De legibus-Blog

30. Dezember 2012

Strafprozeß im Wandel – Innenansicht trifft auf Außenansicht

Zu einer Erwiderung von Lorenz Leitmeier (Subsystem Recht) auf Gisela Friedrichsen (Subsystem Medien)

Oliver García

Wenn jemand die Ehre von Strafverfolgungsorganen in Frage stellt, dann können bayerische Staatsanwälte rotsehen. Ein Schrotthändler mußte dies vor drei Wochen erleben, als sich in einer Hauptverhandlung gegen ihn Staatsanwalt Hubert Krapf in Rage redete. Krapf bezeichnete den Schrotthändler als „menschlichen Abschaum“. Was hatte dieser getan? Einen Völkermord angezettelt? Einen Kinderschänderring angeführt? Schlimmer: Er hatte es gewagt zu behaupten, Kriminalbeamte hätten ihn zu einer falschen Aussage nötigen wollen.

Es handelte sich um einen Ausläufer des Falles um den Bauern Rupp: 2005 waren Familienangehörige vom LG Ingolstadt der Tötung des Familienvaters Rupp überführt und zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Rupp soll von ihnen erschlagen, aufgekocht und an die Hunde verfüttert worden sein. Innenminister Günther Beckstein war persönlich daran interessiert, schnellstens zu erfahren, ob die Polizeiarbeit zum Erfolg geführt hatte und ließ sich das Urteil telefonisch durchgeben. Die Überzeugung des Gerichts von der Tötung beruhte auf Geständnissen und Zeugenaussagen.

Vier Jahre später wurde Rupps Auto aus der Donau geborgen, mit seiner Leiche auf dem Fahrersitz – er war also nicht von den Hunden gefressen worden. Trotzdem wollten zunächst weder die Staatsanwaltschaft noch das zuständige Gericht etwas von einer Wiederaufnahme wissen. Erst auf eine Beschwerde beim OLG München hin wurde der Wiederaufnahmeantrag der Verurteilten für zulässig erklärt. In der Folge wurden sie freigesprochen.

Wie war es zu den grotesk falschen Geständnissen und Zeugenaussagen gekommen, aufgrund derer sie verurteilt worden waren? Der Staatsanwalt und die Kriminalbeamten, die diesem „hinhundeln“ wollten (so der Ausdruck eines ungenannt gebliebenen Kriminalbeamten aus einer anderen Abteilung), hatten sich ein Verbrechen und einen Tathergang zurecht gelegt und ab irgendeinem Zeitpunkt hielt diese Version jeglichen Anfechtungen durch die Wirklichkeit stand. Ein Videoprotokoll einer Tatrekonstruktion, das ursprünglich ein Kronjuwel der Beweisführung sein sollte, belegt lehrbuchartig, wie die Polizisten die Zeugen mit ihrer Version fütterten, um sie dann als Zeugenaussage wieder abzufragen. Aussagen, die nicht die Paßform dieser Version hatten, wurden nachgebessert, bis sie paßten. Die auf diese Weise frisierte Realität wurde daraufhin zur Grundlage des gerichtlichen Verfahrens gemacht und in diesem Stadium griff ein dem derzeitigen Strafverfahrensrecht systemimmanenter Mechanismus ein, der in der Literatur mit „Perseveranz- und Schulterschlußeffekten“ beschrieben wird (nach Schünemann; lesenswert: RiOLG – jetzt RiBGH – Eschelbach, Absprachenpraxis versus Wiederaufnahme des Verfahrens, HRRS 2008, 190-208): Angeklagte werden von Staatsanwaltschaft und Gericht – sanft oder unsanft – zu Geständnissen überredet, die diese Version zur „forensischen Wahrheit“ gerinnen lassen und Zeugen werden – sanft oder unsanft – dazu gebracht, in den Konsens über diese Wahrheit einzutreten. In einem Pressebericht zu einem Verhandlungstermin aus dem Jahre 2005 läßt sich das so nachlesen:

Schwierig gestaltete sich gestern die Vernehmung des Mitarbeiters eines Schrotthändlers, in dessen Betrieb im Donaumoos laut Anklage der Mercedes des verschwundenen Bauern nach dem Verbrechen entsorgt worden war. Der 37-Jährige hatte das bei einer polizeilichen Anhörung zunächst bestätigt, wollte von dieser Aussage vor Gericht aber nichts mehr wissen. „Ich bin unter Entzug gestanden und hab irgendwas erzählt“, erklärte der alkoholkranke Mann. […] Erst als Vorsitzender Georg Sitka und Oberstaatsanwalt Christian Veh mit der Festnahme wegen Falschaussage drohten, räumte der 37-Jährige ein, dass in der fraglichen Nacht tatsächlich ein Mercedes im Schrotthandel seines Chefs beseitigt worden war.

Abweichungen von der forensischen Wahrheit, und sei es auch zugunsten der tatsächlichen Wahrheit, werden ab einem bestimmten Punkt unter Strafandrohung verhindert. VRiLG Georg Sitka, fünf Jahre später von SPIEGEL TV interviewt, konnte sich an Widersprüchlichkeiten in dem Fall nicht erinnern. Und OStA Christian Veh auf die Frage, ob er mit dem Auftauchen des Mercedes und der Leiche ein Problem habe: „Nö, wieso ein Problem?“

Mehr als ein Problem hatte der eingangs genannte Schrotthändler Ludwig H., der Chef des Angestellten aus dem Pressezitat: Nach der polizeilichen Wahrheitsversion hatte er den Mercedes Rupps (der später aus der Donau auftauchte) verschrottet. Also wurde er in Untersuchungshaft gehalten, fünf Monate lang. Doch auch das machte ihn nicht kooperativ. H. wollte nach dem staatsanwaltlich-polizeilichen Drehbuch nicht mitspielen. Er schilderte in der zweiten Hauptverhandlung – und später auch in SPIEGEL-TV – die Einzelheiten einer Vernehmung durch die Polizei so: Drei Stunden lang reden drei Kriminalbeamte (zwei Männer, eine Frau) auf ihn ein, konstruieren die Aussage, die er machen soll. Er verweigert ausdrücklich die Aussage. Sie fordern ihn auf, die zusammengebastelte Aussage zu unterschreiben. Er weigert sich. Sie bestätigen mit ihren Unterschriften unter dem Vernehmungsprotokoll, daß die Aussage von H. gemacht worden sei. Er weigert sich weiterhin, zu unterschreiben. Ein Kriminalbeamter zieht daraufhin seine Dienstpistole und hält sie H. an die Schläfe. Sagt: „Wir können auch anders: Hier geht es um Mord – hier dürfen wir alles.“ H. bleibt aber bei seiner Weigerung.

Erst Jahre später, nachdem offenbar wurde, daß die Aussage, die ihm untergeschoben werden sollte, nicht stimmen konnte, macht er diesen Vorwurf einer Aussageerpressung (§ 343 StGB) öffentlich. Wie reagierte die Staatsanwaltschaft? Ermittlungen gegen die beschuldigten Kriminalbeamten wurden nicht aufgenommen. Sie wurden nicht einmal verhört. Ermittelt wurde sofort gegen H., wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) und uneidlicher Falschaussage (§ 153 StGB). Und so kam es zu der Verhandlung gegen ihn vor dem AG Landshut und zu dem denkwürdigen Moment, in dem Staatsanwalt Hubert Krapf ihn „menschlichen Abschaum“ nannte und eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten forderte, ohne Aussetzung zur Bewährung.

Eine Falschbeschuldigung ist eine gemeine Tat. Sie kann dazu führen, daß ein Unschuldiger für lange Zeit ins Gefängnis geht. Deshalb muß die Justiz streng sein mit denen, die eine falsche Verdächtigung aussprechen. Dies kann zum Beispiel so aussehen, daß eine Frau, die eine Vergewaltigung vorgetäuscht hat (ein Verbrechen, für das dem unschuldig Verdächtigten eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren drohte), zu einer Geldstrafe verurteilt wird. In den Augen von StA Krapf hat H. aber – „menschlicher Abschaum“, der er ist – keine Vergewaltigung vorgetäuscht, sondern einen polizeilichen Übergriff. Die Verteidigung der Rechtsordnung erfordere es, daß H. dafür – wieder – ins Gefängnis geht. Nachahmer müßten abgeschreckt werden.

Nachahmer einer falschen Verdächtigung oder Nachahmer des Mutes, unzulässige Verhörmethoden in der Öffentlichkeit anzuprangern? Im Gerichtssaal des AG Landshut schien es, daß die forensische Wahrheit diesmal mit der wirklichen Wahrheit ein nicht so leichtes Spiel hatte wie damals am LG Ingolstadt. Strafrichter Bernhard Suttner jedenfalls zog es die Schuhe aus bei dem, was er in den vier Verhandlungstagen über die Methoden der Ingolstädter Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei erfuhr.

OStA Christian Veh etwa schickte H. die Wasserschutzpolizei auf den Hals. Einen Mercedes fanden sie zwar nicht, aber praktischerweise unsachgemäß gelagerte Schadstoffe. Wer bei einem Schrotthändler nur genug sucht, wird Umweltdelikte aufdecken. Nach Darstellung von H. hat ihm OStA Veh daraufhin vorgeschlagen, bei der Verfolgung der Umweltdelikte Entgegenkommen zu zeigen, wenn er das Verschwindenlassen des Mercedes eingestehe. H. gestand nicht und zahlte die 8000 Euro Geldstrafe. Ob nun H.’s Darstellung im letzten Punkt stimmt oder nicht: Schon das gezielte Suchenlassen nach Umweltdelikten ist ein Vorgehen, zu dem einem das Wort „Aussageerpressung“ einfällt. Ein Verhalten, das zwar nicht die Schwelle der Strafbarkeit nach § 343 StGB erreicht, das aber einen planmäßigen Verstoß gegen § 136a StPO darstellen dürfte.

Was aber Richter Suttner in seiner mündlichen Urteilsbegründung am 17. Dezember 2012 besonders hervorhob, war die Nonchalance, mit der in Ingolstadt Ermittlungen geführt wurden: OStA Veh gab eine polizeiliche Vernehmung als eine staatsanwaltliche aus, obwohl er keine einzige Frage stellte und in der mehrstündigen Vernehmung nur zehn Minuten anwesend war (hier könnte übrigens an § 348 StGB zu denken sein). Die Vernehmungsmethoden waren teilweise so bizarr, daß sich Suttner fragte, wie die betreffende Beamtin überhaupt in den Rang einer Hauptkommissarin kommen konnte.

Weil Suttner nach alldem nicht die Überzeugung erlangen konnte, daß H.’s Behauptung einer Bedrohung durch die Polizisten unwahr ist, sprach er ihn frei (Urteil des AG Landshut vom 17. Dezember 2012 – 9 Ds 7 Js 10306/11). Die Staatsanwaltschaft will gegen den Freispruch in Berufung gehen.

Man sollte im Auge behalten, wie die Disziplinarverfahren gegen die Staatsanwälte Christian Veh (Verstoß gegen § 136a StPO) und Hubert Krapf (Verstoß gegen die Menschenwürde) ausgehen – wenn sie denn überhaupt eingeleitet werden.


Und nun zu etwas völlig anderem:

Wenn jemand die Ehre von Strafverfolgungsorganen in Frage stellt, dann kann er es mit bayerischen Staatsanwälten zu tun bekommen. Die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen mußte dies letzte Woche erfahren. Ein Vortrag von ihr mit dem Titel „Strafverteidigung im Wandel – Eine Außenansicht“, gehalten auf einer Strafverteidigertagung und danach als Druckfassung in StV 2012, 631 erschienen, hat nun eine Erwiderung von Lorenz Leitmeier, Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II, erhalten: „Einflüsse auf die Strafverteidigung – interne und externe Faktoren“ (HRRS 2012, 540).

Friedrichsen befaßt sich in ihrem Text, anhand von vielen Beispielen, mit zwei großen Themenbereichen: Mit der Rolle der Medien im heutigen Strafprozeß zum einen und zum anderen mit dem Instrument der Verständigung (§ 257c StPO) und seinem Verhältnis zur Wahrheitssuche als Zweck des Strafverfahrens. Ihr Urteil ist nicht günstig. Es ist ihr angst und bange bei den Veränderungen im Strafprozeß, die sie als Gerichtsberichterstatterin wahrnimmt.

