De legibus-Blog

28. Mai 2012

Gesundes Volks-, äh Rechtsempfinden

Thomas Fuchs

Dr. Peter Ramsauer, Mitglied der Christlich-Sozialen Union in Bayern und derzeit noch Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, meint, auf den von Verkehrsrowdys beherrschten deutschen Straßen müsse etwas geschehen, damit die CSU bei den Wahlen 2013 gut abschneidet. Die Flensburger Verkehrssünderkartei sei zu reformieren. 30.000 Menschen, die sich an einem von seinem Ministerium veranstalteten Diskussionsforum im Internet beteiligt hätten und uns jetzt anscheinend repräsentieren, wollten es so. „Bemerkenswert ist das gesunde Rechtsempfinden vieler Bürger„, sagte Ramsauer.

Gesundes Rechtsempfinden?! Es ist unglaublich, aber das scheint er wirklich gesagt zu haben. Wir erinnern uns an das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs vom 28. Juni 1935 (RGBl. I 1935 S. 839):

„Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1. Rechtsschöpfung durch entsprechende Anwendung der Strafgesetze

Die §§ 2 und 2a des Strafgesetzbuchs erhalten folgende Fassung:

‚§ 2. Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient. Findet auf die Tat kein bestimmtes Strafgesetz unmittelbar Anwendung, so wird die Tat nach dem Gesetz bestraft, dessen Grundgedanke auf sie am besten zutrifft.‘

[…]

Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler

Der Reichsminister der Justiz Dr. Gürtner“

Ramsauer ersetzte bei seiner Begriffswahl lediglich das Wort „Volk“ durch „Recht“. Das Empfinden derjenigen, auf das es ihm ankommt, ist jedoch weiterhin ein gesundes. Und härtere Strafen sind allemal gesund. Die Nähe zu einem der schlimmsten Kapitel der deutschen Strafrechtsgeschichte ist also unverkennbar, ein Irrtum erscheint ausgeschlossen.

Das Ergebnis seiner Umfrage wird folgerichtig so zusammengefasst: „Härtere Strafen für Fahrerflucht„. Die betreffende Vorschrift über das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wurde durch die Verordnung zur Änderung der Strafvorschriften über fahrlässige Tötung, Körperverletzung und Flucht bei Verkehrsunfällen vom 2. April 1940 (RGBl. I 1940 S. 606) als § 139a StGB 1940 (jetzt § 142 StGB 1953—1998) unter Ausdehnung der Strafdrohung auf alle Verkehrsteilnehmer und mit beträchtlich erweitertem Strafrahmen (BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1963 – 2 BvR 161/63, jurisRdnr. 4) in das Strafgesetzbuch überführt:

„Der Ministerrat für die Reichsverteidigung verordnet mit Gesetzeskraft:

Artikel I

Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich wird wie folgt geändert:

[…]

4. Hinter § 139 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich wird eingefügt:

‚§ 139a. (1) Wer sich nach einem Verkehrsunfall der Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs oder der Art seiner Beteiligung an dem Unfall vorsätzlich durch Flucht entzieht, obwohl nach den Umständen in Frage kommt, daß sein Verhalten zur Verursachung des Unfalls beigetragen hat, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Haft und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.
   (2) Der Versuch ist strafbar.
   (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Gefängnis nicht unter sechs Monaten oder Zuchthaus.‘

[…]

Der Vorsitzende des Ministerrats für die Reichsverteidigung Göring, Generalfeldmarschall

Der Generalbevollmächtigte für die Reichsverwaltung Frick

Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Dr. Lammers“

Schon diese Vorschrift öffnet in der Praxis, wie Oliver García in unnachahmlicher Art herausgearbeitet hat, dem gesunden Volksempfinden Tür und Tor. Reinster Populismus also, was Ramsauer da veranstaltet. Wir verfassungstreuen Verkehrsrowdys sehen es mit Sorge.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/2218

