De legibus-Blog

8. Januar 2014

Future in the Box

Andrea Groß-Bölting

Das neue Jahr ist nur wenige Tage alt und schon begeistert uns die Geschäftsidee einer Kfz-Versicherung, die in den USA bereits erfolgreich ist und dringend auch bei uns zum Modell der Wahl werden muss: Die Black Box für den Pkw oder – wie sie wohlklingend auch genannt wird – der „Unfalldatenspeicher“.

Dem geneigten Verbraucher winkt die Chance auf einen reduzierten Versicherungsbeitrag oder gar der Titel „Autofahrer des Jahres“ oder „Autofahrer des Monats“ und – Hand auf’s Herz – wer wollte das nicht schon immer mal werden? Zudem soll das Modell für absolut individuelle Beiträge sorgen können. Individualität! Wenn uns eine Aussicht wirklich begeistern kann, dann die Aussicht, nicht in einer dumpfen Masse ewig gleich belasteter Beitragszahler dahinzuvegetieren, sondern einen nur auf uns zugeschnittenen Beitragssatz zu zahlen. Hunderte, wenn nicht tausende Autofahrer fragen sich: „Was muss ich tun? Wie kann ich möglichst schnell teilhaben an dieser schönen, neuen Welt? Wie funktioniert das System?“

Der in den letzten Tagen durch die Presse gehende „Unfalldatenspeicher“ ist ein kleiner Kasten, der im Pkw installiert ist und Daten an eine Datensammelstelle sendet. Die Daten betreffen GPS-Signale mit räumlicher Ortung, Fahrverhalten wie Häufigkeit und Stärke von Beschleunigungen und Bremsungen, Fahrstrecken wie ländliche oder städtische Bereiche, Fahrtzeiten nach Dauer und Tageszeit.

Wie es mit der Aufzeichnung der Signale für fehlendes Gurtanlegen beim Fahrer oder einem der Beifahrer aussieht, ist mir nicht bekannt. Ebenso wenig ist bislang klar, ob auch das Schließverhalten, also die konkrete Dauer des unverriegelten Autozustands im Stand, erfasst werden soll. Denkbar wäre noch eine kleine Kamera zur Überprüfung des Wageninnenraumzustands, denn der Pflegezustand des Kfz lässt auch beitragserhebliche Schlüsse auf den sorgsamen oder weniger sorgsamen Umgang des Halters mit seinem Auto schließen. Eine weitere Idee wäre, auch die Häufigkeit der Radio- oder CD-Nutzung, sowie deren durchschnittliche Lautstärke und ggf. Art des Senders oder der bevorzugten Musikrichtung zur Eingruppierung in Beitragsklassen zu nutzen. Volksmusikfreunde mit gelegentlicher Radionutzung – nicht über das erste Drittel des Lautstärkereglers hinaus – könnten niedrigere Beiträge zahlen müssen als Metallica-Fans mit Hang zur Beschallung ganzer Kreuzungen.

Eine Aufzeichnung der Wageninnenraumgespräche und -geräusche ist bislang wohl nicht vorgesehen, obwohl natürlich auch diese Daten von Relevanz sind für die Prüfung der Ablenkung des Fahrers und der Nutzungsgewohnheiten des Pkw (so könnte ein regelmäßiges Essen oder Trinken im Fahrzeug ein Risikofaktor sein, der eine Beitragshöhergruppierung erfordert). Technisch möglich wäre zudem sicher die Aufzeichnung der Häufigkeit der über die Freisprecheinrichtung ein- oder ausgegangenen Telefonate – am besten gleich mit Verbindungsdaten und Dauer, um das Ausmaß der Ablenkung vom oder der Konzentration auf den Straßenverkehr beurteilen zu können. Vielleicht wäre sogar fakultativ die inhaltliche Aufzeichnung der Telefonate wählbar. Hierdurch könnte der Autofahrer beweisen, dass er nichts, aber auch gar nichts zu verbergen hat und damit für das Ranking für den Titel „Autofahrer des Jahres“ Harmlosigkeitspunkte oder Gesetzestreuepunkte erwerben.

Das System ist jedenfalls ausbaufähig und kann technisch ohne Schwierigkeiten alle Daten des Bordcomputers und der Kfz-Elektronik nicht nur aufzeichnen, sondern auch weiterleiten.

Die erhobenen Daten werden von einem privaten Unternehmen gesammelt, gespeichert und für die Versicherung ausgewertet. Die statistische Auswertung führt dann zur Unterscheidung verschiedener beitragsrelevanter Faktoren, deren Verästelung und Vielfältigkeit keine Grenzen gesetzt sind: Wie vorsichtig/ defensiv/ vorausschauend fährt der Versicherte? Wie unfallträchtig sind seine Fahrstrecken oder Fahrzeiten? Wie häufig benutzt er sein Fahrzeug? Wie konzentriert oder abgelenkt ist der Fahrer? Etc. Die Vielfältigkeit und möglicherweise Beliebigkeit derartiger Faktoren könnte freilich auch zu einer Intransparenz der Beitragshöhengestaltung und gewissen Willkür bei der Eingruppierung führen. Jedoch sollte man das nicht so pessimistisch sehen, denn in allem steckt die Chance auf eine Beitragssenkung!

Den Berichten über die Einführung des „Unfalldatenspeichers“ zufolge sollen Datenschützer vor der Markteinführung nach ihrer Meinung gefragt worden sein. Datenschutzrechtliche Bedenken bestanden – der Werbeankündigung der einführenden Versicherung zufolge – nicht, da die Autofahrer ja freiwillig den Kasten installieren lassen und einer Erhebung und Nutzung ihrer Daten zustimmen.

Damit ist der Weg frei. Der Weg zu noch mehr Individualität, die wir alle dringend brauchen.

Als wunderbarer Nebeneffekt ließen sich die gesammelten und gespeicherten Daten noch für andere Zwecke als die Beitragsgestaltung nutzen. Dies betrifft zum einen den Pkw-Halter selbst: Der versicherte Ehemann könnte über die Auskunft über seine GPS-Daten endlich wesentlich leichter feststellen, wo seine Ehefrau ihre gesamte Freizeit vertrödelt. Vertrauen in die Angaben des Partners, er habe die ganze Woche Überstunden gemacht, wäre überflüsssig – man könnte die Angaben kontrollieren! Auch die Anschrift der Geliebten/ des Geliebten oder die Adresse des lauschigen Liebesnestes wäre wesentlich einfacher zu ermitteln. Die erwachsenen Kinder könnten überwacht werden, ob sie tatsächlich – wie vereinbart – um 24 Uhr zuhause waren, ohne dass man noch wach im Bett sitzen müsste. Die Ideen der Nutzung scheinen fast unbegrenzt!

Zum anderen betrifft es die Versicherungsgesellschaft selbst, die die gewonnenen Daten zu Werbezwecken nutzen und zum Höchstgebot den interessierten Anbietern von besonderen CD-Wechslern, Sitzschonbezügen oder Alufelgen verkaufen können. Hier lassen sich maßgeschneiderte, den Kundenprofilen exakt entsprechende Werbemaßnahmen durchführen.

Aber auch die Sicherheit der Bevölkerung, unser aller Anliegen der effektiven Verhinderung oder zumindest Aufdeckung von Straftaten könnte einen großen Schritt vorankommen, wenn die Ermittlungsbehörden – natürlich nur mit grundrechtssicherndem Richtervorbehalt – Zugriff auf die Speicherdaten bekommen könnten: Trunkenheitsfahrten am Wochenende könnten durch einen Abgleich der Daten über Fahrverhalten, Fahrzeiten und Fahrtstrecken an Wochentagen einerseits und am Wochenende andererseits wesentlich sicherer nachgewiesen werden, wenn der Beschuldigte nicht gleich gesteht. Fahrten über die deutsch-niederländische Grenze würden Erklärungsdruck und vorhaltefähige Vernehmungsmittel erzeugen oder noch besser in Verbindung mit einer Beweislastumkehrregel für unter 30-jährige Fahrer zu einer systematischen Bekämpfung von Drogenmissbrauch beitragen. Bei Straftaten könnte gezielt unter Rückgriff auf die gespeicherten Daten ermittelt werden, welcher Pkw sich zur Tatzeit in der entsprechenden GPS-Funkzelle befand und welche Halter daher zu überprüfen sind. Alibiüberprüfungen wären wesentlich einfacher. Auch für Rasterfahndungen böten sich ganz neue Möglichkeiten.

Natürlich wäre auch eine Weiterentwicklung denkbar für Ordnungswidrigkeiten aller Ort: Nicht angeschnallt losgefahren; Freisprecheinrichtung nicht genutzt, aber telefoniert; Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften usw., usw. Mit einer eingebauten EC-Karten-Schnittstelle könnten so Bußgelder direkt diskret vom Konto abgebucht werden.

Die Möglichkeiten des „Unfalldatenspeichers“ sind noch gar nicht abzuschätzen.

Zur Abrundung des Systems ist Folgendes vorzuschlagen:
Jeder, der einen solchen Kasten nicht möchte, macht sich verdächtig. Er scheint wohl etwas zu verbergen zu haben. Die Folge muss eine konsequente Höchsteinstufung im Beitragssatz sein und die Meldung an die zuständige Polizeidienststelle seines Wohnorts. Im Verkehrszentralregister könnte er einen Vermerk als „Gefährder“ bekommen mit der Folge erleichterter Durchführung „allgemeiner Verkehrskontrollen“.

Man sieht: Die Einführung des „Unfalldatenspeichers“ hat das Potential, unsere Gesellschaft noch sicherer zu machen, damit uns ein Stück unserer großen Verbrechensangst genommen werden kann. Der Verbraucher kann gar nicht dankbar genug diese Einführung begrüßen!

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/3787

16. September 2013

Wenn Richter schweigen sollen

Beschädigt ein öffentlicher Diskurs zweier Strafsenate die Reputation des BGH?

Andrea Groß-Bölting

Am BGH beziehen Richter des zweiten und des fünften Strafsenats derzeit Position zur Frage, ob Beratungen in strafrechtlichen Revisionsverfahren zuvor das Lesen des Senatshefts, also der wesentlichen Unterlagen und Schriftsätze im Revisionsverfahren, durch alle Richter des Spruchkörpers erfordern oder ob es genügt, dass der Vorsitzende und der Berichterstatter den Inhalt des Senatshefts kennen und diesen in mündlichen Vorträgen den übrigen Richtern zusammenfassend vermitteln.