Leitmeier hat viel auszusetzen an Friedrichsens Behauptungen und Thesen. Schritt für Schritt nimmt er sie auseinander und sucht sie zu widerlegen. Er hält die von ihr behaupteten Veränderungen für „grandios überschätzt […]; im Kern hat sich die Strafverteidigung viel weniger verändert, als es bei erster Betrachtung scheint.“

Was er vorträgt, hinterläßt einen zwiespältigen Eindruck. Was Friedrichsen sagt, sei falsch, aber – so fast durchgängig die Struktur von Leitmeiers Beitrag – der Grund, warum es falsch ist, wird gleich wieder zurückgenommen: So schreibt Leitmeier etwa, die Medien kontrollierten nur die Justiz. „Sie steuern keinen Prozess maßgeblich, erst recht können sie einen Prozess nicht manipulieren.“ Denn: „Maßgebliche Entscheidungsregel für die Urteile bleibt jedoch die StPO, der ‚binäre Code‘ des Rechtssystems (‚Recht – Unrecht‘) ist nicht entscheidend von außen zu beeinflussen.“ Daß Medien einen Prozeß maßgeblich steuern könnten, hatte Friedrichsen freilich nicht behauptet. Vielmehr das, was Leitmeier ein paar Seiten weiter selbst schreibt: „Vielleicht lässt sich der ein oder andere Richter mit Blick auf die (vermutete) Berichterstattung beeindrucken, und wird von dem (menschlich verständlichen) Bemühen getrieben, ‚in der Öffentlichkeit gut dazustehen'“, um dann allerdings sofort tapfer auf die faktische Kraft des Normativen zurückzukommen: „strukturell ist das Rechtssystem durch „die Medien“ aber nicht steuer- oder gar manipulierbar.“

Bei Friedrichsens Kritik an der Verständigung stört sich Leitmeier an ihrem Bild, daß Richter sich zurücklehnen könnten, da sie die Trümpfe in der Hand haben (Leitmeier: „unhaltbares Zerrbild“). Doch zwei Absätze später ist der Ärger überwunden und Leitmeier schreibt selbst: „Die Verständigung mag das Gefälle zwischen Gericht und Verteidigung verstärken, da sie dem Gericht stärkere Macht verleiht als dem Verteidiger“. Und ergänzt, daß eine „ordentliche Verteidigung“ trotzdem möglich bleibe: „Innerhalb der grundsätzlich bestehenden Asymmetrie zwischen Gericht und Verteidigung belässt aber auch dieses Rechtsinstitut dem (gut vorbereiteten und) geschickt agierenden Verteidiger genug Spielraum, seinen Mandanten ordentlich zu verteidigen. Der gute Verteidiger nutzt die Verständigung gut, der nicht so gute Verteidiger lamentiert.“

Leitmotivisch durchzieht Leitmeiers Erwiderung die Behauptung vom unbestechlichen Vorrang der faktischen Kraft des Normativen vor der normativen Kraft des Faktischen: „Die autonome Vorgabe des Systems Recht aus Art. 20 Abs. 3 GG, die Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz, und die strengen prozeduralen Regeln der StPO […] sind jedenfalls nicht nur juristisch die einzig relevante Größe, auch tatsächlich stabilisieren nur sie das Rechtssystem.“ Daß die – zunächst richterrechtlichen, dann gesetzlichen – Regeln über die Verständigung, und mehr noch die teilweise außerhalb dieser Regelung agierende Praxis, eine gefährliche Eigendynamik haben könnten, wie nicht nur Friedrichsen, sondern alle Kritiker hervorheben (siehe nur den schon oben genannten Beitrag von Eschelbach, HRRS 2008, 190), ist für Leitmeier keine Größe („verfehlt die Rechtswirklichkeit; insbesondere, da der Angeklagte ein Rechtsmittel hat.“).

Zu der Meinungsverschiedenheit zwischen Friedrichsen und Leitmeier mag die Verfahrenshandhabung im Fall Rupp als Fallbeispiel dienen, obwohl es sich um keinen Verständigungsfall im eigentlichen Sinne handelte. Verständigungselemente hatte er trotzdem. Wurde das Geständnis – oder halbe Geständnis – der Angeklagten informell vom Gericht damit „belohnt“, daß sie nur wegen Totschlags statt, wie angeklagt, wegen Mordes verurteilt wurden (unabhängig davon, wie ein solches Synallagma überhaupt materiell-rechtlich konstruierbar wäre)? Entscheidender für den Beispielscharakter des Falles Rupp ist aber, es auch hier mit einem Strafprozeß zu tun haben, der sich nicht so sehr für die materielle Wahrheitsfindung interessierte, als dafür, wie möglichst reibungsfrei eine prozessuale, forensische Wahrheit etabliert werden konnte. Gewiß ist der Fall Rupp ein spektakulärer Extremfall. Wer die Mechanismen, die diesen Fall mit dem Thema Verständigung verbinden, an einem „alltäglich-leisen“ Fall vor einem Schöffengericht studieren will, dem sei der Bericht von Förschner, „Fehlurteile und ihre Ursachen“ empfohlen, der übrigens seinerseits eine Reaktion auf eine Erwiderung Leitmeiers (in diesem Fall auf Johann Schwenn) ist. In diesem Beitrag wird besonders anschaulich, daß der Konflikt, den Richter und Staatsanwälte manchmal verspüren und den sie auf „Konfliktverteidigung“ zurückführen, durchaus kognitive Dissonanz zur Ursache haben kann.

Eine Themenverbindung, die Friedrichsen aufstellt, löst bei Leitmeier das größte Kopfschütteln aus. Er räumt ihr den krönenden Schlußpunkt seiner Aufarbeitung von Friedrichsens Irrtümern ein:

Und wer als Fazit allen Ernstes angibt, BGH-Richter schotteten sich mehr und mehr gegen „ihre natürlichen Gegner, die Strafverteidiger“ (!) ab, um Zeit zu gewinnen „zum Intrigieren untereinander“ [Fußnote: Damit spielt Friedrichsen offenbar auf den unerfreulichen Besetzungsstreit am BGH an], der vertritt in der Tat eine Außenansicht; zudem scheint das Fernglas ein wenig trüb zu sein.

Stört ihn die zugespitzte Rede vom „natürlichen Gegner“? Diese Vorstellung stammt aber nicht von Friedrichsen: Der Große Senat für Strafsachen selbst war es, der die Einführung der Rügeverkümmerung, entgegen einer 140 Jahre alten Rechtsprechung, damit begründete, daß die Strafverteidiger neuerdings ehrlos geworden seien (Beschluß vom 23. April 2007 – GSSt 1/06: „Die Änderung des anwaltlichen Ethos ist ein weiteres Argument für die Änderung der Rechtsprechung.“). Und es war der 1. Strafsenat, der mit einem Widerspruch zwischen anwaltlichem Revisionsvortrag und dienstlichen richterlichen Erklärungen konfrontiert war und daraufhin nicht etwa bei den Richtern, sondern beim Anwalt Lüge witterte (entgegen der aussagepsychologischen Erkenntnis aus dem Standardwerk von Bender/Nack, daß gerade der, der viel zu verlieren hat, besonders motiviert ist, nicht bei der Wahrheit zu bleiben). Als infolge dieser Witterung der Anwalt später wegen Strafvereitelung angeklagt wurde, stellte sich in der Hauptverhandlung heraus, daß seine Version näher bei der Wahrheit war als die der Richter. Bezeichnenderweise war der Anklage ein Gespräch zwischen dem Präsidenten des LG Augsburg, Arloth, und dem Vorsitzenden des 1. Strafsenats des BGH, Nack, vorausgegangen, in dem letzterer darauf hinwies, unwahres Revisionsvorbringen sei kein Einzelfall. In Augsburg ist dies offenbar als Aufforderung verstanden worden, endlich einmal ein Exempel zu statuieren.

Oder stört sich Leitmeier an der plakativen Vokabel „Intrigen“? Selbstverständlich gibt es beim BGH „personalpolitische Richtungskämpfe“, um statt dessen diesen Ausdruck zu verwenden. Sollte Leitmeier so naiv sein, zu glauben, bei dem Besetzungsstreit (der sich ursprünglich auf den Vorsitz des zweiten Strafsenats bezog, sich jetzt auch auf den des vierten bezieht mit Kollateralschaden für den dritten und sich ab dem 1. Mai 2013 auch auf den des ersten beziehen wird) ginge es nur um die Rechtsfrage der fachlich-persönlichen Qualifikation (Art. 33 Abs. 2 GG)? Sollte er auch hier glauben, daß es in der Wirklichkeit etwas nicht gibt, das nicht normativ vorgegeben ist?

BGH-Präsident Tolksdorf ist in dieser Personalpolitik vielleicht sogar mehr ein Reagierender als ein Agierender. Die Frage, wer Vorsitzender eines Strafsenats wird und damit die Rechtsprechungslinie des Senats herausragend beeinflussen kann, ist keine bloße Karrierefrage, sondern eine Frage, die alle Richter der Strafsenate, vor allem deren Vorsitzende, in ihrer Rechtsprechungstätigkeit betrifft. Im Unterschied zu den Zivilsenaten, deren Zuständigkeiten nach Rechtsgebieten abgegrenzt sind, sind die Strafsenate mit allen Rechtsfragen gleichermaßen befaßt, da die Abgrenzung dort grundsätzlich territorial bezogen ist. Deshalb strahlt die Rechtsprechungsentwicklung in einem Strafsenat auf die aller anderen aus. Die Senate sind mit einem straffen Band verknüpft, sei es nun über den formellen Weg des Großen Senats (§ 132 GVG) oder den informellen des „horror pleni“, des faktischen Gewichts einer Entscheidung, die zu einer Rechtsfrage vom Senat des ersten Zugriffs getroffen wird.

Wenn sich in einem Strafsenat, aufgrund seiner Personalstruktur, etwa eine für den BGH ungewöhnliche „angeklagtenfreundliche“, besonders rechtsstaatssensible Rechtssprechungslinie herausbildet oder verstärkt, so entsteht daraus für Senate, die in anderen Rechtsprechungstraditionen stehen, eine unmittelbare Ansteckungsgefahr, zumindest die Gefahr eines störenden Hineinfunkens. Ein aktueller Fall sei nur als Illustration hierfür angeführt:

Wenn der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs eine Sorge hat, dann die, daß nicht genügend gestraft wird (manchmal spricht er diese Sorge offen aus, so in seinem Beschluß vom 28. Juni 2011 – 1 StR 282/11). Aber in Zeiten, in denen der Fall Mollath die Öffentlichkeit bewegt, hat er auch eine weitere Sorge: Daß nicht genügend untergebracht wird (siehe nur eine aktuelle Urteilsanmerkung von Michael Bock: „weiterer Schritt in der sachfremden Pathologisierung“). Mit Urteil vom 26. Juni 2012 – 1 StR 163/12 – hat der 1. Strafsenat ein Urteil des LG München II aufgehoben, in dem dieses es abgelehnt hatte, einen unkorrigierbar-krankhaften „Konsumenten“ von Kinderpornographie praktisch lebenslänglich in der Psychiatrie unterzubringen. Nach Auffassung des BGH hatte das Landgericht die Unterbringungsfrage falsch gestellt: Während das Landgericht meinte, nur die (hier nicht feststellbare) Gefahr, daß der Angeklagte einmal selbst in der Außenwelt einen Kindesmißbrauch begehen würde, könnte eine Unterbringung rechtfertigen, setzte der BGH die Schwelle viel niedriger an. Bereits der Besitz von Kinderpornographie sei aus generalpräventiven Gründen ausreichend für diese Maßnahme. Kurz nach dieser BGH-Entscheidung hat das LG Limburg mit Urteil vom 6. August 2012 – 4 Js 6194/11 – diese Rechtsfrage im umgekehrten Sinne entschieden. Eine praktisch lebenslängliche Unterbringung in diesen Fällen sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) nicht zu vereinbaren. Die Gefahr weiterer Straftaten wegen Besitzes von Kinderpornographie müsse in solchen Fällen durch das Instrumentarium des Betreuungsrechts bekämpft werden. Gegen diese Entscheidung des LG Limburg ist die Revision der Staatsanwaltschaft derzeit beim 2. Strafsenat des BGH anhängig. Da der 2. Strafsenat sich schon in der Vergangenheit nicht von Entscheidungen hat abhalten lassen, weil sie unpopulär sind (etwa: Freispruch eines Hells Angels, der in Putativnotwehr einen Polizisten tötete), wäre es nicht überraschend, wenn er dem LG Limburg darin beitritt, daß die Anwendung des § 63 StGB in diesem Fall einen Exzeß des Maßregelrechts darstellen würde. Er müßte dann den Großen Senat für Strafsachen anrufen, um die entgegenstehende Entscheidung des 1. Strafsenats zu überwinden.

Leitmeier wirft Friedrichsen die Verwendung eines trüben Fernrohrs bei ihrer Außenansicht auf die Strafjustiz vor. Doch was er dazu vorträgt, ist eine betriebsblinde Innenansicht eines Staatsanwalts mit einem Urvertrauen in die Kraft des „binären Codes des Rechtssystems“.

Nachtrag vom 5. Dezember 2013

Im zuletzt angesprochenen Fall hat der 2. Strafsenat des BGH mit Urteil vom 31. Juli 2013 – 2 StR 220/13 – die Revision der Staatsanwalt gegen das Urteil des LG Limburg zurückgewiesen. Auf die Frage einer Divergenz zur genannten Entscheidung des 1. Strafsenats ist er nicht eingangen.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/2826

20. Dezember 2012

Fall Mollath: Meine Kritik an SPIEGEL-Autorin war zur Hälfte unberechtigt

Oliver García

In diesem Blog sind bereits drei Beiträge zum Fall Gustl Mollath erschienen. Auf diesen Fall bin ich über einen Blogbeitrag von Prof. Henning Müller aufmerksam geworden. Zuvor hatte ich zwar schon mehrfach in den Medien das Stichwort Mollath gelesen, ohne dem aber große Beachtung zu schenken. Über den Beitrag von Prof. Müller habe ich erst erfahren, daß es um die Frage geht, ob ein Justizirrtum vorliegt und – wenn ja – wie die Justiz damit umgeht. Daß der Fall im Bayerischen Landtag bereits heftige Debatten ausgelöst hatte, tat sein übriges, mein Interesse zu wecken.

