Die interessanteste Diskussion, die das Antiterrordatei-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013 – 1 BvR 1215/07 – auslöste, betraf nicht ihren eigentlichen Gegenstand – die Antiterrordatei und deren verfassungsrechtliche Bewertung – sondern einen kleinen argumentativen Sprengsatz, der in das Urteil eingebaut ist. Die Ausführungen unter Gliederungspunkt C, um die es geht, waren dem Senat so wichtig , daß er nicht nur am Ende der Entscheidung auf die Einstimmigkeit in diesem Punkt hinwies, sondern diesen Umstand auch noch in die Pressemitteilung einrücken ließ. Und damit auch wirklich niemand behaupten kann, über diesen Punkt und die Einstimmigkeit …
12. Mai 2013
7. Mai 2013
Gemeinfreiheit: Große Rechtsprechung im Kellergericht
LexXpress GmbH bezwingt das Bundesverfassungsgericht vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
BVerfG juris Justiz und Öffentlichkeit
Als ich das erste Mal zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fuhr, um dort meine damalige Referendarsstation beim Bausenat anzutreten, gab es noch keine Navigationsgeräte. Da ich mich in Mannheim nicht auskannte, hatte ich einen Stadtplan dabei. An der Stelle, wo das Gerichtsgebäude ungefähr hätte sein müssen, hielt ich auf einem kleinen, nur ein paar Stellplätze umfassenden Parkplatz, um den Stadtplan zu studieren. Daraus entnahm ich zu meiner großen Belustigung, dass ich unmittelbar davor stand, ohne das unscheinbare Gebäude erkannt zu haben. Heute fand dort, wie bereits angekündigt, die Verhandlung über die Berufung im Rechtsstreit der LexXpress GmbH …
28. April 2013
Zehn Jahre Gefängnis wegen Lesens eines BGH-Beschlusses
Auslieferung BGH Strafprozess Strafrecht
Armin Nack, der Vorsitzende des 1. Strafsenats des BGH, geht übermorgen in den Ruhestand. Sektkorken werden dann vielleicht nicht nur auf der Abschiedsfeier am BGH knallen, sondern auch in Strafverteidigerkanzleien in Baden-Württemberg und Bayern sowie bei Steuerstrafverteidigern in ganz Deutschland. Die Angeklagtenrechte zurückzudrängen, die Strafkammern in ihrer Arbeit möglichst wenig zu behelligen und das Strafniveau konsequent anzuheben, das waren einige der Anliegen, die Nacks Arbeit am BGH in den Jahren nach seiner Beförderung zum Vorsitzenden prägten. Wieweit der 1. Strafsenat dauerhaft durch seine Person geprägt wurde, wird sich in den nächsten Monaten herausstellen. Vielleicht ergeht …
24. April 2013
Interview: Zugang zu amtlichen Werken
Gesetzgebung Justiz und Öffentlichkeit
Auf iRights.info ist unter dem Titel „Zugang zu amtlichen Werken: ‚Ein rechtsstaatliches Armutszeugnis’“ ein Interview mit mir erschienen. Die Weiterverwendung von Gerichtsentscheidungen, welche die Bundesrepublik Deutschland der juris GmbH zur Verfügung stellt, wird uns schon in Kürze wieder beschäftigen. Am Dienstag, den 7. Mai 2013, 11:00 Uhr, findet die mündliche Verhandlung des Rechtsstreits der lexXpress GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverfassungsgericht, vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim statt. Ich werde als Prozessbeobachter teilnehmen und darüber berichten.
21. April 2013
Gustl Mollath und die Kammer des Schreckens
Fall Mollath Strafrecht strafrechtliche Unterbringung
Um die Strafvollstreckungskammer am Landgericht Bayreuth und ihre Fehlleistungen im Fall Mollath ging es bereits im letzten Beitrag. Der Beitrag befaßte sich ausführlich mit einem Verfassungsverstoß, der darin liegt, daß die Kammer eine Rüge durch das BVerfG vom Oktober 2012 ignorierte – und weiter ignoriert. Dies war jedoch nur ein Ausschnitt – sogar ein kleiner Ausschnitt – aus der viel umfassenderen Rechtsverweigerung, die Mollath vor dieser Kammer erleidet. Der Fall Mollath wäre nicht der Fall Mollath, wenn es in einem Verfahren bei einer einzigen Rechtsverletzung bliebe. Sie kommen immer gehäuft. Die unüberschaubare Vielzahl von Rechtsverstößen …
14. April 2013
Fall Mollath: Bewegt sich der Fels in der Brandung?
