De legibus-Blog

21. Oktober 2012

Die Menschenwürde des Angeklagten und die nationale Identität des Königreichs Spanien

Oliver García

Es kommt nicht oft vor, daß ein Verfassungsgericht ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV vor dem EuGH einleitet. Was bisher noch nie vorkam, war, daß dem EuGH von einem Verfassungsgericht grundlegende Fragen des Zusammenspiels der Grundrechte auf EU-Ebene und auf einzelstaatlicher Ebene vorgelegt wurden. Bis der spanische Verfassungsgerichtshof (im folgenden: SpanVerfGH) durch Plenarbeschluß vom 9. Juni 2011 (ATC 86/2011) den „europäischen Verfassungsgerichtsverbund“ (Voßkuhle) zum Leben erweckte. In diesem Verfahren vor dem EuGH (C-399/11) hat Generalanwalt Yves Bot am 2. Oktober 2012 seine Schlußanträge vorgelegt. Die Entscheidung, die der EuGH nun zu treffen haben wird, dürfte wegweisend für die Grundrechtsentwicklung in der EU sein. Ob für diese Weichenstellung die Grundrechte bei Bot in guten Händen waren, ist fraglich.

Im Ausgangsfall geht es um den italienischen Bankrotteur Stefano Melloni, der 1840 Sparer um 67 Millionen Euro gebracht haben soll. Melloni war vor der italienischen Justiz nach Spanien geflohen, dort zunächst verhaftet worden, dann aber, nachdem er gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden war, untergetaucht. Deshalb wurde ihm in Italien der Strafprozeß in Abwesenheit gemacht. Der Prozeß durchlief drei Instanzen, in denen Verteidiger auftraten, die von Melloni bevollmächtigt waren. Am Ende des Prozesses war er rechtskräftig zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Die italienische Staatsanwaltschaft hat daraufhin einen Europäischen Haftbefehl zum Zwecke der Strafvollstreckung ausgestellt. Melloni wurde in Spanien verhaftet und die Übergabe an Italien wurde vom zuständigen spanischen Gericht beschlossen. Melloni legte dagegen Verfassungsbeschwerde ein. Die zuständige Kammer des SpanVerfGH setzte die Übergabe an Italien aus und das Plenum des Gerichts übernahm das Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung.

Nach ständiger Rechtsprechung des SpanVerfGH verstößt es gegen die Justizgrundrechte der spanischen Verfassung, wenn schwere Straftaten in Abwesenheit des Angeklagten abgeurteilt werden, ohne daß dieser später die Möglichkeit eines Rechtsmittels oder einer Wiederaufnahme des Verfahrens hat. Verurteilungen im Ausland seien zwar nicht unmittelbar an der spanischen Verfassung zu messen, doch stehe eine Mitwirkung spanischer Stellen unter dem Vorbehalt, daß wenigstens Wesens- und Menschenwürdegehalt der spanischen Grundrechte dabei geachtet werde. Die italienische Rechtslage, wonach im vorliegenden Fall Melloni keinen neuen Prozeß erhält, widerspreche diesem Wesens- und Menschenwürdegehalt.

Nach dieser Rechtsprechung würde der SpanVerfGH der Verfassungsbeschwerde also stattgeben. Die Übergabe zur Strafvollstreckung in Italien könnte demzufolge nur von Spanien ausgeführt werden, wenn Italien eine bindende Erklärung abgibt, daß Melloni auf Antrag einen neuen Prozeß erhält. Da aber das italienische Prozeßrecht eine entsprechende Möglichkeit nicht vorsieht, kann Italien keine solche Erklärung abgehen. Melloni hätte in Spanien einen sicheren Hafen.

Nun stellte sich aber für den SpanVerfGH die Frage, wie dieses Auslegungsergebnis aus der spanischen Verfassung zusammenpaßt mit den Vorgaben des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der Fassung aufgrund Änderung von 2009. Nach dessen Artikel 4a ist nämlich eine Verweigerung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls in einem Fall wie dem von Melloni ausdrücklich ausgeschlossen. Die Verfahrensgarantien, die der Rahmenbeschluß zugrundelegt, sind geringer als die, die sich aus der spanischen Verfassung ergeben. Der Umstand, daß Melloni durch von ihm bevollmächtigte Verteidiger vertreten war, legitimiert nach dem Rahmenbeschluß das Abwesenheitsverfahren ausreichend.

Drei Fragen stellte der SpanVerfGH deshalb dem EuGH, die sich so zusammenfassen lassen:

  • Eröffnet der Rahmenbeschluß trotz des klaren Wortlauts seines Artikels 4a eine Möglichkeit, eine Übergabe abzulehnen?
  • Wenn nein: Verstößt der Rahmenbeschluß insoweit gegen EU-Grundrechte?
  • Wenn nein: Hat ein Staat, der demgegenüber ein höheres Grundrechtsniveau gewährleistet, irgendeine Möglichkeit, diesen Grundrechtsschutz gegenüber dem Rahmenbeschluß zu verwirklichen?

Um es kurz zu machen: Die Antworten von Generalanwalt Bot lauten „Nein, nein, nein“.

Im heutigen deutschen Strafprozeßrecht gibt es kein Abwesenheitsverfahren im eigentlichen Sinne (§ 285 StPO). Möglich ist jedoch der Erlaß eines Strafbefehls gegen einen Abwesenden, der bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung gehen kann (§ 407 Abs. 2 Satz 2 StPO). Gemessen an der Rechtsprechung des SpanVerfGH bewirkt diese beschränkte Strafgewalt, daß ein solches Verfahren nicht gegen Justizgrundrechte verstößt.

Die italienischen Abwesenheitsverfahren hingegen, in denen hohe Strafen verhängt werden (hier: zehn Jahre), sind offenbar ein fester Bestandteil der dortigen Justizfolklore und haben seit jeher auch der deutschen Justiz viel Kummer bereitet. Zahlreich sind die Entscheidungen, in denen die (vorbehaltlose) Auslieferung nach Italien abgelehnt wurde, weil das Abwesenheitsverfahren ohne hinreichende Beachtung der Rechte des Angeklagten – im Sinne der Beachtung des deutschen verfassungsrechtlichen ordre public (was der Argumentation des SpanVerfGH mit dem Wesensgehalt entspricht) – durchgeführt wurde (siehe nur BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2001 – 4 ARs 4/01; BVerfG, Beschluß vom 3. März 2004 – 2 BvR 26/04). Solche Ablehnungen sind nach dem Rahmenbeschluß nicht mehr möglich. Denn dieser bestimmt seit der Neuregelung im Jahr 2009 (Art. 4a), daß die Beachtung der Justizrechte nicht von der vollstreckenden Justizbehörde geprüft wird, sondern von der den Europäischen Haftbefehl ausstellenden Behörde. Sind von dieser die entsprechenden Felder im vorgesehenen Formular richtig angekreuzt worden, so hat die vollstreckende Behörde (und damit auch das Gericht im Vollstreckungsmitgliedstaat) keinen Entscheidungsspielraum mehr. In der Bestimmung des deutschen Rechts, die insoweit den Rahmenbeschluß umsetzt (§ 83 Nr. 3 IRG), ist davon allerdings nichts zu finden. Dieser Merkwürdigkeit soll hier nicht weiter nachgegangen werden. Es ist denkbar, daß Deutschland von der EU-Kommission wegen Nichtumsetzung der (von Deutschland mitinitiierten!) Rahmenbeschlußänderung verklagt wird und/oder daß die Rechtsprechung § 83 Nr. 3 IRG rahmenbeschlußkonform auslegt (dazu jüngst BGH, Beschluß vom 19. Juni 2012 – 4 ARs 5/12*; dem OLG Köln scheint die Rahmenbeschlußänderung allerdings nicht bekannt zu sein, siehe dessen Beschluß vom 21. Februar 2012 – 6 AuslA 129/11).