20. Mai 2012

Wie der BGH gegen den BGH ermittelt

Oliver García

Der Besetzungsstreit am BGH setzt sich fort. Die vom Präsidium des Gerichts beschlossene Zuweisung des Vorsitzenden Richters Ernemann an den 2. Strafsenat löste im Januar eine aufsehenerregende Entscheidung dieses Senats aus, wonach er nicht korrekt besetzt sei. Daraufhin tagte das Präsidium erneut, hörte einen Teil der an dieser Entscheidung beteiligten Richter an, in einer Form, die von Teilnehmern als „inquisitorisch“ bezeichnet wurde. Kurz darauf erließ der Senat in derselben Besetzung (Spruchgruppe 2) ein nicht weniger aufsehenerregendes Urteil, in dem er einerseits daran festhielt, nicht korrekt besetzt zu sein, aber andererseits erklärte, gleichwohl entscheiden zu müssen (BGH, Urteil vom 8. Februar 2012 – 2 StR 346/11).

Dieser Fall von richterlicher Schizophrenie hat in weiter anhängigen Verfahren bei Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenats dazu geführt, daß Befangenheitsanträge gestellt wurden. Drei dieser Anträge sind durch Beschlüsse vom 9. Mai 2012 nun beschieden worden (2 StR 620/11, 2 StR 622/11 und 2 StR 25/12). Diese Beschlüsse stammen formell vom „2. Strafsenat“. Da aber dessen Mitglieder überwiegend abgelehnt wurden oder Selbstanzeige nach § 30 StPO gemacht haben, entschieden – mit einer Ausnahme – nur Mitglieder des Stellvertretersenats, nämlich des 4. Strafsenats (ironischerweise der Senat, der sich mit dem 2. den Vorsitzenden teilt, was das Problem überhaupt auslöste).

Die Ablehnungsgesuche wurden als unbegründet zurückgewiesen. Um es vorwegzunehmen: Die Begründung, mit der dies geschah, gereicht dem BGH nicht zur Ehre.

In einem früheren Beitrag habe ich bereits begründet, warum ich die Entscheidung des Präsidiums, Ernemann dem 2. Strafsenat zuzuweisen, für rechtlich in Ordnung halte. Die Einwände, die die Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenats dagegen mehrheitlich erhebt, teile ich nicht. Aber die Mitglieder des 2. Strafsenats haben sie nun einmal erhoben und dadurch ihre richterliche Unabhängigkeit ausgeübt. Wenn das BGH-Präsidium in jener, als „inquisitorisch“ bezeichneten Anhörung in einer Weise mit ihnen umgesprungen sein sollte, die unvereinbar mit der richterlichen Unabhängigkeit war, wenn er sie unter unzulässigen Druck gesetzt haben sollte und dies ursächlich war dafür, wie sie letztlich entschieden, dann wären die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 StPO zu bejahen gewesen.

Die fragliche Anhörung durch das Präsidium kann andererseits aber auch rechtlich unbedenklich gewesen sein. Die Sitzung des Präsidiums war einberufen worden, um über die Konsequenzen des Beschlusses der Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenats zu beraten. In diesem war das Präsidium aufgefordert worden, den Geschäftsverteilungsplan erneut zu ändern. Für diesen Fall sieht § 21e Abs. 2 GVG die Anhörung von Richtern ausdrücklich vor. Daß in einem solchen Rahmen gegensätzliche Standpunkte diskutiert werden, liegt im Wesen von Beratungen.

Die Ablehnungsgesuche wurden aber darauf gestützt, daß die Vorgänge in dieser Präsidiumssitzung die Grenzen des rechtlich unbedenklichen überschritten hätten. Eine korrekte Behandlung der Ablehnungsgesuche setzte deshalb zweierlei voraus: Eine Ermittlung des umstrittenen Sachverhalts, hier der Vorgänge in der Präsidiumssitzung. Und die Prüfung, ob dieser Sachverhalt eine Überschreitung der Grenzen des rechtlich Zulässigen darstellte.