Ich befaßte mich daraufhin mit dem Urteil des LG Nürnberg-Fürth, das der mittlerweile fast siebenjährigen Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie zugrunde liegt, sowie mit weiteren Dokumenten, die von einem Unterstützerkreis im Internet zusammengestellt wurden. Daß der Unterstützerkreis naturgemäß eine einseitige Sicht der Dinge propagiert, habe ich bei dem Versuch, mir eine Meinung zu bilden, in Rechnung gestellt. Als Ergebnis meiner Auseinandersetzung mit diesen „Primärtexten“ habe ich den Blogbeitrag mit dem Titel „Justiz im Wahn-Wahn“ veröffentlicht und dort Kritik an dem ursprünglichen Verfahren vor dem LG Nürnberg-Fürth geübt, aber auch an der Art und Weise, wie die Justiz als Institution (Justizministerin, Generalstaatsanwalt, Richtervereinsvorsitzender) mit der Kritik umgeht, die – in der Politik, in der Presse (etwa dem Kommentar von Heribert Prantl) und im Internet (etwa dem Beitrag von Rechtsanwalt Stadler) – immer lauter wurde.

Als Ergänzung zu diesem Beitrag habe ich später die Gelegenheit genutzt, mit einem der Richter, die das Urteil des LG Nürnberg-Fürth gefällt haben, ein Interview zu führen. Der dritte Beitrag folgte letzte Woche als Reaktion auf zwei am selben Tag in renommierten Presseorganen veröffentlichte Artikel, die sich erklärtermaßen zum Ziel gesetzt haben, den Fall Mollath einer Neubewertung zu unterziehen („Wenn die Welle des Journalismus bricht“).

Dieser Beitrag war – von einem prozessualen Anhängsel abgesehen – weniger eine juristische als eine medienkritische Betrachtung. Diese Medienkritik fiel sehr harsch aus und hat gestern die Autorin des einen der beiden dort behandelten Artikel, Beate Lakotta vom SPIEGEL, veranlaßt, im hauseigenen Blog Stellung zu nehmen. Ich möchte auf diese freundliche Reaktion in Briefform meinerseits in dieser Form erwidern:


Sehr geehrte Frau Lakotta,

ich rechne es Ihnen hoch an, daß Sie auf die – nicht nur von mir und RA Stadler geäußerte – Kritik an Ihrem Beitrag mit einer Stellungnahme im Spiegelblog reagieren. Als ich kürzlich in einem Blog einen weiteren Kommentar zu der Schwerpunktsetzung in neueren Presseberichten abgab, wollte ich eigentlich noch schreiben: Man könne sicher sein, daß die Kritik an diesen Berichten bei den Autoren abperlen werde, denn diese würden die Kritik nur als Zeichen für Verärgerung auffassen. Verärgerung darüber, daß die Presse eine liebgewonnene Verschwörungstheorie kaputtmache. Verärgerung darüber, daß nicht jeder Pressebericht einstimme in den bislang einheitlichen Chor. Diese – dann doch nicht geschriebene – Einschätzung haben Sie widerlegt. Angesichts Ihrer Diskussionsbereitschaft tun mir – wie es ja oft so kommt – einige Spitzen in meiner Kritik im nachhinein leid.

Auch in einem weiteren Punkt haben Sie mich eines besseren belehrt. Bevor ich aber auf Ihre Stellungnahme meinerseits eingehe, möchte ich noch einmal den Kern meiner Kritik an Ihrem Beitrag klarstellen. Ich habe diese Kritik im Blog von Herrn Stadler so konkretisiert:

  • Wer, wie etwa SPIEGEL und ZEIT, mit dem Anspruch an den Fall herangeht, eine Medien- und – noch schlimmer – eine Internetschwarm-Kampagne aufzudecken, muß gerade deshalb besonders besonnen und umfassend berichten, er darf nicht selektiv die Fakten so präsentieren, daß es „paßt“.
  • Es ist die Aufgabe der Medien, Mißstände in der Politik oder – wie hier – in der Justiz aufzudecken und ggf. anzuprangern. Diese Wächterfunktion ist letztlich darauf gerichtet, daß die staatlichen Instanzen in den jeweiligen institutionellen Bahnen Selbstheilungskräfte freisetzen. Im Rahmen dieses Prozesses können dann, im Idealfall, die Fehler umfassend und genau ermittelt und gewürdigt werden. Wenn dieses Ergebnis hinter dem zurückbleibt, was angeprangert wurde, dann wird dadurch das Anprangern nicht falsch, es hat seine Funktion erfüllt. Anders verhält es sich, wenn die Medien „aufdecken“ wollen, daß alles zum Besten stehe, daß keine Fehler gemacht wurden. Dies ist im Sinne der Wächterfunktion unverantwortlich, wenn sie nicht gründlich ermitteln und den Fall umfassend darstellen. Es ist nicht Aufgabe der Presse, aus grundsätzlichen „staatstragenden“ Motiven heraus abzuwiegeln und eine „Weitergehen-es-gibt-hier-nichts-zu-sehen“-Politik zu betreiben.

Meine Annahme, daß Sie nicht gründlich ermittelt hätten, war falsch. Das zeigt Ihre jetzige Erläuterung. Von Ferndiagnose kann also keine Rede sein. Den Ausdruck habe ich in Bezug darauf verwendet, daß der journalistischen „Gegenseite“ dieser Vorwurf von der Politik mehrfach gemacht wurde. Inwieweit er für die Gegenseite berechtigt ist oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen, in Ihrem Fall ist er nicht berechtigt.

Aber ich glaube, mein Irrtum ist entschuldigt: Daß Sie die umfangreichen Recherchen durchgeführt haben, ließ sich aus Ihrem Beitrag gerade nicht entnehmen. Ich habe die zwei wesentlichen neuen Informationen, die in ihm enthalten sind, in meiner Kritik genannt (Zustandekommen des Attests in der Darstellung des Arztes, Steinwurf). Alle übrigen Informationen waren im wesentlichen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Ihres Beitrags bereits bekannt und teilweise mehrfach „durchgekaut“. Diese Einschätzung war vielleicht etwas unfair, da einige Details dem ZEIT-Artikel, der ein paar Stunden früher erschien, zu entnehmen waren und es nicht mehr unterscheidbar war, ob sie bei Ihnen Übernahmen waren oder das Ergebnis eigener paralleler Recherchen. Aus meiner Sicht – und viele Menschen sahen es ausweislich der Kommentare auf SPIEGEL ONLINE und in Blogs ähnlich – war Ihr Beitrag im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß bekannte Informationen auf eine bestimmte selektive Art und mit einer offen ausgesprochenen Tendenz neu arrangiert wurden.

Daß Ihr Beitrag weit davon entfernt ist, den Fall Mollath umfassend und ausgewogen darzustellen, liegt für jeden, der sich mit dem Fall befaßt hat, auf der Hand. Auch nach nochmaligem Lesen kann ich von dieser Kritik nichts zurücknehmen. Und Sie bestätigen es ja jetzt selbst („In meinem Text habe ich nicht noch einmal alle Urteils- und Verfahrenskritik zusammengetragen und bewertet, das haben ja schon andere getan“). Ich habe sogar den Eindruck, daß Sie die Unausgewogenheit und eine gewisse „emotionale Überreaktion“ Ihres Beitrags nun selbst etwas bedauern, wenn Sie schreiben „Ich habe meinen Unmut darüber kundgetan …“, Ihren Unmut über eine Schieflage der Darstellung in der Netzöffentlichkeit und bei anderen Journalisten. In diesem Sinne lese ich auch Ihren Satz „Mag sein, dass sich das Unverständnis darüber im Ton meines Textes niedergeschlagen hat.“.

Ich selbst störe mich an so manchem, was derzeit „pro Mollath“ geschrieben wird. Es ist da viel Spekulatives und Maßloses im Umlauf, viele eigene Süppchen werden in den Fall mit hineingerührt. Doch ich meine, journalistische Verantwortung bedeutet gerade, diese Gemengelage aufzudröseln und das Überkandidelte vom seriösen Kern zu trennen und nicht mitzurühren.

Aufgrund Ihrer jetzigen Äußerung habe ich keinen Zweifel mehr, daß Sie an Ihren Beitrag auf SPIEGEL ONLINE und Ihren Kommentar im aktuellen SPIEGEL „gutgläubig“ herangegangen sind, womit ich meine, daß Sie darauf vertraut haben, daß der „Gegensteuer“-Charakter des Beitrags den Lesern nicht verborgen bleibe und daß deshalb eine Ausgewogenheit des Standpunkts nicht so sehr erforderlich sei.

Der springende Punkt ist meiner Meinung nach aber, daß Sie genau in dieser Annahme falsch lagen: Ich glaube vor allem, daß die Vorstellung, weite Teile der SPIEGEL-Leser seien bereits umfassend über die Feinheiten des Falles Mollath informiert, so daß die Darstellung der Gegenposition genügen würde, nicht zutrifft. Der Fall wird zwar viel diskutiert, aber seien wir realistisch: Die meisten Nachrichtenleser erreicht so ein Justizfall erst, wenn er in den „führenden“ Medien auftaucht. SPIEGEL- und ZEIT-Leser hören vielleicht mit halbem Ohr hin, warten aber ab, bis ihr Blatt ihnen erklärt, was nun dran ist. Soviel Engagement und Medienkompetenz, sich aus zwei einseitigen Darstellungen eine ausgewogene Meinung der goldenen Mitte selbst zu erarbeiten, ist doch in der Realität selten.

Ich glaube, Frau Lakotta, daß es Ihnen ohne weiteres möglich gewesen wäre, die nicht unberechtigte Kritik an der Einseitigkeit mancher Ihrer Kollegen auch so zu plazieren, daß Sie die Kritik und Beunruhigung derer, die den Fall anders beurteilen als Sie, nicht der Lächerlichkeit preisgeben und eine Tür offen lassen für die Möglichkeit, daß doch nicht alles zum Besten steht im Fall Mollath. Warum schreiben Sie „Menschen solidarisieren sich in Leserbriefen und Internet-Blogs blindlings mit dem mutmaßlichen Justizopfer.“, ohne hinzuzufügen, daß es auch viele Menschen gibt, die sich nicht „blindlings“, sondern nach eingehender Befassung zu dem Fall äußern?

Der Tenor Ihres Beitrags ist der an vorderer Stelle stehende Satz „Ein Generalverdacht, von Medienvertretern erhoben gegen Institutionen des Rechtsstaats.“ Und dieser Vorwurf ist schlicht falsch. Es geht hier nicht um einen Generalverdacht, sondern um einen Einzelfall, in dem der Rechtsstaat versagt hat oder zumindest möglicherweise versagt hat. Es geht um einen Einzelfall, der strukturelle Probleme offenlegt (die übrigens auch unabhängig vom Fall Mollath schon lange diskutiert werden), aber nicht um die Vorstellung, den Rechtsstaat gebe es gar nicht oder es sei nun schlicht alles in Frage zu stellen.

Ihre Äußerung entspricht hier fast eins zu eins dem, was Justizministerin Merk vor dem Rechtsausschuß erklärt hat (das Dokument ist vom Server des Landtags verschwunden, aber über ein Blog ist noch eine Sicherungskopie auffindbar):

Zur Beweiswürdigung kann ich aber Folgendes sagen: Dass es für ein Tatgeschehen nur eine Zeugin, nämlich das Opfer gibt, ist keine Seltenheit, sondern Gerichtsalltag. Gerade in Fällen häuslicher Gewalt!

Das Gericht hat die Ehefrau als Zeugin vernommen. Es lag ein ärztliches Attest vor, das die Verletzungen im Einzelnen dokumentiert.

Wenn wir jetzt Jahre später anfangen, ohne persönlichen Eindruck von den Beteiligten und ohne genaue Aktenkenntnis höchstrichterlich bestätigte Gerichtsentscheidungen in Frage zu stellen, beteiligen wir uns nicht nur an abstrusen Verschwörungstheorien, sondern rütteln auch an den Fundamenten unseres Rechtsstaates.

Wenn die Presse eine solche Abwiegelungstaktik gegenüber konkret benannten Kritikpunkten übernimmt, dann geht die Vierte Gewalt mit anderen Gewalten eine unheilvolle Koalition ein.

Noch ein Wort zu dem Thema Beziehungsgewalt, das Ministerin Merk in dem gerade genannten Zitat selbst ins Spiel gebracht hat: Ich bin am Ende meines oben erwähnten zweiten Kommentars auf diesen Aspekt zu sprechen gekommen. Dabei ging es nicht mehr unmittelbar um die Fehler Ihres Beitrags, sondern im zweiten Schritt um den Versuch, ein Motiv für dessen einseitige Ausrichtung zu finden. Meine Überlegung ist zugegebenermaßen spekulativ, notgedrungen eine „Arbeitshypothese“. Aber ich denke, ich habe sie auch als solche gekennzeichnet.

