De legibus-Blog

29. Mai 2011

Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht gerichtlichen Vergleichsvorschlag

Thomas Fuchs

Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlichte am 26. Mai 2011 einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag (BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2011 – 6 A 2.10). In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit wehrt sich der Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) gegen dessen Verbot durch das Bundesministerium des Inneren. Die Vorgehensweise des Gerichts ist in zweifacher Hinsicht ungewöhnlich.

Erstens werden Verwaltungsstreitsachen nur relativ selten durch gerichtlichen Vergleich erledigt. Dieser ist in § 106 VwGO durchaus vorgesehen. Er kann nach § 106 S. 2 VwGO insbesondere dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht kommen gerichtliche Vergleiche dabei so selten vor, dass sie vom Statistischen Bundesamt nicht einmal in einer eigenen Rubrik, sondern nur unter dem Sammelbegriff „andere Erledigungsart“ gezählt werden. Für das Jahr 2009 sind von insgesamt 1577 Erledigungen gerade einmal 99 „andere“ ausgewiesen (Statistisches Bundesamt, Rechtspflege. Ausgewählte Zahlen für die Rechtspflege. Fachserie 10 Reihe 1, 2010, Seite 54).

Zweitens wurde von einem obersten Bundesgericht wie dem Bundesverwaltungsgericht – soweit ersichtlich – noch nie ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag, zumal vor dessen Annahme durch die Beteiligten, veröffentlicht. Als Vorreiter für veröffentlichte gerichtliche Vergleichsvorschläge haben sich lediglich drei Gerichte hervorgetan, nämlich der Verwaltungsgerichtshof München seit 1998 mit 36 Beschlüssen (zum Beispiel VGH München, Beschluss vom 28. April 2004 – 12 B 01.812, juris [mit ausführlicher Begründung]), das Verwaltungsgericht München mit drei Beschlüssen seit 1999 (zum Beispiel VG München, Beschluss vom 9. Juli 1999 – M 9 K 98.3943, juris [mit ausführlicher Begründung]) und das Verwaltungsgericht Augsburg mit drei Beschlüssen seit 2008 (zum Beispiel VG Augsburg, Beschluss vom 10. Juni 2008 – Au 1 S 08.685, juris [mit Begründung]).

Den Gerichten obliegt die öffentliche Aufgabe und Rechtspflicht, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies ergibt sich aus dem Rechtstaatsprinzip, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Veröffentlichung dient dabei der Transparenz staatlichen Handelns (Thomas Fuchs, Die Weiterverwendung der gemeinfreien Rechtsdatenbank „juris“, Seite 5—7). Gerichte werden in aller Regel zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten angerufen. In den Fällen, in denen die Gerichte diese Primäraufgabe – aus welchen Gründen auch immer – nicht durch streitige Entscheidung, sondern durch gerichtlichen Vergleichsvorschlag in der Form eines Gerichtsbeschlusses erfüllen, ist dessen Veröffentlichung zwecks Herstellung von Transparenz umso nötiger. Es verwundert deshalb, dass gerichtliche Vergleichsvorschläge regelmäßig als Privatsache der Beteiligten angesehen werden. Der – bisher allerdings nur durch eine Pressemitteilung unternommene – Schritt des Bundesverwaltungsgerichts, das wir erst kürzlich wegen einer Maßnahme der Geheimjustiz kritisiert haben, ist deshalb sehr zu begrüßen.

Nachtrag: Inzwischen liegt auch der mit Gründen versehene Beschluss selbst vor. Das Bundesministerium des Inneren nahm den Vergleichsvorschlag jedoch nicht an.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/1165

22. Mai 2011

Baugesetzbuch in historisch-synoptischer Edition erschienen

Thomas Fuchs

Seit gestern liegt nun auf 926 Seiten auch das „Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. Juni 1960. Historisch-synoptische Edition. 1960—2011″ vor. Der Titel des Werks enthält eine kleine Provokation, denn am 23. Juni 1960 wurde nicht das „Baugesetzbuch“, sondern das „Bundesbaugesetz“ erlassen (BGBl. I 1960 S. 341—388). In der Rechtsprechung ist deshalb auch vom „früheren Bundesbaugesetz“ und vom „heutigen Baugesetzbuch“ die Rede (BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 – IX ZR 127/09, jurisRdnr. 12). Dabei handelt es sich aber um ein und dasselbe Gesetz, das lediglich durch das Gesetz über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I 1986 S. 2191—2236) in zahlreichen Einzelfällen geändert und dabei nach den Artt. 1 Nr. 1, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 mit Wirkung zum 1. Juli 1987 umbenannt wurde. Es ist deshalb abwegig und zeugt von Unverständnis für gesetzgebungstechnische Zusammenhänge, von einem In-Kraft-Treten des Baugesetzbuchs (BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2003 – 4 B 105/03, jurisRdnr. 4, 5) und dem un- oder leicht veränderten Übernehmen von Vorschriften (KG Berlin, Urteil vom 9. April 2010 – 9 U 1/08 Baul, jurisRdnr. 37; BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 – IX ZR 127/09, jurisRdnr. 12; OVG Koblenz, Urteil vom 9. Februar 2011 – 6 A 11029/10, jurisRdnr. 43) zu sprechen.

Anzahl der Änderungsgesetze

Das Baugesetzbuch setzt sich aus 59 Rechtsakten mit 1027 Änderungsbefehlen zusammen, wobei insgesamt 36585 alte Wörter entnommen und 43922 neue eingefügt wurden (siehe die Diagramme). In relativ kurzem Abstand erfolgten vier besonders starke Eingriffe, nämlich

Meine Fassung unterscheidet sich – in der Regel sinnwahrend – leicht vom gemeinhin bekannten Gesetzestext, weil das Bundesjustizministerium in seinen Bekanntmachungen auch hier willkürliche Eingriffe in Formulierungen vornahm (siehe dazu die Synopse zur aktuellen Fassung).

Anzahl der Änderungsbefehle

Die Kenntnis des historischen Gesetzestextes ist beim Baugesetzbuch von besonderer Bedeutung. Dabei geht es nicht nur um die historische Auslegung heutiger Begriffe (siehe zum Beispiel BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 – IX ZR 127/09, jurisRdnr. 12; OVG Münster, Urteil vom 25. Oktober 2010 – 7 A 1298/09, jurisRdnr. 47; BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2011 – 4 C 9/10, jurisRdnr. 12). Sondern vielmehr wird das historische Gesetz gerade im Bereich des öffentlichen Baurechts auch heute noch angewendet, etwa wenn die Wirksamkeit von Bebauungsplänen in Rede steht (BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 2008 – 4 BN 17/08, jurisRdnr. 5; VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Februar 2010 – 8 S 2822/09, jurisRndr. 7; OVG Münster, Urteil vom 29. April 2011 – 7 A 45/09, jurisRdnr. 64). In diesem Zusammenhang ist zudem auf die „Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung) vom 26. Juni 1962. Historisch-synoptische Edition. 1962—1993″ hinzuweisen, die den Inhalt derartiger Bebauungspläne betrifft. Für die juristische Praxis stehen damit zwei weitere hilfreiche Texte zur Verfügung.

Anzahl der alten und neuen Wörter

Mein nächstes Projekt wird, sobald ich die Durchsicht des Bundesgesetzblattes Teil II abgeschlossen habe, voraussichtlich die Zivilprozessordnung sein.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/1143

16. Mai 2011

LG Berlin sagt die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands ab

Oliver García

Wie die Kanzlei Schertz Bergmann vor zwei Wochen mitteilte, hat das LG Berlin am 7. April 2011 versucht, eine Grundsatzentscheidung zum „fliegenden Gerichtsstand“ in Internetsachen zu treffen (27 S 20/10). Es hat das Urteil des AG Charlottenburg vom 16. November 2010 – 226 C 130/10 – aufgehoben, das ich in dem Beitrag „Endstation Hamburg – oder: Wie sich der fliegende Gerichtsstand selbst abschafft“ als Beleg der neueren Rechtsprechungstendenz angeführt hatte, dem flatterhaften fliegenden Gerichtsstand in Presse- und Internetsachen etwas die Flügel zu stutzen.

Es ist schon erstaunlich, daß der Kläger überhaupt Berufung eingelegt hat, anstatt achselzuckend einfach das nächste Amtsgericht anzurufen, um eine schnellere Verurteilung zu erreichen – gemäß dem Motto „Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter“. Möglicherweise wollte der klägerische Anwalt sich auch für künftige Fälle kurze Wege sichern – er hat seinen Kanzleisitz in Charlottenburg.

