Inhaltsverzeichnis Einleitung Wenn Richter Schnappatmung bekommen Wenn Richter das Strafrecht umschreiben Wenn Richter zuviel entscheiden Wenn Richter übergriffig werden Wenn Richter die Rechnung ohne den Wirt machen Wenn Richter zuwenig entscheiden Wenn Angeklagte nach allem doch ausgeliefert werden Cum/ex ist wieder in aller Munde. Zwei Ereignisse markieren die Saison: Der BGH wird nächsten Mittwoch erstmals über diesen – angeblich – „größten Steuerraubzug in der deutschen Geschichte“ urteilen (1 StR 519/20). Und vor zwei Wochen wurde – auf Bitten der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – der Mann in der Schweiz verhaftet, der als Architekt von Cum/ex …
25. Juli 2021
Wenn der Populismus an die Tür der Justiz klopft
Auslieferung Medienkritik Richterliche Findigkeit Strafprozess Strafrecht
6. Mai 2020
Die Coronavirus-Krise als Angela-Merkel-Festspiele
Angela Merkel Föderalismus Medienkritik
Es passiert gerade etwas Merkwürdiges in den deutschen Medien. Während Virologen und Epidemiologen noch das Mutationspotential des Coronavirus erforschen, haben es das Virus und der Journalismus Hand in Hand vollbracht, allein aufgrund der Suggestionskraft des ersteren und der Deutungsmacht des letzteren den juristisch-politischen Handlungsrahmen zu mutieren und an seiner Stelle eine mediale Parallelwirklichkeit aufzubauen. In dieser Parallelwirklichkeit, die – treu nach Platons Höhlengleichnis – unweigerlich auch die Wahrnehmung des durchschnittlichen Medienkonsumenten geworden ist, gibt es eine politische Instanz, die für all die Umwälzungen des Alltags in Zeiten der Krise zentraler Akteur, Zuschreibungsobjekt und – bei …
21. Oktober 2018
Deutliche Ansagen und Worte von LTO
Es ist eine durchaus bemerkenswerte Entscheidung, die am Freitag beim EuGH getroffen wurde: Im Streit zwischen der Europäischen Kommission und Polen ist letzteres per einstweiliger Anordnung verpflichtet worden, ein Gesetz über die Herabsetzung der Altersgrenze der Richter am Obersten Gerichtshof nicht anzuwenden, und zwar auch rückwirkend: Diejenigen Richter, die aufgrund des Gesetzes aus dem Gericht bereits ausgeschieden sind, sollen so behandelt werden, als wenn es das Gesetz nicht gäbe. Wie man in der Pressemitteilung des Gerichts im Einzelnen nachlesen kann, wurde diese Entscheidung von der seit 9. Oktober 2018 amtierenden Vizepräsidentin des EuGH Rosario Silva …
26. März 2018
Puigdemont wird so bald nicht ausgeliefert
Auslieferung Medienkritik Strafrecht
Gestern ist der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein verhaftet worden, als er nach einem politischen Vortrag in Finnland nach Belgien zurückreiste. Damit tritt die „Internationalisierung“ des Katalonien-Konflikts, von der ich bereits in meinem Beitrag vom November 2017 – „Katalonien-Krise: Eine Bewährungsprobe für die spanische Justiz“ – schrieb, in eine neue Phase. Denn nun hat auch die deutsche Justiz ihr „Katalonien-Problem“, ein Problem, das eine Reihe schwieriger Fragen nicht nur des Auslieferungsrechts, sondern auch des materiellen deutschen Strafrechts aufwirft. Der sogenannte Qualitätsjournalismus, der immer wieder für erstaunliche juristische Einordnungen gut ist, hat darin gestern …
17. Dezember 2017
„Das verstehen nicht alle“: Verbrannte Flaggen, Twitter und Gesetze
Michael Hanfeld, bei der FAZ Sachbearbeiter mit den Themenschwerpunkten Kampf gegen das duale Rundfunksystem und Kampf gegen Antisemitismus, gab am letzten Dienstag unter „faz.net > Feuilleton > Debatten“ Einblicke sowohl in seine Fertigkeiten im Umgang mit Gesetzestexten als auch in seine Debattenkultur. Unter dem Titel „Verbrannte Flaggen und Twitter: Judenhass in Deutschland“ griff er einen Tweet seines Journalistenkollegen Jakob Augstein vom Vortag auf und an, der da lautete: À propos Rechtsstaat: Bei aller Empörung – das Verbrennen ausländischer Fahnen ist nicht grundsätzlich verboten. Mal einen Blick ins StGB werfen, §104 Dieser Tweet wiederum nahm Bezug …
31. Juli 2016
Inzucht und Produkte: Ist der Beleidigte der Beleidiger?