Zum Abschluß noch etwas zum Thema „Schwarzgeld“:

Es ist richtig, daß der HVB-Sonderrevisionsbericht sich in der Aussage zu diesem Punkt auf den Seiten 7 und 16 gewissermaßen selbst aufhebt. Doch ich glaube, mit einem Mindestmaß an lebensnaher Betrachtung läßt sich dieser Widerspruch auflösen: Auf Seite 7 wird die Selbstaussage eines der Mitarbeiter, gegen die intern ermittelt wurde, wiedergegeben, wonach es sich um „Schwarzgeld“ handelte. Dies wurde in einem Nebensatz mit dem Brustton der Selbstverständlichkeit (des „Täters“ selbst) ausgesprochen, um eigentlich einen anderen Punkt zu erläutern. Wir haben wenig Grund, eine solche spontane „Selbstbezichtigung“ in Zweifel zu ziehen. Sie deutet sogar darauf hin, hier nur die Spitze eines Eisbergs zu sehen. Auf Seite 16 hingegen geht es um die Frage, ob das Ermittlungsergebnis der Bank Anlaß gibt, die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, und zwar freiwillig, unterhalb der Schwelle einer Anzeigepflicht. Daß hier die Motivation besteht, in der Gesamtbewertung den Ball flach zu halten, versteht sich von selbst (die beiden Razzien, die diese Woche allein bei der Deutschen Bank stattfanden, illustrieren, was ein Bankvorstand eher vermeiden will; ich meine damit weniger die Gefahr einer Razzia – die ist bei Kooperation gering – als die Gefahr eines Reputationsschadens).

Im übrigen bin ich der Meinung, daß die Frage „Schwarzgeld – Ja oder Nein“ bei weitem nicht die Bedeutung für den Fall Mollath hat, die ihr oft zugeschrieben wird. Es geht nicht darum, wie die Geschäfte von Frau Mollath und den Personen, mit denen sie zusammenarbeitete, im einzelnen rechtlich zu würdigen sind. Mollath war, als er sich über diese Geschäfte aufregte und – aus welchen Motiven auch immer – sie anzeigte, kein juristischer Gutachter. Entscheidend ist allein seine laienhafte Sicht, daß hier etwas systematisch am Gesetz vorbei passierte. Er hat das Stichwort Schwarzgeld dafür verwendet. Ob und in welchem Maße hier tatsächlich Schwarzgeld im Sinne der Feinheiten des Gesetzes im Spiel war, ist irrelevant. Daß hier „dunkle Geschäfte“ gelaufen sind (in welcher Größenordnung auch immer), hat sich aber mit dem HVB-Bericht als zutreffend erwiesen. Allein darauf kommt es an.

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver García

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http://blog.delegibus.com/2795

14. Dezember 2012

Fall Mollath – Wenn die Welle des Journalismus bricht

Oliver García

Der gestrige Donnerstag war für Gustl Mollaths Wunsch nach Freiheit und Rehabilitierung ein Tag journalistischer Rückschläge.

Dabei fing er noch gut an: Die Süddeutsche Zeitung wies nach, daß die seit Wochen von Justizministerin Merk vor sich hergetragene Behauptung, wonach der Sonderrevisionsbericht der HypoVereinsbank die Schwarzgeldvorwürfe Mollaths gerade nicht bestätigt habe, schlicht falsch ist: Unter den zahlreichen Prüfergebnissen des Berichts findet sich auf Seite 7 folgende Feststellung der Prüfer: „Herr D. erklärte hierzu, dass es sich dabei um einen ‚Gefallen‘ für eine Kundin (allgemein bekannte Persönlichkeit) gehandelt habe, die beim Umtausch nicht persönlich in Erscheinung treten wollte, zumal es sich um Schwarzgeld handelte.“

Doch dann kam es knüppeldick: Am Morgen brachte die ZEIT einen umfassenden und gründlich recherchierten Bericht zum Fall Mollath, der sich anders las als die bisherigen Presse- und Fernsehberichte. Nicht der Frage eines Justizversagens wurde nachgegangen, sondern der Frage, ob – entgegen dem Eindruck aufgrund der bisherigen Berichterstattung – nicht doch alles mit rechten Dingen zuging in der Behandlung Mollaths durch die Justiz. Am Nachmittag legte dann SPIEGEL ONLINE nach, mit verschärftem Ton und – im Unterschied zu der ZEIT – auch schon mit der Antwort auf diese Frage: Der Titel des Beitrags lautet denn auch: „Warum der Justizskandal doch keiner ist“.

Aber der Reihe nach. Die Tendenz des ZEIT-Artikels („Ein Kranker wird Held“, seit Freitag auch online zugänglich) folgt dem löblichen Grundsatz „audiatur et altera pars“ – man muß beide Seiten hören. Die Autorinnen des Artikels (Anita Blasberg, Kerstin Kohlenberg und Sabine Rückert) machen keinen Hehl daraus, daß ihnen die bisherige Berichterstattung etwas suspekt ist. Und so recherchieren sie genau da, wo die bisher tätigen investigativen Journalisten Blindstellen gelassen haben. Die wichtigsten neuen Erkenntnisse aus dem Artikel sind folgende:

  • Details aus dem Gutachten von Prof. Leipziger, aufgrund dessen das Gericht eine krankhafte seelische Störung bei Mollath für bewiesen erachtete (auffälliges Verhalten während seiner fünfwöchigen Unterbringung zur Beobachtung: Mollath weigerte sich demnach, zu essen, sich zu waschen, die Schuhe anzuziehen, schrie, wenn andere Patienten die Fenster aufrissen, fühlte sich in seinen Menschenrechten verletzt; „pausenlos“ soll er auf Steuerhinterzieher zu sprechen gekommen sein);
  • Mollaths Ex-Frau gibt als Erklärung für die zeitliche Lücke zwischen der ärztlichen Untersuchung (zwei Tage nach der Tat) und dem Attest (fast ein Jahr später) an, daß es ein früheres Attest gegeben habe und daß sie ein neues brauchte, weil sie das erste verloren hatte;
  • Friedemann Pfäfflin, Leiter der forensischen Psychiatrie der Universität Ulm, hat für sein Gutachten 2011, das der weiteren Unterbringung Mollaths zugrundelag, durchaus eine Exploration vorgenommen („einen ganzen Tag mit Mollath gesprochen“);
  • Die Ex-Frau von Mollath hat erfolgreich gegen ihre fristlose Kündigung durch die HypoVereinsbank vor dem ArbG Berlin geklagt (Urteil vom 16.9.2003). Sie erhielt eine Abfindung über 20.000 Euro;
  • Strafverteidiger Gerhard Strate hat Mollath in einem persönlichen Besuch (initiiert durch die Freien Wähler) angeboten, ihn in einem Wiederaufnahmeverfahren zu vertreten. Mollath lehnte ab, obwohl er von den Kosten freigestellt wäre.

Der ZEIT-Artikel ist gut geschrieben und nicht nur wegen dieser Aspekte lesenswert. Doch es haftet ihm der Makel an, daß die Autorinnen in dem sichtlichen Bemühen, sich nicht von dem, was ihnen als Medienkampagne vorkommt, anstecken zu lassen, über das Ziel hinausschießen. Sie gehen von einem Leser aus, der bereits die bisherige Berichterstattung über all die Punkte, die an dem Verfahren und dem Urteil zweifeln lassen, kennt und dessen Meinungsbildung sie nun zu ergänzen suchen durch Konzentration auf die Punkte, unter denen das Urteil doch als korrekt erscheint. Ein ZEIT-Leser, der sich aber ausschließlich über diesen Artikel informiert, bekommt dadurch ein unvollständiges Bild vom Fall. Der Artikel versucht, die tendenziöse Richtung, die teilweise von anderen Presseberichten verfolgt wurde, dadurch auszugleichen, daß er umgekehrt tendenziös ist:

Zum Beispiel heißt es, daß der Unterstützerkreis die Allgemeinmedizinerin Dr. Reichel „zu der Verschwörung rechnet“, weil die Freundin des Bruders der Ex-Frau bei ihr Sprechstundenhilfe war. Der Bericht stellt die Frage: „Muss deshalb das Attest falsch sein? Stellt eine niedergelassene Ärztin ihrer Sprechstundenhilfe zuliebe ein falsches Dokument aus, von dem sie weiß, dass es gerichtsrelevant werden kann und sie ihre Zulassung kosten könnte?“

Diese rhetorische Frage geht deshalb am Fall vorbei, weil meines Wissens der Unterstützerkreis niemals eine solche Hypothese aufgestellt hat. Nicht einmal in den diversen Diskussionen, die jetzt im Internet geführt werden, ist mir eine solche Überlegung aufgefallen. Zweifel an dem Attest gibt es erst seit ein paar Wochen, als eine Stern-Reporterin Dr. Reichel befragte und diese sich nicht mehr an den Namen Mollath (dies war damals auch der Name der Frau) oder an ein Attest erinnern konnte. Und die Zweifel bezogen sich nur darauf, ob nicht vielleicht das Attest schlicht gefälscht war, nicht ob Dr. Reichel irgendeiner „Verschwörung“ angehörte.

Weiteres Beispiel: Der Artikel zitiert aus einem Brief Mollaths vom Dezember 2002 an die HypoVereinsbank, in dem er erklärt, seine Frau sei überzeugt, „heilende Hände“ zu haben: „In diesem Jahr kam die Krönung: Ich sollte nachts um 12 mit ihr den Mond anbeten.“ Daraus schließt der Artikel, nachdem er zutreffend mitgeteilt hat, daß die Ex-Frau heute als Geistheilerin tätig ist: „Was soll diese Information der Bank nutzen? […] Es wirkt, als verfolge er dieselbe Strategie, die seine Frau später vor Gericht angewandt hat: Man erklärt den jeweils anderen für verrückt.“ Statt gerade dieses aufgefundene Detail als Anknüpfungspunkt zu nehmen für den heute offenkundigen Umstand, daß sich das Ehepaar Mollath in einem Rosenkrieg befand und daß deshalb die gegenseitigen Anschuldigungen (auch die der Frau) mit einer Vorsicht und Zurückhaltung zu betrachten sind, die es im Strafverfahren gegen Mollath gerade nicht gegeben hat, begnügt sich der Beitrag damit, klarzustellen, daß Mollath kein Unschuldslamm ist – ganz der Linie verpflichtet, ein Berichterstattungs-Gegengewicht zu bilden.

Der Artikel endet abrupt mit der Mitteilung, daß Mollath Rechtsanwalt Strate bei dessen Besuch keine Vollmacht ausstellen wollte. Weitere Hintergründe über die Motive (Bedenkzeit? Rücksprache mit seiner jetzigen Verteidigerin?) werden nicht genannt. Stattdessen wird die Frage in den Raum gestellt: „Will Mollath etwa keine Wiederaufnahme? Hat er sich in der Rolle des Märtyrers der bayerischen Strafjustiz eingerichtet?“

Ist der ZEIT-Artikel trotz dieser Schönheitsfehler ein lesenswerter Beitrag, so ist der anschließend erschienene SPIEGEL-Artikel von Beate Lakotta, der bezeichnenderweise in das Ressort „Panorama“ eingeordnet ist, ein Beitrag auf dem Niveau eben jenes Sensationalismus, den die Politik und die Justiz an der bisherigen Berichterstattung beklagt haben – mal zu Recht, oft zu Unrecht. Mit dem Unterschied aber, daß eben diese Klagen hier sicherlich ausbleiben werden. Ein Journalismus, der es per Ferndiagnose „besser wissen“ und nun gar „ganz genau wissen“ will, wie der gestrige SPIEGEL-Artikel, wird sich keine Anfeindungen von dieser Seite einhandeln, wenn er nur zu dem Ergebnis kommt, daß die bisherige Urteilskritik nichts war als „heiße Luft“.

Von den öffentlich diskutierten Mängeln an der Verfahrensgestaltung und Beweisführung durch das LG Nürnberg-Fürth will die Autorin nichts wissen („Täglich fördert die Schwarmintelligenz neue angebliche ‚Ungereimtheiten‘ im Fall Mollath zutage.“). Sie sieht nur eine Medienkampagne mit einem blindlings applaudierenden Publikum. Das Lachhafte ist ihr Thema („Mahnwachen für den ‚deutschen Mandela'“ und Strafanzeigen, die Mollath angeblich an den Papst gerichtet hat).

Auch sie fügt neue Fakten in das Gesamtbild ein: Bei einem der Opfer der Reifenstechereien sei ein Pflasterstein durch das Wohnzimmerfenster geflogen und habe Menschen nur knapp verfehlt. Den Steinewerfer habe man damals nicht erwischt. Eine weitere Tat Mollaths, die aber ungesühnt blieb, so deutet die Autorin an.

