Gesetzgebung « De legibus-Blog

26. April 2022

Bis(s) in idem – Das Gerechtigkeitsgesetz ist verfassungswidrig

Am 30. Dezember 2021 ist das Gesetz mit den vielen Namen in Kraft getreten. Amtlicherseits hat es gleich drei Bezeichnungen: „Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung“, mit dem Zusatz: „Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung“ sowie „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“. Dem Materielle-Gerechtigkeit-Herstellungsgesetz (vorgeschlagene Kurzform: Gerechtigkeitsgesetz) ließe sich noch ein vierter, inoffizieller Name geben: Möhlmann-Gesetz, nach dem Fall, der den Anlaß für seinen Erlaß bildete. Daß ein Gesetz nach dem anlaßgebenden Fall benannt wird, hat eine gewisse Tradition und muß keineswegs heißen, daß es ein – …

5. Dezember 2018

Law Wars Episode III: Der Gesetzgeber schlägt zurück

Carsten Schütz

Eine Prozesslawine hat die Sozialgerichtsbarkeit in der zweiten Novemberwoche 2018 überrollt. Der Grund: Die gesetzlichen Krankenkassen haben binnen weniger Tage zehntausende Klagen gegen Krankenhausträger anhängig gemacht wegen Rückforderungen vorgeblich zu Unrecht gezahlter Behandlungsvergütungen. Es dürfte sich nicht nur für die Sozialgerichtsbarkeit um ein singuläres Ereignis handeln, dessen Hintergründe keineswegs evident sind – sie lassen sich aber mit einer gewissen Plausibilität rekonstruieren. Zum Verständnis der gesamten Problematik ist die Kenntnis einiger Parameter der Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in Deutschland wichtig: Die Fallpauschalen als Vergütungssystem der Krankenhäuser Im Jahr 2003 hat der Gesetzgeber im Krankenhausentgeltgesetz das australische System …

24. Oktober 2018

Der Tod steht ihr gut

Carsten Schütz

Im Kernschatten der hessischen Landtagswahl am kommenden Sonntag findet zugleich ein staatsorganisationsrechtlich ebenso seltener wie bemerkenswerter Akt statt: Das „Volk“, also gem. § 4 Abs. 1 des hessischen Gesetzes über Volksabstimmung die ca. 4,38 Millionen volljährigen Deutschen mit mindestens dreimonatigem Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Hessen, wird um seine Zustimmung zur umfangreichsten Änderung der Hessischen Verfassung (HV) seit ihrem Inkrafttreten am 1. Dezember 1946 gebeten. Erst sechsmal wurden die Hessen zu insgesamt neun verfassungsändernden Gesetzen an die Urne gerufen, zuletzt im Jahr 2011 zur Aufnahme einer landesrechtlichen Schuldenbremse. Die Notwendigkeit einer Volksabstimmung hat sicherlich neben …

25. Oktober 2015

Prostitution: Noch ein Potenzproblem des Bundes

In den letzten Wochen hat der Bundestag mit der Asylrechtsänderung und der Vorratsdatenspeicherung gleich zwei kontroverse Gesetzgebungsvorhaben abgearbeitet. Ein weiteres heißes Eisen aus dem Koalitionsvertrag von 2013 zwischen CDU, CSU und SPD, von dem man jetzt wahrscheinlich vermehrt hören wird, ist das geplante Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG), ein Herzensprojekt vor allem von CDU und CSU (Bayernkurier: „Deutschland darf nicht das Bordell Europas sein“) und Projektionsfläche für allerlei Grundsatz- und Richtungsfragen (Thomas Fischer: „Amnesty International fordert die weltweite Legalisierung der Prostitution. Die deutsche Moralgemeinde ist verwirrt – sie war gerade auf dem Weg in die Gegenrichtung.“). Nach zwei …