Was den vorliegenden Fall betrifft, so dürften die strengen Anforderungen, die der SpanVerfGH an das Anwesenheitsrecht des Angeklagten stellt, über diejenigen des deutschen Verfassungsrechts hinausgehen. Das BVerfG hat entschieden, daß es bei der Auslieferung aufgrund eines Abwesenheitsurteils ausreicht, wenn der Betroffene aufgrund einer Ladung die tatsächliche Möglichkeit hatte, an dem Verfahren teilzunehmen (BVerfG, Beschluß vom 13. Juli 2004 – 2 BvR 1104/04). Das Grundrechtsniveau, das in Bezug auf Abwesenheitsverfahren vom Rahmenbeschluß zugrundegelegt wurde, dürfte also mit der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG im Einklang stehen.

Zurück zu den Antworten, die der Generalanwalt vorschlägt, dem SpanVerfGH zu geben. Daß die erste Frage zu verneinen ist, begründet der Generalanwalt aufgrund des Regelungskonzeptes, das im Rahmenbeschluß spätestens mit der Änderung im Jahre 2009 für Abwesenheitsverfahren gefunden wurde, in überzeugender Weise. Die Musik des Falles spielt demzufolge im wesentlichen bei Frage 2. Es geht hier um eine Normenkontrollentscheidung, eine typische Aufgabenstellung für eine Verfassungsgerichtsbarkeit. Der Generalanwalt führt hierzu – zutreffend – aus, daß Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union den Gewährleistungen in Art. 6 Abs. 2 und 3 MRK entsprechen und demnach gemäß Art. 52 Abs. 3 Satz 1 der Charta entsprechend der Menschenrechtskonvention unter Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auszulegen sind. Der Generalanwalt schaut also in die Rechtsprechung des EGMR und stellt fest, daß die MRK Abwesenheitsverfahren nicht ausschließt, wenn bestimmte verfahrensrechtliche Sicherungen vorhanden sind. Die Anforderungen, die der EGMR insoweit stellt, seien, so das Ergebnis des Generalanwalts, im Rahmenbeschluß eingehalten. Damit beläßt er es im wesentlichen für die Verneinung der zweiten Frage, ob der Rahmenbeschluß insoweit gegen die EU-Grundrechte verstößt.

So geht das nicht! Ich will nicht behaupten, daß die Normenkontrolle vor dem EuGH zu dem Ergebnis kommen müsse, daß die Regelungen des Rahmenbeschlusses über Abwesenheitsverfahren gegen Grundrechte verstößt, aber bei weitem nicht ausreichend ist die Methodik, mit der der Generalanwalt hier vorgeht – und dies in mehrfacher Hinsicht.

Das Grundproblem der Grundrechte der Europäischen Union ist allerdings eines, daß der Generalanwalt nicht gemacht hat, sondern nur vertieft: Die feste Anbindung der Charta, gemäß ihres schon genannten Art. 52 Abs. 3 Satz 1, an das Niveau der Menschenrechtskonvention, einem Instrument des Europarats. Was gut klingen soll, ist in Wahrheit ein primärrechtlicher Schachzug, der die Charta nahezu obsolet und zu einem rein feierlichen Ornament macht. Daß die EU den Menschenrechten der MRK verpflichtet ist, war schon vor der Charta klar. Die feste Anbindung jedoch ist nichts anderes als ein Entwicklungsverbot der Grundrechte im Rahmen der EU. Man muß sich bewußt machen, daß die Menschenrechtsgarantien der MRK ihrer Natur nach nur als ein Mindeststandard, als Minimalkonsens funktionieren können. Die MRK gilt vom Atlantik bis zur Beringsee, vom Polarkreis bis zum Ararat. Sie gilt nicht nur in der EU, sondern auch, wenn man so will, in der menschenrechtlichen Peripherie (z.B. Türkei, Ukraine, Rußland). Die somit unvermeidlichen Fliehkräfte muß der EGMR (der auch durch Richter aus der Peripherie mitbesetzt ist) dadurch ausgleichen, daß er die Menschenrechte, wenn überhaupt, nur äußerst behutsam fortentwickelt.

Ganz anders sieht es jedoch aus bei den Grundrechten im innerstaatlichen Bereich. In einem geschlossenen politisch-normativen Kontext ist es nicht nur möglich, sondern sogar Pflicht für die Verfassungsgerichtsbarkeit, die Grundrechte fortlaufend weiterzuentwickeln. Der Grundrechtskatalog muß dynamisch sein und auf neue Herausforderungen im politisch-normativen Diskurs reagieren können. Als Beispiel sei nur das Volkszählungsurteil des BVerfG vom 15. Dezember 1983 (1 BvR 209/83 u.a.) genannt, in dem das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ entwickelt wurde. Auf der Ebene des EGMR wäre die Schaffung eines solchen Rechts undenkbar. Beim EuGH ist eine entsprechende Rechtsfindungsmöglichkeit aber nicht nur denkbar, sondern sogar geboten, da er in einem geschlossenen politisch-normativen Kontext – ein solcher ist auch und gerade das mit der EU geschaffene Mehrebenensystem – agiert und dort die Funktionen eines Verfassungsgerichts übernehmen muß (hierzu Manthey/Unseld; ZEuS 2011, 323).

Kann man die Charta wegen ihrer Anbindung an die MRK deshalb getrost als insoweit wertlos bezeichnen, so gibt es gleichwohl einen Weg, sowohl die erforderliche Dynamik als auch ein hohes Grundrechtsniveau sicherzustellen: Art. 6 EUV ist nicht nur die Bestimmung des EU-Vertrags, die die Charta überhaupt (in ihrem Absatz 1) auf die Ebene des Primärrechts hebt, sondern die auch (in ihrem Absatz 3) die bisherige Rechtsprechung des EuGH bestätigt, daß auch die Grundrechte, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind. Demnach steht nur Art. 6 Abs. 3 EUV zur Verfügung, um eine autonome, nicht „MRK-gedeckelte“ Grundrechtsentwicklung in der EU zu gewährleisten. Wenn dies der EuGH, aus Anlaß eines Falles wie dem vorliegenden, nicht erkennt, dann ist die Grundrechtsentwicklung zu Ende, bevor sie begonnen hat.

Generalanwalt Bot kommt in seinem Entscheidungsvorschlag kurz auf Art. 6 Abs. 3 EUV zu sprechen. Diese Passage ist in mehrfacher Hinsicht diskussionswürdig. Sie lautet:

84. Abgesehen davon, dass es meines Erachtens keinen Grund gibt, über den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingenommenen ausgewogenen Standpunkt hinauszugehen, könnte sich der Gerichtshof für ein weiter gehendes Schutzniveau nicht auf die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten berufen. Denn der Umstand, dass der Rahmenbeschluss 2009/299 auf einer Initiative von sieben Mitgliedstaaten beruht und von sämtlichen Mitgliedstaaten angenommen worden ist, erlaubt mit hinreichender Gewissheit die Annahme, dass die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht die Auffassung teilt, die der Rechtsprechung des Tribunal Constitucional zugrunde liegt.