Die Tat ereignete sich am 8. September 2015. Der bekannte Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah saß in seiner Kanzlei und machte seinem Ärger über den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Luft, indem er ihm einen Brief schrieb: Ihre rassistische Gesinnung Hallo, Herr Herrmann, Sie sind ein ganz wunderbares Inzuchtsprodukt! Mit freundlichen Grüßen Dr. Schneider-Addae-Mensah Die Formulierung war eine Retourkutsche, denn Herrmann hatte einen Mediensturm ausgelöst, weil er eine Woche zuvor in der Talkshow Hart aber Fair die Worte gesprochen hatte „Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger“. Mit ein paar Tagen Verzögerung erreichte die Stoßwelle der medialen Empörung …
25. Mai 2016
DIE ZEIT, die Wahrheit und der Justizskandal
Carsten Schütz
Äußerungen Medienkritik Zivilprozess
Medien und Justiz leben in einem schwierigen Verhältnis. Die Schnelllebigkeit der Welt des 21. Jahrhunderts verträgt sich kaum mit der Differenzierungsnotwendigkeit, die juristische Bewertungen praktisch ausnahmslos verlangen, wenn sie mit Anspruch auf Qualität vorgenommen werden sollen. Seriöse Berichterstattung mit Rechtsbezug setzt daher zu allererst das Interesse des Journalisten voraus, juristische Zusammenhänge wirklich kennenlernen und verstehen zu wollen, um dann die erforderliche Detailgenauigkeit zu praktizieren. Zahlreiche Gegenbeispiele belegen, dass es damit nicht weit her ist. Das „ceterum censeo“ Thomas Fischers in seiner wöchentlichen ZEIT-online-Kolumne über die Defizite der angeblichen Qualitätspresse greift zahlreiche Falschberichterstattungen auf. Urban Sandherr, …
3. Mai 2015
Die intellektuelle Rückabwicklung bei der FAZ
Ich habe in den letzten zehn, fünfzehn Jahren die FAZ gerne gelesen. Mag sie zu früheren Zeiten den schalen Geruch des allzu „Bürgerlichen“ und „Wertkonservativen“ verströmt haben, schien die FAZ des 21. Jahrhunderts ideologisch frei, perspektivenreich, kritisch nachfragend in alle Richtungen. Welch ein erfrischender Gegensatz beispielsweise zur TAZ, die nach wie vor „stramm links“ ist und meist so vorhersehbar, daß man manchmal in die Tischkante beißen möchte! Als im vergangenen Jahr der vielleicht klügste Kopf, der hinter der FAZ steckte, – Frank Schirrmacher – jung und plötzlich starb, konnte man sich fragen: Wie wird das …
10. Oktober 2014
Helmut Markwort ist im Keller angekommen
FOCUS-Herausgeber und -Edelfeder Helmut Markwort („Fakten, Fakten, Fakten“, „Reden wir über’s Wetter“) ist ein Vorkämpfer für journalistische Tugenden und Integrität. Sein Eintreten für journalistische Ehrlichkeit und Transparenz hatte vor drei Jahren zur Folge, daß der SPIEGEL-Autor René Pfister, der eben erst mit dem Henri-Nannen-Preis für die beste Reportage des Jahres ausgezeichnet worden war, nach vier Tagen demonstrativ den Preis von Markwort und einer Mehrheit unter dessen Jury-Kollegen aberkannt bekam, wodurch Markwort eine Preisverleihung in eine öffentliche Bestrafung (so Hans Leyendecker in einem SZ-Kommentar) und Demütigung verwandelte. Das angebliche journalistische Vergehen Pfisters: Er hatte eine Szene …
30. Dezember 2012
Strafprozeß im Wandel – Innenansicht trifft auf Außenansicht
Zu einer Erwiderung von Lorenz Leitmeier (Subsystem Recht) auf Gisela Friedrichsen (Subsystem Medien)
Wenn jemand die Ehre von Strafverfolgungsorganen in Frage stellt, dann können bayerische Staatsanwälte rotsehen. Ein Schrotthändler mußte dies vor drei Wochen erleben, als sich in einer Hauptverhandlung gegen ihn Staatsanwalt Hubert Krapf in Rage redete. Krapf bezeichnete den Schrotthändler als „menschlichen Abschaum“. Was hatte dieser getan? Einen Völkermord angezettelt? Einen Kinderschänderring angeführt? Schlimmer: Er hatte es gewagt zu behaupten, Kriminalbeamte hätten ihn zu einer falschen Aussage nötigen wollen. Es handelte sich um einen Ausläufer des Falles um den Bauern Rupp: 2005 waren Familienangehörige vom LG Ingolstadt der Tötung des Familienvaters Rupp überführt und zu langjährigen …
20. Dezember 2012
Fall Mollath: Meine Kritik an SPIEGEL-Autorin war zur Hälfte unberechtigt
