De legibus-Blog

13. April 2014

Der Gesetzgeber räumt die Leichen weg

Oliver García

Daß der Gesetzgeber seine Aufgaben auch auf dem Gebiet der Sprachpflege sieht, ist nichts Neues. Beispielsweise dann, wenn mit der Zeit veraltete Ausdrücke aus der Gesetzessprache ausrangiert werden, wobei nicht unterschätzt werden sollte, daß die Frage, was als veraltet zu gelten hat, durchaus eine gesetzgeberische Entscheidung sein kann: Die Ersetzung von „Fernmeldewesen“ durch „Telekommunikation“ (Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG, siehe allerdings noch Art. 10 GG) oder die Ersetzung von „vom Hundert“ durch „Prozent“ (wie sie im Jahr 2007 in den meisten Steuergesetzen vorgenommen wurde) wird man als Erklärung verstehen dürfen, daß die von früheren Philologengenerationen empfohlene Fremdwörtervermeidung nicht mehr zeitgemäß sei.

Noch mehr in seinem Element ist der Gesetzgeber, wenn er mit den neuen Wörtern auch etwas in den Köpfen der Menschen ändern will, wenn er sich im weiten Raum zwischen politischer Korrektheit und der Schaffung eines neuen Menschen bewegt. So 1980, als die „elterliche Gewalt“ durch „elterliche Sorge“ ersetzt wurde oder bei der aktuellen Tendenz, den Rassismus zu bekämpfen, indem das Wort „Rasse“ aus den Gesetzen (siehe nur Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und § 1 AGG) gestrichen wird. Dabei kann der Gesetzgeber zum Getriebenen der „Euphemismus-Tretmühle“ werden: Das Wort, das gestern noch völlig würdig und richtig war, kann morgen schon eingeholt sein von der negativen soziale Konnotation früherer Ausdrücke, die mit ihm überwunden geglaubt war. So geschehen – jedenfalls nach Meinung des Gesetzgebers – bei dem Wort „Behinderter“, das seit einigen Jahren immer mehr durch „behinderter Mensch“ und „Mensch mit Behinderung“ ersetzt wird.

Wie mag die letzte Änderung des baden-württembergischen Bestattungsgesetzes in diese verschiedenen Kategorien von Sprachpflege eingeordnet werden? Das von allen Landtagsfraktionen getragene Änderungsgesetz hat zwar den Hauptzweck, Beerdigungen nach muslimischem Ritus zu ermöglichen (§ 39 Abs. 1 Satz 2 BestattG), doch dabei wurde die Gelegenheit genutzt zu einem sprachlichen Parforceritt durch das Gesetz, durch den die „Leichen“ aus dem Gesetzestext entfernt wurden. Zurück bleiben nach dem großen Entsorgungsakt: „Verstorbene“.

Ist das Wort „Leiche“ tatsächlich so unwürdig oder lieblos, daß es in einem Bestattungsgesetz keinen Platz mehr haben darf? Ist es gar anstößig – über den Umstand hinaus, daß der Tod eine Gemeinheit ist? War das Wort immer schon fehl am Platz oder bemerkt man es erst jetzt, weil sich die Anschauungen geändert haben? Wie dem auch sei: Genauso konsequent wie in der Entfernung von Leichen waren die Gesetzesverfasser in der Beibehaltung von allen zusammengesetzten Wörter, die „Leiche“ beinhalten: Leichenbesorger, Leichenhalle, Leichenpaß, Leichenraum, Leichenschau, Leichenverwesung, Leichenöffnung. Es ist also für Leichen in jeder Hinsicht gesorgt, auch wenn es keine Leichen mehr gibt. Die Begründung für den Neusprech und seine merkwürdigen Ausnahmen lautet:

Eine begriffliche Änderung erfolgt mit dem Ersatz des Wortes „Leiche“ durch das Wort „Verstorbene“ oder „Verstorbener“. Diese Änderung stellt eine erheblich bessere Basis für den im gesellschaftlichen Konsens geforderten würdigen Umgang mit Toten dar. Deshalb wird auch die Gesetzesbezeichnung „Gesetz über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz – BestattG)“ durch die bereits in der Praxis gebräuchliche Bezeichnung „Bestattungsgesetz“, die bisherige Kurzbezeichnung, ersetzt. Kombinierte Begriffe wie „Leichenschau“ werden jedoch beibehalten, weil sie länderübergreifend belegt sind.

Die sprachliche Sensibilität des Gesetzgebers hat ihm allerdings ein sprachliches Folgeproblem bereitet: Geschlechterpolitisch müßte an die Stelle der (grammatisch weiblichen und damit unbedenklichen) Leiche eigentlich immer heißen „der oder die Verstorbene“. Daß männliche Verstorbene im Gesetzestext auch stellvertretend für weibliche stehen, vermeidet der moderne Gesetzgeber – und zu Zeiten einer grün-roten Regierung erst recht. Der Trend geht zu geschlechtsneutralen Formulierungen. Was den Studenten widerfahren ist, die zu „Studierenden“ umfirmiert wurden, muß auch für Tote gelten. Deshalb wurde in § 12, der bisher schon leichenfrei war, „für jeden Verstorbenen“ zu „für jede verstorbene Person“. Man hielt es für elegant, im übrigen aus fast jeder bisherigen Singular-Leiche Mehrzahl-Verstorbene zu machen. Das hielten die Gesetzesverfasser sogar durch bei Regelungen, die einen konkreten Todesfall betreffen wie bei § 28. Der Gesetzgeber fingiert lieber, daß in jedem Fall eine Art Massensterben stattfindet als den Tugendpfad der Geschlechtsneutralität zu verlassen.

