Meine bisherigen Beiträge (Endstation Hamburg und LG Berlin sagt die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands ab) zeigen es: Auf den „fliegenden Gerichtsstand“ bin ich nicht gut zu sprechen. Mit diesem Stichwort wird die von der Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit bezeichnet, daß in bestimmten Konstellationen ein Kläger für die Einleitung eines Zivilverfahrens die freie Wahl zwischen allen erstinstanzlichen Gerichten in Deutschland hat. Zwar gibt es Fälle, in denen die Natur des Rechtsstreits dieses unbeschränkte Wahlrecht noch rechtfertigt, doch in den meisten Fällen hat die Weigerung der Rechtsprechung, den Kläger auf die gesetzlich vorgesehenen sachnäheren Gerichtsorte zu verweisen, nur …
29. Juli 2012
Apple gegen Samsung: Der fliegende Gerichtsstand im thermonuklearen Krieg
Fliegender Gerichtsstand Zivilprozess
22. Juli 2012
Hans-Georg Maaßen und seine „physikalische Ungültigmachung“
Die widerlichste Erscheinung in der historischen Reihe bundesdeutscher Spitzenbeamter dürfte Kurt Rebmann gewesen sein. Er war gerade Generalbundesanwalt geworden – ein Amt, das er bis 1990 innehaben sollte -, als die RAF im September 1977 Hanns Martin Schleyer entführte. In einer Krisensitzung, an der Rebmann teilnahm, wurden Handlungsmöglichkeiten beraten. Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte um Vorschläge gebeten, ausdrücklich auch um „exotische“. Rebmanns Vorschlag lautete wie folgt: Der Bundestag ändert unverzüglich Artikel 102 des Grundgesetzes, der lautet: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Statt dessen können nach Grundgesetzänderung solche Personen erschossen werden, die von Terroristen durch menschenerpresserische Geiselnahme befreit …
Verlängerung der Verjährung: Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail genügt!
Der Anspruch auf Beseitigung der gerügten Mängel verjährt nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B in zwei Jahren, gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens an, jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist. Die Regelung ermöglicht es dem Auftraggeber, sofern sie in den Bauvertrag einbezogen wurde, die Verjährungsfrist für Mängelansprüche durch bloße einseitige Erklärung zu verlängern. Das funktioniert allerdings nur, wenn der Mangel erstmals weniger als zwei Jahre vor Vollendung der Verjährungsfrist gerügt und dabei die rechtsgeschäftlich bestimmte Form eingehalten wird. Für die Form kommen in der …
1. Juli 2012
Die Idee mit dem Beschneidungsverbot
„Nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Die neueste Idee, auf die dies zuzutreffen scheint, ist, daß die medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Jungen eine strafbare Körperverletzung sei. Jahrhundertelang wußte man es nicht, aber das Landgericht Köln hat es nun herausgefunden (LG Köln, Urteil vom 7. Mai 2012 – 151 Ns 169/11). Man war ja so ahnungslos. Die Beschneidung ist ein fester, identitätsstiftender Bestandteil des Islams und des Judentums. Da das Judentum bis 1933 ein fester Bestandteil Deutschlands war, „gehörte“ die Beschneidung zu Deutschland. Weder für das damals geltende Reichsstrafgesetzbuch (das …
24. Juni 2012
Verhaltensgestörte Juristen
BGH Justizdienst Rechtsbeugung Richterliche Findigkeit Staatsanwaltschaft Strafprozess Strafrecht