Fall Mollath Strafrecht strafrechtliche Unterbringung
Einmal mehr erscheint es angebracht, aufgrund aktueller Ereignisse einen Sonderbericht zum Fall Mollath zu bringen. Am kommenden Donnerstag, dem 18. April 2013, findet vor der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth ein kurzfristig anberaumter Anhörungstermin statt. Falls nicht zuvor das Landgericht Regensburg eine Freilassung Gustl Mollaths anordnet, dürfte sich aufgrund dieses Termins entscheiden, ob er nach sieben Jahren Psychiatrieaufenthalt seine Freiheit wiedererlangt. Der erste Beitrag zum Fall in diesem Blog – „Justiz im Wahn-Wahn“ – datiert vom 28. November 2012. Das liegt viereinhalb Monate zurück. Der Beitrag ist, wie ich finde, nicht schlecht gealtert. Die an seinem …
9. April 2013
Türkische Zeitungen haben keine Grundrechte
Der öffentliche, vor allem von den Medien befeuerte Streit um das NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München treibt immer weitere Blüten und hat bereits zu Auflösungserscheinungen hinsichtlich der Prozeßrollen geführt: Die Angeklagtenrolle in der öffentlichen Wahrnehmung nimmt seit ein paar Wochen der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ein, weil er – durchaus zweifelhafte, ja merk-würdige – sitzungspolizeiliche Entscheidungen hinsichtlich der Öffentlichkeit des Verfahrens getroffen hat. Heute präsentiert etwa die Presse als Kronzeugen gegen ihn den früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz mit dem Zitat: „Die Öffentlichkeit selbst bestimmt das Ausmaß ihrer Gewährleistung. Niemand sonst.“ Es gab …
7. April 2013
Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 5)
Michael Wörthmüller (ein Psychiater)
Fall Mollath Strafrecht strafrechtliche Unterbringung
Diese Beitragsreihe zum Fall Mollath folgt einem Konzept, das im Vorspann des ersten Beitrags beschrieben ist: Es ist der Versuch, diesen Fall in seinen vielen verschiedenen Aspekten zu verstehen, indem er einmal nicht chronologisch dargestellt und diskutiert wird, sondern seine Teilaspekte anhand der einzelnen Akteure beleuchtet werden. Es geht dabei aber nicht so sehr um „Geschichtenerzählen“ als darum, bestimmte juristische Fragestellungen anhand des Handelns (oder Unterlassens) dieser Personen herauszuarbeiten oder zu illustrieren. Denn dies ist ein juristisches Blog. Die Auswahl unter den Personen, die im Fall Mollath eine Rolle gespielt haben (oder noch spielen), richtet …
1. April 2013
NSU-Verfahren: Wer hat im Strafprozeßrecht die Hosen an?
