De legibus-Blog

26. März 2011

Streit um Haushaltsbefristung noch nicht erledigt

Thomas Fuchs

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund soll nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG insbesondere vorliegen, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Dem Landesarbeitsgericht Köln kommt das Verdienst zu, diese Regelung vor dem Hintergrund von § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtline 1999/70/EG als erstes in Frage gestellt zu haben. In dem Rechtsstreit einer …

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25. März 2011

Raubtierföderalismus am Beispiel der Kindergärten

Oliver García

Gegenwärtig wird im Bundestag ein Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP beraten, das eine – so der Titel – „Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms“ zum Ziel hat (BT-Drs. 17/4836; inhaltsgleich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung: BR-Drs. 128/11). Das Gesetzesvorhaben ist übersichtlich: Sein einziger Inhalt ist die Einfügung eines Absatzes 1a in § 22 BImSchG: (1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden. Der Pressedienst des Bundestages …

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21. März 2011

Endstation Hamburg – oder: Wie sich der fliegende Gerichtsstand selbst abschafft

Oliver García

Der Hamburger Richter Andreas Buske würde gerne unter einer englischen Gerichtsperücke Recht sprechen. Da die hamburgischen Justizvorschriften eine solche Amtstracht jedoch nicht vorsehen, hat er sich anders beholfen und der Natur ihren Lauf gelassen. Mit barocker Haartracht sitzt er der Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg vor, während die ihm anvertrauten Rechtsuchenden um Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit ringen. Und es sind ihm viele anvertraut. Daß Andreas Buske einer der wenigen bundesweit namentlich bekannten Richter ist (nicht einmal Bundesrichtern pflegt dies zu widerfahren), liegt nicht an seiner exzentrischen Erscheinung, sondern an der Kombination zweier bemerkenswerter juristischer Ingredienzien (und …

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20. März 2011

Warum sich Deutschland im Weltsicherheitsrat enthalten hat

Oliver García

Wenn schon die herkömmlichen Medien versagen, ist es erlaubt, daß in einem Blog, das sich eigentlich auf juristische Themen beschränken will, einmal ein politisches Thema angesprochen wird. Es wird derzeit viel darüber gestritten, daß sich Deutschland bei der Abstimmung über ein militärisches Eingreifen des Westens in Libyen enthalten hat (im Vorfeld war immer von „Verhängung eines Flugverbots“ die Rede, so als ob sich dieses von selbst ausführte). In Spiegel Online etwa war zu lesen: „[Die Bundesregierung] ist ausgeschert aus der Reihe alter westlicher Verbündeter und hat sich stattdessen an die Seite von Staaten mit zweifelhaftem …

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19. März 2011

Der Anfang vom Ende der unüberprüfbaren Kettenbefristung

Thomas Fuchs

Der Europäische Gerichtshof schleift im Befristungsrecht derzeit eine Feste nach der anderen. Mit seiner Entscheidung Deutsche Lufthansa AG könnte er nun auch den Anfang vom Ende der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eingeleitet haben, wonach es für die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nur auf den zuletzt abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrag ankomme (ständige Rechtsprechung seit BAG, Urteil vom 8. Mai 1985 – 7 AZR 191/84, jurisRdnr. 24—27; zuletzt BAG, Beschluss vom 17. November 2010 – 7 AZR 443/09 [A], jurisRdnr. 14). Die Entscheidung erging auf einen Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts betreffend die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung wie § …

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15. März 2011

Schriftsätze als Instrument des Öffentlichkeitsprinzips

Thomas Fuchs

Rechtsanwälte veröffentlichen in Deutschland keine Schriftsätze. Das ist jedenfalls das Ergebnis einer von mir veranstalteten Google-Suche nach derartigen Texten. Woran kann das liegen? Die Schriftsätze in den Tatsacheninstanzen mögen im Normalfall für die Öffentlichkeit nicht so interessant sein. Spätestens bei den Höchstgerichten stehen aber regelmäßig Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung im Mittelpunkt. Trotzdem sind nur drei nennenswerte Revisionsbegründungen (wozu ich unbescheiden eine von mir rechne) vorhanden: Roman Götze: Revisionsbegründung zum Bundessozialgericht vom 20. Februar 2004 – B 4 RA 57/03 R (Intelligenzrente), Steffen Himmelmann: Revisionsbegründung zum Bundesverwaltungsgericht vom 9. Januar 2006 – 7 C 1.06 (Planfeststellungsbeschluss) …

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