De legibus-Blog

28. April 2013

Zehn Jahre Gefängnis wegen Lesens eines BGH-Beschlusses

Die Ära Nack endet mit einem Geniestreich

Oliver García

Armin Nack, der Vorsitzende des 1. Strafsenats des BGH, geht übermorgen in den Ruhestand. Sektkorken werden dann vielleicht nicht nur auf der Abschiedsfeier am BGH knallen, sondern auch in Strafverteidigerkanzleien in Baden-Württemberg und Bayern sowie bei Steuerstrafverteidigern in ganz Deutschland. Die Angeklagtenrechte zurückzudrängen, die Strafkammern in ihrer Arbeit möglichst wenig zu behelligen und das Strafniveau konsequent anzuheben, das waren einige der Anliegen, die Nacks Arbeit am BGH in den Jahren nach seiner Beförderung zum Vorsitzenden prägten. Wieweit der 1. Strafsenat dauerhaft durch seine Person geprägt wurde, wird sich in den nächsten Monaten herausstellen. Vielleicht ergeht es Nack wie seinem früheren Kollegen Gerd Nobbe, bis 2009 Vorsitzender des Bankrechtssenats, nach dessen Fortgang der Umschwung in seinem Senat so abrupt war, daß der Pensionär Nobbe sich in der Rolle des schärfsten Kritikers des Bankrechtssenats wiederfand (Krüger, Swap!, myops 14/2012, S. 19), in der Rolle des machtlosen Entscheidungsrezensenten, die er früher belächelt hatte.

In diesem Blog befaßten sich bereits einige Beiträge von mir mit Nack und seinem Senat („Ungeeignete Senatsvorsitzende am BGH: Wenn Richter befremdet sind“, „Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen“). Die Beiträge waren offenbar so kritisch, daß sich ein Leser einmal sogar veranlaßt sah, Nack mir gegenüber vorauseilend in Schutz zu nehmen (meine Antwort).

Am Ende seiner Justizkarriere hatte Armin Nack noch einmal einen aufregenden Fall, in dem er an vorderster Front – nicht aus der typischen Perspektive eines Revisionsrichters – daran beteiligt war, einen Straftäter dingfest zu machen. Das Ende der Ära Nack ist ein schöner Anlaß, über diesen kuriosen Fall zu berichten und ihn zu kommentieren.

Es geht um den Fall Michael Schreiber und darum, wie es Nack gelang, Schreiber zu einem Insassen eines Berliner Gefängnisses zu machen, wo dieser seit ein paar Monaten eine zehnjährige Freiheitsstrafe wegen Betrugs und Steuerhinterziehung absitzt.

Am 18. August 2010 war der damals 63-jährige Schreiber in Südafrika, wo er seit 2003 lebte, aufgrund eines Auslieferungsersuchens aus Deutschland verhaftet worden. Es ging, wie die südafrikanische Zeitung The Star berichtete, aus der Sicht der südafrikanischen Behörden bei der Auslieferung um einen Vollstreckungshaftbefehl, der in Deutschland wegen Bewährungswiderrufs ergangen war. Von einer siebenjährigen Freiheitsstrafe waren noch 1035 Tage zur Vollstreckung offen. Der Bewährungswiderruf erfolgte, so erfährt man bei Gerichtsreporterin Barbara Keller, weil Schreiber nach Erlaß einer Reststrafe gegen eine Bewährungsauflage verstoßen hatte: Er hatte bei einem Umzug seine neue Adresse nicht mitgeteilt.

Am 15. Oktober 2010 wurde Schreiber der deutschen Polizei übergeben. In Deutschland stellte sich heraus, daß gegen Schreiber außer dem Vollstreckungshaftbefehl auch noch ein Haftbefehl des AG Tiergarten vom 23. Juli 2007 vorlag, wegen Taten, die Schreiber nach seiner Haftentlassung im Juni 2001 begangen haben soll. Wegen dieser Taten – Betrug, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit einem großangelegten fingierten Handel mit hochwertigen Computerprozessoren – wurde vor dem LG Berlin Anklage erhoben und Schreiber wurde am 30. September 2011 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.

Hiergegen legte Schreiber Revision beim BGH ein, unter anderem mit dem Argument, Anklage und Verurteilung seien nicht zulässig gewesen, da seine Auslieferung aus Südafrika nur wegen des Vollstreckungshaftbefehls bewilligt worden sei. Damit hatte er Erfolg: Mit Beschluß vom 25. Oktober 2012 – 1 StR 165/12 – stellte der 1. Strafsenat das Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Völkerrecht vorläufig ein und teilte dem LG Berlin mit, daß der Haftbefehl des AG Tiergarten vom 23. Juli 2007 außer Vollzug zu setzen sei. Schreiber wurde am Tag darauf aus der Untersuchungshaft entlassen.

Dies hatte seinen Grund in dem auslieferungsrechtlichen Grundsatz der Spezialität. Art. 14 Abs. 1 des hier anwendbaren Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EuAlÜbk) hat folgenden Wortlaut:

Der Ausgelieferte darf wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur in den folgenden Fällen verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden:

a) wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt. Zu diesem Zweck ist ein Ersuchen unter Beifügung der in Artikel 12 erwähnten Unterlagen und eines gerichtlichen Protokolls über die Erklärungen des Ausgelieferten zu stellen. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, an sich nach diesem Übereinkommen der Verpflichtung zur Auslieferung unterliegt;

b) wenn der Ausgelieferte, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Staates, dem er ausgeliefert worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder wenn er nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist.

Im vorliegenden Fall hatte, so der BGH, der Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz zur Folge, daß das Revisionsverfahren auszusetzen war, um die Zustimmung Südafrikas für die Strafverfolgung einzuholen. Bei Erteilung der Zustimmung werde die rechtswidrige Durchführung des Strafverfahrens rückwirkend geheilt und das Verfahren könne in der Revisionsinstanz fortgesetzt werden; eine Wiederholung der Hauptverhandlung sei nicht erforderlich. Deshalb gab der BGH der Staatsanwaltschaft Berlin mit einer Fristsetzung von zwei Monaten auf, dem Senat mitzuteilen, „ob ein Nachtragsersuchen entsprechend Art. 14 Abs. 1 Buchst. a EuAlÜbk an die zuständigen Behörden der Republik Südafrika auf den Weg gebracht wurde“.

Doch weder auf diese Mitteilung noch überhaupt auf Südafrika kam es im weiteren Verlauf an. Michael Schreiber, der sich nichts Böses dachte, wurde am 22. November 2012, nicht einmal vier Wochen nach seiner Freilassung, in Berlin erneut festgenommen. Der Haftbefehl von 2007 war auf Antrag des Staatsanwalts wieder in Vollzug gesetzt worden. Der Grund: Es war bei der Staatsanwaltschaft ein Brief Schreibers eingegangen, in dem es hieß: „Ich bin vorgestern, am 15.11.2012 in Zürich gewesen.“ Schreiber war sogar so mitteilsam, daß er einige Straßen, durch die ihn sein Weg in Zürich geführt hatte, erwähnte.

Der Staatsanwalt konnte wahrscheinlich sein Glück kaum fassen, denn während er im bisherigen Verfahren das Auslieferungsrecht nur halbherzig beachtet hatte, wußte er nun aufgrund des Einstellungsbeschlusses des BGH vom 25. Oktober 2012 besser Bescheid. Dort stand nämlich wörtlich:

In gleicher Weise kann die Spezialitätsbindung aus Art. 14 EuAlÜbk entfallen, wenn der Ausgelieferte noch nachträglich auf die Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität verzichtet und sich mit der uneingeschränkten Strafverfolgung einverstanden erklärt oder wenn – was Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk ausdrücklich zulässt – der Ausgelieferte, obwohl er die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Staates, dem er ausgeliefert worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder er nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist und er auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen bei seiner Freilassung hingewiesen worden war (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2012 – 1 StR 148/11 und 1 StR 152/11, aaO).

Da stand sie, die Gebrauchsanweisung für den Fall Schreiber: Er hatte mit seinem Besuch in Zürich Deutschland verlassen und war nun wieder da. Die Spezialitätsbindung ist entfallen!

Da half es auch nichts mehr, daß Schreiber nun zurückruderte. In der Revisionsentscheidung des BGH vom 19. Dezember 2012 ist zu lesen:

(2) Seinen Aufenthalt in Zürich bestätigte er bei seiner erneuten Festnahme in Berlin nach umfassender Belehrung gegenüber einem Polizeibeamten. Ausweislich des Festnahmeberichts vom 22. November 2012 (dort S. 3) gab er an, er sei „vor kurzem tatsächlich für einen Tag in der Schweiz bei einer Treuhandgesellschaft gewesen“. Nachdem ihm im Rahmen des Gesprächs bewusst wurde, dass diese Aus- und erneute Einreise der Grund für die Invollzugsetzung des Haftbefehls war, gab er an: „Dann war ich halt nicht in der Schweiz. Das kann man mir eh nicht nachweisen. An der Grenze finden ja keine Kontrollen mehr statt.“

(3) Bei der Eröffnung des Beschlusses, mit dem der Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt worden war, gab der Angeklagte an, er habe „zwar geschrieben, er sei nach seiner Entlassung in der Schweiz gewesen. Tatsächlich sei er jedoch gar nicht dort gewesen“ (Niederschrift zum Haftbefehlsverkündungstermin vom 22. November 2012).

Nun ging es schnell, wie nach einem Drehbuch: Nur vier Tage später, am 26. November 2012, beantragte die Bundesanwaltschaft, das Revisionsverfahren, das im Oktober vorläufig eingestellt worden war, wieder aufzunehmen und die Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. Nachdem die Verteidigung am 14. Dezember 2012 dazu Stellung genommen hatte, entschied der BGH mit Beschluß vom 19. Dezember 2012 – 1 StR 165/12 – dem Antrag der Bundesanwaltschaft gemäß. Seitdem ist die Verurteilung Schreibers zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren rechtskräftig. Daran änderte auch die von ihm eingelegte Anhörungsrüge nichts: Sie wurde mit einem letzte Woche veröffentlichten Beschluß vom 9. April 2013 – 1 StR 165/12 – zurückgewiesen.

Zur Begründung führte der BGH aus: Schreiber sei „endgültig freigelassen“ gewesen i. S. v. Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk, weil der Haftbefehl von 2007 ohne Auflagen außer Vollzug gesetzt worden war. Maßgeblich sei allein, daß er in seiner Bewegungsfreiheit rechtlich nicht eingeschränkt war. Deshalb sei selbst dann, wenn es auf diese Voraussetzungen für den zweiten Fall des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk (Wiedereinreise) überhaupt ankommen sollte, durch den Kurzaufenthalt des Angeklagten in der Schweiz die Spezialitätsbindung entfallen.

Diese Rechtsfolge scheitere auch nicht daran, daß – wie die Verteidigung meint – der Angeklagte nicht auf sie „bei seiner Freilassung hingewiesen“ worden sei, eine Anforderung, die der BGH in seinem Oktober-Beschluß ausdrücklich aufgestellt hatte (siehe vorletztes Zitat). Dieses Vorbringen der Verteidigung war die härteste Nuß, die der BGH zu knacken hatte, denn in der Tat hatte gegenüber Schreiber eine ausdrücklich Belehrung nie stattgefunden. In einem früheren Fall, in dem der 1. Strafsenat sich mit der auslieferungsrechtlichen Spezialität zu befassen hatte (Beschluß vom 9. Februar 2012 – 1 StR 148/11), hatte Armin Nack sich noch die Mühe gemacht, dem Angeklagten einen Brief zu schreiben:

Mit Schreiben vom 12. August 2011, dem Angeklagten zugegangen am 18. August 2011, hat der Vorsitzende des Senats den Angeklagten und seine Verteidiger auf die Rechtswirkungen eines Verbleibs des Angeklagten in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk, Art. 38 Abs. 2 Buchst. b Nr. 1 Schweizerisches IRSG hingewiesen.

Im Fall Schreiber lautete die pfiffige Antwort des Senats so: Die Passage in dem Oktober-Beschluß über die Rechtswirkungen von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk sei selbst der Hinweis. Und er reiche aus, weil Schreiber selbst den Beschluß gelesen hatte. Ebenso wie schon bei der Frage seines Aufenthalts in der Schweiz sah sich der Senat in der Lage, dies als bewiesen anzusehen. Einmal mehr erwies sich Schreibers briefliches Mitteilungsbedürfnis als Eigentor. Er hatte nämlich nicht nur an die Staatsanwaltschaft Berlin geschrieben, sondern – mit Datum vom 5. November 2012 – auch an das LG Berlin. In diesem als „Memorandum“ bezeichnetem Schreiben heißt es, er habe „sehr aufmerksam den Beschluss des BGH durchgelesen“.