In seinen Beschlüssen vom 9. Mai 2012 hat sich das als 2. Strafsenat tagende Richterkollegium dieser Aufgabe entzogen und hat dadurch den Angeklagten Rechtsschutz im Zwischenstreit über die Richterablehnung verweigert. Die zentrale Passage in den Beschlüssen lautet:

Unerheblich ist der von zwei der abgelehnten Richter in ihren dienstlichen Erklärungen aus ihrer subjektiven Wahrnehmung geschilderte Ablauf ihrer Anhörung am 18. Januar 2012 vor dem Präsidium. Ebenso kann dahinstehen, ob ansonsten durch das Präsidium – wie ein anderer abgelehnter Richter, der am 18. Januar 2012 nicht angehört wurde, dienstlich erklärt hat – nach seinem subjektiven Eindruck und Empfinden ein hoher Druck aufgebaut wurde, die Rechtsprechung der Spruchgruppe 2 des Senates zu ihrer Besetzung aufzugeben. Weiterer Aufklärung, etwa durch Anhörung der Mitglieder des Präsidiums, bedarf es daher nicht. Selbst wenn die Behauptung, das Präsidium – das, mit Ausnahme des Präsidenten, aus von allen Richtern am Bundesgerichtshof gewählten Richtern am Bundesgerichtshof besteht – habe wie auch immer gearteten Druck auf die abgelehnten Richter ausgeübt, zutreffen sollte, bezog sich dieser Druck auch nach den dienstlichen Erklärungen der abgelehnten Richter nicht etwa inhaltlich auf die Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten, sondern ausschließlich darauf, dass den bei der Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenates anhängigen Verfahren – also auch dem die Beschwerdeführer betreffenden – Fortgang gegeben wird.

Hieran fällt auf, daß der Senat zunächst insoweit ermittelt hat, als er von den Richtern der Spruchgruppe 2 dienstliche Erklärungen anforderte. Als diese vorlagen, sollte es aber auf ihren Inhalt nicht mehr ankommen. Der Senat behilft sich stattdessen mit einer Wahrunterstellung: Selbst wenn das Präsidium „wie auch immer gearteten Druck“ – also auch unzulässigen – ausgeübt hätte, so würde dieser Druck nicht auf das Recht der Angeklagten auf unabhängige und unparteiische Richter eingreifen. Allerdings stand die vom Senat nun angedeutete Variante, daß das Präsidium auf einen bestimmten Verfahrensausgang hätte hinwirken wollen (daß die Spruchgruppe 2 die Revision für begründet oder unbegründet erklärt), bislang überhaupt nicht im Raum. Eine solch eklatant verfassungswidrige Einmischung war mit den Ablehnungsgesuchen nicht behauptet worden. Warum hatte der Senat also die dienstlichen Erklärungen der Richter angefordert, wenn es nach seiner Meinung auf sie nicht ankommen konnte? Es liegt nahe, daß aufgrund des Inhalts dieser Erklärungen (sie wurden im Wortlaut nicht mitgeteilt) auch vom Senat ein unzulässiger Druck nicht mehr verneint werden konnte, jedenfalls weitere Ermittlungen, insbesondere die Anhörung der Mitglieder des Präsidiums, geboten gewesen wären, und es erst deshalb der Senat richtig fand, seine rechtliche Einordnung so nachzujustieren, daß es auf die Erklärungen nicht mehr ankäme.

Und wie ist es um diese rechtliche Einordnung bestellt? Der Senat versucht eine erstaunliche Unterscheidung einzuführen: Richter, die von Dritten mit dem Ziel eingeschüchtert werden, entgegen ihre Überzeugung eine Revision zurückzuweisen oder ihr stattzugeben, sind nicht mehr unabhängig. Richter hingegen, die von Dritten mit dem Ziel eingeschüchtert werden, entgegen ihre Überzeugung ihre Zuständigkeit zu bejahen oder zu verneinen, sind unabhängig. Es liegt auf der Hand, daß auf diese feinsinnige Unterscheidung niemand kommen würde, wenn jene Dritten einer italienischen oder russischen Mafia angehören würden. Wenn aber, wie hier von den Antragsstellern behauptet, diese Dritten dem Präsidium des BGH angehören, scheint eine gewisse Ehrfurcht dem Senat Hemmungen aufzuerlegen, dem schweren Vorwurf nachzugehen oder ihn zu bestimmen, nachdem er ihm nachgegangen ist und schon zu tief geblickt hat, diesen Weg abzubrechen. Stattdessen flüchtete er sich in Füllmaterial wie den völlig subsumtionsirrelevanten Hinweis, daß das Präsidium ja aus gewählten Richtern bestehe (oder ist der Grad des zulässigen Druckes davon abhängig, ob die Richter gewählt oder durch ein Rotationsprinzip bestimmt werden?).

