beck-community blogs

Regulierung des Internets - wie bitte? Die ITU diskutiert neue Regelungen.

axel.spies — Mon, 03 Dec 2012 15:00:41 +0000

Die heute (03.12.12) beginnende WCIT-12 Konferenz der International Telecommunication Union (ITU - auch schon hier im Blog) in Dubai verspricht spannend zu werden: Bis zum 14.12.12 wollen 193 Mitgliedsländer der Sonderorganisation der Vereinten Nationen vor allem über die teils hoch umstrittene Neuregelung der International Telecommunication Regulations (ITRs) von 1988 bezüglich Kompetenzen der ITU sowie über die Regulierung des Internets diskutieren (schon ausführlich berichtet in MMR-Aktuell 2012, 339462- über Beck-Online). Die deutsche Presse berichtet mittlerweile laufend.

Pikant ist vor allem der Vorstoß von einigen Mitgliedsländern - darunter Russland, China, Indien, Brasilien - die Kompetenzen der Internet Corporation for Assigned Names and Number (ICANN) im Bezug auf die Vergabe von IP-Adressen auf die ITU zu übertragen - wohl mit dem Ziel, die Verwaltungskontrolle über das Internet zu bekommen. Laut Handelsblatt ist ein Nachteil der ICANN aus Sicht vieler Länder, dass diese aufgrund ihres Sitzes in den USA dem US-Recht unterliege. Dies ist diesen Staaten ein Dorn im Auge.

Die Bundesregierung, die USA, das EU-Parlament und zahlreiche andere Staaten sind gegen eine solche Kompetenzverlagerung und gegen die Vorschläge zur Netzneutralität. Die Sicherheit des Internets sei zwar wichtig, jedoch sei man skeptisch hinsichtlich eines internationalen Vertrages im Rahmen der ITU in diesem Zusammenhang.

Die amerikanische Interessensvertretung „Center for Democracy and Technology (CDT)“ hat ein detailliertes ITU Resource Center eingerichtet. Sie ist gegen die Kompetenzausweitung und fordert außerdem die Einbeziehung von NGOs (wie Experten aus der Wirtschaft und unabhängige Interessenvertreter) in die Diskussion. Es dürfe nicht zu einer Zensur des Internets kommen. Andere meinen, dass die Kompetenzübertragung auf eine internationale Organisation in manchen Bereichen durchaus sinnvoll ist (Verfolgung von Straftaten, Cyber-Crime)

Was ist Ihre Meinung zur Diskussion in Dubai diese Woche?

Gegenreformation zur Unterhaltsrechtsreform?

Hopper — Mon, 03 Dec 2012 12:24:35 +0000

LTO meldet in seiner Presseschau, noch in diesem Monat sei eine Reform der Unterhaltsrechtsreform mit dem Ziel geplant, die Stellung geschiedener Ehefrauen aus langjährigen Ehen zu verbessern.

Selbst beim Fehlen ehebedingter Nachteile könne eine Befristung oder Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs unzulässig sein, wenn dies "mit Blick auf die insbesondere bei Ehen von langer Dauer gebotene nacheheliche Solidarität unbillig erschiene".

Ich kann den Gesetzentwurf nicht finden. Kennt jemand eine Fundstelle?

Das Haus am See

Hopper — Mon, 03 Dec 2012 10:36:20 +0000

Die Eheleute hatten 1972 geheiratet. 1990 erfolgte die Trennung, aber erst in 2007 stellte sie einen Scheidungsantrag.

1982 hatte der Ehemann von seiner Mutter drei Grundstücke an einem der schönen bayerischen Seen geschenkt bekommen.

In der Zeit von 1990 bis 2007 - also nach der Trennung - erfuhren die Grundstücke ohne Zutun der Eheleute durch die Entwicklung am Immobilienmarkt eine erhebliche Wertsteigerung.

An dieser Wertsteigerung wollte die Ehefrau im Zugewinn partizipieren.

Er hingegen berief sich auf § 1381 BGB

§ 1381
Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit

(1) Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre.

Dem mochte das OLG München nicht folgen:

Eine ungewöhnlich lange Trennungszeit reiche für die Annahme der Unbilligkeit allein nicht aus.Zu prüfen sei, ob darüber hinaus Umstände vorlägen, die eine unbillige Härte begründen können.