Seine Briefe haben ihn also doppelt reingeritten und sein Schicksal in Form einer zehnjährigen Freiheitsstrafe besiegelt – könnte man sagen. Man könnte aber auch sagen: Der Betrüger wurde betrogen und die BGH-Entscheidung ist sowohl rechtsstaats- als auch völkerrechtswidrig. Die Begründung dafür lautet so:

Wie kam der BGH überhaupt auf die in seinem Oktober-Beschluß aufgestellte Voraussetzung, daß der Angeklagte auf die Rechtsfolgen von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk hingewiesen werden müsse? Weder im EuAlÜbk noch im deutschen IRG ist etwas dazu zu finden. Diese Frage ist in der Literatur gestellt worden und dort versuchsweise so beantwortet worden (Inhofer, BeckOK IRG § 83h, 11a): Da diese Voraussetzung aufkam in dem schon angesprochenen Beschluß vom 9. Februar 2012 – 1 StR 148/11 – und dieser Fall eine Auslieferung aus der Schweiz betraf, sei sie nur mit Art. 38 Abs. 2 Buchst. B Nr. 1 Schweizerisches IRSG zu erklären. Im vorliegenden Südafrika-Fall fehlt aber eine solche ausdrückliche Regelung (auch im südafrikanischen Recht). Im Ergebnis ist aber diese Voraussetzung hier richtig vom BGH aufgestellt, denn sie ergibt sich schlicht aus der rechtsstaatlichen Fürsorgepflicht der Justiz, die selbst einen rechtswidrigen Zustand herbeigeführt hatte. Wie der BGH feststellte, war der Angeklagten in rechtswidriger (völkerrechtswidriger) Weise angeklagt und verurteilt worden. Der Schwebezustand, den der BGH mit der vorläufigen Einstellung herbeiführte, ist eine in Art. 14 EuAlÜbk nicht geregelte Situation. Das EuAlÜbk verbot die Anklage im vorliegenden Fall, sagt aber nichts dazu, was gilt, wenn trotzdem angeklagt wurde. Hier war der BGH aufgerufen, rechtsgestaltend eine angemessene Lösung zu finden und die Handlungsoptionen des Angeklagten klar auszusprechen. Seine Lösung war aus mehreren Gründen nicht angemessen:

Schon der Ansatzpunkt des BGH war falsch, wenn er schrieb, der Angeklagte sei „endgültig freigelassen“ gewesen, weil der Haftbefehl von 2007 ohne Auflagen außer Vollzug gesetzt worden war. Auf diesen Haftbefehl kam es gar nicht an. Wenn Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk von „endgültiger Freilassung“ spricht, dann meint er damit eine Freilassung im Verfahren, für die die Auslieferung bewilligt wurde, nicht in dem Verfahren, dem der Spezialitätsgrundsatz entgegensteht. Der BGH hätte also im Rahmen seiner Begründung abstellen müssen auf das Vollstreckungsverfahren (die wegen Bewährungswiderrufs noch offenen 1035 Tage, wegen derer der Vollstreckungshaftbefehl ausgestellt worden war). Was aus dieser Strafhaft und dem dazugehörigen Haftbefehl geworden ist, derentwegen Schreiber überhaupt ausgeliefert wurde, ist weder dem Oktober- noch dem Dezemberbeschluß des BGH zu entnehmen. Aber allein auf sie kam es an.

Der BGH hat – fast scheint es, absichtlich – für Verwirrung in seinem Oktober-Beschluß gesorgt, indem er mit Nr. 2 des Tenors der Staatsanwaltschaft aufgab, ein Nachtragsersuchen nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. a EuAlÜbk auf den Weg zu bringen und dem Senat innerhalb einer Frist von zwei Monaten mitzuteilen, ob dies geschehen ist. Diese Fristsetzung ging aber von vornherein ins Leere, wenn man die Rechtsmeinung aus dem Dezember-Beschluß zugrundelegt: Diese besagt, daß Schreiber gezwungen war, binnen 45 Tagen nach seiner Freilassung aus der Untersuchungshaft (sie erfolgte, wie vom BGH veranlaßt, am Tag nach dem Oktoberbeschluß) Deutschland zu verlassen, um Rechtsnachteile zu vermeiden. Hätte Schreiber dies getan, wäre es bei der vorläufigen Einstellung geblieben (§ 205 StPO). Hätte Schreiber hingegen Deutschland nicht binnen der 45 Tage verlassen, wäre gemäß Buchstabe b von Art. 14 Abs. 1 EuAlÜbk die Spezialitätsbindung ohne Rücksicht auf die Position der Südafrikaner (diese hatten laut BGH-Beschluß selbst das Nachtragsersuchen angeregt) entfallen. So oder so hätte sich aus der Sicht des Oktober-Beschlusses nach spätestens 45 Tagen das Problem der Spezialität also von selbst erledigt. Die gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesprochene Fristsetzung von zwei Monaten (die Bemessung der Frist wurde vom BGH sogar mit den Interessen des Angeklagten – Art. 6 Abs. 1 MRK – begründet) ergab deshalb keinen Sinn.

Der Aufforderung an die Staatsanwaltschaft in Tenor Nr. 2 kam also von vornherein keinerlei Bedeutung zu. Sie kann nur auf zwei Wegen erklärt werden: Entweder als bewußtes Täuschungsmanöver – eine kriminalistische Falle für Schreiber – oder als Zeichen, daß der BGH selbst nicht die Konsequenzen seines Rechtsstandpunkts überschaute. Wenn es letzteres ist (über die Rechtsfolgen des ersteren braucht man nicht zu diskutieren), dann ist dies zugleich der Beleg dafür, daß die Rechtslage in diesem (vom EuAlÜbk nicht vorgesehenen) Fall völlig unklar war und der Angeklagte aus rechtsstaatlichen Gründen einer qualifizierten Belehrung bedurfte. Dies um so mehr, als für einen Bürger die Bereitschaft, sich für ein anhängiges Gerichtsverfahren präsent zu halten, im Regelfall ohnehin die rechtlich geforderte Handlungsweise ist. Wenn das Gesetz hingegen für die Rechtewahrung zur Flucht zwingen sollte, so kann einem Angeklagten die Ermittlung dieser Rechtslage nicht ohne weiteres überlassen werden. Wenn die unklare Rechtslage auch noch durch ein Fehlverhalten der Justiz (völkerrechtswidrige Inhaftierung und Anklage) ausgelöst wurde, werden diese Anforderungen weiter gesteigert.

Wie unter diesen Voraussetzungen der 1. Strafsenat des BGH ernsthaft argumentieren kann, daß Schreiber ausreichende Hinweise auf die Rechtslage und seine Verhaltensoptionen hatte, weil er im Oktober-Beschluß folgende Passage las, ist nicht nachvollziehbar (hier zur besseren Lesbarkeit – die der vermeintliche Adressat nicht hatte – gekürzt):

In gleicher Weise kann die Spezialitätsbindung aus Art. 14 EuAlÜbk entfallen, wenn […] der Ausgelieferte, obwohl er die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Staates, dem er ausgeliefert worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder er nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist und er auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen bei seiner Freilassung hingewiesen worden war ([…]).

Daß der BGH das aber tatsächlich ernst meint, liest man im Dezember-Beschluß so:

Damit war der Angeklagte so deutlich über die Rechtsfolgen des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk unterrichtet, dass er sie unschwer erfassen konnte. Besondere Anhaltspunkte dafür, der Angeklagte könnte nicht in der Lage gewesen sein, die aufgezeigten Rechtsfolgen zu verstehen (vgl. zu § 136 StPO: BGH, Urteil vom 16. März 1993 – 1 StR 888/92, NStZ 1993, 395), sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

Selbst wenn man dem BGH seine Überzeugung, Schreiber hätte den Oktober-Beschluß besonders sorgfältig studiert, abnimmt, würde gerade dies für die Frage der Unterrichtung das Gegenteil belegen: Wenn ein Adressat eines solchen Textes – zumal ein juristischer Laie – komplizierte Ausführungen liest und der Nachsatz lautet „und er auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen bei seiner Freilassung hingewiesen worden ist“, dann ist seine natürlichste Reaktion, daß er sich nicht näher hineindenken muß, weil er ohnehin „bei der Freilassung“ auf die (konkreten) „sich daraus ergebenden Rechtsfolgen“ hingewiesen wird. Später aber zu erfahren, dieser Text selbst sei schon der Hinweis gewesen, kann nicht anders als eine Lehrstunde in Zynismus erscheinen.

Wie kompliziert der zitierte, angeblich ausreichende Hinweis ist, kann man auch dem Umstand entnehmen, daß Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk im Oktober-Beschluß mit einem anderen Inhalt erläutert wurde als im Dezember-Beschluß. Während in letzterem Beschluß (wohl zutreffend) klargestellt ist, daß der Fall der Wiedereinreise nicht das Verstreichen der Schonfrist von 45 Tagen als Voraussetzung hat, war im Oktober-Beschluß noch umgekehrt (oder zumindest mißverständlich) zu lesen: „oder wenn nach Verstreichen der Schonfrist des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind“.

Mit Rechtsstaatlichkeit hat also das Vorgehen des 1. Strafsenats gegen Schreiber nichts zu tun. Eine Verfassungsbeschwerde erscheint aussichtsreich, falls sie rechtzeitig eingelegt wurde oder noch werden kann. Da die Strafvollstreckung aber auch eine Fortsetzung und Vertiefung des Völkerrechtsverstoßes ist, den Deutschland gegenüber Südafrika begangen hat, könnte auch die südafrikanische Regierung durch einen völkerrechtlichen Protest eine Freilassung Schreibers bewirken.

Was darüber hinaus die Bewertung dieses Vorgehens betrifft, kann man darüber streiten, ob es sich um einen Geniestreich – den Streich eines bösen Genies – handelt, um einen häßlichen Winkelzug oder um Bauernschläue, auf die – wie jemand anderes einmal schrieb – manche Richter stolz sind.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/3326

24. April 2013

Interview: Zugang zu amtlichen Werken

Thomas Fuchs

Auf iRights.info ist unter dem Titel „Zugang zu amtlichen Werken: ‚Ein rechtsstaatliches Armutszeugnis'“ ein Interview mit mir erschienen. Die Weiterverwendung von Gerichtsentscheidungen, welche die Bundesrepublik Deutschland der juris GmbH zur Verfügung stellt, wird uns schon in Kürze wieder beschäftigen. Am Dienstag, den 7. Mai 2013, 11:00 Uhr, findet die mündliche Verhandlung des Rechtsstreits der lexXpress GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverfassungsgericht, vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim statt. Ich werde als Prozessbeobachter teilnehmen und darüber berichten.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/3318

21. April 2013

Gustl Mollath und die Kammer des Schreckens

Oliver García

Um die Strafvollstreckungskammer am Landgericht Bayreuth und ihre Fehlleistungen im Fall Mollath ging es bereits im letzten Beitrag. Der Beitrag befaßte sich ausführlich mit einem Verfassungsverstoß, der darin liegt, daß die Kammer eine Rüge durch das BVerfG vom Oktober 2012 ignorierte – und weiter ignoriert. Dies war jedoch nur ein Ausschnitt – sogar ein kleiner Ausschnitt – aus der viel umfassenderen Rechtsverweigerung, die Mollath vor dieser Kammer erleidet.

Der Fall Mollath wäre nicht der Fall Mollath, wenn es in einem Verfahren bei einer einzigen Rechtsverletzung bliebe. Sie kommen immer gehäuft. Die unüberschaubare Vielzahl von Rechtsverstößen im Erkenntnisverfahren ist in den Wiederaufnahmeanträgen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft dokumentiert (einige bereits angesprochen im Beitrag „Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück, Teil 1: Otto Brixner“). Was das Vollstreckungsverfahren betrifft, für das seit dem Jahr 2009 die Bayreuther Strafvollstreckungskammer zuständig ist, so läßt sich am besten anhand einer zeitlichen Zäsur demonstrieren, in welch grundsätzlicher Weise sie ihre gesetzlichen Aufgaben verfehlt hat.

Seit Mitte März 2013 gibt es den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg. Er enthält Erkenntnisse, die eine Neubewertung der psychiatrischen Aussagen über Gust Mollath erfordern. Was in dem Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung von Mitte Februar 2013 als noch zu klärender Wiederaufnahmegrund angeführt war, ist aufgrund der Ermittlungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft, nämlich der ausführlich in ihrem Antrag wiedergegebenen Vernehmungen, nun erwiesen: Entscheidende tatsächliche Annahmen aus dem psychiatrischen Gutachten von 2005, die zu der Diagnose „Wahn“ führten, waren falsch (siehe den Beitrag „Die Rehabilitierung kam früher als erwartet“).