Sie zeigt nicht nur das Fehlen jeglichen Problembewußtseins, sondern macht auch in erschreckender Weise deutlich, wie Bot überhaupt an die Frage der Ermittlung der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen herangeht. Selbstverständlich kann es bei der „Gemeinsamkeit“ nicht darum gehen, daß bei einer Einzelfrage alle Verfassungen nebeneinander gelegt und das jeweils niedrigste Grundrechtsniveau den Ausschlag gibt. Inwieweit Bots Herangehensweise, nach einer Mehrheit der Mitgliedstaaten mit einer entsprechenden Verfassungswirklichkeit Ausschau zu halten, zutreffend ist, darüber könnte man immerhin diskutieren. Indiskutabel ist aber seine Prämisse, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten verläßlich Auskunft geben könnten über das einschlägige Grundrechtsniveau. Dies stellt die Verhältnisse geradezu auf den Kopf. Die Grundrechte sind ihrer Natur nach gerade gegen die Regierungen gerichtet. Und ihre verbindliche Auslegung ist den Gerichten (falls vorhanden, den Verfassungsgerichten), nicht den Regierungen anvertraut. Das ist allemal eine gemeinsame Verfassungsüberlieferungen aller Mitgliedstaaten.

Und wie um klarzumachen, daß es sich nicht um einen einmaligen Lapsus handelte, wiederholt Bot diesen Gedankengang an späterer Stelle in leicht abgewandelter Form:

145. Der Erlass von Art. 4a des Rahmenbeschlusses durch den Unionsgesetzgeber zeigt, dass die Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Ansatz für die Vollstreckung von zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen ausgestellten Europäischen Haftbefehlen festlegen wollten und dass dieser gemeinsame Ansatz mit der Vielfalt der Rechtstraditionen und -ordnungen der Mitgliedstaaten vereinbar ist.

Dieser Satz läßt sich ohne Bedeutungsverlust herunterkürzen auf „Der Erlass des Rahmenbeschlusses zeigt, dass er mit der Vielfalt der Rechtstraditionen und -ordnungen der Mitgliedstaaten vereinbar ist.“.

Da aber die Ausgangsfrage an dieser Stelle war, ob der Rahmenbeschluß mit den mitgliedstaatlichen Rechtstraditionen und -ordnungen vereinbar ist, handelt es sich bei Bots Aussage um einen Zirkelschluß, der zirkelschlüssiger gar nicht sein könnte.

Wenn Bot versucht, die für das spanische Verfassungsrecht maßgebliche Meinung des SpanVerfGH auszuspielen durch die nicht maßgebliche Meinung der spanischen Regierung (die innerstaatlich für die Seite steht, der der SpanVerfGH ja gerade einen Verfassungsverstoß attestieren will), weil sie bei dem einstimmig anzunehmenden Rahmenbeschluß mitgestimmt hat, dann erinnert dies an den Eklat, der sich gerade im Verhältnis zwischen dem EuGH und dem tschechischen Verfassungsgerichtshof zugetragen hat: In einer beim EuGH anhängigen Rechtssache trug die tschechische Regierung vor, das Verfassungsgericht verstoße gegen EU-Recht. Das Verfassungsgericht versuchte daraufhin, sich mit seiner Position beim EuGH brieflich Gehör zu verschaffen, wurde von diesem aber schroff abgewiesen („Eingaben Außenstehender werden nicht akzeptiert“). Sicher auch aus Ärger über diese Abfuhr ließ das Verfassungsgericht daraufhin mit Beschluß vom 15. Februar 2012 (TZ 8/12) die vom BVerfG konstruierte Ultra-vires-Bombe detonieren.

Könnte die völlig nonchalante Herangehensweise von Generalanwalt Bot, mit der er jegliches Gespür für die sich stellenden wegweisenden Grundrechtsfragen vermissen läßt, etwas damit zu tun haben, daß er Franzose ist, daß er also aus einem Rechtssystem kommt, das bekanntlich bis vor kurzem keine selbstbewußte Verfassungsgerichtsbarkeit hatte und erst seit ein paar Jahren seine Gehversuche mit der grundrechtlichen Normenkontrolle macht? Jedenfalls war Bot die denkbar schlechteste Wahl für die Vorbereitung einer so grundlegenden Entscheidung wie die in der Sache Melloni. Da stellt sich die Frage, wie es überhaupt dazu kam, daß ausgerechnet Bot diese Schlußvorträge anvertraut bekam. Nach Art. 10 § 2 EuGH-VerfO entscheidet der (jährlich neubestimmte) Erste Generalanwalt, welchen Generalanwälten die einzelnen Verfahren zugeteilt werden. Wer war Erster Generalanwalt beim Eingang der Rechtssache Melloni? Dies war – Yves Bot (Abl. C 317/3 vom 20.11.2010).

Bot hat bisher etwa die Hälfte der Vorlageverfahren zum Europäischen Haftbefehl bearbeitet. Dabei ist er bereits zuvor durch beachtliche verfassungsrechtlich-grundrechtliche Nonchalance aufgefallen. In der Rechtssache Kozlowski (C-66/08), die vom OLG Stuttgart vorgelegt worden war, äußerte Bot die Meinung, daß Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses so auszulegen sei, daß die dort geregelte Möglichkeit einer Vollstreckungsverweigerung zwingend im Einzelfall von der vollstreckenden Justizbehörde zu entscheiden sei und keinesfalls abstrakt-generell vom Gesetzgeber (Randnummern 79 bis 81 seiner Schlußanträge vom 28. April 2008). Das klingt erst einmal unspektakulär, hört aber auf es zu sein, wenn man bedenkt, daß das Bundesverfassungsgericht seine grundlegende Entscheidung vom 24. November 2004 (2 BvR 2236/04) zur Nichtigkeit des Europäischen Haftbefehlsgesetz entscheidend auf diese und weitere Öffnungsklauseln gestützt hatte, mit dem Argument, der Gesetzgeber könne (EU-rechtlich) und müsse (verfassungsrechtlich) sie ausfüllen. Nach Auffassung Bots war also die Entscheidung des BVerfG EU-rechtswidrig und das auf die BVerfG-Entscheidung hin vom deutschen Bundesgesetzgeber erlassene Europäische Haftbefehlsgesetz ist es ebenfalls. Was an sich vielleicht nicht weiter der Rede wert ist, doch keineswegs akzeptabel war der Begründungsstil Bots, der auf die abweichende Entscheidung des BVerfG mit keinem Wort einging. Der EuGH hat in seiner Entscheidung übrigens diesen Teil der Schlußanträge letztlich ignoriert.

Die methodischen Mängel seines Entscheidungsvorschlags im Fall Melloni beschränken sich nicht auf den bereits genannten Gesichtspunkt. Bot kommt zu dem Ergebnis, daß der Rahmenbeschluß die Problematik der Abwesenheitsverfahren „erschöpfend und unter dem Aspekt des Grundrechtsschutzes in befriedigender Weise regelt“ (Rn. 86). Er begründet dies, wie gesagt, zum einen damit, daß die Anforderungen des EGMR eingehalten sein, und zum anderen mit dem „hohen Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten“, daß als eines der Grundprinzipe der justiziellen Zusammenarbeit in der Union zugrundeliegt.

