De legibus-Blog

24. Oktober 2018

Der Tod steht ihr gut

Carsten Schütz

Im Kernschatten der hessischen Landtagswahl am kommenden Sonntag findet zugleich ein staatsorganisationsrechtlich ebenso seltener wie bemerkenswerter Akt statt: Das „Volk“, also gem. § 4 Abs. 1 des hessischen Gesetzes über Volksabstimmung die ca. 4,38 Millionen volljährigen Deutschen mit mindestens dreimonatigem Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Hessen, wird um seine Zustimmung zur umfangreichsten Änderung der Hessischen Verfassung (HV) seit ihrem Inkrafttreten am 1. Dezember 1946 gebeten. Erst sechsmal wurden die Hessen zu insgesamt neun verfassungsändernden Gesetzen an die Urne gerufen, zuletzt im Jahr 2011 zur Aufnahme einer landesrechtlichen Schuldenbremse. Die Notwendigkeit einer Volksabstimmung hat sicherlich neben …

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21. Oktober 2018

Deutliche Ansagen und Worte von LTO

Oliver García

Es ist eine durchaus bemerkenswerte Entscheidung, die am Freitag beim EuGH getroffen wurde: Im Streit zwischen der Europäischen Kommission und Polen ist letzteres per einstweiliger Anordnung verpflichtet worden, ein Gesetz über die Herabsetzung der Altersgrenze der Richter am Obersten Gerichtshof nicht anzuwenden, und zwar auch rückwirkend: Diejenigen Richter, die aufgrund des Gesetzes aus dem Gericht bereits ausgeschieden sind, sollen so behandelt werden, als wenn es das Gesetz nicht gäbe. Wie man in der Pressemitteilung des Gerichts im Einzelnen nachlesen kann, wurde diese Entscheidung von der seit 9. Oktober 2018 amtierenden Vizepräsidentin des EuGH Rosario Silva …

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