De legibus-Blog

11. Januar 2014

Im Auftrag Meile

Thomas Fuchs

In meinem Beitrag „Gesetzgeberischer Murks bei der Verstümmelung weiblicher Genitalien“ vom 29. September 2013 berichtete ich darüber, dass die Änderungsanweisung des Art. 2 Nr. 2 des 47. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 24. September 2013 (BGBl. I 2013 S. 3671), der den Wortlaut

§ 397a Absatz 1 [StPO] wird wie folgt geändert:
   a) In Nummer 3 wird nach der Angabe „226,“ die Angabe „226a,“ eingefügt.
   b) In Nummer 4 wird die Angabe „225, 226“ durch die Angabe „225 bis 226a“ ersetzt.

hat, bei Buchstabe b ins Leere gehe. Bis auf Weiteres könnten deshalb auch weibliche Opfer der Genialverstümmelung keinen Rechtsanwalt als Beistand bestellt bekommen. Im Bundesgesetzblatt Teil I 2014 Nummer 1 vom 8. Januar 2014 Seite 12 verlautbart nun ein gewisser Meile, dass alles nur ein Schreibfehler gewesen sein soll, der zu berichtigen sei (§ 61 Abs. 2, Abs. 3 GGO). In Wirklichkeit laute Art. 2 Nr. 2 des 47. Strafrechtsänderungsgesetzes wie folgt:

In § 397a Absatz 1 Nummer 3 und 5 wird jeweils nach der Angabe „226,“ die Angabe „226a,“ eingefügt.

Das glaube ich nicht. Dieser Wortlaut lag dem Deutschen Bundestag mit Sicherheit nicht zur Beschlussfassung vor und wurde dementsprechend auch vom Bundespräsidenten nicht so ausgefertigt. Man wollte genau das beschließen und ausfertigen, was beschlossen und ausgefertigt wurde. Ich glaube aber, dass bei uns inzwischen so auch Gesetze gemacht werden: Im Auftrag Meile.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/3795

8. Januar 2014

Future in the Box

Andrea Groß-Bölting

Das neue Jahr ist nur wenige Tage alt und schon begeistert uns die Geschäftsidee einer Kfz-Versicherung, die in den USA bereits erfolgreich ist und dringend auch bei uns zum Modell der Wahl werden muss: Die Black Box für den Pkw oder – wie sie wohlklingend auch genannt wird – der „Unfalldatenspeicher“.

Dem geneigten Verbraucher winkt die Chance auf einen reduzierten Versicherungsbeitrag oder gar der Titel „Autofahrer des Jahres“ oder „Autofahrer des Monats“ und – Hand auf’s Herz – wer wollte das nicht schon immer mal werden? Zudem soll das Modell für absolut individuelle Beiträge sorgen können. Individualität! Wenn uns eine Aussicht wirklich begeistern kann, dann die Aussicht, nicht in einer dumpfen Masse ewig gleich belasteter Beitragszahler dahinzuvegetieren, sondern einen nur auf uns zugeschnittenen Beitragssatz zu zahlen. Hunderte, wenn nicht tausende Autofahrer fragen sich: „Was muss ich tun? Wie kann ich möglichst schnell teilhaben an dieser schönen, neuen Welt? Wie funktioniert das System?“

Der in den letzten Tagen durch die Presse gehende „Unfalldatenspeicher“ ist ein kleiner Kasten, der im Pkw installiert ist und Daten an eine Datensammelstelle sendet. Die Daten betreffen GPS-Signale mit räumlicher Ortung, Fahrverhalten wie Häufigkeit und Stärke von Beschleunigungen und Bremsungen, Fahrstrecken wie ländliche oder städtische Bereiche, Fahrtzeiten nach Dauer und Tageszeit.

