De legibus-Blog

25. September 2011

Generalbundesanwalt – Was von der FDP bleiben sollte

Oliver García

Der Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl wird also nicht neuer Generalbundesanwalt. Wie es scheint, hat sich der von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nominierte und vom Bundeskabinett bereits durchgewunkene Kandidat zuletzt selbst ein Bein gestellt. Nachdem es zunächst so aussah, als ob die Ablehnungsfront im Bundesrat nicht halten würde, ist die Stimmung gekippt, als der Inhalt einer Stänker-E-Mail bekannt wurde, die der Kandidat seinem größten Kritiker, dem brandenburgischen Generalstaatsanwalt, geschrieben hatte. Der „von meinem iPhone gesendet[e]“ Text (merke: das iPhone kann Karrieren zerstören) war wenig staatstragend und scheint zu bestätigen, daß Schmalzls Kompetenz in noch tiefgreifenderer Weise zweifelhaft war als bisher diskutiert.

Aber auch nach der Zurückziehung seiner Kandidatur fällt Schmalzl durch Äußerungen auf. Zum Focus sagte er: „Ich hätte meinem Land gern gedient.“ Allein diese Formulierung läßt auf mehreren Ebenen aufhorchen. Will Schmalz durch besonders staatsmännische Pose seinen Ausrutscher ausgleichen? Ist er in den letzten Wochen schon in die Rolle des „Generals“ gedanklich hineingeschlüpft? Und überhaupt: Offenbar ist er der Meinung, daß er in seiner Stellung als Regierungspräsident nicht „seinem Land dient“. Aber wie auch? Der baden-württembergische Spitzenbeamte ist Bayer.

Der SPIEGEL berichtet, die Benennung des FDP-Mannes Schmalzl durch die Bundesregierung sei Teil eines Tauschhandels gewesen. Im Gegenzug habe die FDP die Wahl des CDU-Mannes Mellinghoff zum neuen Präsidenten des Bundesfinanzhofs unterstützt. Daß die Bundesjustizministerin gerne einen FDP-Parteifreund im Amt des Generalbundesanwalts installiert hätte, ist nicht weiter der Rede wert. Interessanter ist in diesem Zusammenhang schon das für dieses Amt ungewöhnliche Alter des Kandidaten. Schmalzl ist Mitte Vierzig und wäre damit mit Abstand der jüngste Leiter der Anklagebehörde geworden. Er hätte über 20 Jahre lang dem Amt seinen Stempel aufdrücken können, also in eine Zeit hinein, in der voraussichtlich die Jüngeren gar nicht mehr wissen werden, daß es einmal eine Partei namens FDP gegeben hat. Die Ernennung Schmalzls wäre das Vermächtnis der FDP gewesen, in ihm hätte sie weitergelebt.

Natürlich hätte er von zukünftigen Regierungen abberufen werden können. Der Generalbundesanwalt ist politischer Beamter (§ 54 Abs. 1 Nr. 5 BBG) – im Unterschied zu den Generalstaatsanwälten in nunmehr allen deutschen Ländern (vgl. § 30 Abs. 1 BeamtStG). Von dieser Möglichkeit im grellen Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit Gebrauch zu machen, hätte allerdings schon ein auffälliges – tatsächliches oder vermeintliches – Fehlverhalten im Amt vorausgesetzt (vgl. aus dem Jahr 2000 den Fall Pofalla in Nordrhein-Westfalen). Wahrscheinlicher ist schon, daß er im Bedarfsfalle hinauskomplimentiert worden wäre in ein Richteramt bei einem obersten Bundesgericht, dem Bundesverfassungsgericht oder dem EuGH. Auch so wäre die Nachlaßregelung der FDP aufgegangen.