Nachtrag

Die im Beitrag gestellte Frage „Warum hatte der Senat also die dienstlichen Erklärungen der Richter angefordert, wenn es nach seiner Meinung auf sie nicht ankommen konnte?“ läßt sich auch einfacher beantworten, worauf ich später hingewiesen worden bin: Nach § 26 Abs. 3 StPO ist von einem abgelehnten Richter immer eine dienstliche Äußerung einzuholen.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/2208

10. Mai 2012

Dürrenmatt ahnte es … Die Käuflichkeit des Rechts

Michael Streck

Friedrich Dürrenmatt. Der Besuch der alten Dame. Claire Zachanassian (kurz CZ), Milliardärin, kommt nach Güllen, einem kleinen Ort irgendwo in Europa. Hier hatte sie ihre erste Liebschaft mit ILL, ein Kind von ihm, das er verleugnete. Sie wird von der Gemeinde herzlich (man weiß, was sie wert ist) begrüßt. Und sie ist großzügig: Eine Milliarde schenk sie Güllen, die Hälfte der Stadt, die andere Hälfte den Einwohnern. Glücksrausch in Güllen. Jedoch CZ: „Ich will die Bedingung nennen. Ich gebe Euch eine Milliarde und kaufe mir dafür die Gerechtigkeit“. Eine Milliarde „wenn jemand Alfred ILL tötet“. Ich will „Gerechtigkeit, Gerechtigkeit für eine Milliarde“. Der Bürgermeister: „Noch sind wir in Europa … Ich lehne im Namen der Stadt Güllen das Angebot ab. Im Namen der Menschlichkeit. Lieber bleiben wir arm, denn blutbefleckt.“ Kaum ist dieses Wort gesagt, beginnen die Güllener die Milliarde in Gedanken und tatsächlich (Kredit auf den Tod) auszugeben. Der eine bestellt besseres Essen, der andere neue Kleider oder Möbel. Das Geld steht vor der Tür; wer will ihm den Eingang verwehren.

Eine andere alte Dame, die Schweiz, ist verletzt. Bundesfinanzminister haben die Form der Höflichkeit verloren. Die Schweizer Indianer zu nennen, um sie mit der Kavallerie zu attackieren, hat wehgetan. Warum diese auf hohem Ross sitzende Bundesrepublik nicht zu versuchen. Vier Milliarden bekommt ihr, so diese Dame, die wir jetzt nicht CZ, sondern CH nennen wollen. Ihr müsst auch keinen töten, nur ein wenig die besonders hartgesottenen Steuerhinterzieher begünstigen, Euer Steuergerechtigkeitspostulat mal kräftig verletzen. Während die einen in dieser Republik der Versuchung sofort erlegen sind, tönen die anderen: Das gehe nicht. Man dürfe den Rechtsstaat nicht verkaufen. Man dürfe die besonders hartgesottenen Steuerhinterzieher nicht privilegieren. Aber vier Milliarden, lockt CH. Und derweilen rechnen die Kämmerer im Ruhrgebiet ihren Anteil aus, die armen Städte Mecklenburg-Vorpommerns wissen mit einmal, wie der Neubau einer Schule zu rechtfertigen ist. In rheinland-pfälzischen Gemeinden kann man Rathäuser renovieren. Man muss nur den Preis zahlen.

