das war weit gefehlt! Das Kreditwesengesetz ist eines der umfangreichsten und grausamsten Gesetze, das mir als Konsolidierer je untergekommen ist. Das Gesetz ist unübersichtlich, weil die Paragrafen viel zu lang sind. Der verwendete Sprachstil, der von Anglizismen nur so strotzt, ist furchtbar. Der Text wird unaufhörlich geändert. Alle Fassungen etwa des § 1 KWG hintereinander ergeben bei mir 747 DIN A4-Seiten. …

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11. Januar 2014

Im Auftrag Meile

Thomas Fuchs

In meinem Beitrag „Gesetzgeberischer Murks bei der Verstümmelung weiblicher Genitalien“ vom 29. September 2013 berichtete ich darüber, dass die Änderungsanweisung des Art. 2 Nr. 2 des 47. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 24. September 2013 (BGBl. I 2013 S. 3671), der den Wortlaut § 397a Absatz 1 [StPO] wird wie folgt geändert:    a) In Nummer 3 wird nach der Angabe „226,“ die Angabe „226a,“ eingefügt.    b) In Nummer 4 wird die Angabe „225, 226“ durch die Angabe „225 bis 226a“ ersetzt. hat, bei Buchstabe b ins Leere gehe. Bis auf Weiteres könnten deshalb auch weibliche Opfer der Genialverstümmelung …

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5. Januar 2014

Anmerkungen zu Fischers Kritik des Mordparagrafen

Thomas Fuchs

Von einem Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof verlange ich Präzision. Diese lässt Thomas Fischer in seinem Beitrag „Völkisches Recht“ in der Wochenzeitung DIE Zeit vom 12. Dezember 2013, worin er für eine Reform des Mordparagrafen plädiert, an mindestens drei Stellen vermissen: I. 1. Fischer schreibt, seit 1953 sei die Höchststrafe die lebenslange Freiheitsstrafe gewesen. Das ist so nicht richtig. In der Zeit vom 1. Januar 1872 bis zum 1. April 1970 galt im Wesentlichen unverändert das Regiment abgestufter Freiheitsentziehungsstrafen: a) Lebenslängliche oder zeitige Zuchthausstrafe (§ 14 Abs. 1 StGB 1872), deren Höchstbetrag 15 Jahre und deren …

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31. Dezember 2013

Hurra: Wieder an derselben Stelle!

Thomas Fuchs

Ich bin dagegen, alljährlich einen Tag zu feiern, an dem sich die Erde auf ihrer Reise um die Sonne relativ gesehen wieder an derselben Stelle wie ein Jahr zuvor befindet, weil das nämlich jeden Tag so ist. Genauso willkürlich erscheinen gegen Ende der Zeit, zu der wir uns wieder derselben Stelle nähern, Berichte mit dem ewig gleichen Titel „Was sich [Jahr …] ändert“ (siehe nur Spiegel Online, Handelsblatt und Der Tagesspiegel), als ob sich nicht andauernd etwas ändern würde. Aufgrund der in meinen Nachschlagewerk „Fundstellen deutscher Reichs- und Bundesgesetze. 1867—2013“, das soeben in dritter Auflage …

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15. Dezember 2013

Spukt es im Bundesdatenschutzgesetz?

Thomas Fuchs

Als geeignete Maßnahme gilt insbesondere die Möglichkeit des Betroffenen, seinen Standpunkt geltend zu machen. Die verantwortliche Stelle ist verpflichtet, ihre Entscheidung erneut zu prüfen. Diese beiden Sätze klingen wichtig; ihr Fehlen würde man als Betroffener, worum auch immer es geht, wahrscheinlich beklagen. Es ist daher ein Glück, dass sie durch die Artt. 1 Nr. 10, 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18. Mai 2001 (BGBl. I 2001 S. 904) mit Wirkung zum 23. Mai 2001 als § 6a Abs. 2 S. 2, S. 3 BDSG 2001 in Kraft …

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13. November 2013

LexXpress gegen BVerfG/juris: Neuer Sachvortrag im Revisionsverfahren?

Thomas Fuchs

Im Rechtsstreit der LexXpress GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverfassungsgericht, lässt sich die beigeladene juris GmbH bekanntlich durch Freshfields Bruckhaus Deringer vertreten. Was wir von der Arbeit dieser Kanzlei, soweit bekannt, halten, haben wir neben dem soeben verlinkten Beitrag auch im Zusammenhang mit dem „thermonuklearen Krieg“ Apples gegen Samsung durchblicken lassen. Was sich Freshfields im Streit um die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nun aber wieder geleistet hat, erstaunt in mehrfacher Hinsicht. Die Kanzlei hat nämlich zwei Revisionsbegründungen zum Bundesverwaltungsgericht eingereicht, und zwar eine „Vertrauliche Fassung ([n]ur für das Gericht und die Beklagte)“ und …

