De legibus-Blog

27. März 2013

Fall Mollath: Die mysteriös liegengebliebene Akte

Oliver García

„Immer wieder dieses Getue um den Fall Mollath“ – mag manch einer sagen. Und es ist wahrlich diesem Blog nicht an der Wiege gesungen worden, daß sich einmal eine solche überbordende Anzahl von Beiträgen allein um einen Fall drehen würde. Im De-legibus-Blog – sein Motto ist „Bedenkenswertes aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur“ – sollte und soll es um ein breites Spektrum juristischer Themen gehen. Dieses Ziel wird konterkariert, wenn ein Fall wieder und wieder ausgewalzt wird, zumal wenn der Eindruck entsteht, der Autor habe sich in ein Thema „verrannt“.

Und doch: Es ist berechtigt, daß der Fall Mollath – eigentliche die „Fälle Mollath“ – in diesem Blog aus dem Rahmen fällt, da er auch in jeder sonstigen Hinsicht aus dem Rahmen fällt. Wohl noch nie ließen sich Mißstände der Justiz, der Psychiatrie – beide auch in ihrem Zusammenspiel -, der politische Umgang mit Mängeln in der Justiz, der Umgang der Medien mit der Justiz und vieles weitere so konzentriert an einem Fall beobachten wie am Fall Mollath. Was die deutschen Medien betrifft, so ist auffallend, daß sie engagiert berichten, wenn es um Mißstände und Gefährdungen der Justiz in Rußland, der Ukraine oder Ungarn geht, daß ihnen aber ein vielschichtiger Mißstand in Bayern kaum mehr als die Wiedergabe einer Agenturmeldung wert ist, selbst beim Eintritt des historisch einmaligen Falles, daß Verteidigung und Staatsanwaltschaft gemeinsam eine Wiederaufnahme beantragen. Wenn – von rühmlichen Ausnahmen (wie Nürnberger Nachrichten, Süddeutsche Zeitung und Telepolis) abgesehen – die Presse den Fall Mollath keiner genaueren Berichterstattung mehr für wert hält, ist es umso berechtigter, wenn sich Blogs seiner annehmen – lieber zuviel als zuwenig.

Mehr noch: Von einem „wieder und wieder“ kann im Fall Mollath eigentlich keine Rede sein, da er schon im Tatsächlichen so viele Aspekte hat, daß er schwerlich in einem Beitrag angemessen behandelt werden kann – und nahezu täglich kommen neue Aspekte hinzu. Letzte Woche sagte Franz Schindler, der Rechtsausschußvorsitzende im Bayerischen Landtag, in einem Telepolis-Interview: „Ich hoffe, dass nichts mehr hochkommt und zwar, weil es nichts mehr gibt.“ Hat diese Hoffnung mit der Veröffentlichung des Wiederaufnahmeantrags der Staatsanwaltschaft am letzten Freitag schon einen schweren Schlag bekommen, dürfte sie seit gestern endgültig zunichte gemacht sein.

Gestern veröffentlichte Mollaths Strafverteidiger Gerhard Strate einen ergänzenden Beschwerdeschriftsatz gegen die Nichtaufnahme von Ermittlungen unter anderem gegen den seinerzeitigen Nürnberger Amtsrichter Armin Eberl (zu seiner Rolle im Fall Mollath siehe die Chronologie im ersten Blogbeitrag „Justiz im Wahn-Wahn“, dort auch zu dem Rechtsbeugungsvorwurf gegen ihn). Ab Seite 33 enthält dieser Schriftsatz Enthüllungen, die es in sich haben.

Es geht um eine Merkwürdigkeit des Verfahrensablaufs im damaligen Strafverfahren gegen Mollath, auf die in der Diskussion der letzten Monate schon das ein oder andere Mal hingewiesen worden ist. Gabriele Wolff beschrieb sie in einem Blogbeitrag vom 12. Januar 2013 so:

Wie könnte man folgende prozessuale Pause erklären?

Mit Vehemenz hatte Richter am AG Eberl im Jahr 2004 mit zwei verfassungswidrigen Beschlüssen darauf hingewirkt, daß es endlich zu einer Begutachtung des Angeklagten kam. Am 25.7.2005 hatte Dr. Leipziger das zum größeren Teil auf verfassungswidriger Totalbeobachtung des Patienten basierende Gutachten […] fertiggestellt.

Damit wäre der Richter den schwierigen Fall losgeworden: es lag ein Gutachten vor, das die Anwendung einer Unterbringung empfahl, und für Unterbringungen ist das Landgericht zuständig. Selbst wenn das Gutachten qualitativ unterdurchschnittlich war, und auch, wenn der Richter das erkannt hätte: das Landgericht hätte das Verfahren auf jeden Fall übernehmen müssen, da eine Unterbringung zumindest in Erwägung zu ziehen war. Wieso also legte Richter Eberl die Akte letztlich erst am 29.12.2005 dem Landgericht Nürnberg-Fürth zur Übernahme vor?

In meinem Blogbeitrag vom 20. Februar 2013, der sich mit dem VRiLG Brixner befaßte, schrieb ich:

Ob es wirklich der reinste Zufall war, daß die Beschwerdekammer des Landgerichts in dieser Sache identisch war mit der Kammer, die später – aufgrund Abgabe nach oben gemäß § 225a Abs. 1 StPO – erstinstanzlich über eine Anklage gegen Mollath zu befinden hatte (vgl. zu einem solchen Fall BGH, Beschluß vom 7. März 2012 – 1 StR 6/12), oder ob hier kreativ mit dem Geschäftsverteilungsplan (des Jahres 2005 oder 2006) umgegangen wurde, wird hoffentlich im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens geklärt werden.

Beide Fragen führt nun der Schriftsatz von Strate aufgrund einer eingehenden Auswertung der Akten einer schlüssigen Erklärung zu. Die dort ab Seite 33 gegebene Darstellung der Abläufe ist so stringent und unmittelbar verständlich, daß nichts gewonnen wäre, sie hier noch einmal in allen Einzelheiten nachzuzeichnen. Worum geht es? In den 1980er Jahren gab es einen Film – Die Teufelin -, der anschaulich zeigte, was auch hier – nach Darstellung von Strate – geschehen ist: In dieser bitterbösen Komödie geht es um den Rachefeldzug einer einst braven Hausfrau gegen ihren Ex-Mann, der sie wegen einer schöneren und erfolgreicheren Frau verlassen hatte. Sie gründete eine Arbeitsvermittlung, die es ihr erlaubte, an entscheidende Stellen Personen zu plazieren, die ihr unter der Hand halfen, Weichen zu Lasten ihres Ex-Mannes zu stellen. So vermittelte sie eine Hilfskraft an die Geschäftsstelle des Gerichts, bei dem ein kleineres Verfahren gegen ihn anhängig war. Ihm war bereits ein Richter zugeteilt, der für seine Gutmütigkeit und Milde bekannt war und so machte er sich keine Sorgen wegen des Verfahrens. Doch es genügte ein Wink seiner Ex-Frau und die neue Justizangestellte wechselte kurzerhand die Kärtchen aus, mit denen die Terminierung der Verfahren vorgenommen wurden. So bekam der Angeklagte den Richter, der der Ex-Frau genehm war, – der strengste des Gerichts – und um den Angeklagten war es geschehen: Gefängnis!

In der Sachverhaltsschilderung Strates und seiner Bewertung spielen eine Ex-Frau (wie es sie im Fall Mollath ja auch gibt) und eine Justizangestellte (auch eine solche kommt vor) keine zentralen Rollen. Vielmehr sind es hier die Richter selbst, die in mehr oder weniger präzisem Zusammenspiel die Richterbank manipuliert haben sollen, die für Gustl Mollath zuständig wurde. Mitte des Jahres 2005 war das Verfahren reif für eine Abgabe an das Landgericht. Dies war eine Einschätzung des Richters am Amtsgericht Eberl, die er selbst in den Akten dokumentierte. Trotz der von ihm selbst behaupteten Dringlichkeit ließ er die Akte jedoch fast fünf Monate liegen. Strates Verdacht: Um eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans abzuwarten. Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Jahres 2005 war für Mollath eine andere Strafkammer als die Brixners zuständig, doch es sei absehbar gewesen, daß sich dies mit dem Jahreswechsel ändert. Zu diesem Zeitpunkt wurde nämlich beim LG Nürnberg-Fürth ein Rotationssystem eingeführt, durch die auch Brixners 7. Strafkammer, die bereits einmal – im Rahmen einer unzulässigen Beschwerde – mit Mollath befaßt war, zuständig werden konnte. Brixners Engagement im Fall Mollath war da schon so groß, daß er gegenüber den Finanzbehörden Auskünfte über den Geisteszustand des bei ihm künftig Angeklagten abgab.

Eberl wartete bis fast auf den letzten Tag des Geschäftsjahres 2005 mit seinem Beschluß zur Abgabe an das Landgericht. So war sichergestellt, daß nicht mehr der alte Geschäftsverteilungsplan über das Schicksal Mollaths entschied. Doch damit nicht genug: Nun galt es – so Strate -, auch sicherzustellen, daß innerhalb des neuen Geschäftsverteilungsplans mit seinem Rotationssystem (Turnusschlüsselsystem) punktgenau die 7. Strafkammer abgepaßt wurde. Es galt also, das sich öffnende Zeitfenster zu beobachten und entsprechend schnell zu reagieren. Daß genau dies geschehen ist, dafür sprechen die Abläufe, die in den Akten dokumentiert sind. Die entscheidenden Dokumente sind in dem Schriftsatz Strates hineinkopiert: Die Akten wurden am 3. Januar 2006 auf der Geschäftsstelle Eberls zur Zustellung an die Staatsanwaltschaft angewiesen. Zu dieser, die im Nebengebäude residiert, gelangten sie aber erst am 20. Januar 2006. Im Normalfall wandern laut den Akten Dokumente jedoch vom Gericht zur Staatsanwaltschaft innerhalb des selben Tages. Wie und warum sie genau 17 Tage zurückgehalten wurden, läßt sich den Akten nicht entnehmen. Aus der Turnusliste, die über die Geschäftsverteilung entscheidet, geht jedenfalls hervor, daß sich genau am 20. Januar 2006 das Zeitfenster öffnete, innerhalb dessen gehandelt werden mußte, damit die 7. Strafkammer für Mollath zuständig würde und keine andere.

Nun mag man einwenden: Diese „passenden“ Abläufe beweisen noch gar nichts, es handelt sich nur um Indizien. Das stimmt. Doch das Beweismaß, das in Indizienprozessen, gerade in Bayern (Fall Rupp, Fall Genditzki, Fall Böhringer), üblich ist, könnte durchaus ausreichen, um hier eine bewußte Manipulation der Geschäftsverteilung als bewiesen anzusehen. Im übrigen benennt Strate gegenüber der Staatsanwaltschaft vielversprechende Ermittlungsansätze (Seiten 42-43).