Solche Umstände lägen hier nicht vor:

Der Ehemann habe nach Ablauf von 3 Trennungsjahren auch nach altem Recht vorzeitigen Zugewinnausgleich fordern können
Er habe nicht durch eigene Leistungen zu der Wertseigerung beigetragen.
Durch die Zahlung von Trennungsunterhalt über 17 Jahre und Nichtstellung eines Scheidungsantrages habe er zugleich zu erkennen gegeben, die eheliche Solidarität nach der Trennung nicht vollkommen aufkündigen zu wollen, sondern die Klägerin an seiner Vermögensentwicklung teilhaben zu lassen.

Ergebnis: Sie bekommt über 344.000 € Zugewinn.

OLG München vom 17.10.2012 - 12 UF 777/12

Sozialversicherungswerte 2013

Christian.Rolfs — Mon, 03 Dec 2012 06:00:43 +0000

Im Bundesgesetzblatt ist jetzt die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2013 veröffentlicht worden (BGBl. I S. 2361).

Die Bezugsgröße steigt von 2625 Euro monatlich bzw. 31.500 Euro jährlich auf 2695 Euro bzw. 32.340 Euro (West); im Osten von 2240 Euro monatlich oder 26.880 Euro jährlich auf 2275 Euro bzw. 27.300 Euro.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten- sowie der Arbeitslosenversicherung steigt von 5600 Euro monatlich bzw. 67.200 Euro jährlich auf 5800 Euro bzw. 69.600 Euro (West); im Osten von 4.800 Euro / 57.600 Euro auf 4.900 / 58.800 Euro.

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung wird bundeseinheitlich von 50.850 Euro im Jahr auf 52.200 Euro angehoben.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung wird bundeseinheitlich von 45.900 Euro im Jahr auf 47.250 Euro angehoben.

AG Köln: Diebstahl von 53 Liebesschlössern = 3 Monate "ohne"

Carsten.Krumm — Sun, 02 Dec 2012 18:00:00 +0000

Irgendwie schon fast OT - ich fand diese Entscheidung des AG Köln aber doch schon irgendwie interessant. Der drogenabhängige Angeklagte hatte 53 "Liebesschlösser" von der Hohenzollernbrücke geknackt und wollte sie zum Schrottwert verkaufen:

Der Angeklagte und der gesondert verfolgte UC begaben sich am 23.02.2012 gegen 04:15 Uhr auf den Fußgängerweg auf der Südseite der Hohenzollernbrücke in Köln. Etwa auf Höhe der Brückenmitte durchschnitten sie mit ihren mitgeführten Bolzenschneidern mehrere Streben des Gitterzauns. Dieser Zaun trennt den Fußweg zu den mittig auf der Brücke verlaufenden Bahngleisen. An dem Gitterzaun sind mehrere tausend, größtenteils individuell gravierte Vorhängeschlösser (sog. "Liebesschlösser") angeschlossen. Von den aufgetrennten Streben des Gitterzauns nahmen sie dann 53 "Liebesschlösser" an sich. Dem gemeinsamen Tatplan entsprechend beabsichtigten die Angeklagten diese "Liebessschlösser", die ein Gewicht von etwa 15 Kilogramm hatten, zum Preis von 3,20 Euro pro Kilogramm an einen Schrotthändler zu verkaufen und den Erlös zu teilen.

III.

Die Feststellungen zur Person beruhen auf den Angaben des Angeklagten. Die Feststellungen zu den Vorstrafen beruhen auf den in der Hauptverhandlung auszugsweise verlesenen Urteilen des Amtsgerichts Siegburg vom 30.03.2011 und des Amtsgerichts Köln vom 05.06.2009, sowie dem verlesenen Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 16.05.2012. Dieser Auszug wurde von dem Angeklagten als zutreffend anerkannt.

Die Feststellungen zur Sache beruhen auf dem glaubhaften Geständnis des Angeklagten, an desssen Wahrheitsgehalt zu zweifeln kein Anlass bestand, sowie den in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen "Liebesschlössern" und Bolzenschneidern.

IV.