Obwohl der Strafvollstreckungskammer seit Mitte März dieser Wiederaufnahmeantrag vorliegt – oder aufgrund ihrer Pflicht zur Amtsermittlung (BVerfG, Beschluß vom 26. März 2009 – 2 BvR 2543/08) seit diesem Zeitpunkt hätte vorliegen müssen -, hat sie keine Anstalten getroffen, aus den neuen Erkenntnissen Schlüsse für das Vollstreckungsverfahren zu ziehen. Ihre Haltung ist offenbar, wie schon im letzten Beitrag gesagt: „All das geht uns nichts an“. Daß dies eine gründliche Verkennung der Rechtslage ist, daß die Kammer gesetzlich verpflichtet ist, Schlüsse zu ziehen, soll im folgenden dargestellt werden.

Das Stichwort lautet „Fehleinweisung“. Was es damit juristisch auf sich hat, läßt sich am besten demonstrieren, indem wir erst einmal zeitlich zurückgehen, weit zurück, nicht weniger als 30 Jahre: Um das Jahr 1980 herum fing es in der Praxis der Strafvollstreckungsgerichte an, daß Anträge gestellt wurden, mit denen eine Fehleinweisung geltend gemacht wurde. Diese Anträge wurden nicht von den Untergebrachten gestellt, sondern von den Staatsanwaltschaften auf Initiative der psychiatrischen Krankenhäuser. Fehleinweisung heißt: Die Feststellung im Urteil, daß beim Betroffenen ein psychiatrischer Zustand im Sinne von § 20 oder § 21 StGB vorlag – als Voraussetzung der angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB -, war falsch. Es lag ein Irrtum vor, eine Fehldiagnose, wie man nachträglich erkannt hat. „Man“ – das waren die Psychiater selbst. Sie sahen noch einmal hin und stellten fest: Der Betroffene gehört nicht hierher. Und sie wurden aktiv, weil sie sich der ärztlichen Wahrheit verpflichtet sahen (man behalte dieses Detail im Hinterkopf für weiter unten, wo es um die Person Klaus Leipziger geht). Es dürfte kein Zufall sein, daß wir uns um das Jahr 1980 herum befinden. Es war dies die Zeit der Psychiatriereform. In Italien war gerade das Basaglia-Gesetz erlassen. Franco Basaglia, nach dem das Gesetz benannt war, hatte als Chefarzt eines psychiatrischen Krankenhauses, also aus dem System heraus, die Zustände in den italienischen Anstalten und die dort herrschenden falschen Denkansätze so eindringlich angeprangert, daß der Gesetzgeber tabula rasa machte und zunächst einmal alle Einrichtungen schloß. In der Bundesrepublik Deutschland wiederum begannen die „68er“, in leitende Positionen zu rücken. Ein Generationswechsel fand statt, eine „Wachablösung“. Die „Bewachten“, die Psychiatrieinsassen, bekamen dadurch eine neue Chance: Irrtümer mußten nicht mehr bis aufs Messer verteidigt werden, Loyalitäten waren aufgehoben.

Nun hatten die Strafvollstreckungsgerichte, bei denen diese Anträge gestellt wurden, ein Problem: Der Fall einer Fehleinweisung war gesetzlich in ihrem Überprüfungsverfahren nicht vorgesehen. Sollten sie die Antragsteller auf die Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens verweisen? Dort war aber nicht einmal gesichert, daß eine Fehldiagnose bei einem geistig Gesunden als Wiederaufnahmegrund anerkannt würde. Eine neue ärztliche Beurteilung ist nur in bestimmten Fällen ein „neues Beweismittel“ im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO. Es muß nachgewiesen werden, daß der neue Gutachter etwa über „überlegene Forschungsmittel“ verfügt. Wenn aber schon der alte Gutachter über sie verfügte, sie aber aus Nachlässigkeit nicht anwandte, liegt unter diesem Gesichtspunkt kein Wiederaufnahmegrund vor (OLG Frankfurt, Beschluß vom 21. Dezember 2005 – 1 Ws 29/05). Sollten die Strafvollstreckungsgerichte sagen: „Ja, Sie haben einen Gesunden in der Anstalt, aber wir sind nicht zuständig“ („All das geht uns nichts an“)? Sie sagten es nicht, sondern fanden eine Lösung. Vielleicht dachten sie so: Ein Chefarzt stellt bei einem Patienten eine Diagnose, die zur Folge hat, daß ein Bein amputiert wurden muß. Vor der Operation tritt ein neuer Chefarzt seinen Dienst an und der stellt fest, daß die Diagnose seines Vorgängers ganz falsch war. Muß nun aus Loyalität das Bein trotzdem ab?

Ebensowenig wie dies verständlich wäre, hielten es die Richter für vertretbar, einen Gesunden aus Loyalität gegenüber der Rechtskraft und gegenüber den Richtern im Erkenntnisverfahren weiter in einem Krankenhaus festzuhalten. Sie stellten in diesen Fällen eine Erledigung der Unterbringung fest, weil sie nicht mehr durch ihren Zweck gerechtfertigt war. Mangels einer ausdrücklichen Vorschrift für diesen Fall wandten sie § 67c Abs. 2 Satz 5 StGB analog an.

Diese Lösung, zuerst angewandt vom OLG Frankfurt in seinem Beschluß vom 22. Mai 1978 – 3 Ws 290/78 -, war bald allgemein akzeptiert und wurde dann nahezu (Thomas Wolf, NJW 1997, 779: „rechtsstaatswidrig“) widerspruchslos von den Strafvollstreckungsgerichten praktiziert. Im Jahr 2004 schloß der Gesetzgeber die Gesetzeslücke und kodifizierte die bisherige Rechtsprechung in § 67d Abs. 6 StGB (vgl. BT-Drs. 15/2887, S. 10 und S. 14).

Um einem Mißverständnis entgegenzuwirken, bei der entsprechenden Anwendung von § 67c Abs. 2 Satz 5 StGB und später von § 67d Abs. 6 StGB auf die Fehleinweisung würde es sich um singuläre Ausnahmefälle in der Rechtsprechung handeln, hier eine Rechtsprechungsübersicht: OLG Frankfurt, Beschluß vom 5. November 1984 – 3 Ws 876/84; Beschluß vom 31. Mai 1999 ­ 3 Ws 149/99; Beschluß vom 30. Juni 2000 ­ 3 Ws 670/00; Beschluß vom 26. November 2001 – 3 Ws 1119/01; Beschluß vom 3. Juni 2005 – 3 Ws 298/05; OLG Hamm, Beschluß vom 22. Januar 1982 – 4 Ws 389/81; Beschluß vom 14. April 2005 – 4 Ws 101/05; Beschluß vom 27. Januar 2009 – 4 Ws 22/09; OLG Karlsruhe, Beschluß vom 30. Juni 1982 – 1 Ws 143/82; Beschluß vom 27. Mai 1987 – 4 Ws 119/87; OLG Dresden, Beschluß vom 29. Juli 2005 – 2 Ws 402/05; Beschluß vom 7. Februar 2008 – 2 Ws 18/08; OLG Jena, Beschluß vom 19. März 2009 – 1 Ws 87/09; Beschluß vom 10. September 2010 – 1 Ws 164/10; OLG Brandenburg, Beschluß vom 11. Februar 2008 – 1 Ws 12/08; OLG Bremen, Beschluß vom 24. September 2010 – Ws 90/10; OLG Rostock, Beschluß vom 08. Juni 2006 – I Ws 131/06; Beschluß vom 8. Februar 2007 – I Ws 438/06; Beschluß vom 16. November 2011 – I Ws 287/11; KG, Beschluß vom 2. Juni 2004 – 5 Ws 568/03; OLG Zweibrücken, Beschluß vom 10. Juni 2008 – 1 Ws 154/08; OLG Naumburg, Beschluß vom 24. Oktober 2012 – 1 Ws 442/12.

Wie man sieht, gibt es Rechtsprechung zu Fehleinweisungsfällen in fast aller Herren Länder. Auffällig ist, daß es – jedenfalls in der veröffentlichten Rechtsprechung der letzten 30 Jahre – keine bayerischen Fälle zu geben scheint. Liegt es daran, daß die Rechtslage – auch nach der Gesetzesänderung von 2004 – den Richtern dort unbekannt geblieben ist? Oder daran, daß sie in den dortigen psychiatrischen Krankenhäusern unbekannt ist (wie gesagt, ging ja ursprünglich die Initiative zur Lösung solcher Fälle von den Krankenhäusern aus)? Sie ist, wie der Fall Mollath zeigt, jedenfalls dem Bezirkskrankenhaus (BKH) Bayreuth, der Strafvollstreckungskammer Bayreuth und dem Strafvollstreckungssenat Bamberg unbekannt:

Was Klaus Leipziger betrifft, den Leiter der Forensik des BKH Bayreuth, so richtet er zwar alljährlich die Bayreuther Forensiktagung aus, eine interdisziplinäre Fortbildungsveranstaltung „für Mitarbeiter aus Maßregelvollzugseinrichtungen und Juristen“, doch die gesamte Rechtsprechung zur Fehleinweisung der letzten 35 Jahre scheint an ihm vorbeigegangen zu sein (und dürfte demnach auch den Teilnehmern der Tagungen, die auf ganz Bayern ausstrahlen, nicht vermittelt worden sein). Für Leipziger gelten nicht die gesetzlichen Vorgaben und die einhellige Rechtsprechung, sondern das, was er sich selbst zusammenreimt: Er dürfe seine psychiatrische Stellungnahme nur ändern, wenn es neue „juristische Feststellungen“ gäbe (siehe Telepolis vom 30. März 2013: Dr. Leipziger hält an Gefährlichkeitsprognose fest). Klarer könnte man den Widerspruch zur Fehleinweisungs-Rechtsprechung nicht ausdrücken. Damit in vollkommener Übereinstimmung steht der psychiatrisch gänzlich nichtssagende Inhalt seiner Stellungnahme vom 4. März 2013 gegenüber der Strafvollstreckungskammer.

Leipzigers „Wahn“-Diagnose für Mollath aus dem Jahr 2005 fußte entscheidend auf folgender von ihm angestellter Erwägung (zitiert nach Urteil, Seite 22):

Daraus ergebe sich, daß der Angeklagte in mehreren Bereichen ein paranoides Gedankensystem entwickelt habe. Hier sei einerseits der Bereich der „Schwarzgeldverschiebung“ zu nennen, in dem der Angeklagte unkorrigierbar der Überzeugung sei, dass eine ganze Reihe von Personen aus dem Geschäftsfeld seiner früheren Ehefrau, diese selbst und nunmehr auch beliebige weitere Personen, die sich gegen ihn stellten, z.B. auch Dr. Wörthmüller, der Leiter der Forensik am Europakanal, in der der Angeklagte zunächst zur Begutachtung untergebracht war, in dieses komplexe System der Schwarzgeldverschiebung verwickelt wären.

Was den ersten Teil dieser Argumentation („einerseits“) betrifft, so ist bereits mit dem Auftauchen des HVB-Sonderrevisionsberichts klar, daß Mollaths Überzeugung, „Personen aus dem Geschäftsfeld seiner früheren Ehefrau“ seien in ein „komplexe System der Schwarzgeldverschiebung verwickelt“ gewesen, wohl zutraf. Eine zutreffende Überzeugung, von der Mollath – so Leipziger – „korrigiert“ werden müsse (durch Gabe von Psychopharmaka, wie noch im Jahr 2011 aus der Stellungnahme des BKH hervorgeht).

Gemäß dem zweiten Teil der Argumentation zeigte sich die Paranoia darin, daß Mollath „nunmehr auch beliebige weitere Personen […], z.B. auch Dr. Wörthmüller“ in die Schwarzgeldverschiebungen verwickele. Doch der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg hat nun überzeugend dargestellt, daß alle Aussagen Mollaths über Wörthmüller Hand und Fuß hatten, nicht wahnhaft waren, sondern – so die Staatsanwaltschaft – logisch erklärbare Fehleinschätzungen waren (Wiederaufnahmeantrag Staatsanwaltschaft, Aktenblatt 253).

Einen Absatz weiter schrieb Leipziger in seinem Gutachten:

Eindrucksvoll könne am Beispiel des Dr. Wörthmüller ausgeführt werden, dass der Angeklagte weitere Personen, die sich mit ihm befassen müssten, in dieses Wahnsystem einbeziehe, wobei in geradezu klassischer Weise der Angeklagte eine für ihn logische Erklärung biete, dass Dr. Wörthmüller ihm angeboten habe, ein Gefälligkeitsgutachten zu schreiben, wenn der Angeklagte die Verwicklung des Dr. Wörthmüller in den Schwarzgeldskandal nicht offenbare.

