De legibus-Blog

28. Mai 2012

Gesundes Volks-, äh Rechtsempfinden

Thomas Fuchs

Dr. Peter Ramsauer, Mitglied der Christlich-Sozialen Union in Bayern und derzeit noch Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, meint, auf den von Verkehrsrowdys beherrschten deutschen Straßen müsse etwas geschehen, damit die CSU bei den Wahlen 2013 gut abschneidet. Die Flensburger Verkehrssünderkartei sei zu reformieren. 30.000 Menschen, die sich an einem von seinem Ministerium veranstalteten Diskussionsforum im Internet beteiligt hätten und uns jetzt anscheinend repräsentieren, wollten es so. „Bemerkenswert ist das gesunde Rechtsempfinden vieler Bürger„, sagte Ramsauer. Gesundes Rechtsempfinden?! Es ist unglaublich, aber das scheint er wirklich gesagt zu haben. Wir erinnern uns an das Gesetz …

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20. Mai 2012

Wie der BGH gegen den BGH ermittelt

Oliver García

Der Besetzungsstreit am BGH setzt sich fort. Die vom Präsidium des Gerichts beschlossene Zuweisung des Vorsitzenden Richters Ernemann an den 2. Strafsenat löste im Januar eine aufsehenerregende Entscheidung dieses Senats aus, wonach er nicht korrekt besetzt sei. Daraufhin tagte das Präsidium erneut, hörte einen Teil der an dieser Entscheidung beteiligten Richter an, in einer Form, die von Teilnehmern als „inquisitorisch“ bezeichnet wurde. Kurz darauf erließ der Senat in derselben Besetzung (Spruchgruppe 2) ein nicht weniger aufsehenerregendes Urteil, in dem er einerseits daran festhielt, nicht korrekt besetzt zu sein, aber andererseits erklärte, gleichwohl entscheiden zu müssen …

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10. Mai 2012

Dürrenmatt ahnte es … Die Käuflichkeit des Rechts

Michael Streck

Friedrich Dürrenmatt. Der Besuch der alten Dame. Claire Zachanassian (kurz CZ), Milliardärin, kommt nach Güllen, einem kleinen Ort irgendwo in Europa. Hier hatte sie ihre erste Liebschaft mit ILL, ein Kind von ihm, das er verleugnete. Sie wird von der Gemeinde herzlich (man weiß, was sie wert ist) begrüßt. Und sie ist großzügig: Eine Milliarde schenk sie Güllen, die Hälfte der Stadt, die andere Hälfte den Einwohnern. Glücksrausch in Güllen. Jedoch CZ: „Ich will die Bedingung nennen. Ich gebe Euch eine Milliarde und kaufe mir dafür die Gerechtigkeit“. Eine Milliarde „wenn jemand Alfred ILL tötet“. …

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7. Mai 2012

Ich prangere an

Thomas Fuchs

Als zugereister, aber gleichwohl (gesetzes-) treuer Baden-Württemberger überließ ich der Badischen Landesbibliothek mit Postsendung vom 29. April 2012 eine Ausgabe meines neuen Nachschlagewerks „Fundstellen deutscher Reichs- und Bundesgesetze. 1867—2011„. Die Ablieferungspflicht nach § 1 Abs. 1 S. 1 des Pflichtexemplargesetzes vom 3. März 1976 (GBl. 1976 S. 216) erfüllte ich dabei in der festen Erwartung, nach § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 5 des Gesetzes in den Genuss einer Entschädigung zu kommen: „Auch für das erste Exemplar ist auf Antrag eine Entschädigung bis zur Höhe des halben Ladenpreises zu gewähren, wenn die unentgeltliche Ablieferung …

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6. Mai 2012

Die prozessuale Wahrheitspflicht als Erbe des Nationalsozialismus‘

Thomas Fuchs

Nach Abschluss meines Nachschlagewerkes „Fundstellen deutscher Reichs- und Bundesgesetze. 1867—2011“ kann ich mich nun wieder – frisch gewappnet – der Arbeit an den Gesetzeseditionen zuwenden. Die nächste ist die Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877 (RGBl. 1877 S. 489). Und was sehen da meine entzündeten Augen im Gesetz zur Änderung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 27. Oktober 1933 (RGBl. I 1933 S. 780) (?!): „Ein volkstümliche Rechtspflege ist nur in einem Verfahren möglich, das dem Volke verständlich ist und einen ebenso sicher wie schleunig wirkenden Rechtsschutz verbürgt. Die Parteien und ihre Vertreter müssen sich bewußt …

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5. Mai 2012

Kein Zufall

Thomas Fuchs

Der von Oliver García verfasste Blog-Beitrag „Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen“ vom 4. Dezember 2011 ist inzwischen auch in der myops 15/2012, 55—66, erschienen. Die myops ist eine auf Sticheleien spezialisierte juristische Zeitschrift mit Bildern. Dieses Mal ist nur ein einziges, gleich auf Seite 1 gebrachtes Bild vorhanden. Nämlich eine Ritterrüstung mit Helm, Kettenhemd, Wams, Gürtel und Handschuhen. Das kann doch kein Zufall sein!

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