Damit hat sich der Angeklagte des Diebstahls in Tateineheit mit Sachbeschädigung nach §§ 242 Abs. 1, 303 Abs. 1, 52 StGB schuldig gemacht.

Indem der Angeklagte die "Liebesschlösser" von dem Gitterzaun an sich nahm, um sie auf dem Schrottplatz zu verkaufen, hat sich der Angeklagte des Diebstahls schuldig gemacht.

Die "Liebesschlösser" waren für den Angeklagten fremde Sachen. Fremd ist eine Sache, die nach bürgerlichem Recht im Eigentum einer anderen Person steht und nicht herrenlos ist (Fischer, StGB, § 242 Rn. 5 ff.). Unzweifelhaft standen die "Liebesschlösser" nicht im Alleineigentum des Angeklagten oder seines Mittäters. Sie waren auch nicht herrenlos. Sie stehen im Eigentum derjenigen, die sie an der Brücke angeschlossen haben. Bewegliche Sachen werden nach § 959 BGB herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt. Erforderlich dazu ist neben der tatsächlichen Besitzaufgabe der rechtsgeschäftliche Wille auch das Eigentum aufzugeben. Dieser Wille muss zwar nicht ausdrücklich geäußert werden, erforderlich ist aber, dass dem Eigentümer das rechtliche Schicksal der Sache völlig gleichgültig ist. Er müsste daher zu diesem Zeitpunkt nichts dagegen haben, dass sich ein anderer die Sache zueignen könnte (Staudinger-Gursky, BGB-Neubearbeitung 2011, § 959 BGB, Rn. 3; Fritsche, MDR 1962, 714). Das ist bei den "Liebesschlössern" nicht der Fall. Diese werden dem Brauch nach am Brückengeländer angebracht um als Symbol für ewige Liebe für immer dort hängen zu bleiben. Diejenigen, die "Liebesschlösser" an das Brückengeländer anbringen, wollen diese gerade nicht dauerhaft loswerden. Sie wollen sie nur an diesem speziellen Ort deponieren. Das weitere rechtliche Schicksal der Schlösser war denjenigen, die die "Liebesschlösser" am Brückengeländer anbrachten daher nicht völlig gleichgültig. Erkennbar ist dies insbesondere daran, dass nach der Presseberichterstattung über die Tat mehrere Personen ihre "Liebesschlösser" erkannten und heraus verlangten ("N & N"; "S + U 4ever").

Die "Liebesschlösser" waren auch nicht gewahrsamslos. Der jeweilige Eigentümer der Hohenzollernbrücke (Gemarkung Deutz: DB Netz AG; Gemarkung Köln: Stadt Köln) hat Gewahrsam an den "Liebesschlössern". Gewahrsam ist die vom Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft unter Berücksichtigung der Anschauungen des Verkehrs (Fischer, StGB, § 242 Rn. 11). Für den Gewahrsam ist der Wille zur Sachherrschaft nötig, der ein Wissen, also Kenntnis vom Entstandensein des Herrschaftsverhältnisses voraussetzt, nicht jedoch ständiges Bewusstsein der Sachherrschaft. Auch braucht sich der Herrschaftswille nicht auf die einzelne Sache zu erstrecken, er kann auch allgemein bekundet sein (Fischer, StGB, § 242 Rn. 13). Der Gitterzaun an der Südseite der Hohenzollernbrücke ist mit mehreren tausend "Liebesschlössern" behangen. Nach anfänglicher Skepsis werden die Schlösser aber seit Jahren von dem jeweiligen Brückeneigentümer zumindest geduldet. Dies ist daran erkennbar, dass die "Liebesschlösser" nicht entfernt werden. Das Dulden der Schlösser an dem Gitterzaun in Kenntnis ihrer Existenz begründet den Gewahrsam des jeweiligen Brückeneigentümers.

Der Angeklagte hat sich darüber hinaus auch der Sachbeschädigung schuldig gemacht, indem er mit seinem Bolzenschneider die Streben des Gitterzauns durchtrennte. Damit hat er rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat konkludent durch Anklageerhebung (Fischer, StGB, § 230 Rn. 4) und ausdrücklich mit Verfügung vom 04.06.2012 das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung der Sachbeschädigung bejaht. Die Voraussetzungen des § 303c StGB liegen daher vor.