In diesem Blog sind bereits drei Beiträge zum Fall Gustl Mollath erschienen. Auf diesen Fall bin ich über einen Blogbeitrag von Prof. Henning Müller aufmerksam geworden. Zuvor hatte ich zwar schon mehrfach in den Medien das Stichwort Mollath gelesen, ohne dem aber große Beachtung zu schenken. Über den Beitrag von Prof. Müller habe ich erst erfahren, daß es um die Frage geht, ob ein Justizirrtum vorliegt und – wenn ja – wie die Justiz damit umgeht. Daß der Fall im Bayerischen Landtag bereits heftige Debatten ausgelöst hatte, tat sein übriges, mein Interesse zu wecken. Ich …
14. Dezember 2012
Fall Mollath – Wenn die Welle des Journalismus bricht
Der gestrige Donnerstag war für Gustl Mollaths Wunsch nach Freiheit und Rehabilitierung ein Tag journalistischer Rückschläge. Dabei fing er noch gut an: Die Süddeutsche Zeitung wies nach, daß die seit Wochen von Justizministerin Merk vor sich hergetragene Behauptung, wonach der Sonderrevisionsbericht der HypoVereinsbank die Schwarzgeldvorwürfe Mollaths gerade nicht bestätigt habe, schlicht falsch ist: Unter den zahlreichen Prüfergebnissen des Berichts findet sich auf Seite 7 folgende Feststellung der Prüfer: „Herr D. erklärte hierzu, dass es sich dabei um einen ‚Gefallen‘ für eine Kundin (allgemein bekannte Persönlichkeit) gehandelt habe, die beim Umtausch nicht persönlich in Erscheinung treten …
3. Oktober 2012
Die Feinsteuerung der öffentlichen Meinung durch SPIEGEL ONLINE
Es ist nicht jedermanns Sache, aber ich tue es: Ich lese gerne Leserkommentare unter Beiträgen in Onlinemedien. Nicht selten finde ich dort sogar interessantere Denkanstöße als im Beitrag darüber. Manchmal gehe ich auch so weit, selbst einen Kommentar abzugeben. So letzten Montag auf SPIEGEL ONLINE zu einem Beitrag mit dem Titel „NSU-Mörder Mundlos: Wie die Bundeswehr den Neonazi gewähren ließ“. Bei den meisten „Qualitätsmedien“ (der Ausdruck scheint von Bloggern nur spöttisch verwendet zu werden; hier sei er einmal neutral für Onlineausgaben von Zeitungs-, Zeitschriften- und Rundfunkredaktionen gebraucht) werden heutzutage Leserkommentare meist so gehandhabt, daß sie …
3. Januar 2012
Qualitätsjournalismus contra Wulff
Der Marketenderdienst dpa bietet für den medialen Belagerungsring um die Festung Wulff eine Zusammenstellung der rechtlichen Eckpunkte des Bundespräsidentenamtes, zur gefälligen Weiterverwendung durch die Kombattanten in Form von Infokästen u.ä.: Wie kommt ein Bundespräsident ins Amt – und wie wieder heraus? Über Juristen, die Gesetzestexte lesen können, verfügt dpa wohl nicht und hatte auch keine externen greifbar, die hätten helfen können: Für eine solche Klage gibt es eine extrem hohe verfassungsrechtliche Hürde: Mindestens ein Viertel der Mitglieder von Bundestag oder Bundesrat müssen den Antrag auf Anklageerhebung stellen. Diesem müssen anschließend zwei Drittel der Bundestags- oder …
28. Dezember 2011
Gesetzgeberische Optimierungen bei der Geldwäsche
Gesetzgebung Medienkritik Strafrecht
Das verhältnismäßig junge und gerade einmal 17 – beziehungsweise ab morgen 18 – Paragrafen umfassende Geldwäschegesetz vom 13. August 2008 (BGBl. I 2008 S. 1690—1707) wurde dieses Jahr durch ganze vier Änderungsgesetze von vorn nach hinten umgepflügt, nämlich durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 1. März 2011 (BGBl. I 2011 S. 288—313), das so genannte OGAW-IV-Umsetzungsgesetz 22. Juni 2011 (BGBl. I 2011 S. 1126—1174), das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems vom 4. Dezember 2011 (BGBl. I 2011 S. 2427—2440) …
24. Juli 2011
Ohrfeigen, Paukenschläge und arbeitsrechtliche Krawallmacher
Arbeitsrecht EGMR Medienkritik
Das war ja klar! Da stellt der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) eine Menschenrechtsverletzung durch ein Urteil eines deutschen Gerichts fest und gleich wird in den Medien das Versatzstück „Ohrfeige“ hervorgekramt. Es fehlt nur noch die ewige Platitüde vom „Paukenschlag“. Das (mittlerweile aufgelöste) LAG Berlin hatte im Jahr 2006 über die Kündigungsschutzklage der Pflegedienstangestellten Brigitte Heinisch zu entscheiden (7 Sa 1884/05). Heinisch war von ihrem Arbeitgeber fristlos entlassen worden, nachdem sie begonnen hatte, angebliche Mißstände in der Firma zu bekämpfen, zunächst durch einfache Beschwerden, dann durch ein anwaltliches Schreiben an die Geschäftsleitung und schließlich, nachdem …
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