De legibus-Blog

20. März 2016

EuGH überprüft Auslieferungsrechtsprechung des BVerfG

Oliver García

Das Bundesverfassungsgericht hat ein großes Herz für Verfassungsbeschwerdeführer, die von einer Auslieferung bedroht sind (und das ist gut so). Deutsche Beschwerdeführer, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vollstreckt werden soll, können grundsätzlich damit rechnen, vom BVerfG Hilfe zu bekommen. So hatte es etwa im Oktober letzten Jahres mit einer einstweiligen Anordnung verhindert, daß ein wegen Mordverdachts in Belgien verfolgter Deutscher ausgeliefert wurde (Beschluß vom 7. Oktober 2015 – 2 BvR 1860/15). Filmreif wurde der Gefangenentransport in Aachen, kurz vor der belgischen Grenze, zum Abbremsen gebracht. Vor zwei Wochen warf sich dann das BVerfG dazwischen, als ein Deutscher nach Polen wegen Verdachts eines Tötungsdelikts ausgeliefert werden sollte: Am 9. März 2016 sollte dieser den polnischen Behörden übergeben werden, am selben Tag verbot dies das BVerfG (2 BvR 468/16). Man kann sicher sein, daß sich das BVerfG – auch hier – telefonisch um die Umsetzung der einstweiligen Anordnung in letzter Minute kümmerte.

Im Belgien-Fall erklärte das OLG Düsseldorf einen Monat nach dem Eingreifen des BVerfG die Auslieferung für unzulässig (Beschluß vom 26. November 2015 – III-3 AR 153/15). Dies dem BVerfG mitzuteilen, wurde offenbar vergessen, so daß dieses im Januar im Hauptsacheverfahren der Verfassungsbeschwerde stattgab und den Fall zur weiteren Klärung der Auslieferungsfähigkeit an das OLG zurückgab (Beschluß vom 15. Januar 2016 – 2 BvR 1860/15). Ein weiteres Kuriosum dieses Verfahrens war es, daß das BVerfG seine Entscheidung auf Art. 16 Abs. 2 GG stützte, obwohl der Beschwerdeführer dieses Grundrecht gar nicht zur Prüfung gestellt hatte. Gerügt hatte er nicht eine Verletzung seiner Auslieferungsfreiheit, sondern nur eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG – ein Grundrecht das auch Nichtdeutsche in diesen Fällen in Anspruch nehmen können. Gleichwohl stützte das BVerfG sowohl die einstweilige Anordnung als auch die Hauptsacheentscheidung auf Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und dem – nach der Rechtsprechung des BVerfG – in ihm enthaltenen besonderen Schutzniveau für Deutsche. So beschwerdeführerfreundlich ist das BVerfG in Auslieferungssachen, daß es schon einmal die prozessualen Regeln beiseite läßt (§§ 92, 93 BVerfGG; die bekannte Formel des 2. Senats des BVerfG, er prüfe eine zulässige Verfassungsbeschwerde unter jedem Gesichtspunkt, hatte er bislang immer nur im Verhältnis zwischen Art. 4 GG und Art. 140 GG angewandt; vgl. Klein, Der Streitgegenstand der Verfassungsbeschwerde, in: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 1, S. 83, 89).

Ein nicht so großes Herz hat das BVerfG allerdings für Beschwerdeführer, die keine Deutschen sind. Auch sie können Verfassungsbeschwerde einlegen und eine solche kann auch erfolgreich sein (wie im kürzlich entschiedenen Fall zur italienischen Praxis der Abwesenheitsurteile – Beschluß vom 15. Dezember 2015 – 2 BvR 2735/14; zu dieser eigenständigen Problematik hier im Blog bereits „Die Menschenwürde des Angeklagten und die nationale Identität des Königreichs Spanien“). Doch in einer Frage ist das BVerfG (die zuständige 2. Kammer des 2. Senats) rigide: Die grundsätzliche Auslieferungsfreiheit des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG komme, gemäß dem Wortlaut der Norm, nur Deutschen zu, keinesfalls auch nichtdeutschen Unionsbürgern, so sein Beschluß im Fall Pisciotti vom 17. Februar 2014 – 2 BvQ 4/14.