Ist ein solches massives Vorgehen zur Herbeiführung einer bestimmten Gerichtsbesetzung bewiesen, handelt es sich nicht bloß um einen „kreativen Umgang mit dem Geschäftsverteilungsplan“, sondern um Rechtsbeugung. Gerade weil Gerichtsentscheidungen wegen der Bandbreite vertretbarer Meinungen und Einschätzungen bei unterschiedlicher Besetzung unterschiedlich ausfallen können, ist die Einhaltung der abstrakten Regeln über die Bestimmung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) eine Grundvoraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Verfahrens, die nicht zur Disposition steht. Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH. Im Urteil vom 29. Oktober 2009 – 4 StR 97/09 – heißt es:

Eine Beugung des Rechts kann auch durch die Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften begangen werden und liegt etwa dann vor, wenn der entscheidende Richter aus sachfremden Erwägungen gegen Zuständigkeits- und Anhörungsvorschriften verstößt, um andere Beteiligte von der Mitwirkung am Verfahren auszuschließen, und er damit die konkrete Gefahr eines seinen Intentionen entsprechenden unrechtmäßigen Vor- oder Nachteils für eine Partei schafft, der bei Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften voraussichtlich nicht zu erreichen gewesen wäre (BGHSt 42, 343, 351; BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 – 1 StR 201/09).

Und im Beschluß vom 7. Juli 2010 – 5 StR 555/09:

Ein derartiger schwerwiegender Verstoß kann in einer willkürlichen Zuständigkeitsbegründung als Missachtung des rechtsstaatlich besonders bedeutsamen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG jedenfalls dann liegen, wenn diese eine Verletzung weiterer wesentlicher grund- oder konventionsrechtlicher Rechtspositionen des Betroffenen bewirkt.

Da es Richter Eberl – wie aus seinen Äußerungen in den Akten hervorgeht – gezielt um die Herbeiführung einer (vorläufigen) Unterbringung Mollaths ging, ist auch die genannte zweite Bedingung – sollte es auf sie überhaupt ankommen („jedenfalls“) – erfüllt. Im genannten Beschluß heißt es insoweit:

Bei alledem erfolgte die Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Zusammenhang mit der Anordnung einer Freiheitsentziehung und berührte damit zugleich das Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), die zudem durch Richtervorbehalt (Art. 104 Abs. 2 GG) verfahrensrechtlich besonders abgesichert ist (vgl. Gusy in von Mangoldt/Klein/Starck, GG Band III 5. Aufl. Art. 104 Rdn. 13; ferner Art. 5 MRK).

Egal, ob die Indizien in der Summe schon Beweise sind oder es noch werden können – Richter Eberl hat strafrechtlich nichts zu befürchten. Selbst wenn seine Handlungen im Jahr 2005 als Rechtsbeugung beurteilt werden, ist diese verjährt (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Das gilt auch disziplinarrechtlich.

Deshalb hat Strate gegen Eberl diesen Sachverhalt auch nicht zum Gegenstand einer eigenen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Augsburg gemacht, sondern nutzt sie als wichtige Indizien für die (unverjährte) Strafbarkeit seines Vorgehens im Rahmen der Entscheidung über § 81 StPO. Darüber hinaus ist der nun bekanntgewordene Sachverhalt aber auch für das Wiederaufnahmeverfahren beim Landgericht Regensburg bedeutsam. Dort hat Strate dem Vorsitzenden Richter Brixner (nur auf ihn kommt es für § 359 Nr. 3 StPO an, da Eberl bei der Verurteilung kein erkennender Richter war) bereits mehrere Rechtsbeugungshandlungen schlüssig (so teilweise auch die Staatsanwaltschaft) vorgeworfen. Nun kommt ein tragfähiger weiterer Vorwurf hinzu, denn Strate macht eine aktive Mitwirkung Brixners bei der Zuständigkeitsmanipulation geltend. Selbst wenn jeder einzelne Vorwurf gegen Brixner nicht für eine Bejahung von Rechtsbeugung ausreichen sollte, dann kann es durchaus ihre Summierung. Auch das hat der BGH in der zuletzt zitierten Entscheidung bereits ausgesprochen:

Der Senat merkt andererseits an: Im Gewicht von Verfahrensverstößen kann ein tragfähiges Indiz für eine sachwidrige Motivation im Sinne des § 339 StGB liegen. Weitere Indizien können sich aus den festzustellenden Begleitumständen ergeben.

Nachtrag vom 28. März 2013

Äußerung von Prof. Müller zum selben Thema im beck-blog. Bericht auf Telepolis.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/3216

25. März 2013

Der Deal bekommt Bewährung

Andrea Groß-Bölting

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a.) über die Verfassungsmäßigkeit der gesetzliche Regelung der Verständigung in Strafsachen entschieden und stellt in den Leitsätzen 3 und 4 Folgendes klar:

Das Verständigungsgesetz sichert die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben (das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts) in ausreichender Weise. Der in erheblichem Maße defizitäre Vollzug des Verständigungsgesetzes führt derzeit nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung.

Mit den Vorschriften des Verständigungsgesetzes hat die Zulassung von Verständigungen im Strafverfahren eine abschließende Regelung erfahren. Außerhalb des gesetzlichen Regelungskonzepts erfolgende sogenannte informelle Absprachen sind unzulässig.

Sehr deutlich hat das Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck gebracht, was beim Deal zulässig ist und was nicht:

  • Gerichte dürfen das verständigungsbasierte Geständnis nicht nur durch einen bloßen Abgleich mit der Aktenlage überprüfen, „da dies keine hinreichende Grundlage für die erforderliche Überzeugungsbildung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung (§ 261 StPO) darstellt und mit einem solchen Verständnis dem Transparenzanliegen des Verständigungsgesetzes und der Ermöglichung einer wirksamen Kontrolle verständigungsbasierter Urteile gerade nicht Rechnung getragen werden könnte“ (Rnr. 71 des Urteils);
  • eine Strafrahmenverschiebung darf nicht Gegenstand einer Verständigung sein, und „zwar auch dann nicht, wenn sie sich auf Sonderstrafrahmen für besonders schwere oder minder schwere Fälle im Vergleich zum Regelstrafrahmen bezieht“ (Rnr. 74 des Urteils);
  • die Verständigung muss zwingend in der Hauptverhandlung stattfinden, weil nur dort die Protokollierung nach § 273 Abs. 1a Satz 1 StPO und damit die bezweckte Kontrolle gewährleistet ist. Es ist zu protokollieren, „wer die Anregung zu den Gesprächen gab und welchen Inhalt die einzelnen „Diskussionsbeiträge“ aller Verfahrensbeteiligten sowie der Richter hatten, insbesondere von welchem Sachverhalt sie hierbei ausgingen und welche Ergebnisvorstellungen sie äußerten“ (Rnr. 86);
  • die Öffentlichkeit muss durch Information über alles, was zur Beurteilung der Angemessenheit einer etwaigen Verständigung erforderlich ist, ihre Kontrollfunktion ausüben können (Rnr. 89).

Diese Punkte sind nicht sensationell, sie ergeben sich aus dem Gesetz und sind mit den Mitteln der Gesetzesauslegung, die wir Juristen irgendwann einmal in unserer Ausbildung gelernt haben, durchaus ermittelbar.

Sensationell ist eher die Klarheit, mit der das Bundesverfassungsgericht den Gesetzesvollzug als in weiten Teilen rechtswidrig bezeichnet (Rnr. 117 des Urteils):

Die repräsentative empirische Erhebung von Prof. Dr. Altenhain, die Anhörung der Auskunftspersonen in der mündlichen Verhandlung, aber auch die schriftlichen Stellungnahmen zu den Verfassungsbeschwerden und die vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung zeigen zwar, dass Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verteidigung in einer hohen Zahl von Fällen die gesetzlichen Vorgaben missachten und die Rechtsmittelgerichte der ihnen zugewiesenen Aufgabe der Kontrolle der Verständigungspraxis nicht immer in genügendem Maße nachgekommen sind. Aus diesem empirischen Befund kann jedoch derzeit noch nicht auf ein in der Norm selbst angelegtes und daher zu deren Verfassungswidrigkeit führendes Versagen der zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Vorgaben normierten Schutzmechanismen geschlossen werden.

Dies ist ein für mich bislang einmaliger Vorgang. Nicht verschämt, nicht dezent versteckt, sondern offen wird einer erheblichen Anzahl von Richtern attestiert, sich nicht an geltendes Recht zu halten, sondern nach eigenen Vorstellungen zu handeln und sich über das Gesetz zum Zwecke besserer Praktikabilität und zur Vermeidung eines unnötigen Formalismus hinwegzusetzen. Der logisch nächste Schritt wäre die Frage nach der Legitimität derartiger gerichtlichen Entscheidungen. Danach stellt sich die Frage nach der (verfassungsrechtlichen) Konsequenz der nicht vorhandenen oder zumindest stark beschädigten Legitimität solcher Entscheidungen und deren Bestandskraft. Diese Fragen hat das Bundesverfassungsgericht aber nicht diskutiert. In den drei entschiedenen Fällen war die Konsequenz die Aufhebung der Entscheidungen der Fachgerichte. Im Übrigen hat das BVerfG die Verfahrensbeteiligten und den Gesetzgeber für die Zukunft verpflichtet.

Der Gesetzgeber muss die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten (Rnr. 121 des Urteils):

Sollte sich die gerichtliche Praxis weiterhin in erheblichem Umfang über die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzen und sollten die materiellen und prozeduralen Vorkehrungen des Verständigungsgesetzes nicht ausreichen, um das festgestellte Vollzugsdefizit zu beseitigen und dadurch die an eine Verständigung im Strafverfahren zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen, muss der Gesetzgeber der Fehlentwicklung durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken.

Der Staatsanwaltschaft wird in der Verständigungssituation eine herausgehobene Bedeutung bei der Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zugeschrieben.

Die Rechtsmittelgerichte werden aufgefordert, einen Verstoß gegen die Transparenz- und Dokumentationspflichten grundsätzlich mit der Folge der Rechtswidrigkeit einer gleichwohl getroffenen Verständigung zu versehen (Rnr. 97 des Urteils):

Hält sich das Gericht an eine solche gesetzwidrige Verständigung, wird ein Beruhen des Urteils auf diesem Gesetzesverstoß regelmäßig schon deshalb nicht auszuschließen sein, weil die Verständigung, auf der das Urteil beruht, ihrerseits mit einem Gesetzesverstoß behaftet ist. Bei einem Verstoß gegen Transparenz- und Dokumentationspflichten wird sich nämlich in den meisten Fällen nicht sicher ausschließen lassen, dass das Urteil auf eine gesetzwidrige „informelle“ Absprache oder diesbezügliche Gesprächsbemühungen zurückgeht.