So weit, so gut. Doch es stellt sich eine Frage der Qualität des Gesetzgebungsverfahrens. Kann der EU-Gesetzgeber nicht gegenseitiges Vertrauen in die Rechtssysteme der Mitgliedsstaaten erst dann als Kriterium aufstellen, das sich in der Abwägung gegen die verfahrensrechtlichen Sicherung von Grundrechten durchsetzt, wenn er tatsächlich nachgeprüft hat, daß dieses Vertrauen begründet ist? Alles andere wäre eine bloße Behauptung, eine Fiktion von Vertrauen, die keine Berechtigung hätte. Im Fall des vorliegenden Rahmenbeschlusses bedeutet das: Hat der Gesetzgeber (das einschneidende strafprozessuale Regelungswerk hatte allein der Rat der Europäischen Union zu verantworten, das Europäische Parlament durfte nach damaliger Rechtslage – „Dritte Säule“ – nur Stellung nehmen) tatsächlich zur Vorbereitung des Rahmenbeschlusses eine umfassende Erhebung der Rechtslage und Rechtswirklichkeit in allen Mitgliedsstaaten vorgenommen? Sollte dies nicht zum Prüfprogramm des EuGH bei der Normenkontrolle gehören? Sollte nicht wenigstens der EuGH im Rahmen einer solchen Normenkontrolle verpflichtet sein, diese Erhebung nachzuholen?

Es läßt sich argumentieren, daß Abwesenheitsurteilen jedenfalls dann nicht vom EU-Gesetzgeber pauschal eine EU-weite Wirksamkeit verliehen werden dürfen, wenn nicht klar ist, wie die Praxis aller Mitgliedstaaten tatsächlich aussieht. „Vertrauen auf Verdacht“ kann es nicht geben. Keinem Mitgliedstaat muß verwehrt werden, in seinem internen Recht ein solches problematisches Verfahren beizubehalten, doch gibt es keinen zwingenden Grund, daß es auch noch EU-weit exportiert wird.

Das OLG Stuttgart ging in einem Beschluß vom 9. Januar 2008 (3 Ausl 134/07) sogar so weit, zu behaupten:

Aufgrund der bereits erwähnten Fahndungs- und Rechtshilfemöglichkeiten ist, jedenfalls außerhalb von „Fluchtfällen“, im EU-Bereich ein auf Gründen effektiver Strafverfolgung beruhendes Bedürfnis nach Verurteilungen in Abwesenheit mittlerweile nicht mehr anzuerkennen.

Zu diesem sympathischen Ergebnis konnte das OLG Stuttgart allerdings nur in grober, geradezu rührender Verkennung sowohl des Rahmenbeschlusses als auch der Umsetzung im IRG gelangen, was es dadurch auf die Spitze trieb, daß es sich ausgerechnet auf eine Ergänzung von § 83 Nr. 3 IRG berief, die der Bundesrat eingebrachte hatte, um Auslieferungen in Fällen von Abwesenheitsurteilen zu erleichtern, wodurch das OLG die Regelung in ihr Gegenteil verkehrte. Doch ändert dies nichts daran, daß das OLG gerade mit der hohen EU-Integration argumentierte, als es ein Grundrechtsniveau forderte, das erklärtermaßen gegenüber dem allgemeinem menschenrechtlichen Mindestniveau hinausgeht. Warum sollte der EuGH es nicht auch einmal mit einer solchen Argumentation versuchen?

Nichts davon findet sich bei Generalanwalt Bot, nicht einmal in Spurenelementen. Stattdessen überrascht er damit, daß er bei der Befassung mit der dritten Frage des SpanVerfGH eine Überlegung anstellt, die der SpanVerfGH nicht ins Spiel gebracht hatte, nämlich ob dieser vielleicht der Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Art. 4 Abs. 2 EUV stattgeben könnte. Nach dieser Vorschrift achtet die Union die jeweilige nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten (eine Klausel, die im Lissabon-Urteil des BVerfG vom 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08 – eine prominente Rolle spielte). Die Frage stellen, hieß sie zu verneinen. Die nationale Identität des Königreichs Spanien sei durch die Auslieferung im vorliegenden Fall nicht tangiert. Dabei ließ es sich Bot auch hier wieder nicht nehmen, dies damit zu begründen, daß das Königreich Spanien – also die spanische Regierung – in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH dies selbst verneinte. Übrig bleiben – neben dem dreifachen Nein – nur einige floskelhafte Liebenswürdigkeiten, wie die Beteuerung, daß die Vorlage des SpanVerfGH „ein durch die spanische Verfassung geschütztes Grundrecht, dessen Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann“, betreffe.

Daß es auch anders geht, hat letzte Woche Generalanwältin Sharpston im Fall Radu gezeigt (Schußanträge vom 18. Oktober 2012 – C-396/11). Der Fall betrifft eine andere Frage des Rahmenbeschlusses bei unterschiedlichem Schutzniveau zwischen den Mitgliedstaaten. Er bot der Generalanwältin aber Gelegenheit, ausdrücklich das menschenrechtliche Schutzniveau aus der Rechtsprechung des EGMR als nicht ausreichend zu bezeichnen und für ein höheres Schutzniveau zu plädieren – leider jedoch ohne Rückgriff auf Art. 6 Abs. 3 EUV, sondern allein auf „einfachrechtlicher“ (sekundärrechtlicher) Grundlage unter Hinweis auf Art. 52 Abs. 3 der Charta.

Der Fall Melloni: Ein Bankrotteur auf der Flucht und ein Generalanwalt, der für die EU-Grundrechtsentwicklung, die er eigentlich anstoßen soll, die Bankrotterklärung schreibt.

* In seinem Beschluß vom 19. Juni 2012 – 4 ARs 5/12 hat der BGH übrigens wieder auf anschauliche Weise gegen Art. 267 Abs. 3 AEUV verstoßen, indem er EU-Recht ausdrücklich abweichend von der Vorinstanz auslegte und gleichwohl – unter Berufung auf „Offenkundigkeit“ – eine Vorlagepflicht an den EuGH verneinte. Hierzu ausführlich „BGH will keine zweite Meinung hören – Von der unerkannten Offenkundigkeit des EU-Rechts“.

Nachtrag vom 26. Februar 2013

Der Gerichtshof ist mit heutigem Urteil den Anträgen von Generalanwalt Bot in vollem Umfang gefolgt.

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17. Oktober 2012

Ist der BGH in die Fristenfalle getappt?

Oliver García

Unter den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs fällt der I. nicht nur aufgrund seines Störerhaftungsautismus und seiner Freischärlerhaltung gegenüber der Demokratie auf, sondern auch dadurch, daß er besonders langsam arbeitet.