Alfred Hitchcock erzählte gerne diese Anekdote aus seiner Kindheit: Sein Vater schickte ihn mit einer verschlossenen Nachricht auf die Polizeiwache. Der diensthabende Wachtmeister nahm den Zettel entgegen, las ihn aufmerksam und führte daraufhin den Jungen wortlos in den hinteren Teil der Wache. Dort waren die Zellen und ehe der kleine Alfred wußte, wie ihm geschah, hatte der Polizist ihn eingeschlossen. Nach einer Weile ließ er den verängstigten Jungen wieder gehen und gab ihm die Ermahnung mit auf den Weg: „So ergeht es Kindern, die unartig sind.“ Hitchcock hatte, berichtete er, aufgrund dieser Erfahrung zeitlebens Angst …
22. Juni 2012
Als Professor Kirchhof mich rührte
Heute fand der 1. Anwaltstag der Metropolregion Rhein-Neckar 2012 in Mannheim statt. Den Hauptvortrag hielt Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Paul Kirchhof, Heidelberg, zu seinem Thema „Die grundlegende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts – Ein verfassungsrechtliches und politisches Gebot“. Ich nahm vor allem deshalb an der Veranstaltung teil und wurde nicht enttäuscht. Der Mann hat ein überraschendes Charisma und sein lebendiger Vortrag hat mich dermaßen überzeugt, dass ich beinahe zu Tränen gerührt war. Das ging wohl nicht nur mir so, denn er erhielt dafür frenetischen, lange anhaltenden Beifall. Zum Dank habe ich ihm spontan mein …
3. Juni 2012
Präsident des Bundesgerichtshofs anonym wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses angezeigt
Der Präsident des Bundesgerichtshofs Professor Dr. Klaus Tolksdorf wurde am 26. April 2012 bei der Staatanwaltschaft Karlsruhe anonym wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB, § 43 DRiG angezeigt. Es geht um das Offenbaren des Abstimmungsverhaltens einzelner Richter über die Handlungsfähigkeit des 2. Strafsenats vor dem Hintergrund des Besetzungsstreits über dessen Vorsitz. Oliver García hatte mit seinen Beiträgen (im Wesentlichen vom 18. Januar 2012 und 20. Mai 2012), die offenbar vielfach aufmerksam verfolgt werden, auch etwas Öl mit ins Feuer gegossen. Aber um es gleich zu sagen: Wir …
28. Mai 2012
Gesundes Volks-, äh Rechtsempfinden
Dr. Peter Ramsauer, Mitglied der Christlich-Sozialen Union in Bayern und derzeit noch Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, meint, auf den von Verkehrsrowdys beherrschten deutschen Straßen müsse etwas geschehen, damit die CSU bei den Wahlen 2013 gut abschneidet. Die Flensburger Verkehrssünderkartei sei zu reformieren. 30.000 Menschen, die sich an einem von seinem Ministerium veranstalteten Diskussionsforum im Internet beteiligt hätten und uns jetzt anscheinend repräsentieren, wollten es so. „Bemerkenswert ist das gesunde Rechtsempfinden vieler Bürger„, sagte Ramsauer. Gesundes Rechtsempfinden?! Es ist unglaublich, aber das scheint er wirklich gesagt zu haben. Wir erinnern uns an das Gesetz …
20. Mai 2012
Wie der BGH gegen den BGH ermittelt
Der Besetzungsstreit am BGH setzt sich fort. Die vom Präsidium des Gerichts beschlossene Zuweisung des Vorsitzenden Richters Ernemann an den 2. Strafsenat löste im Januar eine aufsehenerregende Entscheidung dieses Senats aus, wonach er nicht korrekt besetzt sei. Daraufhin tagte das Präsidium erneut, hörte einen Teil der an dieser Entscheidung beteiligten Richter an, in einer Form, die von Teilnehmern als „inquisitorisch“ bezeichnet wurde. Kurz darauf erließ der Senat in derselben Besetzung (Spruchgruppe 2) ein nicht weniger aufsehenerregendes Urteil, in dem er einerseits daran festhielt, nicht korrekt besetzt zu sein, aber andererseits erklärte, gleichwohl entscheiden zu müssen …
10. Mai 2012
Dürrenmatt ahnte es … Die Käuflichkeit des Rechts