Die Tatgerichte werden verpflichtet, sich an das Gesetz zu halten. Doch reicht das? Wird es helfen, der gesetzwidrigen Praxis endlich Fesseln anzulegen?

Klar ist seit der Entscheidung, dass sich Richter und andere Verfahrensbeteiligte nicht mehr auf einen Verbotsirrtum, eine divergierende Auslegung berufen können, wenn sie am Gesetz vorbei dealen. Klar ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil die Strafbarkeitsrisiken für die Verfahrensbeteiligten bei gesetzwidrigem Dealen benannt und damit erhöht hat (Rnr. 78 des Urteils). Und schließlich ist klar, dass die Einschätzung, dass der in erheblichem Maße defizitäre Vollzug des Verständigungsgesetzes derzeit nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung führe, eben nur vorläufig ist. Die Verfahrensbeteiligten stehen gewissermaßen unter Bewährung. Das ist spannend. Nicht nur, weil es Richter und Staatsanwälte bildlich auf „die andere Seite des Tisches“ zieht und ihnen vermittelt, was es bedeutet, unter Bewährung zu stehen. Es ist auch spannend, weil das Gelingen einer Bewährung von dem Maß der Erkenntnis in eigenes Fehlverhalten bestimmt wird. Es ist also echte Reue gefragt.

Auch wenn die Verhängung der Bewährung durch das Bundesverfassungsgericht in erster Linie die Justiz – Gerichte und Staatsanwaltschaften – betrifft, stellen sich für Strafverteidiger die interessanten Fragen, was das für ihre Praxis bedeutet und was die Folge einer etwaigen Fortsetzung der rechtswidrigen Absprachepraxis sein wird.

Ganz pragmatisch muss eine Folge des Urteils sein, dass auch Verteidiger nun wieder alle Verfahrensakten lesen und sich die Kenntnis vieler TKÜ-Aufzeichnungen, Beiakten, Protokolle etc. nicht durch eine Verständigung noch vor Beginn der Hauptverhandlung ersparen können. Das wird den ökonomischen Gewinn des Gentlemen-agreements auf dem Gang so deutlich schmälern, dass die geringe zeitliche Ersparnis im Vergleich zum kontradiktorischen Verfahren wieder Lust auf den „guten, alten Strafprozess“ machen könnte.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ruft daneben uns Verteidigern wieder ins Bewusstsein, dass die Freiheit der Willensentschließung unserer Mandanten von Verfassungs wegen zu schützen ist. Das gibt Anlass für Strafverteidiger, sich mit den Motiven aus einander zu setzen, warum der Deal auch bei ihnen so beliebt ist. Ist es die Angst vor dem Konflikt, die Müdigkeit, sich nicht wieder streiten zu wollen, die tiefsitzende Wirkung vieler Frustrationen, die man einfach nicht mehr will, welche den Deal so beliebt macht? Ist es das gute Verhältnis zu den Juristenkollegen, den Richtern und Staatsanwälten, von denen man in den Kantine lieber freundlich gegrüßt als bewusst übersehen wird? Ist es wirklich das viel zitierte Mandanteninteresse? Und ist das – nachvollziehbare – Mandanteninteresse an einer möglichst geringen oder zu umgehenden Bestrafung, dem Strafverteidiger gesetzlich sowieso nicht schrankenlos folgen dürfen, legitimerweise die einzige Handlungsmaxime?

Ohne die meist nur zur Auferlegung von Pflichten betonte Stellung des Strafverteidigers als Organ der Rechtspflege zu bemühen, müssen sich Verteidiger meines Erachtens – spätestens nach dieser Entscheidung – Gedanken über die langfristigen Folgen einer immer stärker ausufernden Deal-Praxis auch für das Institut der Strafverteidigung selbst machen. Die vom Bundesverfassungsgericht in Auftrag gegebene Studie von Prof. Dr. Altenhain nennt für gedealte Verfahren Zahlen von ca. 20 % aller Fälle. Die Risiken, den kontradiktorischen Strafprozess zu verlernen und ihn durch unreflektierte Lust am Konsens zu demontieren, sind groß. Die Entwicklung des (Straf[prozess])Rechts lebt vom Diskurs, von der Unermüdlichkeit, mit der Verfahrensbeteiligte Argumente vortragen, kreative Anträge stellen und Gerichte zum Denken zwingen. Ich sehe die Gefahr, dass uns Verteidigern ein immer größer werdender Erwartungsdruck trifft, durch Druck auf unsere Mandanten „schlanke Verfahren“ zu ermöglichen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann insofern für uns als schützende Klarstellung verstanden werden, dass der Konsens von der Konzeption der Strafprozessordnung nicht gemeint und nicht gewollt ist.

Sollte sich die „informelle Absprachepraxis“ fortsetzen, können sich auch Verteidiger strafbar machen. Das Wegdealen von besonders schweren Fällen oder Qualifikationstatbeständen kann den Tatbestand der Strafvereitelung verwirklichen. Daneben ist die Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt und zur Rechtsbeugung denkbar. Im Verhältnis zu unseren Mandanten stellt sich die Frage der Nötigung, ferner der Teilnahme an Freiheitsberaubung oder Verfolgung Unschuldiger.

Auch wenn mir persönlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht weit genug geht, empfinde ich es als heilsamen Schritt, dass die professionellen Verfahrensbeteiligten des Strafverfahrens allesamt dadurch vom Verfassungsgericht beschämt werden, dass man ihnen den Wert des Geltungsanspruchs des Gesetzes und den Wert der schützenden Form der Prozessvorschriften vor Augen führen muss. Die Schmähung der Form als „Förmelei“ bekommt den verdienten Dämpfer. Der Edukationseffekt, den verfassungsgerichtliche Entscheidungen haben sollen, könnte hier kaum klarer hervortreten. Das begrüße ich.

Mit dem den Strafverteidigern eigenen, unverwüstlichen Glauben an die Veränderbarkeit menschlichen Verhaltens wünsche ich uns professionell am Strafverfahren Beteiligten eine erfolgreiche Bewährungszeit.

Nachtrag vom 28. März 2013

Zu dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in der ZEIT vom 27. März 2013 ein Artikel von RiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer, stellvertretender Vorsitzender des 2. Strafsenats, mit der Überschrift „Der Deal zerstört das Recht“ erschienen.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/3199

24. März 2013

Heilbronner Fensterstreit gewinnt an Struktur

Thomas Fuchs

Blickachse in der Kilianskirche von West nach Ost auf den Hochaltar (Quelle: Joachim Köhler, http://goo.gl/lU8Fu)

Blickachse in der Kilianskirche von West nach Ost auf den Hochaltar (Quelle: Joachim Köhler)

Der in Heilbronn seit Ende 2010 hochkochende Streit um die geplante Ergänzung der Kilianskirche mit künstlerisch gestalteten Fenstern soll nach dem gestrigen Bericht in der Stimme eine neue Qualität bekommen haben. Anlass war die Zustellung der von mir verfassten Klageschrift vom 15. März 2013.

Mit der Klage wird das Interesse des 1973 verstorbenen Malers Charles Crodel an dem von ihm in der Kilianskirche geschaffenen Fensterwerk verteidigt. Es geht dabei um in abgestufter Farbigkeit gestaltete ikonografische Fenster und die dadurch bewirkte Lichtarchitektur. Das Urheberinteresse wird vermittelt über die Alleinerbin Crodels durch seinen Enkel Dr. Cornelius Steckner vertreten, der in Köln lebt und Kunsthistoriker ist. Dieser kämpft zusammen mit Heilbronner Bürgern gegen das Vorhaben des Vorstands der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde Heilbronn an, das in deren Eigentum stehende Fensterwerk als Raumkunstwerk zu ändern und die zugrunde liegenden Einzelkunstwerke zu entstellen. Diese Beeinträchtigungen gehen dabei von Fensterbildern aus, welche die Kirche bei den Künstlern Bernhard Huber und Xenia Hausner bestellte und die in der Klageschrift anhand von Abbildungen im Einzelnen erörtert werden.

Die sich in zahlreichen Zeitungsartikeln widerspiegelnde öffentliche Kontroverse entzündete sich vor allem an den großformatigen Fensterbildern von Xenia Hausner. Diese ist bekannt für ihre in bunter Farbpalette ausgeführten Frauendarstellungen, die in verrätselter Bildsprache Beziehungen zwischen Frauen thematisieren. Mit deren für die Kilianskirche vorgesehenen Fensterbildern soll nach kirchlicher Lesart ein neues Kapitel in der europäischen Fensterglaskunst aufgeschlagen werden. Außerhalb der kirchlichen Gremien befürchtet eine inzwischen überwiegende Zahl von Gemeindemitgliedern und Heilbronner Bürgern, angesichts zahlreicher Selbstzitate Hausners und der dadurch untergeschobenen Bedeutung zum Gespött der internationalen Kunstszene zu werden. Das Pikante ist dabei, dass sich die Kirchenoberen ausgerechnet auf liturgische Gründe stützen zu können glaubten, um ihr unnötiges Projekt denkmalschutz- und urheberrechtlich durchzusetzen. Hiervon bleibt freilich nach eingehender Erörterung in der Klageschrift nicht viel übrig.

In dem eingangs genannten Artikel der Heilbronner Stimme geht es rechtlich etwas drunter und drüber. Es ist Folgendes richtig zu stellen:

  • Die Klage ist primär auf Unterlassung der geplanten Änderungen und Entstellungen gerichtet. Die auf den geltend gemachten Unterlassungsanspruch bezogenen Ordnungsmittel werden nach rechtskräftiger Verurteilung in gestaffelter Form fällig, wenn sich die Kirche nicht an das Urteil halten sollte. Ein Antrag auf einstweilige Verfügung bleibt für den Fall vorbehalten, dass die Kirche Anstalten trifft, während des laufenden Verfahrens Fakten zu schaffen.
  • Die Klage ist bislang lediglich hilfsweise darauf gerichtet, durch Untätigkeit der Kirche drohende bauliche Beeinträchtigungen der Fenster von Charles Crodel zu beseitigen. Dieser Antrag wird abhängig vom weiteren Verhalten der Kirche entweder ebenfalls in der Hauptsache gestellt oder für erledigt erklärt werden.
  • Soweit sich der Dekan Otto Friedrich nunmehr von der Klage überrascht zeigt, mag er sich an sein Einschreiben vom 19. Dezember 2012 erinnern, mit dem er Cornelius Steckner unabhängig von allem anderen ultimativ zum 31. März 2013 aufforderte, schriftlich auf die von ihm geltend gemachten Unterlassungsansprüche zu verzichten, anderenfalls negative Feststellungsklage erhoben werde. Diesem offenbar nicht ganz durchdachten Szenarium ist die Klagepartei lediglich zuvorgekommen.