Aus dem Grund, den ich im vorletzten Absatz meines Beitrags genannt habe, kann keine der beiden Entscheidungen der Berliner Gerichte für die Rechtsentwicklung Bedeutung erlangen. Und doch ist die Entscheidung des LG Berlin erwähnenswert, da sie die Verrücktheit der Rechtsprechung in dieser Frage besonders schön illustriert: Das Landgericht bejaht den Wahlgerichtsstand des § 32 ZPO in Charlottenburg mit dem Argument, daß andernfalls ein Gerichtsstand nur am Sitz des Klägers oder des Beklagten bejaht werden könnte und fügt an:

„Das würde aber dem Sinn von § 32 ZPO […] widersprechen.“

Was denn der Sinn von § 32 ZPO ist, sagt das Gericht an dieser Stelle nicht. Wohl aber ein paar Seiten weiter. Dort findet es nämlich sehr kritische Worte zur Praxis des fliegenden Gerichtsstands und sagt:

„In der Tat rechtfertigt der ursprüngliche Zweck von § 32 ZPO, nämlich die bessere Aufklärungsmöglichkeit am Ort der unerlaubten Handlung, nicht die uferlose Ausweitung der örtlichen Zuständigkeit auf alle deutschen Gerichte. Zum Teil tritt eher das Gegenteil des ursprünglich beabsichtigten Zweckes ein […]. Die fast unbegrenzte örtliche Zuständigkeit lädt die Kläger dazu ein, das zuständige Gericht nach sachfremden Kriterien auszuwählen, etwa dort, wo man sich am meisten Erfolg verspricht, oder am Kanzleisitz der Prozessbevollmächtigten.“

Offenbar geht das Landgericht davon aus, daß § 32 ZPO einen ursprünglichen Zweck gehabt habe und dieser Zweck im Laufe der Zeit zu einem neuen Zweck mutiert sei. Welches dieser neue Zweck nun ist, erfahren wir nicht. Deshalb sei an dieser Stelle aus meinem vorherigen Beitrag zitiert:

Die Idee vom “Erfolgsort” einer bundesweit verbreiteten deliktischen Äußerung in jedem Gerichtsbezirk ist nicht und war nie rechtfertigungsfähig. Es handelt sich schlicht um eine juristische Spitzfindigkeit (ähnlich dem Modell einer “juristischen Sekunde” in anderen Zusammenhängen), die nur soweit eine Berechtigung hat, wie sie notwendig oder nützlich ist. Eine Notwendigkeit oder gar ein Nutzen ist hier aber beim besten Willen nicht nachweisbar. Ausgangspunkt ist doch, daß der Grund für den besonderen Gerichtsstand des § 32 ZPO im Gedanken der Sachnähe liegt, nämlich daß Sachaufklärung und Beweiserhebung jeweils am besten am Tatort erfolgen. Dieser Grund muß auch für jede Form einer erweiternden Auslegung tragfähig sein. Und tragfähig ist § 32 ZPO zwar allemal für das Ergebnis, daß der in seiner Ehre sich verletzt fühlende Kläger an seinem Wohnort klageberechtigt ist, nicht aber daß dies an jedem beliebigen Ort der Fall sein soll, wo durch Verbreitung der Äußerung das Ansehen des Klägers – meßbar oder nicht meßbar – herabgesetzt ist. Denn an diesen Orten kommt doch ernsthaft keine Beweiserhebung in Betracht, die eine Heranrückung des Gerichtsort gerade dorthin zweckdienlich machen würde. […]

Die Auslegung des § 32 ZPO, die zu der Praxis des fliegenden Gerichtsstands geführt hat, hat keine Berechtigung und hat sie nie gehabt. Dies zu erkennen ist einfach, wenn man nur bereit ist, die Altlasten einer verfehlten Rechtsprechungsentwicklung wegzuräumen.

Diese Bereitschaft fehlte dem Landgericht und es meint deshalb offenbar, die bisherige Rechtsprechungspraxis sei mittlerweile selbst „der Sinn von § 32 ZPO“. Aber Moment mal: Gleichrangig mit dem vermeintlichen Sinn von § 32 ZPO beruft es sich auch noch explizit auf diese Rechtsprechung. Es sagt:

„Das würde aber dem Sinn von § 32 ZPO und der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum fliegenden Gerichtsstand widersprechen.“

Was ist nun also der (neue) Sinn?

Und was die höchstrichterlichen Rechtsprechung betrifft (es gibt nur sehr wenige BGH-Entscheidungen zum Thema), so verkennt das Landgericht gerade das, was das Amtsgericht erkannt hatte, nämlich daß die neuere BGH-Rechtsprechung zum (internationalen) fliegenden Gerichtsstand gerade eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung darstellt. Einzelheiten sind in meinem vorigen Beitrag ausgeführt.

Um den mangelhaften rechtlichen Erwägungen seiner Entscheidung noch die Krone aufzusetzen, hat das Landgericht abschließend allen Ernstes die Revision an den BGH zugelassen zwecks Klärung der Gerichtsstandsfrage. Es hat dabei nicht erkannt, daß die Revisibilität einer Rechtsfrage, die vom Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen wird (§ 545 Abs. 2 ZPO), von einem Berufungsgericht nicht eröffnet werden kann (BGH, Beschluß vom 16. März 2010 – VIII ZR 341/09). Nicht einmal von der Zivilkammer 27 des LG Berlin.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/1130

15. Mai 2011

140 Jahre Strafgesetzbuch. Requiem für ein Langzeitexperiment

Thomas Fuchs

Heute vor 140 Jahren, am 15. Mai 1871, wurde das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 (RGBl. 1871 S. 128—203) verkündet. Seitdem wurde es durch 259 Gesetze mit 1899 Änderungsbefehlen geändert, wodurch 62757 alte Wörter entfernt und 74234 neue Wörter hinzugefügt wurden (siehe die Diagramme unten). Der ursprüngliche Text wurde dadurch im Lauf der Zeit bis zur Unkenntlichkeit umgestaltet. Der stärkste Eingriff erfolgte jeweils mit Wirkung zum 1. Januar 1975 durch das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) vom 4. Juli 1969 (BGBl. I 1969 S. 717—742) und das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2. März 1974 (BGBl. I 1974 S. 469—650). Wohl vor allem aufgrund der Benennung des letztgenannten Änderungsgesetzes, vielleicht aber auch aufgrund seiner Änderungstiefe ist selbst unter Juristen die Vorstellung verbreitet, 1975 sei ein neues Strafgesetzbuch in Kraft getreten, welches das Reichsstrafgesetzbuch abgelöst habe. In der Wikipedia finden sich dementsprechend auch zwei – inzwischen weitgehend redundante – Einträge für ein und dasselbe Gesetz (RStGB und StGB). Genauso falsch ist der fast ausnahmslos gebrauchte Titel „Strafgesetzbuch“. Der Bundesminister der Justiz wurde durch Art. 10 des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August 1953 (BGBl. I 1953 S. 735—750) lediglich ermächtigt, den Gesetzeswortlaut unter der Überschrift „Strafgesetzbuch“ in der geltenden Fassung bekanntzumachen. Das von den insgesamt sechs ministeriellen Bekanntmachungen (1876, 1953, 1969, 1975, 1987 und 1998, siehe die Markierungen in den Diagrammen) zu unterscheidende Parlamentsgesetz selbst wurde dadurch nicht umbenannt.

Anzahl der Änderungsgesetze

Heute vor einem Jahr, am 15. Mai 2010, habe ich mein inzwischen in 4. Auflage vorliegendes und in der internationalen Strafrechtswissenschaft offenbar erfreut angenommenes „Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Historisch-synoptische Edition. 1871—2011“ zusammen mit einem 50-seitigen Editionsbericht veröffentlicht. Den heutigen Jahrestag möchte ich nutzen, um noch einige Beobachtungen zu den eingesetzten historischen Änderungsstilen anzubringen. Aufgrund seiner – in formeller Hinsicht – außerordentlichen Langlebigkeit (älter ist nur die Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom 21. Juni 1869 [BGBl. 1869 S. 245—282]) bietet sich das Strafgesetzbuch nämlich geradezu an, den Lernprozess des Gesetzgebers bei Gesetzesänderungen nachzuvollziehen. Das im Strafgesetzbuch zum Ausdruck kommende Langzeitexperiment ist allerdings schiefgegangen, ohne dass der Gesetzgeber korrigierende Konsequenzen daraus gezogen hätte. Meine sorgfältig begründete These, das Strafgesetzbuch sei – in materieller Hinsicht – inzwischen in weiten Teilen nichtig, hat sich überraschenderweise auch noch nicht in der Strafrechtspraxis niedergeschlagen, weshalb ich die Gelegenheit nutzen will, weiter darauf aufmerksam zu machen.

