Meine bisherigen Beiträge (Endstation Hamburg und LG Berlin sagt die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands ab) zeigen es: Auf den „fliegenden Gerichtsstand“ bin ich nicht gut zu sprechen. Mit diesem Stichwort wird die von der Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit bezeichnet, daß in bestimmten Konstellationen ein Kläger für die Einleitung eines Zivilverfahrens die freie Wahl zwischen allen erstinstanzlichen Gerichten in Deutschland hat. Zwar gibt es Fälle, in denen die Natur des Rechtsstreits dieses unbeschränkte Wahlrecht noch rechtfertigt, doch in den meisten Fällen hat die Weigerung der Rechtsprechung, den Kläger auf die gesetzlich vorgesehenen sachnäheren Gerichtsorte zu verweisen, nur …
29. Juli 2012
Apple gegen Samsung: Der fliegende Gerichtsstand im thermonuklearen Krieg
Fliegender Gerichtsstand Zivilprozess
22. Juli 2012
Hans-Georg Maaßen und seine „physikalische Ungültigmachung“
Die widerlichste Erscheinung in der historischen Reihe bundesdeutscher Spitzenbeamter dürfte Kurt Rebmann gewesen sein. Er war gerade Generalbundesanwalt geworden – ein Amt, das er bis 1990 innehaben sollte -, als die RAF im September 1977 Hanns Martin Schleyer entführte. In einer Krisensitzung, an der Rebmann teilnahm, wurden Handlungsmöglichkeiten beraten. Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte um Vorschläge gebeten, ausdrücklich auch um „exotische“. Rebmanns Vorschlag lautete wie folgt: Der Bundestag ändert unverzüglich Artikel 102 des Grundgesetzes, der lautet: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Statt dessen können nach Grundgesetzänderung solche Personen erschossen werden, die von Terroristen durch menschenerpresserische Geiselnahme befreit …
1. Juli 2012
Die Idee mit dem Beschneidungsverbot
„Nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Die neueste Idee, auf die dies zuzutreffen scheint, ist, daß die medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Jungen eine strafbare Körperverletzung sei. Jahrhundertelang wußte man es nicht, aber das Landgericht Köln hat es nun herausgefunden (LG Köln, Urteil vom 7. Mai 2012 – 151 Ns 169/11). Man war ja so ahnungslos. Die Beschneidung ist ein fester, identitätsstiftender Bestandteil des Islams und des Judentums. Da das Judentum bis 1933 ein fester Bestandteil Deutschlands war, „gehörte“ die Beschneidung zu Deutschland. Weder für das damals geltende Reichsstrafgesetzbuch (das …
24. Juni 2012
Verhaltensgestörte Juristen
BGH Justizdienst Rechtsbeugung Richterliche Findigkeit Staatsanwaltschaft Strafprozess Strafrecht
Alfred Hitchcock erzählte gerne diese Anekdote aus seiner Kindheit: Sein Vater schickte ihn mit einer verschlossenen Nachricht auf die Polizeiwache. Der diensthabende Wachtmeister nahm den Zettel entgegen, las ihn aufmerksam und führte daraufhin den Jungen wortlos in den hinteren Teil der Wache. Dort waren die Zellen und ehe der kleine Alfred wußte, wie ihm geschah, hatte der Polizist ihn eingeschlossen. Nach einer Weile ließ er den verängstigten Jungen wieder gehen und gab ihm die Ermahnung mit auf den Weg: „So ergeht es Kindern, die unartig sind.“ Hitchcock hatte, berichtete er, aufgrund dieser Erfahrung zeitlebens Angst …
20. Mai 2012
Wie der BGH gegen den BGH ermittelt
Der Besetzungsstreit am BGH setzt sich fort. Die vom Präsidium des Gerichts beschlossene Zuweisung des Vorsitzenden Richters Ernemann an den 2. Strafsenat löste im Januar eine aufsehenerregende Entscheidung dieses Senats aus, wonach er nicht korrekt besetzt sei. Daraufhin tagte das Präsidium erneut, hörte einen Teil der an dieser Entscheidung beteiligten Richter an, in einer Form, die von Teilnehmern als „inquisitorisch“ bezeichnet wurde. Kurz darauf erließ der Senat in derselben Besetzung (Spruchgruppe 2) ein nicht weniger aufsehenerregendes Urteil, in dem er einerseits daran festhielt, nicht korrekt besetzt zu sein, aber andererseits erklärte, gleichwohl entscheiden zu müssen …
1. März 2012
Richterliche Eigenmacht am Bundesgerichtshof
BGH Föderalismus Gesetzesbindung Strafprozess
