De legibus-Blog

26. Januar 2015

Fall Hoeneß II: Strafzumessung nachgemessen

Oliver García

Vor einem knappen Jahr verhängte das LG München II gegen den Sportmanager und Wurstunternehmer Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren (Urteil vom 13. März 2014 – W5 KLs 68 Js 3284/13). Seitdem wird diskutiert, ob die Strafe – gemessen am allgemeinen Strafniveau für solche Taten – nicht auffällig niedrig war (zuletzt in der aktuellen myops: Jochen Zenthöfer, myops 23/2015, S. 38-77 [Auszug]) und ob Hoeneß bei der Strafvollstreckung ungerechtfertigte Vergünstigungen genießt. Letzten Monat hatte das LG München II einen weiteren Fall Hoeneß aufzuarbeiten – angeklagt war eine versuchten Erpressung …

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7. Dezember 2014

Gehört Angela Merkel hinter Schloß und Riegel?

Oliver García

„Gehe in das Gefängnis. Begib Dich direkt dorthin. Gehe nicht über Los. Ziehe keine Bonuszahlung ein.“ hieß es vor drei Wochen für den Wirtschaftskapitän Thomas Middelhoff, als ihn das Landgericht Essen wegen Untreue zu drei Jahren Gefängnis verurteilte (Urteil vom 14. November 2014 – 35 KLs 14/13) und gleichzeitig einen – zweifelhaften – Haftbefehl gegen ihn erließ. Man kann, wie es der BGH-Richter Thomas Fischer in der ZEIT tat, diese Verurteilung und die Resonanz auf sie in der Öffentlichkeit zum Anlaß nehmen für ein still und stilvoll vor sich hin mäanderndes Psychogramm einer finanzkrisengebeutelten Gegenwartsgesellschaft. …

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10. Oktober 2014

Helmut Markwort ist im Keller angekommen

Oliver García

FOCUS-Herausgeber und -Edelfeder Helmut Markwort („Fakten, Fakten, Fakten“, „Reden wir über’s Wetter“) ist ein Vorkämpfer für journalistische Tugenden und Integrität. Sein Eintreten für journalistische Ehrlichkeit und Transparenz hatte vor drei Jahren zur Folge, daß der SPIEGEL-Autor René Pfister, der eben erst mit dem Henri-Nannen-Preis für die beste Reportage des Jahres ausgezeichnet worden war, nach vier Tagen demonstrativ den Preis von Markwort und einer Mehrheit unter dessen Jury-Kollegen aberkannt bekam, wodurch Markwort eine Preisverleihung in eine öffentliche Bestrafung (so Hans Leyendecker in einem SZ-Kommentar) und Demütigung verwandelte. Das angebliche journalistische Vergehen Pfisters: Er hatte eine Szene …

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30. September 2014

Hessische Verhältnisse am hessischen Staatsgerichtshof

Oliver García

Meiner Meinung nach hat der Oberste Gerichtshof der USA auf lange Zeit sein Prestige verspielt, als er sein Urteil im Verfahren Bush gegen Gore sprach. Die Glaubwürdigkeitsblamage, von der er sich erst in kommenden Richtergenerationen erholen dürfte, lag nicht im Inhalt dieser Entscheidung vom Dezember 2000, mit der dem Präsidentschaftsbewerber George W. Bush im Ergebnis der Wahlsieg zugesprochen wurde, sondern in der Art ihres Zustandekommens: Wie gut oder wie schlecht die Gründe für diese Entscheidung auch immer gewesen sein mögen – fadenscheinig und peinlich war es, daß die neun Richter des Gerichts genau entlang der …

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28. August 2014

Fall Mollath: Zum Freispruch verurteilt

Oliver García

Gustl Mollath ist freigesprochen worden. Gleich dreifach. Er ist freigesprochen worden vom Vorwurf, er habe am 12. August 2001 seine damalige Frau geschlagen, getreten und gewürgt, vom Vorwurf, er habe sie am 31. Mai 2002 geschlagen, gewürgt und eingesperrt sowie vom Vorwurf, er habe in der Silvesternacht 2004 und den Wochen darauf Autoreifen und -fenster beschädigt. Diese drei Freisprüche sind aber nicht ganz gleichwertig. Nur die beiden letzten sind echt. Der erste ist ein „unechter Freispruch“. Während bei den Anklagepunkten 2 und 3 das Landgericht Regensburg nicht zu der Überzeugung gelangte, daß Mollath die Taten …