Es dauert bei diesem Senat nach einer Urteilsverkündung meist viele Monate, bis die Prozeßparteien die schriftlichen Gründe für die Entscheidung in Händen halten. Die prinzipielle Einhaltung der Vorschrift des § 555 Abs. 1 i.V.m. § 315 Abs. 2 Satz 1 ZPO, nach der die Richter die Urteilsgründe innerhalb von drei Wochen vorlegen müssen, wäre beim I. Zivilsenat etwas ganz Unerhörtes. Allerdings wird die Frist auch von den übrigen Zivilsenaten oft nicht eingehalten. Alle nehmen die in § 315 Abs. 2 Satz 2 ZPO vorgesehene „Ausnahme“ in Anspruch, daß es auch schon einmal länger dauern kann. Doch bei keinem Zivilsenat erreichen die Verzögerungen solche Dimensionen wie beim I., und das fast immer.

Doch die „Ausnahme“ von der Dreiwochenfrist kann nicht unbegrenzt strapaziert werden. Die äußerste Grenze beträgt, wie der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden hat (Beschluß vom 27. April 1993 – GmS-OGB 1/92), fünf Monate. Wenn die Urteilsgründe noch später nachgeliefert werden, dann können sie nicht mehr als eine getreue Wiedergabe dessen anerkannt werden, was die Richter ursprünglich beraten und entschieden haben. Die Folge ist, daß ein grob prozeßordnungswidriges Urteil vorliegt, weil es keine Begründung enthält und auch keine mehr bekommen kann.

In diesem Sinne könnte der Senat den Bogen überspannt haben, und zwar mit dem gestern veröffentlichten „Stimmt’s“-Urteil (I ZR 102/10), das am 22. März 2012 verkündet worden war, also bereits vor fast sieben Monaten.

Obwohl die Grundsatzentscheidung des Gemeinsamen Senats unmittelbar nur Urteile betrifft, gegen die Revision eingelegt werden kann (diese sind bei Überschreiten der Fünfmonatsfrist gem. § 547 Nr. 6 ZPO und den entsprechenden Vorschriften in den anderen Prozeßordnungen zwingend aufzuheben), gilt die absolute Frist von fünf Monaten auch für die Revisionsgerichte selbst. Die vom Gemeinsamen Senats angeführten Gründe sind auch hier einschlägig (zumal in einem Fall wie dem vorliegenden, wo das Verfahren nicht abgeschlossen ist, sondern eine Rückverweisung in die Vorinstanz erfolgt, wo die Gründe – und zwar die richtigen Gründe – für das weitere Verfahren gebraucht werden). Davon geht auch die Praxis des Bundesgerichtshofs aus (siehe nur die Antwort des BGH auf eine Anfrage eines Anwalts, wann mit den Gründen einer Entscheidung des I. Zivilsenats zu rechnen sei).

Das Bundesverfassungsgericht sieht seinerseits die Fünfmonatsfrist als Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips an (Beschluß vom 26. März 2001 – 1 BvR 383/00). Man kann also davon ausgehen, daß es eine BGH-Entscheidung, die die Frist verletzt, auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufhebt. Unter den Gesichtspunkten der Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität steht ein anderer Rechtsbehelf nicht zur Verfügung. Eine Anhörungsrüge (§ 555 Abs. 1 i.V.m. § 321a ZPO) dürfte hier nicht weiterhelfen, da ein Gehörsverstoß, wie das BVerfG in der genannten Entscheidung bereits entschieden hat, in dieser Konstellation nicht vorliegt. Auch die Voraussetzungen für eine Nichtigkeits- (§ 579 ZPO) oder Restitutionsklage (§ 580 ZPO) sind nicht gegeben.

Wäre ein Erfolg im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht im Ergebnis witzlos, weil der BGH nach Zurückverweisung und erneuter Durchführung des Revisionsverfahrens sowieso wieder zum selben Ergebnis kommt? Es ist nicht anders als bei den Instanzgerichten, die an der Fünfmonatsfrist gescheitert sind: Ein solcher Ausgang ist sehr wohl möglich, aber nicht zwingend. Es fängt schon damit an, daß vor dem neuerlichen Revisionsverfahren ein Wechsel in der Besetzung der Richterbank eintreten kann und allein deshalb die Erfolgsaussichten der Parteien nachjustiert werden. Was gerade dann gut möglich ist, wenn es sich um Wertungsfragen handelt, die so oder so gesehen werden können (siehe zum vorliegenden Fall die Anmerkung von Dosch). Übrigens ist es auch sonst schon vorgekommen – bei Versäumnisurteilen, gegen die Einspruch gelegt wurde -, daß die Revision im „zweiten Durchgang“ einen anderen Ausgang genommen hat (siehe BGH, Beschluß vom 18. Februar 2002 – II ZR 331/00).

Ob im vorliegenden Falle („Stimmt’s“) der BGH die Frist verletzt hat, steht trotz der fast sieben Monate, die es gedauert hat, bis die Gründe im Internet veröffentlicht wurden, nicht fest. Denn maßgeblich ist nicht dieser Zeitpunkt und – grundsätzlich – auch nicht einmal der, wann die Parteien das vollständige Urteile zu Gesicht bekommen haben, sondern wann die Richter über die Gründe beraten und abgestimmt und sie dann der Geschäftsstelle übergeben haben. Es kann also sein, daß unerklärliche Verzögerungen, die danach eingetreten sind, die Gesamtverzögerung wieder ausgleichen. Zu diesem merkwürdigen Phänomen beim I. Zivilsenat sei nun dieser selbst zitiert, aus einem Verfahren im letzten Jahr (Beschluß vom 3. Februar 2011 – I ZR 197/07):

Die Rüge der Klägerin, das Urteil vom 22. April 2010 sei erst am 4. November 2010 zugestellt worden, hat keinen Erfolg. Entgegen der Mutmaßung der Klägerin ist die sogenannte Fünfmonatsfrist (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 – GmS-OGB 1/92, NJW 1993, 2603 ff.) gewahrt. Das bei Verkündung am 22. April 2010 noch nicht vollständig abgefasste Urteil ist der Geschäftsstelle am 20. September 2010 – vollständig schriftlich niedergelegt und von den Richtern unterschrieben – übergeben worden.

Daß ein solches Liegenbleiben von Urteilen seinerseits den Anspruch der Parteien auf ein zügiges Verfahren verletzt, versteht sich übrigens von selbst. Die Klägerin im vorliegenden Verfahren ist so oder so gut beraten, dem nachzugehen.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/2555

15. Oktober 2012

Polizeirechtliche Schuldvermutung

Oliver García

In seiner lesenswerten Fernsehkritik zur Günther-Jauch-Talkshow „Was ist ein Freispruch wert?“ schreibt Stefan Niggemeier heute:

Dass jemand bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig zu gelten hat und dass der Beweis der Schuld im Fall Kachelmann in keiner Weise erbracht wurde, das erschien in der Sendung wie eine weltfremde Absonderlichkeit von Juristen, ohne lebenspraktische Relevanz.

In den Leserkommentaren ergänzt ein Kommentator das damit angesprochenen Thema „Kein Freispruch erster Klasse“ so:

Es gibt nach deutschem Recht keinen Freispruch erster und zweiter Klasse – wer den Begriff erfunden hat, sollte mal ermittelt werden. Es gilt das rechtsstaatliche Prinzip, dass jeder als unschuldig zu gelten hat, so lange keine Schuld erwiesen ist. Punkt.