Für den Bauurheberrechtler ist dieser seltene Fall eines bedrohten Werks der Lichtarchitektur ein Glücksfall, der das Zeug hat, Rechtsgeschichte zu schreiben. Auf die Klageerwiderung kann man bei diesem auch Glaubensfragen berührenden Streitstoff durchaus gespannt sein. Es bleibt zu hoffen, dass der Rechtsstreit (gleichwohl?) mit redlichen Mitteln geführt wird. Das Landgericht Stuttgart hat frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung auf Donnerstag, den 6. Juni 2013, 15:00 Uhr, Saal 155 (Aktenzeichen 17 O 368/13), bestimmt. Die Verhandlung ist öffentlich.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/3186

Fall Mollath: Die Rehabilitierung kam früher als erwartet

Oliver García

Am vergangenen Montag hat die Staatsanwaltschaft Regensburg im Fall Gustl Mollath ihren Wiederaufnahmeantrag gestellt (Az. 7 Kls 151 Js 22423/12 WA). Mittlerweile ist er auch im Volltext zugänglich. Mollaths Verteidiger Gerhard Strate hat die gerade in diesem Fall so nötige Transparenz hergestellt und auch diesen Antrag, zusammen mit der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu dem Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung, veröffentlicht.

Es gibt Punkte, in denen man am Wiederaufnahmeantrag und, mehr noch, an der genannten Stellungnahme Kritik üben kann. Doch sollte die Unzufriedenheit über Auslassungen und darüber, daß die Staatsanwaltschaft den Fall nicht in einem solchen Maße insgesamt aufgeklärt hat, wie es wünschenswert wäre, nicht verdecken, daß der Wiederaufnahmeantrag, soweit er reicht, ein beeindruckendes Dokument des Willens der Staatsanwaltschaft ist, die Wahrheit herauszufinden und auf diesem Wege Mollath Gerechtigkeit – notwendig späte Gerechtigkeit – widerfahren zu lassen. Und bei dem bloßen Willen ist es nicht geblieben: Die in dem Antrag ausführlich dargestellten Ermittlungen und die Bewertung ihrer Ergebnisse durch die Staatsanwaltschaft stellen nichts geringeres dar als die klarste Rehabilitierung von Gustl Mollath.

Die Ermittlungen lesen sich streckenweise spannend wie ein Kriminalroman und sie kommen zu dem Ergebnis, daß nicht etwa lediglich die eine oder andere Stelle des Urteils gegen Mollath in einer Weise erschüttert wäre, die gerade so ausreicht für eine Wiederaufnahme. Nein, der Wiederaufnahmeantrag erklärt mit zwingender Prägnanz das Urteil für wertlos in seiner Substanz und pulverisiert es insgesamt.

Für die Statik des Urteils kam es auf zwei tragende Säulen an. Die erste Säule: Bei den Mollath zur Last gelegten Straftaten zum Nachteil seiner Frau (Körperverletzung und Freiheitsberaubung) stand zwar Aussage gegen Aussage. Das Gericht war aber von seiner Täterschaft überzeugt aufgrund der Aussage der Frau. Ihr sei unter anderem zu glauben gewesen, weil sie „ohne jeden Belastungseifer“ gewesen sei. Die zweite Säule: Davon, daß Mollath sowohl in den Tatzeitpunkten als auch im Zeitpunkt der Verurteilung psychisch krank war, war das Gericht überzeugt aufgrund eines Gutachtens von Klaus Leipziger, der Mollath eine „wahnhafte Störung“ attestierte (Urteil, Seite 24).

Es ist in der öffentlichen Diskussion immer wieder – auch in mehreren Beiträgen dieses Blogs – darauf hingewiesen worden, daß der entscheidende Justizskandal im Fall Mollath darin liegt, daß – hinsichtlich beider Säulen – ein solch einschneidendes Urteil auf so dünner Grundlage gefällt wurde, wie es hier geschah. Jeder, der allein das Urteil las, konnte sehen, daß hier ein Beweismaß zugrunde gelegt wurde, das mit Gerechtigkeit, mit Rechtsstaatlichkeit allenfalls äußerlich etwas zu tun hatte (eingehend der Blogbeitrag zum Aspekt der niederschwelligen Psychiatrisierung und dazu, daß dies gerade kein Einzelfall ist). Da es – jedenfalls bis zum 30. April 2013 – der Ehrgeiz des 1. Strafsenats des BGH ist, auch noch das dubioseste Urteil zu „halten“, erhielt das Urteil gegen Mollath trotz seiner fehlenden rechtsstaatlichen Legitimität eine formelle – die Rechtskraft.

Beide Säulen, die für diesen formellen Rest entscheidend waren, sind nun ersatzlos weggesprengt. Die Staatsanwaltschaft weist auf mehreren Wegen nach, daß die (damalige) Ehefrau Mollaths und alleinige Belastungszeugin alles andere als „ohne jeden Belastungseifer“ war. Die Staatsanwaltschaft begnügt sich nicht damit, festzustellen, daß diese Annahme aufgrund neuer Erkenntnisse falsch war, sondern geht einen entscheidenden Schritt weiter und resümiert, daß „die Glaubwürdigkeit der Zeugin tiefgreifend erschüttert“ sei (Wiederaufnahmeantrag, Seite 89). Zurückgehend auf den Horizont des damalige Strafverfahrens bedeutet dies (auch wenn sich die Staatsanwaltschaft einer ausdrücklichen Wertung enthält, da diese für die Wiederaufnahmesituation fruchtlos wäre), daß es niemals zu einer Verurteilung, ja nicht einmal zu einer Anklage, hätte kommen dürfen. Die einzige unmittelbare Belastungszeugin war eine unglaubwürdige Zeugin und die – damals gar nicht gehörten – mittelbaren Zeugen (Arzt, Freundin) waren untaugliche Zeugen (da sie ihre Kenntnisse von der unglaubwürdigen Zeugin vermittelt bekamen).

In Asche gelegt wird von der Staatsanwaltschaft auch (ohne daß es darauf eigentlich noch ankäme) das Gutachten Leipzigers: Ein Glanzpunkt des Wiederaufnahmeantrags sind die in ihm wiedergegebenen mehrfachen Vernehmungen des Erlanger Forensik-Chefs Michael Wörthmüller, des zweiten der drei Psychiater, die die Weichen für Mollaths Psychiatrisierung gestellt haben, und seines Nachbarn, eines Finanzunternehmers. Es dürfte für Mollath heute eine Genugtuung sein, zu lesen, wie die beiden sich um Kopf und Kragen reden und in immer neue Widersprüche verstricken. Aufgrund dieser Vernehmungen steht jedenfalls ohne Zweifel fest: Die Annahme im Gutachten und im Urteil, daß Mollath Wörthmüller „völlig undifferenziert“ mit Schwarzgeldverschiebungen in Verbindung gebracht habe (Urteil, Seite 25), konnte falscher gar nicht sein. Erstens: Mollath äußerte sich keineswegs undifferenziert. Zweitens: Wörthmüller stand tatsächlich mit Personen in Verbindung, bei denen Mollath Schwarzgeldverschiebungen vermutete, nämlich mit besagtem Nachbarn und Duzfreund. Drittens: Es bestand durchaus der objektive Verdacht, Wörthmüller würde mit diesen Kreisen „gemeinsame Sache“ machen, denn er hatte Mollath tatsächlich ein „Gefälligkeitsgutachten“ unter der Bedingung angeboten, die Schwarzgeldvorwürfe würden unter den Tisch fallen. Dies bestätigte Wörthmüller gegenüber der Staatsanwaltschaft ausdrücklich, auch wenn er sich das Wort „Gefälligkeitsgutachten“ nicht zu eigen machen wollte (Wiederaufnahmeantrag, Seite 96). Auch die Staatsanwaltschaft ist ersichtlich davon überzeugt, daß hier von einem Wahn Mollaths keine Rede sein kann (Wiederaufnahmeantrag, Seite 99). Da für die Diagnose Wahn im Gutachten die Annahme tragend war, Mollath habe Wörthmüller ohne ersichtlichen Grund in den Kreis der „Schwarzgeldverschieber“ einbezogen, fällt diese Diagnose in sich zusammen.

Doch Mollath hat noch einen viel größeren Grund, Genugtuung zu empfinden: Die Vernehmungen bei der Staatsanwaltschaft haben nicht nur die Klärung ergeben, daß Mollaths Äußerungen in Hinsicht auf Wörthmüller Hand und Fuß hatten, sondern etwas viel Entscheidenderes (für die Gesamtbeurteilung der damaligen Lage, nicht so sehr für das Wiederaufnahmeverfahren): Wörthmüller gab eine Äußerung seines Nachbarn R., der als Finanzunternehmer mit den Kreisen um Mollaths Ex-Frau zumindest verbunden war, wieder, die ohne weiteres aufzeigt, daß sich aus diesen Kreisen heraus gegen Mollath etwas zusammenbraute (Wiederaufnahmeantrag, Seite 95):

Herr R. teilte mir nämlich mit, dass er sowieso vorgehabt hätte, mit mir über ein Problem zu sprechen, das sich in R.’s geschäftlichem Umfeld aufgetan hat. Herr R. erzählte mir anlässlich dieses Gesprächs, dass es da jemanden geben würde, der mit einer Trennungssituation (Ehe) offensichtlich nicht zurechtkommt. Diese Person löse in seinem geschäftlichen Umfeld erhebliche Verunsicherung aus. Im weiteren Verlauf des Gesprächs vermuteten Herr R. und ich, dass es sich bei dem „Besucher“ um genau diese Person gehandelt haben könnte. Herr R. erzählte mir über diese „verunsichernde Person“, dass diese wohl mit einer Trennung von dessen Ehefrau nicht zurechtkäme. Herr R. erzählte mir auch, dass besagte Ehefrau bei der HypoVereinsbank tätig sei oder gewesen sei und deren Mann, also die „verunsichernde Person“, Vorwürfe dahingehend erhebt, dass Gelder illegal ins Ausland, die Schweiz, verbracht worden sind. Es mag durchaus richtig sein, dass mir Herr R. – wie er Ihnen gegenüber angegeben hat – nicht so detailliert über diese Bargeldtransfers berichtet hat, wie ich es am 14.12.2012 Ihnen gegenüber angegeben habe.