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29. September 2013

Gesetzgeberischer Murks bei der Verstümmelung weiblicher Genitalien

Thomas Fuchs

Wenn ich mir Art. 3 Abs. 3 S. 1 Var. 1 GG, wonach niemand wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden darf, mit Blick auf die Vorschriften über die Beschneidung des männlichen Kindes nach § 1631d BGB und über die Verstümmelung weiblicher Genitalien nach dem gestern in Kraft getretenen § 226a StGB betrachte, komme ich nicht umhin, eine oder beide als offensichtlich verfassungswidrig anzusehen. Der kleine Unterschied zwischen Männlein und Weiblein kann meines Erachtens, auch wenn ich mir damit den heiligen Zorn von Oliver García zuziehe, von Verfassungs wegen nicht als wesentlich angesehen werden. Punkt. …

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15. August 2013

Der Fluch der Gesetzesänderungshektik

Thomas Fuchs

Martin W. Huff kritisierte vor kurzem anlässlich des am 29. Juli 2013 verkündeten und am 1. August 2013 in Kraft getretenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes ein „unnötig schnelles Inkrafttreten von Gesetzen“, weil nicht gleich eine „amtliche“ Konsolidierung zur Hand war. Dieser Vorgang werfe ein Licht auf die Hektik, mit der Gesetze in Kraft treten. Es sei in Deutschland leider üblich geworden, dass dies bereits „am Tag nach der Verkündung“ geschehe. Das sei in den allermeisten Fällen nicht erforderlich und eine gewisse Vorlaufzeit habe ihre Vorzüge. Als größter lebender Konsolidierer möchte ich ihm dazu einmal sagen, dass eine …

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6. August 2013

Mollath wurde soeben freigelassen

Thomas Fuchs

Das Oberlandesgericht Nürnberg ordnete mit Beschluss vom 6. August 2013 – 1 Ws 354/13 WA – die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Ferdinand Mollath an und stellte zugleich fest, dass damit die Grundlage für die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus entfalle.

1. August 2013

Günter Schaub und die mutige Tat

Thomas Fuchs

Das Bundesarbeitsgericht hatte seinen Sitz nach § 40 Abs. 1 ArbGG 1953 in der Zeit vom 1. Oktober 1953 bis zum 19. März 1996 bekanntlich in Kassel. Die Senate des Bundesarbeitsgerichts konnten nach § 40 Abs. 1 S. 2 ArbGG 1994 (und § 40 Abs. 1a S. 2 ArbGG 1996) seit dem 23. September 1994 Sitzungen aber auch in Erfurt abhalten. Günter Schaub, der damals Vorsitzender des 4. Senats dieses Gerichts war, hielt dagegen ausweislich einer Reihe von Entscheidungen jedenfalls schon seit dem 21. April 1993, 9.00 Uhr, Sitzungen in Erfurt ab (BAG, Beschluss vom …

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30. Juli 2013

Anklage gegen Uli Hoeneß: Bayernfilz oder Auslieferung an den Bund?

Thomas Fuchs

Die Staatsanwaltschaft München II hat heute Anklage gegen Uli Hoeneß erhoben. SPON weiß dazu: Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München müsse nun entscheiden, ob die Anklage gegen den Präsidenten des FC Bayern München zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird. […] Derzeit gilt als wahrscheinlich, dass der Fall vor einem Schöffengericht verhandelt wird. Prozessort wäre dann nicht das Landgericht München II, sondern das für Steuerstrafsachen zuständige Amtsgericht. Auch mit Rücksicht auf die §§ 199 Abs. 1, 207 Abs. 1, 209 Abs. 1 StPO halte ich es für wahrscheinlich, dass die Sache vor dem Landgericht München II verhandelt …

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5. Juli 2013

Unverbesserlich: Philipp Rösler macht mit dem GWB, was er will

Thomas Fuchs

Auch dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Philipp Rösler unterlaufen in Sachen Gesetzesbekanntmachung Fehler. Sein Ministerium wurde durch Art. 6 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I 2013 S. 1738) ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der vom 30. Juni 2013 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. Die von ihm unterzeichnete Bekanntmachung der Neufassung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I 2013 S. 1750) enthält eine Reihe von Eigenmächtigkeiten: Die Überschrift von § 1 GWB heißt nach der Gesetzeslage „Kartellverbot“. In der Bekanntmachung heißt sie „Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen“. Zur Auslegung …

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23. Juni 2013

GmbHG, HGB und WpHG ediert

Thomas Fuchs

Wer im Handels- und Gesellschaftsrecht Präzisionsarbeit leisten will, kann sich freuen. Für folgende Gesetze stehen ab heute historisch-synoptische Editionen mit sämtlichen Fassungen und vor allem mit Zeitangaben zu allen Änderungen zur Nutzung bereit: Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) vom 20. April 1892 Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz – WpHG) vom 26. Juli 1994 Meine bereits über 70 Gesetze umfassende Sammlung wird ständig weiter ausgebaut. Ich werde jetzt erst einmal ein paar kleinere Gesetze einschieben und dann wahrscheinlich die Gewerbeordnung angehen.