Anzahl der Änderungsbefehle

Im Folgenden gliedere ich – ohne dass dies a priori mit einer Aussage verbunden wäre – grob nach Verfassungsperioden und gehe dabei nur auf das jeweils erste gehäufte Auftreten eines Änderungsstils ein.

Anzahl der alten und neuen Wörter

Deutsches Kaiserreich

Die Geschichte des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 beginnt im Grunde mit einem Änderungsgesetz, nämlich dem Gesetz, betreffend die Redaktion des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund als Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 (RGBl. 1871 S. 127). Dieses enthält nur einen einzigen Paragrafen, der wie folgt lautet:

Einziger Paragraph. Das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870 erhält unter der Bezeichnung als ’Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich‘ vom 1. Januar 1872 an die beiliegende Fassung.“

Der Gesetzgeber versuchte auf diese Weise, einerseits Kontinuität zwischen dem Vorgänger- und dem Nachfolgergesetz herzustellen und andererseits selbst ein neues Gesetz zu verkünden. Auf Änderungen zwischen dem alten und dem neuen Text wurde damit zugunsten seiner Lesbarkeit nicht eigens aufmerksam gemacht.

Das Motiv der Lesbarkeit bereits aus dem Verkündungsorgan heraus steht auch noch bei dem Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 und die Ergänzung desselben vom 26. Februar 1876 (RGBl. 1876 S. 25—38) im Vordergrund. Art. I des Gesetzes vom 26. Februar 1876 nennt einleitend zunächst die zu ändernden Paragrafen beziehungsweise deren Untergliederungen und führt dann die jeweils neuen Fassungen im Block vollständig auf. Die damit verbundenen Änderungen waren überwiegend wenig tiefgreifend und deshalb trotz dieser Selektion nur schwer erkennbar. Durch die Artt. IV, V des Gesetzes vom 26. Februar 1876 wurde zugleich die Thalerwährung auf die Reichswährung umgestellt, allerdings ohne Feststellung des sich daraus ergebenden Wortlauts (der Umrechnungskurs war ein Thaler zu drei Mark). Hierzu wurde vielmehr der Reichskanzler ermächtigt. Dieser stellte die Erkennbarkeit des Gesetzestextes sofort durch seine Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich vom 26. Februar 1876 (RGBl. 1876 S. 39—120) sicher. Es handelt sich hier um einen Grenzfall zwischen formeller und materieller Derogation mit einer Tendenz noch zur ersteren. Bei der formellen Derogation wird der Gesetzeswortlaut durch eine unselbständige Vorschrift ausdrücklich geändert. Und bei der materiellen Derogation wird der Gesetzesinhalt durch eine selbständige Regelung lediglich überlagert. Auf diese Unterscheidung wird noch zurückzukommen sein.

Durch Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Änderung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz und die Ergänzung des Strafgesetzbuchs vom 12. März 1894 (RGBl. 1894 S. 259—261) wurde erstmals gezielt eine Wortgruppe in den bestehenden Text eingefügt. Diese Implementierung erfolgte aufgrund ihrer Kürze noch dazu ohne Darstellung eines Sinnzusammenhangs. Dieser Änderungsstil wurde mit den Artt. I, V, VII, VIII und IX des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 18. August 1896 (RGBl. 1896 S. 604—650) fortgesetzt. Die Einfügungen werden dabei allerdings, wenn auch in eng begrenztem Umfang, im Sinnzusammenhang dargestellt. Bei dem Gesetz vom 18. August 1896 dürfte es sich im Übrigen um eines der ersten (Teil-) Mantelgesetze handeln. Die mit diesen beiden Gesetzen praktizierte Vorgehensweise ist bis heute für Änderungen maßgeblich. Sie zeichnet sich durch relativ geringen Textbedarf, hohe Erkennbarkeit des Änderungsobjekts und mäßige Erkennbarkeit des Sinnzusammenhangs aus. Die Einstufung des Sinnzusammenhangs als „mäßig“ betrifft dabei nur das jeweilige Änderungssubjekt. Sobald sich mehrere Änderungen in diesem Stil hintereinander häufen, ist der Sinnzusammenhang aus dem Verkündungsorgan heraus durch bloßes Lesen nicht mehr zu erschließen. Abhilfe lässt sich nur noch durch Konsolidieren des Gesetzestextes, also das textliche Ausführen der Änderungsbefehle, schaffen. Ministerielle Bekanntmachungen eines Gesetzes erfüllen in diesem Zusammenhang eine wichtige verfassungsrechtliche Funktion. Sie dienen der Erkennbarkeit des durch den Text definierten Rechts und damit dem Bestimmtheitsgrundsatz und dem Gebot der Normenklarheit im Sinn der Artt. 20 Abs. 3, 103 Abs. 2 GG. Ohne regelmäßige ministerielle Bekanntmachungen des Gesetzestextes verfallen Änderungskaskaden mangels Erkennbarkeit des Rechts schnell der Nichtigkeit. Dazu eignen sich ministerielle Bekanntmachungen aber nur dann, wenn sie den vom parlamentarischen Gesetzgeber gewollten Gesetzeswortlaut sklavisch korrekt wiedergeben, weil sie andernfalls das Erkennbarkeitsproblem noch vertiefen.

Weimarer Republik und Drittes Reich

Mit den §§ 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 und 3, 2 des Gesetzes zur Erweiterung des Anwendungsgebiets der Geldstrafe und zur Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafe vom 21. Dezember 1921 (RGBl. 1921 S. 1604—1605) wendete der Gesetzgeber erstmals die meines Erachtens jedenfalls durch Zeitverlauf zur Nichtigkeit führende Änderungstechnik der eindeutig bloß materiellen Derogation von Strafandrohungen ungenannter Strafvorschriften an. Beispielsweise heißt es in § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1921:

„Der Höchstbetrag der Geldstrafe, die in reichs- oder landesrechtlichen Strafvorschriften bei Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen angedroht sind, wird auf das Zehnfache, bei Verbrechen oder Vergehen aber auf mindestens einhunderttausend Mark erhöht.“

Hier muss der Normadressat dauerthaft zwei Regelungskomplexe heranziehen und anwenden, um zu erkennen, mit welcher Sanktion ein ihm verbotenes Verhalten belegt ist. Diese Änderungstechnik ist deshalb so gefährlich, weil sich die Kluft zwischen Änderungsobjekt und -subjekt durch Zeitverlauf immer weiter öffnet, bis ein Sinnzusammenhang zu dem Änderungsgesetz nicht mehr hergestellt werden kann. Die unserer Rechtsordnung damals wie heute inhärente Fiktion, das vom Gesetzgeber gesetzte Recht sei aus dem Verkündungsorgan erkennbar, ist an dieser Stelle gesprengt.

Eine mit der Unterscheidung zwischen formeller und materieller Derogation in Zusammenhang stehende Unklarheit trat erstmals im Siebenten Teil § 1 der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931 (RGBl. I 1931 S. 537—568) auf. Danach sollen die Vorschriften des Strafgesetzbuchs über den Hochverrat in einer bestimmten Form „anzuwenden“ sein. Dieser Begriff und der Umstand, dass die Änderung auf einer Verordnung des Reichspräsidenten nach Art. 48 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 (RGBl. 1919 S. 1383—1418) beruht und damit eigentlich nur vorübergehenden Charakter hätte, sprechen dafür, von einer materiellen Derogation auszugehen. Ich habe mich beim Konsolidieren dennoch für eine formelle Derogation entschieden, weil dies – auch bei weiteren „Anwendungs“-Änderungen in der Folgezeit – anscheinend dem herrschenden Verständnis entsprach.

