Inhaltsverzeichnis Einleitung Die Sache mit der Richteranklage Die Sache mit dem Berufsverbot Die Sache mit der Gesinnungsjustiz Die Sache mit dem Rassismus Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz (AfD) ist kein Staatsanwalt mehr. Auch kein sonstiger Beamter. Er ist (beruflich) gar nichts mehr. Das baden-württembergische Richterdienstgericht hatte ihn am 19. September 2018 (RDG 1/17) aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Mit Urteil vom 18. März 2021 (DGH 2/19; die schriftlichen Gründe wurden erst Ende Juni fertiggestellt) hat der Dienstgerichtshof (DGH) diese Entscheidung zweitinstanzlich bestätigt. Die Revision zum Dienstgericht des Bundes hat er nicht zugelassen. Seitz hätte noch die Möglichkeit …
19. September 2021
Übersehener Paragraph im Scherbengericht – Acht Jahre Pech
Anwälte Äußerungen Beamte Justizdienst Staatsanwaltschaft
2. Juni 2021
Der Richter und sein Lenker – Von Rechtsbeugung und anderen schrägen Sachen
Justizdienst Rechtsbeugung Richterliche Findigkeit Staatsanwaltschaft Strafprozess Strafrecht
Inhaltsverzeichnis Einleitung Ein „ausbrechender Rechtsakt“ Um was ging es eigentlich? Was ist verdächtig? Das Imperium schlägt zurück Als Anfang April ein Familienrichter am Amtsgericht Weimar per einstweiliger Anordnung zwei Weimarer Schulen verbot, ihren Schülern aufzugeben, gegen ihren Willen Masken zu tragen, Mindestabstände einzuhalten und an Coronavirus-Schnelltests teilzunehmen (Beschluß vom 8. April 2021 – 9 F 148/21), war die Aufregung groß. Der Beschluß ist vor drei Wochen vom OLG Jena aufgehoben worden, aus zutreffenden Gründen, wie ich finde (Beschluß vom 14. Mai 2021 – 1 UF 136/21). Das Hauptsacheverfahren ist noch vor dem Familienrichter anhängig. Aber …
27. Februar 2013
Fall Mollath: Staatsanwaltschaft Augsburg – Si tacuisses!
Fall Mollath Rechtsbeugung Staatsanwaltschaft Strafrecht
Wer glaubte, die bayerische Justiz könnte im Zusammenhang mit dem Fall Mollath nicht noch tiefer sinken, sieht sich nun eines Besseren belehrt. Die Staatsanwaltschaft Augsburg teilte heute mit, daß sie nach Prüfung der von Mollaths Rechtsanwalt Gerhard Strate Anfang Januar 2013 eingereichten Strafanzeige gegen den Richter am Amtsgericht Armin Eberl und den psychiatrischen Gutachter Klaus Leipziger „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten der angezeigten Personen“ sehe. Sie stützt dieses Ergebnis laut Pressemitteilung auf zwei selbständige Gründe. Zum einen verweist sie auf die hohen Anforderungen an die Bejahung einer strafbaren Rechtsbeugung (Rechtsbeugung ist im vorliegenden …
22. Februar 2013
Das Gysi-Experiment
„ius est ars boni et aequi“ steht auf dem Portal des Oberlandesgerichts Hamburg gemeißelt. Die Praxistauglichkeit dieses Wahlspruchs der hamburgischen Justiz kann man derzeit nachprüfen. Behandelt die Staatsanwaltschaft Hamburg einen gleichartigen Verdacht auf die gleiche Straftat ex aequo, nach gleichem Maßstab? Die einmalige Gelegenheit, dies nahezu unter Laborbedingungen zu beobachten, bietet der Fall Gregor Gysi. Gegen Gysi wird in Hamburg wegen des Verdachts einer falschen Versicherung an Eides Statt ermittelt (Az. 7101 Js 10/13). Vor zwei Wochen machte ich in dem Beitrag „Al Capone und Gregor Gysi“ eine Bemerkung über die Parallele zu dem Fall …
10. Februar 2013
Al Capone und Gregor Gysi
Die juristische Pointe im Fall von Al Capone war bekanntlich, daß der legendäre Mafioso nicht wegen diverser Kapitalverbrechen zu der langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, die seine organisiert-kriminelle Karriere beendete, sondern wegen Steuerhinterziehung. Zu mehr hatte die Beweislage nicht gereicht. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun in ähnlicher Weise den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke, Gregor Gysi, im Visier. Sie eröffnete einen Nebenkriegsschauplatz in dem seit über 20 Jahren währenden Streit, ob Gysi inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit der DDR war. Dazu gibt es zwei Wahrheiten: Die parlamentarische Wahrheit lautet, daß Gysi IM war. Dies stellte der …
22. Juli 2012
Hans-Georg Maaßen und seine „physikalische Ungültigmachung“
