De legibus-Blog

25. September 2011

Generalbundesanwalt – Was von der FDP bleiben sollte

Oliver García

Der Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl wird also nicht neuer Generalbundesanwalt. Wie es scheint, hat sich der von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nominierte und vom Bundeskabinett bereits durchgewunkene Kandidat zuletzt selbst ein Bein gestellt. Nachdem es zunächst so aussah, als ob die Ablehnungsfront im Bundesrat nicht halten würde, ist die Stimmung gekippt, als der Inhalt einer Stänker-E-Mail bekannt wurde, die der Kandidat seinem größten Kritiker, dem brandenburgischen Generalstaatsanwalt, geschrieben hatte. Der „von meinem iPhone gesendet[e]“ Text (merke: das iPhone kann Karrieren zerstören) war wenig staatstragend und scheint zu bestätigen, daß Schmalzls Kompetenz in noch tiefgreifenderer Weise …

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23. September 2011

Strengere Missbrauchskontrolle bei Kettenbefristungen

Thomas Fuchs

Die dem Europäischen Gerichtshof vorgelegte, von Schlechtinformierten schon totgeglaubte Rechtssache von Sylvia Jansen gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Haushaltsbefristung steht jetzt nach erfolgter mündlicher Verhandlung und gestellten Schlussanträgen kurz vor der Entscheidung. Mich interessierten daran vor allem die Maßstäbe der Missbrauchskontrolle, die an alle Befristungsgründe des § 14 Abs. 1 TzBfG anzulegen sind. Aus den Schlussanträgen geht nun hervor, dass der Generalanwalt die diesbezüglich vom Landesarbeitsgericht Köln aufgestellten Thesen teilt (Niilo Jääskinen, Schlussanträge vom 15. September 2011 – C-313/10): „[37] Insoweit teile ich die Ansicht des vorlegenden Gerichts, die auch von Frau Jansen und …

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11. September 2011

Worte kosten kein Geld

Thomas Fuchs

Der Begriff des Honorars stammt vom lateinischen honorarium, was in der deutschen Sprache überlicherweise mit „Ehrensold“ übersetzt wird. Ein solcher Ehrensold ist nach traditionellem Verständnis seiner Höhe nach nicht primär an der Dienstleistung und ihrem Aufwand oder an dem wirtschaftlichen Marktwert der erzeugten ideellen Güter bemessen, sondern wird dem geistig Schaffenden im Bewusstsein der Unbezahlbarkeit überreicht (Matthias Kilian, Die Vergütung des Rechtsanwalts, in: Anwälte und ihre Geschichte. Zum 140. Gründungsjahr des Deutschen Anwaltvereins, Tübingen 2011, S. 701 [702]). Die mit vereinbarten Stundenhonoraren verbundenen unterschiedlichen Erwartungshaltungen können mitunter zu besonders heftigen Streitigkeiten führen. Die hierzu zuletzt …

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