In diesem Fall ging es um eine Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen, Romano Pisciotti, an die USA wegen des Verdachts auf ein Kartellvergehen. Sowohl vor dem OLG Frankfurt als auch dem BVerfG machte Pisciotti geltend, als Unionsbürger aufgrund des Diskriminierungsverbots aus Art. 18 AEUV in den Schutzbereich des Grundrechts auf Auslieferungsfreiheit nach Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG einbezogen zu sein. Bei beiden Gerichten stieß er mit diesem Vorbringen auf taube Ohren. Die Auslieferung wurde vollzogen und in den USA wurde er auf der Grundlage eines Handels mit der Strafverfolgungsbehörde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, auf die seine neunmonatige Auslieferungshaft in Deutschland angerechnet wurde.

In meinem Beitrag „Dürfen Unionsbürger an die USA ausgeliefert werden?“, der noch während der Anhängigkeit des Auslieferungsverfahrens erschien, besprach ich den Beschluß des BVerfG und kam zu dem Ergebnis, daß die Entscheidung des BVerfG, Art. 18 AEUV führe zu keiner Anwendungserweiterung von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG möglicherweise falsch sei und daß sein Unterlassen, diese Frage vom EuGH klären zu lassen, eindeutig falsch sei. In späteren Veröffentlichungen ist die Entscheidung des BVerfG durchweg im selben Sinne kritisiert worden (Rung, EWS 2014, 276; Esser/Rübenstahl/Boerger, NZWiSt 2014, 401; Zehetgruber, StraFo 2015, 133).

Damit war der Fall (Pisciotti ist mittlerweile zurück in Italien) nicht zu Ende. Noch während das Auslieferungsverfahren lief, machte sein Anwalt Rolf Karpenstein eine Amtshaftungsklage beim LG Berlin anhängig (zum Verhältnis beider Verfahren siehe OLG Frankfurt, Beschluß vom 2. April 2014 – 2 AuslA 104/13), mit dem Ziel der Feststellung einer Schadenersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung des Unionsrechts durch die Bewilligung der Auslieferung an die USA. In diesem Verfahren hat Pisciotti nun einen entscheidenden Zwischenerfolg erzielt: Die Staatshaftungskammer des LG Berlin stimmt seiner Argumentation in den wesentlichen Punkten zu und hat vorgestern ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 Abs. 2 AEUV vor dem EuGH eingeleitet (Beschluß vom 18. März 2016 – 28 O 111/14). Die zentrale Vorlagefrage des LG Berlin an den EuGH lautet:

Ist Art. 18 Abs. 1 AEUV und die dazu ergangene einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat in ungerechtfertigter Weise gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 Abs. 1 AEUV verstößt, wenn er auf der Grundlage einer verfassungsrechtlichen Norm (hier: Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG) bei Auslieferungsersuchen von Drittstaaten eigene Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt, indem er nur letztere ausliefert?

Damit hat das LG Berlin endlich das Vorlageverfahren eingeleitet, das in diesem Fall bereits das BVerfG hätte einleiten müssen. Leider ist der gebotene Rechtsschutz erst auf der Sekundärebene verwirklicht worden („dulde und liquidiere“). Das LG Berlin geht sogar einen Schritt weiter und sagt sinngemäß, daß die zitierte Vorlagefrage nicht nur nicht im Sinne der acte-clair-Doktrin des EuGH zu Art. 267 Abs. 3 AEUV klar zu verneinen, sondern eher klar zu bejahen wäre. Mit diesem Ansatz, mit dem es den Fall vom Kopf auf die Füße stellt, befindet es sich zwar im diametralen Gegensatz zur Entscheidung der 2. Kammer des 2. Senats des BVerfG, aber im Einklang mit der Rechtsprechung des 1. Senats des BVerfG, der seinerseits entgegen dem Wortlaut Art. 19 Abs. 3 GG unionsrechtskonform ausgelegt und aufgrund der von ihm angenommenen Eindeutigkeit von einer EuGH-Vorlage abgesehen hatte (Beschluß vom 19. Juli 2011 – 1 BvR 1916/09: „vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des deutschen Grundrechtsschutzes“, „die richtige Auslegung der unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote ist hier so offenkundig, dass keinerlei Raum für vernünftige Zweifel bleibt“).

