De legibus-Blog

1. April 2013

Gesetzliche Manifestationen des Bösen in Ungarn

Thomas Fuchs

Das von der Fidesz-Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orbán beherrschte ungarische Parlament verabschiedete vor drei Wochen eine Verfassungsänderung, wonach die Kompetenzen des obersten Gerichts erheblich beschnitten werden und sich dieses künftig auch nicht mehr auf Entscheidungen aus den Jahren zwischen 1989 und 2011 berufen darf. Das Verfassungsgericht hatte unter Heranziehung seiner Rechtsprechung immer wieder umstrittene Gesetze aus der Ära Orbáns für nichtig erklärt. Orbán hält dem entgegen, in Ungarn müsse endlich ein klarer Bruch mit dem kommunistischen System erfolgen. Das ist nichts Neues (siehe SPON vom 11. März 2013 und 12. März 2013), fiel mir aber …

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24. März 2013

Heilbronner Fensterstreit gewinnt an Struktur

Thomas Fuchs

Der in Heilbronn seit Ende 2010 hochkochende Streit um die geplante Ergänzung der Kilianskirche mit künstlerisch gestalteten Fenstern soll nach dem gestrigen Bericht in der Stimme eine neue Qualität bekommen haben. Anlass war die Zustellung der von mir verfassten Klageschrift vom 15. März 2013. Mit der Klage wird das Interesse des 1973 verstorbenen Malers Charles Crodel an dem von ihm in der Kilianskirche geschaffenen Fensterwerk verteidigt. Es geht dabei um in abgestufter Farbigkeit gestaltete ikonografische Fenster und die dadurch bewirkte Lichtarchitektur. Das Urheberinteresse wird vermittelt über die Alleinerbin Crodels durch seinen Enkel Dr. Cornelius Steckner …

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20. Februar 2013

Fall Mollath: Wiederaufnahmeantrag veröffentlicht

Thomas Fuchs

Im Fall Mollath überstürzen sich heute die Ereignisse. Den Auftakt machte Oliver García mit einem Beitrag, in dem noch einmal die Verfehlungen des damaligen Vorsitzenden Richters Otto Brixner herausgearbeitet werden. Gerhard Strate zog am späten Abend mit der Veröffentlichung des heute beim Landgericht Regensburg eingereichten Wiederaufnahmeantrags sowie mit einer Pressemitteilung nach. Als Wiederaufnahmegrund wird tatsächlich, wie hier im Blog prognostiziert, der Vorwurf des Verbrechens der vorsätzlichen Rechtsbeugung angeführt. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, käme der Wiederaufnahmegrund nach § 359 Nr. 3 StPO seit dem Inkrafttreten der Strafprozessordnung im Jahr 1879 wahrscheinlich zum ersten Mal zur …

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10. Februar 2013

Der heilige Bund zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der juris GmbH

Thomas Fuchs

Und der HERR sprach: Siehe, ich will einen Bund schließen: Vor deinem ganzen Volk will ich Wunder tun, wie sie nicht geschehen sind in allen Landen und unter allen Völkern, und das ganze Volk, in dessen Mitte du bist, soll des HERRN Werk sehen; denn wunderbar wird sein, was ich an dir tun werde [2. Mose 34, 10]. […] Und er war allda bei dem HERRN vierzig Tage und vierzig Nächte und aß kein Brot und trank kein Wasser. Und er schrieb auf die Tafeln die Worte des Bundes, die Zehn Worte [2. Mose 34, …

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23. Januar 2013

Als Professor Zimmermann mich zum Buchkauf verleitete

Thomas Fuchs

Ich mag die Neue Juristische Wochenschrift nicht. Den von der Redaktion angenommenen Aufsätzen mangelt es an jeglicher Ästhetik und Fantasie, das Lesen derselben bereitet keine Freude. Und der Versuch, Rechtsprechung in gedruckter Form unters Volk zu bringen, wirkt auf mich inzwischen ziemlich hilflos. Auch mit der haftungsrechtlichen Filterfunktion (BGH, Urteil vom 23. September 2010 – IX ZR 26/09, jurisRdnr. 22) lässt sich eine Daseinsberechtigung dieser Zeitschrift in Zeiten zunehmender Spezialisierung nicht mehr begründen. Gern gelesen und beherzigt habe ich aber ihre seit 1995 bestehende Aufsatzreihe über juristische Bücher des Jahres (zuerst Gerhard Dilcher, NJW 4/1995, …