Noch bevor die Stellungnahme der Richter des fünften Strafsenats zur Frage des so genannten „Fünf-“ bzw. „Zehn-Augenprinzips“ in voller Länge veröffentlicht ist, berichten einige Zeitungen, zuletzt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 15.09.2013, über den Streit am Bundesgerichtshof betreffend die Arbeitsweise in den Strafsenaten.

„Unerträglich“ sei die Kritik. Die Vorwürfe seien geeignet, „die Reputation des höchsten deutschen Strafgerichts in Frage zu stellen“. Kaum ein BGH-Richter sei zu finden, der das Vier-Augen-Prinzip nicht verteidige. „Denn wenn alle fünf Richter eines Senats alles lesen würden, dann bliebe keine Zeit mehr für die wirklich schwierigen Rechtsfragen… Man vertraut dem auserkorenen Berichterstatter und dem Vorsitzenden. Jederzeit muss, so heben es jetzt die Richter des fünften Strafsenats hervor, mit Nachfragen der anderen Richter gerechnet werden. Das Vertrauen würde nachhaltig erschüttert, wenn ein Kollege unter bewusster Weglassung zentraler Aspekte vortragen würde“ (FAS v. 15.09.2013, S. 14) (Dass in der bisherigen Diskussion der Vorwurf erhoben worden wäre, ein Berichterstatter manipuliere vorsätzlich seinen Vortrag, ist mir nicht bekannt.)

Wenn ich diese Zeilen auf mich wirken lasse, erscheint vor meinem Auge ein Richterkollegium, das sich – würdig, einträchtig, sich gegenseitig durch unerwartete Fragen in Beratungen stets auf höchstem Niveau selbst kontrollierend – um die wesentlichen, die wirklich wichtigen Rechtsfragen in Strafsachen kümmert und ansonsten loyal und verschwiegen ist, um der Reputation des Bundesgerichtshofs nicht zu schaden. Bei dieser wichtigen Arbeit belasten die zahlreichen Revisionen, die doch zu nichts führen, die keinen anspruchsvollen, dem höchstrichterlichen Intellekt angemessenen Vortrag enthalten und die einfach nur Zeit kosten. Das verständnislose Stirnrunzeln über die nicht vermeidbare Verschwendung der Ressourcen, wenn schon zwei Richter das Gros der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Angeklagtenrevisionen lesen müssen, erscheint ganz plastisch vor meinem inneren Auge. (Ob dieses Bild dem Selbstverständnis der Richter des fünften Strafsenats entspricht, vermag ich nicht zu sagen. Jedenfalls scheint das Selbstbild nicht sehr weit davon entfernt zu sein.)

Ist es da nicht wirklich ein Skandal, wenn die Eintracht und die Verschwiegenheit aufgegeben und nach mehr als 50-jähriger Praxis ein neues Modell öffentlich zur Diskussion gestellt wird? Ist die Frage der Arbeitsweise nicht eine BGH-intern zu diskutierende und zu entscheidende Angelegenheit? Und ist es nicht eine Form von Verrat, die Sache öffentlich zu machen und eine Meinungsspaltung im BGH nicht zu verhindern, gar aktiv zu betreiben?

Der Streit hat auch aus meiner Sicht das Zeug zum Skandal.

Der Skandal liegt für mich aber darin, dass die Kritik sich nicht etwa dagegen richtet, dass die Darstellung der Arbeitsweise im BGH unrichtig sei, sondern dagegen, dass diese öffentlich und damit einer Kontrolle und Kritik von außen zugänglich gemacht wird. Warum kritisieren die BGH-Richter des fünften Strafsenats die öffentliche Diskussion, die Bekanntgabe ihrer tatsächlichen Arbeitsweise? Warum sollte es der Reputation des BGH schaden, wenn ein Meinungsstreit öffentlich wird, wenn der Bürger erlebt und liest, dass im höchsten deutschen Strafgericht um das Recht und den besten Weg seiner Verwirklichung gerungen wird?

Spontan kommt mir ein Gedanke: Als Verteidiger kennt man aus einigen Gesprächen den Zorn eines Mandanten, dass seine Tat entdeckt wurde, wohingegen die Tat selbst ihn nicht wütend macht. An eine solche Situation fühle ich mich erinnert. Sollte es so sein, dass die Kritiker die öffentliche Diskussion scheuen, weil sie sich juristisch gar nicht so fest im Sattel sehen, wie sie nach außen vorgeben? Dass es gar eine gewisse Befürchtung gibt, das wunderbar erprobte Modell könne etwa bei einer genaueren Betrachtung – aus rechtsstaatlichen Gründen – keinen Bestand (mehr) haben?

Das oben gezeichnete Bild des einträchtigen, nur in schwierigste Rechtsfragen vertieften Richterkollegiums findet sich in der StPO nicht wieder. Die StPO hat im gesetzlichen System der Kontrolle, in der einfach-gesetzlichen Ausgestaltung des Verfassungsrechts auf effektiven Rechtschutz die Revision in Strafsachen nicht auf Fälle beschränkt, die zur Rechtsfortbildung oder Klärung bislang nicht entschiedener Rechtsfragen dienen. Die Revision ist vielmehr – trotz ihrer zahlreichen Einschränkungen – auf die Gewährung von Einzelfallgerechtigkeit ausgerichtet. Das gilt unabhängig davon, ob zum 12.000en Mal die richtige Anwendung des Tatbestands des § 223 StGB zu prüfen ist oder zum ersten Mal die Anwendbarkeit des VStGB. Es ist auch unerheblich, ob die Rechtsprechung zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters bereits seit Jahren unverändert geblieben ist, wenn dennoch im konkreten Fall ein begründet abgelehnter Richter an einem Urteil mitgewirkt hat. Auch dann muss der BGH – ohne, dass es um neue oder aus Sicht der Rechtsprechung „wesentliche“ Rechtsprobleme geht – seiner Kontrollfunktion gerecht werden.

Die Aufgabe der Strafsenate ist nicht in erster Linie die Rechtsfortbildung oder die Schaffung von Richterrecht, sie ist nicht die Beschäftigung mit interessanten Rechtsproblemen, die den Intellekt angemessen herausfordern, sondern die Gewährung von Rechtsschutz gegen Fehlurteile. So banal dies auch oftmals sein sollte. Hierauf haben der vermeintliche Drogendealer, der geständige Vergewaltiger und der leugnende, aber erstinstanzlich verurteilte Mörder einen Anspruch. Eine Teilung der Verfahren in vermeintlich unwichtige, lästige, nur Ressourcen bindende Verfahren und solche, die es wert sind, die Zeit der Revisionsgerichte zu fordern, kennt das Gesetz nicht.

Die StPO erlaubt eine Beschlussverwerfung von Revisionen nach § 349 Abs. 2, sowie eine Entscheidung durch Beschluss nach § 349 Abs. 4 und erleichtert so den Strafsenaten ihre Arbeit. Die Norm verlangt im Fall der (offensichtlichen Un-)Begründetheit eine Einstimmigkeit. Weitergehende Unterscheidungen in „wichtig oder unwichtig“, „neu oder bereits entschieden“, „rechtlich anspruchsvoll oder ausgepaukt“, „interessant oder langweilig“ oder „intellektuell herausfordernd oder simpel“ und damit verbundene Konsequenzen für die Bearbeitung von Revisionen sind der StPO fremd.

Würde man in repräsentativen Umfragen unter Bürgern allgemein und unter Juristen im Besonderen die Frage stellen, ob es aus ihrer Sicht notwendig sei, dass vor einer Beschlussentscheidung eines Kollegialgerichts alle beteiligten Richter den gesamten zur Entscheidung vorliegenden Streitstoff gelesen haben müssten, wenn das Verfahren ohne mündliche Verhandlung geführt wird und nur auf schriftlichem Vortrag beruht, prognostiziere ich eine Zustimmung in beiden Gruppen von mehr als 80 %. Vermutlich wird der Befrager Unverständnis für die Frage hervorrufen, weil sich das eigentlich von selbst versteht.

Was steht also diesem eigentlich selbstverständlichen Vorgehen im Weg?

„Es geht kaum anders“. Pragmatismus. Begrenzte Ressourcen. Sachzwänge. Tradition.

Ich habe es noch nie in einem Gerichtssaal in Deutschland erlebt, dass einer meiner Mandanten mit derartigen Argumenten einer Verurteilung entgangen wäre. Gerade Richter halten ihnen dann gerne vor, dass wirtschaftliche Not, Familientraditionen oder Sachzwänge keine Rechtfertigung dafür sind, die gesetzlichen Spielregeln nicht einzuhalten. Das ist richtig.
Die Legitimation für eine Bestrafung von Angeklagten besteht jedoch nur dann, wenn die Richter ihrerseits das Recht penibel einhalten und sich – auch aus noch so verständlichen Sachzwängen – nicht zu einer faktischen Beschränkung des Rechtschutzes drängen lassen. Die öffentliche Diskussion um die Arbeitsweise der Strafsenate schädigt daher den Ruf des BGH in keiner Weise. Sie könnte sogar denjenigen, die den Glauben an unseren Rechtsstaat verloren haben, Anlass geben, sich über ein engagiertes Ringen um das Recht zu freuen.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/3704

25. März 2013

Der Deal bekommt Bewährung

Andrea Groß-Bölting

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a.) über die Verfassungsmäßigkeit der gesetzliche Regelung der Verständigung in Strafsachen entschieden und stellt in den Leitsätzen 3 und 4 Folgendes klar:

Das Verständigungsgesetz sichert die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben (das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts) in ausreichender Weise. Der in erheblichem Maße defizitäre Vollzug des Verständigungsgesetzes führt derzeit nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung.

Mit den Vorschriften des Verständigungsgesetzes hat die Zulassung von Verständigungen im Strafverfahren eine abschließende Regelung erfahren. Außerhalb des gesetzlichen Regelungskonzepts erfolgende sogenannte informelle Absprachen sind unzulässig.

