De legibus-Blog

23. Januar 2011

Nachträgliche Sicherungsverwahrung – Die Stunde des populistischen Justizministers

Oliver García

Nachdem am 13. Januar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erneut die deutschen Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erklärt hatte (Beschwerde-Nr. 17792/07 u.a.), meldete sich der niedersächsische Justizminister mit interessanten Äußerungen zu Wort: Er sagte zum einen, daß er aufgrund des Urteils keinen nachträglich Sicherungsverwahrten entlassen werde: „Der Niedersachse bleibt stur. Ich lasse keinen raus.“ Recht hat er! Zwar hatte, kurz nachdem die erste Verurteilung Deutschlands wegen Verstoßes gegen die Menschrechtskonvention (MRK) rechtskräftig geworden war (Beschwerde-Nr. 19359/04), der 4. Strafsenat des BGH eine überschießende Konventionsfreundlichkeit gezeigt und war aufgrund der Entscheidung des EGMR zur …

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22. Januar 2011

Typografie und rechtsprechende Gewalt

Thomas Fuchs

Die Staatsgewalt wird nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG unter anderem durch Organe der Rechtsprechung ausgeübt. Unabänderlicher Maßstab der Rechtsprechung ist hierbei nach den Artt. 20 Abs. 3, 79 Abs. 3 GG das Rechtsstaatsprinzip. Im Mittelpunkt unseres von den Gerichten befriedeten Gemeinwesens steht also das Recht. Von allgemeiner Bedeutung ist dabei nicht das in imposanten Gerichtsgebäuden „gesprochene“, sondern das geschriebene, also schriftlich fixierte und veröffentlichte Recht. Macht wird gemeinhin mit Form betont. Es wäre also zu erwarten, dass die von der rechtsprechenden Gewalt produzierten Rechtstexte typografischen Anforderungen genügen. Mit der Typografie werden Inhalt, …

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13. Januar 2011

Das Münchhausen-Kunststück des Bundesgerichtshofs

Oliver García

Der BGH hatte kürzlich einen prozessual kniffligen Fall mit Bezügen zum europäischen Zivilverfahrensrecht und zum Versicherungsrecht zu entscheiden, an dem – aus der Sicht des BGH – die beiden Vorinstanzen gescheitert waren (BGH, Urteil vom 7.12.2010 – VI ZR 48/10). Doch der Rechtsfehler, den der BGH beanstandet hat, verblaßt gegenüber dem, der ihm selbst unterlief: Mit seiner Entscheidung verstößt der BGH gegen das Rechtsstaatsprinzip. Aber der Reihe nach: Es geht um einen Verkehrsunfall, der sich auf einer französischen Autobahn zugetragen hatte. Die in Deutschland ansässige Klägerin ist Eigentümerin eines LKW, auf die ein anderer LKW …

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3. Januar 2011

Das schlechte Gewissen des Bundesfinanzhofs

Oliver García

Ein starkes Stück finde ich den Berichtigungsbeschluß des V. Senats des BFH vom 20.9.2010 – V R 2/09: In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob der Veräußerer eines Grundstücks eine Steuerminderung gelten machen kann, wenn er aufgrund einer dem Erwerber gegebenen Mietgarantie einen Teil des Veräußerungspreises zurückzahlen mußte. Der BFH hatte diese Frage entgegen der Vorinstanz bejaht und deshalb mit Urteil vom 11.2.2010 unter voller Stattgabe des klägerischen Antrags das Finanzamt verpflichtet, den Umsatzsteuerbescheid dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer auf -82.305,70 EUR festgesetzt wird. An dieser vom Kläger errechneten Steuerhöhe hatte im …

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