11. Oktober 2015

Mut zur Hässlichkeit oder: Zehn Gedanken zur Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc., verordneten am 21. Juni 1869 das älteste heute noch geltende Gesetz, nämlich die Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund (BGBl. 1869 S. 245). Sie wurde aufgrund des Art. 16 Abs. 1, Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Juli 1883 (RGBl. 1883 S. 159) als Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] neu bekannt gemacht (RGBl. 1883 S. 177) und heißt seitdem unverändert so. Die zahlreichen Änderungen der unter ihrem Titel stehenden Regelungen habe ich in einer kürzlich veröffentlichten, 2387 HTML-Seiten umfassenden historisch-synoptischen Edition nachgezeichnet. An dieser Stelle möchte ich …

30. Juli 2015

Neues Sexualstrafrecht: Prof. Dr. Monika Frommel weiß wieder was

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas plant Medienberichten zufolge Verschärfungen im Sexualstrafrecht. Die mir schon einmal negativ aufgefallene Kriminologin Monika Frommel meint dazu, der Entwurf sei Unsinn. Man müsse nur die geltenden Gesetze richtig anwenden, um das Ziel zu erreichen. Das Problem sei in der Rechtsauslegung durch „einen Nomos-Kommentar“ des „sehr mächtigen“ BGH-Richters Thomas Fischer zu sehen. „Dessen zu enge Auslegung der Frage, was die Ausnutzung einer Notlage bei einer Vergewaltigung sei“, verstoße gegen die Istanbul-Konvention und sei europarechtswidrig. „Es würde völlig reichen, wenn der Justizminister das feststellen würde.“ Solche Worte von …

21. Juni 2014

Gesetzesanwendung für Gehirnakrobaten

In Strafsachen sind die Amtsgerichte nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GVG zuständig, wenn nicht ”die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74 Abs. 2 oder § 74a oder des Oberlandesgerichts nach § 120 begründet ist“ oder ”die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74a, des Schwurgerichts oder des Oberlandesgerichts nach § 120 begründet ist“. Welche dieser Alternativen ist die richtige Textfassung? Sie unterscheiden sich lediglich in der Verwendung des Verweises auf § 74 Abs. 2 GVG einerseits und der Worte ”des Schwurgerichts“ andererseits. Sachlich dürfte sich dadurch kein Unterschied ergeben, denn nach § …

21. Mai 2014

Paragrafen jenseits des absoluten Nullpunkts

Die lateinische Phrase „Iudex non calculat.“, zu Deutsch: „Der Richter rechnet nicht.“, wird entgegen ihrer eigentlichen Bedeutung, wonach der Richter nicht entscheidet, indem er Argumente zählt, sondern sie nach ihrer Überzeugungskraft wägt, häufig in dem Sinne gebraucht, dass der Jurist nicht rechnen kann. Soweit es um die numerische Bezeichnung von Paragrafen und Artikeln in Gesetzen geht, lässt sich tatsächlich zumindest ein gestörtes Verhältnis der Juristen zu Zahlen nachweisen. Für diese ist die Welt der Zahlen nämlich nur bei frischen und von Änderungen noch unberührten Gesetzen heil. Hier lassen sich die Paragrafen noch hübsch von 1 …

13. April 2014

Der Gesetzgeber räumt die Leichen weg

Daß der Gesetzgeber seine Aufgaben auch auf dem Gebiet der Sprachpflege sieht, ist nichts Neues. Beispielsweise dann, wenn mit der Zeit veraltete Ausdrücke aus der Gesetzessprache ausrangiert werden, wobei nicht unterschätzt werden sollte, daß die Frage, was als veraltet zu gelten hat, durchaus eine gesetzgeberische Entscheidung sein kann: Die Ersetzung von „Fernmeldewesen“ durch „Telekommunikation“ (Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG, siehe allerdings noch Art. 10 GG) oder die Ersetzung von „vom Hundert“ durch „Prozent“ (wie sie im Jahr 2007 in den meisten Steuergesetzen vorgenommen wurde) wird man als Erklärung verstehen dürfen, daß die von …