In „klassischer Weise“ dokumentiert ist hier aber nicht eine Fehlleistung Mollaths, sondern Leipzigers selbst, denn dieser hatte ungeprüft falsche Tatsachen unterstellt. Auch dies hat die Staatsanwaltschaft herausgearbeitet. Sie schreibt als Resümee das, was jeder Leser der ausführlich dargestellten Vernehmungen erkennt: Aus der Sicht Mollaths war es „tatsächlich nicht abwegig oder gar wahnhaft, den Schluss zu ziehen, Dr. Wörthmüller habe ihm ein ‚Gefälligkeitsgutachten‘ angeboten“ (Wiederaufnahmeantrag Staatsanwaltschaft, Aktenblatt 253).

So dünn das Gutachten Leipzigers von Anfang an war, mit dem Vorliegen des HVB-Sonderrevisionsberichts und dem Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft bleibt nichts von Substanz in ihm übrig. Es ist vollkommen in sich zusammengebrochen. Doch Leipziger, damaliger Gutachter und jetziger Verwahrer Mollaths in Personalunion, hält unbeirrbar – in einer Art psychiatrischem Wahn-Wahn – an seiner ursprünglichen Diagnose fest. Und dies nicht aufgrund neuer eigenständiger Erkenntnisse, sondern um des Festhaltens willen (der angeblichen „Bindung“ an das Urteil). Damit beleidigt er nicht nur den gesunden Menschenverstand, sondern gleichzeitig auch die Medizin und das Recht (§ 67d Abs. 6 StGB).

Und wie ist es dabei um die Strafvollstreckungskammer bestellt? Ihre Aufklärungspflicht erforderte, daß sie spätestens nach Kenntnis des Inhalts des Wiederaufnahmeantrags der Staatsanwaltschaft eine psychiatrische Neubewertung in die Wege leitet. Nach § 67d Abs. 6 StGB muß das Gericht die Unterbringung für erledigt erklären, wenn „die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen“. Die Formulierung „nicht mehr“, die bereits richterrechtlich vor der Kodifizierung verwendet wurde, darf nicht zu dem Mißverständnis verleiten, die Voraussetzungen des § 63 StGB müßten einmal vorgelegen haben. Für die oben belegte Rechtsprechung aus der Zeit vor und nach der Gesetzesänderung ist die Fehleinweisung aufgrund ursprünglicher Fehldiagnose geradezu der Hauptanwendungsfall der Erledigung (auch wenn in diesem Punkt die Gesetzesbegründung ambivalent ist). Dies ergibt sich ohne weiteres schon daraus, daß gerade für diesen Fall eine Lösung „gebraucht“ wurde. Denn für eine Entlassung aufgrund einer Heilung während der Unterbringung stand bereits eine Norm zur Verfügung: § 67d Abs. 2 StGB. Einer der Hauptzwecke der Unterbringung ist ja gerade die Therapie, also die Heilung.

§ 67d Abs. 6 StGB ist allerdings nicht so zu verstehen, daß Erledigung schon eintritt, wenn im Vollstreckungsverfahren nicht mehr mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit die Voraussetzungen des § 63 StGB festgestellt werden können. Ein „in dubio pro reo“ kommt dem Untergebrachten in dieser Phase nicht mehr zugute. Umgekehrt muß vielmehr das Strafvollstreckungsgericht vom Nichtvorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen positiv überzeugt sein. Da es sich zu einem Teil um medizinische Fragestellungen handelt, ist es für diese Entscheidung auf die Hilfe von Sachverständigen angewiesen. Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/2887, S. 10) geht deshalb wie selbstverständlich davon aus, daß dieser Entscheidung eine „erneute Begutachtung“ vorgelagert ist.

Die Kammer hätte demnach auf die neuen tatsächlichen Erkenntnisse so reagieren müssen, daß sie das BKH ausdrücklich beauftragt, eine schlüssige psychiatrische Stellungnahme zum Gesundheitszustand Gustl Mollaths unter Zugrundelegung dieser Tatsachen abzugeben. Entweder hat sie das nicht getan oder das BKH hat sich mit seiner Stellungnahme vom 4. März 2013 diesem Auftrag widersetzt. Diese Stellungnahme geht an der Sache vorbei, weil sie nur ein „Verlaufsbericht“ über den „Patienten“ ist. Von diesem Ansatzpunkt aus teilt das BKH mit, daß es keine Möglichkeit gebe, die Frage der Gefährlichkeit positiv zu beantworten und daß nur mit Rücksicht auf das Urteil und die früheren Gutachten die Gefährlichkeit nicht auszuschließen sei.

Nach Eingang dieser Stellungnahme hat es die Strafvollstreckungskammer ersichtlich unterlassen, das BKH auf seinen Irrtum hinzuweisen und es zu bitten, die psychiatrische Neubewertung auf der neuen Tatsachengrundlage nachzuholen. Dies läßt sich dem Umstand entnehmen, daß das BKH kurz vor dem Anhörungstermin vom 18. April 2013 zwar eine ergänzende Stellungnahme einreichte, sich diese Ergänzung jedoch nur auf den Verlaufsbericht bezog (Telepolis vom 20. April 2013: Bayreuther Psychiatrie protokollierte Telefonate zwischen Mollath und seiner Verteidigerin).

Die Strafvollstreckungskammer hat es also seit einem Monat (wenn man den HVB-Sonderrevisionsbericht hinzunimmt: seit mehreren Monaten) versäumt, die Vollstreckungssache Mollath durch sachdienliche Verfügungen in der Hauptfrage (Fehleinweisung) zu fördern, sei es weil sie selbst die Rechtslage nicht kennt oder weil sie trotz dieser Kenntnis das BKH, auf dessen Mithilfe bei der Aufklärung sie angewiesen ist, nicht auf dessen Aufgaben hinweist.

Dafür, daß die Kammer schlicht die Rechtslage verkennt, spricht ihr Umgang mit dem Gutachten von Friedemann Pfäfflin aus dem Jahre 2011. Von allen drei Gutachten, auf die die Unterbringung Mollaths gestützt ist, ist das Pfäfflin-Gutachten das einzige, das neben der Aktenauswertung auf einem ausführlichen Explorationsgespräch mit Mollath beruht. Zusätzlich stand der psychiatrische Sachverständige Pfäfflin im Anhörungstermin 2011 Rede und Antwort, wie man in den Einzelheiten der Verfassungsbeschwerde entnehmen kann. Für Justizministerin Beate Merk ist Pfäfflin – „Crème de la Crème der forensischen Psychiatrie“ – so etwas wie ein Kronzeuge dafür, daß die Verfahren im Fall Mollath immer richtig gelaufen seien (Bericht im Rechtsausschuß vom 8. März 2012).

Daß dieses Gutachten jedoch juristisch unbrauchbar ist – schon für die Fortdauerentscheidung des Jahres 2011 und erst recht jetzt -, ergibt sich aus der oben dargestellten Rechtsprechung zur Frage der Fehleinweisung, nämlich aus den prozeßrechtlichen Rückschlüssen, die aus § 67d Abs. 6 StGB zu ziehen sind. Dies läßt sich mit einer aktuellen Entscheidung des OLG Naumburg belegen. Das OLG Naumburg schreibt in seinem geradezu schulmäßigen Beschluß vom 24. Oktober 2012 – 1 Ws 442/12:

Nach § 67e Abs. 1 Satz 1 StGB überprüft die zuständige Strafvollstreckungskammer, ob die weitere Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. Die tatsächlichen Feststellungen haben sich somit nicht allein auf eine Legalprognose zu beschränken, sondern es ist immer auch zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 63 StGB (noch) vorliegen. Ist dies nicht der Fall oder ist die weitere Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig, ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67d Abs. 6 StGB für erledigt zu erklären. Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob die Voraussetzungen der Unterbringung von Anfang an nicht vorgelegen haben (Fehleinweisung), oder ob sie später weggefallen sind. Entscheidend ist allein, ob sich später im Vollstreckungsverfahren zweifelsfrei ergibt, dass die Voraussetzungen der Unterbringung entweder von vornherein nicht vorgelegen haben oder aber nachträglich weggefallen sind, da in beiden Fällen der Zweck der Unterbringung erreicht oder nicht (mehr) erreichbar ist (OLG Rostock, Beschluss vom 08. Februar 2007, I Ws 438/06, zitiert nach Juris).

Das Landgericht Stendal hat den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt. Eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über die weitere Unterbringung konnte nicht rechtsfehlerfrei ergehen, da das von der Kammer eingeholte Gutachten des externen Sachverständigen Prof. Dr. M. vom 01. Februar 2012 nicht den Anforderungen an ein unparteiisches Prognosegutachten genügen konnte.

Beauftragt wurde der Sachverständige durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 05. September 2011. In dem Beschluss wurde nicht nach einer Störung des Betroffenen im Sinne der §§ 20, 21 StGB gefragt, sondern die Strafvollstreckungskammer ist davon ausgegangen, dass (noch) eine psychiatrische Erkrankung des Betroffenen vorliegt. […]

Damit hat die Strafkammer bereits vorausgesetzt, dass bei dem Verurteilten noch eine psychiatrische Erkrankung vorliegt und dies damit dem Gutachter Prof. Dr. M. quasi vorgegeben. Dies sollte aber gerade erst Gegenstand des Gutachterauftrages sein. Eine ergebnisoffene Begutachtung des Betroffenen war daher schon nicht mehr möglich und auch nicht zu erwarten. Gemäß § 463 Abs. 4 StPO ist aber nach jeweils fünf Jahren vollzogener Unterbringung ein Gutachten eines sog. externen Gutachters einzuholen, um der Gefahr einer Routinebeurteilung vorzubeugen (Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl.; § 463 StPO, Rd. 10). Wenn aber dem Gutachter bereits das Ergebnis vorgegeben wird – der zu Begutachtende habe eine psychiatrische Krankheit – wird dieses Ziel des Gesetzgebers, ein zuvor nicht mit dem Untergebrachten befasster Sachverständiger solle die Begutachtung vornehmen, um so eine unvoreingenommen Begutachtung sicherzustellen, konterkariert. Das Gutachten des Prof. Dr. M. vom 01. Februar 2012 konnte daher schon aus formalen Gründen nicht Grundlage einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer sein.

Ob die Strafvollstreckungskammer Bayreuth bei ihrem Gutachtenauftrag im Jahr 2011 den gleichen Fehler begangen hatte wie die in dem Zitat gerügte Strafvollstreckungskammer, indem sie dem Sachverständigen Pfäfflin einen fehlerhaften rechtlichen Ansatz mit auf den Weg gab, ist nicht bekannt. Es spielt auch keine Rolle, denn aus Pfäfflins Äußerungen selbst geht ausdrücklich hervor, daß er diesen fehlerhaften Ansatz hatte. Und den Mitteilungen der Verfassungsbeschwerde über Ablauf der Anhörung 2011 läßt sich entnehmen, daß die Kammer weder in Vorbereitung der Anhörung noch in ihrem Verlauf den Sachverständigen korrigierte.

In welcher Weise sich ein psychiatrischer Sachverständige den Weg verbauen kann, eine ursprüngliche Fehldiagnose aufzudecken, könnte gar nicht plastischer als im Falle Pfäfflin demonstriert werden. Der „Witz“ seines Gutachtens war nämlich, daß er aufgrund der durchgeführten Exploration zu einer durchweg positiven psychiatrischen Stellungnahme gelangte. Wenn er gleichwohl zu einem nachteiligen Ergebnis für Mollath kam, dann nicht wegen, sondern trotz der Untersuchung. Die „Gefährlichkeit“ Mollaths bestand nämlich in den Augen Pfäfflins darin, daß er die Straftaten begangen hatte, obwohl er nicht der Typ dafür war, solche Straftaten zu begehen. Im Protokoll des Anhörungstermins liest sich dieses „rechtskraftfreundliche“ Um-die-Ecke-Denken so (Zitat aus der Verfassungsbeschwerde, Seite 21, Hervorhebung hier):

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Anlasstaten losgelöst von der sonstigen Persönlichkeit des Untergebrachten begangen worden seien und dass andererseits eine therapeutische Bearbeitung der Taten bislang nicht stattgefunden habe, halte er die Wahrscheinlichkeit künftiger – den Anlasstaten vergleichbarer Taten für sehr hoch.

Das Pfäfflin-Gutachten ist, wie das OLG Naumburg richtig herausgearbeitet hat, wegen dieses falschen Ansatzes wertlos. Nicht erst jetzt, sondern es war schon wertlos im Jahr 2011. Da der Strafvollstreckungssenat des OLG Bamberg – wegen der in Bayern verbreiteten Unkenntnis von § 67d Abs. 6 StGB – diesen Fehler Pfäfflins und der Strafvollstreckungskammer Bayreuth nicht korrigierte, ist die Unterbringungssituation Mollaths seit zwei Jahren rechtsfehlerhaft – ganz unabhängig davon, daß die in den letzten Monaten aufgetauchten Informationen eine Situation geschaffen haben, die mit Recht nicht einmal annähernd etwas zu tun hat.