Deutlicher kann wohl nicht zum Ausdruck kommen, daß Mollath – nun in einem bestimmten „geschäftlichen Umfeld“ als „verunsichernde Person“ wahrgenommen – allen Grund hatte, sich „verfolgt“ vorzukommen. Die Einbeziehung Wörthmüllers in die psychiatrische Bearbeitung des „wirtschaftlichen Gefährdungsfalles Mollath“ war demnach, wie Wörthmüller selbst angibt, bereits in Planung. Also genau der Umstand, den Leipziger später in seinem Gutachten als brillanten Beleg und Kernstück dafür aufnimmt, daß Mollath unter Paranoia leide. Immer wenn man meint, der Fall Mollath könnte nicht noch skurriler und – im umgangssprachlichen Sinne – wahnsinniger werden, gibt es eine neue Wendung wie diese. Fast zur Abrundung weist die Staatsanwaltschaft auf den Umstand hin, daß das Unternehmen, das der Nachbar R. mit zwei Mitunternehmern führt (von denen zumindest einer dem neuen Lebensgefährten, heutigen Ehemann, von Petra Mollath nahesteht), während der Phase mit der „verunsichernden Person“ umbenannt wurde in „Fortezza Finanz AG“ – den Finanzen eine Festung.

Auf der Grundlage des Wiederaufnahmeantrags der Staatsanwaltschaft ist nicht nur – wie etwa bei den Rechtsbeugungsvorwürfen, um die es im Antrag der Verteidigung geht und die auch in diesem Blog thematisiert wurden – die „äußere Legitimität“ des Strafverfahrens gegen Mollath weggefallen, sondern nun endgültig auch die „innere“. Für ein neues Strafverfahren mit dem Ziel, erneut eine Unterbringung nach § 63 StGB auszusprechen (wie Verteidigung und Staatsanwaltschaft übereinstimmend klargestellt haben, ist eine Verurteilung zu einer Strafe wegen § 373 Abs. 2 StPO nicht möglich), fehlt es schlicht an einem entsprechenden Sachverhalt. Weder läßt sich die Täterschaft beweisen noch ist eine psychische Störung oder gar eine Gemeingefährlichkeit auch nur behauptbar. Die Frage der Täterschaft hinsichtlich der auch angeklagten Sachbeschädigungen (Reifen und Fenster von PKW) ist zwar von dem Inhalt der Wiederaufnahmeanträge nicht berührt, doch versteht es sich von selbst, daß diese Taten, sollten sie denn überhaupt erweisbar sein, die Maßregel des § 63 StGB nicht rechtfertigen können.

Aus diesem Grund erscheint die abschließende Stellungnahme im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft im Verhältnis zu ihrem übrigen Inhalt wie ein Fremdkörper. Sie lautet (Seite 101):

Ein Antrag gem. § 360 Abs. 2 StPO, die Unterbrechung der Vollstreckung anzuordnen, wird derzeit noch nicht gestellt, da die Ausführungen zu den Wiederaufnahmegründen noch keine verlässliche Einschätzung zulassen, ob nach Durchführung der erneuten Hauptverhandlung erneut ein Maßregelausspruch zu erfolgen hat.

Die Diskrepanz zwischen dem Inhalt des Wiederaufnahmeantrags und dieser Argumentation ist so frappierend, daß sich wirklich die Frage stellt, ob beide Positionen von derselben Person vertreten werden oder ob hier die Generalstaatsanwaltschaft, nachdem ihr die Entscheidung über das Ob des Antrags offensichtlich vom Ministerium aus der Hand genommen worden war, doch noch ein Wort mitgeredet hat.

Nachtrag vom 26. März 2013

OStA’in a.D. Gabriele Wolff hat zu dem Wiederaufnahmeantrag einen zweiten Blogbeitrag gebracht. In einem Kommentar dazu habe ich einige weitere Punkte des Antrags angesprochen, unter anderem zur Frage der Unterbrechung der Vollstreckung (§ 360 Abs. 2 StPO).

Nachtrag vom 27. März 2013

Eine eingehende Analyse und Bewertung der beiden nun vorliegenden Wiederaufnahmeanträge liefert Prof. Müller im beck-blog.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/3173

10. März 2013

Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 4)

Hasso Nerlich (ein Generalstaatsanwalt)

Oliver García

Eine kuriose Gemeinsamkeit der meisten Personen im Stück Mollath ist, daß sie Mehrfachauftritte haben. Etwa Richter Otto Brixner (Teil 1 dieser Beitragsserie): Zwei Jahre bevor Mollath vor seiner Kammer als Angeklagter stand, hatte diese Kammer eine Beschwerde Mollaths als unzulässig verworfen. Aufgrund dieser beiläufigen Befassung hielt Brixner sich vier Monate darauf für die geeignete Person, der Steuerfahndung Auskunft über die Verläßlichkeit des Anzeigeerstatters Mollath zu geben. Oder der Psychiater Klaus Leipziger (Teil 2): Er bringt es gar auf die Zahl von drei entscheidenden Auftritten. Sein Kollege Michael Wörthmüller schien da nicht zurückstehen zu wollen. Von ihm waren zunächst nur zwei Auftritte bekannt (der Gutachtenauftrag, der mit seiner Abberufung wegen Befangenheit endete, und seine Rolle bei der Verhaftung Mollaths). Bis die Nürnberger Nachrichten am letzten Donnerstag von einem weiteren Puzzleteil im Fall Mollath berichteten: Wörthmüller hatte am Verhandlungstag gegen Mollath, in einer Sitzungspause, Richter Brixner aufgesucht und ihm „in Worten und Gesten deutlich zu verstehen gegeben […], dass Mollath psychisch gestört sei“. So war es Wörthmüller gelungen, sich noch einmal in die Handlung einzuschalten und mit Leipziger zahlenmäßig gleichzuziehen.

Justizministerin Beate Merk (Teil 3) war schon vor diesen beiden Psychiatern mit Mollath befaßt: Ihr Ministerium erhielt Anfang 2004 Eingaben von Mollath, die sich auf die Bearbeitung von dessen Schwarzgeldanzeige durch die Staatsanwaltschaft bezogen. Das Ministerium forderte daraufhin von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth einen Bericht an. Dort hatte man es jedoch nicht eilig damit, dem Ministerium zu antworten, sondern ließ sich sechs Wochen Zeit, während derer die Nichteröffnung eines Ermittlungsverfahrens verfügt und dem Anzeigeerstatter mitgeteilt wurde.

Merk ist nicht die einzige, die eine zeitlich so weitgespannte Mehrfachbeteiligung am Fall Mollath vorzuweisen hat. Da ist etwa noch RiAG Alfred Huber, der den Zug der Psychiatrisierung Mollaths überhaupt erst aufs juristische Gleis gestellt hat, indem er – beeinflußt von einem Ferngutachten aus Wörthmüllers Bezirkskrankenhaus, das Mollaths Frau ihm gefaxt hatte – eine psychiatrische Untersuchung des Angeklagten anordnete. Huber war aber bald dieses Verfahrens ledig, da er in eine Zivilabteilung des Amtsgerichts wechselte und sein Dezernat von RiAG Armin Eberl übernommen wurde. Kurz darauf ging er zur Staatsanwaltschaft, wo er heute noch tätig ist. Und wie es der Zufall will, gab er Ende 2012 in seiner Eigenschaft als stellvertretender Pressesprecher eine Auskunft zum Fall Mollath.

Heute darf Huber keine Auskünfte zu diesem Fall mehr geben, denn sein oberster Vorgesetzter innerhalb der staatsanwaltschaftlichen Hierarchie, der Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich, hat diese Aufgabe inzwischen persönlich übernommen („Auskünfte erteile künftig nur noch er selbst, betont Nerlich.“). Nerlichs eigene Mehrfachbeteiligung ist ebenfalls weitgespannt. Im Jahr 2004 war Nerlich Präsident des Amtsgerichts Nürnberg und Mollath wandte sich damals an ihn, mit Schreiben vom 5. August 2004 und einem weiteren vom 23. September 2004. Unter Verweis auf § 158 Abs. 1 StPO, wonach Strafanzeigen bei den Amtsgerichten angebracht werden können, schilderte Mollath im ersten Schreiben eindringlich, daß er Opfer mehrerer Straftaten geworden sei. Diese seien alle darauf zurückzuführen, daß seine geschiedene Frau und ihr nahestehende Personen versuchten, ihn „unter Druck zu setzen und am besten mundtot zu machen“. Ein Schreiben, das mit diesen Worten eingeleitet wird, mag bei einem Leser ohne Kenntnis weiterer Zusammenhänge die Assoziationen „Verschwörungstheorie“ und „Paranoiker“ auslösen. Ein solcher Leser könnte dann so voreingenommen sein, daß er nicht erkennt, daß die konkreten Sachverhaltsdarstellungen, die folgen, in sich schlüssig und nachprüfbar sind (etwa aufgrund der Benennung von Zeugen).

Daß Nerlich mit den Schreiben Mollaths unsachgemäß umgegangen wäre, ist nicht bekannt und auch nicht wahrscheinlich. Er dürfte sie an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet und hiervon dem Absender Nachricht gegeben haben. Mehr ist von einem Amtsgerichtspräsidenten nicht zu verlangen. Eine andere Frage ist, ob sich durch diesen ersten Kontakt bei Nerlich die Vorstellung festgesetzt hatte, bei Mollath handele es sich um einen „Spinner“. Achteinhalb Jahre später, am letzten Donnerstag, beantragten zwei Fraktionen im Rechtsausschuß des Bayerischen Landtags, daß das Justizministerium den nunmehrigen Generalstaatsanwalt Nerlich wegen Befangenheit vom Fall Mollath abziehen solle. Sie machten unter anderem geltend, Nerlich habe Mollath in den letzten Monaten als „wirren Charakter“ hingestellt.

Der Antrag hat keine Mehrheit bekommen, doch auf kuriose Weise war er doch erfolgreich: Das Ministerium hatte aus dem Antrag, bevor über ihn beraten und abgestimmt wurde, die Luft gelassen. Er war gestellt worden, weil sich die Anzeichen mehrten, der Generalstaatsanwalt würde den von der Staatsanwaltschaft Regensburg vorbereiten Wiederaufnahmeantrag stoppen. Ein Wiederaufnahmeantrag, in dem Fehler der Justiz ausgebreitet werden oder gar einem Richter Rechtsbeugung vorgeworfen wird – das wäre in der Tat für Nerlich starker Tobak. Der Generalstaatsanwalt war bereits letztes Jahr einer Staatsanwaltschaft in den Arm gefallen, als diese einen Oberstaatsanwalt wegen einer Straftat im Amt verfolgen wollte.