Sehr deutlich hat das Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck gebracht, was beim Deal zulässig ist und was nicht:

  • Gerichte dürfen das verständigungsbasierte Geständnis nicht nur durch einen bloßen Abgleich mit der Aktenlage überprüfen, „da dies keine hinreichende Grundlage für die erforderliche Überzeugungsbildung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung (§ 261 StPO) darstellt und mit einem solchen Verständnis dem Transparenzanliegen des Verständigungsgesetzes und der Ermöglichung einer wirksamen Kontrolle verständigungsbasierter Urteile gerade nicht Rechnung getragen werden könnte“ (Rnr. 71 des Urteils);
  • eine Strafrahmenverschiebung darf nicht Gegenstand einer Verständigung sein, und „zwar auch dann nicht, wenn sie sich auf Sonderstrafrahmen für besonders schwere oder minder schwere Fälle im Vergleich zum Regelstrafrahmen bezieht“ (Rnr. 74 des Urteils);
  • die Verständigung muss zwingend in der Hauptverhandlung stattfinden, weil nur dort die Protokollierung nach § 273 Abs. 1a Satz 1 StPO und damit die bezweckte Kontrolle gewährleistet ist. Es ist zu protokollieren, „wer die Anregung zu den Gesprächen gab und welchen Inhalt die einzelnen „Diskussionsbeiträge“ aller Verfahrensbeteiligten sowie der Richter hatten, insbesondere von welchem Sachverhalt sie hierbei ausgingen und welche Ergebnisvorstellungen sie äußerten“ (Rnr. 86);
  • die Öffentlichkeit muss durch Information über alles, was zur Beurteilung der Angemessenheit einer etwaigen Verständigung erforderlich ist, ihre Kontrollfunktion ausüben können (Rnr. 89).

Diese Punkte sind nicht sensationell, sie ergeben sich aus dem Gesetz und sind mit den Mitteln der Gesetzesauslegung, die wir Juristen irgendwann einmal in unserer Ausbildung gelernt haben, durchaus ermittelbar.

Sensationell ist eher die Klarheit, mit der das Bundesverfassungsgericht den Gesetzesvollzug als in weiten Teilen rechtswidrig bezeichnet (Rnr. 117 des Urteils):

Die repräsentative empirische Erhebung von Prof. Dr. Altenhain, die Anhörung der Auskunftspersonen in der mündlichen Verhandlung, aber auch die schriftlichen Stellungnahmen zu den Verfassungsbeschwerden und die vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung zeigen zwar, dass Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verteidigung in einer hohen Zahl von Fällen die gesetzlichen Vorgaben missachten und die Rechtsmittelgerichte der ihnen zugewiesenen Aufgabe der Kontrolle der Verständigungspraxis nicht immer in genügendem Maße nachgekommen sind. Aus diesem empirischen Befund kann jedoch derzeit noch nicht auf ein in der Norm selbst angelegtes und daher zu deren Verfassungswidrigkeit führendes Versagen der zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Vorgaben normierten Schutzmechanismen geschlossen werden.

Dies ist ein für mich bislang einmaliger Vorgang. Nicht verschämt, nicht dezent versteckt, sondern offen wird einer erheblichen Anzahl von Richtern attestiert, sich nicht an geltendes Recht zu halten, sondern nach eigenen Vorstellungen zu handeln und sich über das Gesetz zum Zwecke besserer Praktikabilität und zur Vermeidung eines unnötigen Formalismus hinwegzusetzen. Der logisch nächste Schritt wäre die Frage nach der Legitimität derartiger gerichtlichen Entscheidungen. Danach stellt sich die Frage nach der (verfassungsrechtlichen) Konsequenz der nicht vorhandenen oder zumindest stark beschädigten Legitimität solcher Entscheidungen und deren Bestandskraft. Diese Fragen hat das Bundesverfassungsgericht aber nicht diskutiert. In den drei entschiedenen Fällen war die Konsequenz die Aufhebung der Entscheidungen der Fachgerichte. Im Übrigen hat das BVerfG die Verfahrensbeteiligten und den Gesetzgeber für die Zukunft verpflichtet.

Der Gesetzgeber muss die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten (Rnr. 121 des Urteils):

Sollte sich die gerichtliche Praxis weiterhin in erheblichem Umfang über die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzen und sollten die materiellen und prozeduralen Vorkehrungen des Verständigungsgesetzes nicht ausreichen, um das festgestellte Vollzugsdefizit zu beseitigen und dadurch die an eine Verständigung im Strafverfahren zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen, muss der Gesetzgeber der Fehlentwicklung durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken.

Der Staatsanwaltschaft wird in der Verständigungssituation eine herausgehobene Bedeutung bei der Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zugeschrieben.

Die Rechtsmittelgerichte werden aufgefordert, einen Verstoß gegen die Transparenz- und Dokumentationspflichten grundsätzlich mit der Folge der Rechtswidrigkeit einer gleichwohl getroffenen Verständigung zu versehen (Rnr. 97 des Urteils):

Hält sich das Gericht an eine solche gesetzwidrige Verständigung, wird ein Beruhen des Urteils auf diesem Gesetzesverstoß regelmäßig schon deshalb nicht auszuschließen sein, weil die Verständigung, auf der das Urteil beruht, ihrerseits mit einem Gesetzesverstoß behaftet ist. Bei einem Verstoß gegen Transparenz- und Dokumentationspflichten wird sich nämlich in den meisten Fällen nicht sicher ausschließen lassen, dass das Urteil auf eine gesetzwidrige „informelle“ Absprache oder diesbezügliche Gesprächsbemühungen zurückgeht.

Die Tatgerichte werden verpflichtet, sich an das Gesetz zu halten. Doch reicht das? Wird es helfen, der gesetzwidrigen Praxis endlich Fesseln anzulegen?

Klar ist seit der Entscheidung, dass sich Richter und andere Verfahrensbeteiligte nicht mehr auf einen Verbotsirrtum, eine divergierende Auslegung berufen können, wenn sie am Gesetz vorbei dealen. Klar ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil die Strafbarkeitsrisiken für die Verfahrensbeteiligten bei gesetzwidrigem Dealen benannt und damit erhöht hat (Rnr. 78 des Urteils). Und schließlich ist klar, dass die Einschätzung, dass der in erheblichem Maße defizitäre Vollzug des Verständigungsgesetzes derzeit nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung führe, eben nur vorläufig ist. Die Verfahrensbeteiligten stehen gewissermaßen unter Bewährung. Das ist spannend. Nicht nur, weil es Richter und Staatsanwälte bildlich auf „die andere Seite des Tisches“ zieht und ihnen vermittelt, was es bedeutet, unter Bewährung zu stehen. Es ist auch spannend, weil das Gelingen einer Bewährung von dem Maß der Erkenntnis in eigenes Fehlverhalten bestimmt wird. Es ist also echte Reue gefragt.

Auch wenn die Verhängung der Bewährung durch das Bundesverfassungsgericht in erster Linie die Justiz – Gerichte und Staatsanwaltschaften – betrifft, stellen sich für Strafverteidiger die interessanten Fragen, was das für ihre Praxis bedeutet und was die Folge einer etwaigen Fortsetzung der rechtswidrigen Absprachepraxis sein wird.

Ganz pragmatisch muss eine Folge des Urteils sein, dass auch Verteidiger nun wieder alle Verfahrensakten lesen und sich die Kenntnis vieler TKÜ-Aufzeichnungen, Beiakten, Protokolle etc. nicht durch eine Verständigung noch vor Beginn der Hauptverhandlung ersparen können. Das wird den ökonomischen Gewinn des Gentlemen-agreements auf dem Gang so deutlich schmälern, dass die geringe zeitliche Ersparnis im Vergleich zum kontradiktorischen Verfahren wieder Lust auf den „guten, alten Strafprozess“ machen könnte.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ruft daneben uns Verteidigern wieder ins Bewusstsein, dass die Freiheit der Willensentschließung unserer Mandanten von Verfassungs wegen zu schützen ist. Das gibt Anlass für Strafverteidiger, sich mit den Motiven aus einander zu setzen, warum der Deal auch bei ihnen so beliebt ist. Ist es die Angst vor dem Konflikt, die Müdigkeit, sich nicht wieder streiten zu wollen, die tiefsitzende Wirkung vieler Frustrationen, die man einfach nicht mehr will, welche den Deal so beliebt macht? Ist es das gute Verhältnis zu den Juristenkollegen, den Richtern und Staatsanwälten, von denen man in den Kantine lieber freundlich gegrüßt als bewusst übersehen wird? Ist es wirklich das viel zitierte Mandanteninteresse? Und ist das – nachvollziehbare – Mandanteninteresse an einer möglichst geringen oder zu umgehenden Bestrafung, dem Strafverteidiger gesetzlich sowieso nicht schrankenlos folgen dürfen, legitimerweise die einzige Handlungsmaxime?

Ohne die meist nur zur Auferlegung von Pflichten betonte Stellung des Strafverteidigers als Organ der Rechtspflege zu bemühen, müssen sich Verteidiger meines Erachtens – spätestens nach dieser Entscheidung – Gedanken über die langfristigen Folgen einer immer stärker ausufernden Deal-Praxis auch für das Institut der Strafverteidigung selbst machen. Die vom Bundesverfassungsgericht in Auftrag gegebene Studie von Prof. Dr. Altenhain nennt für gedealte Verfahren Zahlen von ca. 20 % aller Fälle. Die Risiken, den kontradiktorischen Strafprozess zu verlernen und ihn durch unreflektierte Lust am Konsens zu demontieren, sind groß. Die Entwicklung des (Straf[prozess])Rechts lebt vom Diskurs, von der Unermüdlichkeit, mit der Verfahrensbeteiligte Argumente vortragen, kreative Anträge stellen und Gerichte zum Denken zwingen. Ich sehe die Gefahr, dass uns Verteidigern ein immer größer werdender Erwartungsdruck trifft, durch Druck auf unsere Mandanten „schlanke Verfahren“ zu ermöglichen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann insofern für uns als schützende Klarstellung verstanden werden, dass der Konsens von der Konzeption der Strafprozessordnung nicht gemeint und nicht gewollt ist.

Sollte sich die „informelle Absprachepraxis“ fortsetzen, können sich auch Verteidiger strafbar machen. Das Wegdealen von besonders schweren Fällen oder Qualifikationstatbeständen kann den Tatbestand der Strafvereitelung verwirklichen. Daneben ist die Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt und zur Rechtsbeugung denkbar. Im Verhältnis zu unseren Mandanten stellt sich die Frage der Nötigung, ferner der Teilnahme an Freiheitsberaubung oder Verfolgung Unschuldiger.

