De legibus-Blog

1. März 2012

Richterliche Eigenmacht am Bundesgerichtshof

Oliver García

Kürzlich sorgte der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit einem Beschluß für Aufsehen, in dem er sich – mit drei zu zwei Stimmen – für handlungsunfähig erklärte. Er sei wegen Mängeln in seiner personellen Zusammensetzung nicht mehr gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 2 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG). Nachdem die drei Verfechter von „Legitimation durch Verfahren“ vom Präsidium des BGH fürsorglich – manch einer sagte: inquisitorisch – ins Gebet genommen worden waren, sind sie jedoch eingeknickt: Die ausführliche Begründung, warum ein Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter vorlag, war vier Wochen …

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4. Dezember 2011

Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen

Oliver García

Vor ein paar Wochen habe ich die Reportage von Sabine Rückert in der ZEIT über den Streit um die Vorsitzendenstelle im 2. Strafsenat des BGH aufgegriffen. Dabei habe ich mir Rückerts Vermutung zu eigen gemacht, daß der Sinneswandel des Gerichtspräsidenten Tolksdorf über die Eignung des derzeit stellvertretenden Vorsitzenden des 2. Strafsenats Thomas Fischer etwas mit der Kritik zu tun haben könnte, die dieser öffentlich am 1. Strafsenat unter dem Vorsitz von Armin Nack geübt hatte. In einem Fachaufsatz zu einer strafprozessualen Frage hatte Fischer die Tendenz einzelner Instanzgerichte, durch „Bauernschläue“ und „Tricks“ die Rechte von …

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6. Juni 2011

Kachelmann-Rechtsmittel: Prof. Dr. Monika Frommel weiß was

Thomas Fuchs

Es gibt in Deutschland tatsächlich Professorinnen für Strafrecht, welche gegen Urteile der Strafkammern die Berufung (§ 312 StPO) für zulässig halten.

16. August 2010

Mossad-Attentat in Dubai: Hat die Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung in Deutschland sabotiert?

Oliver García

Am 19. Januar 2010 wurde Mahmud al-Mabhuh, ein führender Hamas-Terrorist, in einem Dubaier Hotel tot aufgefunden. Der Verdacht, daß ein Mordkommando des israelischen Geheimdienstes Mossad am Werk war, wurde aufgrund der Beweislage für die europäischen Regierungen bald zur Gewißheit. Diese verurteilten die Tat und reagierten, als weitere Einzelheiten bekannt wurden, mit diplomatischen Repressalien. Das offizielle Israel weist die Anschuldigung zurück. Und behält so die naheliegende Frage für sich, ob die Europäer nicht mit zweierlei Maß messen. Hat doch kürzlich Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit dem Brustton des guten Gewissens verlauten lassen, daß er gezielte Tötungen für …

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11. Juni 2010

Neid und Missgunst am Oberlandesgericht Düsseldorf

Thomas Fuchs

Die Richter des 24. Zivilsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf müssen eine Regelung wie § 8 der Reichskammergerichtsordnung vom 7. August 1495 vor Augen gehabt haben, als sie am 18. Februar 2010 einem Strafverteidiger die vereinbarte Vergütung kürzten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2010 – I-24 U 183/05): „Item damit auch der gemain Man unbillicher Weis durch Advocaten und Redner nit beswert werd, so söllen Camerrichter und Urtailer zu ermessen haben, was nach Gestalt der Sach und Parthey sol von yeder gegeben werden.“ Vereinbart war eine Vergütung nach Zeitaufwand mit einem Stundensatz von 230,08 € netto. …

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