Schön wär’s, doch leider ist die so verstandene Unschuldsvermutung eher eine bürgerliche Tugend als ein handfestes juristisches Prinzip. Denn jedenfalls auf dem Gebiet des Polizeirechts spricht das Gesetz eine andere Sprache. Es sei nur § 38 Abs. 2 Satz 2 PolG BW zitiert (Hervorhebung hier):

Ein solcher Verdacht [daß jemand eine Straftat begangen hat] besteht nicht, wenn die betroffene Person im Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen […] ist und sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass die betroffene Person die Straftaten nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat.

Entsprechende Regelungen über die Voraussetzungen von polizeilichen Maßnahmen gegenüber Freigesprochenen sind in § 29 Abs. 2 Satz 4 BPolG und § 8 Abs. 3 BKAG zu finden (siehe hierzu den Gesetzeskommentar von Papsthart in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand 2012, § 8 BKAG, Rn. 7: „Dabei ist aber zu beachten, dass dies nur für eine Nicht(weiter)verfolgung ‚erster Klasse‘ gilt“). Letztgenannte Vorschrift habe ich bereits in den Mittelpunkt des Beitrags „Der Bund und die Hooligans“ gestellt, wo ich darauf hinwies, daß auch dann, wenn man Regelungen dieser Art grundsätzlich für verfassungsmäßig hält, jedenfalls ihre Auslegung in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen überschreitet.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/2542

9. Oktober 2012

Streit zwischen Hessen und NRW über die Steuer-CD-Beute

Oliver García

Der hessische Finanzminister fordert von Nordrhein-Westfalen einige Millionen Euro als Anteil an der (Aus-)Beute der Steuer-CDs, die nordrhein-westfälische Steuerfahnder von Datenhehlern aus der Schweiz – auch mit hessischem Geld – gekauft hatten. Das NRW-Finanzministerium lehnt das strikt ab. Und die hessische Opposition kritisiert, daß man nicht – wie der Finanzminister – den Ankauf der CDs ablehnen und trotzdem die Forderung nach einer Beteiligung an Erlösen erheben könne. Ob diese Argumentation stichhaltig ist, sei dahingestellt. Man könnte sich aber auch umgekehrt fragen – da die „Untreuemode“ in der Spielart der Regierungskriminalität gerade ihre Blütezeit erlebt (Mappus, Deubel) -, ob sich der hessische Finanzminister nicht dadurch strafbar gemacht hat, daß er den Nordrhein-Westfalen überhaupt Geld gegeben hat für die von ihm abgelehnten Aktionen, und das ohne dabei einen Rücklauf von Geldern zu stipulieren.

Es geht dem Finanzminister um einen Anteil an den Geldbußen, die von nordrhein-westfälischen Gerichten und Staatsanwaltschaften verhängt worden sind. Es geht nicht um Steuernachforderungen, die direkt oder indirekt aufgrund der Steuer-CDs ausgelöst worden sind. Solche Zahlungen gelangen ohnehin an den Fiskus, dem sie von Rechts wegen zustehen*. Hier ist Nordrhein-Westfalen von vornherein nicht „ungerechtfertigt bereichert“. Man kann sich der Position des Finanzministers anschließen (die Beteiligung am Nutzen müsse der Beteiligung an den Aufwendungen proportional entsprechen) oder der Opposition zustimmen – das Grundproblem ist aber ein ganz anderes: Nämlich daß sich Nordrhein-Westfalen überhaupt eine bundesweite Zuständigkeit für die Strafverfolgung von Steuerhinterziehern in den Liechtenstein- und Schweizfällen angemaßt hat und weiter anmaßt.

Dies läßt sich schön anhand eines der frühesten Fälle in diesem Zusammenhang veranschaulichen: Im Jahr 2008 wurde in Bochum einem Hessen dafür der Prozeß gemacht, daß er in Hessen eine Steuerhinterziehung zu Lasten des hessischen Fiskus begangen hatte. Das Landgericht Bochum verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe, die gerade noch zur Bewährung ausgesetzt werden konnte, und zwar unter der Bedingung, daß er 7,5 Millionen Euro zahle. Von diesen floß 1 Million Euro in die nordrhein-westfälische Staatskasse, der Rest an gemeinnützige Einrichtungen.

Was begründete den Strafanspruch des nordrhein-westfälischen Staates für einen Sachverhalt, der sich vollständig auf Hessen beschränkte? Diese Frage stellt sich nicht isoliert für diesen Fall, sondern für Hunderte von Verfahren, die die „Schwerpunktstaatsanwaltschaft“ Bochum führte und führt. Meines Wissens ist in keiner veröffentlichten Entscheidung die Frage der Zuständigkeit der nordrhein-westfälischen Justiz für Angeklagte aus anderen Ländern auch nur annähernd befriedigend erörtert worden. Die meisten Strafverfahren enden ohnehin im Wege einer Absprache, was allerdings Mängel der Legitimität des Verfahrens selbst nicht heilt.

Wenn sich überhaupt jemand Gedanken macht, dann scheint die Idee wohl zu sein, daß alle Liechtenstein- und Schweizfälle irgendwie miteinander verklammert sind durch die Identität der Banken, die in Liechtenstein und Schweiz beteiligt waren. Ist ein Nordrhein-Westfale unter den Kunden einer dieser Banken, so begründet dies wohl, nach dieser Denkart, einen Gerichtsstand in Nordrhein-Westfalen für alle Deutschen, die in gleichartiger Weise mit diesen Banken Geschäfte gemacht haben. Dieses Wunschdenken (zu einer ergebnislosen Suche nach einer Rechtsgrundlage bereits Römer, StraFO 2009, 194) dürfte im geltenden Recht am ehesten an §§ 13, 3 StPO festzumachen sein. Aber abgesehen davon, daß diese Bestimmungen schon einfach-rechtlich nicht so ausgelegt werden können (BGH, Urteil vom 30. September 2008 – 5 StR 215/08), würde eine solche Auslegung, die ein systematisches Übergreifen der Justiz eines Landes in die Angelegenheiten anderer Länder ermöglicht, schlicht einen Verstoß gegen das Grundgesetz bedeuten (vergleiche zur zwingenden Beachtung der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsordnung im strafprozessualen Bund-Länder-Gefüge BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 – 3 StR 378/00).

Der hessische Finanzminister täte also gut daran, seine Energien an geeigneterer Stelle einzusetzen und – zusammen mit dem Justizminister und dem Gesamtkabinett – darauf hinzuwirken, daß Nordrhein-Westfalen seine Einmischung in die Hoheitsrechte Hessens beendet. Dadurch würde die hessische Regierung auch ihren Beistandspflichten gegenüber hessischen Bürgern einmal nachkommen. Sollte Nordrhein-Westfalen durch Regierungsgespräche nicht zur Besinnung zu bringen sein, so sollte Hessen es vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen.