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23. September 2011

Strengere Missbrauchskontrolle bei Kettenbefristungen

Thomas Fuchs

Die dem Europäischen Gerichtshof vorgelegte, von Schlechtinformierten schon totgeglaubte Rechtssache von Sylvia Jansen gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Haushaltsbefristung steht jetzt nach erfolgter mündlicher Verhandlung und gestellten Schlussanträgen kurz vor der Entscheidung. Mich interessierten daran vor allem die Maßstäbe der Missbrauchskontrolle, die an alle Befristungsgründe des § 14 Abs. 1 TzBfG anzulegen sind. Aus den Schlussanträgen geht nun hervor, dass der Generalanwalt die diesbezüglich vom Landesarbeitsgericht Köln aufgestellten Thesen teilt (Niilo Jääskinen, Schlussanträge vom 15. September 2011 – C-313/10):

„[37] Insoweit teile ich die Ansicht des vorlegenden Gerichts, die auch von Frau Jansen und der Kommission vertreten wird, dass das Ziel des genannten Paragrafen, Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu verhindern, nur erreicht werden kann, wenn bei der Anwendung dieser Vorschriften umso strengere Kriterien für die Feststellung des Vorliegens ’sachlicher Gründe‘ angelegt werden, je größer die Zahl der befristeten Verträge ist, die dem streitigen Vertrag vorausgegangen sind, oder je länger der Zeitraum ist, während dessen der betroffene Arbeitnehmer bereits zuvor aufgrund aufeinanderfolgender befristeter Verträge beschäftigt war.

[38] In der Praxis ist es, je länger die Zeit ist, in der ein Arbeitnehmer aufgrund von Kettenverträgen beschäftigt worden ist, umso wahrscheinlicher, dass es sich hierbei um einen Missbrauch handelt – vor allem, wenn […] der Betroffene ähnliche Aufgaben wahrgenommen hat, die zu den gewöhnlichen Daueraufgaben des Arbeitgebers gehören, und dies mehrere Jahre hintereinander. Bei einer solchen Fallgestaltung ist es umso wichtiger, dass der Arbeitgeber darlegt, dass er wirklich sachliche Zwecke verfolgt, und insbesondere, dass er mit befristeten Verträgen einen Bedarf an Arbeitsleistung gedeckt hat, der tatsächlich vorübergehend und nicht konstant ist. Erbringt der Arbeitgeber nicht den Beweis für das Vorliegen konkreter Rechtfertigungsgründe, stellt sich die Verwendung solcher Verträge als missbräuchlich dar, da ihr Zweck darin bestand, eine Stelle, für die ein struktureller Arbeitskräftebedarf besteht, mit einer in eine prekäre berufliche Situation versetzten Person zu besetzen, obwohl der betreffende Arbeitsplatz dauerhaft im Wege einer unbefristeten Anstellung hätte besetzt werden können. […]

[39] Beschränkte man sich darauf, die Situation zum Zeitpunkt des Abschlusses des letzten Arbeitsvertrags zu prüfen und den Inhalt des dort genannten sachlichen Grundes zu kontrollieren, ohne die zuvor zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsverträge zu berücksichtigen – wie es das Land Nordrhein-Westfalen und die deutsche Regierung vorschlagen –, verlöre Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung seine praktische Wirksamkeit […]. Ich erinnere daran, dass der streitige Arbeitsvertrag nicht allein stehen kann, sondern Teil einer Serie von befristeten Verträgen ist, da er andernfalls nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fiele […]. Verboten ist speziell die Aneinanderreihung befristeter Verträge ohne sachlichen Grund, und nicht die legitime Verwendung dieser Vertragsform durch einen Arbeitgeber. Eine ununterbrochene […] Aufeinanderfolge befristeter Beschäftigungsverhältnisse über einen besonders langen Zeitraum hinweg und mit dem Ziel, dass ein und derselbe Arbeitnehmer unabhängig von der Art der Vertretung regelmäßig dieselben Aufgaben erledigt, sind ausnahmslos Indizien dafür, dass diese wiederholten Befristungen missbräuchlich sind. Meines Erachtens müssen daher die gesamten Umstände einschließlich der zeitlichen Umstände im Umfeld des letzten Arbeitsvertrags berücksichtigt werden, um zu beurteilen, ob dieser mit den Anforderungen des Unionsrechts im Einklang steht.“

In dem beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Rechtsstreit zur Vergleichsbefristung habe ich in meiner Revisionsbegründung ebenfalls in diese Richtung argumentiert (Thomas Fuchs, Revisionsbegründung zum Bundesarbeitsgericht vom 26. Februar 2011 – 7 AZR 734/10). Die derzeitige Entwicklung verspricht damit weiter starken Rückenwind auch in dieser Sache.