Der Angeklagte handelte mit dem gesondert verfolgten C gemeinschaftlich im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, denn sie führten die Tat gemeinsam aus und beabsichtigten den Beuteerlös zu teilen. Die verwirklichten Delikte stehen im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 StGB) zueinander.

Soweit sich der Angeklagte dahin gehend eingelassen hat, er habe geglaubt sein Handeln sei nicht strafbar, ist dieser Verbotsirrtum im Sinne von § 17 S. 2 StGB vermeidbar gewesen. Der Angeklagte hat erklärt der Schrotthändler habe ihm gesagt, dass der Diebstahl von "Liebesschlössern" nicht strafbar sei. Es liegt auf der Hand, dass der Rechtsrat eines Schrotthändlers nicht ausreichend ist und der Irrtum des Angeklagten daher vermeidbar war.

V.

Bei der Strafzumessung wurde hier gemäß § 52 StGB der Strafrahmen aus § 242 Abs. 1 StGB zu Grunde gelegt. Dieser sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Von der Möglichkeit der Strafrahmenverschiebung nach §§ 17 S. 2, 49 Abs. 1 StGB hat das Gericht keinen Gebrauch gemacht. Der Angeklagte hätte bereits selbst erkennen können, dass sein Verhalten strafbar ist. Sich darüber hinaus auf den Rechtsrat eines Schrotthändlers zu verlassen begründet darüber hinaus kein schutzwürdiges Vertrauen auf die Rechtsmäßigkeit seiner Handlung.

Im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat sich das Gericht von den Grundsätzen des § 46 StGB leiten lassen. Dabei sprach insbesondere zu Gunsten des Angeklagten, dass er die Tat vollumfänglich und bereits bei seiner ersten polizeilichen Vernehmung eingeräumt hat. Darüber hinaus spricht zu Gunsten des Angeklagten, dass der das Unrecht seiner Tat erkannt hat und dies in seinem letzten Wort auch noch einmal ausdrücklich klargestellt hat. Weiter spricht zu Gunsten des Angeklagten, dass die Tat unter Beobachtung eines Polizeibeamten stattfand und daher die Gefahr eines dauerhaften Entfernens der "Liebesschlösser" denkbar gering war. Weiter spricht zu Gunsten des Angeklagten, dass sämtliche "Liebesschlösser" sichergestellt werden konnten und damit an ihre Eigentümer ausgehändigt werden können. Zu Gunsten des Angeklagten wurde weiter der relativ geringe objektive Wert der Diebesbeute (etwa 50 Euro) berücksichtigt und der Umstand, dass sich die Höhe des Schadens durch die Beschädigungen an dem Gitterzaun nicht näher hat feststelen lassen. Zu Lasten des Angeklagten sprach zunächst sein umfängliches strafrechtliches Vorleben. Der Angeklagte wurde bereits fünf mal wegen Eigentumsdelikten verurteilt. Darüber hinaus stand er zur Tatzeit unter zwei laufenden Bewährungen.

Nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umständen war hier die Verhängung einer Freiheitsstrafe von

3 Monaten

tat- und schuldangemessen und insbesondere entgegen § 47 Abs. 1 StGB auch unerlässlich. Denn hier liegen besondere Umstände vor, die die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen. Der Angeklagte wurde bereits vor der hiesigen Tat zweimal zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt. Dieser Umstand macht hier die Verhängung einer weiteren Freiheitsstrafe unerlässlich. Es wäre schlichtweg unverständlich einen Straftäter, der bereits unter zwei laufenden Bewährungen steht, wegen einer weiteren einschlägigen Straftat lediglich zu einer Geldstrafe zu verurteilen.

