Inhaltsverzeichnis Einleitung Ein „ausbrechender Rechtsakt“ Um was ging es eigentlich? Was ist verdächtig? Das Imperium schlägt zurück Als Anfang April ein Familienrichter am Amtsgericht Weimar per einstweiliger Anordnung zwei Weimarer Schulen verbot, ihren Schülern aufzugeben, gegen ihren Willen Masken zu tragen, Mindestabstände einzuhalten und an Coronavirus-Schnelltests teilzunehmen (Beschluß vom 8. April 2021 – 9 F 148/21), war die Aufregung groß. Der Beschluß ist vor drei Wochen vom OLG Jena aufgehoben worden, aus zutreffenden Gründen, wie ich finde (Beschluß vom 14. Mai 2021 – 1 UF 136/21). Das Hauptsacheverfahren ist noch vor dem Familienrichter anhängig. Aber …
2. Juni 2021
Der Richter und sein Lenker – Von Rechtsbeugung und anderen schrägen Sachen
Justizdienst Rechtsbeugung Richterliche Findigkeit Staatsanwaltschaft Strafprozess Strafrecht
27. Juli 2015
Die urbane Legende von Eduard Dreher
Rechtsbeugung Rechtsgeschichte Richterliche Findigkeit Strafprozess Strafrecht
Wie es scheint, wäre ein Kommentar zur Verurteilung von Oskar Gröning unvollständig ohne eine Erwähnung des – lange verstorbenen – Ministerialbeamten und Strafrechtskommentators Eduard Dreher. In meinem letzten Beitrag hatte ich ihn erwähnt und kurz darauf hatte er auch seinen Auftritt in der wöchentlichen Kolumne des BGH-Richters Thomas Fischer („NS-Verbrecher: Oskar Gröning und die Beihilfe„). Wer war Eduard Dreher? Wer, wie ich, Jura im letzten Jahrhundert studierte, dem ist der Name zumindest noch als einer der Titelgeber des wichtigsten Praxiskommentars zum StGB aus der Reihe der Kurzkommentare des Verlags C. H. Beck bekannt (heute nur …
27. März 2013
Fall Mollath: Die mysteriös liegengebliebene Akte
Fall Mollath Rechtsbeugung Strafprozess
„Immer wieder dieses Getue um den Fall Mollath“ – mag manch einer sagen. Und es ist wahrlich diesem Blog nicht an der Wiege gesungen worden, daß sich einmal eine solche überbordende Anzahl von Beiträgen allein um einen Fall drehen würde. Im De-legibus-Blog – sein Motto ist „Bedenkenswertes aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur“ – sollte und soll es um ein breites Spektrum juristischer Themen gehen. Dieses Ziel wird konterkariert, wenn ein Fall wieder und wieder ausgewalzt wird, zumal wenn der Eindruck entsteht, der Autor habe sich in ein Thema „verrannt“. Und doch: Es ist berechtigt, daß …
27. Februar 2013
Fall Mollath: Staatsanwaltschaft Augsburg – Si tacuisses!
Fall Mollath Rechtsbeugung Staatsanwaltschaft Strafrecht
Wer glaubte, die bayerische Justiz könnte im Zusammenhang mit dem Fall Mollath nicht noch tiefer sinken, sieht sich nun eines Besseren belehrt. Die Staatsanwaltschaft Augsburg teilte heute mit, daß sie nach Prüfung der von Mollaths Rechtsanwalt Gerhard Strate Anfang Januar 2013 eingereichten Strafanzeige gegen den Richter am Amtsgericht Armin Eberl und den psychiatrischen Gutachter Klaus Leipziger „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten der angezeigten Personen“ sehe. Sie stützt dieses Ergebnis laut Pressemitteilung auf zwei selbständige Gründe. Zum einen verweist sie auf die hohen Anforderungen an die Bejahung einer strafbaren Rechtsbeugung (Rechtsbeugung ist im vorliegenden …
20. Februar 2013
Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 1)
Otto Brixner (ein Richter)
Fall Mollath Rechtsbeugung Strafrecht
Dieses Zitat bringt vielleicht am besten auf den Punkt, um was es im Fall Gustl Mollath geht (in diesem Blog bereits in vier Beiträgen behandelt, zuerst: „Justiz im Wahn-Wahn“ mit Chronologie zum Verständnis des Falles). Die Worte stammen aus einer Reportage der ZEIT-Journalistin Sabine Rückert mit dem Titel „Unrecht im Namen des Volkes“, einer Reportage, in der es freilich nicht um Gustl Mollath geht. Es handelte sich bei dem 2002 erschienenen, aufrüttelnden Artikel vielmehr um die journalistische Aufarbeitung eines Justizversagens, das sich Ende der 90er Jahre in Niedersachsen zugetragen hatte. Rückert kommt das Verdienst zu, …
24. Juni 2012
Verhaltensgestörte Juristen
BGH Justizdienst Rechtsbeugung Richterliche Findigkeit Staatsanwaltschaft Strafprozess Strafrecht
Alfred Hitchcock erzählte gerne diese Anekdote aus seiner Kindheit: Sein Vater schickte ihn mit einer verschlossenen Nachricht auf die Polizeiwache. Der diensthabende Wachtmeister nahm den Zettel entgegen, las ihn aufmerksam und führte daraufhin den Jungen wortlos in den hinteren Teil der Wache. Dort waren die Zellen und ehe der kleine Alfred wußte, wie ihm geschah, hatte der Polizist ihn eingeschlossen. Nach einer Weile ließ er den verängstigten Jungen wieder gehen und gab ihm die Ermahnung mit auf den Weg: „So ergeht es Kindern, die unartig sind.“ Hitchcock hatte, berichtete er, aufgrund dieser Erfahrung zeitlebens Angst …
18. Dezember 2011
Kippt das Bundesverfassungsgericht? Und wenn ja, wohin?
BVerfG Rechtsbeugung Richterliche Findigkeit Wehrrecht
Rudolf Mellinghoff, bisher Richter am Bundesfassungsgericht, gab, kurz bevor er am 31. Oktober 2011 sein neues Amt als Präsident des Bundesfinanzhofs antrat, der taz ein Interview. Er legte dort ein beeindruckendes Bekenntnis zu einem hohen Grundrechtsniveau bei strafprozessualen Maßnahmen ab. Unter anderem durch diese Äußerung: Die Polizei hat aber auch schon Tagebücher beschlagnahmt und das Bundesverfassungsgericht hat dies gebilligt. Das war eine ganz knappe und umstrittene Entscheidung vor meiner Zeit. Wie würden Sie heute entscheiden? Ich würde zumindest die gerichtliche Verwertung privater Äußerungen in einem Tagebuch für unzulässig halten. Auch wenn darin über begangene Straftaten …
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