15. Februar 2014

Kreditwesengesetz am Rande des Nervenzusammenbruchs

In meinem die Strafprozessordnung betreffenden Editionsbericht vom 20. Mai 2013 sprach ich davon, das Kreditwesengesetz als Fingerübung zum nächsten größeren Projekt einschieben zu wollen. Es hat ja schließlich nur 65 und ein paar Buchstabenparagrafen. Das war weit gefehlt! Das Kreditwesengesetz ist eines der umfangreichsten und grausamsten Gesetze, das mir als Konsolidierer je untergekommen ist. Das Gesetz ist unübersichtlich, weil die Paragrafen viel zu lang sind. Der verwendete Sprachstil, der von Anglizismen nur so strotzt, ist furchtbar. Der Text wird unaufhörlich geändert. Alle Fassungen etwa des § 1 KWG hintereinander ergeben bei mir 747 DIN A4-Seiten. …

11. Januar 2014

Im Auftrag Meile

In meinem Beitrag „Gesetzgeberischer Murks bei der Verstümmelung weiblicher Genitalien“ vom 29. September 2013 berichtete ich darüber, dass die Änderungsanweisung des Art. 2 Nr. 2 des 47. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 24. September 2013 (BGBl. I 2013 S. 3671), der den Wortlaut § 397a Absatz 1 [StPO] wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird nach der Angabe „226,“ die Angabe „226a,“ eingefügt. b) In Nummer 4 wird die Angabe „225, 226“ durch die Angabe „225 bis 226a“ ersetzt. hat, bei Buchstabe b ins Leere gehe. Bis auf Weiteres könnten deshalb auch weibliche Opfer der Genialverstümmelung …

5. Januar 2014

Anmerkungen zu Fischers Kritik des Mordparagrafen

Von einem Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof verlange ich Präzision. Diese lässt Thomas Fischer in seinem Beitrag „Völkisches Recht“ in der Wochenzeitung DIE Zeit vom 12. Dezember 2013, worin er für eine Reform des Mordparagrafen plädiert, an mindestens drei Stellen vermissen: I. 1. Fischer schreibt, seit 1953 sei die Höchststrafe die lebenslange Freiheitsstrafe gewesen. Das ist so nicht richtig. In der Zeit vom 1. Januar 1872 bis zum 1. April 1970 galt im Wesentlichen unverändert das Regiment abgestufter Freiheitsentziehungsstrafen: a) Lebenslängliche oder zeitige Zuchthausstrafe (§ 14 Abs. 1 StGB 1872), deren Höchstbetrag 15 Jahre und deren …

15. Dezember 2013

Spukt es im Bundesdatenschutzgesetz?

Als geeignete Maßnahme gilt insbesondere die Möglichkeit des Betroffenen, seinen Standpunkt geltend zu machen. Die verantwortliche Stelle ist verpflichtet, ihre Entscheidung erneut zu prüfen. Diese beiden Sätze klingen wichtig; ihr Fehlen würde man als Betroffener, worum auch immer es geht, wahrscheinlich beklagen. Es ist daher ein Glück, dass sie durch die Artt. 1 Nr. 10, 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18. Mai 2001 (BGBl. I 2001 S. 904) mit Wirkung zum 23. Mai 2001 als § 6a Abs. 2 S. 2, S. 3 BDSG 2001 in Kraft …

29. September 2013

Gesetzgeberischer Murks bei der Verstümmelung weiblicher Genitalien

Wenn ich mir Art. 3 Abs. 3 S. 1 Var. 1 GG, wonach niemand wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden darf, mit Blick auf die Vorschriften über die Beschneidung des männlichen Kindes nach § 1631d BGB und über die Verstümmelung weiblicher Genitalien nach dem gestern in Kraft getretenen § 226a StGB betrachte, komme ich nicht umhin, eine oder beide als offensichtlich verfassungswidrig anzusehen. Der kleine Unterschied zwischen Männlein und Weiblein kann meines Erachtens, auch wenn ich mir damit den heiligen Zorn von Oliver García zuziehe, von Verfassungs wegen nicht als wesentlich angesehen werden. Punkt. …