Wie es mit der Aufzeichnung der Signale für fehlendes Gurtanlegen beim Fahrer oder einem der Beifahrer aussieht, ist mir nicht bekannt. Ebenso wenig ist bislang klar, ob auch das Schließverhalten, also die konkrete Dauer des unverriegelten Autozustands im Stand, erfasst werden soll. Denkbar wäre noch eine kleine Kamera zur Überprüfung des Wageninnenraumzustands, denn der Pflegezustand des Kfz lässt auch beitragserhebliche Schlüsse auf den sorgsamen oder weniger sorgsamen Umgang des Halters mit seinem Auto schließen. Eine weitere Idee wäre, auch die Häufigkeit der Radio- oder CD-Nutzung, sowie deren durchschnittliche Lautstärke und ggf. Art des Senders oder der bevorzugten Musikrichtung zur Eingruppierung in Beitragsklassen zu nutzen. Volksmusikfreunde mit gelegentlicher Radionutzung – nicht über das erste Drittel des Lautstärkereglers hinaus – könnten niedrigere Beiträge zahlen müssen als Metallica-Fans mit Hang zur Beschallung ganzer Kreuzungen.

Eine Aufzeichnung der Wageninnenraumgespräche und -geräusche ist bislang wohl nicht vorgesehen, obwohl natürlich auch diese Daten von Relevanz sind für die Prüfung der Ablenkung des Fahrers und der Nutzungsgewohnheiten des Pkw (so könnte ein regelmäßiges Essen oder Trinken im Fahrzeug ein Risikofaktor sein, der eine Beitragshöhergruppierung erfordert). Technisch möglich wäre zudem sicher die Aufzeichnung der Häufigkeit der über die Freisprecheinrichtung ein- oder ausgegangenen Telefonate – am besten gleich mit Verbindungsdaten und Dauer, um das Ausmaß der Ablenkung vom oder der Konzentration auf den Straßenverkehr beurteilen zu können. Vielleicht wäre sogar fakultativ die inhaltliche Aufzeichnung der Telefonate wählbar. Hierdurch könnte der Autofahrer beweisen, dass er nichts, aber auch gar nichts zu verbergen hat und damit für das Ranking für den Titel „Autofahrer des Jahres“ Harmlosigkeitspunkte oder Gesetzestreuepunkte erwerben.

Das System ist jedenfalls ausbaufähig und kann technisch ohne Schwierigkeiten alle Daten des Bordcomputers und der Kfz-Elektronik nicht nur aufzeichnen, sondern auch weiterleiten.

Die erhobenen Daten werden von einem privaten Unternehmen gesammelt, gespeichert und für die Versicherung ausgewertet. Die statistische Auswertung führt dann zur Unterscheidung verschiedener beitragsrelevanter Faktoren, deren Verästelung und Vielfältigkeit keine Grenzen gesetzt sind: Wie vorsichtig/ defensiv/ vorausschauend fährt der Versicherte? Wie unfallträchtig sind seine Fahrstrecken oder Fahrzeiten? Wie häufig benutzt er sein Fahrzeug? Wie konzentriert oder abgelenkt ist der Fahrer? Etc. Die Vielfältigkeit und möglicherweise Beliebigkeit derartiger Faktoren könnte freilich auch zu einer Intransparenz der Beitragshöhengestaltung und gewissen Willkür bei der Eingruppierung führen. Jedoch sollte man das nicht so pessimistisch sehen, denn in allem steckt die Chance auf eine Beitragssenkung!

Den Berichten über die Einführung des „Unfalldatenspeichers“ zufolge sollen Datenschützer vor der Markteinführung nach ihrer Meinung gefragt worden sein. Datenschutzrechtliche Bedenken bestanden – der Werbeankündigung der einführenden Versicherung zufolge – nicht, da die Autofahrer ja freiwillig den Kasten installieren lassen und einer Erhebung und Nutzung ihrer Daten zustimmen.

Damit ist der Weg frei. Der Weg zu noch mehr Individualität, die wir alle dringend brauchen.

