Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlichte am 26. Mai 2011 einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag (BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2011 – 6 A 2.10). In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit wehrt sich der Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) gegen dessen Verbot durch das Bundesministerium des Inneren. Die Vorgehensweise des Gerichts ist in zweifacher Hinsicht ungewöhnlich. Erstens werden Verwaltungsstreitsachen nur relativ selten durch gerichtlichen Vergleich erledigt. Dieser ist in § 106 VwGO durchaus vorgesehen. Er kann nach § 106 S. 2 VwGO insbesondere dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden …
29. Mai 2011
Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht gerichtlichen Vergleichsvorschlag
BVerwG Justiz und Öffentlichkeit
22. Mai 2011
Baugesetzbuch in historisch-synoptischer Edition erschienen
Seit gestern liegt nun auf 926 Seiten auch das „Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. Juni 1960. Historisch-synoptische Edition. 1960—2011″ vor. Der Titel des Werks enthält eine kleine Provokation, denn am 23. Juni 1960 wurde nicht das „Baugesetzbuch“, sondern das „Bundesbaugesetz“ erlassen (BGBl. I 1960 S. 341—388). In der Rechtsprechung ist deshalb auch vom „früheren Bundesbaugesetz“ und vom „heutigen Baugesetzbuch“ die Rede (BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 – IX ZR 127/09, jurisRdnr. 12). Dabei handelt es sich aber um ein und dasselbe Gesetz, das lediglich durch das Gesetz über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl. …
16. Mai 2011
LG Berlin sagt die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands ab
Fliegender Gerichtsstand Zivilprozess
Wie die Kanzlei Schertz Bergmann vor zwei Wochen mitteilte, hat das LG Berlin am 7. April 2011 versucht, eine Grundsatzentscheidung zum „fliegenden Gerichtsstand“ in Internetsachen zu treffen (27 S 20/10). Es hat das Urteil des AG Charlottenburg vom 16. November 2010 – 226 C 130/10 – aufgehoben, das ich in dem Beitrag „Endstation Hamburg – oder: Wie sich der fliegende Gerichtsstand selbst abschafft“ als Beleg der neueren Rechtsprechungstendenz angeführt hatte, dem flatterhaften fliegenden Gerichtsstand in Presse- und Internetsachen etwas die Flügel zu stutzen. Es ist schon erstaunlich, daß der Kläger überhaupt Berufung eingelegt hat, anstatt …
15. Mai 2011
140 Jahre Strafgesetzbuch. Requiem für ein Langzeitexperiment
Heute vor 140 Jahren, am 15. Mai 1871, wurde das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 (RGBl. 1871 S. 128—203) verkündet. Seitdem wurde es durch 259 Gesetze mit 1899 Änderungsbefehlen geändert, wodurch 62757 alte Wörter entfernt und 74234 neue Wörter hinzugefügt wurden (siehe die Diagramme unten). Der ursprüngliche Text wurde dadurch im Lauf der Zeit bis zur Unkenntlichkeit umgestaltet. Der stärkste Eingriff erfolgte jeweils mit Wirkung zum 1. Januar 1975 durch das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) vom 4. Juli 1969 (BGBl. I 1969 S. 717—742) und das Einführungsgesetz …
12. Mai 2011
Verdinglichte Meinung
Es gibt nichts, was es nicht gibt. Das gilt auch für die Rechtsprechung. Das Amtsgericht Erfurt hat es in einer Entscheidung vom 12. Januar 2011 – 5 C (WEG) 69/09 – wieder bewiesen: Eine Wohnungseigentümerin liegt im Streit mit dem Bauträger und den übrigen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft. Mit ersterem, weil er ihr angeblich Pfusch angedreht habe, mit letzterer, weil diese angeblich den Bauträger nicht genügend haftbar mache. Und so brachte die Wohnungseigentümerin in ihren Fenstern Plakate an, in denen sie jedem, den es interessiert, den Mißstand mitteilte: „[H]ier hinterließ eine […] Bauträger-Mafia als […] Heuschrecke …
8. Mai 2011
Angela Merkel auf den Spuren von Carl Schmitt – Richter Uthmann wehrt den Anfängen
Viele Juristen ärgern sich derzeit über Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hatte sich über die Meldungen von der Tötung Bin Ladens öffentlich gefreut. Bei manchem schlägt der Ärger in Aufgeregtheit um, so bei dem Hamburger Arbeitsrichter Heinz Uthmann. Er hat Merkel wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) angezeigt. Merkel hat sich nicht strafbar gemacht und Uthmann, der selbst nicht recht an den Erfolg seiner juristischen Initiative glaubt, hat seiner berechtigten Empörung keinen guten Dienst erwiesen. Uthmanns Empörung dürfte die eines Juristen sein, dem die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit noch etwas wert sind und der um …
1. Mai 2011
Nochmal der Bund, nochmal die Hooligans
BVerwG Föderalismus Gesetzgebung Polizei
Es gibt auf dejure.org eine neue Funktion: „Wird zitiert von“ (siehe hierzu schon den Blog-Beitrag „Juris im Spiegel des SPIEGEL„). Auf allen Rechtsprechungsseiten werden seit einiger Zeit nicht nur die Informationen zu der Entscheidung, die man aufgerufen hat, angezeigt, sondern auch alle diejenigen Entscheidungen, die sie später zitiert haben. Ich habe im Rahmen von Tests dieser Funktion nun einmal nachgeschaut, ob es neuere Rechtsprechung gibt zu einem BVerwG-Urteil, zu dem ich letztes Jahr unter dem Titel „Der Bund und die Hooligans“ eine Besprechung veröffentlicht habe (siehe auch den gleichnamigen Beitrag hier im Blog). Zu dieser …
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