Auf die Spitze getrieben wurde der unsaubere Änderungsstil der materiellen Derogation bei Aufhebungen. In § 27 der Reichsapothekerordnung vom 18. April 1937 (RGBl. I 1937 S. 457—460) heißt es, dass § 300 des Strafgesetzbuchs insoweit außer Kraft trete, als er sich auf den Apothekerberuf im Sinn des Gesetzes vom 20. April 1937 beziehe. Konsoldierungstechnisch lässt sich dies sogar durch einen – unzulässigen (!) – freien Eingriff in den Gesetzestext nicht mehr lösen. Hier hilft nur noch eine Anmerkung durch Fußnote. Eine weitere Rarität weist § 1 der Verordnung zur Ergänzung der Strafvorschriften zum Schutz der Wehrkraft des Deutschen Volkes vom 25. November 1939 (RGBl. I 1939 S. 2319) auf. Dessen Absätze 1—4 regeln die Wehrmittelbeschädigung abweichend von § 143a StGB. In Absatz 5 der Bestimmung ist dabei ausdrücklich klargestellt, dass sie an die Stelle des § 143a StGB tritt. Es handelt sich also um einen Fall der ausdrücklich als solche gekennzeichneten materiellen Derogation. Diese wurde sodann durch § 5 des Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs vom 4. September 1941 (RGBl. I 1941 S. 549—550) formell in das Strafgesetzbuch übernommen. Erfinder der bis heute vielfach praktizierten Gesetzgebungstechnik, den Gesetzeszweck einleitend klar und damit dauerhaft verbindlich zu benennen, war der nationalsozialistische Gesetzgeber (vergleiche Bernd Rüthers, Die unbegrenzte Auslegung, 6. Auflage 2005, S. 185—188). Diese Technik wurde in § 4 des Gesetzes vom 4. September 1941 erstmals auch bei der formellen Derogation einer Vorschrift des Strafgesetzbuchs angewendet. Im Änderungsbefehl wird nämlich dessen Zweck, hier die schärfere Bekämpfung des Mißbrauchs von Ausweispapieren, genannt.

Bundesrepublik Deutschland

Unter dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. 1949 S. 1—20) wurde nun aus diesen Kuriositäten bitterer Ernst, denn nun war und ist das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot des § 103 Abs. 2 GG mit der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Rechnung zu stellen. Gleichwohl brachte auch der bundesdeutsche Gesetzgeber die Technik der Überleitung von Strafandrohungen ungenannter Vorschriften im Weg der bloßen materiellen Derogation zur Anwendung, und das im großen Stil:

Diese Vorgehensweise ist Ausdruck des damals bestehenden Problems, nicht datenbankgestützt auf das Material zugreifen zu können, um alle zu ändernden Vorschriften zusammenzutragen. Das Bundesjustizministerium erkannte dieses Problem durchaus. Dasselbe wurde deshalb nämlich durch Kabinettsbeschluss vom 12. September 1973 beauftragt, eine Rechtsdatenbank zu entwickeln, die wir heute unter der Bezeichnung „juris“ kennen (siehe dazu Thomas Fuchs, Die Weiterverwendung der gemeinfreien Rechtsdatenbank „juris“). Bei den nachfolgenden, heute noch geltenden Vorschriften des Strafgesetzbuchs wurde so jedenfalls – mit ungeahnten Auswirkungen – die Strafandrohung in 57 Fällen einfach und in 60 Fällen sogar zweifach bloß materiell überlagert:

Friedensverrat:
Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80 StGB) und Aufstacheln zum Angriffskrieg (§ 80a StGB).
Hochverrat:
Hochverrat gegen den Bund (§ 81 Abs. 1, Abs. 2 StGB), Hochverrat gegen ein Land (§ 82 Abs. 1, Abs. 2 StGB) und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§ 83 Abs. 1, Abs. 2 StGB).
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates:
Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei (§ 84 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, Abs. 3 S. 1 StGB), Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot (§ 85 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StGB), Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 Abs. 1 StGB), Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (§ 87 Abs. 1 StGB), verfassungsfeindliche Sabotage (§ 88 Abs. 1 StGB), verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane (§ 89 Abs. 1 StGB), Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 Abs. 1 StGB), Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a Abs. 1, Abs. 3 StGB) und verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (§ 90b Abs. 1 StGB).
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit:
Landesverrat (§ 94 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 StGB), Offenbaren von Staatsgeheimnissen (§ 95 Abs. 3 S. 1 StGB), landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen (§ 96 Abs. 1 StGB), Preisgabe von Staatsgeheimnissen (§ 97 Abs. 1, Abs. 2 StGB), landesverräterische Agententätigkeit (§ 98 Abs. 1 S. 1, S. 2 StGB), geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 StGB), friedensgefährdende Beziehungen (§ 100 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 3 StGB) und landesverräterische Fälschung (§ 100a Abs. 1, Abs. 4 S. 1 StGB).
Straftaten gegen ausländische Staaten:
Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten (§ 102 Abs. 1 StGB), Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (§ 103 Abs. 1 StGB) und Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten (§ 104 Abs. 1 StGB).
Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen:
Nötigung von Verfassungsorganen (§ 105 Abs. 1, Abs. 2 StGB), Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans (§ 106 Abs. 1, Abs. 3 StGB), Wahlbehinderung (§ 107 Abs. 1 StGB), Wahlfälschung (§ 107a Abs. 1 StGB), Fälschung von Wahlunterlagen (§ 107b Abs. 1 StGB), Verletzung des Wahlgeheimnisses (§ 107c StGB), Wählernötigung (§ 108 Abs. 1 S. 1 StGB), Wählertäuschung (§ 108a Abs. 1 StGB) und Wählerbestechung (§ 108b Abs. 1 StGB).
Straftaten gegen die Landesverteidigung:
Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung (§ 109 Abs. 1, Abs. 2 StGB), Wehrpflichtentziehung durch Täuschung (§ 109a Abs. 1 StGB), Störpropaganda gegen die Bundeswehr (§ 109d Abs. 1 StGB), Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln (§ 109e Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5 StGB), sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst (§ 109f Abs. 1 S. 1 StGB) und sicherheitsgefährdendes Abbilden (§ 109g Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 StGB).
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung:
schwerer Hausfriedensbruch (§ 124 StGB), Landfriedensbruch (§ 125 Abs. 1 StGB), Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 Abs. 1 StGB), Amtsanmaßung (§ 132 StGB) und Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 138 Abs. 1, Abs. 3 StGB).
Falsche uneidliche Aussage und Meineid:
falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB), Meineid (§ 154 Abs. 1, Abs. 2 StGB), falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156 Abs. 1 StGB) und Verleitung zur Falschaussage (§ 160 Abs. 1 StGB).
Beleidigung:
üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 Abs. 1, Abs. 2 StGB) und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 Abs. 1 StGB).
Straftaten gegen das Leben:
Mord (§ 211 Abs. 1 StGB), Totschlag (§ 212 Abs. 1, Abs. 2 StGB) und fahrlässige Tötung222 StGB).
Straftaten gegen die persönliche Freiheit:
Verschleppung (§ 234a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 StGB) und politische Verdächtigung (§ 241a Abs. 1, Abs. 4 StGB).
Diebstahl und Unterschlagung:
Entziehung elektrischer Energie (§ 248c Abs. 1 S. 1 StGB).
Betrug und Untreue:
Untreue266 Abs. 1 S. 1 StGB).
Urkundenfälschung:
Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 StGB), mittelbare Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1 StGB), Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung (§ 274 Abs. 1 StGB), Fälschung von Gesundheitszeugnissen (§ 277 StGB), Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) und Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 279 StGB).
Strafbarer Eigennutz:
unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 Abs. 1 StGB), Vereiteln der Zwangsvollstreckung (§ 288 Abs. 1 StGB), Pfandkehr (§ 289 Abs. 1 StGB) und unbefugter Gebrauch von Pfandsachen (§ 290 StGB).
Sachbeschädigung:
gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304 Abs. 1 StGB) und Zerstörung von Bauwerken (§ 305 Abs. 1 StGB).
Gemeingefährliche Straftaten:
gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (§ 315 Abs. 5, Abs. 6 StGB), Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs (§ 315a Abs. 1, Abs. 3 StGB), gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 StGB), Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1, Abs. 3 StGB), Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b Abs. 1 StGB) und Störung von Telekommunikationsanlagen (§ 317 Abs. 1, Abs. 3 StGB).
Straftaten im Amte:
Abgabenüberhebung; Leistungskürzung (§ 353 Abs. 1 StGB), Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst (§ 353a Abs. 1 StGB) und Parteiverrat (§ 356 Abs. 1, Abs. 2 StGB).