Als wunderbarer Nebeneffekt ließen sich die gesammelten und gespeicherten Daten noch für andere Zwecke als die Beitragsgestaltung nutzen. Dies betrifft zum einen den Pkw-Halter selbst: Der versicherte Ehemann könnte über die Auskunft über seine GPS-Daten endlich wesentlich leichter feststellen, wo seine Ehefrau ihre gesamte Freizeit vertrödelt. Vertrauen in die Angaben des Partners, er habe die ganze Woche Überstunden gemacht, wäre überflüsssig – man könnte die Angaben kontrollieren! Auch die Anschrift der Geliebten/ des Geliebten oder die Adresse des lauschigen Liebesnestes wäre wesentlich einfacher zu ermitteln. Die erwachsenen Kinder könnten überwacht werden, ob sie tatsächlich – wie vereinbart – um 24 Uhr zuhause waren, ohne dass man noch wach im Bett sitzen müsste. Die Ideen der Nutzung scheinen fast unbegrenzt!

Zum anderen betrifft es die Versicherungsgesellschaft selbst, die die gewonnenen Daten zu Werbezwecken nutzen und zum Höchstgebot den interessierten Anbietern von besonderen CD-Wechslern, Sitzschonbezügen oder Alufelgen verkaufen können. Hier lassen sich maßgeschneiderte, den Kundenprofilen exakt entsprechende Werbemaßnahmen durchführen.

Aber auch die Sicherheit der Bevölkerung, unser aller Anliegen der effektiven Verhinderung oder zumindest Aufdeckung von Straftaten könnte einen großen Schritt vorankommen, wenn die Ermittlungsbehörden – natürlich nur mit grundrechtssicherndem Richtervorbehalt – Zugriff auf die Speicherdaten bekommen könnten: Trunkenheitsfahrten am Wochenende könnten durch einen Abgleich der Daten über Fahrverhalten, Fahrzeiten und Fahrtstrecken an Wochentagen einerseits und am Wochenende andererseits wesentlich sicherer nachgewiesen werden, wenn der Beschuldigte nicht gleich gesteht. Fahrten über die deutsch-niederländische Grenze würden Erklärungsdruck und vorhaltefähige Vernehmungsmittel erzeugen oder noch besser in Verbindung mit einer Beweislastumkehrregel für unter 30-jährige Fahrer zu einer systematischen Bekämpfung von Drogenmissbrauch beitragen. Bei Straftaten könnte gezielt unter Rückgriff auf die gespeicherten Daten ermittelt werden, welcher Pkw sich zur Tatzeit in der entsprechenden GPS-Funkzelle befand und welche Halter daher zu überprüfen sind. Alibiüberprüfungen wären wesentlich einfacher. Auch für Rasterfahndungen böten sich ganz neue Möglichkeiten.

Natürlich wäre auch eine Weiterentwicklung denkbar für Ordnungswidrigkeiten aller Ort: Nicht angeschnallt losgefahren; Freisprecheinrichtung nicht genutzt, aber telefoniert; Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften usw., usw. Mit einer eingebauten EC-Karten-Schnittstelle könnten so Bußgelder direkt diskret vom Konto abgebucht werden.

Die Möglichkeiten des „Unfalldatenspeichers“ sind noch gar nicht abzuschätzen.

Zur Abrundung des Systems ist Folgendes vorzuschlagen:
Jeder, der einen solchen Kasten nicht möchte, macht sich verdächtig. Er scheint wohl etwas zu verbergen zu haben. Die Folge muss eine konsequente Höchsteinstufung im Beitragssatz sein und die Meldung an die zuständige Polizeidienststelle seines Wohnorts. Im Verkehrszentralregister könnte er einen Vermerk als „Gefährder“ bekommen mit der Folge erleichterter Durchführung „allgemeiner Verkehrskontrollen“.

Man sieht: Die Einführung des „Unfalldatenspeichers“ hat das Potential, unsere Gesellschaft noch sicherer zu machen, damit uns ein Stück unserer großen Verbrechensangst genommen werden kann. Der Verbraucher kann gar nicht dankbar genug diese Einführung begrüßen!