Bei Dürrenmatt geschieht dies im Theatersaal „Goldener Apostel“. Die Bürger öffnen eine Menschengasse, durch die ILL gehen muss. Er wird nicht überleben. Er wird erdrückt und zertreten. CZ verlässt zufrieden Güllen. In Berlin gibt es den Bundesrat und Bundestag. Auch hier kann man die Steuergerechtigkeit, die Rechtstaatlichkeit, wenn auch in einem Einzelaspekt, erdrücken und zertreten. Wollen wir über die Befriedigung von CH spekulieren? Bei Dürrrenmatt will es niemand gewesen sein. Wahrscheinlich will es auch bei uns niemand gewesen sein. Güllen und Güllner sind reich. Die Kämmerer des Ruhrgebiets können sich an den Zahlungen aus der Schweiz erfreuen.

Und tagtäglich wettern wir gegen die Korruption, und verkaufen in gleichem Atemzug ein Stück Steuergerechtigkeit gegen vier Milliarden.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/2199

7. Mai 2012

Ich prangere an

Thomas Fuchs

Als zugereister, aber gleichwohl (gesetzes-) treuer Baden-Württemberger überließ ich der Badischen Landesbibliothek mit Postsendung vom 29. April 2012 eine Ausgabe meines neuen Nachschlagewerks „Fundstellen deutscher Reichs- und Bundesgesetze. 1867—2011„. Die Ablieferungspflicht nach § 1 Abs. 1 S. 1 des Pflichtexemplargesetzes vom 3. März 1976 (GBl. 1976 S. 216) erfüllte ich dabei in der festen Erwartung, nach § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 5 des Gesetzes in den Genuss einer Entschädigung zu kommen:

„Auch für das erste Exemplar ist auf Antrag eine Entschädigung bis zur Höhe des halben Ladenpreises zu gewähren, wenn die unentgeltliche Ablieferung insbesondere wegen der niedrigen Auflage oder der hohen Kosten des Druckwerks dem Verleger oder Drucker nicht zugemutet werden kann.“

Weitere Anforderungen bestehen nicht. Soweit das Wissenschaftsministerium nach § 3 des Gesetzes ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zu erlassen, betreffen diese nicht Grund und Höhe der Entschädigung. § 2 Abs. 3 S. 1 der Pflichtexemplarverordnung vom 26. März 1976 (GBl. 1976 S. 447) bestimmt deshalb auch nur Folgendes:

„Hält der Ablieferungspflichtige die unentgeltliche Abgabe des ersten Exemplars eines bestimmten Werkes für unzumutbar, so kann er die Gewährung einer Vergütung nach § 1 Abs. 5 des Gesetzes bei der für seinen Bezirk zuständigen Landesbibliothek beantragen. Der Antrag soll begründet und innerhalb der Frist des [§ 2 Abs. 1 der Verordnung] gestellt werden.“

Das habe ich mit Schreiben vom 29. April 2012 getan. Ausgehend vom Ladenpreis meines Werkes von 495,95 € freute ich mich schon auf ein kleines Zubrot. Die Badische Landesbibliothek antwortete nun mit Schreiben vom 4. Mai 2012, dass es so nicht ginge. Folgende Anforderungen seien zu erfüllen:

  1. Die unentgeltliche Ablieferung könne dem Verleger oder Drucker insbesondere wegen der niedrigen Auflage und der hohen Kosten des Druckwerks nicht zugemutet werden.
  2. Für die Festsetzung der Entschädigung orientiere sich die Badische Landesbibliothek mit Zustimmung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg an der Verfahrensweise der Deutschen Bibliothek in Frankfurt am Main.
  3. Berechnungsgrundlage seien danach die Herstellungskosten zuzüglich 40 % hiervon als Gemeinkostenpauschale. Zu den Herstellungskosten gehörten Aufwendungen für Satz, Papier, Druck, Einband und Autorenhonorare.
  4. Die Entschädigung betrage bei einer Auflage bis zu 300 Exemplaren 100 % der Berechnungsgrundlage, bei einer Auflage von 301 bis 500 Exemplaren 80 % der Berechnungsgrundlage, jedoch höchstens bis zur Hälfte des Laden- beziehungsweise Verkaufspreises.