15. August 2013

Der Fluch der Gesetzesänderungshektik

Martin W. Huff kritisierte vor kurzem anlässlich des am 29. Juli 2013 verkündeten und am 1. August 2013 in Kraft getretenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes ein „unnötig schnelles Inkrafttreten von Gesetzen“, weil nicht gleich eine „amtliche“ Konsolidierung zur Hand war. Dieser Vorgang werfe ein Licht auf die Hektik, mit der Gesetze in Kraft treten. Es sei in Deutschland leider üblich geworden, dass dies bereits „am Tag nach der Verkündung“ geschehe. Das sei in den allermeisten Fällen nicht erforderlich und eine gewisse Vorlaufzeit habe ihre Vorzüge. Als größter lebender Konsolidierer möchte ich ihm dazu einmal sagen, dass eine …

5. Juli 2013

Unverbesserlich: Philipp Rösler macht mit dem GWB, was er will

Auch dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Philipp Rösler unterlaufen in Sachen Gesetzesbekanntmachung Fehler. Sein Ministerium wurde durch Art. 6 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I 2013 S. 1738) ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der vom 30. Juni 2013 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. Die von ihm unterzeichnete Bekanntmachung der Neufassung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I 2013 S. 1750) enthält eine Reihe von Eigenmächtigkeiten: Die Überschrift von § 1 GWB heißt nach der Gesetzeslage „Kartellverbot“. In der Bekanntmachung heißt sie „Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen“. Zur Auslegung …

23. Juni 2013

GmbHG, HGB und WpHG ediert

Wer im Handels- und Gesellschaftsrecht Präzisionsarbeit leisten will, kann sich freuen. Für folgende Gesetze stehen ab heute historisch-synoptische Editionen mit sämtlichen Fassungen und vor allem mit Zeitangaben zu allen Änderungen zur Nutzung bereit: Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) vom 20. April 1892 Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz – WpHG) vom 26. Juli 1994 Meine bereits über 70 Gesetze umfassende Sammlung wird ständig weiter ausgebaut. Ich werde jetzt erst einmal ein paar kleinere Gesetze einschieben und dann wahrscheinlich die Gewerbeordnung angehen.

20. Mai 2013

Von Brüchen in den Sollenssätzen des deutschen Strafverfahrens

Es war einmal so, dass Sollenssätze, bevor sie angewendet wurden, erst behauptet, ermittelt und gefunden, manchmal sogar wie eine Tatsache bewiesen werden mussten (vergleiche Peter Oestmann, Rechtsvielfalt vor Gericht. Rechtsanwendung und Partikularrecht im Alten Reich, 2002). Dieser vormals selbstverständliche Aspekt der Rechtsprechung ist uns heute fremd, wir haben uns an Kodifizierungen gewöhnt. Da der Text des Gesetzes feststeht, können wir uns auf seine Auslegung konzentrieren. Auf den Gedanken, die textliche Richtigkeit des schriftlich fixierten Gesetzes in Frage zu stellen, kommt niemand; es wäre absurd. Und doch kristallisiert sich für mich immer mehr heraus, dass die …

24. April 2013

Interview: Zugang zu amtlichen Werken

Auf iRights.info ist unter dem Titel „Zugang zu amtlichen Werken: ‚Ein rechtsstaatliches Armutszeugnis’“ ein Interview mit mir erschienen. Die Weiterverwendung von Gerichtsentscheidungen, welche die Bundesrepublik Deutschland der juris GmbH zur Verfügung stellt, wird uns schon in Kürze wieder beschäftigen. Am Dienstag, den 7. Mai 2013, 11:00 Uhr, findet die mündliche Verhandlung des Rechtsstreits der lexXpress GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverfassungsgericht, vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim statt. Ich werde als Prozessbeobachter teilnehmen und darüber berichten.

1. April 2013

NSU-Verfahren: Wer hat im Strafprozeßrecht die Hosen an?