Bis in die 1960er Jahre gab es in Deutschland Gerichtsfernsehen. Verhandlungen durften aufgezeichnet und im Fernsehen gesendet werden. Heute gilt in Deutschland Gerichtsfernsehen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als „Teufelszeug“, obwohl es in vielen Ländern praktiziert wird und auch der EGMR seine mündlichen Verhandlungen aufzeichnet und ins Internet stellt. Was war geschehen? Aufzeichnungen im Gerichtssaal zum Zwecke der Veröffentlichung waren schon länger umstritten, bevor sie durch Gesetz vom 19. Dezember 1964 (BGBl. I S. 1067) gänzlich verboten wurden (§ 169 GVG in der heutigen Fassung). Doch besonders sensibilisiert reagierte die Politik, als es einige „der ihren“ erwischte: …
Gesetzliche Manifestationen des Bösen in Ungarn
Gesetzgebung Rechtsgeschichte Strafrecht
Das von der Fidesz-Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orbán beherrschte ungarische Parlament verabschiedete vor drei Wochen eine Verfassungsänderung, wonach die Kompetenzen des obersten Gerichts erheblich beschnitten werden und sich dieses künftig auch nicht mehr auf Entscheidungen aus den Jahren zwischen 1989 und 2011 berufen darf. Das Verfassungsgericht hatte unter Heranziehung seiner Rechtsprechung immer wieder umstrittene Gesetze aus der Ära Orbáns für nichtig erklärt. Orbán hält dem entgegen, in Ungarn müsse endlich ein klarer Bruch mit dem kommunistischen System erfolgen. Das ist nichts Neues (siehe SPON vom 11. März 2013 und 12. März 2013), fiel mir aber …
27. März 2013
Fall Mollath: Die mysteriös liegengebliebene Akte
Fall Mollath Rechtsbeugung Strafprozess
„Immer wieder dieses Getue um den Fall Mollath“ – mag manch einer sagen. Und es ist wahrlich diesem Blog nicht an der Wiege gesungen worden, daß sich einmal eine solche überbordende Anzahl von Beiträgen allein um einen Fall drehen würde. Im De-legibus-Blog – sein Motto ist „Bedenkenswertes aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur“ – sollte und soll es um ein breites Spektrum juristischer Themen gehen. Dieses Ziel wird konterkariert, wenn ein Fall wieder und wieder ausgewalzt wird, zumal wenn der Eindruck entsteht, der Autor habe sich in ein Thema „verrannt“. Und doch: Es ist berechtigt, daß …
25. März 2013
Der Deal bekommt Bewährung
BVerfG Strafprozess strafrechtliche Verständigung
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a.) über die Verfassungsmäßigkeit der gesetzliche Regelung der Verständigung in Strafsachen entschieden und stellt in den Leitsätzen 3 und 4 Folgendes klar: Das Verständigungsgesetz sichert die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben (das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts) in ausreichender Weise. Der in erheblichem Maße defizitäre Vollzug des Verständigungsgesetzes führt derzeit nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung. Mit den Vorschriften …
24. März 2013
Heilbronner Fensterstreit gewinnt an Struktur
Der in Heilbronn seit Ende 2010 hochkochende Streit um die geplante Ergänzung der Kilianskirche mit künstlerisch gestalteten Fenstern soll nach dem gestrigen Bericht in der Stimme eine neue Qualität bekommen haben. Anlass war die Zustellung der von mir verfassten Klageschrift vom 15. März 2013. Mit der Klage wird das Interesse des 1973 verstorbenen Malers Charles Crodel an dem von ihm in der Kilianskirche geschaffenen Fensterwerk verteidigt. Es geht dabei um in abgestufter Farbigkeit gestaltete ikonografische Fenster und die dadurch bewirkte Lichtarchitektur. Das Urheberinteresse wird vermittelt über die Alleinerbin Crodels durch seinen Enkel Dr. Cornelius Steckner …
Fall Mollath: Die Rehabilitierung kam früher als erwartet
Fall Mollath Strafrecht strafrechtliche Wiederaufnahme
Am vergangenen Montag hat die Staatsanwaltschaft Regensburg im Fall Gustl Mollath ihren Wiederaufnahmeantrag gestellt (Az. 7 Kls 151 Js 22423/12 WA). Mittlerweile ist er auch im Volltext zugänglich. Mollaths Verteidiger Gerhard Strate hat die gerade in diesem Fall so nötige Transparenz hergestellt und auch diesen Antrag, zusammen mit der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu dem Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung, veröffentlicht. Es gibt Punkte, in denen man am Wiederaufnahmeantrag und, mehr noch, an der genannten Stellungnahme Kritik üben kann. Doch sollte die Unzufriedenheit über Auslassungen und darüber, daß die Staatsanwaltschaft den Fall nicht in einem solchen Maße insgesamt …