Kürzlich sorgte der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit einem Beschluß für Aufsehen, in dem er sich – mit drei zu zwei Stimmen – für handlungsunfähig erklärte. Er sei wegen Mängeln in seiner personellen Zusammensetzung nicht mehr gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 2 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG). Nachdem die drei Verfechter von „Legitimation durch Verfahren“ vom Präsidium des BGH fürsorglich – manch einer sagte: inquisitorisch – ins Gebet genommen worden waren, sind sie jedoch eingeknickt: Die ausführliche Begründung, warum ein Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter vorlag, war vier Wochen …
18. Januar 2012
Eskalation am BGH – die Nerven liegen blank
Der Streit um den Vorsitz des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat eine neue Stufe erreicht. Damit meine ich weniger die beiden Entscheidungen dieses Senats vom 11. Januar 2012 zu den ihn betreffenden neuen Regelungen des Geschäftsverteilungsplans als die ungewöhnliche, tendenziöse Pressemitteilung, die der BGH hierzu am 13. Januar 2012 herausgab. Was bisher geschah Am 31. Januar 2011 trat die letzte Vorsitzende des 2. Strafsenats, Ruth Rissing-van Saan, in den Ruhestand. Seither nimmt der stellvertretende Vorsitzende, Thomas Fischer, die Vorsitzendenaufgaben wahr. Diese Situation widerspricht § 21f Abs. 1 GVG, wonach jeder Senat seine Entscheidungen unter dem …
3. Januar 2012
Qualitätsjournalismus contra Wulff
Der Marketenderdienst dpa bietet für den medialen Belagerungsring um die Festung Wulff eine Zusammenstellung der rechtlichen Eckpunkte des Bundespräsidentenamtes, zur gefälligen Weiterverwendung durch die Kombattanten in Form von Infokästen u.ä.: Wie kommt ein Bundespräsident ins Amt – und wie wieder heraus? Über Juristen, die Gesetzestexte lesen können, verfügt dpa wohl nicht und hatte auch keine externen greifbar, die hätten helfen können: Für eine solche Klage gibt es eine extrem hohe verfassungsrechtliche Hürde: Mindestens ein Viertel der Mitglieder von Bundestag oder Bundesrat müssen den Antrag auf Anklageerhebung stellen. Diesem müssen anschließend zwei Drittel der Bundestags- oder …
Bundespräsident Wulff: „Ein Abgrund von Landesverrat“?
Es ist unverkennbar, daß die Presse das Sturmreifschießen von Politikern derzeit als eine Art Mannschaftssportart betreibt. Das Blut, das sie im Falle zu Guttenberg geleckt hat, machte Lust auf Mehr. Im Gegensatz zu jenem Fall dürfte im Falle der Kreditaffäre des Bundespräsidenten Wulff das Trommelfeuer der Presse und ihre Ungeduld, daß er endlich zurücktritt, weit weniger berechtigt sein. Es gibt Affären, an denen kann man als Zuschauer achselzuckend vorbeigehen. Doch auf einmal wird’s unverhofft juristisch. Wulff hatte versucht, den Chefredakteur der BILD-Zeitung, Kai Diekmann, unter Druck zu setzen, um zu verhindern, daß dort seine Kreditangelegenheiten …
2. Januar 2012
Die Wirklichkeit als Rechtsfrage
Schon 2003 formulierten die Bundesverfassungsrichter Sommer und Lübbe-Wolff folgenden Merksatz für eine eigentlich selbstverständliche Folgerung aus dem Rechtsstaatsprinzip: Der Rechtsstaat kennt keine von Rechts wegen jeder Widerlegung entzogenen Annahmen über die Wirklichkeit Mit ihm wiesen sie darauf hin, daß für die Frage, ob in Indien gefoltert wird, ein Blick in den deutsch-indischen Auslieferungsvertrag keinen echten Erkenntnisgewinn bringt (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2003 – 2 BvR 685/03). Ob die Richter am EuGH diesen Merksatz – nennen wir ihn die „Sommer/Lübbe-Wolff’sche Formel“ – kannten, als es darum ging, Annahmen des europäischen Asylsystem mit der griechischen Asylwirklichkeit …
30. Dezember 2011
Das Mißtrauen gegenüber den OLG-Präsidenten währte nur kurz
Am 3. Dezember 2011 ist das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Kraft getreten, das den Verurteilungen Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK („… innerhalb angemessener Frist …“) ein Ende machen soll. Das „strukturelle Problem“ der deutschen Justiz, das der EGMR in einem „Piloturteilsverfahren“ (46344/06) „klar benannt“ hatte, soll so ein für alle Mal gelöst werden, durch die Einführung der „Verzögerungsrüge“ (§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG) und der Anerkennung eines Entschädigungsanspruchs (§ 198 Abs. 1 GVG). …
18. Dezember 2011
Kippt das Bundesverfassungsgericht? Und wenn ja, wohin?