Auch wenn mir persönlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht weit genug geht, empfinde ich es als heilsamen Schritt, dass die professionellen Verfahrensbeteiligten des Strafverfahrens allesamt dadurch vom Verfassungsgericht beschämt werden, dass man ihnen den Wert des Geltungsanspruchs des Gesetzes und den Wert der schützenden Form der Prozessvorschriften vor Augen führen muss. Die Schmähung der Form als „Förmelei“ bekommt den verdienten Dämpfer. Der Edukationseffekt, den verfassungsgerichtliche Entscheidungen haben sollen, könnte hier kaum klarer hervortreten. Das begrüße ich.

Mit dem den Strafverteidigern eigenen, unverwüstlichen Glauben an die Veränderbarkeit menschlichen Verhaltens wünsche ich uns professionell am Strafverfahren Beteiligten eine erfolgreiche Bewährungszeit.

Nachtrag vom 28. März 2013

Zu dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in der ZEIT vom 27. März 2013 ein Artikel von RiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer, stellvertretender Vorsitzender des 2. Strafsenats, mit der Überschrift „Der Deal zerstört das Recht“ erschienen.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/3199

18. Februar 2013

Bundesgerichtshof: Von doppelten Vorsitzenden und doppelten Krisen

Andrea Groß-Bölting

Das Jahr 2012 war für den Bundesgerichtshof mehr als turbulent. Die Besetzungskrise (hierzu siehe Schünemann ZIS 2011, 1 ff; Bernsmann StV 2012, 276; Groß-Bölting ZIS 2012, 371 ff.; Paeffgen/Wasserburg GA 2012, 535 ff.; sowie hier im Blog Beiträge vom 18. Januar, 20. Mai und 25. September 2012) mit all ihren Folgeerscheinungen hielt nicht nur den Präsidenten, das Präsidium und mehrere Strafsenate in Atem, sondern führte zu öffentlichen Diskussionen, die dem Ansehen des BGH nachhaltig geschadet haben.

Das Jahr 2013 hat mit zwei Besonderheiten, fast schon Sensationen, begonnen:

Am Donnerstag, den 14. Februar 2013, verhandelte das Richterdienstgericht über Anträge zweier Richter des 2. Strafsenats, die sich durch verschiedene Entscheidungen und Handlungen des Präsidiums des Bundesgerichtshofs und des Präsidenten in ihrer richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt sehen. Allein die Tatsache, dass zwei Richter deswegen das Richterdienstgericht anrufen – und damit offen legen, dass sie nicht erwarten, innerhalb des BGH auf der Gesprächsebene, mit der Kraft des Arguments sachliche Lösungen zu erzielen, sondern gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen -, stellt einen weiteren Höhepunkt im BGH-Streit dar. Das Engagement, das beide Antragsteller in der mündlichen Verhandlung an den Tag gelegt haben, zeigte, dass es ihnen um das Kernverständnis ihres Berufs ging. In der öffentlichen Sitzung kamen daher eine Fülle von Details über das Ausmaß und die Auswirkungen der Besetzungskrise im BGH, sowie über den Führungsstil des Präsidenten zur Sprache. Auch wenn das Richterdienstgericht – wenn man wohlmeinend formuliert – sich elegant aus der Affäre zog und die Kernfragen unbeantwortet lassen konnte, weil es bereits seine Zuständigkeit verneinte (Beschlüsse vom 14. Februar 2013 – RiZ 3/12 und RiZ 4/12), ist das Ergebnis nicht geeignet, die Situation am BGH zu befrieden oder als Sieg des Präsidenten verstanden zu werden.

Der Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs für das Jahr 2013 enthält die weitere Sensation: Prof. Dr. Tolksdorf, Präsident des BGH, ist nach einigen Jahren im Kartellsenat des BGH in den Senat zurückgekehrt, den er lange als Vorsitzender geleitet hat: in den 3. Strafsenat. Nach dem Beschluss des Präsidiums aus Dezember 2012 ist Tolksdorf im Jahr 2013 dort wieder Vorsitzender. Der bisherige Vorsitzende auch des 3. Strafsenats, VRiBGH Becker, leitet nunmehr ausschließlich den 2. Strafsenat, in den er gegen seinen Willen versetzt wurde.

Die Machtproben des Jahres 2011 und 2012 haben dem BGH unruhigen Zeiten und eine nahezu verfahrene Situation beschert: Das BGH-Präsidium kam Ende 2011 zu dem Ergebnis, dass eine kommissarische Führung eines Senats durch den stellvertretenden Vorsitzenden über mehr als zehn Monate auch dann nicht zulässig sei, wenn wegen eines Konkurrentenstreits die Stelle nicht neu besetzt werden könne. Die im Beschluss vom 15. Dezember 2011 für den Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2012 vom BGH-Präsidium noch favorisierte, als alternativlos bezeichnete und damals umgesetzte Lösung des so genannten Doppelvorsitzes sah vor, dass jeder Strafsenat von einem Vorsitzenden Richter am BGH geleitet werden müsse. Dieser Ansatz, bei dem zunächst VRiBGH Dr. Ernemann und nach dessen Eintritt in den Ruhestand VRiBGH Becker als Vorsitzender jeweils zwei Strafsenaten gleichzeitig vorstand, war zwar in einer ersten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.05.2012 (2 BvR 610/12 und 625/12) nicht beanstandet worden, brachte aber gleichwohl zahlreiche, bis heute nicht geklärte Rechtsprobleme und eine Flut nicht erledigter Verfahren mit sich. Ein Problem reihte sich an das nächste.

In vielen Verfahren beschäftigte sich das Revisionsvorbringen von Verteidigern im Jahr 2012 mit Fragen der Besorgnis der Befangenheit von Richtern vor dem Hintergrund der Vorfälle in der Vorsitzendenkrise und dem gesetzlichen Richter. Den 2. Strafsenat erschütterten Anhörungen einzelner Richter und ihre Folgen (siehe Dokumentation eines Ausschnitts), der 4. und 3. Strafsenat gerieten durch die Lösung des Doppelvorsitzes ebenfalls unter Druck, wobei sich prozessuale Anträge von Verteidigern häuften und die Erledigungszahlen litten. Der Präsident ließ sich am 10. April 2012 dienstliche Erklärungen von Richtern vorlegen, um sich für seine Pressearbeit vorbereiten zu können, und das Bundesverfassungsgericht hat über weitere Verfassungsbeschwerden, die sich mit den rechtlichen Folgen des Doppelvorsitzes beschäftigen, noch nicht entschieden.

Gab es eine Hoffnung des Präsidiums, in der so gewonnenen Zeit im Jahr 2012 die offenen Vorsitzendenstellen bei den Strafsenaten besetzen und zur alltäglichen Arbeit zurückkehren zu können, so hat sich diese nicht erfüllt. Im Gegenteil. Derzeit sind zwei Vorsitzendenstellen vakant, die beide wegen eines Konkurrentenstreits nicht besetzt werden können. Hinzu kommt, dass mit dem Ruhestand des Vorsitzenden des 1. Strafsenats sich die Besetzungskrise absehbar nochmals verschärfen wird.

Das VG Karlsruhe hat am 17. Januar 2013 unter dem Az. 1 K 2614/12 im einstweiligen Rechtsschutz erneut, nun auch für die zweite vakante Stelle entschieden, dass eine neue Beurteilung eines Bewerbers erfolgen muss. Ein Ende der Besetzungskrise ist daher nicht in Sicht.

Das Präsidium hat – möglicherweise auch vor diesem Hintergrund – die Konstruktion des Doppelvorsitzes mit dem neuen Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2013 nicht fortgeführt.

Die neue Konstruktion kehrt nicht gleichermaßen für alle Strafsenate und alle offenen Stellen zu einem einheitlichen System (der Vertretung) zurück. Im 4. Strafsenat wird die vakante Position des Vorsitzenden kommissarisch vom stellvertretenden Vorsitzenden ausgefüllt, nun schon über den Jahreswechsel und über mehr als sieben Monate hinaus. Im 1., 2. und 5. Strafsenat leiten Vorsitzende Richter den Senat und dem 3. Strafsenat steht der BGH-Präsident vor.

Zunächst verwundert, dass der ursprüngliche Auslöser der Besetzungskrise, nämlich die Auffassung, dass eine Führung des 2. Strafsenats durch den Stellvertretenden Vorsitzenden über den Jahreswechsel 2011/2012 verfassungswidrig sei, inzwischen ohne Begründung aufgegeben wurde. Der 4. Strafsenat wird – gebilligt vom Geschäftsverteilungsplan des BGH – über den Jahreswechsel 2012/2013 hinaus weiterhin vom Stellvertretenden Vorsitzenden geführt. Diese Entscheidung des Präsidiums ist begründungsbedürftig im Hinblick auf den möglichen Vorwurf objektiv willkürlichen Handelns. Wenn die gesamte Besetzungskrise ihren Ausgang mit dem Argument des Präsidiums genommen hat, ein Stellvertretender Vorsitzender dürfe nur für eine kurze Übergangszeit, nicht über einen Jahreswechsel hinaus den Vorsitzenden vertreten, muss dieses Argument auch weiter gelten oder insgesamt revidiert werden.

Dass der neue Geschäftsverteilungsplan keine Korrektur einer äußerst problembehafteten Vorsitzendendefinition ist und mit ihm keine Entspannung in der Besetzungskrise eintritt, zeigt sich daran, dass der 2. Strafsenat nicht wie der 4. zum Vertreter-Modell zurückkehren durfte. VRiBGH Becker musste gegen seinen Willen den Vorsitz im 2. Senat übernehmen. Die so eingetretene Differenzierung nach Senaten, vermutlich nach der Person des Stellvertretenden Vorsitzenden entbehrt einer sachlichen Grundlage. Das höchste deutsche Strafgericht setzt sich damit dem Vorwurf eines objektiv willkürlichen Umgangs mit dem gesetzlichen Richter und damit mit dem Grundgesetz aus.

Außerdem verwundert, dass der weitere Auslöser der Besetzungskrise, nämlich die Frage, ob dem Präsidium im Dezember 2011 Alternativen zur Besetzung der Vorsitzendenposition im 2. Strafsenat zur Verfügung standen, damals – mit allen bekannten Folgen – verneint wurde, während im neuen Geschäftsverteilungsplan der BGH-Präsident den vakanten Vorsitz im 3. Strafsenat übernimmt. Hätte diese Möglichkeit nicht auch schon zum Jahreswechsel 2011/2012 bestanden?