Mit Gesetzesvollzug hat das nichts mehr zu tun. Es ist reine Willkür. Und das prangere ich hiermit an.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/2180

6. Mai 2012

Die prozessuale Wahrheitspflicht als Erbe des Nationalsozialismus‘

Thomas Fuchs

Nach Abschluss meines Nachschlagewerkes „Fundstellen deutscher Reichs- und Bundesgesetze. 1867—2011“ kann ich mich nun wieder – frisch gewappnet – der Arbeit an den Gesetzeseditionen zuwenden. Die nächste ist die Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877 (RGBl. 1877 S. 489). Und was sehen da meine entzündeten Augen im Gesetz zur Änderung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 27. Oktober 1933 (RGBl. I 1933 S. 780) (?!):

„Ein volkstümliche Rechtspflege ist nur in einem Verfahren möglich, das dem Volke verständlich ist und einen ebenso sicher wie schleunig wirkenden Rechtsschutz verbürgt.

Die Parteien und ihre Vertreter müssen sich bewußt sein, daß die Rechtspflege nicht nur ihnen, sondern zugleich und vornehmlich der Rechtssicherheit des Volksganzen dient.

Keiner Partei kann gestattet werden, das Gericht durch Unwahrheiten irrezuführen oder seine Arbeitskraft durch böswillige oder nachlässige Prozeßverschleppung zu mißbrauchen. Dem Rechtsschutz, auf den jeder Anrecht hat, entspricht die Pflicht, durch redliche und sorgfältige Prozeßführung dem Richter die Findung des Rechts zu erleichtern.

[…]

Um die zur Erreichung dieser Ziele vorhandenen gesetzlichen Mittel zu verstärken und zugleich noch andere notwendige Verbesserungen des Verfahrens herbeizuführen, hat die Reichsregierung das nachstehende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1

Die Zivilprozeßordnung wird wie folgt geändert:

I. Wahrheitspflicht

1. In den § 138 wird als Abs. 1 folgende Vorschrift eingestellt:

‚Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.‘

[…]

Der Reichskanzler Adolf Hitler

Der Reichsminister der Justiz Dr. Gürtner

Der Reichsarbeitsminister Franz Seldte“

Wer hätte das gedacht! Die prozessuale Wahrheitspflicht ist also eine Erfindung des totalitären Führerstaats und dient der „volkstümlichen Rechtspflege“ nebst „Rechtssicherheit des Volksganzen“. Welch eine Peinlichkeit und unglaubliche Ironie! Das werde ich dem Nächstbesten, der meint, mich auf § 138 Abs. 1 ZPO (CPO?) hinweisen zu müssen, um die Ohren schlagen.

Nachtrag

Diederich Eckardt weist per E-Mail, wie ich meine, ihn verstehen zu müssen, darauf hin, dass die prozessuale Wahrheitspflicht – zumindest von einigen Avantgardisten – bereits lange vor 1933 als geltendes Recht angesehen wurde. Damit hat er natürlich Recht, denn § 263 StGB gilt bereits seit dem 1. Januar 1872 auch im Zivilprozess. Die Pflicht, nur wahren Sachvortrag zu halten, war und ist meines Erachtens also eine Selbstverständlichkeit. Ich denke gerade deshalb, dass die mit § 138 Abs. 1 ZPO vorgenommene pathetische Überhöhung dieser Pflicht eine Erfindung der Nationalsozialisten genannt werden kann (siehe dazu auch Ingo Müller, Der Wert der „materiellen Wahrheit“, Leviathan. Zeitschrift für Sozialwissenschaft 1977, 522—537).

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/2173

5. Mai 2012

Kein Zufall

Thomas Fuchs

Der von Oliver García verfasste Blog-Beitrag „Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen“ vom 4. Dezember 2011 ist inzwischen auch in der myops 15/2012, 55—66, erschienen. Die myops ist eine auf Sticheleien spezialisierte juristische Zeitschrift mit Bildern. Dieses Mal ist nur ein einziges, gleich auf Seite 1 gebrachtes Bild vorhanden. Nämlich eine Ritterrüstung mit Helm, Kettenhemd, Wams, Gürtel und Handschuhen. Das kann doch kein Zufall sein!

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/2170
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