Friedrich Dürrenmatt. Der Besuch der alten Dame. Claire Zachanassian (kurz CZ), Milliardärin, kommt nach Güllen, einem kleinen Ort irgendwo in Europa. Hier hatte sie ihre erste Liebschaft mit ILL, ein Kind von ihm, das er verleugnete. Sie wird von der Gemeinde herzlich (man weiß, was sie wert ist) begrüßt. Und sie ist großzügig: Eine Milliarde schenk sie Güllen, die Hälfte der Stadt, die andere Hälfte den Einwohnern. Glücksrausch in Güllen. Jedoch CZ: „Ich will die Bedingung nennen. Ich gebe Euch eine Milliarde und kaufe mir dafür die Gerechtigkeit“. Eine Milliarde „wenn jemand Alfred ILL tötet“. …
7. Mai 2012
Ich prangere an
Als zugereister, aber gleichwohl (gesetzes-) treuer Baden-Württemberger überließ ich der Badischen Landesbibliothek mit Postsendung vom 29. April 2012 eine Ausgabe meines neuen Nachschlagewerks „Fundstellen deutscher Reichs- und Bundesgesetze. 1867—2011„. Die Ablieferungspflicht nach § 1 Abs. 1 S. 1 des Pflichtexemplargesetzes vom 3. März 1976 (GBl. 1976 S. 216) erfüllte ich dabei in der festen Erwartung, nach § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 5 des Gesetzes in den Genuss einer Entschädigung zu kommen: „Auch für das erste Exemplar ist auf Antrag eine Entschädigung bis zur Höhe des halben Ladenpreises zu gewähren, wenn die unentgeltliche Ablieferung …
6. Mai 2012
Die prozessuale Wahrheitspflicht als Erbe des Nationalsozialismus‘
Nach Abschluss meines Nachschlagewerkes „Fundstellen deutscher Reichs- und Bundesgesetze. 1867—2011“ kann ich mich nun wieder – frisch gewappnet – der Arbeit an den Gesetzeseditionen zuwenden. Die nächste ist die Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877 (RGBl. 1877 S. 489). Und was sehen da meine entzündeten Augen im Gesetz zur Änderung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 27. Oktober 1933 (RGBl. I 1933 S. 780) (?!): „Ein volkstümliche Rechtspflege ist nur in einem Verfahren möglich, das dem Volke verständlich ist und einen ebenso sicher wie schleunig wirkenden Rechtsschutz verbürgt. Die Parteien und ihre Vertreter müssen sich bewußt …
5. Mai 2012
Kein Zufall
Der von Oliver García verfasste Blog-Beitrag „Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen“ vom 4. Dezember 2011 ist inzwischen auch in der myops 15/2012, 55—66, erschienen. Die myops ist eine auf Sticheleien spezialisierte juristische Zeitschrift mit Bildern. Dieses Mal ist nur ein einziges, gleich auf Seite 1 gebrachtes Bild vorhanden. Nämlich eine Ritterrüstung mit Helm, Kettenhemd, Wams, Gürtel und Handschuhen. Das kann doch kein Zufall sein!
30. April 2012
Banken- und/oder Schuldenkrise, soziale Unruhen und Weltfrieden
„Da der Völkerbund die Begründung des Weltfriedens zum Ziele hat, und ein solcher Friede nur auf dem Boden der sozialen Gerechtigkeit aufgebaut werden kann, da ferner Arbeitsbedingungen bestehen, die für eine große Anzahl von Menschen mit so viel Ungerechtigkeit, Elend und Entbehrungen verbunden sind, daß eine den Weltfrieden und die Welteintracht gefährdende Unzufriedenheit entsteht, und da eine Verbesserung dieser Bedingungen dringend erforderlich ist, zum Beispiel hinsichtlich der Regelung der Arbeitszeit, der Festsetzung einer Höchstdauer des Arbeitstags und der Arbeitswoche, der Regelung des Arbeitsmarkts, der Verhütung der Arbeitslosigkeit, der Gewährleistung von Löhnen, welche angemessene Lebensbedingungen ermöglichen, …
22. April 2012
Nachschlagewerk „Fundstellen deutscher Reichs- und Bundesgesetze. 1867—2011“ erschienen
