De legibus-Blog

30. Juli 2013

Anklage gegen Uli Hoeneß: Bayernfilz oder Auslieferung an den Bund?

Thomas Fuchs

Die Staatsanwaltschaft München II hat heute Anklage gegen Uli Hoeneß erhoben. SPON weiß dazu: Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München müsse nun entscheiden, ob die Anklage gegen den Präsidenten des FC Bayern München zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird. […] Derzeit gilt als wahrscheinlich, dass der Fall vor einem Schöffengericht verhandelt wird. Prozessort wäre dann nicht das Landgericht München II, sondern das für Steuerstrafsachen zuständige Amtsgericht. Auch mit Rücksicht auf die §§ 199 Abs. 1, 207 Abs. 1, 209 Abs. 1 StPO halte ich es für wahrscheinlich, dass die Sache vor dem Landgericht München II verhandelt …

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5. Juli 2013

Unverbesserlich: Philipp Rösler macht mit dem GWB, was er will

Thomas Fuchs

Auch dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Philipp Rösler unterlaufen in Sachen Gesetzesbekanntmachung Fehler. Sein Ministerium wurde durch Art. 6 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I 2013 S. 1738) ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der vom 30. Juni 2013 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. Die von ihm unterzeichnete Bekanntmachung der Neufassung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I 2013 S. 1750) enthält eine Reihe von Eigenmächtigkeiten: Die Überschrift von § 1 GWB heißt nach der Gesetzeslage „Kartellverbot“. In der Bekanntmachung heißt sie „Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen“. Zur Auslegung …

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