De legibus-Blog

22. April 2011

Die Verurteilten

Thomas Fuchs

Wenn man eines aus der Novelle „Rita Hayworth and Shawshank Redemption“ von Stephen King, verfilmt als „The Shawshank Redemption“ (Die Verurteilten) von Frank Darabont, lernen kann, dann dies: Auch innerhalb von Gefängnismauern ist man das, was man tut. Um sich unter seinen Mitmenschen redlich Respekt zu verschaffen, muss man dabei etwas für diese tun. Beim Hineinversetzen in das Schicksal des Protagonisten Andy Dufresne dachte ich immer, sollte ich einmal in seine Lage geraten, mich als Ritter des Rechts ähnlich nützlich machen zu können. Diese Vorstellung verteidigt das Bundesverfassungsgericht nun in einem Beschluss vom 22. März …

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19. April 2011

Hessische Justiz endgültig am Internet gescheitert

Oliver García

Für eine Anfrage wegen einer Pressemitteilung wandte ich mich letzte Woche an das AG Seligenstadt. Per E-Mail, aber das war vielleicht zu kurz gedacht. Der erste Versuch war eine E-Mail an die auf der Pressesprecherseite angegebene Adresse. Die Antwort kam postwendend, aber von postmaster@justiz.hessen.de: Fehler bei der Zustellung der Nachricht an folgende Empfänger oder Verteilerlisten: pressestelle@ag-seligenstadt.justiz.hessen.de Die E-Mail-Adresse des Empfängers wurde im E-Mail-System des Empfängers nicht gefunden. Der zweite Versuch gleich hinterher, an die Adresse, die im Impressum angegeben ist, an den Direktor des Amtsgerichts. Aber der ist praktischerweise der Pressesprecher in Personalunion. Die Antwort …

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18. April 2011

Das Internetrecht: Opfer einer juristischen Scheuklappentechnik

Oliver García

Das Amtsgericht in Meldorf, einer 7000-Seelen-Ortschaft in Schleswig-Holstein, hat gesprochen und die ganze Internetgemeinde horchte hin. Der Rechtsstreit war eigentlich einfach gelagert, doch das Gericht fand darin Rechtsprobleme in einer Zahl, die sich umgekehrt proportional zur Größe seines Gerichtsbezirks verhält (Urteil vom 29.3.2011 – 81 C 1403/10). Vieles, was das AG Meldorf sprach, klingt etwas schief, doch in einer Sache hat es ins Schwarze getroffen, nämlich darin, daß eine vor kurzem ergangene Entscheidung des III. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 13.1.2011 – III ZR 146/10), die seiner Lösung im Weg zu stehen schien, falsch ist. …

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12. April 2011

Juris im Spiegel des SPIEGEL

Oliver García

Nun haben also der in diesem Blog letzte Woche erschienene Beitrag von Thomas Fuchs, „Verträge zwischen Bundesrepublik Deutschland und juris GmbH veröffentlicht!„, und sein parallel dazu erschienener Aufsatz „Die Weiterverwendung der gemeinfreien Rechtsdatenbank ’juris‘“ journalistisch eine Bombe platzen lassen. Zumindest hat dieser den entscheidenden Baustein geliefert für einen heute veröffentlichten Beitrag auf SPIEGEL ONLINE, der einmal genauer den Markt der juristischen Online-Datenbanken unter die Lupe nimmt: „Jura-Datenbanken: So verdienen Finanzinvestoren am Verkauf deutscher Urteile„. Dem Spiegel-Autor gelingt es gut, sowohl die Verflechtungen zwischen der juris GmbH und dem Bund darzustellen als auch die leicht gelackmeierte …

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10. April 2011

Geheimjustiz im Wandel der Zeit

Oliver García

1843: Oberlandesgericht Königsberg Es begann 1841 mit „Vier Fragen beantwortet von einem Ostpreußen“, einer politischen Schrift des preußischen Arztes Johann Jacoby, anonym veröffentlicht in Mannheim, in ganz Deutschland verbreitet und vom Bundestag alsbald verboten. In dieser Situation – die Polizei fahndet nach dem anonymen Unruhestifter – tritt Jacoby hervor und schickt dem preußischen König Friedrich Wilhelm IV. mit einer höflichen Autorenwidmung ein Exemplar. Jacoby wurde angeklagt und vom Criminal-Senat des Kammergerichts am 5.4.1842 zu zweieinhalb Jahren Festungsstrafe und Entzug des Rechts zum Tragen der preußischen Nationalkokarde verurteilt – wegen Majestätsbeleidigung (Teil 2, Titel 20, § …

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3. April 2011

Verträge zwischen Bundesrepublik Deutschland und juris GmbH veröffentlicht!

Thomas Fuchs

Alexander Peukert rief kürzlich dazu auf (MMR 2/2011, S. 73—74), einen europäischen Beauftragten für die Gemeinfreiheit als unabhängige Behörde innerhalb der EU-Institutionen sowie parallele Behörden auf nationaler Ebene einzurichten. Mit diesem Vorschlag will er das Konzept des Datenschutzbeauftragten auf den Bereich der Gemeinfreiheit übertragen: „So wie persönliche Daten von staatlichen Instanzen und privaten Unternehmen verwendet werden, ohne dass es hiergegen effektiven individuellen Rechtsschutz gibt, okkupieren Hoheitsträger und Private ohne rechtliche Konsequenzen die Gemeinfreiheit, ganz als ob sie ihnen gehört.“ Europäische und nationale Beauftragte für die Gemeinfreiheit würden vor diesem Hintergrund als „Wächter“ der Gemeinfreiheit agieren. …

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2. April 2011

Der Fall Lucas, der zu einem Fall Junggeburth wurde

Oliver García

Alle juristischen Blogs sind voll davon und auch die Tagespresse berichtet – zu Recht: Bis gestern stand Rechtsanwalt Stephan Lucas als Angeklagter vor dem Landgericht Augsburg (Az. 3 KLs 400 Js 116928/08). Er soll Strafvereitelung begangen haben. Es handelt sich um einen veritablen Justizskandal, mit der Besonderheit, daß er nicht „von unten nach oben“ ging, nicht mit einer Entscheidung des BGH seinen Abschluß fand, sondern umgekehrt „von oben nach unten“, beim BGH begann und – mit der Staatsanwaltschaft Augsburg als Zwischenstation – beim dortigen Landgericht seinen (vorläufigen?) Höhepunkt hatte. Was war geschehen? Strafverteidiger Lucas hatte …

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1. April 2011

Heitere Gesetzgebung zum 1. April 2011

Thomas Fuchs

Am 1. April 2011, einem traditionell scherzbelasteten Tag, tritt der überwiegende Teil der Regelungen zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen eines Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I 2011 S. 453) in Kraft. Dieses Änderungsgesetz ist eines der wenigen, das Ursula von der Leyen bislang als Bundesministerin für Arbeit und Soziales zustande brachte. Sein eigentliches Anliegen, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts über Regelleistungen bei „Hartz IV“ (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09) umzusetzen, geht durch seitenlange Änderungen unter, in denen Hilfsbedürftige zu leistungsberechtigten Personen werden und Geschäftsführerinnen, Leiterinnen der Dienststelle, …

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