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11. September 2011

Worte kosten kein Geld

Thomas Fuchs

Der Begriff des Honorars stammt vom lateinischen honorarium, was in der deutschen Sprache überlicherweise mit „Ehrensold“ übersetzt wird. Ein solcher Ehrensold ist nach traditionellem Verständnis seiner Höhe nach nicht primär an der Dienstleistung und ihrem Aufwand oder an dem wirtschaftlichen Marktwert der erzeugten ideellen Güter bemessen, sondern wird dem geistig Schaffenden im Bewusstsein der Unbezahlbarkeit überreicht (Matthias Kilian, Die Vergütung des Rechtsanwalts, in: Anwälte und ihre Geschichte. Zum 140. Gründungsjahr des Deutschen Anwaltvereins, Tübingen 2011, S. 701 [702]).

Die mit vereinbarten Stundenhonoraren verbundenen unterschiedlichen Erwartungshaltungen können mitunter zu besonders heftigen Streitigkeiten führen. Die hierzu zuletzt zum Bundesgerichtshof gelangten beiden Fälle, die bei den Landgerichten Wuppertal und Gießen ihren Ausgang nahmen, erregten in der Anwaltschaft dementsprechend nicht wenig Aufsehen. Über den ersten Fall habe ich bereits unter den Gesichtspunkten von Neid und Missgunst sowie des Abwatschens berichtet. Der zweite Fall führte ausgehend von den Maßgaben des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu einer absurd detailversessenen Entscheidung des erneut dazu gezwungenen Berufungsgerichts (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12. Januar 2011 – 4 U 3/08). Wer für Worte Geld will, muss, wenn es danach geht, noch viel mehr Worte aufbieten.

Der genannte Senat meint, ein schlüssiges Darlegen geltend gemachter Stunden erfordere das nachvollziehbare Angeben der während des abgerechneten Zeitintervalls getroffenen konkreten Maßnahmen. Insoweit sei etwa mitzuteilen, welche Akten und Schriftstücke einer Durchsicht unterzogen, welcher Schriftsatz vorbereitet oder verfasst, zu welcher Rechts- oder Tatfrage welche Recherche angestellt oder zu welchem Thema mit welchem Gesprächspartner wann eine fernmündliche Unterredung geführt wurde. Ein näheres Substanziieren sei unverzichtbar, weil die für eine rechtliche Geschäftsbesorgung aufgewendete Arbeitszeit einer tatsächlichen Kontrolle nicht oder allenfalls in geringem Rahmen zugänglich sei. Dabei müsse die nahe liegende Gefahr ins Auge gefasst werden, dass dem Mandanten der tatsächliche zeitliche Aufwand verborgen bleibe und ein unredlicher Rechtsanwalt deshalb ihm nicht zustehende Zahlungen beanspruche (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 – IX ZR 18/09, jurisRdnr. 77, 79). Weshalb das bei einem regelmäßig von besonders hohem gegenseitigen Vertrauen gekennzeichneten Vertragsverhältnis nahe liegend sein soll, bleibt mir allerdings schon im Ansatz unverständlich. Der hier besprochene Aspekt solcher Honorarstreitigkeiten wäre deshalb unter grundsätzlichem Misstrauen in Karlsruhe zu verbuchen, wenn es nicht noch den für das Werkvertragsrecht zuständigen VII. Zivilsenat gäbe.

