So wie der Großinquisitor in Dostojewskis gleichnamiger Erzählung Jesus Christus lieber verhaften ließ als zuzulassen, daß dessen Wiederkunft die Herrschaft der Kirche gefährdet, so betrachten es derzeit in Bayern Richter, Staatsanwälte und die Justizministerin als ihre oberste Pflicht, die Justiz vor der Gerechtigkeit zu schützen. Die Rede ist vom Fall Gustl Mollath, ein Mann, der vom „größten und wahnsinnigsten Steuerhinterziehungsskandal“ „faselte“ und nicht zuletzt deswegen von einer großen Strafkammer unbefristet in die Psychiatrie eingewiesen wurde – in einem Verfahren, das vielleicht den größten Justizskandal der bayerischen Nachkriegsgeschichte darstellt. Während der namhafte Verfassungsrechtler Michael Kleine-Cosack vor …
28. November 2012
11. November 2012
Landgericht Darmstadt verhandelt unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Denkgesetzen
Justiz und Öffentlichkeit Zivilprozess
Man muss gar kein Strafrechtler sein, um vor Gericht einmal etwas zu erleben. § 169 S. 1 GVG, wonach die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht öffentlich ist, und Art. 103 Abs. 1 GG, wonach vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör hat, gelten bei der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt im selbständigen Beweisverfahren nämlich nichts. Davon musste ich mich am vergangenen Freitag in einem Erläuterungstermin nach den §§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 3 ZPO überzeugen. Worum ging es? Eine von mir vertretene Stadt bemängelte kurz vor Vollendung der Verjährung die Frostschutzschicht einer Straße. Die …
5. November 2012
Er will doch nur „kungeln“
Strafprozess strafrechtliche Verständigung
Die Süddeutsche Zeitung vom 2. November 2012 sowie zahlreiche andere Medien berichten unter Berufung auf eine im Auftrag des BVerfG durchgeführte Studie des Düsseldorfer Professors Karsten Altenhain davon, dass nach Einschätzung der Mehrheit der in dieser Studie befragten Richter jeder zweite „Deal“ in Strafverfahren gegen die Strafprozessordnung verstoße. Auch wenn die Grundlage der Studie – gut 330 Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte wurden befragt – noch nicht in Einzelheiten bekannt und insbesondere zu fragen ist, wie viele der Teilnehmer Richter waren, wie deren Auswahl erfolgte und ob es sich dann letztlich um valide Ergebnisse handelt, fühlen …
4. November 2012
Schützt ein Streikverbot für Lehrer den Rechtsstaat?
Daß eine Gewerkschaft mit aller Kraft gegen das Streikrecht kämpft, das gibt es vielleicht nur in Deutschland. Der DBB Beamtenbund und Tarifunion hat nun den Generalangriff angetreten gegen Bestrebungen in der Rechtsprechung, beamteten Lehrern das Streiken zu erlauben oder sie zumindest nicht dafür zu bestrafen. Er hat bei dem früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio zu diesem Zweck ein Gutachten in Auftrag gegeben, das letzte Woche vorgestellt wurde. Der DBB verfolgt zwei Zwecke: Beamte einzuschüchtern, die mit dem Gedanken spielen, einem Streikaufruf zu folgen (DBB-Vorsitzender Peter Heesen: „Jeder Beamte weiß nun, was er tunlichst nicht tun …
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