Der Befürchtung aus der Opposition, Nerlich könnte aus sachfremden Erwägungen heraus die Staatsanwaltschaft Regensburg anweisen, den Wiederaufnahmeantrag nicht zu stellen, half das Ministerium ab, indem es in derselben Sitzung des Rechtsausschusses erklärte, daß die Staatsanwalt diesen Antrag stellen werde. Dem in der Sitzung anwesenden Nerlich war nicht einmal mehr vergönnt worden, diese Entscheidung selbst bekannt zu geben (obwohl er doch die Öffentlichkeitsarbeit im Fall Mollath gerade noch an sich gezogen hatte). Sie wurde verkündet von Helmut Seitz, dem Leiter der Strafrechtsabteilung im Justizministerium. Offensichtlich hatte das Ministerium Nerlich die Entscheidung aus der Hand genommen. Ob die darin zugleich liegende Weisung an Nerlich, sich nicht querzulegen, als zweiter Fall einer Weisung an die Staatsanwalt in der über neunjährigen Amtszeit Beate Merks ebenso schriftlich niedergelegt worden ist wie im ersten Fall (worauf Merk Wert legte), ist nicht bekannt. Auch nicht, ob dieses neuerliche Einschreiten des Ministeriums erforderlich war, weil Nerlich drauf und dran war, „offensichtlich gegen das Recht zu verstoßen“ (so nach Merks Erklärung gegenüber dem Landtag die Voraussetzung für eine Weisung).

Vielleicht lag es nur an dieser Entscheidung des Ministeriums, daß es den SPD-Abgeordneten – möglicherweise sogar einigen CSU-Abgeordneten – im Ausschuß leicht fiel, gegen das „Nerlich-Mißtrauensvotum“ zu stimmen.

Daß Nerlich letztlich vom Ministerium die Sache Mollath aus der Hand genommen wurde, dürfte durchaus auch die Folge seiner unglücklichen öffentlichen Äußerungen in dieser Sache gewesen sein, etwa in seinen Pressemitteilungen von Ende November 2012. Man nehme nur seine Äußerung vom 27. November 2012:

Aufgrund der zum Teil einseitigen Medienberichterstattung in der Sache Mollath droht das Vertrauen in die Justiz Schaden zu nehmen. Die Justiz hat sich in dieser Angelegenheit stets um optimale Aufklärung bemüht.

Es ist darüber gespottet worden, daß er sich dabei einer wenig schmeichelhaften Wendung aus der Codesprache für Arbeitszeugnisse bediente. Doch wahrscheinlich handelte es sich gar nicht um einen Lapsus und Nerlich wollte genau das signalisieren: Es ist vieles nicht richtig gelaufen im Fall Mollath, aber der gute Wille – immerhin der – war da.

Nur: Auch in dieser abgemilderten Form ist diese Aussage so falsch, daß man sich fragen muß, ob sie auf Inkompetenz oder auf Unwissen beruhte. Wenn Nerlich tatsächlich die Akte Mollath gelesen hatte, bevor er sich äußerte, die Justiz habe sich stets um optimale Aufklärung bemüht, dann steht seine fachliche Kompetenz für das Amt eines Generalstaatsanwalt in Frage. Denn wenn eines aus den Akten hervorgeht, dann dies, daß alle Sicherungen für ein auch nur einigermaßen rechtsstaatliches Verfahren versagt haben.

Aber auch wenn man nur die lückenhaften Informationen hat, die – sei es durch den Unterstützerkreis, die Presse oder nun auch die Verteidigung – öffentlich gemacht wurden, steht eines fest: Gleich an welcher Stelle man in den Fall Mollath hineingreift, man kommt nahezu immer mit einer Handvoll Rechtswidrigkeit heraus. Prof. Henning Ernst Müller schreibt:

Die Strafsache Mollath ist eine bisher von mir nie gesehene Ansammlung von vorsätzlichen Gesetzesverletzungen, gravierenden Verfahrensfehlern, gepaart mit schweren Verteidigungsfehlern und Versagen von kontrollierenden Instanzen.

Die Behandlung Mollaths durch die Justiz war sozusagen – technisch gesprochen – „mehrfach redundant rechtswidrig“. Wäre die eine oder andere Rechtswidrigkeit unterblieben, es bliebe immer noch genug zurück, um den Umgang mit Mollath insgesamt als rechtswidrig zu bezeichnen. Sogar die Staatsanwaltschaft protestierte an einer Stelle des Verfahrens gegen eine Rechtsverweigerung, die Mollath durch den Vorsitzenden Richter Brixner erfuhr. Der Protest war erfolglos. Während allerdings in Bayern Zeugen durchaus innerprozessualen Drohungen mit Strafverfahren ausgesetzt werden, fiel es ihr im vorliegenden Fall einer erkannten klaren Rechtswidrigkeit nicht ein, rechtmäßige Zustände herzustellen, indem sie Brixner ein Verfahren wegen Rechtsbeugung androhte*. Die in Bayern in äußerstem Grade praktizierte Durchlässigkeit der richterlichen und staatsanwaltlichen Laufbahnen schafft nun einmal ein einheitliches Korps, dessen Korpsgeist dies auszuschließen scheint.

Ist also die Aussage, daß sich die Justiz im Fall Mollath stets um optimale Aufklärung bemüht habe, bei Aktenkenntnis seriöserweise unhaltbar und will man Nerlich seine Befähigung für eine staatsanwaltliche Tätigkeit nicht absprechen, bleibt die Möglichkeit, daß er diese Aussage ohne Kenntnis des Falles, also blind getroffen hat. Das würde bedeuten, daß er die Äußerung aus dem Vorverständnis tat, es könnte gar nicht vorkommen, daß in seinem Zuständigkeitsbereich die Justiz einen Fehler macht. Und daß er den Gesetzgeber, der die Wiederaufnahmevorschrift des § 359 StPO für diesen Fall geschaffen hat, für einen weltfremden Gesetzgeber hält.

Eine solche Haltung würde in umgestülpter Form genau dem entsprechen, was aus der Justiz heraus (und von denen, die im Fall Mollath die Justiz in Schutz nehmen) an der Diskussion im Fall Mollath kritisiert wurde: Die Diskussion sei unerhört, weil sie einen „Generalverdacht“ gegen die Justiz darstelle. Eine Haltung Nerlichs, die Justiz ohne Kenntnis des Falles blind zu verteidigen, wäre nichts weiter als ein „General-Nichtverdacht“. Sie wäre die Weigerung, Anhaltspunkten für Fehler auch nur nachzugehen.

Aus dem Wildwuchs an Ungerechtigkeiten, die sich im Fall Mollath zugetragen haben, sei nur eine herausgegriffen, die für das Wiederaufnahmeverfahren keine Bedeutung hat, aber doch bezeichnend ist.

Nerlich äußerte sich im Rechtsausschuß des Landtags am 6. Dezember 2012 zur Schwarzgeldanzeige Mollaths so:

Diese Anzeige, die ihm mit dem Verteiler vorliege, habe zu Recht nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geführt, weil darin Pauschalbehauptungen ohne Nennung konkreter Tatsachen aufgestellt worden seien. Die Behauptung „meine Frau verschiebt Schwarzgeld“ sei eine Pauschalbehauptung. Diese Behauptung müsse mit Fakten hinterlegt werden.

Justizministerin Merk hatte bereits zuvor, am 14. November 2012, die Berechtigung der Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens gerechtfertigt und sie sogar – vor dem Plenum des Landtags – mit dem Verweis auf eine strafrechtliche Haftung unterfüttert:

Ich habe Ihnen erläutert, dass die Staatsanwaltschaft nur ermitteln darf, wenn sie einen Anfangsverdacht hat. Wenn sie ohne Anfangsverdacht ermittelt, macht sie sich strafbar.

Die Anzeige Mollaths – eines Anzeigeerstatters mit wertvollem Insiderwissen, wie Anfang 2003 die Hypovereinsbank in ihrem Sonderrevisionsbericht festhielt – war also nicht ausreichend, Ermittlungen aufzunehmen. Die Namen und Vorgänge, die er nannte, waren nicht konkret genug. Seine Hinweise genügten nicht einmal dafür, daß die Staatsanwaltschaft oder die Steuerfahndung Mollath zu einer Vernehmung einluden, um ihn zu bitten, seine Anzeige in den Punkten zu konkretisieren, wo es nötig war, um ermitteln zu können. Es ging keineswegs darum, schon aufgrund einer dünnen Anzeige etwa Hausdurchsuchungen bei den Betroffenen durchzuführen, wie Merk später suggerierte. Es hätte schon gereicht, durch Prüfungen im Hintergrund zu verifizieren, ob etwas an den Anschuldigungen dran ist. Daß dies zum Erfolg geführt hätte, wird heute dadurch belegt, daß nicht nur aufgrund der Mollath-Anzeige mit neunjähriger Verspätung nunmehr Ermittlungsverfahren laufen, sondern nun auch Betroffene den Weg der Selbstanzeige gewählt haben.

Auf der anderen Seite der Ehekriegs-Front galten aber offenbar nicht dieselben Kriterien, wie mit einer Strafanzeige umgegangen wurde: Die Ehefrau Mollaths mußte lediglich bei der Polizei angeben, ihr Mann (der in der Nürnberger Friedensbewegung engagiert war) würde in seinem Haus ein Waffenlager unterhalten, und erreichte so, daß Mollath mit massivsten Maßnahmen der Staatsgewalt überzogen wurde: Am 19. Februar 2003 durchsuchen 12 Polizeibeamte bewaffnet und mit kugelsicheren Westen sein Haus, nehmen es auseinander, finden nichts und lassen Mollath ratlos zurück (Einzelheiten). Hier wurde der Grundstein gelegt dafür, daß sich Mollath verfolgt fühlte – aber es war kein Wahn, sondern die Wirklichkeit: Die Staatsgewalt verfolgte – strafverfolgte – ihn, in den Bahnen scheinbarer Legalität und gesteuert von seiner Ehefrau, die bald seine Ex-Frau sein würde.

Es hatte alles seine Ordnung: Den richterlichen Durchsuchungsbefehl hatte am 31. Januar 2003 Richterin am Amtsgericht Susanne Krischker auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen. Wenn aber die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Mollath aufgrund einer dünnen Behauptung seiner Ehefrau nach den Maßstäben, die Nerlich und Merk aufstellten, nicht zulässig war, wo blieben dann die Strafverfahren gegen Staatsanwalt und Richterin wegen Verfolgung Unschuldiger? Entgegen der markigen Aussage von Merk im Landtag wurden keine Strafverfahren gegen diese Justizangehörigen eingeleitet**. Sie machten statt dessen ihren Weg weiter. Krischker ist mittlerweile von Merk zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht befördert worden.