Aus meiner Sicht wird mit dem neuen Geschäftsverteilungsplan keine Zeitenwende im Besetzungsstreit eingeleitet. Auch wenn zwei zu Recht besonders umstrittene Auffassungen des Präsidiums bei der Besetzung der Strafsenate inzwischen aufgegeben sind, wird auch der neue Weg keine Befriedung der Situation und keine nachlassenden Rügen von Angeklagten und ihren Verteidigern bewirken.

Während die Vorsitzenden des 1., 2. und 5. Strafsenats mit ihrer vollen Arbeitskraft ihrem Senat zugewiesen sind, bestehen in der Person des Präsidenten Besonderheiten. Tolksdorf ist kraft Gesetzes Vorsitzender des Großen Senats für Strafsachen und des Senats für Anwaltssachen. Bisher stand er dem Kartellsenat des BGH vor. Die vom BGH auf seiner Internetseite veröffentlichten statistischen Zahlen weisen für 2011, das bislang letzte, statistisch ausgewertete Jahr, 2 anhängige Verfahren im Großen Senat für Strafsachen und 15 Neueingänge im Senat für Anwaltssachen aus. Der Kartellsenat verzeichnete 52 Eingänge und insgesamt 41 Erledigungen in 2011. Die 10-Jahres-Übersicht legt für den Kartellsenat zwischen 23 und maximal 38 eingegangene Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden pro Jahr im Zeitraum 2002 bis 2011 dar.

Im 3. Strafsenat gingen im Jahr 2011 insgesamt 509 neue Verfahren ein. Im Jahr 2010 waren es 571, im Jahr 2009 waren es 645 und im Jahr 2008 insgesamt 648.

Während der Amtszeit Tolksdorfs als Präsident des BGH in den statistisch erfassten Jahren 2008 bis 2011 stehen sich damit 118 Neueingänge im Kartellsenat und 2373 Neueingänge im 3. Strafsenat gegenüber.

Vergleicht man zusätzlich in der Entscheidungsdatenbank für das Jahr 2011 die Entscheidungsverzeichnisse des Kartellsenats und des 3. Strafsenats so fällt auf, dass 15 Entscheidungen des Kartellsenats (an 9 verschiedenen Sitzungstagen) ergangen sind, während der 3. Strafsenat 241 Entscheidungen eingestellt hat, wobei in jedem Monat an mehreren Sitzungstagen beraten und verhandelt wurde.

Zusammengefasst heißt dies, dass eine Vorsitzendentätigkeit im 3. Strafsenat ein ca. Achtzigfaches an Arbeit verglichen mit der Vorsitzendentätigkeit im Kartellsenat bedeutet. Dabei sind die Relationen so überdeutlich, dass nicht durch eine temporäre, besondere Anstrengung nach dem Motto „besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen“ der zusätzliche Arbeitsaufwand zu bewältigen wäre. Denn zu den Aufgaben des BGH-Präsidenten gehören zahlreiche Dienstreisen, sei es, um an Anhörungen teilzunehmen, um national oder international Erfahrungen und Ideen in der Arbeit der Justiz auszutauschen oder um mit Vorträgen den Bundesgerichtshof zu repräsentieren. Er muss Besprechungen, Personalgespräche führen, Präsidiumssitzungen leiten, Besucher empfangen, die Bauaufsicht führen, Beurteilungen schreiben, Pressearbeit vorbereiten usw.. Er ist Ansprechpartner für den Richterrat und den Personalrat, ihm obliegt die Wahrnehmung des Hausrechts und der Organisation der Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Bediensteten und des Dienstgebäudes. Er ist Vorgesetzter für die Bereiche Verwaltung und Informationsdienste. Ein Arbeitspensum, das bislang die Leitung des Kartellsenats mit 9 Sitzungen im Jahr 2011, erlaubte und sämtliche frühere Präsidenten vollständig ausfüllte.

Die Leitung eines Strafsenats hingegen ist neben den oben genannten dienstlichen Verpflichtungen nicht in der Weise zu leisten, wie bisher die Vorsitzendenaufgaben nach dem derzeit angewandten Vier-Augen-Prinzip des BGH in den Strafsenaten verstanden wurden. Das Vier-Augen-Prinzip in seiner bisherigen Ausprägung sieht vor, dass sämtliche eingehende Revisionen in einem Senat sowohl von dessen Vorsitzenden, als auch dem Berichterstatter gelesen werden. Der Berichterstattervortrag vermittelt in der Beratung den übrigen Mitgliedern der Spruchgruppe die notwendige Kenntnis vom Inhalt des Senatsheftes für die Beratung und Entscheidung. Die vollständige Kenntnis des Vorsitzenden vom Inhalt des Senatsheftes – der dafür von Berichterstattertätigkeiten freigestellt ist – soll dabei insbesondere garantieren, dass nicht durch Fehlverständnisse etc. des Berichterstatters eine unzutreffende Sachverhaltsdarstellung Grundlage einer dann fehlerhaften Entscheidung wird. Eine derartige Lesearbeit unter Geltung des Vier-Augen-Prinzips ist mit den oben dargestellten vielfältigen Aufgaben des Präsidenten nicht zu vereinbaren, wenn das Beschleunigungsgebot in Haftsachen, das als Begründung für die Notwendigkeit der Einführung des Doppelvorsitzes im Jahr 2012 besonders ins Feld geführt wurde, Beachtung finden und die Revisionsverfahren, die beim 3. Strafsenat eingehen, in einigermaßen angemessener Zeit erledigt werden sollen.

Wie also soll diese enorme Steigerung des Arbeitsvolumens des Präsidenten bewältigt werden? Kann ein solches Arbeitsvolumen überhaupt in irgendeiner Weise bewältigt werden?

Wie tragen der Geschäftsverteilungsplan und die senatsinterne Geschäftsverteilung dieser Realität der Überlastung des Präsidenten Rechnung? Wie sehen die Vertretungsregelungen aus? Kann ein Beschwerdeführer durch Lektüre der Geschäftsverteilungspläne feststellen, wie die für ihn zuständige Spruchgruppe konkret zusammengesetzt ist, und wird er erwarten können, dass der Präsident als Vorsitzender tatsächlich an den allermeisten Beratungen seines Senats wird teilnehmen können? Wie verteilen sich senatsintern die Berichterstatteraufgaben auf die übrigen Senatsmitglieder? Welche Entlastungen wird der stellvertretende Vorsitzende erhalten und wird dieser vielleicht gar – rein faktisch – den Senat führen? Welches Verhältnis von Vertretungsfällen und „Normalfall“ nach dem Geschäftsverteilungsplan ist zulässig?

Wenn das „Liegenlassen“ von Revisionen – unbestritten – kein gangbarer Weg sein wird, fragt sich, wie die neue Geschäftsverteilung in der Praxis also funktionieren soll.

Ein Ausweg könnte darin bestehen, dass nur noch dem Berichterstatter die vollständige Lektüre des Revisionsvorbringens, aller Anträge und Stellungnahmen obläge. Die oben erwähnte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2012 steht dem jedoch m.E. entgegen. Das Bundesverfassungsgericht fordert für die zur Entscheidung berufenen Senatsmitglieder nicht weniger Kenntnis über den gesamten Sach- und Streitstand, sondern mehr. Jeder an der Entscheidung des Spruchkörpers beteiligte Richter muss die Grundlagen seiner Entscheidung kennen. Bei einem neuen Zwei-Augen-Prinzip ergäbe sich an einer anderen Stelle als bislang ein gravierendes Problem mit dem Grundsatz des gesetzlichen Richters. Die Entscheidungen des Strafsenats nähmen eine Entwicklung zu verkappten Einzelrichterentscheidungen, die notwendige Begrenzung der Berichterstattermacht entfiele ersatzlos. Dies kann kein gangbarer Weg in der Krise sein, zumal ein derartiges Procedere auf einen einzigen Strafsenat begrenzt wäre.

Ein weiterer möglicher Ansatz ist eine senatsinterne Entlastung des Vorsitzenden im Hinblick auf seine übrigen Aufgaben. Bereits bei einem ersten Blick auf den Geschäftsverteilungsplan des BGH für das Jahr 2013 fällt auf, dass das Präsidium an einer Linie aus 2012 festhält: Der Geschäftsverteilungsplan weist nicht aus, mit wie viel Prozent seiner Arbeitskraft der Vorsitzende des 3. Strafsenats diesem zugewiesen wird – eine Tradition, die auch schon die Konstruktion des Doppelvorsitzenden begleitete und die Grund für mehrere Rügen der Verletzung des gesetzlichen Richters war. Daneben enthält auch die senatsinterne Geschäftsverteilung des 3. Strafsenats keine besonderen Regelungen dafür, dass der Präsident wegen der Wahrnehmung seiner übrigen Aufgaben der Senatsarbeit nicht zu 100 % zur Verfügung steht. Zwar regelt der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan des 3. Strafsenats Vertretungsfälle. Jedoch handelt es sich bei anderen, üblichen und dem konkreten Aufgabenfeld zugehörigen dienstlichen Aufgaben nicht um Fälle der Verhinderung, sondern um Dienstpflichten, deren prozentuale Verteilung einem Geschäftsverteilungsplan obliegt. Dass dies eigentlich auch vom Präsidium und den Senaten so gesehen wird, zeigt sich z.B. daran, dass etwa für die Tätigkeit des Ermittlungsrichters in den Geschäftsverteilungsplänen spezielle Regelungen hinsichtlich Vorrangigkeit und Nachrangigkeit getroffen wurden oder dass im letzten Jahr für die Doppelvorsitzenden geregelt war, welche Arbeit in welchem Senat vorgehe. Ein sachlicher Grund, weshalb die Arbeitskraft des Präsidenten nicht gesplittet und prozentual zumindest seinen Verwaltungstätigkeiten und seiner richterlichen Tätigkeit zugewiesen werden sollte, ist für mich nicht erkennbar.