Die Sache mit dem späten Attest klärt auch sie auf – anders als der ZEIT-Artikel: Sie sprach mit dem Sohn der Ärztin Dr. Reichel. Dieser habe, damals als Assistent in der Praxis seiner Mutter, Frau Mollath untersucht und später das Attest ausgestellt. Es sei nicht ungewöhnlich, daß Opfer von häuslicher Gewalt erst nach längerer Zeit Anzeige erstatten. Er könne die damaligen Befunde vor Gericht bezeugen.

Sowohl der ZEIT- als auch der SPIEGEL-Artikel haben das Verdienst, mit weiteren Fakten mehr Klarheit in den Fall zu bringen. Doch ihre Tendenz – in der ZEIT nur angedeutet, beim SPIEGEL mit heiligem Zorn verfochten – daß diese Fakten belegen, im Falle Mollath sei doch alles mit rechten Dingen zugegangen, geht vollkommen am Kern der Vorwürfe an die Justiz vorbei:

Im Gegensatz zu manchen ausgreifenden Spekulationen in alle möglichen Richtungen, hat die juristisch ausgerichteten Kritik in diesem Fall – sei es in Zeitungen oder in Blogs – immer die Möglichkeit zugrunde gelegt, daß Mollath die angeklagten Taten tatsächlich begangen hat. Auch daß er geistig sicherlich nicht der Gesündeste war, wurde durchaus anerkannt. Um einen „Justizirrtum“ in dem Sinne, daß ein „Unschuldiger“ Opfer von mehr oder weniger finsteren Machenschaften wurde, ging und geht es dieser Kritik nicht. Die Justizfehler und das Justizunrecht liegen auf einer anderen Ebene, nämlich darin, daß Mollath kein ernsthaft rechtsstaatliches Verfahren erhalten hat. Daß die Justiz eine Sachaufklärung betrieben hat, die kaum diesen Namen verdient. Wenn es vom Ergebnis her kein Fehlurteil sein sollte (weil Mollath tatsächlich die ihm zur Last gelegten Taten begangen hat und in einem Zustand war, der die Anforderungen für eine Unterbringung erfüllte und dies auch das Ergebnis eines rechtsstaatlich ausgerichteten Verfahrens gewesen wäre), dann handelt es sich hier gewissermaßen um den „untauglichen Versuch“ eines Fehlurteils durch den federführenden Vorsitzenden Richter Brixner, um einen Zufallstreffer, der ihm gerade nicht anzurechnen ist.

Noch einmal: Der Justizskandal liegt darin, daß jemand für fast sieben Jahre eingesperrt wird, obwohl er keinen fairen Prozeß bekam. Der Justizskandal liegt darin, daß das Recht derzeit offenbar zu wenig Mechanismen hat, dies effektiv zu verhindern.

Der zweite Teil der Justizkritik bestand darin, daß die Justiz auch dann noch an dem verfahrensmäßig nicht hinreichend legitimierten Urteil scheinbar unverrückbar festhielt, als neue Tatsachen bekannt wurden, die seinen ohnehin wackligen Fundamenten den letzten Stoß gaben (ausführlich: Justiz im Wahn-Wahn).

Ausgerechnet eines der neuen Fakten, die von den Journalistinnen zusammengetragen wurden, könnte nun das Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Mollaths beschleunigen: Die neue Erkenntnis über das Zustandekommen des dem Urteil zugrundeliegenden Attests über die Verletzungen (die angeblich von dem Ehemann herrühren – hier kam es zu einer Überführung allein aus einer nicht hinreichend gewürdigten Aussage-gegen-Aussage-Situation heraus).

Dieses Attest war laut Erklärung des Sohnes der Ärztin Dr. Reichel von diesem selbst ausgestellt. Dieses Attest – es liegt mir in Kopie vor – beginnt mit dem Briefkopf „Dr. med. Madeleine Reichel“, enthält im wesentlichen die im SPIEGEL-Artikel wörtlich wiedergegebenen Befunde und endet mit einem unleserlichen Namenszug, über den ein Stempel „Dr. med. Madeleine Reichel“ aufgedrückt ist und dessen Unterzeile lautet „Dr. med. Madeleine Reichel“. Damit handelt es sich im Sinne des Urkundenbegriffs des § 267 Abs. 1 StGB und des § 359 Nr. 1 StPO um eine Urkunde, deren Aussteller im Rechtssinne Dr. med. Madeleine Reichel war (sog. „Geistigkeitstheorie“, siehe etwa OLG Hamm, Beschluß vom 24.09.2002 – 1 Ss 743/02). Wenn tatsächlich aber ihr Sohn das Attest geschrieben hat, dann spricht einiges dafür, daß es sich um eine zumindest objektive Urkundenfälschung handelt. Die Herstellung einer Urkunde unter fremden Namen kann zwar in bestimmten Fällen zulässig sein („verdeckte Stellvertretung“), doch würde dies hier an der Unechtheit der Urkunde nichts ändern, da der Sohn gerade nicht eine Erklärung seiner Mutter über eine Untersuchung durch sie dokumentieren wollte (die es nicht gab), sondern eine tatsächlich durch ihn durchgeführte.

Falls das Verhalten des Sohnes – wegen Erfüllung auch des subjektiven Tatbestands – eine Straftat darstellen sollte, so stünde § 364 StPO einer sofortigen Wiederaufnahme nicht im Wege, da jedenfalls Verjährung eingetreten ist. Fraglich kann allein sein, ob die Kausalität der Urkundenfälschung für das Urteil auszuschließen ist (§ 370 Abs. 1 StPO). Bei dieser Prüfung, die nun zunächst der Staatsanwaltschaft obliegt, kommt es entscheidend auf die gesetzliche Sonderregelung für diese Art von Urkunden in § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO an. An ein Dokument von solcher Bedeutung, daß es eine sonst zentrale Zeugenaussage erübrigt, müssen hohe Anforderungen gestellt werden. Die Person des Ausstellers ist zumindest abstrakt von Bedeutung für seine Beweiskraft. Den Verfahrensbeteiligten, einschließlich dem Verteidiger, muß es in und außerhalb der Hauptverhandlung möglich sein, aufgrund der Merkmale Inhalt und Aussteller der Urkunde Schlüsse zu ziehen für das weitere Vorgehen im Verfahren (weitere Erkundigungen, Beweisanträge). Allein schon dieser Gesichtspunkt könnte eine hypothetische Erwägung, ob nicht ein Attest mit richtiger Angabe des Ausstellers gleich behandelt worden wäre, ausschließen.

In jedem Fall handelt es sich um eine gewichtige neue Erkenntnis für das Wiederaufnahmeverfahren, die hinzutritt zu den meiner Meinung nach für sich schon ausreichenden Gründen für eine Wiederaufnahme.

Nachtrag vom 15. Dezember 2012

Zu den Artikeln in der ZEIT und auf SPIEGEL ONLINE haben sich nun auch Henning Ernst Müller und Thomas Stadler geäußert.
Etwas ausführlicher zur Frage der Wiederaufnahme unter dem neu bekanntgewordenen Gesichtspunkt siehe meinen Kommentar im beck-blog.

Nachtrag vom 26. Dezember 2012

Zu den ZEIT-Spekulationen, warum Mollath eine sofortige Beauftragung von RA Strate ablehnte, äußerte sich nunmehr Strate selbst mit scharfer Kritik an der ZEIT-Journalistin Sabine Rückert.

Auch bei der weiteren „Enthüllung“ der ZEIT zu dem auffälligen Hygieneverhalten Mollaths bei seiner ersten Unterbringung blendeten die Journalistinnen offenbar bewußt den Kontext aus, über den inzwischen die Süddeutsche Zeitung berichtete: Der Aktenlage läßt sich demnach eher entnehmen, daß Mollath nicht zuwenig, sondern zuviel Sorge um Körperhygiene hatte. Das auffällige Verhalten scheint zur Ursache gehabt zu haben: Fehlen von Kernseife in Kombination mit Protest dagegen durch zivilen Ungehorsam.

Ein Dementi zu einer Darstellung von Beate Lakotta im Spiegelblog (hierzu Erwiderungen von mir und von Thomas Stadler) gab der gerichtlich bestellte psychiatrische Gutachter Hans Simmerl ab.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
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10. Dezember 2012

Interview zum Fall Mollath: Eine Rekonstruktion der Hauptverhandlung

Oliver García

Herr Westenrieder, Sie haben in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath als Schöffe mitgewirkt. Mollath ist seit fast sieben Jahren in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht und spätestens seit ein paar Wochen mehren sich die Anzeichen, daß er dort nicht hingehört. Sie selbst haben sich bereits mehrfach in diesem Sinne zu Wort gemeldet.

In Ihren bisherigen Stellungnahmen gegenüber Medien haben Sie klargestellt, daß Sie an das Beratungsgeheimnis (§ 45 Abs. 1 Satz 2, § 43 DRiG) gebunden sind, aber daß dies Sie nicht daran hindert, sich zu den Vorgängen in der öffentlichen Hauptverhandlung zu äußern. Das sehe ich auch so. Ich danke Ihnen, daß Sie bereit sind, über den Verlauf der Hauptverhandlung im Falle Mollath genaueres zu berichten. Ich möchte unser Gespräch bewußt nicht beschränken auf Dinge, die juristisch relevant sind, sondern auch die Chance nutzen, vermittelt zu bekommen, wie dieser für das weitere Leben von Gustl Mollath einschneidende Gerichtstermin verlaufen ist.

Zunächst aber: Ich nehme an, es war nicht Ihre erste Verhandlung als Schöffe? Wie oft etwa haben Sie schon Erfahrungen sammeln können?

Ich habe an insgesamt rund 60 Verhandlungen vor der Großen und Kleinen Strafkammer und dem Schwurgericht teilgenommen.

Auch schon in der Kammer des Vorsitzenden Richters Brixner?

Auch in dieser Kammer. Dort hatte ich schon an einer Hauptverhandlung teilgenommen.

Wie ist Ihr Eindruck von der Justiz in Nürnberg insgesamt?

Mein Eindruck von der Nürnberger Justiz ist durchaus sehr positiv. Ich habe, wenn man mal Richter Brixner wegläßt, nur Berufsrichter kennengelernt, die sich sehr intensiv des jeweiligen Falles angenommen haben, die Angeklagten zur Wort kommen ließen und die auch bei Deals, die ja zum Beispiel in Rauschgiftverfahren an der Tagesordnung sind, sehr darauf geachtet haben, daß Geständnisse nicht nur abgegeben werden, um einen Strafrabatt auszuhandeln. Da wurde sehr sorgfältig gearbeitet, soweit ich es erlebt habe. In einer verhältnismäßig kleinen Berufungssache, einer Verkehrssache, wurden vom Vorsitzenden sogar drei Termine angesetzt, um feststellen zu können, ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind.

Die Verhandlung im Fall Mollath fand am 8. August 2006 statt, einem Dienstag. Wann begann sie und wie lange dauerte sie?

Sie begann um 9 Uhr und endete um 16.10 Uhr, mit Mittagspause und Verhandlungsunterbrechungen.

So genau wissen Sie das noch?

Das weiß ich noch genau, weil ich mir die Daten jeweils notiert habe.

Sie haben noch Notizen aus dieser Zeit?

Ja.

Sie haben also als Schöffe mitgeschrieben und diese Notizen über die Jahre als eine Art Andenken aufbewahrt?

So ist es. Ich habe an sämtlichen Terminen, an denen ich teilgenommen habe, Notizen gemacht.

Gab es denn Zuschauer, erinnern Sie sich daran?

Ja, es waren nach meiner Aufzeichnung 30 bis 40 Zuschauer im Saal.

Das ist aber enorm im Vergleich zu dem, was sonst an Landgerichten üblich ist. Das ist Ihnen aufgefallen?

Ja, das war – mit Ausnahme beispielsweise von Schwurgerichtsverhandlungen – sicherlich ungewöhnlich.

Mollath war zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits vorläufig untergebracht. Er wurde aus dem Bezirkskrankenhaus Straubing in den Gerichtssaal gebracht. Haben Sie davon etwas mitbekommen?

Er wurde mit Bauchfesseln in den Saal geführt.

Mit Bauchfesseln?

Mit Bauchfesseln. Er hat gebeten, daß ihm die Fessel hinten entfernt wird, weil es schmerzt. Es wurde dann vom Vorsitzenden Richter auch genehmigt.

Bauchfessel heißt: ein Gürtel und die Hände waren daran befestigt?

Ein Gürtel mit einer Vorrichtung am Rücken, die von den Begleitpersonen zusammengedreht werden kann, so daß der Betroffenen immer fest im Griff ist.

Eine Art Zwangsjacke?

Das will ich damit nicht sagen.

Wo befanden sich seine Wärter?

Es war Justizpersonal da. Ob es Psychiatriemitarbeiter waren, weiß ich nicht. Die Angeklagten werden ja üblicherweise vom Vorführdienst in den Saal gebracht.

Welchen Eindruck hatten sie von der Verfassung Mollaths?

Er kam mir schon etwas verwirrt vor. Er war dessen ungeachtet in der gesamten Hauptverhandlung sehr ruhig, kein einziges Mal aggressiv. Aber der verwirrte Eindruck ist im Nachhinein – was ich jetzt weiß – schon nachvollziehbar.