10. März 2013
Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 4)
Hasso Nerlich (ein Generalstaatsanwalt)
Fall Mollath Strafrecht strafrechtliche Wiederaufnahme
Eine kuriose Gemeinsamkeit der meisten Personen im Stück Mollath ist, daß sie Mehrfachauftritte haben. Etwa Richter Otto Brixner (Teil 1 dieser Beitragsserie): Zwei Jahre bevor Mollath vor seiner Kammer als Angeklagter stand, hatte diese Kammer eine Beschwerde Mollaths als unzulässig verworfen. Aufgrund dieser beiläufigen Befassung hielt Brixner sich vier Monate darauf für die geeignete Person, der Steuerfahndung Auskunft über die Verläßlichkeit des Anzeigeerstatters Mollath zu geben. Oder der Psychiater Klaus Leipziger (Teil 2): Er bringt es gar auf die Zahl von drei entscheidenden Auftritten. Sein Kollege Michael Wörthmüller schien da nicht zurückstehen zu wollen. Von …
3. März 2013
Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 3)
Beate Merk (eine Justizministerin)
Fall Mollath Strafrecht strafrechtliche Wiederaufnahme
Der „Fall Mollath“ besteht eigentlich aus mehreren „Fällen“. Zu nennen sind – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – zum einen das höchst zweifelhafte Strafverfahren gegen Gustl Mollath (2002 bis 2006), zum anderen die ebenfalls zweifelhafte Art und Dauer der Vollstreckung mit ihrer ununterbrochenen Kette von gutachterlichen Fortschreibungen einer angeblichen Gefahr (2006 bis 2013), vor allem aber – von Ende 2011 an – der Fall Mollath als Frage an die Justiz, wie sie mit Anhaltspunkten dafür umgeht, daß ein Fehlurteil vorliegt. Dieser Fall Mollath wurde auch zum Politikum. Der erste Teil dieser Beitragsserie befaßte sich mit der …
27. Februar 2013
Fall Mollath: Staatsanwaltschaft Augsburg – Si tacuisses!
Fall Mollath Rechtsbeugung Staatsanwaltschaft Strafrecht
Wer glaubte, die bayerische Justiz könnte im Zusammenhang mit dem Fall Mollath nicht noch tiefer sinken, sieht sich nun eines Besseren belehrt. Die Staatsanwaltschaft Augsburg teilte heute mit, daß sie nach Prüfung der von Mollaths Rechtsanwalt Gerhard Strate Anfang Januar 2013 eingereichten Strafanzeige gegen den Richter am Amtsgericht Armin Eberl und den psychiatrischen Gutachter Klaus Leipziger „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten der angezeigten Personen“ sehe. Sie stützt dieses Ergebnis laut Pressemitteilung auf zwei selbständige Gründe. Zum einen verweist sie auf die hohen Anforderungen an die Bejahung einer strafbaren Rechtsbeugung (Rechtsbeugung ist im vorliegenden …
24. Februar 2013
Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 2)
Klaus Leipziger (ein Psychiater)
Fall Mollath Strafrecht strafrechtliche Unterbringung
Im ersten Teil dieser Beitragsserie ging es um den Vorsitzenden Richter am Landgericht Otto Brixner. Das ganze Ausmaß der rechtsbeugerischen Natur seiner Verfahrensleitung in der Strafsache Mollath kam jedoch erst an die Öffentlichkeit, nachdem der Beitrag erschienen war. Der von Gerhard Strate vorgelegte Wiederaufnahmeantrag zeigt nun, daß die in dem Beitrag über Brixner angesprochenen, für sich schon erschreckenden Verfahrensverstöße lediglich ein Teil seines systematischen Vorgehens zu Lasten Mollaths waren. Eines wird man – jedenfalls bis auf weiteres – Otto Brixner aber noch zugute halten können: Daß er aufrichtig davon überzeugt war, daß Mollath tatsächlich an …
22. Februar 2013
Das Gysi-Experiment
„ius est ars boni et aequi“ steht auf dem Portal des Oberlandesgerichts Hamburg gemeißelt. Die Praxistauglichkeit dieses Wahlspruchs der hamburgischen Justiz kann man derzeit nachprüfen. Behandelt die Staatsanwaltschaft Hamburg einen gleichartigen Verdacht auf die gleiche Straftat ex aequo, nach gleichem Maßstab? Die einmalige Gelegenheit, dies nahezu unter Laborbedingungen zu beobachten, bietet der Fall Gregor Gysi. Gegen Gysi wird in Hamburg wegen des Verdachts einer falschen Versicherung an Eides Statt ermittelt (Az. 7101 Js 10/13). Vor zwei Wochen machte ich in dem Beitrag „Al Capone und Gregor Gysi“ eine Bemerkung über die Parallele zu dem Fall …