Man kann es auch so ausdrücken: Vor einer rechtsblinden Strafvollstreckungskammer hatte Mollath in all den Jahren nie eine Chance.

Wie geht es weiter? Der Anhörungstermin vom letzten Donnerstag, dem 18. April 2013, endete ohne unmittelbares Ergebnis. Die Verteidiger Mollaths werden noch einmal schriftlich vortragen und die Kammer wird entscheiden. Aus rechtlicher Sicht kann die Entscheidung nur in der Erledigungserklärung bestehen. Zwar setzt eine solche Entscheidung, wie oben gesagt, grundsätzlich ein entsprechendes psychiatrisches Gutachten voraus. Doch der Fall Mollath liegt – auch hier – besonders: Es gilt, wie auch im Erkenntnisverfahren (vgl. das Beispiel aus der BGH-Rechtsprechung im Beitrag über den Psychiater Klaus Leipziger), für die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gericht und Psychiater, daß das Gericht ohne dessen Hilfe keine „vollwertigen“ psychiatrischen Aussagen treffen kann, wohl aber verpflichtet ist, die rechtlichen Hürden zu überwachen, ab wann ein Gutachten brauchbar ist. Im vorliegenden Fall braucht man keine Sachkunde, um zu sagen, daß das ursprüngliche Gutachten von 2005 wegen falscher Tatsachenannahmen völlig in sich zusammengefallen ist (falls es überhaupt jemals brauchbar war). Das Pfäfflin-Gutachten ist, wie gesagt, ebenfalls wertlos, was sein (mit dem übrigen Inhalt nicht zusammenpassendes) Ergebnis betrifft. Deshalb stellt sich für das Gericht die Frage: Ist es bei der jetzigen Sachlage möglich, daß ein Gutachter – anhaltsintern oder extern – zu dem Ergebnis kommt, daß bei Mollath eine psychische Störung vorliegt und würde ein solches Ergebnis nach Lage der Dinge die juristische Hürde für die Brauchbarkeit überspringen? Die erste Frage ist nach aller Erfahrung nicht zu beantworten (siehe den Beitrag zum Thema „Beliebigkeit in der Psychiatrie“); die zweite – rechtliche – sehr wohl. Für jedes Gericht, das sich nicht durch seine früheren Fehler in Geiselhaft nehmen läßt, muß die Antwort lauten: Nein.

Nachtrag vom 22. April 2013

Etwas ausführlicher zur rechtlichen Argumentation im letzten Absatz siehe Kommentar im beck-blog.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/3303

14. April 2013

Fall Mollath: Bewegt sich der Fels in der Brandung?

Oliver García

Einmal mehr erscheint es angebracht, aufgrund aktueller Ereignisse einen Sonderbericht zum Fall Mollath zu bringen. Am kommenden Donnerstag, dem 18. April 2013, findet vor der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth ein kurzfristig anberaumter Anhörungstermin statt. Falls nicht zuvor das Landgericht Regensburg eine Freilassung Gustl Mollaths anordnet, dürfte sich aufgrund dieses Termins entscheiden, ob er nach sieben Jahren Psychiatrieaufenthalt seine Freiheit wiedererlangt.

Der erste Beitrag zum Fall in diesem Blog – „Justiz im Wahn-Wahn“ – datiert vom 28. November 2012. Das liegt viereinhalb Monate zurück. Der Beitrag ist, wie ich finde, nicht schlecht gealtert. Die an seinem Anfang stehende chronologische Darstellung des Falles hält trotz aller neuen Erkenntnisse der letzten Monate einer kritischen Wiederlektüre stand. Und auch die in dem Beitrag enthaltenen juristischen Bewertungen betreffen weiterhin den Kern dessen, was den Fall Mollath ausmacht: Eine Qualität der Wahrheitsfindung im Strafverfahren, die jedem Begriff von Gerechtigkeit (und nebenbei auch dem Gesetz) spottet sowie in der Folge die geradezu wahnhafte Autosuggestion der Justiz, keine neue Erkenntnis über die Wirklichkeit könnte an der Legitimität des Urteils rütteln.

Seitdem ist viel geschehen: Es liegen nun – historisch wohl einmalig – sowohl ein Wiederaufnahmeantrag (WA-Antrag) der Verteidigung als auch der Staatsanwaltschaft vor. Sie machen nicht etwa einen oder zwei Wiederaufnahmegründe gelten, die vielleicht mit Ach und Krach den hohen Anforderungen der Rechtsprechung genügen, sondern sie präsentieren, ohne sich überschneiden zu müssen, eine fast unüberschaubare Vielzahl von Wiederaufnahmegründen, davon viele mit bereits erwiesenen Fakten und nahezu zwingender Argumentation. Vor der Veröffentlichung des letzten der beiden WA-Anträge schrieb ich: „Gleich an welcher Stelle man in den Fall Mollath hineingreift, man kommt nahezu immer mit einer Handvoll Rechtswidrigkeit heraus.“ Diese Aussage läßt sich zu den beiden Wiederaufnahmeanträgen am besten in Bezug setzen, indem man bedenkt, daß die allerwenigsten Rechtsfehler überhaupt Wiederaufnahmegründe darstellen können. Es sind also nicht nur die prallgefüllten Wiederaufnahmeakten, die auch meine weitere Formulierung bestätigen, daß die Behandlung Mollaths durch die Justiz sozusagen „mehrfach redundant rechtswidrig“ war.

Was ist nicht alles zusammengekommen in den letzten Monaten: Urkundenfälschung (WA-Antrag Staatsanwaltschaft, Aktenblatt 202), Rechtsbeugung (WA-Antrag Verteidigung, Seite 3; Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, Aktenblatt 256), Sachverhaltsverfälschungen im Urteil (WA-Antrag Staatsanwaltschaft, Aktenblatt 253), Verdacht auf Zuständigkeitsmanipulation – um nur einige Punkte zu nennen. Doch majestätisch wie ein Fels in der Brandung steht die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth, so hoch im Fall Mollath die Wellen auch schlagen mögen. Einen Anlaß, den Fall Mollath innerhalb ihrer Zuständigkeit einer Neubeurteilung zu unterziehen, haben die drei Richter der Strafvollstreckungskammer nicht gesehen. „All das geht uns nichts an“, scheinen sie der Öffentlichkeit damit mitzuteilen.

Sehen wir genauer hin: Am 29. November 2012 beantragt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bei der Strafvollstreckungskammer, ein neues – externes – psychiatrisches Gutachten einzuholen. Am selben Tag faßt der Landtag – ohne Gegenstimmen und mit einer Enthaltung – eine Resolution, mit der er diesen Antrag begrüßt. Gustl Mollath teilt in den Medien mit, er sei erfreut und zu der Neubegutachtung bereit. Das Explorationsgespräch müßte aber in einer Weise vorgenommen werden, die eine nachträgliche Verfälschung ausschließe, also mit Zeugen (das hatte er schon im Jahr 2005 gefordert und es war ihm von Klaus Leipziger verweigert worden). Doch am nächsten Tag, dem 30. November 2012, passiert etwas noch größeres: Justizministerin Beate Merk weist die Staatsanwaltschaft Regensburg an, ein Wiederaufnahmeverfahren einzuleiten. Nun sind die Karten neu verteilt. Eine vollständige Rehabilitierung ist in greifbare Nähe gerückt. Die Verteidigung rät Mollath nun, eine Neubegutachtung abzulehnen. Denn seine Position war ja immer schon: Die Voraussetzungen dafür, ihn psychiatrisch untersuchen zu lassen, lagen nie vor.

Der Antrag der Staatsanwaltschaft vom 29. November 2012 wurde von der Strafvollstreckungskammer durch Beschluß vom 1. Februar 2013 deshalb abgelehnt. In einer Pressemitteilung vom 4. Februar 2013 schreibt das Landgericht Bayreuth darüber hinaus lapidar: „Die nächste reguläre Prüfung der Fortdauer der Unterbringung wurde bereits auf den 30.07.2013 bestimmt.“ Schneidender hätte nicht formuliert werden können, daß die Strafvollstreckungskammer – um ein Zitat von VRiLG i.R. Otto Brixner zu gebrauchen – „nichts, gar nichts zurückzunehmen habe“ von ihrem letzten regulären Beschluß vom 30. Juli 2012. Es erscheint geradezu so, als wollte die Strafvollstreckungskammer ein „Jetzt erst recht“-Zeichen setzen und der Öffentlichkeit – in ihrer Ausprägung durch die Medien und die „Schwarmintelligenz“ – eine Lektion in richterlicher Unabhängigkeit erteilen.

Gar nichts zurückzunehmen? Im letzten Absatz meines Beitrags vom 28. November 2012 habe ich auf einen Beschluß des BVerfG hingewiesen, der einen Tag vorher veröffentlicht worden war, am 27. November 2012. Die Veröffentlichung dieses Beschlusses – erlassen am 4. Oktober 2012, Aktenzeichen 2 BvR 442/12 – erfolgte zuerst in der führenden strafrechtlichen Rechtsprechungsdatenbank HRR Strafrecht (einem Service der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke). In der amtlichen Datenbank unter bundesverfassungsgericht.de – die dortige Veröffentlichungspolitik ist, zurückhaltend ausgedrückt, etwas unklar – erschien er erst am 6. März 2013. Die Veröffentlichung auf HRR Strafrecht beruhte mit Sicherheit auf einer Einsendung durch den Rechtsanwalt, der die Entscheidung erstritten hatte oder sonst die Beschwerdeführerin vertrat. Da diese Entscheidung des BVerfG einen Beschluß der Bayreuther Strafvollstreckungskammer aufhob, kann man auch mit einiger Gewißheit davon ausgehen, daß die Strafvollstreckungskammer ebenfalls am 27. November 2012, oder kurze Zeit darauf, Kenntnis dieses Judikats hatte.

Wie ich bereits in meinem damaligen Beitrag schrieb, erlaubt dieser Beschluß des BVerfG – mit ihm wurde einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben gegen eine Fortdauerentscheidung nach § 67d StGB – einen Rückschluß darauf, daß die Strafvollstreckungskammer auch in ihrem Beschluß vom 30. Juli 2012 betreffend Gustl Mollath das Grundgesetz verletzte. Dieser Schluß ist nicht nur erlaubt, sondern er ist nach den Einzelheiten der Begründung, die das BVerfG gegeben hat, geradezu zwingend. Es kann nicht schaden, dies nun, vier Tage vor dem Anhörungstermin, näher auszuführen:

Die BVerfG-Entscheidung stellte fest, daß der angegriffene Beschluß der Strafvollstreckungskammer das Freiheitsgrundrecht der Beschwerdeführerin (eine Frau, gegen die wegen eines Tötungsdelikts eine Unterbringung nach § 63 StGB verhängt worden war, die bereits 13 Jahre andauerte) in mehrfacher Weise verletzt hatte. Nicht jeder der vom BVerfG festgestellten Rechtsfehler läßt sich auf den Fall Mollath übertragen. Der größte Rechtsfehler, den das BVerfG feststellte: Die Strafvollstreckungskammer Bayreuth hatte für ihre Ablehnung einer Entlassung dem Sachverständigengutachten einen Inhalt beigemessen, den es gar nicht hatte (Rn. 21; vgl. zu diesem Phänomen bereits die am Ende des letzten Beitrags zitierte Entscheidung des OLG Nürnberg). Einen solchen groben Fehler dürfte die Strafvollstreckungskammer im Fall Mollath nicht begangen haben. Insoweit ist die BVerfG-Entscheidung also nicht übertragbar. Andere sehr wohl, nämlich wenn das BVerfG bei langjährig Untergebrachten eine „Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus“ verlangt (Rn. 17) und vom Vollstreckungsgericht fordert, daß es auch bei einer negativen Prognose durch den Sachverständigen „im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung das Maß der Gefährdung und das Gewicht der bedrohten Rechtsgüter konkretisier[t] und auf dieser Grundlage eine Abwägung mit dem Freiheitsanspruch der Beschwerdeführerin [vornimmt]“ (Rn. 24).