Nachdem kürzlich der 2. Senat des BVerfG in dem schon erwähnten Beschluß zu den italienischen Abwesenheitsurteilen über die Entscheidung der Großen Kammer des EuGH im Fall Melloni gewissermaßen zu Gericht saß, in der der EuGH – den unsäglichen Schlußanträgen von Generalanwalt Bot folgend – den Betroffenen wenig Grundrechtsschutz auf Unionsebene gewährte (Urteil vom 26. Februar 2013 – C-399/11), wird nun der EuGH darüber zu befinden haben, ob das BVerfG das Unionsrecht verletzte, indem es seinerseits zu wenig Grundrechtsschutz durch das Grundgesetz gewährte (Streitgegenstand vor dem LG Berlin ist allerdings nicht die Entscheidung des BVerfG, sondern das Handeln der Bundesregierung, weshalb der EuGH nur indirekt eine Richtigkeitskontrolle der Entscheidung der 2. Kammer des 2. Senats des BVerfG vornehmen wird).

Zehetgruber, a.a.O., hat die Vermutung ausgesprochen, daß der wahre Grund der BVerfG-Kammer für die Behauptung, eine Vorlage sei nicht geboten, gar nicht die feste Überzeugung war, daß ein acte clair vorliege, sondern umgekehrt die Befürchtung, daß der EuGH auf die Frage eine unliebsame Antwort geben würde. In der Tat sticht die Vorlagefrage in ein Wespennest (siehe dazu die Ausführungen im vorigen Beitrag unter der Zwischenüberschrift „Diskriminierungspflicht contra Diskriminierungsverbot“). Die traditionellen Spannungen zwischen BVerfG und EuGH auf dem Gebiet des Grundrechtsschutzes und auf dem des Schutzes der Verfassungsidentität sind gerade nach der Senatsentscheidung zum italienischen Abwesenheitsverfahren (wo beide Aspekte kombiniert sind) auf einem neuen Hoch. Sollte aber die 2. Kammer des 2. Senats im Falle Pisciotti ihr Ergebnis auch auf die Annahme gestützt haben (für die letztlich aber der Senat zuständig wäre), daß eine EuGH-Vorlage auch deshalb nicht geboten wäre, weil eine Bejahung der Vorlagefrage durch den EuGH prompt ein „Identitätskontroll-Veto“ auslösen würde, so hätte sie ihre Chance gehabt, diesen Aspekt einzubringen, und sie ungenutzt verstreichen lassen. Wenn sie sich stattdessen – unvertretbar – hinter der Behauptung eines acte clair versteckte, muß sie sich nun nicht wundern, daß das LG Berlin ihr in diesem Fall das Heft aus der Hand genommen hat.

