De legibus-Blog

13. November 2013

LexXpress gegen BVerfG/juris: Neuer Sachvortrag im Revisionsverfahren?

Thomas Fuchs

Im Rechtsstreit der LexXpress GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverfassungsgericht, lässt sich die beigeladene juris GmbH bekanntlich durch Freshfields Bruckhaus Deringer vertreten. Was wir von der Arbeit dieser Kanzlei, soweit bekannt, halten, haben wir neben dem soeben verlinkten Beitrag auch im Zusammenhang mit dem „thermonuklearen Krieg“ Apples gegen Samsung durchblicken lassen. Was sich Freshfields im Streit um die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nun aber wieder geleistet hat, erstaunt in mehrfacher Hinsicht. Die Kanzlei hat nämlich zwei Revisionsbegründungen zum Bundesverwaltungsgericht eingereicht, und zwar eine „Vertrauliche Fassung ([n]ur für das Gericht und die Beklagte)“ und …

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