De legibus-Blog

Das beste an der gestrigen Entscheidung des OLG Nürnberg in Sachen Mollath ist ihre prägnante Kürze. Das Beschwerdegericht gab den Wiederaufnahmeanträgen in einer knappen, einfachen und geradlinigen Argumentation statt (Beschluß vom 6. August 2013 – 1 Ws 354/13 WA) und wischte einen 115-seitigen Beschluß des LG Regensburg beiseite, der als Dokument gedanklicher Verrenkungen in Erinnerung bleiben wird – als Höchstleistung auf den Gebieten der Sachverhaltsverzerrungen und des Abwiegelns gegenüber gerichtlichen Fehlleistungen (Beschluß vom 24. Juli 2013 – 7 Kls 151 Js 4111/13 WA). Aber auch in anderer Hinsicht hebt sich das OLG Nürnberg vom LG …

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Am vergangenen Montag hat die Staatsanwaltschaft Regensburg im Fall Gustl Mollath ihren Wiederaufnahmeantrag gestellt (Az. 7 Kls 151 Js 22423/12 WA). Mittlerweile ist er auch im Volltext zugänglich. Mollaths Verteidiger Gerhard Strate hat die gerade in diesem Fall so nötige Transparenz hergestellt und auch diesen Antrag, zusammen mit der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu dem Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung, veröffentlicht. Es gibt Punkte, in denen man am Wiederaufnahmeantrag und, mehr noch, an der genannten Stellungnahme Kritik üben kann. Doch sollte die Unzufriedenheit über Auslassungen und darüber, daß die Staatsanwaltschaft den Fall nicht in einem solchen Maße insgesamt …

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Eine kuriose Gemeinsamkeit der meisten Personen im Stück Mollath ist, daß sie Mehrfachauftritte haben. Etwa Richter Otto Brixner (Teil 1 dieser Beitragsserie): Zwei Jahre bevor Mollath vor seiner Kammer als Angeklagter stand, hatte diese Kammer eine Beschwerde Mollaths als unzulässig verworfen. Aufgrund dieser beiläufigen Befassung hielt Brixner sich vier Monate darauf für die geeignete Person, der Steuerfahndung Auskunft über die Verläßlichkeit des Anzeigeerstatters Mollath zu geben. Oder der Psychiater Klaus Leipziger (Teil 2): Er bringt es gar auf die Zahl von drei entscheidenden Auftritten. Sein Kollege Michael Wörthmüller schien da nicht zurückstehen zu wollen. Von …

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Der „Fall Mollath“ besteht eigentlich aus mehreren „Fällen“. Zu nennen sind – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – zum einen das höchst zweifelhafte Strafverfahren gegen Gustl Mollath (2002 bis 2006), zum anderen die ebenfalls zweifelhafte Art und Dauer der Vollstreckung mit ihrer ununterbrochenen Kette von gutachterlichen Fortschreibungen einer angeblichen Gefahr (2006 bis 2013), vor allem aber – von Ende 2011 an – der Fall Mollath als Frage an die Justiz, wie sie mit Anhaltspunkten dafür umgeht, daß ein Fehlurteil vorliegt. Dieser Fall Mollath wurde auch zum Politikum. Der erste Teil dieser Beitragsserie befaßte sich mit der …

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Im Fall Mollath überstürzen sich heute die Ereignisse. Den Auftakt machte Oliver García mit einem Beitrag, in dem noch einmal die Verfehlungen des damaligen Vorsitzenden Richters Otto Brixner herausgearbeitet werden. Gerhard Strate zog am späten Abend mit der Veröffentlichung des heute beim Landgericht Regensburg eingereichten Wiederaufnahmeantrags sowie mit einer Pressemitteilung nach. Als Wiederaufnahmegrund wird tatsächlich, wie hier im Blog prognostiziert, der Vorwurf des Verbrechens der vorsätzlichen Rechtsbeugung angeführt. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, käme der Wiederaufnahmegrund nach § 359 Nr. 3 StPO seit dem Inkrafttreten der Strafprozessordnung im Jahr 1879 wahrscheinlich zum ersten Mal zur …

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