Das Timing war schon mal perfekt: Am 04.06.2010 stimmte der Bundesrat der BKA-Daten-Verordnung zu, am 08.06.2010 wurde sie im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2010 I S. 716) und am 09.06.2010 trat sie in Kraft. Das war der Tag, auf den das BVerwG die Urteilsverkündung terminiert hatte in einem Fall, für den sie dringend gebraucht wurde. Zu der Hooligandatei-Entscheidung des BVerwG (6 C 5.09), von der die Rede ist, habe ich in der „Aufsatz-Abteilung“ von De legibus eine Besprechung veröffentlicht. Obwohl die Entscheidungsgründe noch nicht im Volltext vorliegen, lassen sie sich aufgrund der Pressemitteilung des Gerichts und …
28. Juni 2010
15. Juni 2010
Ist Oberst Klein ein Mörder?
Staatsanwaltschaft Strafrecht Wehrrecht
Zur ungeklärten Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VStGB Am 16. April 2010 hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem von Bundeswehrsoldaten angeordneten Luftangriffs vom 4. September 2009 in Afghanistan („Kundus-Fall“) wegen erwiesener Unschuld eingestellt (3 BJs 6/10-4, Pressemitteilung). Bei dem Angriff waren nach offiziellen Angaben 73 Menschen getötet worden, darunter Medienberichten zufolge zahlreiche unbewaffnete Dorfbewohner und Kinder. Der SPIEGEL berichtete in seiner Ausgabe 23/2010 (Vorbericht bei Spiegel Online) von Einzelheiten aus den Entscheidungsgründen, die – wie es in der Pressemitteilung heißt – „wegen der Verpflichtung zur …
Blog per E-Mail abonnieren