Wenn aber nicht klar ist, zu welchem Prozentsatz der Präsident für die Rechtsprechungstätigkeit des 3. Strafsenats tatsächlich zur Verfügung steht, fehlt es an Transparenz und Vorhersehbarkeit der konkreten Senatsbesetzung in den Spruchgruppen des 3. Strafsenats. Wenn feststeht, dass der Präsident wegen seiner übrigen dienstlichen Aufgaben einem Strafsenat als Vorsitzender nicht in gleicher Weise zur Verfügung stehen kann wie z.B. die Vorsitzenden des 2. oder 1. Strafsenats, gebietet es der Grundsatz des gesetzlichen Richters, dass die Regelungen zur Geschäftsverteilung eindeutig auf diese Besonderheit eingehen und die zeitlichen Kollisionen der verschiedenen Tätigkeiten regeln. Im Geschäftsverteilungsplan des BGH für das Jahr hätte daher festgehalten sein müssen, mit welchem Anteil seiner Arbeitskraft der Präsident dem 3. Strafsenat zur Verfügung steht, zumindest der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan hätte konkrete, auf diese Besonderheit eingehende Regelungen treffen müssen.

Präsidium und 3. Strafsenat haben die Möglichkeit, über eine offen legende Regelung das Problem der dienstlichen Mehrfachbelastungen des Präsidenten zu lösen, nicht genutzt. Hier stellt sich die Frage, welchen Grund es dafür geben kann, dass trotz entsprechender Rügen dieses Umstands im letzten Jahr, also trotz eindeutiger Kenntnis des Problems erneut keine transparente Regelung getroffen wurde.

Im Rahmen „informeller Lösungen“ wäre denkbar, dass der Geschäftsverteilungsplan in erster Linie die Formalien erfüllte – vielleicht sogar auch nur erfüllen solle -, die Praxis im Senat sich aber weitgehend hinter verschlossenen Türen den Gegebenheiten, dem eben Machbaren anpassen würde. Das wäre im Kern jedoch sehenden Auges eine Umgehung/ Aushöhlung des Prinzips des gesetzlichen Richters durch das höchste deutsche Strafgericht. Gäbe es solche Gedanken, könnten sie als Signal missverstanden werden, dass der berühmte Zweck die berühmten Mittel heiligt und dass Gesetze nur so lange zu beachten sind, bis vermeintlich höherrangige Interessen, die selbst definiert werden, ihren Bruch erlauben. Dies wäre ein gewagtes Spiel nicht nur mit dem verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz des gesetzlichen Richters, sondern auch mit der Legitimität der gerichtlichen Entscheidungen des BGH und letztlich mit der Rechtstreue der Bürger. Das Spiel wäre weder geeignet, die Situation im BGH zu klären, noch die Zahl der entsprechenden Rügen im Revisionsverfahren zu reduzieren, sondern müsste geradezu entsprechende Revisionsrügen hervorrufen. Und das Spiel wäre geeignet, die Position des Präsidenten nochmals nachhaltig zu beschädigen. Diese Gedankengänge rütteln an den Grundlagen der Legitimität des Strafens meiner Mandanten und verbieten sich für ein Gericht, das an Recht und Gesetz gebunden ist.

Nimmt man in den Blick, was der 3. Strafsenat unter Tolksdorf der deutschen Wirtschaftselite im Mannesmann-Verfahren mit auf den Weg gegeben hat (Urteil vom 21. Dezember 2005 – 3 StR 470/04), ergeben sich m.E. Ansatzpunkte für Wege aus der Krise. Tolksdorf als Gutsverwalter im BGH und das Präsidium müssen ihre Führungs- und Gestaltungsaufgaben so erfüllen, dass auch ihr Handeln von Verantwortungsbewusstsein getragen, ausschließlich am Wohl des BGH und der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientiert sein und auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlage beruhen muss. Das beinhaltet m.E. eine sorgfältige Analyse, bei welcher Konstruktion die Aufgaben der Strafsenate – gemessen an Erledigungszahlen – am besten erfüllt wurden, bei welcher Konstruktion es wie viele Rügen/ Beanstandungen der Gerichtsbesetzung gab, bei welcher Konstruktion welche Verfahrensdauern zu verzeichnen waren und bei welcher Konstruktion welches Arbeitsklima in den Senaten herrschte. Es beinhaltet auch eine Loslösung des Besetzungsstreits von der Personalie Fischer und es beinhaltet die Anstrengung, verhärtete Fronten wieder aufzulösen.

Nach einer derartigen, sorgfältigen Ermittlung der Entscheidungsgrundlage könnte die Varianten gewählt werden, die eine Bewältigung der Aufgaben der Strafsenate am besten gewährleistet, die den geringsten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt ist und die schließlich auch wieder Ruhe einkehren lassen kann.

Bis dahin bedarf die Besetzungskrise der kritischen Begleitung von außen – auch und insbesondere durch Strafverteidiger.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/3021

5. November 2012

Er will doch nur „kungeln“

Andrea Groß-Bölting

Die Süddeutsche Zeitung vom 2. November 2012 sowie zahlreiche andere Medien berichten unter Berufung auf eine im Auftrag des BVerfG durchgeführte Studie des Düsseldorfer Professors Karsten Altenhain davon, dass nach Einschätzung der Mehrheit der in dieser Studie befragten Richter jeder zweite „Deal“ in Strafverfahren gegen die Strafprozessordnung verstoße.

Auch wenn die Grundlage der Studie – gut 330 Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte wurden befragt – noch nicht in Einzelheiten bekannt und insbesondere zu fragen ist, wie viele der Teilnehmer Richter waren, wie deren Auswahl erfolgte und ob es sich dann letztlich um valide Ergebnisse handelt, fühlen sich viele Strafverteidiger in ihrer praktischen Erfahrung bestätigt: Es wird gedealt, aber oftmals nicht nach den Regeln der Strafprozessordnung.

Die Berichterstattung beschreibt das Ergebnis der Studie mit Ausdrücken wie „Viele Richter kungeln am Strafrecht vorbei“ (SZ), „zweifelhaften Absprachen“ (Stern) oder „Der kurze Prozess kommt vor Gericht“ (ZDF). Je nach Ausrichtung wird entweder die Gefahr der Zwei-Klassen-Justiz durch ungerecht niedrige Strafen beim Deal oder die Gefahr von falschen Geständnissen durch den Druck, sich vor dem Einstieg in die Beweisaufnahme zu verständigen, hervorgehoben.

Erstaunlicherweise wird die Tatsache, dass die Studie die bewusste Missachtung gesetzlicher Regeln durch Richter dokumentiert, verharmlosend, beschönigend und anscheinend mit einem Augenzwinkern zur Kenntnis genommen, aber nicht vertiefend thematisiert. Dabei hätte gerade diese Tatsache – unabhängig von den Rechtsproblemen der Verständigung, um die sich das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche kümmern wird (2 BvR 2628/10 u.a.) – sorgfältiges Hinsehen und kritische Nachfrage verdient.

Dass Richter an Recht und Gesetz gebunden sind, verleiht dem Machtmonopol des Staates seine Legitimität. Diese Bindung ist nicht disponibel, auch nicht für den noch so guten Zweck (Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege) oder zur Abwendung noch so großer Überlastung. In dem Augenblick, in dem Richter sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen, um dem vermeintlich wichtigeren Ziel zu dienen, schleicht sich ein, was dem Rechtsstaat fremd ist: Nämlich die Maxime, dass der Zweck die Mittel heilige.

Hierin liegt ein Skandal, der das gesamte Justizsystem zu erschüttern in der Lage ist. Ist es legitim, dass ein Richter unter bewusster Missachtung gesetzlicher Regeln einem Angeklagten vorwirft, die gesellschaftlichen Regeln missachtet und einen Straftatbestand verwirklicht zu haben und ihn dann verurteilt? Wer bestimmt, welcher Rechtsbruch „gut“ und damit folgenlos und welcher „schlecht“ und damit strafwürdig ist? Wer oder was kontrolliert dann noch die Macht der Richter?

Nun mag man einwenden, dass die Studie allein nicht den Untergang des Abendlandes oder unseres Justizsystems belegt. Das ist sicherlich richtig. Hinzu kommen jedoch weitere Beobachtungen, die Strafverteidiger in den verschiedenen Verfahren machen. Wenn am Bundesgerichtshof in Revisionsverfahren formellen Verfahrensrügen nur äußerst ungern der rechtliche Erfolg zugebilligt wird, um „Ölflecken“ (so RiBGH a.D. Brause in einer Fortbildungsveranstaltung des AK „Psychologie im Strafverfahren“ am 3. November 2012), also die Gefahr der Nutzung der rechtlichen Argumentation durch weitere Revisionsführer, oder die Notwendigkeit der Anrufung des Großen Senats zu vermeiden – nicht etwa, weil die Rüge rechtlich ohne Erfolg wäre – oder wenn in Revisionsverfahren die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale der „Einstimmigkeit“ und „Offensichtlichkeit“ in Beschlussverwerfungen contra legem angewendet werden (vgl. hierzu Rosenau, ZIS 2012, 195; Paeffgen/Wasserburg GA 2012, 535 ff.; Fischer/Krehl, StV 2012, 550), gehört dies zum oben genannten Problembereich. Wenn durch den 1. Strafsenat die Umgehung des Verbots des Rechtsmittelverzichts nach einer Verfahrensabsprache durch Einlegung des Rechtsmittels und dessen Rücknahme innerhalb kürzester Zeit unsanktioniert bleibt (Beschluß vom 14. April 2010 – 1 StR 64/10), mag das gewünschte Ergebnis erzielt worden sein, aber es ist mehr als nur ein kreativer Umgang mit Recht. Wenn im Revisionsverfahren nach der Möglichkeit gesucht wird, ein tatrichterliches Ergebnis zu halten, weil der Revisionsrichter weiß, dass „es passt“, funktioniert das Rechtsmittelsystem nicht mehr.

Das Augenzwinkern, die Freude über die kreativen Ideen im Umgang mit gesetzlichen Regeln, die missachtet werden (dazu Fischer, ZRP 2010, 249; ders. im SPIEGEL-Interview), wirft die Frage auf, ob überhaupt kein Unrechtsbewusstsein besteht oder ob durch die Wichtigkeit der Tätigkeit, durch das Hehre der eigenen Ziele sich die Legitimität des Handels aus dem Zweck ergibt. Wenn dem so wäre, wäre das Ergebnis der Studie von Altenhain nur ein kleiner Ausschnitt eines Systems, das eine entscheidende Fehlentwicklung genommen hat. Dann helfen uns keine Verharmlosungen, keine niedliche Bemäntelung von Rechtsbrüchen als „kungeln“, sondern dann hilft nur die Offenlegung der Fehlentwicklung.

