De legibus-Blog

21. Juni 2015

Die Fernsteuerung deutscher Amtsgerichte durch die ägyptische Regierung

Oliver García

Gestern abend wurde der Starmoderator Achmed Mansur (englische Transkription: Ahmed Mansour) vom katarischen Sender Al Dschasira auf dem Flughafen Berlin-Tegel von der Bundespolizei verhaftet. In Berlin hatte Mansur für seine Sendung den deutschen Islamwissenschaftler Guido Steinberg interviewt. Wenn ich die Medienberichte (FAZ, Handelsblatt, Reuters, CNN) richtig deute, schritt die Bundespolizei „aus eigener Machtvollkommenheit“ (wie es in Art. 104 GG so schön altmodisch heißt) zur Verhaftung, weil ihr ein Festnahmeersuchen der zuständigen ägyptischen Behörden vorlag (der berühmte „Internationale Haftbefehl“, von wem auch immer ausgestellt, ist kein Haftbefehl im Sinne des deutschen Rechts). Ägypten, das ist das …

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