Die Entscheidung des LG Berlin ist folgerichtig, auch wenn sie nicht zwingend war. Denn als erstinstanzlich entscheidendes Gericht war es nicht zu einer Vorlage an den EuGH verpflichtet, sondern nur berechtigt (Art. 267 Abs. 2 AEUV). Die Auslösung einer nicht mehr wegzudiskutierenden Vorlagepflicht war aber ohnehin nur noch eine Frage der Zeit. Denn seit ein paar Monaten ist bereits eine Vorlagefrage zur Vereinbarkeit von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG mit Art. 18 AEUV beim EuGH anhängig, gestellt vom Bezirksgericht Linz (Beschluß vom 24. Juli 2015 – 10 C 66/15g; EuGH: C-473/15). Nach der Rechtsprechung des EuGH ist nur dann Raum für die Bejahung eines acte clair (und damit für das Absehen von einer Vorlage), wenn das prinzipiell vorlagepflichtige Gericht sich – neben anderen Voraussetzungen – sicher ist, daß auch jedes andere Gericht in der Union die Rechtsfrage ebenso klar sieht (ausführlich dazu der Beitrag „BGH will keine zweite Meinung hören“). Mit der Vorlage des BG Linz steht nun fest, das dem nicht so ist. Von diesem Augenblick an ist jeder Rückgriff auf „acte clair“ gesperrt und ein Oberlandesgericht, das heute über die Auslieferung eines Unionsbürgers an einen Drittstaat entscheiden muß, ist verpflichtet, den EuGH anzurufen (eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über die Vorlagefragen des BG Linz oder des LG Berlin wäre nicht zulässig, da es sich dort nicht um Haftsachen handelt; der EuGH muß in anhängigen Verfahren, in denen Auslieferungshaft vollzogen wird, um Einleitung des beschleunigten Verfahrens gebeten werden). Im österreichischen Fall geht es, soweit erkennbar, darum, daß der Beklagte, Eugen Adelsmayr, nachdem er in einem fragwürdigen Prozeß in Dubai in Abwesenheit zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war, sein Recht als Unionsbürger auf Freizügigkeit in Deutschland aus Furcht vor einer Festnahme (siehe nur den Fall des letztes Jahr in Berlin aufgrund eines Quasi-Automatismus festgehaltenen Journalisten Achmed Mansur) nicht wahrnimmt und in Österreich „eingeschlossen“ ist, wo er durch die Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG entsprechende Verfassungsbestimmung des § 12 Abs. 1 ARHG geschützt ist.

Eine Bejahung der nunmehr doppelt gestellten Vorlagefrage durch den EuGH käme nicht nur Pisciotti und Adelsmayr zugute, sondern würde insgesamt die Lebenswirklichkeit dem Grundsatz anpassen, daß die EU ein „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (Art. 67 AEUV) ist. Nicht nur wird, um an die „Rahmenhandlung“ meines vorigen Beitrags anzuknüpfen, dann Roman Polański in Deutschland wieder Filme drehen können, ohne von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf eingesperrt zu werden, sondern auch Deutsche werden in Länder wie Frankreich und Österreich reisen können, ohne befürchten zu müssen, daß der lange Arm einer ihnen nicht vertrauten Rechtsordnung (dies eine zentrale Sorge des BVerfG im Urteil vom 18. Juli 2005 – 2 BvR 2236/04) dort einen Zugriff auf sie hat, den er auf die Unionsbürger mit dortiger Staatsangehörigkeit nicht hat.

Nachtrag vom 23. März 2016

Neben den Vorabentscheidungsersuchen des BG Linz und des LG Berlin ist beim EuGH ein weiteres zur selben Frage anhängig. Der lettische Augstaka tiesa (Oberste Gerichtshof) vertritt die Meinung, daß Art. 18 AEUV eine Gleichbehandlung von Unionsbürgern (hier: ein Este) mit eigenen Staatsangehörigen bei einem Auslieferungsersuchen aus Drittstaaten (hier: Rußland) erzwinge. Es hat diese Frage im April 2015 dem EuGH vorgelegt (C-182/15 – Petruhhin). Am 1. März 2016 hat vor der Großen Kammer des EuGH eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Eine Rechtssache wird nach Art. 60 Abs. 1 der Verfahrensordnung an die Große Kammer verwiesen, wenn die Schwierigkeit oder die Bedeutung der Rechtssache oder besondere Umstände dies erfordern.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/4379

10. März 2016

FDP und SPD: Aufruf zur Wahlfälschung?