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/3787

5. Januar 2014

Anmerkungen zu Fischers Kritik des Mordparagrafen

Thomas Fuchs

Von einem Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof verlange ich Präzision. Diese lässt Thomas Fischer in seinem Beitrag „Völkisches Recht“ in der Wochenzeitung DIE Zeit vom 12. Dezember 2013, worin er für eine Reform des Mordparagrafen plädiert, an mindestens drei Stellen vermissen:

I. 1. Fischer schreibt, seit 1953 sei die Höchststrafe die lebenslange Freiheitsstrafe gewesen. Das ist so nicht richtig. In der Zeit vom 1. Januar 1872 bis zum 1. April 1970 galt im Wesentlichen unverändert das Regiment abgestufter Freiheitsentziehungsstrafen:

a) Lebenslängliche oder zeitige Zuchthausstrafe (§ 14 Abs. 1 StGB 1872), deren Höchstbetrag 15 Jahre und deren Mindestbetrag ein Jahr waren (§ 14 Abs. 2 StGB 1872). Die zur Zuchthausstrafe Verurteilten waren in der Strafanstalt zu den eingeführten Arbeiten anzuhalten (§ 15 Abs. 1 StGB 1872).

b) Gefängnisstrafe, deren Höchstbetrag fünf Jahre und deren Mindestbetrag ein Tag waren (§ 16 Abs. 1 StGB 1872). Die zur Gefängnisstrafe Verurteilten konnten in einer Gefangenanstalt (sic!) auf eine ihren Fähigkeiten und Verhältnisse angemessene Weise beschäftigt werden; auf ihr Verlangen waren sie in dieser Weise zu beschäftigen (§ 16 Abs. 2 StGB 1872).

c) Lebenslängliche oder zeitige Festungshaft (§ 17 Abs. 1 StGB 1872) beziehungsweise Einschließung (§ 17 Abs. 1 StGB 1953), deren Höchstbetrag 15 Jahre und deren Mindestbetrag ein Tag waren (§ 17 Abs. 2 StGB 1872 beziehungsweise § 17 Abs. 1 StGB 1953). Die Strafe der Festungshaft/Einschließung bestand in Freiheitsentziehung mit Beaufsichtigung der Beschäftigung und Lebensweise der Gefangenen (§ 17 Abs. 4 Halbs. 1 StGB 1872/§ 17 Abs. 4 S. 1 StGB 1934/§ 17 Abs. 2 S. 1 StGB 1953); sie wurde

– in Festungen oder in anderen dazu bestimmten Räumen vollzogen (§ 17 Abs. 4 Halbs. 2 StGB 1872),

– in Festungen vollzogen, die dem Reichswehrminister unterstanden (§ 17 Abs. 4 S. 2 StGB 1934),

– in besonderen Anstalten oder in besonderen Abteilungen von Anstalten vollzogen (§ 17 Abs. 2 S. 2 StGB 1953).

d) Haft, deren Höchstbetrag sechs Wochen und deren Mindestbetrag ein Tag waren (§ 18 Abs. 1 StGB 1872). Die Strafe der Haft bestand in einfacher Freiheitsentziehung (§ 18 Abs. 2 StGB 1872).

Als die Todesstrafe am 1. Oktober 1953 formell aus dem Strafgesetzbuch wegfiel (§ 13 StGB 1953), war also die lebenslange Zuchthausstrafe die Höchststrafe. Für einen Zeitungsbeitrag mag deren Gleichsetzung mit dem, was wir heute unter lebenslanger Freiheitsstrafe verstehen, zwar noch durchgehen; ich erwähne diese Ungenauigkeit aber mit Rücksicht auf das, was unten noch kommt.