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20. Januar 2013

David gegen Goliath: Ein Gesetz von 1877 als Steinschleuder

Kein Beitrag zur Mollath-Forschung

Thomas Fuchs

In dieser Woche wurde eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs anlässlich der Klage eines Kleinanlegers gegen die international bekannte Kredit-Ratingagentur Standard & Poor’s mit Sitz in New York bekannt (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 – III ZR 282/11). Das Handelsblatt und anschließend auch SPIEGEL ONLINE berichteten, die BGH-Richter hätten sich in ihrem Beschluss „auf ein Gesetz von 1877“ berufen, das für klagende Inländer die Zuständigkeit deutscher Gerichte vorsehe. Gemeint waren die Vorschriften des § 24 CPO 1879 beziehungsweise des § 23 CPO 1900, die noch heute in der nur geringfügig geänderten Form des § 23 ZPO …

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9. Januar 2013

Meisterliche Ritter

Ein Fundstück

Thomas Fuchs

Ritter des Rechts heißen in China Meister des Rechtsstreits (Falko Maxin/Ruomeng Yang, myops 17/2013, 56 [58]). Was zum Lachen gibt es auch im darauffolgenden Beitrag: Die Frankfurter Büchervernichtung. Ein modernes Trauerspiel in Briefen und E-Mail-Auszügen mit kurzen Zwischentexten und einem Nachwort (Regina Ogorek, myops 17/2013, 63—76). Eine herrliche Zeitschrift.

9. Dezember 2012

Bloggender Professor: Alle hoeren auf ihn

Thomas Fuchs

Das eigentlich Faszinierende am Bloggen ist die Zeit nach der Veröffentlichung eines Beitrags. Anhand der Blog-Statistik lässt sich unmittelbar beobachten, wie oft ein Text abgerufen und wohl auch gelesen wird. Es ist ein schönes Gefühl, wenn die Abrufzahlen steigen. Hohe Abrufzahlen spornen dazu an, die Mühen für den nächsten Beitrag auf sich zu nehmen. Mit unserem kleinen De legibus-Blog sind wir nun seit zweieinhalb Jahren dabei. Einige unserer Beiträge konnten inzwischen durchaus beachtliche Erfolge feiern, an der Spitze „Juris im Spiegel des SPIEGEL„, „Apple gegen Samsung: Ein teurer anwaltlicher Kunstfehler„, „Justiz im Wahn-Wahn„, „Raubkopieren ist …

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11. November 2012

Landgericht Darmstadt verhandelt unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Denkgesetzen

Thomas Fuchs

Man muss gar kein Strafrechtler sein, um vor Gericht einmal etwas zu erleben. § 169 S. 1 GVG, wonach die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht öffentlich ist, und Art. 103 Abs. 1 GG, wonach vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör hat, gelten bei der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt im selbständigen Beweisverfahren nämlich nichts. Davon musste ich mich am vergangenen Freitag in einem Erläuterungstermin nach den §§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 3 ZPO überzeugen. Worum ging es? Eine von mir vertretene Stadt bemängelte kurz vor Vollendung der Verjährung die Frostschutzschicht einer Straße. Die …

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7. Oktober 2012

Die Bundeszentrale für politische Bildung im Urheberrechtswahn

Ein Lehrstück

Thomas Fuchs

Die politische Wende im Herbst 1989 erlebte ich als Schüler einer achten Klasse an einer Polytechnischen Oberschule. Mit dieser Klassenstufe begann – jedenfalls bei uns auf dem Dorf – damals der Staatsbürgerkundeunterricht. Dieser sollte uns ein gefestigtes Klassenbewusstsein und das Bekenntnis zum Arbeiter-und-Bauern-Staat vermitteln. Wir kamen angesichts der politischen Ereignisse nicht weit damit. Als uns das Gerücht erreicht hatte, der Unterricht werde insoweit eingestellt, zerrissen wir Schüler in spontaner Reaktion darauf jubelnd die Lehrbücher (André Schneider war dabei der Mutigste). Die uns deshalb von der Schuldirektorin angedrohten Konsequenzen blieben vollständig aus. Das erste Kraftfahrzeug westlicher …