Nun ist es allerdings so, daß solche Anforderungen „richtig“ oder „floskelhaft“ erfüllt werden können. Wo die Grenze verläuft, darüber wird man immer streiten können. Deshalb wird es „Gesundbeter“ geben, die in der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer im Fall Mollath die Anforderungen des BVerfG als erfüllt ansehen werden. Diese „Gesundbeter“ werden dann sagen, daß etwa die Verhältnismäßigkeitsprüfung der Strafkammer in ihrem Fortdauerbeschluß vom 9. Juni 2011 (abgedruckt in der Verfassungsbeschwerde Mollaths, über die noch nicht entschieden ist) nicht floskelhaft sei, sondern eine ernsthafte Abwägung zwischen dem Ausmaß der Gefahr, die Mollath darstelle, und seinem Freiheitsgrundrecht. Diese Prüfung lautete: „Dass – insbesondere – das Würgen eines anderen Menschen bis zur Bewusstlosigkeit ein Verhalten darstellt, das deutlich jenseits der Grenze des § 62 StGB anzusiedeln ist, bedarf keiner weiteren Begründung.“ Ob dies eine Begründung ist, wie sie das BVerfG fordert oder vielmehr (ihrem Wortlaut gemäß) das genaue Gegenteil – eine Nichtbegründung und entschiedene Ablehnung einer Begründung -, sei dahingestellt.

Doch auch „Gesundbeter“ stoßen an Grenzen und diese Grenze ist spätestens erreicht bei folgendem Teil der Begründung des BVerfG, warum das Vorgehen der Strafvollstreckungskammer im entschiedenen Fall verfassungswidrig war: „Schließlich fehlt auch eine Auseinandersetzung damit, inwieweit etwaigen Gefahren durch geeignete Auflagen entgegengewirkt werden könnte.“ (Rn. 25). Da auch die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer im Fall Mollath diesen milderen Eingriff in sein Freiheitsgrundrecht nicht einmal in Erwägung gezogen hat, ist sie jedenfalls in dieser Hinsicht verfassungswidrig.

Die Aussagen der zuständigen Kammer des zuständigen Senates des BVerfG über die Auswirkungen des Freiheitsgrundrechtes bei einer Fortdauerentscheidung nach § 67d StGB sind schon aus tatsächlichen Gründen über den entschiedenen Fall hinaus für die Strafvollstreckungskammer maßgeblich. Ob sie darüber hinaus sogar gemäß § 31 BVerfGG förmlich bindend sind, braucht hierfür nicht erörtert zu werden. Die verfassungsrechtliche Stellung des BVerfG bedingt, daß die von ihm vorgenommene Konkretisierung der Grundrechte von den Gerichten – zumal von dem unmittelbar gerügten Gericht – zur Kenntnis genommen und in ihrer weiteren Tätigkeit beachtet wird. Eine Nichtbeachtung ist nicht nur ein Affront gegen das BVerfG, sondern ein Verstoß gegen das Grundgesetz selbst.

Gemäß § 67e Abs. 1 Satz 1 StGB ist es die Aufgabe der Strafvollstreckungskammer, von Amts wegen „jederzeit“ zu prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. Sobald ihr der Beschluß des BVerfG vom 4. Oktober 2012 – 2 BvR 442/12 – bekannt wurde, war es somit ihre Aufgabe, die verfassungsrechtlichen Maßstäbe, auf die sie hingewiesen wurde, auf alle bei ihr anhängigen Unterbringungssachen – einschließlich der Vollstreckungssache Mollath – unverzüglich anzuwenden. Dies zu unterlassen, stellt einen vorsätzlichen Verstoß gegen das Grundgesetz dar. Der Umstand, daß über die Verfassungsbeschwerde, die Mollath gegen die Fortdauerentscheidung des Jahres 2011 eingelegt hat, noch nicht entschieden ist, ändert an den objektiven verfassungsrechtlichen Pflichten der Strafvollstreckungskammer nichts. Dieser Umstand hat keine negative Präjudizwirkung. Selbst wenn diese Verfassungsbeschwerde nie eingelegt worden wäre oder wenn sie in einer Weise eingelegt worden wäre, die sich als unzulässig herausstellt, sind die Grundrechte Mollaths so zu achten wie aller übrigen Betroffenen – die in der Mehrheit ohnehin keine Verfassungsbeschwerde eingelegt haben.

Nun könnte man zugunsten der Mitglieder der Strafvollstreckungskammer einmal annehmen, daß sie auf die Rüge durch das BVerfG durchaus reagiert haben: Daß sie zeitnah ab dem 27. November 2012 alle Verfahren noch einmal hervorgeholt haben und in den einzelnen Fällen beraten haben, ob die Verfassungsverstöße, die sie bei ihnen gegebenenfalls begangen haben, für die Entscheidung kausal waren. Sie könnten dann in diesen Verfahren jeweils die vom BVerfG geforderte Abwägung neu getroffen haben und trotzdem zum alten Ergebnis gekommen sein. Das wäre denkbar. Doch in einem solchen Vorgehen würde nach der maßgeblichen Entscheidung des BVerfG ein neuer Verfassungsverstoß liegen: Denn für eine verfassungsgemäße Fortdauerentscheidung reicht es gerade nicht aus, daß sie – guten Gewissens – „in pectore“ erfolgt. Sie muß vielmehr in einer nachvollziehbaren schriftlichen Begründung erfolgen. Nur so kann ein früherer Verfassungsverstoß „geheilt“ werden. Das BVerfG fordert nämlich ausdrücklich, „dass der Richter seine Würdigung eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt.“ (Rn. 17). Von einer substantiierten Offenlegung der erforderlichen Neubewertung kann im Fall Mollath im Zeitraum seit dem 27. November 2012 keine Rede sein.

Nach dem Gesagten stellt die letzte Fortdauerentscheidung der Strafvollstreckungskammer Bayreuth in der Sache Mollath einen eindeutigen Verfassungsverstoß dar, den die Kammer bis zum heutigen Tage in verfassungswidriger Weise aufrecht erhalten hat. Vor die Wahl gestellt, die Verfassungsordnung einzuhalten oder eine eindrucksvolle Lektion in richterlicher Unabhängigkeit zu erteilen, hat sie sich für das Letztere entschieden.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/3288

9. April 2013

Türkische Zeitungen haben keine Grundrechte

Oliver García

Der öffentliche, vor allem von den Medien befeuerte Streit um das NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München treibt immer weitere Blüten und hat bereits zu Auflösungserscheinungen hinsichtlich der Prozeßrollen geführt: Die Angeklagtenrolle in der öffentlichen Wahrnehmung nimmt seit ein paar Wochen der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ein, weil er – durchaus zweifelhafte, ja merk-würdige – sitzungspolizeiliche Entscheidungen hinsichtlich der Öffentlichkeit des Verfahrens getroffen hat. Heute präsentiert etwa die Presse als Kronzeugen gegen ihn den früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz mit dem Zitat: „Die Öffentlichkeit selbst bestimmt das Ausmaß ihrer Gewährleistung. Niemand sonst.“

Es gab vor ein paar Monaten eine Meinungsverschiedenheit zwischen einer bekannten Gerichtsreporterin und einem bayerischen Staatsanwalt über die Rolle der Medien im Strafverfahren („Strafprozeß im Wandel – Innenansicht trifft auf Außenansicht“). Der gegenwärtige Streit um das NSU-Verfahren lädt dazu ein, in diesem Meinungsaustausch noch einmal nachzuschlagen. Die Position des Staatsanwalts war:

Das „(Sub-)System Recht“ ist weitgehend autonom und wenig beeinflussbar vom „(Sub-)System Medien“ – jedenfalls ist die Einflussnahme viel schwächer, als „den Medien“ zumeist zugeschrieben wird. […] Im Sinne Niklas Luhmanns ist das System Recht also „informationell offen“, gleichzeitig „operativ geschlossen“. Die „informationelle Offenheit“ bewirkt eine strukturelle Koppelung: Das mediale Echo dringt zu den Entscheidern vor, die Berichterstattung beeinflusst die Richter, „ob diese wollen oder nicht“.

Nun, die Worte bezogen sich auf die Entscheidung der Richter hinsichtlich des Gegenstandes des Prozesses, nicht seiner Rahmenbedingungen. Aber immerhin: Die „strukturelle Koppelung“ ist auch hier weiter spannend zu beobachten. Die Medien scheinen derzeit darauf zu setzen, die „operative Geschlossenheit“ eher mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts aufzubrechen. Eine Verfassungsbeschwerde – der Zeitung Sabah – ist schon anhängig. Eine weitere Zeitung – Hürriyet, die drittgrößte der Türkei – läßt derzeit nach den Worten ihres Chefredakteurs die Erfolgsaussichten einer eigenen Verfassungsbeschwerde prüfen.

Die Prüfung läßt sich schnell mit dem Ergebnis abschließen, daß eine Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre. Denn Hürriyet kann sich nach dem Grundgesetz weder auf die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) noch auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) berufen. Das steht in Art. 19 Abs. 3 GG: Ausländische juristische Personen haben keine Grundrechte, die sie vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen könnten. Eine Ausnahme gilt nach der Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 19. Juli 2011 (1 BvR 1916/09) nur für juristische Personen in der EU. Der Verlag von Hürriyet – eine Aktiengesellschaft türkischen Rechts – kann sich auch nicht an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof wenden, um die Pressefreiheit aus Art. 111 BV geltend zu machen, denn nach Art. 120 BV steht die Verfassungsbeschwerde nur Bewohnern Bayerns offen (wobei der VerfGH – ähnlich wie nun das BVerfG in Bezug auf das EU-Recht – mit Rücksicht auf Art. 33 Abs. 1 GG auch Verfassungsbeschwerden von deutschen natürlichen und juristischen Personen außerhalb Bayerns entgegennimmt).

Wenn nicht der Verlag der türkischen Hürriyet, sondern sein deutscher Ableger das BVerfG anruft, ist die Verfassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Grundrechtsberechtigung unproblematisch – ebenso wie im Fall von Sabah. Sowohl diese Sabah als auch diese Hürriyet sind – im Unterschied zu den gleichnamigen türkischen Zeitungen – auf den deutschen Markt ausgerichtet. Es handelt sich also in doppelter Hinsicht nicht um türkische Zeitungen, sondern um deutsche Zeitungen in türkischer Sprache. Dieser Umstand sichert insoweit die Zulässigkeit, aber dürfte der Begründetheit ihrer Verfassungsbeschwerde eher schaden. Es ist Richter Götzl mit einigem Recht vorgeworfen worden, nicht an eine separate Kontingentierung von inländischer und ausländischer Presse gedacht zu haben, die etwa seinem Mannheimer Kollegen im Fall Kachelmann eingefallen war. Aber eine weitere Kontingentierung nach Zielgruppeninteressen innerhalb der deutschen Presse stand nicht im Raum. Immerhin ist der Hauptvorwurf, den man Götzl machen kann, der, daß er die Bedeutung der internationalen Prozeßbeobachtung nicht verstanden hat, eines Prinzips, das gerade auch von deutscher Seite international eingefordert wird.

Nachtrag vom 12. April 2013

Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde der Turkuvaz Atv Sabah GmbH hat das Bundesverfassungsgericht mit einstweiliger Anordnung vom 12. April 2013 – 1 BvR 990/13 – Vorsitzenden Richter Götzl angewiesen, „Sitzplätze an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben“. Die Verfassungsbeschwerde ist in der Hauptsache weiterhin anhängig.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/3276

7. April 2013

Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 5)

Michael Wörthmüller (ein Psychiater)

Oliver García

Diese Beitragsreihe zum Fall Mollath folgt einem Konzept, das im Vorspann des ersten Beitrags beschrieben ist: Es ist der Versuch, diesen Fall in seinen vielen verschiedenen Aspekten zu verstehen, indem er einmal nicht chronologisch dargestellt und diskutiert wird, sondern seine Teilaspekte anhand der einzelnen Akteure beleuchtet werden. Es geht dabei aber nicht so sehr um „Geschichtenerzählen“ als darum, bestimmte juristische Fragestellungen anhand des Handelns (oder Unterlassens) dieser Personen herauszuarbeiten oder zu illustrieren. Denn dies ist ein juristisches Blog. Die Auswahl unter den Personen, die im Fall Mollath eine Rolle gespielt haben (oder noch spielen), richtet sich danach, ob ihre Rolle einen Durchblick auf juristische Fragen erlaubt. So stand Richter Brixner (Teil 1) für die Frage, wie es mit der „professionellen Leidenschaft der Richter, alles Erfahrbare zu erfahren“ (siehe das der Reihe vorangestellte Zitat) bestellt ist und wie es möglich ist, daß die Selbstherrlichkeit eines Richters alle rechtsstaatlichen Sicherungen ausschaltet. Psychiater Leipziger (Teil 2) stand für den Pathologisierungswahn, der über die Strafjustiz hereingebrochen ist und bewirkt hat, daß Verfahren, die früher mit maßvollen Strafen geendet hätten, heute immer mehr zu einer potentiell lebenslänglichen Unterbringung führen. Ministerin Merk (Teil 3) stand für die Frage, ob die Politik für diese Entwicklung eine Verantwortung trägt und außerdem dafür, wie die Politik mit einem Versagen der Justiz im Einzelfall umgeht. Und Generalstaatsanwalt Nerlich (Teil 4) schließlich dafür, wie es um dem Eifer der Justiz bestellt ist, ihre Fehler nachträglich aufzuklären und zu beheben.