Eine entgeltliche Geschäftsbesorgung kann nach § 675 Abs. 1 BGB Gegenstand sowohl eines Dienst- als auch eines Werksvertrags sein. Immateriellen Charakter können dabei nicht nur Dienst-, sondern auch Werkleistungen haben. Das zeigt sich vor allem bei Architektenleistungen, die dem Werkvertragsrecht unterfallen (BGH, Urteil vom 17. April 2009 – VII ZR 164/07, jurisRdnr. 16, 19). In beiden Rechtsgebieten ist, wie die §§ 611 Abs. 1, 631 Abs. 1 BGB zeigen, die vereinbarte Vergütung geschuldet. Danach können die Vertragsparteien die Vergütung grundsätzlich frei vereinbaren. Das schließt die Vereinbarung einer nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütung ein (BGH, Urteil vom 17. April 2009 – VII ZR 164/07, jurisRdnr. 16). Beide Materien weisen danach Konstellationen auf, in denen hinsichtlich Leistung und Vergütung keine Unterschiede bestehen. Es wäre deshalb seltsam, wenn die beiden Zivilsenate in ihrer Rechtsprechung zu gegensätzlichen Maßstäben kämen. Genau das ist aber der Fall (BGH, Urteil vom 17. April 2009 – VII ZR 164/07, jurisRdnr. 33, 34):

„Verpflichtet sich der Besteller, die Vertragsleistungen des Unternehmers nach Aufwand mit verabredeten Stundensätzen zu vergüten, so ergibt sich die solcherart gemäß § 631 Abs. 1 BGB vereinbarte Vergütung aus dem Produkt des jeweiligen Stundensatzes und der Zahl der geleisteten Stunden. Zur Begründung seines Vergütungsanspruchs im Prozess muss der Unternehmer im Ausgangspunkt also nur darlegen und gegebenenfalls beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen sind. Dies folgt aus der allgemeinen Regel, wonach der Kläger die seinen Anspruch begründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat.

[… Die] schlüssige Abrechnung eines Stundenlohnvertrags [setzt] grundsätzlich keine Differenzierung in der Art voraus, dass die abgerechneten Arbeitsstunden einzelnen Tätigkeiten zugeordnet und/oder nach zeitlichen Abschnitten (Tagen) aufgeschlüsselt werden. Solch eine Zuordnung mag sinnvoll sein. Zur nachprüfbaren Darlegung des vergütungspflichtigen Zeitaufwands erforderlich ist sie nicht, weil seine Bemessung und damit die im Vergütungsprozess erstrebte Rechtsfolge nicht davon abhängen, wann der Unternehmer welche Tätigkeiten ausgeführt hat. Sie muss deshalb vom Unternehmer nur in den Fällen vorgenommen werden, in denen die Vertragsparteien eine dementsprechend detaillierte Abrechnung rechtsgeschäftlich vereinbart haben. Eine dahingehende Abrede kann ausdrücklich oder konkludent nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles getroffen worden sein. Jedenfalls muss sich aus ihr die Verpflichtung zur detaillierten Abrechnung hinreichend deutlich ergeben, so dass der Unternehmer darauf vorbereitet ist, den hierfür erforderlichen Dokumentationsaufwand zu betreiben.“

Damit hat sich der IX. Zivilsenat, obwohl er diese Entscheidung in jurisRandnummer 77 sogar zitiert, nicht einmal ansatzweise auseinander gesetzt, weil er an der entscheidenden Stelle nicht zwischen primärer und sekundärer Darlegungslast differenziert. Richtigerweise hätte der IX. Zivilsenat also nach § 132 Abs. 2, Abs. 3 GVG eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen vorbereiten müssen. Mit der stattdessen eingeleiteten Fehlentwicklung wird die Anwaltschaft eine Weile leben müssen. Den Architekten ist es erst nach Jahrzehnten gelungen, vergleichbar übertriebene Darlegungsanforderungen an erbrachte Leistungen aus der Welt zu schaffen (siehe Thomas Fuchs, Die Darlegungs- und Beweislast für erbrachte Leistungen im Architektenhonorarprozess, BauR 2006, 1978—1985).

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
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