Oliver García

Vor zwei Jahren gab es große Aufregung und viel Diskussion über den Fall des ZEIT-Chefredakteurs di Lorenzo, der – aufgrund rechtlicher Fehlvorstellungen – bei der damaligen Europawahl doppelt gewählt hatte. Handelte es sich damals um den Einzelfalls eines Irrtums, ist es um so erstaunlicher, daß im aktuellen Landtagswahlkampf von Baden-Württemberg Aktionen der FDP und SPD, die zu einer systematischen Wahlfälschung führen können, in den Medien nicht einmal im Ansatz kritisch gesehen, sondern eher als pfiffige Idee präsentiert werden.

„FDP wirbt um Berliner Schwaben“, berichtet SPIEGEL ONLINE. Mit großem Aufwand (Wahlplakate, Wahlvideo) versucht die FDP in Berlin Wähler zu mobilisieren. Auch die SPD Baden-Württemberg ist aktiv („Schwaben: Zu Hause vermissen wir eure Stimme“).

Machen sich durch diese Aktionen die Verantwortlichen der FDP Baden-Württemberg und SPD Baden-Württemberg nach § 111 i.V.m. § 107a StGB strafbar? Die angesprochenen Personen („Die FDP geht aber davon aus, dass insgesamt 300.000 Fortgezogene in der Hauptstadt leben. ‚Mit unserer Briefwahlkampagne wollen wir diese Menschen erreichen‘, sagt ein FDP-Sprecher.“) sind offensichtlich überwiegend nicht wahlberechtigt, da sie nicht gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LWG „bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung“ in Baden-Württemberg haben (Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners, § 21 Abs. 2, § 22 BMG). Das Wahlrecht knüpft an die tatsächliche Wohnung an, nicht an die Erfüllung melderechtlicher Bestimmungen. Die wiederum an das Melderegister geknüpfte Eintragung in das Wählerverzeichnis begründet kein Wahlrecht, wenn es tatsächlich an der (Haupt-)Wohnung fehlt. Wer trotzdem (brief-)wählt, macht sich strafbar (BVerfG, Beschluß vom 30. März 1992 – 2 BvR 1269/91).

Die Parteistrategen waschen ihre Hände in Unschuld. Wahrscheinlich werden sie sich gegen den Verdacht einer Aufforderung zur Wahlfälschung erfolgreich verteidigen, daß sie nur die kleine Teilmenge der nach Berlin ausgewanderten Baden-Württemberger meinen, die dort noch nicht ganz eingerichtet sind und außerdem noch eine Wohnung in Baden-Württemberg haben. Die eigenverantwortliche Prüfung ihres Wahlrechts durch die Angesprochenen verstehe sich von selbst. Der Rest ist Augenzwinkern.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/4372

6. März 2016

Lebenslang statt vier Wochen für den eBay-Betrüger

Oliver García

„Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie“ ist das Thema und der Untertitel von Gerhard Strates Buch über den Fall Mollath. Von BGH-Richter Thomas Fischer als Rezensenten des Buches ist bemängelt worden, Strate sei mit dem Anteil der Justiz am Versagen in dem Fall zu wenig hart ins Gericht gegangen und habe sich übertrieben auf die Fehler der Psychiatrie „gestürzt“. Ob er damit recht hat, sei dahingestellt. Klar ist jedenfalls, daß es schlimm ausgehen kann, wenn unsauber arbeitende Juristen und unsauber arbeitende Gerichtspsychiater Hand in Hand Verantwortung tragen in einem Strafverfahren. Einen schlimmen Fall dieser Art hat ein kürzlich veröffentlichter Beschluß des LG Marburg zum Gegenstand (Beschluß vom 12. Januar 2016 – 3 Qs 23/15).