Die Vollstreckung der Strafe konnte nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Es kann nicht erwartet werden, dass der Angeklagte sich allein die Verurteilung zur Warnung dienen lassen wird und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird, § 56 Abs. 1 StGB. Der Angeklagte wurde bereits vor der hiesigen Tat zweimal zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt. Ihm wurde insbesondere im Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 30.03.2011 mehr als deutlich vor Augen geführt, dass die erneute Strafaussetzung zur Bewährung nicht selbstverständlich ist und nur unter strengen Auflagen erfolgen konnte. Dabei ging das Amtsgericht Siegburg davon aus, dass der Angeklagte seine Drogensucht überwunden hat und in stabilen sozialen Strukturen lebt. Dies hat sich nicht bewahrheitet. Der Bericht des Bewährungshelfers in der Hauptverhandlung war ernüchternd. Der letzte persönliche Kontakt zwischen Angeklagtem und Bewährungshelfer liegt mehrere Monate zurück. Der Bewährungshelfer konnte eine positive Prognose unter keinem Umstand stellen und verwies auf seine Berichte in der laufenden Bewährungssache in der er das Gericht aufforderte die Strafaussetzung "endlich zu widerrufen". Dies ist für einen Bewährungshelfer eine überaus ungewohnte Deutlichkeit. Darüber hinaus ist der Angeklagte immer noch drogensüchtig und hat keinerlei nachweisbare Anstrengungen unternommen diese Drogensucht zu überwinden. Zwar hat er behauptet einen Antrag auf Kostenübernahme gestellt zu haben, entsprechende Nachweise konnte er aber nicht vorweisen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann dem Angeklagten daher eine positive Prognose nicht gestellt werden. Nur wenn es dem Angeklagten gelingen sollte seine Therapiebemühungen ernsthaft zu verfolgen und er damit seine Drogensucht überwinden kann, kann sich diese Prognose zu seinen Gunsten ändern. Derzeit bedarf es aber der Einwirkung des Strafvollzugs um den Angeklagten von weiteren Straftaten abzuhalten.

Amtsgericht Köln, Urteil vom 10.8.2012 - 526 Ds 395/12

Drogensituation 2011/2012

Joern.Patzak — Sun, 02 Dec 2012 15:34:31 +0000

Mitte November hat die deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) ihren Jahresbericht, den sog. REITOX-Bericht, vorgestellt.

Danach ist Cannabis nach wie vor die am häufigsten in Deutschland konsumierte Droge, wobei das Konsumverhalten bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Vergleich zu den Vorjahren konstant geblieben ist. Etwa 5 % der 12-bis 17 -jährigen konsumierten im vergangenen Jahr Cannabis.

Im Jahr 2011 wurden insgesamt rund 236.000 Delikte erfasst, davon ca. 170.000 allgemeine Verstöße gegen das BtMG und knapp 50.000 Handelsdelikte. Dies bedeutet eine Steigerung von 2,4 % im Vergleich zum Jahr 2010. Die Zahl der Verurteilungen wegen Verstößen gegen das BtMG ist von 2009 auf 2010 um 6,8 % gesunken.

Von den Personen, die im Jahr 2011 wegen Drogenproblemen eine Suchtberatungsstelle aufsuchten, wies etwa ein Drittel einen problematischen Cannabiskonsum auf. Auch im Bereich der ambulanten Behandlungen sind etwa ein Drittel der Betroffenen Cannabiskonsumenten (2011: 34,7 %), bei den stationären Behandlungen liegt deren Anteil immerhin noch bei 26,3%. Bei denjenigen, die das erste Mal in einer ambulanten Suchtbehandlung waren (sog. ambulante Erstbehandelte), liegt der Anteil der Cannabisfälle bei 56,6%. Der Anteil der Erstbehandelten, die primär Stimulantien in Form von Amphetamin und Amphetaminderivaten konsumiert haben, ist von 10% im Jahr 2009 auf 15% im Jahr 2011 gestiegen.

Nach dem Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ist der Gesamtkonsum illegaler Drogen in Europa weiterhin relativ stabil. Wie in Deutschland werden große Probleme vor allem beim Auftauchen neuer psychoaktiver Substanzen (sog. Legal Highs) gesehen.