Diese Vorschriften drohen nach ihrem Wortlaut, anders als gemeinhin angenommen, nicht Freiheitsstrafe mit bestimmten Mindest- und Höchstmaßen, sondern nach wie vor die weiland geltenden Strafarten „Haft“, „Gefängnis“ oder „Zuchthaus“ in bestimmten anderen Abstufungen an. Auch die gegebenenfalls in Kombination damit angedrohte Geldstrafe folgt in Wirklichkeit einem ganz anders austarierten System. Der heute bekannte falsche Gesetzeswortlaut kam durch die Bekanntmachungen des Bundesjustizministeriums vom

zustande. Dieses arbeitete, wie aus den nachfolgenden Synopsen hervorgeht, in atemberaubender Überschreitung seiner Kompetenzen den Änderungssinn der materiellen Überlagerungen in den Ausgangstext ein (links ist mein [bedingt wahrer] Anknüpfungstext, rechts die falsche ministerielle Bekanntmachung):

Die Rechtsquellen für alle Einzeländerungen sind in meiner Edition in den Anmerkungen genannt. Dort, wo als „Rechtsquelle“ eine ministerielle Bekanntmachung angegeben ist, erfolgte ein unzulässiger Texteingriff durch das Bundesjustizministerium (siehe auch die Verknüpfungen der betroffenen Vorschriften in der obigen Auflistung).

Das Ausweichen auf materiell-derogative Änderungen und deren freies Einarbeiten in den Gesetzestext stellten, wie ich im Editionsbericht nachgewiesen habe, hinsichtlich der Erkennbarkeit des Rechts einen schweren, zur Nichtigkeit führenden Fehler dar. Bei den genannten Vorschriften war das Bundesjustizministerium auch nicht klug genug, den parlamentarischen Gesetzgeber im Lauf der Zeit zu entsprechenden formell-derogativen Änderungen zu veranlassen. Betroffen ist davon aber nicht nur das Strafgesetzbuch, sondern sind auch zahlreiche Vorschriften des Nebenstrafrechts, zum Beispiel das „Raubkopieren“ nach § 106 Abs. 1 UrhG. Zwecks Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse bleibt nur zu hoffen, dass die Strafverteidiger bald aufwachen und die Nichtigkeit dieser Vorschriften endlich geltend machen. Die Mandanten hätten nichts zu verlieren und alles zu gewinnen. Im Übrigen winkt Ruhm vor dem Bundesverfassungsgericht, das seine „Chaostheorie“ der bloßen Unvereinbarkeitserklärung (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 – 2 BvR 2365/09, jurisRdnr. 168) angesichts des Rückwirkungsverbots kaum fortzusetzen wagen dürfte. Diejenigen Strafverteidiger, die ihre Mandanten in verfassungsrechtlicher Hinsicht weiterhin kampflos für eines der oben genannten Scheindelikte verurteilen lassen, sollten sich dagegen bewusst machen, dass ihnen dafür die Anwaltshaftung droht. Recht und Moral wieder in Einklang zu bringen ist dabei allein Sache des Gesetzgebers.

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http://blog.delegibus.com/970

12. Mai 2011

Verdinglichte Meinung

Oliver García

Es gibt nichts, was es nicht gibt. Das gilt auch für die Rechtsprechung. Das Amtsgericht Erfurt hat es in einer Entscheidung vom 12. Januar 2011 – 5 C (WEG) 69/09 – wieder bewiesen:

Eine Wohnungseigentümerin liegt im Streit mit dem Bauträger und den übrigen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft. Mit ersterem, weil er ihr angeblich Pfusch angedreht habe, mit letzterer, weil diese angeblich den Bauträger nicht genügend haftbar mache. Und so brachte die Wohnungseigentümerin in ihren Fenstern Plakate an, in denen sie jedem, den es interessiert, den Mißstand mitteilte:

„[H]ier hinterließ eine […] Bauträger-Mafia als […] Heuschrecke in Betrugsabsicht eine nicht gebrauchsfähige Schrott-Immobilie.“

„Die Eigentümergemeinschaft entließ die Mafia aus der Haftung, steckt aber nun den Kopf in den Sand, will den wirklichen Mängelumfang nicht wissen und nur wenig davon sanieren.“

„Die Bewohner dieses Hauses leben gefährlich!“

Den übrigen Wohnungseigentümern gefiel das nicht. Statt aber gegen die Rechtsverletzung, die sie darin sahen, gerichtlich vorzugehen, verfielen sie auf eine originelle Idee: Sie privatisierten ihren Rechtsschutz und verboten per Mehrheitsbeschluß die Meinungsäußerung. Jede Meinungsäußerung in Fenstern ist davon betroffen, solange die Gemeinschaft nicht etwas anderes beschließt. Nun war die protestierende Eigentümerin am Zug und klagte gegen das Verbot. Und wurde vom Amtsgericht belehrt: Das Verbot ist zulässig.

Das Verbot sei gem. § 15 Abs. 2 WEG gerechtfertigt, da es sich um eine Regelung des ordnungsmäßigen Gebrauchs des Wohnungseigentums handele. Die Meinungsfreiheit der Klägerin (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) sei abzuwägen mit dem Eigentumsrecht der übrigen Eigentümer (Art. 14 Abs. 1 GG) und die sorgfältige Abwägung ergebe im vorliegenden Fall, daß letzteres Vorrang habe. Grund:

Auf den Plakaten ist eben nicht eine von der Mehrheit (oder gar Gesamtheit) der Eigentümergemeinschaft getragene Meinungsäußerung dargestellt. Dies ist vielmehr zwischen den Wohnungseigentümern gerichtsbekannt höchst streitig. Infolge dessen liegt ein nicht mehr mit § 14 Nr. 1 WEG in Einklang stehender Gebrauch des Sondereigentums vor, denn den übrigen Miteigentümern erwächst hierdurch ein bei geordnetem Zusammenleben über das unvermeidliche Maß hinausgehender Nachteil: Für außen stehende Dritte entsteht bei unbefangener Betrachtungsweise der Eindruck, die auf den Plakaten zu Tage tretenden Äußerungen seien ohne weiteres objektivierbar und etwaiger Baupfusch etc. hafte dem Objekt unabänderbar an. Dies ist jedoch zwischen den Parteien dieses Prozesses gerade sehr umstritten.

Eine Meinungsäußerung am Gebäude (einschließlich der Innenseite der Fenster der Klägerin) könne deshalb „demokratischen Mehrheitsentscheidungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz unterworfen“ werden. Bei einem Interesse an einer Meinungsäußerung müsse der einzelne Eigentümer bei der Gemeinschaft einen Beschluß beantragen und habe, wenn es konkret berechtigt sei, einen Anspruch auf Zustimmung laut einer Öffnungsklausel, die in dem streitgegenständlichen Verbot enthalten sei.

Auf diese Weise schafft es das Amtsgericht, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einem Verbot mit Befreiungsvorbehalt zu unterstellen und aus einem Individualgrundrecht ein Kollektivgrundrecht zu machen. Der Richter bemerkte nicht, daß er die Rechtmäßigkeit einer generell-abstrakten Regelung (das Verbot einer jeden Meinungsäußerung) mit der konkreten Meinungsäußerung begründete, die Anlaß für den Rechtsstreit war (zu den allgemeinen Regeln für eine Normenkontrolle siehe einen früheren Beitrag).

Das Abwägen zwischen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 14 GG hat in der Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsrecht, das Sachenrecht ist, eine lange Tradition. Bislang aber im Wesentlichen nur in Bezug auf das ebenfalls in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verankerte Grundrecht auf Informationsfreiheit. Dieses können Wohnungseigentümer (ebenso wie Mieter) für sich in Anspruch nehmen, wenn sie Satellitenfernsehen empfangen wollen (BGH, Beschluß vom 22. Januar 2004 – V ZB 51/03). In diesen Fällen beruft sich die Eigentümergemeinschaft allerdings auf eine tatsächliche oder vermeintliche Verschandelung des baulichen Erscheinungsbildes. Dieser Grundrechtskonflikt ist harmlos im Vergleich zu der Argumentation, die der Erfurter Amtsrichter hier entwickelt hat: Er billigt der Gemeinschaft nicht nur ein Mitspracherecht über das Ob und die Art und Weise der Anbringung von Meinungsäußerungen zu, sondern auch über ihren Inhalt. Das ist ungefähr so, wie wenn sie im Fall Informationsfreiheit/Satellitenfernsehen nicht nur Regeln über die Aufstellung der Parabolantenne erlassen könnten, sondern auch regeln könnte, daß der Eigentümer nur CNN und nicht Al-Dschasira sehen dürfe (oder umgekehrt).