Der Betroffene befindet sich seit fast vier Jahren, vom 28. Juni 2012 bis heute, in der Klinik für forensische Psychiatrie Haina. Der Unterbringung lag eine Anklage wegen eBay-Betrügereien in 16 Fällen zugrunde, Schadenshöhe jeweils zwischen 115 und 500 Euro. Der – psychisch auffällige – Angeklagte hatte laut Urteil die Taten begangen, um „feiern, Spielhallen besuchen, aber auch Drogen kaufen“ zu können. Er war zur Tatzeit unter 21 Jahre alt. Seine Unterbringung nach § 63 StGB wurde durch den Jugendrichter des AG Kassel mit Urteil vom 5. November 2012 angeordnet. Die jährlichen Anträge des Betroffenen, die Unterbringung zur Bewährung auszusetzen (§ 67d Abs. 2 StGB), wurden mit Beschlüssen vom 1. November 2013, 31. Oktober 2014 und 20. November 2015 vom Jugendrichter des AG Frankenberg abgelehnt. Die gegen den letzten Beschluß eingelegte Beschwerde war erfolgreich. Das LG Marburg erklärte die Unterbringung mit Wirkung vom 1. Mai 2016 wegen Unverhältnismäßigkeit für erledigt (§ 67d Abs. 6 StGB).

Man weiß gar nicht, wo man mit der Fehleraufzählung anfangen soll. Die Entscheidung des Jugendrichters in Kassel war grotesk falsch (was damit zusammenhängen mag, daß Jugendrichter in diesen Fragen keine Praxis haben, dazu gleich). Das LG Marburg schreibt in feiner richterlicher Zurückhaltung von „höchst fraglich, ob die Unterbringung hätte angeordnet werden dürfen“ (als BGH-Senatsvorsitzender darf man diese Zurückhaltung auch einmal ablegen und grotesk Falsches als grotesk falsch bezeichnen). Der Jugendrichter hatte in seinem Urteil an den Vorgaben des BGH zur Anwendung des § 63 StGB bei Vermögensdelikten vorbeijudiziert. Vor allem aber findet sich in seinem Urteil – laut LG Marburg – keine tragfähige Feststellung eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen den angeklagten Taten und der Störung im Sinne des § 20 StGB, die bei ihm vorliegen soll (der Sachverständigen Dr. Baltes hatte eine Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis diagnostiziert). Das LG Marburg beläßt es bei kurzen Äußerungen hierzu, da jedem Menschen mit unverstelltem Blick auf die Welt ohnehin klar ist, daß auch psychisch Kranke Straftaten begehen können aus „normalem“ Antrieb (LG Marburg: „Geld zum Feiern, Verspielen und Drogenkauf ausgegeben hat, so wie er es von Anfang an wollte; das ist ein alltägliches Motiv für Vermögenskriminalität, bei dem ein Zusammenhang zu einer Psychose nicht erkennbar wird.“).

Wäre der Angeklagte als voll Schuldfähiger verurteilt worden, hätte er – so das LG Marburg („wie dies die Kammer, die auch als Jugendkammer tätig ist, durchaus zu beurteilen vermag“) – vermutlich allenfalls eine Bewährungsstrafe, wenn nicht gar einen längeren Dauerarrest (Höchstmaß: vier Wochen, § 16 JGG) erhalten statt der potentiell lebenslang geltenden Unterbringung (was gerade bei „Behandlungsverweigerern“ und anderen Dickköpfen mehr als eine theoretische Möglichkeit ist; die Einführung einer Richtwert-Höchstgrenze ist noch im Gesetzgebungsverfahren).