Hierzu gehört die Offenlegung der Beiträge der Richter ebenso wie die Beiträge von Strafverteidigern, die an den Fehlentwicklungen mitwirken.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/2601

23. September 2012

Global Player beim OLG Stuttgart

Ein Expeditionsbericht einer Strafverteidigerin aus dem völkerstrafrechtlichen Urwald

Andrea Groß-Bölting

Am 30. Juni 2002 trat in Deutschland das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) in Kraft. Damit sollte das deutsche Strafrecht an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs angepasst und das Statut umgesetzt werden. Zahlreiche Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen feiern in diesem Jahr das zehnjährige Bestehen des VStGB und blicken mit großem Interesse auf das OLG Stuttgart, wo seit Anfang Mai 2011 ein Verfahren gegen zwei Angeklagte läuft, denen erstmalig in Deutschland von der Anklagebehörde Straftaten nach dem VStGB vorgeworfen werden (5-3 StE 6/10).

1. Verfahrensgegenstand

Die beiden Angeklagten sind der ehemalige Präsident und der ehemalige erste Vizepräsident einer politischen Organisation, die für die Befreiung Ruandas eintritt. Beide leben seit mehr als 20 Jahren in Deutschland und gingen ihrer politischen Betätigung von hier aus nach. Dies ist der Anknüpfungspunkt dafür, dass ihr Strafverfahren vor einem deutschen Gericht und nicht dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) durchgeführt wird.

Die Organisation, die sich Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR) nennt, verfügt über einen politischen und einen militärischen Arm, der nach der Flucht aus Ruanda außerhalb Ruandas, nämlich in der Demokratischen Republik Kongo, stationiert ist. Der militärische Arm der FDLR war seit Gründung der Organisation immer wieder in wechselnden politischen Allianzen, mal auf der Seite, mal gegen die Seite des kongolesischen Präsidenten an verschiedenen Kriegsgeschehen in den Kivu-Provinzen im Kongo beteiligt. Die politische Interessenlage dort ist äußerst kompliziert und wechselhaft. Es gibt zahlreiche bewaffnete Rebellengruppen, bewaffnete Volksstämme, bewaffnete Armeeabspaltungen des kongolesischen Militärs und Abspaltungen der Organisation der Angeklagten. Ein funktionierendes Staatssystem existiert nicht. Lokale Fürsten, Rebellenführer etc. organisieren das zivile Leben mehr schlecht als recht. Hinzu kommen handfeste wirtschaftliche Interessen aller Beteiligten an den reichen Bodenschätzen der Kivu-Provinzen.

Die Organisation FDLR wird vom ruandischen Präsidenten als ernst zu nehmende Opposition und damit Bedrohung wahrgenommen, nachdem die inländische Opposition durch Verhaftungen der Oppositionsführer und andere Maßnahmen im „Griff“ ist. Interventionen gegen die FDLR auf allen erreichbaren Ebenen (militärisch und politisch) gibt es daher seit vielen Jahren, auch wenn teilweise die Interventionen nur vorgeschoben werden, um einen Grund zum erneuten Einmarsch in das Nachbarland DR Kongo und dann einen Zugriff auf die dortigen Bodenschätze zu haben.

Neben dem Präsidenten und dem ersten Vizepräsidenten gibt es einen zweiten Vizepräsidenten der FDLR, der von Frankreich – wo er seinen Wohnsitz hat – an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert wurde. Dort wurde gegen ihn Anklage wegen der gleichen bzw. vergleichbarer Taten, wie sie hier in Deutschland angeklagt sind, erhoben. Der IStGH hat die Anklage jedoch nicht zugelassen und den Haftbefehl aufgehoben, weil die Beweise für eine Vorgesetztenverantwortung nicht ausreichten. Nach erfolglosen Beschwerden der Anklagebehörde sind diese Entscheidungen inzwischen rechtskräftig.

Die Anklage des Generalbundesanwalts (GBA) vom 7. Dezember 2010 wirft den Angeklagten – zusammengefasst und stark vereinfacht – vor, es als militärische Befehlshaber unterlassen zu haben, ihre Untergebenen daran zu hindern, systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu begehen, sowie Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein.

Als Beweismittel nennt die Anklage Zeugen und Sachverständige in Europa, die zur Struktur und den Zielen der Organisation Angaben machen können oder vom Hörensagen über Aspekte berichten. Ferner werden Zeugen aus Ruanda und aus dem Kongo benannt. Darunter sind zahlreiche ehemalige Kämpfer der Organisation und einige mutmaßliche Opfer von Vergewaltigungen und Verstümmelungen, wobei bis heute kein unmittelbarer Augenzeuge eines Angriffs in der Hauptverhandlung vernommen wurde. Die mutmaßlichen Geschädigten werden ausschließlich anonymisiert als Z1 bis Z10 bezeichnet und sind der Verteidigung bis heute nicht namentlich bekannt. Ein Vorgehen, das die StPO nicht kennt, aber bislang dem Gericht keinen Kommentar entlocken konnte.

Im Ermittlungsverfahren haben GBA und Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam Zeugen aus einem ruandischen „Umerziehungslager“ für ehemalige Kämpfer vor Ort in Ruanda als Zeugen vernommen. Bei dem von mir als „Umerziehungslager“ bezeichneten Camp handelt es sich um eine Pflichteinrichtung, die ehemalige Soldaten der FDLR, die nach Ruanda zurückkehren und den Kampf aufgeben wollen, durchlaufen müssen. Sie werden dort von Mitarbeitern der ruandischen Staatsanwaltschaft und vom Geheimdienst zu ihren Erfahrungen, den Strukturen, Plänen, Namen und Erreichbarkeiten militärischer Führer der FDLR befragt, müssen Geständnisse unterschreiben, erhalten Unterricht, wie sie zukünftig zu leben haben und wie die Geschichte Ruandas richtig zu verstehen ist. Sie erhalten nach Abschluss der Ausbildung ein Startkapital für das neue Leben und einen Ausweis, der sie als ehemalige Feinde und jetzt umerzogene Zivilbürger Ruandas ausweist.

Die Vernehmungen durch GBA und BKA dort in Ruanda sind nicht als staatsanwaltschaftliche Vernehmungen, sondern als polizeiliche Vernehmungen bezeichnet und nur zu einem ganz geringen Teil auf Video aufgezeichnet worden. Die Vernehmungsniederschriften sind – anders als beim IStGH – keine Wortprotokolle, sondern die üblichen polizeilichen Inhaltsprotokolle. Die Vernehmungen, die auf Video aufgezeichnet wurden, belegen, dass die Übersetzungen in vielen und entscheidenden Punkten fehlerhaft sind und dass das Protokoll nicht annähernd den tatsächlichen Inhalt der Vernehmung wiedergibt. Insbesondere Fragen und Vorhalte der vernehmenden Beamten sind gar nicht oder äußerst unzureichend dokumentiert.

Außerdem gibt es als Beweismittel Berichte verschiedener Organisationen, die im Kongo tätig sind oder waren.

Weitere zentrale Beweismittel sind die aufgezeichneten TKÜ-Erkenntnisse in Form von E-Mails, SMS und Telefonaten der Angeklagten und weiterer Personen. Das bei beiden Angeklagten sichergestellte Datenmaterial auf ihren Computern, Festplatten etc. mit einem Gesamtumfang von ca. 2 Terrabyte ist nur zum Teil ausgewertet worden. Unterlagen der UN durften bislang nur Vertreter des GBA einsehen und zu weiteren Ermittlungen nutzen, den übrigen Verfahrensbeteiligten ist immer noch nicht bekannt, welche Informationen der GBA durch den Besuch der UN-Archive gewonnen hat.

2. Kein normaler Strafprozess

Das Verfahren vor dem OLG Stuttgart weist eine Reihe von Rahmenbedingungen auf, die die Verteidigung zu ständiger Intervention drängen. Einige davon sollen kurz beschrieben werden.

a) Dolmetscherproblematik

Die Mitglieder der Organisation sprechen die in Ruanda übliche Sprache Kinyarwanda, in der zahlreiche Telefonate pp. geführt werden. Die Einführung der TKÜ-Erkenntnisse in die Hauptverhandlung, die diese Sprache betreffen, erfolgt mittels eines Dolmetschers für Kinyarwanda, dessen Muttersprache dies ist und der deutsch gut, aber für die Feinheiten eines gerichtlichen Verfahrens nicht ausreichend beherrscht. Bei den Übersetzungen durch diesen Dolmetscher gibt es immer wieder, teilweise gravierende Beanstandungen der Übersetzung durch die Angeklagten. Der Dolmetscher vermochte z.B. nicht, einen Vorhalt aus der Anklageschrift sinnerhaltend mit den dortigen Spitzen und Schärfen zu übertragen, weil er das gehobene Sprachniveau der Anklage im Deutschen nicht verstanden hatte. Der Dolmetscher überträgt Sätze, die in einer dem deutschen Konjunktiv verwandten Form des Irrealis gesprochen wurden, im Indikativ. Die Verteidigung hat mehrfach beantragt, den Sprachsachverständigen auszutauschen. Der Senat hat alle Anträge abgelehnt.

Ich verstehe durchaus das Dilemma für das Gericht, das in Deutschland keinen Dolmetscher findet, der die nötige Qualifikation und Zeit hat, dennoch rüttelt alleine dieser Punkt am Fundament des Verfahrens.

b) Identifizierung und Bewertung der Zeugen

Die meisten präsentierten Zeugen hatten zum Zeitpunkt ihrer Vernehmung in Ruanda keinerlei Ausweispapiere. Ob ein Zeuge tatsächlich derjenige ist, für den er sich ausgibt, ist nicht zu überprüfen. Bei den Zeugen Z1 bis Z10 ist nicht einmal ermittelbar, ob diese Personen tatsächlich jemals im Kongo gelebt haben.