Hier die entsprechenden Links zum Nachlesen:

Zur gemeinsamen Pressemitteilung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und des DBDD vom 15.11.2012

Zum REITOX-Bericht

Zum EBDD-Jahresbericht

Verfahrensgebühr auch schon für Entgegennahme eines Antrags auf Zulassung der Berufung

hans-jochem.mayer — Sun, 02 Dec 2012 14:10:39 +0000

Wann beginnt in Verwaltungsprozess die Berufungsinstanz - diese Frage hat das OVG Magdeburg im Beschluss vom 18.10.2012 - 2 O 150/11 zu entscheiden. Nach zutreffender Auffassung des OVG Magdeburg beginnt für den Anwalt des Berufungsklägers die Berufungsinstanz mit Einlegung der Berufung oder dem Antrag auf Zulassung der Berufung, für den Anwalt des Berufungsbeklagten mit dem ersten auftragsgemäßen Tätigwerden nach Entgegennahme der gegnerische Berufung beziehungsweise der Entgegennahme des Antrags auf Zulassung der Berufung.Nehme der Prozessbevollmächtigte eine gegen seinen Mandanten gerichtete Rechtsmittelschrift entgegen, sei anzunehmen, dass er anschließend prüfe, ob etwas für den Mandanten zu veranlassen sei, damit entfalte eine Tätigkeit, die bereits die Verfahrensgebühr zum Entstehen bringe.

EuGH verkannt: Geheimnisträger und die Auftragsdatenverarbeitung

ThomasHoeren — Sun, 02 Dec 2012 14:04:09 +0000

Der EuGh entpuppt sich immer mehr als mächtige Stimme und Pionier des Informationsrechts. So jetzt auch in einer aktuellen Entscheidung, dfie bislang kaum Beachtung fand (der EuGH könnte allerdings auch PR-mäßig an seinen zum Teil furchtbar verschachtelten Leitsätzen arbeiten).

EuGH, Urteil vom 22. 11. 2012 - C-119/12

"Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) ist in dem Sinne auszulegen, dass danach ein Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze und öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste (Diensteanbieter) im Hinblick auf die Einziehung seiner Telekommunikationsleistungen betreffenden Forderungen Verkehrsdaten an einen Zessionar dieser Forderungen übermitteln und dieser Zessionar diese Daten verarbeiten darf, sofern er erstens in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten auf Weisung des Diensteanbieters handelt und sich zweitens auf die Verarbeitung derjenigen Verkehrsdaten beschränkt, die für die Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.

Unabhängig von der Einstufung des Abtretungsvertrags ist davon auszugehen, dass der Zessionar im Sinne von Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 2002/58 auf Weisung des Diensteanbieters handelt, wenn er für die Verarbeitung von Verkehrsdaten nur auf Anweisung dieses Diensteanbieters und unter dessen Kontrolle handelt. Der zwischen Zessionar und Diensteanbieter geschlossene Vertrag muss insbesondere Bestimmungen enthalten, die die rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den Zessionar gewährleisten und es dem Diensteanbieter ermöglichen, sich jederzeit von der Einhaltung dieser Bestimmungen durch den Zessionar zu überzeugen."

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62012CJ0119:...

oder

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=130242&pa...

Was die Entscheidung spannend macht? Nun - hier will ein Unternehmen, das aufgrund des Telekommunikationsgeheimnisses strafrechtlich an der Weitergabe von Daten an Dritte gehindert ist, Abrechnungsdaten an ein Factoringunternehmen geben. Der EuGH hält das - vereinfacht gesagt - für zulässig, wenn ein klar konturierter Auftragsvertrag (ähnlich wie in § 11 BDSG) vereinbart wird. Das sollte anderen Geheimnisträgern (etwa denen aus § 203 StGB) zu denken geben. Durften Ärzte oder Anwälte bislang Patienten/Mandatendaten kaum an externe Dienstleiter weitergeben, könnte ihnen dies aufgrund eine extensiven Auslegung des EuGh-Urteils jetzt erlaubt sein - wenn sie mit dem Dritten klare Auftrags- und Weisungsverhältnisse vereinbaren. Damit wäre dann ein uraltes Problem des Informationsrechts einer praktikablen Lösung zugeführt.