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11. August 2014

Fall Mollath: Alles verloren

Oliver García

Am Landgericht Regensburg steht die neue Hauptverhandlung in der Strafsache Gustl Mollath kurz vor ihrem Abschluß. Während bei identischer Anklage (Körperverletzung und Sachbeschädigung) die ursprüngliche Hauptverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth am 8. August 2006 einschließlich Urteilsverkündung nur einen Tag gedauert hatte (von 9 Uhr bis 16.10 Uhr), war letzten Freitag – auf den Tag genau 8 Jahre später – in Regensburg der 15. Verhandlungstag in der aufgrund der Wiederaufnahmeentscheidung des OLG Nürnberg erneuerten Hauptverhandlung. Allein die Plädoyers, die von der Anklage, der Nebenklage und der Verteidigung gehalten wurden – die Sitzung dauerte bis 22 Uhr …

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19. Mai 2014

Hat sich der EuGH mit seinem Google-Urteil selbst abgeschossen?

Oliver García

Von wegen „Das Internet vergißt nicht“. Der EuGH scheint mit seinem Google-Urteil vom letzten Dienstag diese alte Gewißheit über den Haufen geworfen zu haben. Suchmaschinenbetreiber können, so der EuGH, datenschutzrechtlich verpflichtet sein, bei Suchen nach Personennamen nicht mehr alle Treffer anzuzeigen, die es zu Personen dieses Namens im Internet gibt. Die Tragweite dieser Entscheidung ist noch gar nicht abzusehen und zu ihren Opfern könnten der EuGH und der EGMR werden. Keine 24 Stunden nach der Entscheidung des EuGH erhielt ich als Geschäftsführer von dejure.org folgende E-Mail: Sehr geehrte Damen und Herren, mit folgendem Anliegen und …

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13. April 2014

Der Gesetzgeber räumt die Leichen weg

Oliver García

Daß der Gesetzgeber seine Aufgaben auch auf dem Gebiet der Sprachpflege sieht, ist nichts Neues. Beispielsweise dann, wenn mit der Zeit veraltete Ausdrücke aus der Gesetzessprache ausrangiert werden, wobei nicht unterschätzt werden sollte, daß die Frage, was als veraltet zu gelten hat, durchaus eine gesetzgeberische Entscheidung sein kann: Die Ersetzung von „Fernmeldewesen“ durch „Telekommunikation“ (Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG, siehe allerdings noch Art. 10 GG) oder die Ersetzung von „vom Hundert“ durch „Prozent“ (wie sie im Jahr 2007 in den meisten Steuergesetzen vorgenommen wurde) wird man als Erklärung verstehen dürfen, daß die von …

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23. März 2014

Dürfen Unionsbürger an die USA ausgeliefert werden?

Oliver García

Einleitung: Der Fall Roman Polański Es ist erstaunlich, mit welcher Sorglosigkeit Roman Polański in Deutschland Filme drehte. Er schien nicht geahnt zu haben, daß er Gefahr lief, jederzeit verhaftet zu werden, sowohl bei den Dreharbeiten für Der Pianist (2002), der unter anderem in Berlin und Brandenburg entstand, als auch beim fast ausschließlich in Deutschland gedrehten Der Ghostwriter (2009). Die Gefahr wurde offenbar, als Polański Ende 2009 auf ein US-amerikanisches Auslieferungsersuchen hin auf dem Zürcher Flughafen verhaftet wurde. Nach Zürich war er gekommen, um einen Festivalpreis für sein Lebenswerk entgegenzunehmen. In den USA gilt Polański als …

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6. März 2014

Richter Kühnen möchte nicht mit Dreck beworfen werden

Oliver García

1.133.520.363,11 € Streitwert. Um so viel geht es in dem Amtshaftungsverfahren GN Store Nord ./. Bundesrepublik Deutschland, in dem gestern das OLG Düsseldorf verhandelte (VI-U (Kart) 43/13). Im Vergleich zu diesem angeblichen Schaden, den die dänische Firma einklagt, lassen sich die 3.303.152,18 € an Prozeßkosten dafür (bei Zugrundelegung der Gerichtsgebühren und gesetzlichen Anwaltsgebühren für drei Instanzen) sicherlich aus der Portokasse bestreiten. Es geht um eine Verfügung des Bundeskartellamts von April 2007, mit der die geplante Veräußerung einer Unternehmenssparte der Klägerin an einen Kaufinteressenten untersagt wurde. Nachdem der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf es abgelehnt hatte, …