Arbeitete er denn aktiv an der Sachverhaltsaufklärung mit?

Hm… Das kann man, mit Einschränkungen, schon sagen. Er war bemüht, zu Vorwürfen Stellung zu nehmen, auch wenn er – wie gesagt – einen etwas wirren Eindruck gemacht. Hat auch seine Frau, seine Ex-Frau, mit „Sie“ angesprochen. Er hat auch erklärt, er trete aus dem Rechtsstaat aus. Es hat schon einen etwas verwirrten Eindruck gemacht. … Wobei, wenn jeder, der einen verwirrten Eindruck macht, in die Psychiatrie eingeliefert würde, was wäre dann?

Sie haben bereits bei früherer Gelegenheit von der Verhandlungsführung durch Brixner gesprochen. Wie haben Sie sie wahrgenommen?

Mich hat die Verhandlungsführung von Herrn Brixner eigentlich nicht so sehr gewundert. Ich kannte ihn ja aus einem weiteren Verfahren. Insofern war es für mich nicht ungewöhnlich, daß er verhältnismäßig aggressiv reagiert hat, daß er den Beschuldigten Mollath angeschrien und ihm das Wort verboten hat, wenn Mollath über Schwarzgeldverschiebungen erzählen wollte. Daß er auch abgelehnt hat, Unterlagen anzunehmen, die Mollath ihm vorlegen wollte.

Wann hat denn Mollath versucht, Unterlagen vorzulegen?

Während der Hauptverhandlung.

Wurde Brixner nur laut, wenn Mollath sich zu dem Schwarzgeld äußerte oder durchgehend?

Auch bei anderen Dingen. Wenn Mollath Fragen an seine Ex-Frau gestellt hat.

Da wurden ihm einzelne Fragen verboten? Die dürften aber auch mit dem Schwarzgeld zu tun gehabt haben?

Im einzelnen erinnere ich mich nicht. Ich hatte auch den Eindruck, daß Mollath seine Frau aushorchen wollte, wann und wohin sie mit ihrem damaligen Freund, heutigen Mann, unterwegs war. Dinge, die durchaus für jemanden, der die Akten kennt, als Teil eines Rosenkrieges erscheinen konnten.

Daß hier ein Rosenkrieg zugrunde lag, kam Ihnen auch damals so vor?

Nein! Den Ausdruck Rosenkrieg benutze ich erst jetzt, im Nachhinein. Daß einige Fragen von Mollath im Zusammenhang mit seiner Scheidung standen, die er offenbar nicht so richtig bewältigt hatte, schon. Aber Rosenkrieg nicht.

Nachdem Brixner die Annahme der Unterlagen abgelehnt hatte, fiel die Äußerung Mollaths vom Austritt aus dem Rechtsstaat?

Die fiel irgendwann am Nachmittag zu einem Zeitpunkt, als die Verhandlung schon ein paar Stunden gedauert hat. In welchem Zusammenhang, kann ich nicht mehr sagen. Es war auf jeden Fall nach den Vorwürfen Briefdiebstahl, Reifenstecherei etc.

Wurde denn Brixner von Mollath provoziert?

Nein.

Hat Brixner von der Richterbank aus allein die Verhandlung bestimmt oder haben auch die beisitzende Richterin und die Schöffen Fragen gestellt?

In einer Verhandlungspause habe ich den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft gefragt, warum wegen der Schwarzgeldbehauptungen des Angeklagten keine Ermittlungen aufgenommen wurden.

Und was hat er gesagt?

Die Darstellungen seien zu pauschal, da könne nicht ermittelt werden.

Wie war die Verhandlung gegliedert? Aus dem Urteil kann man entnehmen, daß auf die Aufklärung der Reifenstecherei viel Mühe verwandt wurde, auf die Anklagepunkte Körperverletzung und Freiheitsberaubung offenbar weniger.

Zur Reifenstecherei gab es zwei Zeugen… Moment, ich sehe gerade: jede Menge Zeugen. [Es folgt eine Aufzählung von Zeugen mit Angaben, wie viele Reifen jeweils beschädigt wurden]

Sie lesen jetzt von Ihren Notizen ab?

Ja.

Das heißt, es gab eine Schar von Zeugen, die aussagten, daß ihnen Reifen zerstochen wurden, aber nicht von wem?

Richtig.

Der Beweis der Täterschaft wurde dann wodurch geführt?

Der Polizist […] hat über eine Videoüberwachung ausgesagt und über eine Hausdurchsuchung, die dann bei Mollath durchgeführt wurde. Dort wurde Kleidung aufgefunden, die der ähnelte, die auf der Aufnahme zu sehen war.

Aber die Aufnahme selbst wurde nicht vorgeführt?

Sie wurde nicht vorgeführt.

Zur Beweiserhebung im einzelnen: In der Beweiswürdigung des schriftlichen Urteils ist mir eine Stelle besonders aufgefallen. Dort heißt es (Seite 18), daß Mollath die Angabe seiner geschiedenen Frau nicht konkret (Hervorhebung dort) bestritten haben. Er habe lediglich ausgesagt, daß es oft Streit gegeben und sie ihn geschlagen habe. Das macht mich stutzig, denn immerhin ging es bei den Angaben der Ex-Frau um Angriffe brutalster Art, solche die das Gericht im Urteil denn auch als lebensgefährliche beurteilte. Trotzdem äußerte sich Mollath hierzu nicht?

Dazu kann ich leider nichts mehr sagen. Ich habe mir auch nichts aufgeschrieben.

Brixner verlas ein Attest der Allgemeinmedizinerin Dr. Reichel, das die genannten schweren Verletzungen dokumentierte. Verlas er Ihrer Erinnerung nach auch das Datum dieses Attests? Es war ja, wie man im schriftlichen Urteil nachlesen kann (allerdings an zwei weit auseinanderstehenden Stellen: Seite 10 und Seite 17), fast ein Jahr nach dem Vorfall ausgestellt worden.

Nein, das Datum verlas er nicht.

Auch sonst wurde diese zeitliche Lücke in der Hauptverhandlung nicht thematisiert?

Nein.

Und der Umstand, daß zwischen der Ausstellung des Attests und der Anzeige bei der Polizei noch einmal ein großer Zeitraum lag (fünf Monate)?

Auch nicht.

Entscheidend für den Ausgang des Prozesses und das Schicksal von Mollath waren die Ergebnisse, zu denen der psychiatrische Gutachter Dr. Leipziger kam. Wie lange dauerte der mündliche Vortrag von Dr. Leipziger?

Das weiß ich nicht mehr.

Hat er nur abgelesen?

Das kann ich nicht genau sagen. Ich glaube aber, er hat auch frei gesprochen.

Wurden Fragen gestellt?

Das weiß ich nicht mehr.

Dem Urteil entnehme ich, daß Mollath sich von Leipziger nicht untersuchen lassen wollte. Wie ausführlich stellte Leipziger die Grundlagen seiner Schlußfolgerungen dar? Berief er sich allein auf das Aktenstudium oder muß ich es mir so vorstellen, daß er sich in den Aufenthaltsraum der geschlossenen Abteilung gesetzt und Mollath beobachtet hatte, vielleicht an mehreren Tagen ein paar Stunden lang?

Auch dazu habe ich leider keine Erinnerung mehr. Ich habe notiert: „nach Aktenlage“.

Dr. Leipziger stellte bei Mollath eine krankhafte seelische Störung in den Jahren 2001 und 2002 fest, obwohl er sich nur auf Untersuchungen in den Jahren 2005 und 2006 sowie auf Schriftstücke von frühestens Ende 2003 stützen konnte. Wurde mit ihm erörtert, auf welche Weise es ihm gelang, den Gesundheitszustand Mollaths auf die Tatzeitpunkte zurückzuberechnen?

Auch das weiß ich nicht mehr. Aber zu diesem Punkt gibt es ja auch jetzt etliche Psychiater, die Leipzigers Gutachten zerpflücken. Was ich hier noch in meinen Notizen stehen habe: „Schwaches Gutachten“.

Aber Sie haben mit psychiatrischen Gutachten sicher nicht viele Erfahrungen?

Ich habe mit psychiatrischen Gutachten schon Erfahrungen, sowohl aus Hauptverhandlungen als auch aus anderen Bereichen.

Sie waren Klinikdirektor, habe ich gelesen.

Ja, aber nicht als Arzt, sondern als Verwaltungsmensch.

Über den „Schwarzgeldkomplex“ und Brixners „allergische“ Reaktion darauf sprachen wir vorhin schon. Konnte denn die Ex-Frau Mollaths in ihrer Zeugenvernehmung überhaupt zu irgendeiner Äußerung hierzu gebracht werden, z.B. durch den Verteidiger Mollaths?

Ich kann nach meiner Erinnerung, die mich durchaus trügen kann, nur sagen, daß sie zur Schwarzgeldaffäre überhaupt nicht befragt wurde.

Aber jedenfalls Mollath hat versucht das Thema anzusprechen, wie Sie vorhin schon sagten. Hat er versucht klarzumachen, daß dieses Thema ein Motiv für die Anschuldigungen der Frau darstellen könnte oder zumindest für die Eskalation des Ehekonflikts?

So einen Eindruck habe ich nicht gewonnen.

Es klang also so bei ihm, als wäre es eine „ganz andere Baustelle“?

Hmm [zögert lange]. Ich kann aus der Erinnerung nicht mehr sagen, ob er dies als ein Motiv gesehen hatte.

Wurde denn in der gesamten Hauptverhandlung der Umstand angesprochen, daß die Ex-Frau ihre Stelle bei der Bank verloren hatte?

Nein.

Das wissen Sie noch genau?

Ja. Zumindest weiß ich sicher, daß nicht gesagt wurde, daß sie ihre Stelle verloren hat. Ob sie eventuell gesagt hat, daß sie nicht mehr bei der Bank ist, das weiß ich nicht mehr.

Es gab bei Mollath während des Ermittlungsverfahrens eine Hausdurchsuchung durch ein Großaufgebot von 12 Polizisten, weil seine Frau ihn wegen illegalen Waffenbesitzes angezeigt hatte. Gefunden wurde außer einem erlaubnisfreien, verrosteten Luftgewehr nichts. Ich komme auf das Thema, weil es im Urteil heißt, die Ex-Ehefrau, als einzige Belastungszeugin, habe keinen Belastungseifer. Ist die von der Frau initiierte Hausdurchsuchung in der Hauptverhandlung zur Sprache gekommen?

Nein. Wenn das in der Hauptverhandlung bekannt gewesen wäre, dann hätte sich die Frage der Glaubwürdigkeit der Ex-Ehefrau ganz anders gestellt. Das ist auch der Grund, warum ich seit letztem Jahr sage: Das ist ein Fehlurteil.

Etwas Verwirrung herrscht hinsichtlich der Umstände der Festnahme Mollaths zur vorläufigen Unterbringung: Im Urteil steht, daß er sich auf dem Dachboden seines Hauses versteckt habe und dort festgenommen worden sei. Ein Polizeiprotokoll belegt aber, daß er sich selbst bei der Polizei gestellt hat. Kam dazu etwas in der Hauptverhandlung zur Sprache?

Ja. Der Polizist […] hat ausgesagt, er habe Herrn Mollath wegen des Unterbringungsbeschlusses festgenommen und er hätte sich auf dem Dachboden hinter irgendeinem Verschlag versteckt. Das ist, wie wir jetzt wissen, falsch. Die Festnahme im Dachgeschoß ist offensichtlich erfolgt, als Mollath das erste Mal zur Begutachtung in die Psychiatrie eingeliefert werden sollte. Nicht bei der Vollstreckung des Unterbringungsbeschlusses der Kammer.

Hat es denn eine Bedeutung, bei welcher Festnahme Mollath sich zu verstecken versuchte?

Wenn in der Hauptverhandlung nicht nur dieser Polizist ausgesagt hätte, sondern auch die beiden Polizisten, bei denen sich Mollath zur Vollstreckung des Unterbringungsbeschlusses freiwillig gestellt hatte – an der Lorenzkirche in Nürnberg -, dann hätte das ein ganz anderes Bild vom Geisteszustand Mollaths gezeigt. Ich weiß nicht, wer die Auswahl der jeweiligen Zeugen getroffen hat, die Staatsanwaltschaft oder der Vorsitzende.

Jetzt verstehe ich Sie. Sie meinen, daß der Polizist, der zu der „Dachbodenverhaftung“ ausgesagt hatte, geladen wurde, um den Geisteszustand Mollaths zu unterstreichen?

Nein, nein. So weit will ich nicht gehen, da bin ich vorsichtig und ich will hierzu auch keine Verschwörungstheorien aufstellen, um Gottes willen. Aber die Aussage dieses Polizisten hat den Eindruck verstärkt, daß Mollath wirr ist oder nicht alle Tassen im Schrank hat, um es so auszudrücken.