* Gäbe es den Beschluß des BGH vom 28. November 2000 (5 StR 371/00) nicht, so hätte allerdings Nordrhein-Westfalen sicher auch versucht, die Forderungen des hessischen Steuerfiskus in seinen Justizfiskus umzuleiten.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/2520

7. Oktober 2012

Die Bundeszentrale für politische Bildung im Urheberrechtswahn

Ein Lehrstück

Thomas Fuchs

Die politische Wende im Herbst 1989 erlebte ich als Schüler einer achten Klasse an einer Polytechnischen Oberschule. Mit dieser Klassenstufe begann – jedenfalls bei uns auf dem Dorf – damals der Staatsbürgerkundeunterricht. Dieser sollte uns ein gefestigtes Klassenbewusstsein und das Bekenntnis zum Arbeiter-und-Bauern-Staat vermitteln. Wir kamen angesichts der politischen Ereignisse nicht weit damit. Als uns das Gerücht erreicht hatte, der Unterricht werde insoweit eingestellt, zerrissen wir Schüler in spontaner Reaktion darauf jubelnd die Lehrbücher (André Schneider war dabei der Mutigste). Die uns deshalb von der Schuldirektorin angedrohten Konsequenzen blieben vollständig aus. Das erste Kraftfahrzeug westlicher Produktion hatte dann kurze Zeit darauf unser ehemaliger Staatsbürgerkundelehrer, zugleich ehemaliges SED-Mitglied. Er erklärte später, er habe es – das Politische – nicht besser einzuschätzen gewusst. Die politische Erziehung wurde dann am Gymnasium mit gegenläufigem Vorzeichen im Geschichtsunterricht und einem Fach namens Gesellschaft, Recht und Wirtschaft fortgesetzt, auch anhand von Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung.

Man wird sich vorstellen können, dass ein solches Erlebnis zu Misstrauen gegenüber staatlich veranstalteter politischer Erziehung führt. Als nächstes kam ich damit als Kriegsdienstverweigerer und deshalb Ersatzdienstleistender in Berührung. Ich wurde aufgefordert, an einem einwöchigen Lehrgang der Bundeszentrale für politische Bildung teilzunehmen. Das habe ich im jugendlichen Überschwang als politische Indoktrination abgelehnt.

Mit der Bundeszentrale für politische Bildung habe ich mich dann spätestens im Studium der Rechtswissenschaften versöhnt, nämlich als ich erfuhr, dass man von dort Bücher kostenlos oder für wenig Geld beziehen könne. Für meine Begriffe richtig gute Sachen waren zwar selten darunter, aber tatsächlich habe ich noch heute ein mit viel Gewinn gelesenes Buch von Volker Grassmuck, Freie Software. Zwischen Privat- und Gemeineigentum, Bonn 2002, aus der Reihe Themen und Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung in meinem Regal stehen.

Damit kommen wir nun langsam auf den Punkt. In derselben Reihe Themen und Materialien soll Ende des Jahres 2012 das Handbuch Praktische Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft erscheinen. Es handelt sich um eine Materialiensammlung, mit welcher der Versuch unternommen werden soll, noch vorhandene Lücken in der Vermittlung von bestimmten Aspekten der Zeitgeschichte zu füllen. Dazu erreichte die dejure.org Rechtsinformationssysteme GmbH, gesetzlich vertreten von Oliver García, am 5. Oktober 2012 ein Schreiben der Bundeszentrale für politische Bildung vom 18. September 2012 zum Aktenzeichen FBC-2117/42. Man wolle in dem genannten Lehrwerk einen Text von ihm verwenden und bitte um Einverständnis. Bei dem Text handelt es sich um den Folgenden:

M1 – Grundgesetz Artikel 16

Grundgesetz Artikel 16a (1949). Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Grundgesetz Artikel 16a (geändert und ergänzt 1993). (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
   (2) [1] Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. [2] Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz […] bestimmt.
   (3) [1] Durch Gesetz […] können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. [2] Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Land nicht verfolgt wird.

Quelle: http://dejure.org/gesetze/GG/16a.html.

Oliver García erklärte am Abend des Eingangstages per E-Mail, man sei natürlich damit einverstanden.

Bei diesem Vorgang ging, obwohl alle Beteiligten wohl von Anfang im „richtigen“ politischen System erzogen wurden, auf so vielen Ebenen etwas schief, dass ich hierauf einmal im Einzelnen eingehen muss:

  1. Der Text soll laut Überschrift von Art. 16 GG handeln, beschäftigt sich aber mit (einem) Art. 16a GG.
  2. Es gibt keinen Art. 16a GG 1949. Wiedergegeben ist der Text von Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG 1949.
  3. Art. 16a GG 1993 wird in unredlicher Weise zitiert (siehe die dazu angefertigte Synopse). Ohne Hinweis darauf, dass der Text unvollständig wiedergegeben ist („[…]“), werden Art. 16a Abs. 2 S. 3, Abs. 4 und Abs. 5 GG unterschlagen. Art. 16a Abs. 3 S. 2 GG wird dahingehend verfremdet, dass aus dem Wort „Staat“ das Wort „Land“ und der Nebensatz „solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird“ weggelasssen wird. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Schüler vor all den Formulierungen verschont werden sollen, die man im Asylrecht politisch kritisieren könnte.
  4. Auf dejure.org ist die Fassung des Grundgesetzes von 1949 entgegen der Quellenangabe nicht nachgewiesen. Jemand hat also, was den angeblichen Art. 16a GG 1949 angeht, seine noch vorhandenen Lücken in der Zeitgeschichte durch freie Dichtung geschlossen. Es wurde offenbar nicht einmal der Versuch unternommen, die historische Fassung einzusehen. Schon die für 1949 angegebene Buchstaben-Nummerierung des Artikels hätte aber Zweifel aufkommen lassen müssen.
  5. Als Quelle für einen Gesetzestext wird nicht das Bundesgesetzblatt, sondern ein privater Anbieter angegeben.
  6. Obwohl Zitate nach § 51 UrhG zulässig sind, wird für ein solches um Einverständnis gebeten.
  7. Obwohl amtliche Werke, insbesondere Gesetze, nach § 5 Abs. 1 UrhG überhaupt keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, wird für das Abdrucken um Einverständnis gebeten.
  8. Eine staatliche Stelle bittet einen Privaten um Einverständnis für das Abdrucken eines amtlichen Werks.
  9. Es wird ein Privater um Einverständnis gebeten, der den Text nicht verfasst hat.
  10. Oliver García erklärt das ihm nicht zustehende Einverständnis. Die formalen Fehler sind dabei auch ihm nicht aufgefallen.

Mache ich aus einer Mücke einen Elefanten? Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Bei den Herausgebern der Materialiensammlung liegt jedenfalls ein Fehlverhalten vor. Politische Erziehung gerät durch falsches Zitieren von Gesetzestexten zur Farce. Ein darauf gegründeter Diskurs ist unzulässig. Und auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung lasse ich die Ausrede, es habe sich um einen formalisierten Vorgang gehandelt, nicht gelten. Dort hat sich immerhin jemand die Mühe gemacht, Namen und Anschrift des vermeintlichen Rechtsinhabers ausfindig zu machen. Diese Mühe hätte sich ein nach den Maßstäben der Bundeszentrale rechts- und wirtschaftspolitisch Gebildeter ohne weiteres Nachdenken sparen können.

Einer der wesentlichsten Unterschiede zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland war die Eigentumsordnung. Dort gab es Volkseigentum (das ich nicht vermisse), hier gibt es Privateigentum (das meines Erachtens durch das Erb- und Stiftungsrecht zu sehr geschützt ist). Die Zuschrift der Bundeszentrale für politische Bildung lässt sich auch ein wenig als ins Absurde geratener Ausdruck dieses Unterschieds lesen, was ich sehr schade finde. Das Gemeineigentum wird, trotz entsprechender Schriften im eigenen Bestand der Bundeszentrale, in Deutschland zu gering geschätzt und von dazu nicht Befugten vereinnahmt.