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16. September 2012

Zehnaugenprinzip

Thomas Fuchs

Nach Lektüre des Aufsatzes von Fischer/Krehl, Strafrechtliche Revision, „Vieraugenprinzip“, gesetzlicher Richter und rechtliches Gehör, StV 9/2012, 550—559, kann ich sagen, dass bei mir als Zivilrechtler eine Fehlvorstellung vorlag. Unter „Aktenkenntnis“ habe ich bislang das Lesen der Akte der Tatsacheninstanz und der Revisionsinstanz gefasst. Tatsächlich liest allenfalls der Berichterstatter die Akte der Tatsacheninstanz. Der Vorsitzende liest ausschließlich die Akte der Revisionsinstanz, das „Senatsheft“. Zugleich bin ich davon ausgegangen, dass jedes Senatsmitglied jedenfalls das Senatsheft liest, also das Urteil der Tatsacheninstanz, die Revisionsbegründung und die Antragsschrift des Generalbundesanwalts kennt. Dass es nicht so ist, erschüttert mich. Nachtrag …

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22. Juli 2012

Verlängerung der Verjährung: Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail genügt!

Thomas Fuchs

Der Anspruch auf Beseitigung der gerügten Mängel verjährt nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B in zwei Jahren, gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens an, jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist. Die Regelung ermöglicht es dem Auftraggeber, sofern sie in den Bauvertrag einbezogen wurde, die Verjährungsfrist für Mängelansprüche durch bloße einseitige Erklärung zu verlängern. Das funktioniert allerdings nur, wenn der Mangel erstmals weniger als zwei Jahre vor Vollendung der Verjährungsfrist gerügt und dabei die rechtsgeschäftlich bestimmte Form eingehalten wird. Für die Form kommen in der …

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22. Juni 2012

Als Professor Kirchhof mich rührte

Thomas Fuchs

Heute fand der 1. Anwaltstag der Metropolregion Rhein-Neckar 2012 in Mannheim statt. Den Hauptvortrag hielt Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Paul Kirchhof, Heidelberg, zu seinem Thema „Die grundlegende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts – Ein verfassungsrechtliches und politisches Gebot“. Ich nahm vor allem deshalb an der Veranstaltung teil und wurde nicht enttäuscht. Der Mann hat ein überraschendes Charisma und sein lebendiger Vortrag hat mich dermaßen überzeugt, dass ich beinahe zu Tränen gerührt war. Das ging wohl nicht nur mir so, denn er erhielt dafür frenetischen, lange anhaltenden Beifall. Zum Dank habe ich ihm spontan mein …

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3. Juni 2012

Präsident des Bundesgerichtshofs anonym wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses angezeigt

Thomas Fuchs

Der Präsident des Bundesgerichtshofs Professor Dr. Klaus Tolksdorf wurde am 26. April 2012 bei der Staatanwaltschaft Karlsruhe anonym wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB, § 43 DRiG angezeigt. Es geht um das Offenbaren des Abstimmungsverhaltens einzelner Richter über die Handlungsfähigkeit des 2. Strafsenats vor dem Hintergrund des Besetzungsstreits über dessen Vorsitz. Oliver García hatte mit seinen Beiträgen (im Wesentlichen vom 18. Januar 2012 und 20. Mai 2012), die offenbar vielfach aufmerksam verfolgt werden, auch etwas Öl mit ins Feuer gegossen. Aber um es gleich zu sagen: Wir …

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28. Mai 2012

Gesundes Volks-, äh Rechtsempfinden

Thomas Fuchs

Dr. Peter Ramsauer, Mitglied der Christlich-Sozialen Union in Bayern und derzeit noch Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, meint, auf den von Verkehrsrowdys beherrschten deutschen Straßen müsse etwas geschehen, damit die CSU bei den Wahlen 2013 gut abschneidet. Die Flensburger Verkehrssünderkartei sei zu reformieren. 30.000 Menschen, die sich an einem von seinem Ministerium veranstalteten Diskussionsforum im Internet beteiligt hätten und uns jetzt anscheinend repräsentieren, wollten es so. „Bemerkenswert ist das gesunde Rechtsempfinden vieler Bürger„, sagte Ramsauer. Gesundes Rechtsempfinden?! Es ist unglaublich, aber das scheint er wirklich gesagt zu haben. Wir erinnern uns an das Gesetz …