BVerfG Rechtsbeugung Richterliche Findigkeit Wehrrecht
Rudolf Mellinghoff, bisher Richter am Bundesfassungsgericht, gab, kurz bevor er am 31. Oktober 2011 sein neues Amt als Präsident des Bundesfinanzhofs antrat, der taz ein Interview. Er legte dort ein beeindruckendes Bekenntnis zu einem hohen Grundrechtsniveau bei strafprozessualen Maßnahmen ab. Unter anderem durch diese Äußerung: Die Polizei hat aber auch schon Tagebücher beschlagnahmt und das Bundesverfassungsgericht hat dies gebilligt. Das war eine ganz knappe und umstrittene Entscheidung vor meiner Zeit. Wie würden Sie heute entscheiden? Ich würde zumindest die gerichtliche Verwertung privater Äußerungen in einem Tagebuch für unzulässig halten. Auch wenn darin über begangene Straftaten …
4. Dezember 2011
Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen
Vor ein paar Wochen habe ich die Reportage von Sabine Rückert in der ZEIT über den Streit um die Vorsitzendenstelle im 2. Strafsenat des BGH aufgegriffen. Dabei habe ich mir Rückerts Vermutung zu eigen gemacht, daß der Sinneswandel des Gerichtspräsidenten Tolksdorf über die Eignung des derzeit stellvertretenden Vorsitzenden des 2. Strafsenats Thomas Fischer etwas mit der Kritik zu tun haben könnte, die dieser öffentlich am 1. Strafsenat unter dem Vorsitz von Armin Nack geübt hatte. In einem Fachaufsatz zu einer strafprozessualen Frage hatte Fischer die Tendenz einzelner Instanzgerichte, durch „Bauernschläue“ und „Tricks“ die Rechte von …
23. Oktober 2011
Ein Dialog zwischen beredt Schweigenden – Wer keine zweite Meinung hören will, muß fühlen
Ein Rechtsstreit springt seit acht Jahren wie in einem Flipperautomaten zwischen Hamburg (FG), München (BFH) und Luxemburg (EuGH) hin und her. Es geht um eine Beihilferückforderung, aber auch um das „Kooperationsverhältnis“ zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten bei der Auslegung von EU-Recht. Der Fall zeigt anschaulich, was schief gehen kann, wenn Revisionsgerichte meinen, sie dürften eine abweichende Lösung einer unionsrechtlichen Frage durch die Instanzgerichte in den Wind schlagen, ohne hinsichtlich dieser Divergenz eine Entscheidung des EuGH einzuholen. In meinem Beitrag „BGH will keine zweite Meinung hören – Von der unerkannten Offenkundigkeit des EU-Rechts“ hatte …
16. Oktober 2011
Ungeeignete Senatsvorsitzende am BGH: Wenn Richter befremdet sind
BGH Justizdienst Richterliche Findigkeit
Armin Nack („BGH-Nack“) ist ein Richter, der offenbar leicht zu befremden ist. Wehe dem, der bei dem Vorsitzenden des 1. Strafsenats des BGH das Befremden ausgelöst hat, etwa durch mangelnde Bravheit und Anpassung! Die Wucht eines solchen Befremdens brachte den Münchener Strafverteidiger Stephan Lucas wegen Strafvereitelung auf die Anklagebank. Und sie hat auch das Zeug dazu, den Richter am BGH Thomas Fischer („Fischer“, früher „Tröndle/Fischer“) um eine Beförderung zum Vorsitzenden des 2. Strafsenats zu bringen. Ja, der Bannstrahl des Nack’schen Befremdens könnte sogar die Auslöschung des 2. Strafsenats bewirken. Im Fall Lucas hatte die Augsburger …