Kommen wir zu einer weiteren Person in dieser Hauptverhandlung, dem Pflichtverteidiger Mollaths, RA Dolmany. Es gibt eine Verwirrung bezüglich der Frage, wieso er überhaupt in der Hauptverhandlung auftrat, obwohl seine Beiordnung aufgehoben worden war oder dies zumindest von allen Beteiligten beantragt worden war. Ist dazu in der Verhandlung irgend etwas zur Sprache gekommen?

Nein. Was die Gerüchte betrifft, daß er sich von seinem Mandanten weggesetzt und auf die Seite der Staatsanwaltschaft gesetzt hätte, dazu habe ich keinerlei Erinnerung. Das kann ich nicht bestätigen.

Das wäre aber wohl so ungewöhnlich, daß Ihnen so etwas in Erinnerung geblieben wäre.

Ja, genau.

Gegenüber der SZ sagt RA Dolmany nun, daß Mollath sich ihm gegenüber nicht geöffnet habe. Haben denn in der Hauptverhandlung Mollath und sein Anwalt miteinander geredet? Haben Sie dazu etwas beobachtet?

Kann ich aus der Erinnerung heraus nicht sagen.

Wie aktiv war RA Dolmany? Hat er Beweisanträge gestellt?

Dazu ist mir überhaupt nichts erinnerlich. Ich habe dazu auch nichts in meinen Notizen. Was Dolmany betrifft, so ist er mir auch in anderen Verfahren begegnet und er ist bei mir vom Namen her durchaus nicht negativ besetzt. Ich denke schon, daß er als Strafverteidiger gut war in Fällen, wo ich ihn erlebt habe. Da kann ich nichts Nachteiliges sagen.

Worauf hat er abschließend plädiert?

Da gibt es jetzt auch Angaben, daß er auf Unterbringung plädiert habe. In meinen Unterlagen habe ich: „Staatsanwaltschaft: Freispruch + Unterbringung in Psychiatrie. Rechtsanwalt: Freispruch“ – Also, ich habe nur Freispruch notiert.

Das ist auffällig.

Wenn er auch Unterbringung beantragt hätte in seinem Plädoyer, dann hätte ich es notiert.

Dann ist es ja…

Ich habe auch notiert: „Urteil: Freispruch + Unterbringung“. Dann hätte ich es beim Anwalt auch notiert. Ich kann das, was verschiedentlich behauptet wird, nicht bestätigen.

Was war denn Mollaths letztes Wort? Haben Sie etwas dazu aufgeschrieben?

Nein.

Nachdem sich das Gericht zur Beratung zurückgezogen hatte – zur Beratung selbst stelle ich natürlich keine Frage -, wie lange dauerte es etwa, bis es zur Urteilsverkündung wieder in die Verhandlung eintrat?

Das kann ich auch nicht sagen, habe ich nicht notiert.

Gab es auf das Urteil eine besondere Reaktion der Beteiligten oder des Publikums?

Dazu kann ich mich nicht erinnern. … Zumindest kann ich sagen, daß Herr Mollath nicht „herumgeplärrt“ hat. Das hätte ich mir gemerkt.

Auch im nachhinein ist die Bauchfessel also nicht nötig gewesen.

Nein. Die ist ihm in der Hauptverhandlung ja aber auch abgenommen worden.

Wir haben nun vom 8. August 2006 gesprochen. Wann haben Sie danach zum ersten Mal wieder vom Fall Mollath etwas gehört?

Letztes Jahr. Nach der Presseberichterstattung von Michael Kasperowitsch in den Nürnberger Nachrichten.

Der im Fall Mollath investigativ tätig geworden ist.

Ja. Daraufhin habe ich Herrn Kasperowitsch angerufen und ihm gesagt: Hören Sie zu, der Herr Mollath hat aber schon einen wirren Eindruck hinterlassen.

Das heißt, Sie wollten dem Eindruck entgegenwirken, daß hier ein völlig gesunder Mensch nur wegen Schwarzgeldvorwürfen weggeschlossen wurde.

So ist es. Daraufhin habe ich Unterlagen bekommen, nicht von Herrn Kasperowitsch, sondern von allen möglichen Seiten. Und erst dann bin ich zu dem Ergebnis gekommen: Fehlurteil. Insbesondere wegen der heute für mich erkennbaren Unglaubwürdigkeit der Zeugin.

Haben Sie dann auch die schriftliche Urteilsbegründung zum ersten Mal gesehen?

Ja.

Gab es denn – bezogen auf den äußeren Hergang der Verhandlung, insbesondere die Beweiserhebung – Punkte, in denen Sie überrascht waren über die nachträgliche Darstellung im Urteil?

Nein, da gab es keine. Daß vom Datum her zwei Fehler drin sind, ja, aber das sind Flüchtigkeitsfehler. Aber immerhin. … Und dann ist mir natürlich schon aufgefallen ist, daß das Urteil nur vom Vorsitzenden unterschrieben ist, weil die andere Berufsrichterin in Urlaub war.

Das ist aber nicht ungewöhnlich.

Es ist rechtlich korrekt, aber es hat mich erstaunt.

Herr Westenrieder, haben Sie vielen Dank für dieses Gespräch.


Die Fragen stellte Oliver García.

Mehr zum Fall Mollath:

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/2747

9. Dezember 2012

Bloggender Professor: Alle hoeren auf ihn

Thomas Fuchs

Das eigentlich Faszinierende am Bloggen ist die Zeit nach der Veröffentlichung eines Beitrags. Anhand der Blog-Statistik lässt sich unmittelbar beobachten, wie oft ein Text abgerufen und wohl auch gelesen wird. Es ist ein schönes Gefühl, wenn die Abrufzahlen steigen. Hohe Abrufzahlen spornen dazu an, die Mühen für den nächsten Beitrag auf sich zu nehmen. Mit unserem kleinen De legibus-Blog sind wir nun seit zweieinhalb Jahren dabei. Einige unserer Beiträge konnten inzwischen durchaus beachtliche Erfolge feiern, an der Spitze „Juris im Spiegel des SPIEGEL„, „Apple gegen Samsung: Ein teurer anwaltlicher Kunstfehler„, „Justiz im Wahn-Wahn„, „Raubkopieren ist doch gar nicht strafbar“ und „Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen„. Sich mit anderen zu messen, liegt dabei in der Natur der Sache. Der Wettbewerbsgedanke wird dabei vor allem durch Meta-Blogs, im deutschsprachigen juristischen Internet vor allem JuraBlogs, angefacht. Soweit Mitbewerber Abrufzahlen veröffentlichen, sind diese natürlich von besonderem Interesse.

Prof. Dr. Thomas Hoeren, derzeit Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster, ist ein vom Erfolg verwöhnter Autor. Seine Publikationsliste umfasst viele Bücher und zahlreiche in angesehenen Zeitschriften untergebrachte Aufsätze. Neuauflagen seines Kompendiums zum Internetrecht werden von heise online sogar regelmäßig mit einer Meldung zelebriert (Meldungen vom 26. Februar 2009, 9. Oktober 2010, 25. März 2011 und 3. November 2011). Im beck-blog ist Hoeren nicht nur Experte, sondern ausweislich der Abrufzahlen seiner Beiträge auch ein Star (hier von 97 Stück die jüngsten acht):

Beitrag Abrufe
97. EuGH verkannt: Geheimnisträger und die Auftragsdatenverarbeitung 7.646
96. Ist die GEMA mafiös? 20.126
95. Michael Burat: Zwei Jahre Haft auf Bewährung 11.922
94. GEMA und Youtube: Der Kampf ums Urheberrecht 9.249
93. Warum Tatort-Krimis immer schlechter werden: Der offene Brief der Drehbuchautoren 15.215
92. Was man von Jurastudenten so an Anfragen bekommt: Ein Hilferuf aus Potsdam 15.108
91. Das Dimitrovgrad-Experiment: Facebook in Bulgarien 8.668
90. Der Bundespräsident und das Vertragsrecht 11.450
(siehe Anhang)

Ich habe die Abrufzahlen der Beiträge von anderen Autoren im beck-blog nicht systematisch ausgewertet, aber beim Durchblättern des Blogs kommt der Eindruck auf, dass Abrufe ab 2.000 ins Überdurchschnittliche übergehen.

Mein Mit-Blogger Oliver García bietet auf dejure.org eine Nachrichten/Beiträge-Spalte an, in der – wie bei einem RSS-Newsreader – auch die Beiträge des beck-blogs ausgewertet werden. Darüber fielen ihm immer wieder einmal Beiträge von Hoeren auf, die bereits nach wenigen Minuten erfreulich hohe Abrufzahlen aufwiesen. Wir haben uns bislang nur darüber ausgetauscht, es dann aber auf sich beruhen lassen. Beim aktuellen Beitrag 97 mit dem Titel “EuGH verkannt: Geheimnisträger und die Auftragsdatenverarbeitung” sind wir der Sache aber einmal nachgegangen.

Der Beitrag wurde laut RSS-Feed am 2. Dezember 2012 um 15:04 Uhr (entspricht 14:04 Uhr nach der angegebenen Zeitzone UTC+0h) veröffentlicht. Bereits 23 Minuten später (15:27 Uhr) soll der Beitrag schon sagenhafte 3.161 mal abgerufen worden sein (siehe Screenshot). Weitere zwölf Minuten später (15:39 Uhr) sollen es sogar 5.071 Abrufe gewesen sein. In den gleichen zwölf Minuten stieg der Zähler beim vielbeachteten, damals schon drei Tage alten Beitrag von Prof. Dr. Henning Müller zum Fall Mollath von 4.665 auf 4.678 Abrufe. In diesen Zeiträumen lag die aktuelle Benutzerzählung stabil im Bereich von „140 Nutzer online“. Diese Auffälligkeiten schilderte ich mit E-Mail vom 2. Dezember 2012 dem zuständigen Ansprechpartner bei der Verlag C. H. Beck oHG, Patrick „Paddy“ Romer, um vor diesem Beitrag Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Hoeren erhielt davon eine Durchschrift.

Romer antwortete mit E-Mail vom 3. Dezember 2012, er wolle das angesprochene Thema gern im Laufe des Tages mit mir erörtern. Im darauf am Nachmittag des Tages zustande gekommenen Telefonat teilte er mit, Hoeren hätte sich dazu inzwischen in „mehreren“ E-Mails geäußert. Die hohe Abrufzahl sei danach durch Aggregator- und Multiplikator-Websites wie JuraBlogs zustande gekommen. Ich rief daraufhin noch während des Telefonats JuraBlogs auf und fand nach einigem Suchen auch den fraglichen Beitrag. Er war dort bislang 35 mal abgerufen worden (siehe Screenshot). Damit konfrontiert bot Romer ungefragt eine statistische Auswertung der Logs an. Eine solche blieb, obwohl ich mit E-Mail vom 4. Dezember 2012 noch mitteilte, dass der vorliegende Beitrag für Sonntag Nachmittag geplant sei, aus.

Wir können bei der weiteren Analyse daher nur mit Bordmitteln arbeiten. Auf JuraBlogs gibt es eine 365 Tage zurück reichende Statistik populärer Beiträge, die sich auch auf einzelne Blogs beschränken lässt. Damit sind für die oben genannten Beiträge 90—97 bezogen auf den gegenwärtigen Zeitpunkt folgende Abrufzahlen rekonstruierbar:

beck-blog JuraBlogs
97. 7.646 41
96. 20.126 242
95. 11.922 162
94. 9.249 55
93. 15.215 219
92. 15.108 951
91. 8.668
90. 11.450 260

Die im beck-blog angezeigten hohen Abrufzahlen stehen danach in keinem Verhältnis zu den Abrufzahlen auf JuraBlogs. Lediglich die Beiträge 90, 92, 93 und 96 waren nach den dortigen Werten im Durchschnitt überhaupt halbwegs populär. Davon fällt nur der Beitrag 92 aus dem Rahmen; dieser erzielte hohe Aufmerksamkeit. Eine weitere Auffälligkeit ergibt sich bezüglich der Kommentare zu den Beiträgen:

Abrufe Kommentare Frequenz
97. 7.646 0
96. 20.126 24 839
95. 11.922 13 917
94. 9.249 5 1850
93. 15.215 39 390
92. 15.108 34 444
91. 8.668 9 963
90. 11.450 23 498

Der aktuelle Beitrag 97 wurde, obwohl er im beck-blog derzeit den zweiten Platz der meist gelesenen Beiträge einnimmt (siehe Screenshot, Kasten im rechten oberen Bereich), kein einziges Mal kommentiert. Ansonsten werden die Beiträge bezogen auf die Abrufzahlen nur in sehr großen Abständen einmal kommentiert. Durchschnittlich liegt die Frequenz für die vorgenannten Beiträge 90—97 bei 738 Abrufen pro Kommentar. Bei den letzten acht Beiträgen Müllers beträgt die durchschnittliche Frequenz dagegen 345.