Was das LG Marburg sich anzumerken ersparte (vielleicht wegen der genannten feinen Zurückhaltung; aber es kam für die Entscheidung auch nicht darauf an), ist, daß der Jugendrichter für die verhängte Freiheitsentziehung von vornherein unzuständig war. Nach § 39 Abs. 2 JGG ist es ihm verboten, eine Unterbringung nach § 63 StGB anzuordnen. Für die Verhandlung über eine mögliche Unterbringung hat der Gesetzgeber – durch eine Neuregelung von 2008 – die große Jugendkammer vorgesehen, wobei ihre volle, fünfköpfige Besetzung zwingend ist (§ 41 Abs. 1 Nr. 5, § 33b Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, § 108 Abs. 3 JGG). Das sind verfahrensrechtliche Sicherungen, von denen sich der Gesetzgeber verspricht, daß sie falsche Entscheidungen am ehesten verhindern (ob vor diesem Hintergrund die von Eisenberg, JGG, 18. Auflage 2016, § 40 Rn. 9, vertretene und mit älteren Entscheidungen belegte Meinung haltbar ist, auch nach der Neuregelung sei die Strafgewalt des Jugendschöffengerichts unbegrenzt und dieses könne, obwohl ihm nur ein Berufsrichter angehört, theoretisch weiterhin eine Unterbringung aussprechen, sei dahingestellt, denn jedenfalls der Jugendrichter kann es nicht).

Daß in diesem Fall die Justiz versagt hat, liegt auf der Hand – nicht nur in der Person des Jugendrichters, sondern auch der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung (wobei ich davon ausgehe, daß der Angeklagte verteidigt war und der Jugendrichter nicht auch gegen § 68 Nr. 1 JGG i.V.m. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO verstoßen hat). Aber auch die Psychiatrie hat meiner Meinung nach versagt, hier in Person von Dr. Baltes. Zwar wird man einem Gerichtsgutachter nicht die Verantwortung auferlegen können, darüber zu wachen, daß das Gericht in Fragen mit psychiatrischem Bezug keine falschen Rechtsauffassungen hat. Der Gutachter soll dem Gericht ja nur bei der Tatsachenermittlung helfen hinsichtlich der Erkenntnisse, auf die es nach Meinung des Gerichts ankommt. Andererseits muß sein Gutachten aber in diesem Umfang lege artis sein, zumal Fehler in psychiatrischen Vorfragen auch die Gefahr falscher rechtlicher Einordnungen bergen. Die zentralen Ausführungen des Sachverständigen – das LG zitiert sie – sind hanebüchen unzulänglich, zumal er es aus einem ganz bestimmten Grund besser wissen müßte (dazu gleich):

„[Der Sachverständige Dr. Baltes hat ausgeführt:] Betrachte man die Tatabläufe im vorliegenden Fall für sich alleine, so ergebe sich zunächst kein Hinweis darauf, dass das Handeln des Angeklagten durch die Krankheitssymptomatik bestimmt gewesen sein könnte. Es sind zwar bei dem Angeklagten akustische und optische Halluzinationen, Wahnvorstellungen und Beeinflussungserleben bekannt, aber diesbezüglich verweigere er die Information. Zur Beurteilung der Schuldfähigkeit müsse allerdings berücksichtigt werden, dass die Schizophrenie das Persönlichkeitsgefüge derart beeinträchtigen könne, das Übersicht, Kritikfähigkeit, adäquate Selbsteinschätzung, verinnerlichtes Wertgefüge und Impulskontrolle nicht mehr in dem Umfang das Handeln, Denken und Fühlen bestimmen, wie es beim gleichen Menschen vor der Erkrankung der Fall war, so dass die Steuerungsfähigkeit bezüglich normabweichender Verhaltensweisen auch dann als erheblich vermindert angenommen werden muss, wenn das Delikt nicht unter direktem Einfluss einer floriden psychotischen Symptomatik geschehen ist. Der Einfluss der Erkrankung greife schon in die Entscheidungsfindung des Täters ein, und zwar in dem Moment, in dem er sich für oder gegen die Tat entscheide. Dies sei bei dem Angeklagten im vorliegenden Fall lehrbuchhaft zu beobachten. Obwohl er schon aufgefallen war und sogar polizeilich vernommen wurde sowie ihm bereits eine erste Anklageschrift zugestellt worden war und schließlich sogar sein Konto gesperrt worden war, setzte er sein Verhalten fort.“