20. Februar 2013
Fall Mollath: Wiederaufnahmeantrag veröffentlicht
Fall Mollath Strafrecht strafrechtliche Wiederaufnahme
Im Fall Mollath überstürzen sich heute die Ereignisse. Den Auftakt machte Oliver García mit einem Beitrag, in dem noch einmal die Verfehlungen des damaligen Vorsitzenden Richters Otto Brixner herausgearbeitet werden. Gerhard Strate zog am späten Abend mit der Veröffentlichung des heute beim Landgericht Regensburg eingereichten Wiederaufnahmeantrags sowie mit einer Pressemitteilung nach. Als Wiederaufnahmegrund wird tatsächlich, wie hier im Blog prognostiziert, der Vorwurf des Verbrechens der vorsätzlichen Rechtsbeugung angeführt. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, käme der Wiederaufnahmegrund nach § 359 Nr. 3 StPO seit dem Inkrafttreten der Strafprozessordnung im Jahr 1879 wahrscheinlich zum ersten Mal zur …
Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 1)
Otto Brixner (ein Richter)
Fall Mollath Rechtsbeugung Strafrecht
Dieses Zitat bringt vielleicht am besten auf den Punkt, um was es im Fall Gustl Mollath geht (in diesem Blog bereits in vier Beiträgen behandelt, zuerst: „Justiz im Wahn-Wahn“ mit Chronologie zum Verständnis des Falles). Die Worte stammen aus einer Reportage der ZEIT-Journalistin Sabine Rückert mit dem Titel „Unrecht im Namen des Volkes“, einer Reportage, in der es freilich nicht um Gustl Mollath geht. Es handelte sich bei dem 2002 erschienenen, aufrüttelnden Artikel vielmehr um die journalistische Aufarbeitung eines Justizversagens, das sich Ende der 90er Jahre in Niedersachsen zugetragen hatte. Rückert kommt das Verdienst zu, …
18. Februar 2013
Bundesgerichtshof: Von doppelten Vorsitzenden und doppelten Krisen
Das Jahr 2012 war für den Bundesgerichtshof mehr als turbulent. Die Besetzungskrise (hierzu siehe Schünemann ZIS 2011, 1 ff; Bernsmann StV 2012, 276; Groß-Bölting ZIS 2012, 371 ff.; Paeffgen/Wasserburg GA 2012, 535 ff.; sowie hier im Blog Beiträge vom 18. Januar, 20. Mai und 25. September 2012) mit all ihren Folgeerscheinungen hielt nicht nur den Präsidenten, das Präsidium und mehrere Strafsenate in Atem, sondern führte zu öffentlichen Diskussionen, die dem Ansehen des BGH nachhaltig geschadet haben. Das Jahr 2013 hat mit zwei Besonderheiten, fast schon Sensationen, begonnen: Am Donnerstag, den 14. Februar 2013, verhandelte das …
10. Februar 2013
Al Capone und Gregor Gysi
Die juristische Pointe im Fall von Al Capone war bekanntlich, daß der legendäre Mafioso nicht wegen diverser Kapitalverbrechen zu der langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, die seine organisiert-kriminelle Karriere beendete, sondern wegen Steuerhinterziehung. Zu mehr hatte die Beweislage nicht gereicht. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun in ähnlicher Weise den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke, Gregor Gysi, im Visier. Sie eröffnete einen Nebenkriegsschauplatz in dem seit über 20 Jahren währenden Streit, ob Gysi inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit der DDR war. Dazu gibt es zwei Wahrheiten: Die parlamentarische Wahrheit lautet, daß Gysi IM war. Dies stellte der …
Der heilige Bund zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der juris GmbH
BVerfG juris Justiz und Öffentlichkeit
Und der HERR sprach: Siehe, ich will einen Bund schließen: Vor deinem ganzen Volk will ich Wunder tun, wie sie nicht geschehen sind in allen Landen und unter allen Völkern, und das ganze Volk, in dessen Mitte du bist, soll des HERRN Werk sehen; denn wunderbar wird sein, was ich an dir tun werde [2. Mose 34, 10]. […] Und er war allda bei dem HERRN vierzig Tage und vierzig Nächte und aß kein Brot und trank kein Wasser. Und er schrieb auf die Tafeln die Worte des Bundes, die Zehn Worte [2. Mose 34, …
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