De legibus-Blog

23. Juni 2013

GmbHG, HGB und WpHG ediert

Thomas Fuchs

Wer im Handels- und Gesellschaftsrecht Präzisionsarbeit leisten will, kann sich freuen. Für folgende Gesetze stehen ab heute historisch-synoptische Editionen mit sämtlichen Fassungen und vor allem mit Zeitangaben zu allen Änderungen zur Nutzung bereit: Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) vom 20. April 1892 Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz – WpHG) vom 26. Juli 1994 Meine bereits über 70 Gesetze umfassende Sammlung wird ständig weiter ausgebaut. Ich werde jetzt erst einmal ein paar kleinere Gesetze einschieben und dann wahrscheinlich die Gewerbeordnung angehen.

16. Juni 2013

Nicht überraschend: Anspruchs-Denken, Wort-Klauberei und Klage-Abweisung

Oliver García

Es spricht das Sozialgericht München: Den Begriff „Lebensmonate“ gebraucht das Gesetz [in § 4 BEEG] ohne Willkür. Wer die im abendländischen Kulturkreis weithin gebräuchliche Tradition pflegt, an sogenannten Geburtstagen die Vollendung von „Lebensjahren“ zu feiern, darf vom Begriff des „Lebensmonats“ nicht überrascht sein. Auch die Kinderheilkunde fragt bei der Prüfung kindlicher Entwicklungsschritte nicht nach Kalendermonaten, sondern nach Lebensmonaten. Wenn dieser Begriff nicht im „Duden“ vorkommt, dann deshalb, weil die Zahl der in der deutschen Sprache möglichen zusammengesetzten Substantive grenzenlos ist und die Aufnahme einzelner Beispiele in Wörterbücher nur dann sinnvoll ist, wenn solche Zusammensetzungen einen …

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9. Juni 2013

Wird die Bremer Justiz den BGH austricksen?

Oliver García

Wie geht die Strafjustiz mit Fehlern um, wie steht es um ihre Fehlerkultur? Diese Frage stellt sich nicht erst seit dem Fall Mollath. Wer in der öffentlichen Diskussion Fehlentwicklungen kritisiert, dem wird oft aus Richter- und Staatsanwaltskreisen geantwortet: Es gebe ihn doch, den wirksamen Fehlervermeidungsmechanismus – nämlich das Rechtsmittelsystem. Wie wirksam dieser Mechanismus wirklich ist, läßt sich am Fall des seit 2005 anhängigen Bremer Brechmittelprozesses studieren. Bereits zweimal hat der BGH Entscheidungen des LG Bremen aufgehoben, mit denen der angeklagte Polizeiarzt (genauer: Arzt beim Beweissicherungsdienst am Institut für Rechtsmedizin) freigesprochen worden war. Der Arzt hatte …

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5. Juni 2013

Heilbronner Fensterstreit: Prozess mangels gesicherter Finanzierung vorerst geplatzt

Thomas Fuchs

Die Erbin des Künstlers Charles Crodel nimmt die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Heilbronn wie berichtet anlässlich des Vorhabens, das Fensterwerk Crodels in der Kilianskirche durch elf neu gestaltete Buntglasfenster zu beeinträchtigen, seit dem 15. März 2013 vor dem Landgericht Stuttgart auf Unterlassung in Anspruch. Heute habe ich die Klage – trotz der auch durch die Klageerwiderung zum Ausdruck kommenden schwachen Rechtsposition der Kirche – auftragsgemäß zurückgenommen. Anlass ist das bei dem absehbar drei Instanzen umfassenden Rechtsstreit mit einem Streitwert von mindestens 600.000,00 € enorme Prozesskostenrisiko: Instanz Gerichtskosten: 9.768,00 € eigene Rechtsanwaltskosten: 9.805,60 € brutto gegnerische Rechtsanwaltskosten: 9.805,60 …

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