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http://blog.delegibus.com/3927

10. April 2014

Veni, vidi, vici II?

Thomas Fuchs

Der Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelte heute im Verfahren VII ZR 164/13 über die Wirksamkeit des Baukostenvereinbarungsmodells nach § 6 Abs. 2 HOAI 2009/§ 6 Abs. 3 HOAI 2013.

Dem lag ein von mir durch die Vorinstanzen gesteuerter Rechtsstreit eines Insolvenzverwalters über das Vermögen eines Ingenieurbüros gegen das Land Rheinland-Pfalz zugrunde. Das Ingenieurbüro hatte anlässlich der Planung zweier Brücken für das Leistungsbild ”Objektplanung Ingenieurbauwerke“ ein Angebot des Landes akzeptiert, wonach als Parameter für die Honorarberechnung 56 beziehungsweise 53 % der tatsächlichen anrechenbaren Kosten angesetzt werden sollen. Ich habe unter anderem mit dem Argument, dass das im Verordnungsweg geschaffene Baukostenvereinbarungsmodell mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig sei, das sich aus den tatsächlichen anrechenbaren Kosten ergebende Mehrhonorar eingefordert.

Für das Revisionsverfahren habe ich erneut Herrn Rechtsanwalt beim BGH Dr. Wendt Nassall gewinnen können. Die Gegenseite wurde von Herrn Rechtsanwalt beim BGH Dr. Peter Baukelmann, dem neuen Präsidenten der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof, vertreten. Da es am Bundesgerichtshof in Zivilsachen naturgemäß sehr familiär zugeht, nutzten diese nach der Einführung in den Sach- und Streitstand durch den Vorsitzenden Richter am BGH Prof. Dr. Rolf Kniffka zunächst die Gelegenheit, sich artig bei der neuen Richterin am BGH Christiane Graßnack vorzustellen.

Sowohl das Landgericht Koblenz (Urteil vom 29. November 2012 – 9 O 197/11) als auch das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 5. Juni 2013 – 5 U 1481/12) hatten sich um die auch ihnen obliegende Bewertung der Rechtsfrage, ob § 6 Abs. 2 HOAI 2009 durch § 1 des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen gedeckt ist, gedrückt. Diese Rechtsfrage stand nun anders als dort im Mittelpunkt der mündlichen Verhandlung. Der Vorsitzende deutete dabei in seiner Einführung in den Sach- und Streitstand durchaus an, dass an der Wirksamkeit von § 6 Abs. 2 HOAI 2009 Zweifel bestehen könnten. Klare Signale, wie die Sache ausgehen könnte, gab er aber nicht, es wurde also mit wirklich offenem Ergebnis verhandelt. Sollte die Regelung wirksam sein, gebe es auch auf Tatbestandsebene einiges zu klären. Das gilt insbesondere für § 6 Abs. 2 S. 2 HOAI 2009, wo davon die Rede ist, dass bei einer Baukostenvereinbarung ”nachprüfbare Baukosten einvernehmlich festgelegt“ werden. Aus der Tautologie des einvernehmlichen Vereinbarens könnte der Senat dabei eine besondere Anforderung herauslesen, die in Richtung der Rechtsfigur der individuellen Vertragsabrede im Sinn des § 305b BGB gehen könnte. Von einer solchen kann bekanntlich nur gesprochen werden, wenn eine Regelung im Verhandlungsweg tatsächlich zur Disposition gestellt und nicht einfach vorgegeben wird.

Das Oberlandesgericht hatte mir mit einer sehr wackligen, im rheinland-pfälzischen Haushaltsrecht verankerten Begründung Recht gegeben. Mit dieser Begründung wird dessen Urteil zwar nicht zu halten sein. Trotz der wenigen Signale habe ich aber den Eindruck gewonnen, dass der Senat das Urteil im Ergebnis bestätigen wird. Sollte dabei das Baukostenvereinbarungsmodell fallen, wäre das die baurechtliche Sensation der Saison. Anders als die Vorläufervorschrift nach § 4a HOAI 1995 dürften § 6 Abs. 2 HOAI 2009/§ 6 Abs. 3 HOAI 2013 nämlich einige praktische Bedeutung erlangt haben. Für nicht wenige Architekten und Ingenieure besteht daher die Aussicht auf einen unverhofften Geldsegen.

Nachtrag vom 11. April 2014

Mir liegt inzwischen das Sitzungsprotokoll vor, wonach der Senat nach der Beratung lediglich den Beschluss verkündete, dass für den 24. April 2014, 16:00 Uhr, Zimmer H 235, Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt wurde. Dass das Endurteil nicht im Anschluss an die Beratung verkündet wird, dürfte beim Bundesgerichtshof selten vorkommen. Es wird nun also wirklich spannend.

Nachtrag vom 25. April 2014

Ich siegte ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 24. April 2014 wirklich. Die Gründe sind immer noch unbekannt. Aber es ist schön, wenn ein Plan funktioniert.

Nachtrag vom 13. Mai 2014

Inzwischen liegt auch die Entscheidungsbegründung vor. Die Sensation ist perfekt. § 6 Abs. 2 HOAI 2009 ist tatsächlich nichtig. Das gilt gleichermaßen für § 4a S. 1 HOAI 1996 und § 6 Abs. 3 HOAI 2013.

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