Einen schönen ersten Advent IHr TH

Entscheidungsgründe der BAG-Urteile zu aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen liegen vor

stoffels — Sun, 02 Dec 2012 09:13:40 +0000

Die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe zweier Entscheidungen des BAG vom 18.7.2012 (7 AZR 783/10, BeckRS 2012, 73046 und 7 AZR 443/09, BeckRS 2012, 73620, zu den Pressemitteilungen vgl. bereits den Blog-Beitrag vom 20.7.2012) zur Problematik der Kettenbefristung in Vertretungsfällen im Anschluss an die Kücük-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 26.1.2012, NZA 2012, 989, hierzu Blog-Beitrag vom 27.1.2012) liegen seit einigen Tagen vor. Das BAG verteidigt in den weitgehend textidentischen Entscheidungsgründen beider Urteile zunächst seine nicht unumstrittene Rechtsprechung zur Vertretungsbefristung. Die Zurückführung der von vielen als zu weitgehend kritisierten Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG wäre immerhin eine mögliche Reaktion auf die bedenklichen Auswüchse in der Praxis gewesen. Der 7. Senat sieht hierzu jedoch keinen Anlass. Die Rechtsfiguren der mittelbaren Vertretung und der gedanklichen Zuordnung werden ausdrücklich bestätigt. Auch ein ständiger Vertretungsbedarf können die mehrfache Befristung rechtfertigen; und schließlich müssten Vertretungsbefristungen mit zunehmender Anzahl und Dauer der befristeten Arbeitsverhältnisse werden „strenger“ kontrolliert werden, noch seien an eine Rückkehrprognose mit der Zeit erhöhte Anforderungen zu stellen. Umso stärker richtet sich der Blick dann auf die Ausgestaltung der Korrektur durch die vom Senat präferierte institutionelle Missbrauchskontrolle. Einen klares Prüfungsschema gibt der Senat allerdings (einstweilen noch) nicht vor. Die nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs vorzunehmende Prüfung verlangt – so der Senat – eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls. Um die Rechtsunsicherheit in Grenzen zu halten, bemüht sich der Senat sodann um eine (noch sehr vorsichtige) Konkretisierung der maßgeblichen Kriterien. Zu berücksichtigen seien die Gesamtdauer und die Anzahl der Befristungen ebenso wie etwaige längere zeitliche Unterbrechungen, die Beschäftigung auf demselben Arbeitsplatz mit denselben Aufgaben und die Befristungsdauer im Vergleich zum Befristungsbedarf. Genaue quantitative Vorgaben hinsichtlich Gesamtdauer und /oder Anzahl der befristeten Verträge, nach denen ein Missbrauch angenommen werden könnte (vgl. etwa die diesbezüglichen Vorschläge von Brose/Sagan, NZA 2012, 25), lehnt das BAG indes ab. Dies würde dem Gebot, im Einzelfall alle Umstände in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen, nicht gerecht. Immerhin bieten die beiden Urteile in ihren Ergebnisse eine gewisse Orientierungshilfe: Bei einer Gesamtdauer von mehr als 11 Jahren und 13 Befristungen spricht viel für Rechtsmissbrauch, bei einer Gesamtdauer von sieben Jahren und neun Monaten und vier Befristungen liegen noch keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen Gestaltungsmissbrauch vor.

KG: Teilungsversteigerung nur zwecks vollständiger Erbauseinandersetzung

Claurik — Sun, 02 Dec 2012 07:50:28 +0000

Erbengemeinschaften lassen sich aufgrund der oftmals höchst unterschiedlichen Vorstellungen der Miterben nur sehr schwierig auseinandersetzen. Ein besonderes Druckmittel innerhalb der Erbauseinandersetzung stellt die Teilungsversteigerung dar. Ist ein solcher Antrag gestellt, einigen sich die Miterben durchaus (endlich) auf einen freihändigen Verkauf.

Das KG stellt nun in seinem Urteil vom 01.08.2012 klar (21 U 169/10), wie wichtig die richtige Antragsstellung ist. So ist der Antrag nur dann zulässig, wenn durch die Versteigerung die Gesamtauseinandersetzung betrieben wird (§§ 2042, 753 BGB, 181 ZVG). Eine Versteigerung eines Nachlassgrundstücks lediglich zu dem Zweck, allein ihren Erlös zu teilen oder ungeteilt in der fortbestehenden Erbengemeinschaft zu belassen, kann nach dem KG gegen den Willen der übrigen Erben nicht verlangt werden.