2. Fischer schreibt weiter, früher wäre man buchstäblich „ins Loch“ gegangen: in ein Verlies ohne Wiederkehr. Lebenslang habe dort nicht sehr lange gedauert. Zwischen den Kadavern der Vorgänger sei man in zwei Jahren verfault. Ich bin nun kein Experte historischer Strafvollstreckung. Ich weiß natürlich, dass es damals hart zuging. Die Härte kam aber, wenn man dem Gesetz Glauben schenken will, jedenfalls ab 1872 von der bei der Zuchthausstrafe vorgesehenen Zwangsarbeit. Ich denke daher nicht, dass man innerhalb von zwei Jahren zwischen den Kadavern seiner Vorgänger verfaulte. Vielleicht war es „ganz“ früher einmal so. Wenn wir von den §§ 211, 212 StGB sprechen, verbinde ich diese Zeit aber eher nicht damit. Worauf Fischer mit „früher“ Bezug nimmt, bleibt wie die gesamte Bemerkung unscharf. Sein in diesem Zusammenhang gebrachtes Bild, lebenslang sei die letzte Stufe vor der physischen Vernichtung, behagt mir schon von daher nicht so recht.

3. Fischer schreibt schließlich, das vorgeblich „völkische“ Recht habe keine Tatbestände gebraucht. Schon 1933 habe es in einem neuen Paragrafen 2a des Strafgesetzbuchs eine unbegrenzte „Analogie“ für zulässig erklärt. Auch das ist falsch. Die Regelung fand sich nicht in § 2a StGB, der am 1. Januar 1934 in Kraft trat, sondern in § 2 StGB, der am 1. Januar 1935 in Kraft trat:

§ 2. [1] Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient. [2] Findet auf die Tat kein bestimmtes Strafgesetz unmittelbar Anwendung, so wird die Tat nach dem Gesetz bestraft, dessen Grundgedanke auf sie am besten zutrifft.

Schon mit einem Blick in meine historisch-synoptische Edition des Strafgesetzbuchs wäre an dieser Stelle leicht Präzisionsarbeit möglich gewesen.

II. Fischer schreibt außerdem, der „Totschläger“ werde mit auf 15 Jahre begrenzter Freiheitsstrafe bestraft. Das entspricht zwar der Praxis und ist damit praktisch gesehen richtig. Ich kann es mir an dieser Stelle aber nicht verkneifen: Wenn er diese Rechtsfolge aus § 212 StGB ableiten will, ist das falsch, weil dort seit dem 1. Oktober 1953 formell unverändert „Zuchthaus nicht unter fünf Jahren“ vorgesehen ist (Thomas Fuchs, Dichtung und Wahrheit. Beobachtungen einen Konsolidierers auf einer Zeitreise durch das Strafgesetzbuch). Das ist eine Rechtsfolge, die im heutigen Rechtsfolgensystem nicht mehr existiert und schon mangels Zuchthäusern nicht mehr vollstreckt werden kann. Die Textausgabe des Strafgesetzbuchs, die Fischer offenbar vorliegt, geht auf den Gesetzeswortlaut eigenmächtig und damit unzulässig verändernde ministerielle Bekanntmachungen zurück (vergleiche dazu BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1962 – 2 BvL 4/62, Rdnr. 20; BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 1965 – 2 BvL 19/62, Rdnr. 5; BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 1968 – 2 BvL 5/67, Rdnr. 27; BVerfG, Urteil vom 14. Juni 1983 – 2 BvL 11/82, Rdnr. 17).

III. Ich halte das Plädoyer Fischers für löblich. Die §§ 211, 212 StGB gehören in Tatbestand und Rechtsfolge tatsächlich geändert. Aber dafür braucht sich Fischer nicht mit Zeitungsbeiträgen an den Gesetzgeber zu wenden. Als einer der obersten Strafrichter unserer Republik kann er den Gesetzgeber leicht dadurch unter unmittelbaren Zugzwang setzen, dass er einmal den angeblichen Wortlaut der Rechtsfolgen dieser Regelungen gemäß meiner Hinweise hinterfragt. Und zwar am besten in einer Entscheidung seines Senats. Ob er dann noch einen Schritt weiter geht und wie ich im Zusammenhang mit den §§ 211, 212 StGB ein von den Artt. 3, 4, 5 Abs. 1, Abs. 4, des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (BGBl. I 1969 S. 645) ausgehendes Problem mit dem Bestimmtheitsgebot sieht, ist zwar nicht zwingend, aber möglich.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/3769
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