Die widerlichste Erscheinung in der historischen Reihe bundesdeutscher Spitzenbeamter dürfte Kurt Rebmann gewesen sein. Er war gerade Generalbundesanwalt geworden – ein Amt, das er bis 1990 innehaben sollte -, als die RAF im September 1977 Hanns Martin Schleyer entführte. In einer Krisensitzung, an der Rebmann teilnahm, wurden Handlungsmöglichkeiten beraten. Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte um Vorschläge gebeten, ausdrücklich auch um „exotische“. Rebmanns Vorschlag lautete wie folgt: Der Bundestag ändert unverzüglich Artikel 102 des Grundgesetzes, der lautet: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Statt dessen können nach Grundgesetzänderung solche Personen erschossen werden, die von Terroristen durch menschenerpresserische Geiselnahme befreit …
24. Juni 2012
Verhaltensgestörte Juristen
BGH Justizdienst Rechtsbeugung Richterliche Findigkeit Staatsanwaltschaft Strafprozess Strafrecht
Alfred Hitchcock erzählte gerne diese Anekdote aus seiner Kindheit: Sein Vater schickte ihn mit einer verschlossenen Nachricht auf die Polizeiwache. Der diensthabende Wachtmeister nahm den Zettel entgegen, las ihn aufmerksam und führte daraufhin den Jungen wortlos in den hinteren Teil der Wache. Dort waren die Zellen und ehe der kleine Alfred wußte, wie ihm geschah, hatte der Polizist ihn eingeschlossen. Nach einer Weile ließ er den verängstigten Jungen wieder gehen und gab ihm die Ermahnung mit auf den Weg: „So ergeht es Kindern, die unartig sind.“ Hitchcock hatte, berichtete er, aufgrund dieser Erfahrung zeitlebens Angst …
25. September 2011
Generalbundesanwalt – Was von der FDP bleiben sollte
Justizdienst Staatsanwaltschaft
Der Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl wird also nicht neuer Generalbundesanwalt. Wie es scheint, hat sich der von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nominierte und vom Bundeskabinett bereits durchgewunkene Kandidat zuletzt selbst ein Bein gestellt. Nachdem es zunächst so aussah, als ob die Ablehnungsfront im Bundesrat nicht halten würde, ist die Stimmung gekippt, als der Inhalt einer Stänker-E-Mail bekannt wurde, die der Kandidat seinem größten Kritiker, dem brandenburgischen Generalstaatsanwalt, geschrieben hatte. Der „von meinem iPhone gesendet[e]“ Text (merke: das iPhone kann Karrieren zerstören) war wenig staatstragend und scheint zu bestätigen, daß Schmalzls Kompetenz in noch tiefgreifenderer Weise …
16. August 2010
Mossad-Attentat in Dubai: Hat die Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung in Deutschland sabotiert?
Auslieferung Staatsanwaltschaft Strafprozess Strafrecht
Am 19. Januar 2010 wurde Mahmud al-Mabhuh, ein führender Hamas-Terrorist, in einem Dubaier Hotel tot aufgefunden. Der Verdacht, daß ein Mordkommando des israelischen Geheimdienstes Mossad am Werk war, wurde aufgrund der Beweislage für die europäischen Regierungen bald zur Gewißheit. Diese verurteilten die Tat und reagierten, als weitere Einzelheiten bekannt wurden, mit diplomatischen Repressalien. Das offizielle Israel weist die Anschuldigung zurück. Und behält so die naheliegende Frage für sich, ob die Europäer nicht mit zweierlei Maß messen. Hat doch kürzlich Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit dem Brustton des guten Gewissens verlauten lassen, daß er gezielte Tötungen für …
15. Juni 2010
Ist Oberst Klein ein Mörder?
Staatsanwaltschaft Strafrecht Wehrrecht
Zur ungeklärten Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VStGB Am 16. April 2010 hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem von Bundeswehrsoldaten angeordneten Luftangriffs vom 4. September 2009 in Afghanistan („Kundus-Fall“) wegen erwiesener Unschuld eingestellt (3 BJs 6/10-4, Pressemitteilung). Bei dem Angriff waren nach offiziellen Angaben 73 Menschen getötet worden, darunter Medienberichten zufolge zahlreiche unbewaffnete Dorfbewohner und Kinder. Der SPIEGEL berichtete in seiner Ausgabe 23/2010 (Vorbericht bei Spiegel Online) von Einzelheiten aus den Entscheidungsgründen, die – wie es in der Pressemitteilung heißt – „wegen der Verpflichtung zur …
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