Dr. Baltes ist in den Gerichtssälen ein oft gesehener Gast. Eine schnelle Internetsuche wirft zahlreiche Auftritte von ihm aus (beispielsweise aus dem Jahr 2011 oder vor zwei Wochen). Im Fall des „Kannibalen von Koblenz“ haben sich gleich zwei Strafkammern seiner Dienste versichert. Das erste Urteil ist vom BGH aufgehoben worden, weil Baltes‘ Gutachten mangelhaft war (Beschluß vom 12. November 2004 – 2 StR 367/04: „Das Gutachten entsprach in formaler und inhaltlicher Hinsicht nicht den Anforderungen, die in der Rechtsprechung und forensisch-psychiatrischen wissenschaftlichen Literatur an entsprechende Gutachten gestellt werden“, „kaum nachvollziehbar“, „Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft“).

Obwohl die Mangelhaftigkeit seines Gutachtens Grund für die Urteilsaufhebung war, ließ es sich die neue Koblenzer Strafkammer nicht nehmen, ihn – neben weiteren – erneut als gerichtlichen Sachverständigen heranzuziehen. Die Verteidigung versuchte, dies mit Befangenheitsanträgen abzuwenden. Aus einem Pressebericht:

Zuvor hatte Verteidigerin Gabriele Steck-Bromme das Gericht noch einmal mit einem halben Dutzend Beweisanträgen konfrontiert. Hartnäckig hatte sie zum wiederholten Male einen Befangenheitsantrag gegen Gutachter Ingo Baltes formuliert. Diesmal begründete sie ihr Ansinnen damit, dass der Sachverständige, dessen Gutachten aus erster Instanz der Bundesgerichtshof als „mangelhaft“ wertete und in der Konsequenz der Revision stattgegeben hatte, dem Gericht verschwiegen hätte, dass ihm vor einiger Zeit von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde die Zertifizierung für Forensische Psychiatrie entzogen worden sei. Doch die Kammer hatte diesen wie auch alle übrigen Anträge zurückgewiesen.

Letztlich war die Verteidigung mit dieser Rüge auch vor dem BGH erfolglos (Beschluß vom 1. Dezember 2006 – 2 StR 436/06). Nach der Rechtsprechung kann ein Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen nicht auf mangelnde Sachkunde (=Unfähigkeit) gestützt werden.

Speziell zum angesprochenen Problem des symptomatischen Zusammenhangs schrieb der BGH in seiner aufhebenden Entscheidung:

Nichts anderes gilt [im Hinblick auf die Begründungsanforderungen im Gutachten] für die Beurteilung des „Zustands“ im Sinne von § 63 StGB, denn es gibt weder eine abstrakte „Schuldunfähigkeit“ ohne Bezug zu einem konkreten Delikt noch einen abstrakten „Zustand“ ohne diesen Bezug, aus welchem sich symptomatisch die die Unterbringung erfordernde Gefährlichkeit des Beschuldigten ergibt.

Diese Ausführungen von 2004 hat Dr. Baltes auch im Jahr 2012 (Kassel) noch nicht beherzigt.

Es bleibt abzuwarten, ob die rechtswidrige fast vierjährige Unterbringung in diesem Fall noch haftungsrechtlich aufgearbeitet wird. Zur Haftung des gerichtlichen Sachverständigen ist das Urteil des LG Saarbrücken vom 29. Januar 2015 – 3 O 295/13 – interessant: Hinter den Fehlern des Gerichts kann sich der Sachverständige nicht verstecken. Im Hinblick auf die Fehler des Jugendrichters scheidet zwar eine Haftung nach § 839 BGB, Art. 34 GG wegen des Privilegs in § 839 Abs. 2 BGB aus. In Betracht kommt aber ein Schadenersatzanspruch nach Art. 5 Abs. 5 MRK.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/4361
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