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26. August 2013

Fall Mollath: Der Schleier ist gelüftet

Oliver García

„Das hier ist ein Ort für Verrückte, aber ich bin nicht verrückt.“ sagt die von Bruce Willis gespielte Figur des James Cole in dem Film Twelve Monkeys. Die Ärztekonferenz des psychiatrischen Krankenhauses, vor der er dies sagt, hat es nicht leicht, ihm in dieser Überzeugung zu folgen, behauptet er doch gleichzeitig Merkwürdiges: Er sei mit einer Zeitmaschine aus der Zukunft gekommen, um aufzuklären, wie es zu der tödlichen Seuche kam, die fast die gesamte Menschheit ausgelöscht hat. Cole sagt die Wahrheit, doch es ist undenkbar, daß er mit ihr durchdringt. „Das hier ist ein Ort …

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7. August 2013

Fall Mollath: Regensburger Richter im geistigen Ausnahmezustand

Oliver García

Das beste an der gestrigen Entscheidung des OLG Nürnberg in Sachen Mollath ist ihre prägnante Kürze. Das Beschwerdegericht gab den Wiederaufnahmeanträgen in einer knappen, einfachen und geradlinigen Argumentation statt (Beschluß vom 6. August 2013 – 1 Ws 354/13 WA) und wischte einen 115-seitigen Beschluß des LG Regensburg beiseite, der als Dokument gedanklicher Verrenkungen in Erinnerung bleiben wird – als Höchstleistung auf den Gebieten der Sachverhaltsverzerrungen und des Abwiegelns gegenüber gerichtlichen Fehlleistungen (Beschluß vom 24. Juli 2013 – 7 Kls 151 Js 4111/13 WA). Aber auch in anderer Hinsicht hebt sich das OLG Nürnberg vom LG …

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16. Juni 2013

Nicht überraschend: Anspruchs-Denken, Wort-Klauberei und Klage-Abweisung

Oliver García

Es spricht das Sozialgericht München: Den Begriff „Lebensmonate“ gebraucht das Gesetz [in § 4 BEEG] ohne Willkür. Wer die im abendländischen Kulturkreis weithin gebräuchliche Tradition pflegt, an sogenannten Geburtstagen die Vollendung von „Lebensjahren“ zu feiern, darf vom Begriff des „Lebensmonats“ nicht überrascht sein. Auch die Kinderheilkunde fragt bei der Prüfung kindlicher Entwicklungsschritte nicht nach Kalendermonaten, sondern nach Lebensmonaten. Wenn dieser Begriff nicht im „Duden“ vorkommt, dann deshalb, weil die Zahl der in der deutschen Sprache möglichen zusammengesetzten Substantive grenzenlos ist und die Aufnahme einzelner Beispiele in Wörterbücher nur dann sinnvoll ist, wenn solche Zusammensetzungen einen …

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9. Juni 2013

Wird die Bremer Justiz den BGH austricksen?

Oliver García

Wie geht die Strafjustiz mit Fehlern um, wie steht es um ihre Fehlerkultur? Diese Frage stellt sich nicht erst seit dem Fall Mollath. Wer in der öffentlichen Diskussion Fehlentwicklungen kritisiert, dem wird oft aus Richter- und Staatsanwaltskreisen geantwortet: Es gebe ihn doch, den wirksamen Fehlervermeidungsmechanismus – nämlich das Rechtsmittelsystem. Wie wirksam dieser Mechanismus wirklich ist, läßt sich am Fall des seit 2005 anhängigen Bremer Brechmittelprozesses studieren. Bereits zweimal hat der BGH Entscheidungen des LG Bremen aufgehoben, mit denen der angeklagte Polizeiarzt (genauer: Arzt beim Beweissicherungsdienst am Institut für Rechtsmedizin) freigesprochen worden war. Der Arzt hatte …