Bis in die 1960er Jahre gab es in Deutschland Gerichtsfernsehen. Verhandlungen durften aufgezeichnet und im Fernsehen gesendet werden. Heute gilt in Deutschland Gerichtsfernsehen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als „Teufelszeug“, obwohl es in vielen Ländern praktiziert wird und auch der EGMR seine mündlichen Verhandlungen aufzeichnet und ins Internet stellt. Was war geschehen? Aufzeichnungen im Gerichtssaal zum Zwecke der Veröffentlichung waren schon länger umstritten, bevor sie durch Gesetz vom 19. Dezember 1964 (BGBl. I S. 1067) gänzlich verboten wurden (§ 169 GVG in der heutigen Fassung). Doch besonders sensibilisiert reagierte die Politik, als es einige „der ihren“ erwischte: …

Gesetzliche Manifestationen des Bösen in Ungarn

Das von der Fidesz-Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orbán beherrschte ungarische Parlament verabschiedete vor drei Wochen eine Verfassungsänderung, wonach die Kompetenzen des obersten Gerichts erheblich beschnitten werden und sich dieses künftig auch nicht mehr auf Entscheidungen aus den Jahren zwischen 1989 und 2011 berufen darf. Das Verfassungsgericht hatte unter Heranziehung seiner Rechtsprechung immer wieder umstrittene Gesetze aus der Ära Orbáns für nichtig erklärt. Orbán hält dem entgegen, in Ungarn müsse endlich ein klarer Bruch mit dem kommunistischen System erfolgen. Das ist nichts Neues (siehe SPON vom 11. März 2013 und 12. März 2013), fiel mir aber …

20. Januar 2013

David gegen Goliath: Ein Gesetz von 1877 als Steinschleuder

Kein Beitrag zur Mollath-Forschung

In dieser Woche wurde eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs anlässlich der Klage eines Kleinanlegers gegen die international bekannte Kredit-Ratingagentur Standard & Poor’s mit Sitz in New York bekannt (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 – III ZR 282/11). Das Handelsblatt und anschließend auch SPIEGEL ONLINE berichteten, die BGH-Richter hätten sich in ihrem Beschluss „auf ein Gesetz von 1877“ berufen, das für klagende Inländer die Zuständigkeit deutscher Gerichte vorsehe. Gemeint waren die Vorschriften des § 24 CPO 1879 beziehungsweise des § 23 CPO 1900, die noch heute in der nur geringfügig geänderten Form des § 23 ZPO …

3. Dezember 2012

Der Kontakt des Polizisten mit der Nadel

Letzten Donnerstag, dem 29. November 2012, trat in Baden-Württemberg das Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes in Kraft. Bei der Aktualisierung von dejure.org an diesem Tag fiel mir die in diesem Zuge vorgenommene Änderung von § 60 PolG auf. Aufgrund der Gesetzesänderung darf nun auch der Polizeivollzugsdienst HIV-Tests anordnen. Stutzig gemacht, warf ich eine Blick in die Gesetzesbegründung (LT-Drs. 15/2434, Seite 42). Die dortige Erläuterung dieser Vorschrift hat mein anfängliches ungutes Gefühl beruhigt. Es geht ihr zufolge nicht darum, daß der Verdacht einer Ansteckung als solcher neuerdings als eigenständige …

22. Juni 2012

Als Professor Kirchhof mich rührte

Heute fand der 1. Anwaltstag der Metropolregion Rhein-Neckar 2012 in Mannheim statt. Den Hauptvortrag hielt Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Paul Kirchhof, Heidelberg, zu seinem Thema „Die grundlegende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts – Ein verfassungsrechtliches und politisches Gebot“. Ich nahm vor allem deshalb an der Veranstaltung teil und wurde nicht enttäuscht. Der Mann hat ein überraschendes Charisma und sein lebendiger Vortrag hat mich dermaßen überzeugt, dass ich beinahe zu Tränen gerührt war. Das ging wohl nicht nur mir so, denn er erhielt dafür frenetischen, lange anhaltenden Beifall. Zum Dank habe ich ihm spontan mein …

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