De legibus-Blog

Wenn schon die herkömmlichen Medien versagen, ist es erlaubt, daß in einem Blog, das sich eigentlich auf juristische Themen beschränken will, einmal ein politisches Thema angesprochen wird.

Es wird derzeit viel darüber gestritten, daß sich Deutschland bei der Abstimmung über ein militärisches Eingreifen des Westens in Libyen enthalten hat (im Vorfeld war immer von „Verhängung eines Flugverbots“ die Rede, so als ob sich dieses von selbst ausführte). In Spiegel Online etwa war zu lesen:

„[Die Bundesregierung] ist ausgeschert aus der Reihe alter westlicher Verbündeter und hat sich stattdessen an die Seite von Staaten mit zweifelhaftem Ruf gestellt – wie China und Russland.“

Dieser Artikel hätte nicht gerade viel Platz vergeudet, wenn die Autoren von den sich neben Deutschland enthaltenden Staaten nicht nur diese zwei namentlich genannt hätten, sondern alle vier. Die beiden anderen waren Brasilien und Indien. Wenn man von dem Kuriosum absieht, daß die Autoren auch diesen beiden Staaten einen zweifelhaften Ruf attestieren, ist vor allem eines bemerkenswert: Daß den Journalisten – und mit ihnen vielen ihrer Kollegen – ein Zusammenhang nicht auffällt.

Den drei Ländern Deutschland, Brasilien und Indien ist eines gemeinsam: Alle drei betreiben seit vielen Jahren eine ehrgeizige, weltweite Kampagne: Sie möchten als ständige Mitglieder in den Weltsicherheitsrat aufgenommen werden (was eine Reform der Vereinten Nationen voraussetzt; politikwissenschaftliche Analyse hierzu von Hellmann und Roos). Und solange dies nicht erreichbar ist, möchten sie zumindest die Übung etablieren, daß sie immer aufs neue von der Vollversammlung als nichtständige Mitglieder hineingewählt werden. Für diesen Zweck werben sie unermüdlich (Deutschland schon seit der Amtszeit von Bundesaußenminister Kinkel, weitergeführt von Fischer, von Steinmeier und von Westerwelle) bei allen größeren und kleineren Ländern dafür, daß sie dazu prädestiniert seien.

Meiner Meinung nach ist es dieser Gesichtspunkt, der letztlich den Ausschlag für die Enthaltung Deutschlands gegeben hat – der zwar die offiziell gegebenen und in der Öffentlichkeit gemutmaßten Gründe nicht ersetzt, sie aber entscheidend verstärkt hat. Es ist geradezu unabdingbar, daß Deutschland den Regierungen in aller Welt, von denen es sich Unterstützung bei seinen Weltsicherheitsrats-Ambitionen verspricht, in kontroversen Fragen, bei denen alle Scheinwerfer auf dieses Gremium gerichtet sind, demonstriert, daß es fähig und gewillt ist, aus dem „Westmächte-Block“ auszuscheren. Wenn es dies nicht täte – nicht einmal in Fragen, wo es schon aus Sachgründen eine eher ablehnende Haltung bezogen hat – würde es ein fatales Signal aussenden, nämlich, daß eine Wahl Deutschlands in den Weltsicherheitsrat nichts anderes wäre, als dem „Westmächte-Block“ eine weitere Zählstimme hinzuzufügen – gerade dem Block, der ohnehin mit drei Vetomitgliedern überproportional vertreten ist. Ein solches Signal würde viel Überzeugungsarbeit der letzten Jahre zunichte machen, zum Beispiel bei den Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union, die bekanntlich einem militärischen Eingreifen in Libyen skeptisch gegenüberstehen.

Es ist deshalb im wesentlichen eine weltpolitsch-taktische Unabhängigkeitsdemonstration, daß Deutschland, Brasilien und Indien sich ebenfalls als Skeptiker geben – und dies zu einem denkbar günstigen Preis, denn eine Enthaltung ist etwas anderes als eine Gegenstimme und tut niemandem weh.

Nachtrag:

Dieser Beitrag mit der Überschrift „Warum sich Deutschland im Weltsicherheitsrat enthalten hat“ könnte bei oberflächlicher Lektüre so mißverstanden werden, daß er Auskunft darüber zu geben versucht, warum sich Deutschland im Weltsicherheitsrat enthalten hat. Das tut er nicht.

Was der Beitrag allein anspricht, ist folgendes: Es gibt Sachgründe, aufgrund derer die Bundesregierung es für richtig hielt, militärische Maßnahmen in Libyen im Weltsicherheitsrat nicht zu unterstützen. Diese mögen richtig oder falsch sein (oder sich im Nachhinein als falsch oder richtig herausstellen). Hiervon ausgehend wird aber der Bundesregierung vielfach vorgeworfen, sie lasse es an der traditionellen Westbindung Deutschlands fehlen, wenn sie nicht ihre Gründe zurückstelle und trotzdem mit den westlichen Verbündeten abstimme. Mit anderen Worten: Der Vorwurf ist der des Verstoßes gegen eine „Bündnissolidarität“, gegen eine Art „Koalitionsdisziplin“.

Wie oben ausgeführt, kann aber Deutschland nicht ernsthaft dafür werben, einen festen Sitz im Weltsicherheitsrat zu bekommen, wenn die Länder, bei denen geworben wird, – im wesentlichen der „zweiten und dritten Welt“ – davon ausgehen müssen, daß Deutschland dann sowieso immer im Sinne des „Westens“ abstimmen wird. Eine solche Änderung in der Zusammensetzung des Weltsicherheitsrats würde nicht die angestrebte Erweiterung seiner Pluralität bewirken, sondern im Gegenteil die Verfestigung seiner jetzigen „Schieflage“ in der Repräsentanz der Weltmeinung.

Darum, welches die Sachgründe für die Entscheidung der Bundesregierung waren, geht es hingegen in diesem Beitrag nicht.