Als Jurist muss man nicht alles wissen, sondern nur, wo es steht. Das ist bei Gesetzen, die für den Rechtsanwender erste Erkenntnisquelle sind, inzwischen nicht mehr einfach. Den einen Text eines Gesetzes gibt es meistens nicht, denn die zunehmend um sich greifenden Änderungen des Gesetzgebers führen zu einer immer stärkeren Fragmentierung des gesamten Gesetzesbestandes (siehe das nebenstehende Diagramm). Defragmentierungen in Form konsolidierter Fassungen leiden regelmäßig an einem Mangel: Sie sind auf Aktualität getrimmt und lassen dadurch den Faktor Zeit außer Acht. Die vom Bundesministerium der Justiz öffentlich bereit gestellten Konsolidierungen halte ich für besonders untauglich, …
1. April 2012
Ritter-des-Rechts-Actionfiguren erhältlich
Ab sofort können die Ritter des Rechts Oliver García und Thomas Fuchs als Actionfiguren auch käuflich erworben werden. Während die Oliver-García-Figur zunächst nur lässig auf dem Sofa mit dem Notebook hantierend vorliegt, gibt es die Thomas-Fuchs-Figur bereits wahlweise mit grauem oder schwarzen Anzug, Umhang sowie einer ganzen Kollektion von Aktenkoffern. Beide Actionfiguren beherrschen auf Knopfdruck auch die Aussprüche „Anträge wie angekündigt.“, „Einspruch, Euer Ehren!“ und „Heilige Einfalt!“. Geplant ist weiteres Zubehör für Gerichts- und später auch Ortstermine. Vertrieben wird alles über beck-shop.de. Nachtrag Die Konkurrenz schläft nicht: Dort heißt das Produkt „Pocket Lawyer„.
1. März 2012
Richterliche Eigenmacht am Bundesgerichtshof
BGH Föderalismus Gesetzesbindung Strafprozess
Kürzlich sorgte der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit einem Beschluß für Aufsehen, in dem er sich – mit drei zu zwei Stimmen – für handlungsunfähig erklärte. Er sei wegen Mängeln in seiner personellen Zusammensetzung nicht mehr gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 2 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG). Nachdem die drei Verfechter von „Legitimation durch Verfahren“ vom Präsidium des BGH fürsorglich – manch einer sagte: inquisitorisch – ins Gebet genommen worden waren, sind sie jedoch eingeknickt: Die ausführliche Begründung, warum ein Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter vorlag, war vier Wochen …
16. Februar 2012
Vergleichsbefristung: Ein bittersüßer Sieg
Am 15. Februar 2012 wurde wie angekündigt die von mir vor dem Bundesarbeitsgericht geführte Revision zur Vergleichbefristung verhandelt. Und wir haben, wie ich heute erfahre, gewonnen. Der Siebte Senat entschied nach erfolglos gebliebenem Kampf in den Vorinstanzen durch. Meine Mandantin ist nun unbefristet beim Freistaat Sachsen als Lehrerin beschäftigt. Die Verhandlung war gut besucht, fast alle Zuschauerplätze waren belegt, anscheinend durch eine Gruppe von Betriebsräten auf Exkursion. Den Anwesenden wurde wie in solchen Fällen üblich bereits vor der Sitzung eine Einführung durch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter geboten. Darauf hatte ich spekuliert und kam gerade rechtzeitig zur …
18. Januar 2012
Eskalation am BGH – die Nerven liegen blank
Der Streit um den Vorsitz des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat eine neue Stufe erreicht. Damit meine ich weniger die beiden Entscheidungen dieses Senats vom 11. Januar 2012 zu den ihn betreffenden neuen Regelungen des Geschäftsverteilungsplans als die ungewöhnliche, tendenziöse Pressemitteilung, die der BGH hierzu am 13. Januar 2012 herausgab. Was bisher geschah Am 31. Januar 2011 trat die letzte Vorsitzende des 2. Strafsenats, Ruth Rissing-van Saan, in den Ruhestand. Seither nimmt der stellvertretende Vorsitzende, Thomas Fischer, die Vorsitzendenaufgaben wahr. Diese Situation widerspricht § 21f Abs. 1 GVG, wonach jeder Senat seine Entscheidungen unter dem …
7. Januar 2012
Muss Christian Wulff bald Prozesskostenhilfe beantragen?