Mein Ärger an dieser ganzen Geschichte, ich gebe es zu, erklärt sich auch ein bisschen dadurch, dass die Mühe, die ich mir damit mache, die historischen Fassungen der Gesetze zu edieren und in den zeitlichen Zusammenhang zu stellen, bei solchen schönen Gelegenheiten nicht honoriert wird. Dabei hätte mein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949. Historisch-synoptische Edition. 1949—2012 (HTML, PDF) als wissenschaftliche Ausgabe im Sinn des § 70 Abs. 1 UrhG tatsächlich als eigenständige und bequem erreichbare Quelle genannt werden können. Diese hatte ich der Bundeszentrale für politische Bildung mit E-Mail vom 22. Juni 2008 sogar zur Veröffentlichung angeboten, leider ohne jemals auch nur eine Antwort erhalten zu haben. Es wäre sonst vielleicht alles ganz anders gekommen. Aber so habe ich aus der Angelegenheit wenigstens eine kleine Geschichte machen können.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/2469

3. Oktober 2012

Die Feinsteuerung der öffentlichen Meinung durch SPIEGEL ONLINE

Oliver García

Es ist nicht jedermanns Sache, aber ich tue es: Ich lese gerne Leserkommentare unter Beiträgen in Onlinemedien. Nicht selten finde ich dort sogar interessantere Denkanstöße als im Beitrag darüber. Manchmal gehe ich auch so weit, selbst einen Kommentar abzugeben. So letzten Montag auf SPIEGEL ONLINE zu einem Beitrag mit dem Titel „NSU-Mörder Mundlos: Wie die Bundeswehr den Neonazi gewähren ließ“.

Bei den meisten „Qualitätsmedien“ (der Ausdruck scheint von Bloggern nur spöttisch verwendet zu werden; hier sei er einmal neutral für Onlineausgaben von Zeitungs-, Zeitschriften- und Rundfunkredaktionen gebraucht) werden heutzutage Leserkommentare meist so gehandhabt, daß sie nicht sofort für andere Leser freigeschaltet sind, sondern zunächst einer Kontrolle durch die Redaktion unterzogen werden. Dieser Vorgang heißt „Moderation“ und soll, so nehme ich an (im Falle von SPIEGEL ONLINE gibt es keine Informationsseite über die Kriterien der Moderation), verhüten, daß anstößige Äußerungen in den Kommentarbereich gelangen.

Die Redakteure, die dazu eingeteilt werden, die Moderation auszuüben, haben es sicher nicht einfach. In der letzten Zeit gab es Gelegenheiten, bei zwei Online-Redaktionen etwas hinter die Kulissen zu blicken. In beiden Fällen, bei der ZEIT-Redaktion („Pöbler werden ignoriert“) und der TAZ-Redaktion („Online-Kommentare: Die Trolle von taz.de“), fällt als Gemeinsamkeit auf, daß die Redakteure eine eher herablassende, spöttische Einstellung zum Leservolk entwickelt haben und versuchen, ihren Frust etwas zu kanalisieren, indem sie den Generaltypus des Lesers, der eine Anmerkung schreibt, psychologisierend in Untertypen einsortieren.

Aber zurück zu meiner Anmerkung bei SPIEGEL ONLINE: Der Beitrag, um den es ging, war bundeswehrkritisch ausgerichtet, aber en passant bekam auch die Justiz ihr Fett weg: In einer Entscheidung vom 23. September 1994 hatte das Truppendienstgericht Süd einen Arrest als rechtswidrig aufgehoben, den ein Kompaniechef gegenüber Uwe Mundlos verhängt hatte. Der SPIEGEL-Autor befand, daß die Entscheidung sich irrwitzig lese. Weiter: „So fabulierte der Richter, dass die bei Mundlos gefundenen Devotionalien der rechtsextremen Szene ‚zwar an seinem politischen Verstand‘ zweifeln ließen, eine Straftat oder gar ein Dienstvergehen sei dies aber nicht.“

Sehr irrwitzig klang das nun nicht (aber vielleicht wurden die irrwitzigeren Teile auch nicht zitiert). Jedenfalls wollte ich mein „Ich bin nicht überzeugt“ dokumentieren und schrieb deshalb folgenden Kommentar:

„Die Entscheidung liest sich irrwitzig.“

Irrwitzig ist eher die Vorstellung, daß jemand, der aufgrund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet, mit 7 Tagen Arrest bestraft werden darf, weil er eine bestimmte politische Einstellung hat.

Wenn die konkrete Äußerung der Einstellung hingegen strafbar ist, dann reicht es, wenn sich die ordentlichen Gerichte darum kümmern.

Daß es hingegen ein Erfordernis der Verfassungstreue bei Soldaten gibt, die freiwillig Wehrdienst leisten, ist eine andere Sache.

Ich kenne das Spiel bei SPIEGEL ONLINE schon. Nach dem Abschicken (es kommt eine Quittierung, daß der Beitrag erfolgreich gespeichert wurde, aber vor der Freischaltung noch geprüft werden müsse) heißt es warten, ob man vor dem Moderator Gnade findet mit seiner Meinung. Schon öfters sind Kommentare, die ich geschrieben habe, nicht freigeschaltet worden. Manche hingegen schon. Irgendwelche Kriterien sind mir dabei nicht aufgefallen.

Nun, der genannte Kommentar ist nicht freigeschaltet worden. Und wie schon zuvor, kommt man da ins Grübeln: Was steckt dahinter? Ich zimmere mir, mangels offengelegter Moderationsregeln, folgende Theorie zusammen: Die Mission von Medien ist es nicht nur, sachlich zu informieren, sondern gleichzeitig auch die öffentliche Meinungsbildung in eine, der Ausrichtung des jeweiligen Blattes gemäße Richtung zu beeinflussen. Daran ist nichts auszusetzen (ein aktuelles, prägnantes Beispiel ist die höchst engagierte Tendenz der FAZ in ihrer Euro-Berichterstattung – sicherlich nicht jedermanns Sache, auch nicht meine). Daß Leserbriefe (in früheren Zeiten der einzige Rückkanal) gemäß dem begrenzten Platz, der für ihre Veröffentlichung zur Verfügung steht, aussortiert werden müssen und bei dieser Aussortierung auf die Tendenz des Blattes eher Rücksicht genommen wird als auf Repräsentativität, dürfte genauso legitim sein, wie es diese Tendenz selbst ist.

Bei Leserkommentaren im Internet, das keine Platzprobleme hat, dürfte dies anders sein. Doch das journalistische Selbstverständnis, das durch die „Loyalität gegenüber der Tendenz“ geprägt ist, könnte bei manchen Redakteuren, zumindest unterschwellig (redaktionelle Vorgaben gibt es hierzu sicherlich nicht), eine Moderation dahin bewirken, daß das Meinungsbild, das sich unter einem Beitrag bildet, nicht allzusehr von dessen Tendenz abweicht. Im vorliegenden Fall gibt es, wie ich dann gesehen habe, immerhin einige Äußerungen, die in dieselbe Richtung wie meine Anmerkung gehen. Es geht also keineswegs um Unterdrückung bestimmter Meinungen (das wäre ja „Zensur“), sondern nur um eine Art „Feinsteuerung“.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/2453
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