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12. Mai 2013

Kampfansagen gegen den EuGH – aus Karlsruhe und München

Oliver García

Die interessanteste Diskussion, die das Antiterrordatei-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013 – 1 BvR 1215/07 – auslöste, betraf nicht ihren eigentlichen Gegenstand – die Antiterrordatei und deren verfassungsrechtliche Bewertung – sondern einen kleinen argumentativen Sprengsatz, der in das Urteil eingebaut ist. Die Ausführungen unter Gliederungspunkt C, um die es geht, waren dem Senat so wichtig , daß er nicht nur am Ende der Entscheidung auf die Einstimmigkeit in diesem Punkt hinwies, sondern diesen Umstand auch noch in die Pressemitteilung einrücken ließ. Und damit auch wirklich niemand behaupten kann, über diesen Punkt und die Einstimmigkeit …

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28. April 2013

Zehn Jahre Gefängnis wegen Lesens eines BGH-Beschlusses

Die Ära Nack endet mit einem Geniestreich

Oliver García

Armin Nack, der Vorsitzende des 1. Strafsenats des BGH, geht übermorgen in den Ruhestand. Sektkorken werden dann vielleicht nicht nur auf der Abschiedsfeier am BGH knallen, sondern auch in Strafverteidigerkanzleien in Baden-Württemberg und Bayern sowie bei Steuerstrafverteidigern in ganz Deutschland. Die Angeklagtenrechte zurückzudrängen, die Strafkammern in ihrer Arbeit möglichst wenig zu behelligen und das Strafniveau konsequent anzuheben, das waren einige der Anliegen, die Nacks Arbeit am BGH in den Jahren nach seiner Beförderung zum Vorsitzenden prägten. Wieweit der 1. Strafsenat dauerhaft durch seine Person geprägt wurde, wird sich in den nächsten Monaten herausstellen. Vielleicht ergeht …

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21. April 2013

Gustl Mollath und die Kammer des Schreckens

Oliver García

Um die Strafvollstreckungskammer am Landgericht Bayreuth und ihre Fehlleistungen im Fall Mollath ging es bereits im letzten Beitrag. Der Beitrag befaßte sich ausführlich mit einem Verfassungsverstoß, der darin liegt, daß die Kammer eine Rüge durch das BVerfG vom Oktober 2012 ignorierte – und weiter ignoriert. Dies war jedoch nur ein Ausschnitt – sogar ein kleiner Ausschnitt – aus der viel umfassenderen Rechtsverweigerung, die Mollath vor dieser Kammer erleidet. Der Fall Mollath wäre nicht der Fall Mollath, wenn es in einem Verfahren bei einer einzigen Rechtsverletzung bliebe. Sie kommen immer gehäuft. Die unüberschaubare Vielzahl von Rechtsverstößen …

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14. April 2013

Fall Mollath: Bewegt sich der Fels in der Brandung?

Oliver García

Einmal mehr erscheint es angebracht, aufgrund aktueller Ereignisse einen Sonderbericht zum Fall Mollath zu bringen. Am kommenden Donnerstag, dem 18. April 2013, findet vor der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth ein kurzfristig anberaumter Anhörungstermin statt. Falls nicht zuvor das Landgericht Regensburg eine Freilassung Gustl Mollaths anordnet, dürfte sich aufgrund dieses Termins entscheiden, ob er nach sieben Jahren Psychiatrieaufenthalt seine Freiheit wiedererlangt. Der erste Beitrag zum Fall in diesem Blog – „Justiz im Wahn-Wahn“ – datiert vom 28. November 2012. Das liegt viereinhalb Monate zurück. Der Beitrag ist, wie ich finde, nicht schlecht gealtert. Die an seinem …

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9. April 2013

Türkische Zeitungen haben keine Grundrechte

Oliver García

Der öffentliche, vor allem von den Medien befeuerte Streit um das NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München treibt immer weitere Blüten und hat bereits zu Auflösungserscheinungen hinsichtlich der Prozeßrollen geführt: Die Angeklagtenrolle in der öffentlichen Wahrnehmung nimmt seit ein paar Wochen der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ein, weil er – durchaus zweifelhafte, ja merk-würdige – sitzungspolizeiliche Entscheidungen hinsichtlich der Öffentlichkeit des Verfahrens getroffen hat. Heute präsentiert etwa die Presse als Kronzeugen gegen ihn den früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz mit dem Zitat: „Die Öffentlichkeit selbst bestimmt das Ausmaß ihrer Gewährleistung. Niemand sonst.“ Es gab …

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7. April 2013

Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 5)

Michael Wörthmüller (ein Psychiater)