Die offenbar haltlose Hausdurchsuchung bei Mollath war einer der Punkte, über die er sich im genannten Schreiben vom 5. August 2004 beim Amtsgerichtspräsidenten Nerlich beschwerte. Hätte Nerlich nicht, wenn es nach seiner jetzigen Rechtsauffassung ging, hellhörig werden müssen und im Rahmen seiner disziplinarrechtlichen Vorgesetztenstellung gegenüber Richterin Krischker prüfen müssen, ob in ihrem Dezernat die ermittlungsrichterliche Tätigkeit mit der Sorgfalt ausgeübt wurde, die das Gesetz und das Bundesverfassungsgericht fordern? Eine solche Prüfung obliegt gegebenenfalls, ohne daß sie ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit wäre, einem Gerichtspräsidenten. In einem Fall, der sich kürzlich an einem anderen bayerischen Amtsgericht zutrug, mußte eine Richterin sogar gegenüber dem Justizministerium Rechenschaft darüber ablegen, was es mit der angeblichen organisatorischen Unmöglichkeit auf sich hat, die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht im ermittlungsrichterlichen Betrieb einzuhalten, von der sie in einer mündlichen Urteilsbegründung gesprochen hatte: das Bundesverfassungsgericht habe „keine Ahnung von der Realität“.

Immerhin befindet sich also Mollath, mit seinem Wahn, bei solchen Zuständen der bayerischen Justiz in guter Gesellschaft.

Nachtrag vom 12. März 2013

* Selbstverständlich meine ich nicht, daß die Staatsanwaltschaft die ihr obliegende Kontrolle der richtigen Rechtsanwendung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 – 5 StR 378/02) im Normalfall dadurch ausüben sollte, daß sie dem Richter mit Strafverfolgung droht. Ich beziehe mich hier konkret auf den Fall Mollath, in dem nun der Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung – und demnächst wohl auch der Staatsanwaltschaft – auf den Wiederaufnahmegrund der Rechtsbeugung gestützt wird. Verallgemeinerungsfähig ist aber die Vermutung, daß der genannte Korpsgeist oft verhindern dürfte, daß der Staatsanwalt gegenüber dem Richter (und umgekehrt!) seine Position so energisch vertritt, wie er es gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten praktiziert. Die angesprochene personelle Durchlässigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Richterschaft wird im vorliegenden Fall übrigens dadurch augenfällig gemacht, daß der Generalstaatsanwalt seine Erklärungen durch einen Richter am Oberlandesgericht als „Justizpressesprecher“ abgibt. Man übertrage dies nur auf eine andere Paarung von Rechtspflegeorganen und stelle sich vor, die Rechtsanwaltskammer und die Staatsanwaltschaft beschäftigten einen gemeinsamen Pressesprecher.

** Mit dieser Überlegung ist keinesfalls gemeint, es lägen Anhaltspunkte dafür vor, daß sich hier Staatsanwalt und Richterin strafbar gemacht hätten. Sie zielt umgekehrt darauf, die Behauptung der Justizministerin ad absurdum zu führen, im Fall der Schwarzgeldanzeigen von Mollath hätte sich die Staatsanwältin strafbar gemacht, wenn sie (Vor-)Ermittlungen eingeleitet hätte (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. April 2005 – 15 U 98/03). Eine andere Frage ist, ob der Durchsuchungsbeschluß, gemessen an den Anforderungen des BVerfG, rechtmäßig war. Diese Frage stellt sich gerade auch angesichts der zitierten Meinung einer anderen Amtsrichterin, daß diese Anforderungen in der Praxis nicht eingehalten werden könnten.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/3144

3. März 2013

Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 3)

Beate Merk (eine Justizministerin)

Oliver García

Der „Fall Mollath“ besteht eigentlich aus mehreren „Fällen“. Zu nennen sind – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – zum einen das höchst zweifelhafte Strafverfahren gegen Gustl Mollath (2002 bis 2006), zum anderen die ebenfalls zweifelhafte Art und Dauer der Vollstreckung mit ihrer ununterbrochenen Kette von gutachterlichen Fortschreibungen einer angeblichen Gefahr (2006 bis 2013), vor allem aber – von Ende 2011 an – der Fall Mollath als Frage an die Justiz, wie sie mit Anhaltspunkten dafür umgeht, daß ein Fehlurteil vorliegt. Dieser Fall Mollath wurde auch zum Politikum.

Der erste Teil dieser Beitragsserie befaßte sich mit der Rolle des Richters Otto Brixner im ersten dieser drei Fälle. Der zweite Beitrag – über den Psychiater Klaus Leipziger – befaßte sich mit den ersten beiden Fällen Mollath. Im dritten Beitrag geht es nun um eine Person an der Schnittstelle zu allen drei Fällen Mollath.

Am 17. Oktober 2012 gab die bayerische Staatsministerin der Justiz Beate Merk eine Regierungserklärung zur Lage der Justiz ab. Darin sagte sie:

Wir haben in Bayern eine solche starke Justiz!

Die bayerische Justiz nimmt bundesweit eine Spitzenposition ein. Das belegen nicht nur die verschiedenen Statistiken.

[…]

Die Justiz in Bayern genießt das für ihre Arbeit unverzichtbare Vertrauen der Menschen und den Rückhalt in der Bevölkerung:

[…]

Die Bayerische Justiz ist ein Eckpfeiler für Sicherheit und Freiheit.

Die Frage, ob sich dieser Eckpfeiler bewährt hatte, als es um Gustl Mollaths Freiheitsgrundrecht ging, hatte zu diesem Zeitpunkt den Bayerischen Landtag schon mehrfach beschäftigt. Doch bei weitem hatte die Frage noch nicht das Gewicht, das sie Ende November 2012 erlangen sollte, als sich die Ereignisse überschlugen: Am 27. November erklärte die Staatsanwaltschaft, daß sie aufgrund der öffentlichen Diskussion eine außerturnusmäßige Überprüfung der Unterbringung Mollaths beantragen werde. Am 29. November debattierte das Plenum des Landtags den Fall und verabschiedete fast einstimmig eine Resolution, in der umfassende Aufklärung gefordert und dementsprechend die Änderung der Haltung der Staatsanwaltschaft begrüßt wurde (Beschlußentwurf, Abstimmung laut Landtags-Drucksache, Seite 22). Am 30. November beauftragte die Justizministerin die Staatsanwaltschaft, ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten von Gustl Mollath einzuleiten.

Bei ihrer Kehrtwende ging es der Justizministerin weniger um Gerechtigkeit für Mollath als um eben das, was sie in ihrer Rede sechs Wochen zuvor hervorgehoben hatte: das „unverzichtbare Vertrauen der Menschen und den Rückhalt in der Bevölkerung“. Damit blieb sie ganz der „Innenperspektive“ verpflichtet: Während für die Opposition im bayerischen Landtag laut SZ Mollath ein Opfer der Justiz ist, ist für die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die Justiz gewissermaßen ein Opfer Mollaths. Jedenfalls begründete der Sprecher der Staatsanwaltschaft am 27. November 2012 die dortige Entscheidung für eine außerturnusmäßige Überprüfung nicht mit den Interessen Mollaths, sondern damit, „weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden“.

Aus diesem Grund war es nicht etwa der Umstand, daß Ministerin Merk zum ersten Mal in ihrer neunjährigen Amtszeit eine förmliche Anweisung gegenüber der Staatsanwaltschaft aussprach, der Murren und Klagen über eine Einmischung der Politik in die Justiz laut werden ließ. Diese Kritik bündelte sich stattdessen bei Ministerpräsident Seehofer, der sich aus einer „Außenperspektive“ heraus geäußert hatte („Ich möchte in diesem Fall, dass man sich auf die Frage konzentriert, ob alles in Ordnung ist“, die Justiz sei „gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten“; Pressekommentar hierzu). Von „Sündenfall“ und „schwerem Eingriff“ war von Seiten der Opposition im Landtag die Rede.

Wie konnte es soweit kommen, daß die Frage, ob in einem Einzelfall ein Fehlurteil vorliegt, überhaupt ein solches Politikum wird? Fehlurteile sind doch, wie erkenntnistheoretisch interessierte Juristen wissen, systemimmanent. Vielleicht liegt der tiefere Grund darin, daß die Rechtsprechungspraxis und damit das Maß der Gefahr von Fehlurteilen ihrerseits das Ergebnis politischer Leitvorgaben sind:

Ministerin Merk sprach in ihrer Regierungserklärung von Statistiken, die die Spitzenposition der bayerischen Justiz belegen. Welche sie meinte, sagte sie nicht. Vielleicht hatte sie die Zahl der Insassen in den Justizvollzugsanstalten im Sinn. Insoweit kann die Ministerin tatsächlich stolz sein. Laut Statistischem Bundesamt ist Bayern – vom Sonderfall des Stadtstaates Berlin abgesehen – ganz vorne, was den Anteil der Inhaftierten an der Bevölkerung betrifft. Bayern hat 75% mehr JVA-Insassen als Baden-Württemberg – bei einer nur 20% höheren Bevölkerungszahl. Was die Insassen der psychiatrischen Krankenhäuser (§ 63 StGB) und der Entziehungsanstalten (§ 64 StGB) betrifft, punktet Bayern sogar noch mehr: Bayern hat 135% mehr Verwahrte als Baden-Württemberg, fast das Zweieinhalbfache.

Dies ist kein Zufall, sondern ganz nach dem Geschmack der Ministerin, die als profilierte Vertreterin der Linie „Sicherheit vor Freiheit“ gilt. Kürzlich erst, in einem Doppelinterview mit dem Kriminologen Jörg Kinzig vom November 2012 erklärte sie mehr oder weniger ausdrücklich, daß lieber zuviel als zuwenig Straftäter sicherungsverwahrt werden sollten.

Politische Leitvorgabe? Natürlich sind die Gerichte unabhängig und eine Ministerin nimmt keinen Einfluß auf Schuldspruch und Strafausspruch im konkreten Fall. Die Ministerin entscheidet nur, wer die Richter sind, die die Schuldsprüche und Strafaussprüche treffen. Bayern gehört zu der Minderheit der deutschen Länder, in denen es keinen Richterwahlausschuß gibt, der ein Minimum an Transparenz und pluralistischer Beratung bei den zentralen Personalentscheidungen der Justiz gewährleisten könnte. Über die Einstellung und Beförderung von Richtern entscheidet in der ordentlichen Gerichtsbarkeit allein Ministerin Merk (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 BayRiG; Merk bei der Vollziehung einer von ihr entschiedenen Personalrochade), wegen Fehlens einer Delegationsverordnung sogar zwingend höchstpersönlich (vgl. VGH Bayern, Beschluß vom 16. Oktober 1989 – 3 CE 89.02833). Richter, die sich bewähren, werden befördert, Richter, die sich nicht bewähren, werden nicht befördert (Art. 33 Abs. 2 GG). Versuche, an der Alleinzuständigkeit der Ministerin etwas zu ändern, und sei es auch nur in Tippelschritten, sind aufgrund der Mehrheitsverhältnisse aussichtslos (Merk im Bayerischen Landtag am 23. Juni 2009: „Die Besetzung von Spitzenstellen in der bayerischen Justiz durch einen Richterwahlausschuss, wie die SPD in ihrer Begründung des Gesetzentwurfs dies vorschlägt, lehne ich strikt ab.“).