9. Oktober 2011
Fahrerflucht als Auffangtatbestand für das gesunde Volksempfinden
§ 142 StGB („Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“) ist ein eigenartiger Straftatbestand. Die „Fahrerflucht“ (die frühere gesetzliche Überschrift war „Verkehrsunfallflucht“) begleitet der Ruch des besonders Verwerflichen, Niederträchtigen und löst oft eine soziale Empörung aus, auf die andere Tatbestände nur neidisch sein können. Tanken ohne zu zahlen oder Ladendiebstahl sehen daneben wie Kavaliersdelikte aus. Die wenigsten Nichtjuristen wissen, was eigentlich der Strafgrund des § 142 StGB ist. Der Straftatbestand ist ein Vermögensgefährdungsdelikt. Mit seinem geringeren Strafrahmen steht er folgerichtig in der Strafwürdigkeitsskala unterhalb von Vermögensschädigungsdelikten wie dem Betrug und dem Diebstahl. Das Schutzgut des § 142 StGB …
25. September 2011
Generalbundesanwalt – Was von der FDP bleiben sollte
Justizdienst Staatsanwaltschaft
Der Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl wird also nicht neuer Generalbundesanwalt. Wie es scheint, hat sich der von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nominierte und vom Bundeskabinett bereits durchgewunkene Kandidat zuletzt selbst ein Bein gestellt. Nachdem es zunächst so aussah, als ob die Ablehnungsfront im Bundesrat nicht halten würde, ist die Stimmung gekippt, als der Inhalt einer Stänker-E-Mail bekannt wurde, die der Kandidat seinem größten Kritiker, dem brandenburgischen Generalstaatsanwalt, geschrieben hatte. Der „von meinem iPhone gesendet[e]“ Text (merke: das iPhone kann Karrieren zerstören) war wenig staatstragend und scheint zu bestätigen, daß Schmalzls Kompetenz in noch tiefgreifenderer Weise …
30. August 2011
Großes Bügeleisen und feine deutsche Konturen
Die FAZ befaßte sich letzten Freitag noch einmal mit der EGMR-Entscheidung vom 21. Juli 2011 (28274/08 – Heinisch-Fall) zum Thema „Strafanzeigen durch Arbeitnehmer“, in Form eines Leitartikels mit der Überschrift „Der Whistleblower-Alarm“. Bereits im Juli hatte ich mich hier im De-legibus-Blog mit zwei frühen juristischen Kommentaren zu der Entscheidung auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, daß die darin enthaltene Kritik am EGMR auf einer grundlegenden Unkenntnis der Rechtsprechung des BVerfG und des BAG beruhte (Ohrfeigen, Paukenschläge und arbeitsrechtliche Krawallmacher). Erstaunlich ist, daß die Autorin des FAZ-Beitrags, Caroline Freisfeld, auch einen Monat später nicht weiter ist und sich …
18. August 2011
Wer hält diese Richter auf?