Was die grundlegende Merkwürdigkeit seiner Entscheidung betrifft, so tritt der Amtsrichter allerdings in die großen Fußstapfen des BGH: Auch der I. Zivilsenat des BGH hat in seiner „Schloß Tegel“-Entscheidung vom 20. September 1974 – I ZR 99/73 – die Ausübung immaterieller Rechtspositionen dem Sachenrecht unterstellt. Dort hatte er das Verbreiten von Fotografien eines Gebäudes, die unter Verletzung des Hausrechts zustande gekommen sind, als eine Eigentumsverletzung angesehen (was Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zur Folge hat). Er kam zu diesem Ergebnis offenbar aufgrund einer umfassenden Interessenbewertung, denn aus dem normativen Irrgarten, in den er sich begeben hatte, hat er mit seiner Entscheidungsbegründung ersichtlich argumentativ nicht mehr herausgefunden. Dieser Irrgarten war durch die Eckpunkte § 903 BGB, § 59 UrhG, § 1 UWG und §§ 854 ff. BGB (Hausrecht; dieses steht dem Besitzer, nicht dem Eigentümer zu) abgegrenzt. Mit seiner „Friesenhaus“-Entscheidung vom 9. März 1989 – I ZR 54/87 – hat er später folgerichtig bereits den Rückzug von dieser Rechtsprechung angetreten. Daran, daß seine „Schloß Tegel“-Entscheidung im Ergebnis richtig gewesen sei, hat er allerdings ausdrücklich festgehalten. Wie sie aber normativ begründet werden kann, hat er nicht mehr mitgeteilt.

Daran versuchte sich kürzlich der für das Immobilienrecht zuständige V. Zivilsenat in seinen Entscheidungen vom 17. Dezember 2010 – V ZR 45/10 und V ZR 46/10. Er schloß sich der „Schloß Tegel“-Entscheidung an und bemühte sich um eine grundsätzliche Begründung, warum nicht nur das Fotografieren von Gebäuden gegen den Willen des Eigentümers eine Eigentumsverletzung sei, sondern auch das Verwerten der so entstandenen Werke. Er meint, die „Beeinträchtigung des Eigentums wird durch die ebenfalls ungenehmigte Verwertung der ungenehmigten Abbilder vertieft“ und die Abbilder seien als Früchte nach § 99 Abs. 3 BGB zu bewerten. Warum aber das gerade dann gilt, wenn man die Abbilder innerhalb der Grundstücksgrenze herstellt und nicht einen Meter daneben, vor der Grundstücksgrenze – dafür fehlt nach wie vor eine innere Begründung.

So gesehen haben vielleicht die Wohnungseigentümer im Erfurter Fall ein weiteres Argument: Die Meinungen der schwierigen Mitbewohnerin sind, wenn sie durch die Substanz des Gebäudes nach außen wirken, Früchte des Grundstücks. Und schon deshalb haben sie ein Mitspracherecht, was diese Meinungen betrifft.

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http://blog.delegibus.com/1091

8. Mai 2011

Angela Merkel auf den Spuren von Carl Schmitt – Richter Uthmann wehrt den Anfängen

Oliver García

Viele Juristen ärgern sich derzeit über Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hatte sich über die Meldungen von der Tötung Bin Ladens öffentlich gefreut. Bei manchem schlägt der Ärger in Aufgeregtheit um, so bei dem Hamburger Arbeitsrichter Heinz Uthmann. Er hat Merkel wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) angezeigt.

Merkel hat sich nicht strafbar gemacht und Uthmann, der selbst nicht recht an den Erfolg seiner juristischen Initiative glaubt, hat seiner berechtigten Empörung keinen guten Dienst erwiesen.

Uthmanns Empörung dürfte die eines Juristen sein, dem die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit noch etwas wert sind und der um die öffentliche Rechtskultur besorgt ist, die für diese Grundprinzipien überlebenswichtig ist. Zu dieser Rechtskultur gehört aber auch das Wissen, daß das Strafrecht nicht als politische Waffe mißbraucht werden darf und daß es nicht aus aktuellem Anlaß über die Grenzen seines Anwendungsbereichs ausgedehnt werden darf, daß es als ultima ratio konzipiert ist und dies auch Frau Merkel zugute kommen muß, wenn sie unpopuläre Äußerungen macht.

Es beginnt schon damit, daß § 140 StGB nur eingreift, wenn die Vortat (hier: die gemeldete Tötung von Bin Laden) dem Anwendungsbereich des deutschen Rechts unterliegt (vgl. BGHSt 22, 282; dieser Punkt ist allerdings in der Rechtsprechung nicht grundlegend geklärt). Darüber hinaus setzt der objektive Tatbestand von § 140 Nr. 2 StGB nicht nur eine öffentliche Billigung voraus, sondern auch die Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören. Wie der BGH in der zitierten Entscheidung ausgeführt hat, ist entscheidender Strafzweck, zu verhindern, daß ”ein ’psychisches Klima‘ geschaffen wird, in dem gleichartige Untaten gedeihen“. Von einem solchen Effekt könnte hier nur dann die Rede sein, wenn sich aus Merkels Freude ableiten ließe, daß sie auch ein entsprechendes Vorgehen deutscher Amtsträger befürworten würde. Solches zu unterstellen, mag zwar als politischer Vorwurf angehen, wäre aber nicht strafrechtlich tragfähig.

Der Versuch des Arbeitsrichters, für eine ”strafrechtliche Aufarbeitung“ zu sorgen, ist für sein eigentliches Anliegen kontraproduktiv. Statt die Gefahr einer langfristigen Verschiebung rechtlicher Wertmaßstäbe zu diskutieren, für die die Äußerung Merkels eine von vielen Durchgangsstationen sein könnte, wird der Fall in ein juristisches Abklingbecken geleitet. Daß es zu einer Verurteilung, auch in Form eines Strafbefehls, nicht kommen wird, steht ja auch für Richter Uthmann fest.

Das Bemerkenswerteste an der Aktion der USA, die von Merkel so freudig kommentiert wurde, ist die Art ihrer Mitteilung und ihre Rezeption in den Medien. Schon länger sehen die amtlichen Stellen der USA keinen Notwendigkeit und die öffentliche Meinung (jedenfalls in den USA) kein Bedürfnis, gezielte Tötungen von Terroristen zu camouflieren. In früheren Zeiten gab es das noch: In vielen ähnlichen Fällen, in denen es in Verlautbarungen hieß ”auf der Flucht erschossen“ oder ”beim Versuch der Festnahme zu Tode gekommen“, mochten die Leichtgläubigen dies für bare Münze nehmen, während die anderen (sei es zustimmend oder ablehnend) die Chiffre für eine absichtliche Tötung auflösen konnten. Jedenfalls für bestimmte krasse Fälle von Straftaten, insbesondere den ”internationalen Terrorismus“, hat sich ein Stimmungswandel in der öffentlichen Wahrnehmung vollzogen, eine Entwicklung, die sicher noch nicht abgeschlossen ist. Während in früheren Zeiten der öffentliche Konsens, wo die Grenze zwischen Recht und Unrecht verläuft, nicht neubestimmt werden mußte, weil ein punktuelles Wegsehen ausreichend erschien, zielt die neuere Tendenz auf eine Grenzverschiebung, also darauf, einzufordern, daß das, was bisher als Unrecht galt, nunmehr Recht sein soll.

Diese Erscheinung läßt sich aus historischer Perspektive besser einschätzen: Am 30. Juni 1934 und den beiden Tagen darauf ließ Reichskanzler Adolf Hitler im Rahmen einer reichsweiten, konzertierten Aktion gegen die SA deren führende Männer töten (sog. Röhm-Putsch). Dieses prägende Erlebnis des kollektiven Bewußtseins ist aus heutiger Sicht nahezu geschichtlich verschwunden hinter einem Gebirge von nationalsozialistischen Unrechtstaten, das sich in den elf folgenden Jahren noch aufschichten sollte. Damals aber handelte es sich um einen Vorgang, der den Großteil der deutschen Öffentlichkeit, nämlich diejenigen, die sich noch nicht mit Haut und Haaren der Ideologie des Nationalsozialismus hingegeben hatten, zutiefst verstörte und entsetzte. Wie kann es sein, daß – ”ausgerechnet in Deutschland“ – Mordtaten von der Staatsführung selbst angeordnet werden – und auch noch in aller Öffentlichkeit? Die Mehrheit der Bevölkerung war es zu diesem Zeitpunkt noch gewohnt, Deutschland für einen Rechtsstaat zu halten. An der Bestürzung der rechtsgläubigen Bevölkerung änderte auch nichts der Umstand, daß die paramilitärische SA einen schlimmen Ruf hatte, eigentlich als Terrorbande innerhalb der Nationalsozialisten galt, kurz, daß es ”irgendwie schon die Richtigen getroffen“ hatte.