In dieser Folge geht es um eine Person, die zwar eine bedeutende Rolle im Fall Mollath spielt, die aber – bislang – unter juristischem Gesichtspunkt nichts Besonderes herzugeben schien. Während die anderen Akteure alle für etwas standen, stand Michael Wörthmüller scheinbar nur für – Michael Wörthmüller.

Daß Wörthmüller, dem Leiter der psychiatrischen Forensik des Bezirkskrankenhauses Erlangen, im Fall Mollath etwas Mysteriöses anhaftet, klang bereits an, als die Süddeutsche Zeitung am 29. November 2012 mit Bezug auf ihn titelte: „Der dritte Mann“. Ja, Wörthmüller war immer irgendwie da, wennn gerade etwas Wichtiges im Fall Mollath passierte: Er war von den geschäftlichen Kreisen um Mollaths Ex-Frau als Ansprechpartner ausersehen, als Mollath in diesen Kreisen als „verunsichernde Person“ wahrgenommen wurde (Quelle: Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft, Aktenblatt 249). Wörthmüller war da, als Mollath den Nachbarn und Duzfreund Wörthmüllers aufsuchen wollte (dieser Nachbar hatte mit dem engsten Kollegen der Ex-Frau ein Finanzberatungsunternehmen gegründet, nachdem dieser Kollege zusammen mit der Ex-Frau und weiteren Personen aufgrund einer Anzeige Mollaths bei der HypoVereinsbank seine Anstellung verloren hatte). Wörthmüller war da, als Mollath zwangsweise in seine Einrichtung eingeliefert wurde zum Zwecke einer sechswöchigen psychiatrischen Begutachtung. Wörthmüller war es, der Klaus Leipziger als den neuen Gutachter für Mollath herausdeutete. Wörthmüller war da, als Mollath nach § 126a StPO vorläufig untergebracht wurde: „Wieder zum lachenden Dr. Wörthmüller ins BKH Erlangen“ (Brief Mollaths vom 17. April 2008). Wörthmüller war da, als am 8. August 2006 die Hauptverhandlung gegen Mollath stattfand, wenn auch nicht auf der Vorderbühne, sondern im Hinterzimmer: Er wurde gesehen, wie er – als Psychiater, der Mollath gerade nicht untersucht hatte – „in Worten und Gesten“ dessen Geistesgestörtheit unterstrich (Quelle: Nürnberger Nachrichten vom 7. März 2013, dort mit Stellungnahme Wörthmüllers).

Und dann war Wörthmüller eben auch da, als es um die Wiederaufnahme im Fall Mollath ging: Das Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung aus dem genannten Bericht vom 29. November 2012 wurde von Beate Merk später als ein Grund für ihre Anordnung eines Wiederaufnahmeverfahrens angegeben: In einer nicht datierten (Dokumenterzeugungsdatum: 31. Januar 2013) schriftlichen Presseerklärung wurde die Äußerung Wörthmüllers, „er könne sogar verstehen, dass Mollath ihm vorwerfe, er könnte gemeinsame Sache mit Schwarzgeldverschiebern machen“ ausdrücklich als „weiterer Anlaß“ für eine Wiederaufnahme genannt. Da Merk allerdings bis dahin ihre Anweisung immer nur mit dem Bericht der Nürnberger Nachrichten vom 30. November 2012 über den Anruf Brixners bei den Finanzbehörden begründet hatte (etwa in der Münchner Runde vom 11. Dezember 2012), liegt der Gedanke nahe, daß man ihr nachträglich den Hinweis gegeben hat, ihre „lex Brixner“ (siehe dazu Teil 3 dieser Reihe) sei kaum in Einklang zu bringen mit dem geltenden Wiederaufnahmerecht. Und im nun vorliegenden Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft werden tatsächlich die erratischen Äußerungen – und Nichtäußerungen – Wörthmüllers als besonders gewichtiger Wiederaufnahmegrund angeführt.

Der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft hat nun Wörthmüllers Rolle an der vielleicht entscheidendsten Stelle des Falles Mollath mit Suchscheinwerfern ausgeleuchtet (dazu bereits der Beitrag „Die Rehabilitierung kam früher als erwartet“). Ein Licht geworfen wurde damit auch auf die Denk- und Arbeitsweise von Psychiatern, wenn sie zur Erfüllung gerichtlicher Aufträge tätig werden. Und genau in diesem Punkt kann nun auch Wörthmüller beanspruchen, Stichwortgeber für eine juristische Betrachtung zu werden.

Es geht um den Abschnitt des Falles Mollath, der im Sommer 2004 im Bezirkskrankenhauses Erlangen spielte. Mollath war in Wörthmüllers Abteilung eingeliefert worden gemäß Unterbringungsbeschluß von RiAG Eberl, damit er gemäß § 81 StPO für die Dauer von bis zu sechs Wochen auf eine psychische Störung untersucht werde. Als am Mittwoch, dem 30. Juni 2004, Wörthmüller auf seiner Station Mollath zu Gesicht bekam, war er „erschrocken“ (Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft, Aktenblatt 250), denn sein Proband war eben die Person, mit der er kurz vorher vor seinem Haus gesprochen und über den er sich später auch mit seinem Nachbarn unterhalten hatte. Dies war ihm „sofort bewußt“. Von da an beschäftigte ihn die Frage, ob er unbefangen seinen Gutachtenauftrag erfüllen könne und er schrieb tags darauf, am 1. Juli 2004, seine Befangenheitserklärung gegenüber dem Gericht. Doch er schickte sie nicht ab. Stattdessen fanden in den nächsten Tagen zwischen Wörthmüller und Mollath Besprechungen statt, ob man die Problematik Befangenheit nicht auch anders lösen könne. Die Initiative zu diesen Besprechungen ging von Wörthmüller aus und sein Vorschlag war: Er würde auf das Abschicken der Befangenheitsanzeige verzichten und das vom Gericht angeforderte Gutachten erstellen, wenn sich Mollath einverstanden erklärt, alles was mit den Schwarzgeldvorwürfen zu tun hat, auszuklammern. Eine Begutachtung durch ihn könnte dann auch sehr schnell erfolgen. Dies sei bei der Vielzahl seiner Termine ein Entgegenkommen (Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft, aaO.). Wörthmüller erklärte gegenüber der Staatsanwaltschaft: „Wenn Herr Mollath das als ‚Gefälligkeitsgutachten‘ ansieht, so mag das aus seiner Sicht nicht ganz abwegig sein.“ Mollath beschrieb die Situation in seinem schon zitierten Brief vom 17. April 2008 so: „Er bot mir ein mir ‚passendes‘ Gutachten an, wenn ich Stillschweigen wahre. Ich hörte mir an, wie er texten würde. Könnte man so oder so verstehen.“ Mollath nahm die ihm eingeräumte Möglichkeit wahr, am Wochenende einen Anwalt auf die Station kommen zu lassen und besprach das Angebot mit ihm. Als keine Einigung zustande kam, schickte Wörthmüller sein Schreiben an das Amtsgericht vom 1. Juli 2004 schließlich ab – am Montag, dem 5. Juli 2004, dem sechsten Tag der zwangsweisen Festhaltung Mollaths in seiner Abteilung. Am 7. Juli 2004, dem achten Tag, verfügte RiAG Eberl die Freilassung.

Bei allen noch bestehenden Unklarheiten über den Ablauf läßt sich eine Aussage ohne weiteres der Erklärung Wörthmüllers gegenüber der Staatsanwaltschaft entnehmen: Daß er es mit dem Berufsethos eines psychiatrischen Gutachters für vereinbar hält, die für das Gutachten bedeutsamen Tatsachen in einer Weise zu selektieren und die Blindstellen in einer Weise zu verteilen, daß das Gutachtenergebnis so oder so ausfallen kann. Das kann man ihm glauben (daß er von der Vereinbarkeit überzeugt ist, nicht daß es vereinbar ist).

Ist jemals anschaulicher geworden, aus welchem Geist der Beliebigkeit heraus psychiatrische Gutachten entstehen können? Eben jene Gutachten, die über ein Berufsende (Hessische Steuerfahnderaffäre: Berufsgericht für Heilberufe in Gießen, Urteil vom 16. November 2009 – 21 K 1220/09.GI.B) und über viele Jahre Freiheitsentziehung entscheiden können (Fall Mollath).

Im Fall Mollath wird in der öffentlichen Diskussion öfters von einem Strafbefehl gesprochen und davon, daß Mollath die langen Jahre in der Psychiatrie erspart geblieben wären, hätte er diesen nicht angefochten. Bei dieser Annahme dürfte es sich allerdings um eine Verwechslung handeln. Doch eines dürfte aufgrund der Vernehmung Wörthmüllers durch die Staatsanwaltschaft klar sein – und dies steht der Sache mit dem Strafbefehl als tragische Weichenstellung in keiner Weise nach: Wäre Mollath auf das „Entgegenkommen“ (Zitat Wörthmüller, Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft, Aktenblatt 250) eingegangen, hätte er einen fachlich-psychiatrischen Nachweis erhalten, daß bei ihm keine psychische Störung vorlag. Im weiteren Verlauf wäre niemals § 126a StPO oder gar § 63 StGB auf ihn angewandt worden. Den „Fall Mollath“ im heutigen Sinne gäbe es nicht.

Die Beliebigkeit psychiatrischer Gutachten, die in dieser Wissenschaft ohnehin angelegt zu sein scheint und die von unseriösen Psychiatern als Problem noch vertieft wird, wäre vielleicht ein beherrschbares Risiko, wenn es auf Seiten der Justiz, insbesondere bei den Staatsanwälten und Richtern, ein entsprechendes Problembewußtsein gäbe. Doch ein solches scheint es fast nie zu geben. Das Gegenteil von einer skeptisch-kritischen Haltung herrscht offensichtlich vor: Richter sind meist wie Wachs in den Händen von Psychiatern. Weil es verlockend für Richter ist, Verantwortung auf eine Fachwissenschaft abzuwälzen, wird der Begründungsweg des Psychiaters für seine Gutachtenergebnis oft nicht im Ansatz hinterfragt. Das hat den Effekt, daß an den entscheidenden Stellen eines Urteils der Richter dem Psychiater den Richterstuhl gänzlich abtritt.

Dies zeigt sich nicht nur an dem in Teil 2 dieser Beitragsreihe ausführlich geschilderten Strafverfahren, in dem der BGH die Tatgerichte gleich zweimal ermahnen mußte, Sachverständigengutachten selbst zu durchdenken und das Gutachtenergebnis nicht ohne weiteres für bare Münze zu nehmen – zumal wenn es, wie in jenem Fall, gänzlich unseriös, um nicht zu sagen albern ist. Es zeigt sich in vielen weiteren Fällen, von denen beispielhaft noch ein Beschluß des OLG Nürnberg vom 22. Juli 2008 – 2 Ws 299/08 – genannt werden kann (also des Gerichts, das auch über die einstweilige Unterbringung Mollaths entschieden hätte, wenn VRiLG Brixner dessen Beschwerde nicht in wahrscheinlich rechtsbeugerischer Weise unterdrückt hätte – hierzu Wiederaufnahmeantrag Strate, Seite 49, und Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, Aktenblatt 256). In diesem Fall – es ging um eine Fortdauerentscheidung nach § 67d StGB – wurde bereits sprachlich klar, wieweit sich Psychiater schon daran gewöhnt haben, daß sie es sind (und nicht das Gericht), die über die rechtlichen Voraussetzungen einer Entlassung zu entscheiden haben. Die ärztliche Stellungnahme endete nämlich so:

Aus unserer Sicht sind die Voraussetzungen für die Aussetzung einer weiteren Vollstreckung der Unterbringung gem. § 67d Abs. 2 StGB nicht gegeben. Eine Erledigterklärung gem. § 67d Abs. 2 n.F. StGB wurde von uns nicht veranlasst. Eine Entlassung von Herrn R. kann aus unserer Sicht derzeit nicht zugestimmt werden.

Eine solche „Zustimmung“ sieht das Gesetz natürlich nicht vor, aber der Fall ist nicht allein wegen dieser Formulierungen aufschlußreich, sondern wegen des Inhalts der fachärztlichen Stellungnahme an sich: Es fiel erst dem Oberlandesgericht auf, daß der zitierte ablehnende „Entscheidungsvorschlag“ des Gutachtens durch dessen Inhalt gar nicht gedeckt war, sondern umgekehrt die konkrete Beschreibung der Entwicklung des Untergebrachten positiv im Hinblick auf eine Entlassung war. Ob hier wohl ein Textbaustein über das Schicksal des Betroffenen entschieden hatte?