Oliver García

Diese Beitragsreihe zum Fall Mollath folgt einem Konzept, das im Vorspann des ersten Beitrags beschrieben ist: Es ist der Versuch, diesen Fall in seinen vielen verschiedenen Aspekten zu verstehen, indem er einmal nicht chronologisch dargestellt und diskutiert wird, sondern seine Teilaspekte anhand der einzelnen Akteure beleuchtet werden. Es geht dabei aber nicht so sehr um „Geschichtenerzählen“ als darum, bestimmte juristische Fragestellungen anhand des Handelns (oder Unterlassens) dieser Personen herauszuarbeiten oder zu illustrieren. Denn dies ist ein juristisches Blog. Die Auswahl unter den Personen, die im Fall Mollath eine Rolle gespielt haben (oder noch spielen), richtet …

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1. April 2013

NSU-Verfahren: Wer hat im Strafprozeßrecht die Hosen an?

Oliver García

Bis in die 1960er Jahre gab es in Deutschland Gerichtsfernsehen. Verhandlungen durften aufgezeichnet und im Fernsehen gesendet werden. Heute gilt in Deutschland Gerichtsfernsehen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als „Teufelszeug“, obwohl es in vielen Ländern praktiziert wird und auch der EGMR seine mündlichen Verhandlungen aufzeichnet und ins Internet stellt. Was war geschehen? Aufzeichnungen im Gerichtssaal zum Zwecke der Veröffentlichung waren schon länger umstritten, bevor sie durch Gesetz vom 19. Dezember 1964 (BGBl. I S. 1067) gänzlich verboten wurden (§ 169 GVG in der heutigen Fassung). Doch besonders sensibilisiert reagierte die Politik, als es einige „der ihren“ erwischte: …

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27. März 2013

Fall Mollath: Die mysteriös liegengebliebene Akte

Oliver García

„Immer wieder dieses Getue um den Fall Mollath“ – mag manch einer sagen. Und es ist wahrlich diesem Blog nicht an der Wiege gesungen worden, daß sich einmal eine solche überbordende Anzahl von Beiträgen allein um einen Fall drehen würde. Im De-legibus-Blog – sein Motto ist „Bedenkenswertes aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur“ – sollte und soll es um ein breites Spektrum juristischer Themen gehen. Dieses Ziel wird konterkariert, wenn ein Fall wieder und wieder ausgewalzt wird, zumal wenn der Eindruck entsteht, der Autor habe sich in ein Thema „verrannt“. Und doch: Es ist berechtigt, daß …

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24. März 2013

Fall Mollath: Die Rehabilitierung kam früher als erwartet

Oliver García

Am vergangenen Montag hat die Staatsanwaltschaft Regensburg im Fall Gustl Mollath ihren Wiederaufnahmeantrag gestellt (Az. 7 Kls 151 Js 22423/12 WA). Mittlerweile ist er auch im Volltext zugänglich. Mollaths Verteidiger Gerhard Strate hat die gerade in diesem Fall so nötige Transparenz hergestellt und auch diesen Antrag, zusammen mit der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu dem Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung, veröffentlicht. Es gibt Punkte, in denen man am Wiederaufnahmeantrag und, mehr noch, an der genannten Stellungnahme Kritik üben kann. Doch sollte die Unzufriedenheit über Auslassungen und darüber, daß die Staatsanwaltschaft den Fall nicht in einem solchen Maße insgesamt …

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10. März 2013

Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 4)

Hasso Nerlich (ein Generalstaatsanwalt)

Oliver García

Eine kuriose Gemeinsamkeit der meisten Personen im Stück Mollath ist, daß sie Mehrfachauftritte haben. Etwa Richter Otto Brixner (Teil 1 dieser Beitragsserie): Zwei Jahre bevor Mollath vor seiner Kammer als Angeklagter stand, hatte diese Kammer eine Beschwerde Mollaths als unzulässig verworfen. Aufgrund dieser beiläufigen Befassung hielt Brixner sich vier Monate darauf für die geeignete Person, der Steuerfahndung Auskunft über die Verläßlichkeit des Anzeigeerstatters Mollath zu geben. Oder der Psychiater Klaus Leipziger (Teil 2): Er bringt es gar auf die Zahl von drei entscheidenden Auftritten. Sein Kollege Michael Wörthmüller schien da nicht zurückstehen zu wollen. Von …

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