Die aus Afrika anreisenden Zeugen werden von Zeugenschutzbeamten des BKA engmaschig betreut und u.a. mit Kleidung ausgestattet. Die Zeugenentschädigung nach deutschem Recht bedeutet für die Zeugen einen wirtschaftlichen Gegenwert mehrmonatiger Arbeit in Ruanda. Gericht und GBA fragen schematisch in den Vernehmungen ab, ob es in Ruanda eine Beeinflussung ihres Aussageinhalts gegeben habe. Wird dies verneint, hat es damit sein Bewenden.

Dies verwundert umso mehr, als die Zeugen den deutschen Ermittlern von Mitarbeitern des „Umerziehungslagers“ in Ruanda genannt wurden, also die Auswahl der Zeugen bereits durch ruandische Behörden erfolgte.

Eine Beschäftigung des Gerichts in der Hauptverhandlung mit der Frage, welche kulturellen, politischen und sonstigen Besonderheiten gegeben sein könnten, die Einfluss auf die Glaubwürdigkeitsbeurteilung der Zeugen haben könnten, welche Aspekte möglicherweise abweichend vom sonstigen Prüfungsmaßstab zu beachten sein könnten, hat bisher nicht stattgefunden.

Eine Befassung in der Hauptverhandlung, welche förmlichen und informellen Formen der Beeinflussung von Zeugen in einem nicht demokratischen Land wie Ruanda möglich und ggf. an der Tagesordnung sein könnten, hat es bisher nicht gegeben. Dabei gehört nicht viel Phantasie dazu sich vorzustellen, welche Formen des Drucks zur Erreichung politischer Ziele in einer Diktatur möglich sind, wenn bereits in unserer Demokratie und in unserem Rechtsstaat z.B. innerhalb des BGH Druck auf Bundesrichter mit dem Ziel der Änderung der Rechtsprechung ausgeübt werden kann.

c) Zugang zu Verfahrensmaterial

Durch die parallele Untersuchung der Vorwürfe durch den IStGH und die deutsche Justiz stehen neben den deutschen Verfahrensakten noch die des IStGH zur Verfügung. Das Gericht hat bisher – nach meinem Kenntnisstand – trotz entsprechender Anträge der Verteidigung nicht im Wege der Rechtshilfe um vollständige Überlassung der IStGH-Akten gebeten. Stattdessen präsentiert der GBA während laufender Hauptverhandlung immer wieder einzelne Vernehmungsmitschriften von Zeugen aus dem IStGH-Verfahren. Weder die Auswahlkriterien des GBA bei der Präsentation seiner Einzelerkenntnisse, noch das Maß seines Einblicks in die dortigen Akten sind Gericht und Verteidigung bekannt. Das Gericht scheint sich hierfür auch nicht zu interessieren. Die Verteidigung interessiert sich dafür, wird aber dumm gehalten.

Vor dem Hintergrund, dass der IStGH bei Sichtung des vollständigen Materials zu dem Ergebnis gelangt ist, eine Vorgesetztenverantwortung des zweiten Vizepräsidenten nicht nachweisen zu können, ist es unabdingbar, auch für das deutsche Verfahren das gesamte Material sichten zu können.

d) Eigene Ermittlungen der Verteidigung

Eigene Ermittlungen der Verteidigung zu Entlastungszeugen und zu Belastungszeugen im Kongo scheitern an der Sicherheitslage, an den nötigen finanziellen Mitteln und an der mangelnden Mitwirkungsbereitschaft der Länder Ruanda und Kongo.

Zur Einreise nach Ruanda zum Zweck der Recherche zu Verteidigungszwecken sind neben Visa auch Arbeitserlaubnisse notwendig, die einfach nicht oder nur nach erheblichen Anstrengungen und großem Zeitverlust erteilt werden. Wenn Zeugen mitten im Urwald aufzusuchen wären, die nur nach mehrfacher Überquerung von Frontlinien zu erreichen wären, ist die Sicherheit der Verteidiger nicht gewährleistet. Die berechtigte Sorge um Leib und Leben macht eigene Ermittlungen dann unmöglich.

Hinzu kommt, dass die Pflichtverteidigerpauschvergütung als um 25 % erhöhtes Pflichtverteidigerhonorar die einzige finanzielle Ressource der Verteidigung gelisteter Mandanten ist. Mit dieser Pauschvergütung lassen sich keine Reisen, Dolmetscher, Ermittler etc. bezahlen.

3. Rechtspolitische Überlegungen

Was wollen wir mit der Durchführung derartiger Prozesse erreichen? Bestenfalls die Ahndung schwerer Menschenrechtsverstöße und untragbaren Verhaltens politisch Verantwortlicher. Aber wer entscheidet, welcher Rebell ein guter Rebell ist, wer entscheidet, wer auf den politischen Gegner schießen und diesen umbringen durfte und wer nicht? Und ob der Westen dazu die Waffen liefern darf? Wer entscheidet, was mit den schweren Menschenrechtsverstößen der „Guten“, der nach der jeweiligen politischen Einschätzung zu unterstützenden Gruppe passiert? Kann ein Verfahren wegen Verstößen der FDLR gegen das VStGB jemals legitimiert sein, wenn wegen der gleichartigen und gravierenden Verstöße der kongolesischen und der ruandischen Armee nicht einmal ermittelt wird?

Kann sich ein Verfahren wie das vorgestellte vom Vorwurf befreien, ein geschickter Schachzug des ruandischen Diktators gegen die missliebige Opposition zu sein und in dieser Weise im eigenen Land gesteuert zu werden?

Wie wird man verhindern, dass Verfahren nach dem VStGB für Siegerjustiz instrumentalisiert werden?

Wollen wir die deutsche Justiz zum Spielball politischer Interessen im Ausland machen?

Zahlreiche Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen machen Druck, politischen Druck auf den GBA, im Verfahren in Stuttgart für Verurteilungen nach dem VStGB zu kämpfen. Der Erfolg des VStGB wird mit einer Verurteilung der Angeklagten verknüpft. Alles unterhalb des Urteils „lebenslänglich“ wäre eine Enttäuschung, eine Schwäche, ein Versagen des VStGB und der Justiz. Um dies auch dem Gericht deutlich zu machen, werden Prozessbeobachter abgestellt, die von jedem Prozesstag berichten. Die TAZ mit ihrem Redakteur D. Johnson hat sich eindeutig positioniert. An der Berichterstattung dieser Zeitung lässt sich das Ziel – die Verurteilung – ebenso ableiten wie die Stimmung und Entwicklung im Prozess. In der Sommerpause des Verfahrens war die TAZ mit einem mehrseitigen Dossier mit emotionalisierender Berichterstattung präsent, um den Erkenntnissen des Verfahrens – einem befürchteten schwindenden Tatverdacht – entgegen zu wirken.

Die Verfahrensbeteiligten sehen sich einem hohen Druck ausgesetzt, die Handlungsfähigkeit Deutschlands gegen Kriegsverbrechen in der Welt unter Beweis zu stellen.

Die Realität sieht jedoch so aus, dass ein in Deutschland sitzendes Gericht ohne Möglichkeit der Ortsbesichtigung, ohne Schulung und Unterstützung zum Verständnis von Kultur, Politik und Geschichte der Tatortregion, nur durch Entgegennahme Berichte anderer die Wahrheit nicht ermitteln kann. Die Alternative, vor der die Richter stehen, lautet:

Entweder sie machen mit fast preußischer Pflichterfüllung weiter – trotz aller faktischen Einschränkungen, trotz aller (teilweise gravierenden) Einschränkungen der Grundsätze rechtsstaatlicher Verfahren, trotz des Ungleichgewichts von Rechten und Möglichkeiten im Verfahren, trotz der politischen Interessen, deren Reichweite und Auswirkungen nicht einschätzbar sind, trotz aller Probleme – und gelangen zu einem Urteil, dessen Prämissengebäude mehr als wackelig ist – nach dem Motto „Augen zu und durch“ –

oder

sie machen deutlich, dass ein derartiges Verfahren in Deutschland nach unseren rechtsstaatlichen Maßstäben nicht zu führen ist.

4. Folgerungen und Forderungen

Die Kombination aus Global Playern auf Seiten der Ermittlern (die Bundesjustizministerin lobte bei der Verabschiedung der Generalbundesanwältin Harms, dass die Mitarbeiter des GBA durch ihre Reisen nach Afrika zu Zeugenvernehmung inzwischen zu „Global Playern“ geworden seien) und regional agierenden Gerichten und Verteidigern beeinträchtigt Verteidigungsrechte so elementar, dass von Waffengleichheit keine Rede mehr sein kann.

Angeklagte und Verteidiger darauf zu reduzieren, entweder staunend zu glauben, was der GBA aus dem Hut zaubert, oder ohnmächtig zu toben, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gebot des fair trial.

Das dargestellte Verfahren ist unter den Grundbedingungen nicht unter Einhaltung der rechtsstaatlichen Garantien durchführbar. Konsequenz kann kein Durchwursteln unter Abschwächung des Grundrechtsschutzes der Angeklagten sein, sondern nur die Erkenntnis, dass das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt werden muss.

Es wäre zu wünschen, dass die Justiz der Politik die Grenzen aufzeigt, anstatt sich dem Diktat des Erwünschten zu beugen, indem derartige Verfahren gegen jede Vernunft geführt werden, anstatt die Eröffnung des Verfahrens abzulehnen oder das Verfahren einzustellen. Der IStGH ist die Stelle, an dem derartige Verfahren geführt werden sollten.

Will man tatsächlich aus einem deutschen Gerichtssaal heraus ein Geschehen aufklären, das sich ausschließlich in Afrika unter Kriegsbedingungen in unzugänglichem Gelände abgespielt hat, benötigen die Verfahrensbeteiligten andere Mitwirkungsmöglichkeiten als sie bisher in der StPO vorgesehen sind. Der materiell rechtlich veränderten Rechtslage durch Einführung des VStGB müsste eine Veränderung der Prozessordnung oder eine spezielle Prozessordnung für Verfahren mit reinem/ überwiegendem Auslandsbezug gegenüber gestellt werden.

Sollen derartige Verfahren in deutschen Gerichtssälen geführt werden, braucht die Verteidigung weitergehende Rechte, weitergehende finanzielle und personelle Ausstattung mindestens wie beim IStGH (wissenschaftliche Mitarbeiter, Bezahlung von Ermittlern, Budget für eigene Ermittlungen vor Ort pp.) und das Gericht eine weitergehende sachverständige Unterstützung (z.B. zur Auswirkung der Interkulturalität auf das Verfahren).

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