De legibus-Blog

21. Oktober 2012

Die Menschenwürde des Angeklagten und die nationale Identität des Königreichs Spanien

Oliver García

Es kommt nicht oft vor, daß ein Verfassungsgericht ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV vor dem EuGH einleitet. Was bisher noch nie vorkam, war, daß dem EuGH von einem Verfassungsgericht grundlegende Fragen des Zusammenspiels der Grundrechte auf EU-Ebene und auf einzelstaatlicher Ebene vorgelegt wurden. Bis der spanische Verfassungsgerichtshof (im folgenden: SpanVerfGH) durch Plenarbeschluß vom 9. Juni 2011 (ATC 86/2011) den „europäischen Verfassungsgerichtsverbund“ (Voßkuhle) zum Leben erweckte. In diesem Verfahren vor dem EuGH (C-399/11) hat Generalanwalt Yves Bot am 2. Oktober 2012 seine Schlußanträge vorgelegt. Die Entscheidung, die der EuGH nun zu treffen haben wird, dürfte …

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17. Oktober 2012

Ist der BGH in die Fristenfalle getappt?

Oliver García

Unter den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs fällt der I. nicht nur aufgrund seines Störerhaftungsautismus und seiner Freischärlerhaltung gegenüber der Demokratie auf, sondern auch dadurch, daß er besonders langsam arbeitet. Es dauert bei diesem Senat nach einer Urteilsverkündung meist viele Monate, bis die Prozeßparteien die schriftlichen Gründe für die Entscheidung in Händen halten. Die prinzipielle Einhaltung der Vorschrift des § 555 Abs. 1 i.V.m. § 315 Abs. 2 Satz 1 ZPO, nach der die Richter die Urteilsgründe innerhalb von drei Wochen vorlegen müssen, wäre beim I. Zivilsenat etwas ganz Unerhörtes. Allerdings wird die Frist auch von den …

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15. Oktober 2012

Polizeirechtliche Schuldvermutung

Oliver García

In seiner lesenswerten Fernsehkritik zur Günther-Jauch-Talkshow „Was ist ein Freispruch wert?“ schreibt Stefan Niggemeier heute: Dass jemand bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig zu gelten hat und dass der Beweis der Schuld im Fall Kachelmann in keiner Weise erbracht wurde, das erschien in der Sendung wie eine weltfremde Absonderlichkeit von Juristen, ohne lebenspraktische Relevanz. In den Leserkommentaren ergänzt ein Kommentator das damit angesprochenen Thema „Kein Freispruch erster Klasse“ so: Es gibt nach deutschem Recht keinen Freispruch erster und zweiter Klasse – wer den Begriff erfunden hat, sollte mal ermittelt werden. Es gilt das rechtsstaatliche …

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9. Oktober 2012

Streit zwischen Hessen und NRW über die Steuer-CD-Beute

Oliver García

Der hessische Finanzminister fordert von Nordrhein-Westfalen einige Millionen Euro als Anteil an der (Aus-)Beute der Steuer-CDs, die nordrhein-westfälische Steuerfahnder von Datenhehlern aus der Schweiz – auch mit hessischem Geld – gekauft hatten. Das NRW-Finanzministerium lehnt das strikt ab. Und die hessische Opposition kritisiert, daß man nicht – wie der Finanzminister – den Ankauf der CDs ablehnen und trotzdem die Forderung nach einer Beteiligung an Erlösen erheben könne. Ob diese Argumentation stichhaltig ist, sei dahingestellt. Man könnte sich aber auch umgekehrt fragen – da die „Untreuemode“ in der Spielart der Regierungskriminalität gerade ihre Blütezeit erlebt (Mappus, …

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7. Oktober 2012

Die Bundeszentrale für politische Bildung im Urheberrechtswahn

Ein Lehrstück

Thomas Fuchs

Die politische Wende im Herbst 1989 erlebte ich als Schüler einer achten Klasse an einer Polytechnischen Oberschule. Mit dieser Klassenstufe begann – jedenfalls bei uns auf dem Dorf – damals der Staatsbürgerkundeunterricht. Dieser sollte uns ein gefestigtes Klassenbewusstsein und das Bekenntnis zum Arbeiter-und-Bauern-Staat vermitteln. Wir kamen angesichts der politischen Ereignisse nicht weit damit. Als uns das Gerücht erreicht hatte, der Unterricht werde insoweit eingestellt, zerrissen wir Schüler in spontaner Reaktion darauf jubelnd die Lehrbücher (André Schneider war dabei der Mutigste). Die uns deshalb von der Schuldirektorin angedrohten Konsequenzen blieben vollständig aus. Das erste Kraftfahrzeug westlicher …

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3. Oktober 2012

Die Feinsteuerung der öffentlichen Meinung durch SPIEGEL ONLINE

Oliver García

Es ist nicht jedermanns Sache, aber ich tue es: Ich lese gerne Leserkommentare unter Beiträgen in Onlinemedien. Nicht selten finde ich dort sogar interessantere Denkanstöße als im Beitrag darüber. Manchmal gehe ich auch so weit, selbst einen Kommentar abzugeben. So letzten Montag auf SPIEGEL ONLINE zu einem Beitrag mit dem Titel „NSU-Mörder Mundlos: Wie die Bundeswehr den Neonazi gewähren ließ“. Bei den meisten „Qualitätsmedien“ (der Ausdruck scheint von Bloggern nur spöttisch verwendet zu werden; hier sei er einmal neutral für Onlineausgaben von Zeitungs-, Zeitschriften- und Rundfunkredaktionen gebraucht) werden heutzutage Leserkommentare meist so gehandhabt, daß sie …

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