De legibus-Blog

20. Februar 2013

Fall Mollath: Wiederaufnahmeantrag veröffentlicht

Thomas Fuchs

Im Fall Mollath überstürzen sich heute die Ereignisse. Den Auftakt machte Oliver García mit einem Beitrag, in dem noch einmal die Verfehlungen des damaligen Vorsitzenden Richters Otto Brixner herausgearbeitet werden. Gerhard Strate zog am späten Abend mit der Veröffentlichung des heute beim Landgericht Regensburg eingereichten Wiederaufnahmeantrags sowie mit einer Pressemitteilung nach. Als Wiederaufnahmegrund wird tatsächlich, wie hier im Blog prognostiziert, der Vorwurf des Verbrechens der vorsätzlichen Rechtsbeugung angeführt. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, käme der Wiederaufnahmegrund nach § 359 Nr. 3 StPO seit dem Inkrafttreten der Strafprozessordnung im Jahr 1879 wahrscheinlich zum ersten Mal zur Anwendung.

Nachtrag vom 22. Februar 2013

Strate teilt zum Entstehen des Schriftsatzes Folgendes mit:

“Ich habe jede Zeile dieses Wiederaufnahmegesuchs selbst in den Computer getippt.”

Dazu muss ich als selbsttippender Schriftästhet leider sagen, so sieht es auch aus.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/3049

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  2. […] Fall Mollath ein, der auch in der Juristenszene für einige  hitzige Debatten sorgt (z.B. hier, hier, hier und hier). Auf dem Symposion werden Spiegel-Redakteurin Beate Lakotta, Mollath-Verteidiger […]

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