Die Spruchpraxis der bayerischen Landgerichte in Strafsachen ist in diesem Sinne um so enger mit der bayerischen Exekutive verwoben, als der für Bayern und Baden-Württemberg zuständige 1. Strafsenat des BGH eine Rechtsprechung praktiziert, die aus der Sicht des Angeklagten nahezu der Abschaffung des zweistufigen Instanzenzuges gleichkommt. Auch unter diesem Gesichtspunkt sind die genannten statistischen Vergleichszahlen zwischen Bayern und Baden-Württemberg eine Betrachtung wert.

Der Fall Mollath – was wird der Justizministerin eigentlich vorgeworfen? Wegen ihrer Blockadehaltung bei der Aufklärung wurde ihr Rücktritt gefordert. Daß sie denkbar schlecht agierte, das kann man wohl sagen: Sie verfolgte zwei Verteidigungslinien, ohne zu erkennen, daß sie nicht miteinander vereinbar waren. Zum einen machte sie geltend, daß unabhängige Gerichte geurteilt haben. Eine Justizministerin dürfe diese Entscheidungen nicht bewerten, nachprüfen oder kommentieren. Doch gleichzeitig machte sie genau das: Sie stellte sich vor den Rechtsausschuß des Landtags und verteidigte mit Feuereifer die Richtigkeit des Urteils bis in die Details.

Gerade dadurch hat sie die Unabhängigkeit der Justiz, so wie sie sie versteht, verletzt: Wie sollte die Staatsanwaltschaft noch unbefangen die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme prüfen können, nachdem die Ministerin sich wie eine Löwin vor das Urteil gestellt hatte? Wie sollten die Gerichte einem Wiederaufnahmeantrag Mollaths selbst (man hatte ihm diese Möglichkeit von Seiten der Justiz ja öfters nahegelegt) da noch offen gegenübertreten?

Bereits inmitten der Affäre Dreyfus hatte Émile Zola in seinem berühmten Artikel „J’accuse“ genau diese nun von Merk geschaffene Situation treffend auf den Punkt gebracht:

Wenn der Kriegsminister, der Oberbefehlshaber selbst, sich öffentlich und unter Beifall der Abgeordneten auf die Unangreifbarkeit des Urteils festlegt, wie sollte ein Kriegsgericht ihn dann noch förmlich ins Unrecht setzen können?

Aus der Justiz – und an ihrer Spitze von der Justizministerin – kamen bis Ende November nur diese Vokabeln: „abstrus – abwegig – absurd“. Einen Tag, bevor der öffentliche Druck zu groß wurde, hat sich die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg noch in einer Pressemitteilung über Mollath lustig gemacht. Im übrigen bestand ihr Beitrag darin, Mollath anheimzustellen, selbst einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen („Klag doch!“), obwohl seine Anwälte ohne Ermittlungsbefugnisse schwerlich in der Lage waren, die Wiederaufnahmegründe vollständig zu prüfen. Wohl wissend und erwartend, daß solche Wiederaufnahmeanträge regelmäßig am Wellenbrecher des Verfahrensrechts zerschellen, insbesondere auch an der Prädisposition der Gerichte, „zu kratzen und zu beißen“, wenn rechtskräftige Urteile in Frage gestellt werden.

Immerhin begriff Merk ab einem bestimmten Zeitpunkt, welchen Schaden sie für die Rechtsposition Mollaths angerichtet hatte, der sich als Gefangener des Staates Bayern in ihrer Obhut befand. Und so hielt sie – wie sie später berichtete – Ausschau nach der erstbesten Gelegenheit, sich selbst an die Spitze der Bewegung für eine gründliche Aufklärung des Falles Mollath zu setzen. Nur so ließ sich der Schaden wiedergutmachen.

Diese Gelegenheit bot sich ihrer Meinung nach, als am 30. November 2012 die Nürnberger Nachrichten berichteten, daß der Vorsitzende Richter Otto Brixner im Jahr 2004 – also zwei Jahre vor der Hauptverhandlung – durch einen Anruf bei den Finanzbehörden die Ermittlungen wegen Mollaths Schwarzgeldvorwürfen niederschlagen ließ. Mollath sei nicht klar bei Verstand, man müsse ihn nicht ernst nehmen, habe der hilfsbereite Anrufer gesagt. Wenn diese Meldung vom 30. November 2012 zutraf (sie bestätigte sich am 1. März 2013 dadurch, daß der entsprechende Aktenvermerk der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurde; am Tag zuvor hatte der Präsident des Landesamts für Steuern seine Existenz noch geleugnet), war eine Befangenheit Brixners belegt. Zum Zeitpunkt seines Anrufs bei den Finanzbehörden war er dienstlich nicht mit dem Fall Mollath in einer Weise befaßt, daß nachvollziehbar wäre, warum er sich zu einer Auskunftserteilung berufen fühlte (er war vier Monate zuvor im Rahmen einer Beschwerde Mollaths, die seine Kammer als unzulässig verworfen hatte, beiläufig mit dem amtsgerichtlichen Strafverfahren in Berührung gekommen). Und für eine Auskunft, daß Mollath nicht bei Verstand sei und daß seine Vorwürfe gegen seine Frau haltlos seien, hatte er ohnehin keine Kenntnisse, da weder ein psychiatrisches Sachverständigengutachten vorlag noch die bei den Finanzbehörden angezeigten angeblichen Taten im Strafverfahren eine Rolle gespielt hatten.

Die Zeitungsmeldung vom 30. November 2012 war nun also für Merk – laut eigener Aussage – ausreichend, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ein Wiederaufnahmeverfahren in Gang zu bringen. Doch was ist davon zu halten? Dieser Sachverhalt allein läßt sich schwerlich unter einen der Wiederaufnahmegründe des § 359 StPO subsumieren. Eine sich nachträglich herausstellende Befangenheit eines Richters (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO) war jedenfalls bislang nicht als Wiederaufnahmegrund anerkannt (Merk: „Vom Selbstverständnis eines jeden Richters erwarte ich, dass ein vorverurteilendes Handeln absolut tabu ist.“).

Befangenheit eines erkennenden Richters als Wiederaufnahmegrund – das ist zumindest völliges Neuland. Und weder das bayerische Justizministerium noch die bayerischen Staatsanwaltschaften waren bislang bekannt dafür, zugunsten von Angeklagten Neuland zu betreten. Und so könnte als Blüte dieses Falles die von Beate Merk angestoßene Auslegung als „lex Brixner“ in die Rechtsgeschichte eingehen.

Am 14. November 2012 hatte Merk vor dem Plenum des Landtags die Gelegenheit wahrgenommen, den Abgeordneten zu erläutern, wann aus ihrer Sicht eine Weisung an die Staatsanwaltschaft erlaubt sei:

Eine Weisung eines Ministeriums gibt es nur dann, wenn offensichtlich gegen das Recht verstoßen worden ist.

Hatte sich also am 30. November 2012 die Staatsanwaltschaft geweigert, ihrerseits die Zeitungsmeldung zum Anlaß für ein Wiederaufnahmeverfahren zu nehmen und hielt Merk dies für einen offensichtlichen Rechtsverstoß? Sicher nicht. Spätestens jetzt wäre auch die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig geworden. Doch nun mußte und wollte Merk ihr zuvorkommen, hauptsächlich um etwas Druck aus dem politischen Kessel zu lassen, aber wohl auch, um durch einen actus contrarius die Chancen Mollaths auf ein faires Verfahren, die sie zuvor beschädigt hatte, wiederherzustellen.

Die eigentliche neue Erkenntnis, die schon von viel früher der Staatsanwaltschaft hätte Anlaß geben müssen, in ein Wiederaufnahmeverfahren einzutreten (der Eintritt in eine gründliche Prüfung sagt ja noch nichts über das Ergebnis aus), war hingegen der Revisionsbericht der HypoVereinsbank. Ein Kollege von Merk, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), sprach es selbst aus, indem er der HypoVereinsbank (!) scharfe Vorwürfe machte, daß sie den Bericht nicht schon früher vorgelegt hatte („inakzeptabel“ und „ein starkes Stück“). Aber immerhin hatte die Bank den Bericht schon im Dezember 2011 der Staatsanwaltschaft übermittelt. Wenn die Verzögerung von fünf Jahren, worin immer sie auch gesehen werden mag (denn es steht keinesfalls fest, daß die HypoVereinsbank überhaupt Kenntnis vom Strafverfahren gegen Mollath hatte), auf Seiten der Bank so schlimm war, wie könnte dann der Umstand, daß die Staatsanwaltschaft ein Jahr lang nichts mit ihm anfing, ja ihn nicht einmal in die nächste Unterbringungsüberprüfung einbrachte, dann weniger „inakzeptabel“ und „ein starkes Stück“ sein?

Doch für Justizministerin Merk war dieser eigentlich handfesteste Wiederaufnahmegrund „verbraucht“ dadurch, daß sie – im Unterschied zu Innenminister Herrmann – von Anfang an meinte, seine Bedeutung leugnen zu müssen. Deshalb war sie, als der Druck weiter anstieg, dazu verdammt, auf den Zipfel eines nächsten, wenn auch viel schwächeren Wiederaufnahmegrundes zu warten.

Unterdessen war sie in der Endlosschleife der Verteidigung eines Urteils gefangen, das dubioser kaum sein könnte. Dabei öffentlich zu behaupten, das landgerichtliche Urteil gegen Mollath sei richtig, weil vom BGH bestätigt, zeugte entweder von juristischer Ahnungslosigkeit oder von einem Versuch, die Öffentlichkeit bewußt zu täuschen. Jeder Jurist mit rudimentären Kenntnissen des Strafprozesses weiß, daß aus einer Vielzahl von rechtlichen und tatsächlichen Gründen der BGH nicht in der Lage ist, eine Richtigkeitsgewähr herzustellen. Nur einer dieser Gründe sei hier mit einem Zitat aus einem Aufsatz von RiBGH Eschelbach angesprochen:

Auf eine effektive Rechtskontrolle durch die Revisionsinstanz aufgrund der Sachrüge zu hoffen, ist eine schwache Illusion; denn erfahrene Tatrichter können ein Urteil „revisionssicher“ gestalten, ohne dass dies irgendetwas über die sachlich-inhaltliche Richtigkeit aussagt. Selbst Urteile, die bei Kenntnis aller Umstände evident falsch sind, haben im Revisionsverfahren Bestand. So ist eine Darstellungslücke, die allein aus dem Urteilstext heraus nicht auffällt, auch dann nicht erfolgreich zu rügen, wenn jeder Prozessbeobachter nach seinem Eindruck von der Hauptverhandlung klar erkennen könnte, dass eindeutige Entlastungsbeweise, die tatsächlich Gegenstand der Hauptverhandlung waren, im Urteil verschwiegen werden.

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