De legibus-Blog

23. März 2014

Dürfen Unionsbürger an die USA ausgeliefert werden?

Oliver García

Einleitung: Der Fall Roman Polański Es ist erstaunlich, mit welcher Sorglosigkeit Roman Polański in Deutschland Filme drehte. Er schien nicht geahnt zu haben, daß er Gefahr lief, jederzeit verhaftet zu werden, sowohl bei den Dreharbeiten für Der Pianist (2002), der unter anderem in Berlin und Brandenburg entstand, als auch beim fast ausschließlich in Deutschland gedrehten Der Ghostwriter (2009). Die Gefahr wurde offenbar, als Polański Ende 2009 auf ein US-amerikanisches Auslieferungsersuchen hin auf dem Zürcher Flughafen verhaftet wurde. Nach Zürich war er gekommen, um einen Festivalpreis für sein Lebenswerk entgegenzunehmen. In den USA gilt Polański als …

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6. März 2014

Richter Kühnen möchte nicht mit Dreck beworfen werden

Oliver García

1.133.520.363,11 € Streitwert. Um so viel geht es in dem Amtshaftungsverfahren GN Store Nord ./. Bundesrepublik Deutschland, in dem gestern das OLG Düsseldorf verhandelte (VI-U (Kart) 43/13). Im Vergleich zu diesem angeblichen Schaden, den die dänische Firma einklagt, lassen sich die 3.303.152,18 € an Prozeßkosten dafür (bei Zugrundelegung der Gerichtsgebühren und gesetzlichen Anwaltsgebühren für drei Instanzen) sicherlich aus der Portokasse bestreiten. Es geht um eine Verfügung des Bundeskartellamts von April 2007, mit der die geplante Veräußerung einer Unternehmenssparte der Klägerin an einen Kaufinteressenten untersagt wurde. Nachdem der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf es abgelehnt hatte, …

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