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7. Mai 2012

Ich prangere an

Thomas Fuchs

Als zugereister, aber gleichwohl (gesetzes-) treuer Baden-Württemberger überließ ich der Badischen Landesbibliothek mit Postsendung vom 29. April 2012 eine Ausgabe meines neuen Nachschlagewerks „Fundstellen deutscher Reichs- und Bundesgesetze. 1867—2011„. Die Ablieferungspflicht nach § 1 Abs. 1 S. 1 des Pflichtexemplargesetzes vom 3. März 1976 (GBl. 1976 S. 216) erfüllte ich dabei in der festen Erwartung, nach § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 5 des Gesetzes in den Genuss einer Entschädigung zu kommen: „Auch für das erste Exemplar ist auf Antrag eine Entschädigung bis zur Höhe des halben Ladenpreises zu gewähren, wenn die unentgeltliche Ablieferung …

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6. Mai 2012

Die prozessuale Wahrheitspflicht als Erbe des Nationalsozialismus‘

Thomas Fuchs

Nach Abschluss meines Nachschlagewerkes „Fundstellen deutscher Reichs- und Bundesgesetze. 1867—2011“ kann ich mich nun wieder – frisch gewappnet – der Arbeit an den Gesetzeseditionen zuwenden. Die nächste ist die Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877 (RGBl. 1877 S. 489). Und was sehen da meine entzündeten Augen im Gesetz zur Änderung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 27. Oktober 1933 (RGBl. I 1933 S. 780) (?!): „Ein volkstümliche Rechtspflege ist nur in einem Verfahren möglich, das dem Volke verständlich ist und einen ebenso sicher wie schleunig wirkenden Rechtsschutz verbürgt. Die Parteien und ihre Vertreter müssen sich bewußt …

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5. Mai 2012

Kein Zufall

Thomas Fuchs

Der von Oliver García verfasste Blog-Beitrag „Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen“ vom 4. Dezember 2011 ist inzwischen auch in der myops 15/2012, 55—66, erschienen. Die myops ist eine auf Sticheleien spezialisierte juristische Zeitschrift mit Bildern. Dieses Mal ist nur ein einziges, gleich auf Seite 1 gebrachtes Bild vorhanden. Nämlich eine Ritterrüstung mit Helm, Kettenhemd, Wams, Gürtel und Handschuhen. Das kann doch kein Zufall sein!

30. April 2012

Banken- und/oder Schuldenkrise, soziale Unruhen und Weltfrieden

Thomas Fuchs

„Da der Völkerbund die Begründung des Weltfriedens zum Ziele hat, und ein solcher Friede nur auf dem Boden der sozialen Gerechtigkeit aufgebaut werden kann, da ferner Arbeitsbedingungen bestehen, die für eine große Anzahl von Menschen mit so viel Ungerechtigkeit, Elend und Entbehrungen verbunden sind, daß eine den Weltfrieden und die Welteintracht gefährdende Unzufriedenheit entsteht, und da eine Verbesserung dieser Bedingungen dringend erforderlich ist, zum Beispiel hinsichtlich der Regelung der Arbeitszeit, der Festsetzung einer Höchstdauer des Arbeitstags und der Arbeitswoche, der Regelung des Arbeitsmarkts, der Verhütung der Arbeitslosigkeit, der Gewährleistung von Löhnen, welche angemessene Lebensbedingungen ermöglichen, …

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22. April 2012

Nachschlagewerk „Fundstellen deutscher Reichs- und Bundesgesetze. 1867—2011“ erschienen