Es zeigt sich hier wie dort, daß der Hang psychiatrischer Gutachter zur Beliebigkeit eine Einbruchstelle in die Qualität rechtlicher Entscheidungen ist. Und da diese Beobachtung eine symptomatische ist, lohnt es sich, ihr einen Namen zu geben. Ein Vorschlag wäre: „Wörthmüller-Effekt“.

Nachtrag vom 17. April 2013

Herr Wörthmüller hat mir nach Veröffentlichung dieses Beitrags eine ausführliche Stellungnahme geschickt. Aufgrund seiner Hinweise habe ich einen Fehler im Text korrigiert und eine verkürzte Darstellung erweitert, nämlich: Die ursprüngliche Darstellung, daß der hinzugerufene Anwalt Mollaths selbst an den Besprechungen zwischen Wörthmüller und Mollath teilgenommen habe, traf nicht zu. Die zitierte Stelle aus dem Wiederaufnahmeantrag, an dem von „Gefälligkeitsgutachten“ die Rede ist, erlaubt mehrere Deutungen. Um die Darstellung in diesem Punkt nicht auf eine Deutung zu verengen, habe ich zwei Sätze eingefügt.

Herr Wörthmüller legt darüber hinaus Wert auf folgende Feststellungen:

Allein auf den zeitlichen Ablauf (Beschleunigung der Abwicklung), nicht auf den Inhalt der Begutachtung, bezog sich mein „Angebot“ an Herrn Mollath. So ist auch meine zitierte Aussage bei der Staatsanwaltschaft zu verstehen („Wenn Herr Mollath das als ‘Gefälligkeitsgutachten’ ansieht, so mag das aus seiner Sicht nicht ganz abwegig sein.“).
 
Wie man darauf kommen kann, dass Herr Mollath von mir einen Nachweis erhalten hätte, dass „bei ihm keine psychische Störung vorliege“, ist für mich nicht nachvollziehbar. Schließlich war es ja gerade der Umstand, dass ich mir nach dem Aufeinandertreffen mit ihm im privaten Umfeld und unter dem Eindruck von Berichten meines Nachbarn bereits eine andere Meinung gebildet (und geäußert) hatte, ein wesentlicher Grund dafür, dass ich Bedenken bezüglich meiner Unbefangenheit entwickelte, die ich letztlich nicht unberücksichtigt lassen konnte.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit klarstellen, daß die Kritik an Herrn Wörthmüller in meinem Beitrag sich nur auf das geschilderte Geschehen bezieht (Angebot an Herrn Mollath). Davon ausgehend leite ich in meiner Argumentation („Beliebigkeit“) über auf die Psychiatrie als ganze. Eine Aussage über die Gutachtenpraxis von Herrn Wörthmüller ist damit nicht verbunden; sie wäre mir auch nicht möglich (Herr Wörthmüller hat im Fall Mollath gerade kein Gutachten erstellt).

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/3261

1. April 2013

NSU-Verfahren: Wer hat im Strafprozeßrecht die Hosen an?

Oliver García

Bis in die 1960er Jahre gab es in Deutschland Gerichtsfernsehen. Verhandlungen durften aufgezeichnet und im Fernsehen gesendet werden. Heute gilt in Deutschland Gerichtsfernsehen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als „Teufelszeug“, obwohl es in vielen Ländern praktiziert wird und auch der EGMR seine mündlichen Verhandlungen aufzeichnet und ins Internet stellt. Was war geschehen?

Aufzeichnungen im Gerichtssaal zum Zwecke der Veröffentlichung waren schon länger umstritten, bevor sie durch Gesetz vom 19. Dezember 1964 (BGBl. I S. 1067) gänzlich verboten wurden (§ 169 GVG in der heutigen Fassung). Doch besonders sensibilisiert reagierte die Politik, als es einige „der ihren“ erwischte: Der Bonner Landgerichtsdirektor Helmut Quirini, eine Art „Starrichter“ seiner Zeit mit einer besonderen Medienfreudigkeit („Treten Sie doch näher, bitte ganz nahe ran zu mir. Willkommen bei uns!„), hatte es wohl übertrieben, als er ausgerechnet beim Präsidenten der EWG-Kommission Walter Hallstein, der als Angeklagter vor ihm stand, eine Art Schauprozeß mit Fernsehkameras abhielt. So kam es jedenfalls in der Politik an.

Wenn es bei Walter Hallstein keinen Schauprozeß geben darf, dann natürlich auch nicht bei Beate Zschäpe und ihren Mitangeklagten im NSU-Prozeß, der Mitte April vor dem OLG München beginnt. Das findet OLG-Präsident Karl Huber und da hat er Recht. Doch was heißt hier eigentlich Schauprozeß? Das Gerichtsfernsehen ist ja gesetzlich verboten. Für Huber fängt Schauprozeß offenbar schon an bei Fragen der Größe des Verhandlungssaales, der Platzverteilung unter Journalisten und der Frage, ob die Verhandlung in einen Nebensaal übertragen werden darf. Der Begriff Schauprozeß hat von seinem früheren Glanz viel eingebüßt.

Mittlerweile konzentriert sich der Streit – bei dem es sich ersichtlich auch um eine Medienkampagne handelt, was schon einmal passiert, wenn die Medien „in eigener Sache“ berichten – um die Frage, ob ausländische, vor allem türkische Journalisten angemessen repräsentiert sind im Kontingent der für die Medien reservierten Plätze. Hier scheint der Vorsitzende Richter Manfred Götzl („Raubein mit Robe“), der für diese Fragen kraft seiner Sitzungsgewalt nach § 176 GVG zuständig ist (und niemand sonst, auch nicht der Gerichtspräsident), hart bleiben zu wollen. Nachdem er bereits – auf Druck von Medien und Politik – bei der Frage eines Sitzplatzes für den türkischen Botschafter nachgegeben hat, scheint er nun zeigen zu wollen, wer „die Hosen anhat“ – die Medien mit ihrem Trommelfeuer und die Politiker oder er, das „Raubein“.

Maßnahmen der Sitzungspolizei unterliegen – abgesehen vom hier nicht vorliegenden Fall offensichtlich fehlerhafter Maßnahmen – der richterlichen Unabhängigkeit (BGH, Urteil vom 27. September 1976 – RiZ(R) 3/75). Obwohl im Zusammenhang mit dem Fall Mollath einige Politiker und Justizvertreter die Öffentlichkeit etwas anderes glauben machen wollten, ist es selbstverständlich erlaubt, daß die Politik Entscheidungen, die in richterlicher Unabhängig getroffen werden, kritisiert. Das tun nun mit voller Berechtigung Politiker jeder politischen Couleur. Anders als etwa das rechtskonservative Blog „Zettels Raum“ bin ich nicht der Meinung, daß der NSU-Prozeß nur dann eine „Sternstunde für den demokratischen Rechtsstaat“ werden könnte, wenn Richter Götzl dem aufgebauten Druck von Seiten der Medien und der Politik standhält.

Ich gehe sogar einen Schritt weiter: Die Politik hat die legitime Möglichkeit, den Bereich der argumentativen Überzeugungsarbeit zu verlassen und Richter Götzl zu zeigen, wer tatsächlich im Strafprozeßrecht die Hosen anhat. Unter diesen Hosen verstecken sich nicht immer Raubeine. Der Bundesgesetzgeber hat die Möglichkeit, die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens so zu ändern, daß die derzeit diskutierten Fragen (Übertragung in einen anderen Saal; Zugang von ausländischen Journalisten bei Prozessen mit Auslandsbezug) eindeutig in einem Sinne zu beantworten sind. Die Gesetzesbindung von Richter Götzl tut dann das übrige. Genau das hat nun auch Justizministerin Beate Merk gefordert. Nur meinte sie, das ginge „natürlich“ nicht mehr für den NSU-Prozeß. Irrtum, das geht. Die diversen Finanzkrisen der letzten Jahre haben gezeigt, daß in Fällen, wo ein übereinstimmender politischer Wille mit besonderer Eilbedürftigkeit zusammentrifft, ein Gesetz innerhalb weniger Tage erlassen werden kann, einschließlich Verkündung im Bundesgesetzblatt. Und das ist kein Aprilscherz.

Nachtrag vom 4. April 2013

Laut Pressebericht prüfen SPD und CDU/CSU im Bundestag nun eine Gesetzesänderung, mit der die Zulässigkeit der Übertragung in einen anderen Saal klargestellt werden soll.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/3242

Gesetzliche Manifestationen des Bösen in Ungarn

Thomas Fuchs

Das von der Fidesz-Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orbán beherrschte ungarische Parlament verabschiedete vor drei Wochen eine Verfassungsänderung, wonach die Kompetenzen des obersten Gerichts erheblich beschnitten werden und sich dieses künftig auch nicht mehr auf Entscheidungen aus den Jahren zwischen 1989 und 2011 berufen darf. Das Verfassungsgericht hatte unter Heranziehung seiner Rechtsprechung immer wieder umstrittene Gesetze aus der Ära Orbáns für nichtig erklärt. Orbán hält dem entgegen, in Ungarn müsse endlich ein klarer Bruch mit dem kommunistischen System erfolgen.

Das ist nichts Neues (siehe SPON vom 11. März 2013 und 12. März 2013), fiel mir aber anlässlich meiner Forschungen für eine historisch-synoptische Edition der Strafprozessordnung gerade als Parallele auf. In Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Strafverfahrens und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 28. Juni 1935 (RGBl. I 1935 S. 844—850) heißt es nämlich:

Artikel 2. Befreiung des Reichsgerichts von Bindungen an alte Urteile. Das Reichsgericht als höchster deutscher Gerichtshof ist berufen, darauf hinzuwirken, daß bei der Auslegung des Gesetzes dem durch die Staatserneuerung eingetretenen Wandel der Lebens- und Rechtsanschauung Rechnung getragen wird. Damit es diese Aufgabe ungehindert durch die Rücksichtnahme auf die aus einer anderen Lebens- und Rechtsanschauung erwachsene Rechtsprechung der Vergangenheit erfüllen kann, wird folgendes bestimmt:

Bei der Entscheidung über eine Rechtsfrage kann das Reichsgericht von einer Entscheidung abweichen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.

Mit diesem Kontinuitätsbruch sollten folgenden Maßnahmen gedeckt werden:

  • Rechtsschöpfung durch entsprechende Anwendung der Strafgesetze („Ergibt die Hauptverhandlung, daß der Angeklagte eine Tat begangen hat, die nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient, die aber im Gesetz nicht für strafbar erklärt ist, so hat das Gericht zu prüfen, ob auf die Tat der Grundgedanke eines Strafgesetzes zutrifft und ob durch entsprechende Anwendung dieses Strafgesetzes der Gerechtigkeit zum Siege verholfen werden kann […].“), Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 28. Juni 1935;
  • Verhütung ungerechter Freisprechungen durch (weitgehende) Zulassung der (unechten) Wahlfeststellung („Die Tatsachen, die den Verstoß ergeben, sind festzustellen; es ist darzutun, weshalb eine eindeutige Feststellung nicht möglich ist.“), Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 28. Juni 1935;
  • freieres Ermessen des Gerichts bei Beweiserhebungen („In Verhandlungen vor dem Amtsrichter, dem Schöffengericht und dem Landgericht in der Berufungsinstanz darf das Gericht einen Beweisantrag ablehnen, wenn es nach seinem freien Ermessen die Erhebung des Beweises zur Erforschung der Wahrheit nicht für erforderlich hält.“), Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 28. Juni 1935;
  • Beseitigung von einseitigen Bindungen des Rechtsmittelgerichts („Auch wenn das Urteil nur von dem Angeklagten oder seinem gesetzlichen Vertreter oder zu seinen Gunsten von der Staatsanwaltschaft angefochten worden ist, kann es zum Nachteil des Angeklagten geändert werden.“), Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 28. Juni 1935;
  • Verfahren gegen Flüchtige („Gegen einen flüchtigen Beschuldigten kann die Hauptverhandlung durchgeführt werden, wenn das Rechtsempfinden des Volkes die alsbaldige Aburteilung der Tat verlangt.“), Artt. 6, 7 des Gesetzes vom 28. Juni 1935.

Das sind, mit Ausnahme der in engen Grenzen bis heute mit dem Argument der Einzelfallgerechtigkeit praktizierten, allerdings bis heute auch mit dem Bestimmheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG kritisierten unechten Wahlfeststellung, Manifestationen des Bösen. Ich habe zwar nicht genau verfolgt, welche Gesetze vom ungarischen Verfassungsgericht mit welcher Begründung für verfassungswidrig erklärt wurden. Die gesetzliche Verankerung eines Verbots juristischer Gedanken ist aber – wie von der Europäischen Kommission so wahrgenommen – nach den Erfahrungen, die wir aus der Geschichte ziehen müssen, tatsächlich ein deutliches Zeichen für die Beseitigung des Rechtsstaatsprinzips.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/3230
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