5. Juni 2013

Heilbronner Fensterstreit: Prozess mangels gesicherter Finanzierung vorerst geplatzt

Thomas Fuchs

Die Erbin des Künstlers Charles Crodel nimmt die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Heilbronn wie berichtet anlässlich des Vorhabens, das Fensterwerk Crodels in der Kilianskirche durch elf neu gestaltete Buntglasfenster zu beeinträchtigen, seit dem 15. März 2013 vor dem Landgericht Stuttgart auf Unterlassung in Anspruch. Heute habe ich die Klage – trotz der auch durch die Klageerwiderung zum Ausdruck kommenden schwachen Rechtsposition der Kirche – auftragsgemäß zurückgenommen. Anlass ist das bei dem absehbar drei Instanzen umfassenden Rechtsstreit mit einem Streitwert von mindestens 600.000,00 € enorme Prozesskostenrisiko: Instanz Gerichtskosten: 9.768,00 € eigene Rechtsanwaltskosten: 9.805,60 € brutto gegnerische Rechtsanwaltskosten: 9.805,60 …

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28. Mai 2013

LexXpress gegen BVerfG: Urteil des VGH Mannheim liegt im Volltext vor

Thomas Fuchs

Seit heute liegt die Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Mai 2013 – 10 S 281/12 – im Rechtsstreit der LexXpress GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverfassungsgericht, wegen Gleichbehandlung mit der juris GmbH bei der Belieferung mit Entscheidungen vor. Mit Rücksicht auf meinen Terminsbericht sehe ich hier davon ab, die Argumentationslinie nachzuzeichnen. Hinweisen möchte ich nur auf einige deutliche Worte, die der Senat vor allem gegenüber den Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes fand: Deren im Beschluss vom 26./27. Juni 2007 (siehe Fußnote 29 meines Aufsatzes) zum Ausdruck …

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20. Mai 2013

Von Brüchen in den Sollenssätzen des deutschen Strafverfahrens

Thomas Fuchs

Es war einmal so, dass Sollenssätze, bevor sie angewendet wurden, erst behauptet, ermittelt und gefunden, manchmal sogar wie eine Tatsache bewiesen werden mussten (vergleiche Peter Oestmann, Rechtsvielfalt vor Gericht. Rechtsanwendung und Partikularrecht im Alten Reich, 2002). Dieser vormals selbstverständliche Aspekt der Rechtsprechung ist uns heute fremd, wir haben uns an Kodifizierungen gewöhnt. Da der Text des Gesetzes feststeht, können wir uns auf seine Auslegung konzentrieren. Auf den Gedanken, die textliche Richtigkeit des schriftlich fixierten Gesetzes in Frage zu stellen, kommt niemand; es wäre absurd. Und doch kristallisiert sich für mich immer mehr heraus, dass die …

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7. Mai 2013

Gemeinfreiheit: Große Rechtsprechung im Kellergericht

LexXpress GmbH bezwingt das Bundesverfassungsgericht vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Thomas Fuchs

Als ich das erste Mal zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fuhr, um dort meine damalige Referendarsstation beim Bausenat anzutreten, gab es noch keine Navigationsgeräte. Da ich mich in Mannheim nicht auskannte, hatte ich einen Stadtplan dabei. An der Stelle, wo das Gerichtsgebäude ungefähr hätte sein müssen, hielt ich auf einem kleinen, nur ein paar Stellplätze umfassenden Parkplatz, um den Stadtplan zu studieren. Daraus entnahm ich zu meiner großen Belustigung, dass ich unmittelbar davor stand, ohne das unscheinbare Gebäude erkannt zu haben. Heute fand dort, wie bereits angekündigt, die Verhandlung über die Berufung im Rechtsstreit der LexXpress GmbH …

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24. April 2013

Interview: Zugang zu amtlichen Werken

Thomas Fuchs

Auf iRights.info ist unter dem Titel „Zugang zu amtlichen Werken: ‚Ein rechtsstaatliches Armutszeugnis’“ ein Interview mit mir erschienen. Die Weiterverwendung von Gerichtsentscheidungen, welche die Bundesrepublik Deutschland der juris GmbH zur Verfügung stellt, wird uns schon in Kürze wieder beschäftigen. Am Dienstag, den 7. Mai 2013, 11:00 Uhr, findet die mündliche Verhandlung des Rechtsstreits der lexXpress GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverfassungsgericht, vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim statt. Ich werde als Prozessbeobachter teilnehmen und darüber berichten.

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