Thomas Fuchs

Als Jurist muss man nicht alles wissen, sondern nur, wo es steht. Das ist bei Gesetzen, die für den Rechtsanwender erste Erkenntnisquelle sind, inzwischen nicht mehr einfach. Den einen Text eines Gesetzes gibt es meistens nicht, denn die zunehmend um sich greifenden Änderungen des Gesetzgebers führen zu einer immer stärkeren Fragmentierung des gesamten Gesetzesbestandes (siehe das nebenstehende Diagramm). Defragmentierungen in Form konsolidierter Fassungen leiden regelmäßig an einem Mangel: Sie sind auf Aktualität getrimmt und lassen dadurch den Faktor Zeit außer Acht. Die vom Bundesministerium der Justiz öffentlich bereit gestellten Konsolidierungen halte ich für besonders untauglich, …

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1. April 2012

Ritter-des-Rechts-Actionfiguren erhältlich

Thomas Fuchs

Ab sofort können die Ritter des Rechts Oliver García und Thomas Fuchs als Actionfiguren auch käuflich erworben werden. Während die Oliver-García-Figur zunächst nur lässig auf dem Sofa mit dem Notebook hantierend vorliegt, gibt es die Thomas-Fuchs-Figur bereits wahlweise mit grauem oder schwarzen Anzug, Umhang sowie einer ganzen Kollektion von Aktenkoffern. Beide Actionfiguren beherrschen auf Knopfdruck auch die Aussprüche „Anträge wie angekündigt.“, „Einspruch, Euer Ehren!“ und „Heilige Einfalt!“. Geplant ist weiteres Zubehör für Gerichts- und später auch Ortstermine. Vertrieben wird alles über beck-shop.de. Nachtrag Die Konkurrenz schläft nicht: Dort heißt das Produkt „Pocket Lawyer„.

16. Februar 2012

Vergleichsbefristung: Ein bittersüßer Sieg

Thomas Fuchs

Am 15. Februar 2012 wurde wie angekündigt die von mir vor dem Bundesarbeitsgericht geführte Revision zur Vergleichbefristung verhandelt. Und wir haben, wie ich heute erfahre, gewonnen. Der Siebte Senat entschied nach erfolglos gebliebenem Kampf in den Vorinstanzen durch. Meine Mandantin ist nun unbefristet beim Freistaat Sachsen als Lehrerin beschäftigt. Die Verhandlung war gut besucht, fast alle Zuschauerplätze waren belegt, anscheinend durch eine Gruppe von Betriebsräten auf Exkursion. Den Anwesenden wurde wie in solchen Fällen üblich bereits vor der Sitzung eine Einführung durch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter geboten. Darauf hatte ich spekuliert und kam gerade rechtzeitig zur …

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7. Januar 2012

Muss Christian Wulff bald Prozesskostenhilfe beantragen?

Thomas Fuchs

Der Bürger Christian Wulff, zur Zeit auch Bundespräsident, wird jetzt in seiner früheren Funktion als Aufsichtsratsmitglied von Volkswagen auf Zahlung von 1,8 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Anspruchstellerin ist die ARFB Anlegerschutz UG (haftungsbeschänkt) mit Sitz in Berlin, die Ansprüche durch Abtretungsverträge bündelt. Ihre Gesellschafter sind Rechtsanwalt Franz Braun, CLLB Rechtsanwälte, München, und Rechtsanwalt Dr. Dr. Alexander Reus, LL.M., Diaz Reus & Targ LLP, Miami/Frankfurt am Main. Die Gesellschaft stellte am 28. Dezember 2011 bei der CenaCom GmbH – Centrum für angewandtes Conflictmanagement – einen entsprechenden Güteantrag, der Christian Wulff jetzt bekannt gegeben wurde. Bei …

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6. Januar 2012

„Three Men and a Comic Book“: Ein juristisches Scheinproblem

Thomas Fuchs

Bart Simpson, Milhouse Van Houten und Martin Prince legen zusammen, um sich gemeinsam das 100 $ teure Comic-Heft „Radioactive Man #1“ zu kaufen. Kaum haben sie den Comic-Buchladen verlassen, bemerken sie, dass jeder von ihnen beabsichtigte, das Comic selbst mit nach Hause zu nehmen. Sie gehen deshalb erst einmal zu Barts Baumhaus, um es dort zu dritt zu lesen. Anschließend lässt sich die Lösung des Problems aber nicht weiter hinausschieben: Bart: Listen, you guys are welcome to come over and read any time you like. Milhouse: Why can’t we keep it in my house? Bart: …

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