Wie lassen sich diese Auffälligkeiten nun erklären? Ich sehe, ohne im Besitz der Wahrheit zu sein und nur bezogen auf den aktuellen Beitrag 97, eigentlich nur drei Erklärungsmöglichkeiten, und zwar geordnet vom Unwahrscheinlicheren zum Wahrscheinlicheren:

  1. Es ist nicht völlig auszuschließen, dass jemand von außen bestimmte Beiträge automatisiert abruft, um die Abrufzahlen künstlich zu erhöhen. Dazu passt, dass sich die Kennzahl „Nutzer online“ nicht entsprechend signifikant erhöht, da ein solcher Abrufroboter als ein einziger Nutzer gezählt werden würde. Ganz entscheidend dagegen spricht aber die Integrität der beck-blog-Autoren und ihres Umfeldes. Derartiges hätten diese einfach nicht nötig.
  2. Es ist nicht undenkbar, dass ein Star im beck-blog aufgrund einer Verschwörung einen algorithmischen Star-Vorschuss erhält, um seine Beiträge an die Spitze zu bringen und dort zu halten. Der Algorithmus wäre dann allerdings schlecht programmiert, weil die Kennzahl „Nutzer online“ außer Acht gelassen wurde. Es können nicht innerhalb weniger Minuten tausende Abrufe bei etwas mehr als 100 Nutzern zustande kommen. Außerdem gibt es in Wahrheit ja keine Verschwörungen, sondern nur Verschwörungstheorien.
  3. Es liegt wohl nahe, dass die Abrufzahlen bei den Beiträgen Hoerens zutreffen und die übrigen Kenndaten und Beobachtungen, auch mit Rücksicht auf ihren zeitlichen Bezug, irgendwie falsch sind. Es kann ja durchaus sein, dass tausende über soziale Medien mobilisierte Studenten auf der Lauer nach Beiträgen von ihm liegen und diese bei Erscheinen sofort abrufen. Der Zähler „Nutzer online“ auf dem beck-blog ist wahrscheinlich kaputt.

Aber wenn es wirklich Erfassungsfehler sind, dann fordern wir als Blogger-Kollegen: „Das muss aufhoeren!“ 🙂

Anhang

Hier sind noch die Abruf- und Kommentarzahlen für die mindestens ein Jahr alten Beiträge Hoerens im beck-blog:

Beitrag Abrufe Kommentare
89. Jan Delay, die EU-Kommission und der Haß auf das Urheberrecht 6.351 4
88. In eigener Sache: Neue Skripten Internetrecht/IT-Recht kostenlos 6.911 5
87. Der Bundestrojaner: Jetzt muß Schluß sein 9.293 65
86. EuGH und Wettbewerbsliga – neue Ideen zur Internethaftung 5.120 4
85. Unverschämt: Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen 8.283 11
84. Runder Tisch gegen Internetabzocke 15.501 205
83. Musikindustrie: Geheimvereinbarungen über Internetsperren 4.777 19
82. Softwareindustrie als Strandräuber? 4.052 10
81. Das Fernglas im Datenschutzrecht 9.340 11
80. Sind Ebay-Umsätze zu versteuern? 9.614 12
79. Endlich: OLG Frankfurt sieht Internetabofallen als Betrug 7.405 4
78. Deutsche Inkasso und Internetabzocke: Eine Rückmeldung des Kammergerichts 70.193 256
77. Jugendmedienstaatsvertrag und Altersfreigabe im Internet 60.615 76
76. Urheberrecht: Was macht eigentlich Ver.di? 6.853 10
75. Hoeren fordert höheren Schadensersatz für P2P-Piraten 6.308 13
74. In eigener Sache: Skript Internetrecht neu und kostenlos zum Abruf frei 9.587 5
73. Netzneutralität: Ich weiß nicht, was soll es bedeuten … 3.725 10
72. Telefonmarketing und Aidshilfe Dresden 4.122 16
71. OLG Düsseldorf: Freiheit für Zappa-Fans 3.406 1
70. BGH: Tür weit auf für Softwarepatente 13.937 40
69. Google gewinnt – der BGH und Suchmaschinen 4.312 17
68. BGH: Softwareerstellung ist doch Werkvertrag! 4.889 3
67. EuGH erlaubt Googlead 3.541 7
66. In eigener Sache: Skripten kostenlos im Netz 3.176 2
65. Ein Nachruf: Gravenreuth 6.363 26
64. Und Ulla lacht: Nichtanwendung des Zugangserschwerungsgesetzes 6.832 16
63. Landgericht Köln und Strassenfotos 3.173 7
62. Daufaq: mal was zum Schmunzeln 2.294 2
61. EuGH: Gewinnspiele 3.253 1
60. BGH und Biopatente 3.151 3
59. Keine Vorratsdatenspeicherung im UrhG: Frankfurter Eintracht gegen Hamburger Spielverein 5.022 0
58. Ebay zwingt seine Verkäufer zum Betrug 26.809 64
57. Personensuchmaschinen: Erste Verbotsurteile gegen Yasni & Co. 17.532 34
56. Tod den Tagungsbänden 3.234 10
55. EuGH: Urheberrecht und Schutzfähigkeit 5.306 4
54. AG Karlsruhe: Abmahnanwältin Günther – Abzocker zur Erstattung der Kosten verurteilt 14.501 30
53. Infos: Gute Blogs zum Internetrecht 4.282 10
52. Skript Internetrecht neu 5.987 18
51. Thoben, Walsum und die Kraftwerke 4.361 8
50. Der Sommer kommt: Mal was anderes 3.260 1
49. Elmar Brok und die Verfahrensgerechtigkeit 5.044 7
48. Übersetzer streiten vor dem BGH – Dday: 18. Juni 4.312 4
47. VG Wort und Google: Widerspruch gegen Änderung des Wahrnehmungsvertrags einlegen! 7.472 36
46. Bernt Hugenholtz: 95 Jahre Schutzdauer ist zuviel 3.471 1
45. Sperrungspflichten und Transparenzrichtlinie – Die Bundesregierung verstößt gegen Europarecht 9.728 10
44. Neue Form der Abzocke: Connects 2 Content GmbH 30.200 113
43. Hartplatzhelden und das OLG Stuttgart 4.527 12
42. Muß das sein? Börsenverein verklagt Universität Würzburg 3.135 18
41. Kostenlos: Das neue Skript Internetrecht 4.267 5
40. Wieduwilt gut gemacht 11.66 5
39. Google: Die Vereinbarung und ihre Effekte 2.607 4
38. BGH zu Adwords 1.970 6
37. Musikindustrie und Urheberrecht: ein Ende der Ludenmentalität? 2.607 9
36. Unbekannte Nutzungsarten: Fristablauf 31.12! 606 0
35. Ein frohes Weihnachtsfest: Weihnachtsstollen und Datenschutz 901 2
34. von der Leyen und die Internetwirklichkeit 2.889 36
33. Vertragsstrafen bei Compliance: ein Musterschreiben 3.050 3
32. Wikipedia.de verboten 2.807 19
31. BGH: Internationale Zuständigkeit im ECommerce 1.822 9
30. Gegen Google & Co: Track me not 2.467 14
29. LG Hamburg verbietet Google-Bildersuchmaschine 3.136 3
28. In eigener Sache : Skript Internetrecht 3.144 5
27. Der Einbürgerungstest – ist das alles so richtig? 2.090 12
26. Der Fluch des Internet und Frau Ypsilanti 3.907 41
25. Googles neues Zeitungsarchiv 3.075 22
24. 70200 Musiksamples bei der GEMA 1.635 11
23. SKL und Datenmißbrauch 2.667 20
22. Flechsig und die Flatrate 4.160 2
21. Manchmal übertreibt auch Heise: P2P und Hochschulen 2.119 6
20. Rottenneighbor: Es knallt juristisch 15.175 38
19. Europäische Rechtsexperten gegen Verlängerung von Musikrechten 1.990 2
18. Wie ich einmal Heinrich von Pierer irritierte 2.243 0
17. Haftungsklauseln in IT-Verträgen (nicht nur da) – ein Vorschlag 3.663 3
16. Was man von Jurastudenten so als Umfrage bekommt 11.633 58
15. LG Stuttgart und Hartplatzhelden 1.417 0
14. Ohne Worte: EuGH und Piraten 1.154 0
13. Worüber ich mich ärgere: Der offene Brief der Musikindustrie 21.532 131
12. Die neue Richtlinie über unlauteren Geschäftsverkehr und die Impressumspflicht 1.527 1
11. Bundestag verabschiedet neuen Sanktionenkatalog im Immaterialgüterrecht 987 0
10. OLG Düsseldorf: 900 Euro zum 10ten Mal 3.747 22
9. LG Hamburg: Beweiswert von Rasch-Dokumenten 3.021 8
8. OLG Hamm: Namensnennungsrecht bei Programmierern 1.506 5
7. Skript Internetrecht März 2008 2.851 3
6. BVerfG und Online-Durchsuchung 2.471 14
5. Internetversandhandel und neue Verpackungsverordnung 3.364 14
4. Urheberrecht und neue Nutzungsarten – Anwendbarkeit des § 137 l UrhG im Verlagsbereich 2.123 4
3. VG Wort: 50% für Verleger 906 0
2. Wettbewerbsrechtliche Probleme der Online-Antiquariate 1.454 0
1. BGH: Keine Urheberrechtsabgabe für Drucker 1.299 1

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/2701

3. Dezember 2012

Der Kontakt des Polizisten mit der Nadel

Oliver García

Letzten Donnerstag, dem 29. November 2012, trat in Baden-Württemberg das Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes in Kraft. Bei der Aktualisierung von dejure.org an diesem Tag fiel mir die in diesem Zuge vorgenommene Änderung von § 60 PolG auf. Aufgrund der Gesetzesänderung darf nun auch der Polizeivollzugsdienst HIV-Tests anordnen.

Stutzig gemacht, warf ich eine Blick in die Gesetzesbegründung (LT-Drs. 15/2434, Seite 42). Die dortige Erläuterung dieser Vorschrift hat mein anfängliches ungutes Gefühl beruhigt. Es geht ihr zufolge nicht darum, daß der Verdacht einer Ansteckung als solcher neuerdings als eigenständige Polizeigefahr gesetzlich eingeordnet wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 6. Juli. 1998 – 1 S 2630/97). Aus der Begründung geht vielmehr hervor, daß es bei dieser neuen Eingriffsermächtigung vor allem darum geht, daß dann, wenn im Zusammenhang mit einem aus anderen Gründen schon zulässigen Polizeieinsatz der Verdacht auf eine Infizierung entsteht (etwa: ein Polizist hat sich in der Wohnung eines Abhängigen an einer herumliegenden Spritze verletzt), schneller eine Untersuchung eingeleitet werden darf. In solchen Fällen soll auch ohne vorherige Einschaltung der besonders fachkundigen Beamten des Gesundheitsamtes schnell gehandelt werden können. Gegen eine Vorschrift dieses Inhalts ist, denke ich, wenig einzuwenden.

Unglücklich fand ich die Gesetzesänderung nach dieser Lektüre trotzdem, aus einem Grund, an den mich ein heute veröffentlichter Beitrag auf lto.de erinnert hat. Dieser Beitrag befaßt sich mit einer entsprechenden Gesetzesänderung, die derzeit in Sachsen-Anhalt für das dortige Polizeirecht diskutiert wird und zu der sich die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eingeschaltet hat („unerträgliche Stigmatisierung einzelner Bevölkerungsgruppen“) – übrigens in einer Weise, die eine äußerst zweifelhafte Einmischung des Bundes in die Angelegenheiten eines Landes darstellen dürfte.

Es handelt sich bei dem lto.de-Beitrag um einen jener beschwichtigenden und abwiegelnden rechtswissenschaftlichen Äußerungen zu Fragen des Ordnungsrechts, die in etwa dem Ausspruch „Weitergehen, es gibt hier nichts zu sehen“ eines Polizisten entsprechen, der ausgerechnet an einem Schauplatz fällt, an dem es offensichtlich gerade sehr viel zu sehen gibt.

Was der lto.de-Beitrag in seinem unkritischen Ansatz nur ganz am Rande anspricht, ist die gerade für polizeirechtliche Eingriffsnormen ganz zentrale Frage der Normenklarheit. Statt dessen begnügt sich der Autor mit den Hinweisen, man hätte in anderen Ländern, wo es eine Regelung dieser Art bereits gibt, keine negativen Erfahrungen mit ihr gemacht, und daß die Gerichte dazu aufgerufen seien, im Einzelfall die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu überwachen.

Doch es geht ganz schlicht um die Frage: Warum schreibt der Gesetzgeber die genaue Umgrenzung des Anwendungsbereichs der Norm nicht in das Gesetz selbst hinein (etwa durch schlichte Einfügung von „im Zusammenhang mit einem Polizei- oder Rettungseinsatz“ nach „dass“ in § 60 Abs. 4 PolG)? Warum steht sie nur in der Gesetzesbegründung? Es überzeugt nicht, daß eine weitgefaßte Norm in Kraft gesetzt wird und dann jeder die Daumen drückt, daß die Gerichte eine enge Anwendung der Norm gewährleisten. Dafür gibt es keinen triftigen Sachgrund und es ist zudem gefährlich: Erst kürzlich hat der I. Zivilsenat des BGH erklärt, daß das, was in den Gesetzesmaterialien steht, nicht nur im Zweifel nichts gilt, sondern auch dann, wenn jeder Zweifel ausgeschlossen ist.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/2687
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