BFH Gesetzesbindung Steuerrecht
Sie haben es schon wieder gemacht! Im Mai erst hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler erstmalig die steuerliche Absetzbarkeit von Prozeßkosten bejaht (VI R 42/10) und damit schon ein Leck in die Staatshaushalte geschlagen. Mit den gestern veröffentlichten Urteilen vom 28. Juli 2011 (VI R 38/10 und VI R 7/10) hat er noch eins drauf gesetzt und erneut für eine Überraschung gesorgt, die sehr steuerzahlerfreundlich ist und Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe verursachen könnte: Die Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung sind (doch) steuerlich absetzbar. Dies hatte er schon …
13. August 2011
Apple gegen Samsung: Ein teurer anwaltlicher Kunstfehler
Das von Apple gegen Samsung erwirkte Verbot, in Europa ein iPad-Konkurrenzprodukt auf den Markt zu bringen (LG Düsseldorf, Beschluß vom 9. August 2011 – 14c O 194/11), ist in aller Munde (lesenswert die Einschätzung von Stadler). Ich habe das Gefühl, daß es für Apple teuer wird, richtig teuer (§ 945 ZPO). Das LG Düsseldorf ist für das Verfahren gegen die „SAMSUNG Electronics Co., Ltd“ (Südkorea) nicht zuständig. Apples Anwalt pokert hier hoch. Zitat: „Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf hinsichtlich des Verfahrens gegen die Antragsgegnerin zu 2) folgt aus Art. 82 (1), Art. 79 (1) …
24. Juli 2011
Ohrfeigen, Paukenschläge und arbeitsrechtliche Krawallmacher
Arbeitsrecht EGMR Medienkritik
Das war ja klar! Da stellt der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) eine Menschenrechtsverletzung durch ein Urteil eines deutschen Gerichts fest und gleich wird in den Medien das Versatzstück „Ohrfeige“ hervorgekramt. Es fehlt nur noch die ewige Platitüde vom „Paukenschlag“. Das (mittlerweile aufgelöste) LAG Berlin hatte im Jahr 2006 über die Kündigungsschutzklage der Pflegedienstangestellten Brigitte Heinisch zu entscheiden (7 Sa 1884/05). Heinisch war von ihrem Arbeitgeber fristlos entlassen worden, nachdem sie begonnen hatte, angebliche Mißstände in der Firma zu bekämpfen, zunächst durch einfache Beschwerden, dann durch ein anwaltliches Schreiben an die Geschäftsleitung und schließlich, nachdem …
10. Juli 2011
Rußland verletzt Menschenrechte nach Adenauer-Art
In Rußland gibt es Reiseverbote für Oppositionelle. Just als der frühere russische Vize-Ministerpräsident Boris Nemzow, heute Teil der hoffnungslos unbedeutenden russischen Opposition, im EU-Parlament in Straßburg an einer Debatte über den Zustand der Demokratie in Rußland teilnahm, erreichte ihn von dort die Nachricht, daß eine Behörde ein Reiseverbot gegen ihn verhängt hat. Hintergrund war die von Nemzow mitherausgegebene Broschüre „Putin. Ergebnisse. 10 Jahre“, in der er Seilschaften zwischen Politik und Wirtschaft anprangerte. Ein Oligarch sah sich darin nicht richtig dargestellt und setzte auf dem Zivilrechtsweg eine Richtigstellung durch. Als diese veröffentlicht wurde, erschien sie ihm …
3. Juli 2011
BGH will keine zweite Meinung hören – Von der unerkannten Offenkundigkeit des EU-Rechts
Der BGH hat kürzlich eine neue Entscheidung zum Datenbankrecht veröffentlicht. Diese Entscheidung (Urteil vom 1. Dezember 2010 – I ZR 196/08 – „Zweite Zahnarztmeinung II“) scheint mir im Ergebnis richtig und auch gut begründet. Das macht sie besonders geeignet, um an ihrem Beispiel einen grundlegenden verfahrensrechtlichen Irrtum anzusprechen, der die Rechtsprechung, vor allem der obersten Bundesgerichte, durchzieht. Geeignet deshalb, weil man ja durch die Bemängelung von Verfahrensverstößen leicht in den Verdacht kommen kann, man führe einen Stellvertreterkrieg gegen die Entscheidung in der Sache, denn es sei diese, die einem in Wahrheit nicht schmecke. Den Rechtsstreit …
23. Juni 2011
Eva-Herman-Entscheidung: Eine Zeitbombe für das Presserecht?
Es ist gut, daß es in Karlsruhe Richter gibt. Wenn die einschlägig bekannten Kammern gewisser Landgerichte wie in Hamburg, Berlin oder Köln, gedeckt von ihren übergeordneten Oberlandesgerichten, wieder einmal einen Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit ausgeführt haben (aufgrund ihrer sicherlich grundrechtsfreundlich-gutgemeinten, aber doch irrigen Vorstellungen von Ehrenschutz), dann ist es gut, daß nicht ihre Maßstäbe gelten, sondern die der Richter des VI. Zivilsenats des BGH und des 1. Senats des BVerfG und dann ist es gut, daß ihre Entscheidungen in Karlsruhe aufgehoben werden. Von dieser Faustregel könnte die vorgestern verkündete Eva-Herman-Entscheidung des BGH (VI …
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