Der Bürger Christian Wulff, zur Zeit auch Bundespräsident, wird jetzt in seiner früheren Funktion als Aufsichtsratsmitglied von Volkswagen auf Zahlung von 1,8 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Anspruchstellerin ist die ARFB Anlegerschutz UG (haftungsbeschänkt) mit Sitz in Berlin, die Ansprüche durch Abtretungsverträge bündelt. Ihre Gesellschafter sind Rechtsanwalt Franz Braun, CLLB Rechtsanwälte, München, und Rechtsanwalt Dr. Dr. Alexander Reus, LL.M., Diaz Reus & Targ LLP, Miami/Frankfurt am Main. Die Gesellschaft stellte am 28. Dezember 2011 bei der CenaCom GmbH – Centrum für angewandtes Conflictmanagement – einen entsprechenden Güteantrag, der Christian Wulff jetzt bekannt gegeben wurde. Bei …
6. Januar 2012
„Three Men and a Comic Book“: Ein juristisches Scheinproblem
Bart Simpson, Milhouse Van Houten und Martin Prince legen zusammen, um sich gemeinsam das 100 $ teure Comic-Heft „Radioactive Man #1“ zu kaufen. Kaum haben sie den Comic-Buchladen verlassen, bemerken sie, dass jeder von ihnen beabsichtigte, das Comic selbst mit nach Hause zu nehmen. Sie gehen deshalb erst einmal zu Barts Baumhaus, um es dort zu dritt zu lesen. Anschließend lässt sich die Lösung des Problems aber nicht weiter hinausschieben: Bart: Listen, you guys are welcome to come over and read any time you like. Milhouse: Why can’t we keep it in my house? Bart: …
3. Januar 2012
Qualitätsjournalismus contra Wulff
Der Marketenderdienst dpa bietet für den medialen Belagerungsring um die Festung Wulff eine Zusammenstellung der rechtlichen Eckpunkte des Bundespräsidentenamtes, zur gefälligen Weiterverwendung durch die Kombattanten in Form von Infokästen u.ä.: Wie kommt ein Bundespräsident ins Amt – und wie wieder heraus? Über Juristen, die Gesetzestexte lesen können, verfügt dpa wohl nicht und hatte auch keine externen greifbar, die hätten helfen können: Für eine solche Klage gibt es eine extrem hohe verfassungsrechtliche Hürde: Mindestens ein Viertel der Mitglieder von Bundestag oder Bundesrat müssen den Antrag auf Anklageerhebung stellen. Diesem müssen anschließend zwei Drittel der Bundestags- oder …
Bundespräsident Wulff: „Ein Abgrund von Landesverrat“?
Es ist unverkennbar, daß die Presse das Sturmreifschießen von Politikern derzeit als eine Art Mannschaftssportart betreibt. Das Blut, das sie im Falle zu Guttenberg geleckt hat, machte Lust auf Mehr. Im Gegensatz zu jenem Fall dürfte im Falle der Kreditaffäre des Bundespräsidenten Wulff das Trommelfeuer der Presse und ihre Ungeduld, daß er endlich zurücktritt, weit weniger berechtigt sein. Es gibt Affären, an denen kann man als Zuschauer achselzuckend vorbeigehen. Doch auf einmal wird’s unverhofft juristisch. Wulff hatte versucht, den Chefredakteur der BILD-Zeitung, Kai Diekmann, unter Druck zu setzen, um zu verhindern, daß dort seine Kreditangelegenheiten …
2. Januar 2012
Die Wirklichkeit als Rechtsfrage
Schon 2003 formulierten die Bundesverfassungsrichter Sommer und Lübbe-Wolff folgenden Merksatz für eine eigentlich selbstverständliche Folgerung aus dem Rechtsstaatsprinzip: Der Rechtsstaat kennt keine von Rechts wegen jeder Widerlegung entzogenen Annahmen über die Wirklichkeit Mit ihm wiesen sie darauf hin, daß für die Frage, ob in Indien gefoltert wird, ein Blick in den deutsch-indischen Auslieferungsvertrag keinen echten Erkenntnisgewinn bringt (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2003 – 2 BvR 685/03). Ob die Richter am EuGH diesen Merksatz – nennen wir ihn die „Sommer/Lübbe-Wolff’sche Formel“ – kannten, als es darum ging, Annahmen des europäischen Asylsystem mit der griechischen Asylwirklichkeit …
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