„Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden.“ – So begann die berühmt gewordene Erklärung von Günter Schabowski am 9. November 1989 in einer Pressekonferenz, in der die Öffnung der Grenzen der DDR zur Bundesrepublik und West-Berlin bekanntgegeben wurde, eine Pressekonferenz, die noch heute die Gerichte beschäftigt. Die Verweigerung der Ausreisefreiheit gegenüber den eigenen Bürgern war eines der Merkmale, die die Wahrnehmung der DDR als Unrechtsstaat bestimmte und die in einem Rechtsstaat zumindest ungewöhnlich ist (jedenfalls soweit es sich nicht um vereinzelte CDU-Abweichler handelt). Vor diesem Hintergrund ist es …
Blog per E-Mail abonnieren