Die nationalsozialistische Führung wußte, daß der Erfolg ihrer Revolution davon abhing, nicht gegen die öffentliche Meinung zu arbeiten, sondern diese für sich zu gewinnen. Hitler vertuschte deshalb nichts, sondern trat die Flucht nach vorn an. Seine Entscheidung durfte nicht als Bruch des den Deutschen so wichtigen Rechts erscheinen, sondern mußte legal werden. Die Maßnahmen mußten geradezu in eine Verteidigung des Rechts umgedeutet werden. Erster Schritt war es, gleich am 3. Juli 1934 ein Gesetz zu erlassen, dem zufolge die Maßnahmen ”als Staatsnotwehr rechtens“ waren. Doch dies erreichte nur eine formelle Legalität. Hitler mußte auch die Herzen der Deutschen (zurück-) gewinnen. Deshalb hielt er am 13. Juli 1934 eine Rede vor dem versammelten Reichstag und den Deutschen an den Volksempfängern, in der er wortreich die Vorgänge schilderte und als unumgänglich verteidigte.

Daran knüpfte sofort der renommierte Staatsrechtsprofessor Carl Schmitt an, als er am 1. August 1934 in der Deutschen Juristen-Zeitung 15/1934, S. 945 seinen berühmt gewordenen Aufsatz ”Der Führer schützt das Recht“ veröffentlichte. Diesen kann man als das eigentliche Gründungsmanifest der nationalsozialistischen Rechtslehre ansehen, eben weil es kein ”Gefälligkeitsgutachten“ war, sondern auf hohem wissenschaftlichen Niveau die Umdeutung von Unrecht in Recht legitimierte. Schmitt schrieb:

Für die Rechtsblindheit des liberalen Gesetzesdenkens war es kennzeichnend, daß man aus dem Strafrecht den großen Freibrief, die ”Magna Charta des Verbrechers“ (Fr. v. Liszt) zu machen suchte. Das Verfassungsrecht mußte dann in gleicher Weise zur Magna Charta der Hoch- und Landesverräter werden. Die Justiz verwandelt sich dadurch in einen Zurechnungsbetrieb, auf dessen von ihm voraussehbares und von ihm berechenbares Funktionieren der Verbrecher ein wohlerworbenes subjektives Recht hat. Staat und Volk aber sind in einer angeblich lückenlosen Legalität restlos gefesselt. Für den äußersten Notfall werden ihm vielleicht unter der Hand apokryphe Notausgänge zugebilligt, die von einigen liberalen Rechtslehrern nach Lage der Sache anerkannt, von anderen im Namen des Rechtsstaates verneint und als ”juristisch nicht vorhanden“ angesehen werden. […]

In Wahrheit war die Tat des Führers echte Gerichtsbarkeit. Sie untersteht nicht der Justiz, sondern war selbst höchste Justiz. Es war nicht die Aktion eines republikanischen Diktators, der in einem rechtsleeren Raum, während das Gesetz für einen Augenblick die Augen schließt, vollzogene Tatsachen schafft, damit dann, auf dem so geschaffenen Boden der neuen Tatsachen, die Fiktionen der lückenlosen Legalität wieder Platz greifen können. Das Richtertum des Führers entspringt derselben Rechtsquelle, der alles Recht jedes Volkes entspringt. In der höchsten Not bewährt sich das höchste Recht und erscheint der höchste Grad richterlich rächender Verwirklichung dieses Rechts. Alles Recht stammt aus dem Lebensrecht des Volkes. Jedes staatliche Gesetz, jedes richterliche Urteil enthält nur soviel Recht, als ihm aus dieser Quelle zufließt. Das Übrige ist kein Recht, sondern ein ”positives Zwangsnormengeflecht“, dessen ein geschickter Verbrecher spottet.

Angela Merkel ist kein Carl Schmitt, sie ist keine Rechtswissenschaftlerin und hat keinerlei Gedankengebäude errichtet. Sie hat sich nur gefreut. Doch ebenso wie Schmitt die nationalsozialistische Weltanschauung in der Rechtswissenschaft salonfähig gemacht hat, hat sich Merkel zur Gewährsfrau und möglicherweise Wegbereiterin gemacht für eine grundlegende juristische Grenzverschiebung, für einen Paradigmenwechsel, was Recht und was Unrecht ist.

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http://blog.delegibus.com/1030

1. Mai 2011

Nochmal der Bund, nochmal die Hooligans

Oliver García

Es gibt auf dejure.org eine neue Funktion: „Wird zitiert von“ (siehe hierzu schon den Blog-Beitrag „Juris im Spiegel des SPIEGEL„). Auf allen Rechtsprechungsseiten werden seit einiger Zeit nicht nur die Informationen zu der Entscheidung, die man aufgerufen hat, angezeigt, sondern auch alle diejenigen Entscheidungen, die sie später zitiert haben. Ich habe im Rahmen von Tests dieser Funktion nun einmal nachgeschaut, ob es neuere Rechtsprechung gibt zu einem BVerwG-Urteil, zu dem ich letztes Jahr unter dem Titel „Der Bund und die Hooligans“ eine Besprechung veröffentlicht habe (siehe auch den gleichnamigen Beitrag hier im Blog).

Zu dieser Entscheidung des BVerwG vom 9.6.2010 – 6 C 5.09 – gibt es tatsächlich zwei Entscheidungen, die auf sie Bezug nehmen. Ein BSG-Urteil, das mit ihr einen verfahrensrechtlichen Gesichtspunkt belegt, und eine Entscheidung des VG Düsseldorf vom 10.1.2011 – 18 K 3229/10 -, die noch einmal eine Konstellation wie die aus der BVerwG-Entscheidung betraf: Ein Fußballfan – ein tatsächlicher oder vermeintlicher Hooligan – hatte gegen seine Aufnahme in die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“, die beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt wird, geklagt. Auch in diesem neuen Fall hatte der Antrag des Klägers auf Löschung aus der BKA-Datei keinen Erfolg.

Berichtenswert ist dieses Verfahren, das vom Ergebnis her nichts neues bringt, deshalb, weil sich das Gericht erstmals mit der Argumentation auseinandergesetzt hat, die ich in meiner Entscheidungsbesprechung entwickelt hatte: Die Bestimmungen des BKA-Gesetzes über die Löschung von personenbezogenen Daten (§ 32 BKAG) seien in Fällen der vorliegenden Art nicht einschlägig; vielmehr richteten sich die Voraussetzungen einer Löschung nach dem Polizeirecht des Landes, dessen Behörde die Speicherung veranlaßt hatte. Dieses Ergebnis sei durch die Kompetenzordnung des Grundgesetzes vorgegeben (Art. 73 Abs. 1 Nr. 10, Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG).

In den Gründen der Entscheidung des VG Düsseldorf ist das klägerische Vorbringen unter anderem mit einem Argument zitiert, das aus meiner Veröffentlichung wörtlich übernommen ist. Ob darüber hinaus die Klägerseite meine Kritik an der BVerwG-Entscheidung im Volltext vorgelegt hat, ist mir nicht bekannt. Jedenfalls sah das Gericht die Notwendigkeit, die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Normen, die seiner Meinung dem Anspruch des Klägers entgegen stehen, ausdrücklich zu prüfen und zu bejahen. Große Mühe hat es sich allerdings nicht gemacht. Statt in einem ersten Schritt überhaupt die Reichweite der einschlägigen grundgesetzlichen Kompetenznormen und insbesondere das Verhältnis der beiden genannten Bestimmungen zueinander zu analysieren, hat es unbeirrt zuerst den letzten Schritt gemacht und den Notanker „Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs“ geworfen.

Ich habe in einem anderen Beitrag kürzlich das Wort vom „Raubtierföderalismus“ verwendet. Mit diesem Begriff, der natürlich auf den „Raubtierkapitalismus“ anspielt, meine ich eine Handhabung der grundgesetzlichen Kompetenzordnung (durch den Gesetzgeber und die Gerichte), die sich mit den ohnehin weitreichenden Bundeskompetenzen auf dem Gebiet der Gesetzgebung nicht begnügen will, sondern fortlaufend Vorstöße macht in die schmalen Bereiche, die vom Grundgesetz noch der Landesgesetzgebung vorbehalten sind. Die Rechtsprechung des BVerfG, das im Streitfall hier das letzte Wort hat, hat dieser Tendenz nicht in allen Fällen Einhalt geboten (es hat eine größere Tradition als Garant des Grundrechtskatalogs und der Finanzverfassung denn als Garant der Kompetenzordnung), sondern hat sich manchmal sogar in ihren Dienst gestellt, etwa indem es drei Fallgruppen benannt hat, in denen neben die üppige Vegetation der geschriebenen Bundeskompetenzen noch ein Biotop von ungeschriebenen tritt: „Kompetenz aus der Natur der Sache“, „Annexkompetenz“ und eben „Kompetenz kraft Sachzusammenhangs“. Und in Ausfüllung dieser Fallgruppen hat es sich nicht immer sehr genau an den von ihm selbst postulierten Grundsatz gehalten, daß diese Kompetenzerweiterungen nur eng anzuwenden sind.

Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, daß das VG Düsseldorf im vorliegenden Fall meinte, es sich durch einen Griff in dieses Arsenal des Raubtierföderalismus leicht machen zu können. Doch indem es das Gericht vermieden hat, sich die Normen, die es erweitern will, genau anzusehen und ihre Reichweite zu bestimmen, ist es schon gescheitert, denn eine „Kompetenz kraft Sachzusammenhangs“ verhält sich per Definition akzessorisch zu einer geschriebenen Kompetenz:

„Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen in den Kompetenzbereich der Länder für die Regelung der zugewiesenen Materie unerläßlich ist.“ (BVerfGE 98, 265, Leitsatz 1)

Das Verwaltungsgericht schreibt, daß der Bundesgesetzgeber im Rahmen seiner Kompetenz zur Errichtung von Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen auch regeln dürfe, „welche Daten zu welchem Zweck von wem eingegeben, gespeichert und übermittelt werden“. Insofern dies verfahrensrechtlich-organisatorische Regeln sind („Binnenrecht“ für die Zentralstelle und ihre Zusammenarbeit mit den angeschlossenen Behörden) wird man das vielleicht schon bejahen können, ohne auch nur auf die Figur der „Kompetenz kraft Sachzusammenhangs“ zurückgreifen zu müssen. Bei dieser Aussage, die noch durch Rechtsprechungsnachweise untermauert wird, beläßt es das Verwaltungsgericht aber und meint offenbar, damit sei auch die Frage beantwortet, ob die Errichtung einer solchen Stelle „verständigerweise“ nicht erfolgen kann, ohne daß auch die materiell-rechtlichen Eingriffsnormen (also mit Wirkung gegenüber dem Bürger) im selben Zuge, vom selben Gesetzgeber miterlassen werden.

So gestellt, ist die Frage schon deshalb zu verneinen, weil die bisherige Rechtsprechung bis hin zum BVerfG ohne weiteres davon ausgegangen ist, daß die gesetzlichen Eingriffsermächtigungen für Datenerhebungen und -verwendungen dem Landesrecht angehören, auch soweit die Maßnahmen über das Bundeskriminalamt koordiniert werden (siehe etwa BVerfGE 115, 320). Warum für diese Ermächtigungen neuerdings nur der Bund zuständig sein kann, würde man jedenfalls schon gern genauer wissen.

Daß das Verwaltungsgericht ausgerechnet im Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung (vom 2.3.2010 – 1 BvR 256/08) einen Beleg für seine These sieht, ist insoweit bemerkenswert, als ich in meiner Entscheidungsbesprechung auch dieses Urteil angeführt hatte – im gegenteiligen Sinne. Daß das Verwaltungsgericht gerade hier in die Irre geht, läßt sich gut belegen:

Es bezieht sich auf folgende Textstelle in der BVerfG-Entscheidung

„Mangels ausdrücklicher Kompetenzzuweisung fällt das Recht des Datenschutzes zwar grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder. Eine bundesgesetzliche Zuständigkeit für dessen Regelung besteht kraft Sachzusammenhangs jedoch insoweit, als der Bund eine ihm zur Gesetzgebung zugewiesene Materie verständigerweise nicht regeln kann, ohne dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen mitgeregelt werden […]

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes reicht diesbezüglich freilich nur so weit, wie dies nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten und den hiermit verbundenen verfassungsrechtlichen Anforderungen geboten ist. Die Ermächtigungen zum Datenabruf selbst kann der Bund deshalb nicht auf Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG stützen. Er bedarf dafür eines eigenen Kompetenztitels oder muss die Entscheidung hierüber den Ländern überlassen.“ (BVerfGE 125, 260, 314)

Das BVerfG sprach mit diesen Ausführungen die „Binnenregelungen“ über den Datenschutz innerhalb der Telekommunikationsunternehmen an. Der Bund darf aufgrund des Kompetenztitels für Telekommunikation diesen Unternehmen die Pflicht zu einer Vorratsdatenspeicherung auferlegen (siehe hierzu auch „Das Internetrecht: Opfer einer juristischen Scheuklappentechnik„). Die Datenschutzprobleme, die gerade dadurch auftreten, darf er deshalb mitregeln. In keiner Weise bedeutet das aber, daß er mit Außenwirkung mitregeln dürfte, ob und inwiefern für die Vorratsdaten auch für Zwecke der allgemeinen Gefahrenabwehr verwendet werden dürfen. Dies stellt das BVerfG an späterer Stelle noch einmal klar:

„Im Bereich der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste liegt die Zuständigkeit damit weithin bei den Ländern. Anders als die Gewährleistung der verfassungsrechtlich gebotenen Begrenzung der Verwendungszwecke, die wegen der datenschutzrechtlichen Verklammerung von Eingriff und Rechtfertigung uno actu mit der Speicherung geregelt werden muss, kann und muss neben der Abrufermächtigung auch die Wahrung der weiteren verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der Datenverwendung wie insbesondere die Regelungen zur Benachrichtigung der Betroffenen und die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes nachfolgenden Gesetzgebungsakten der Länder überlassen bleiben.“ (BVerfGE 125, 260, 346 f.)

Natürlich sind die beiden Konstellationen (dort eine Telekommunikationsregelung mit Bezug zum Recht der Gefahrenabwehr, hier eine administrative Zentralstellenzuständigkeit des Bundes explizit zu Zwecken der Gefahrenabwehr und ihr Verhältnis zum Landespolizeirecht) nicht gleichgelagert, doch es gibt Parallelen: In beiden Fällen organisiert der Bund zentrale Datensammelstellen (dort gewissermaßen privatisiert im Verantwortungsbereich von Telekommunikationsunternehmen, hier in unmittelbarer behördlicher Verantwortung des Bundes). In beiden Fällen stellt sich die Frage, wie die Datensammeltätigkeit sowohl in grundrechtskonformer Weise geregelt werden kann als auch mit dem materiellen Polizeirecht der Länder verzahnt ist. Im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat sie das BVerfG so beantwortet: Es ist nicht nur möglich, sondern sogar erforderlich, daß die Länder in eigener Verantwortung das Ob und Wieweit des Datenzugriffs regeln. Die Außenverantwortung haben insoweit die Länder. Bei der Vorratsdatenspeicherung besteht allerdings die Besonderheit, daß der Bund die Datensammlung unmittelbar bei der Datenentstehung und ohne konkreten Anlaß – eben „auf Vorrat“ – anordnet (und anordnen darf), unabhängig davon, in welchen Bereichen sie später zum Einsatz kommen (und er auch nicht auf alle potentiellen Einsatzbereiche gesetzgeberisch Einfluß nehmen kann). In dieser besonderen Situation hat das BVerfG der Datenspeicherung selbst einen besonders sensible Grundrechtsbezug beigemessen und es dem Bund zur Aufgabe gemacht, schon auf dieser Ebene die „verfassungsrechtlich gebotene Begrenzung der Verwendungszwecke“ zu regeln. Anders sieht es hingegen bei der BKA-Zentralstelle aus: Dorthin können nur Daten gelangen, die bereits die rechtlichen (meist landesrechtlichen) Hürden für eine Datenerhebung zu konkreten Zwecken der Gefahrenabwehr genommen haben.

Wie man auch immer die Zentralstellenzuständigkeit des Bundes sieht, eines sollte klar sein: Die in Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG vorgesehene „Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen“ hat eine rein dienende Funktion. Sie ist eine Sammelstelle für landesübergreifenden Austausch von polizeilichen Daten. Von der einen Seite her kommen diese Informationen hinein, auf der anderen gehen sie hinaus. Daß die Regeln über die Datenerhebung (vor dem „Hinein“) und die Datenverwendung (nach dem „Hinaus“) Gegenstand des Landesrechts sind (vom Sonderfall Bundespolizei abgesehen), ist nicht nur möglich, sondern tatsächlich der Fall. Deshalb kommt eine Regelungsbefugnis des Bundes allenfalls in Betracht für das, was zwischen diesen beiden Akten liegt. Im Hinblick darauf, daß das Herkunftsland der Daten und das abrufende Land unterschiedliche Regelungen haben, läßt sich deshalb allenfalls vertreten, daß der Bund für selbständige Regelungen über Mindestanforderungen der Datenspeicherung und -übermittlung zuständig ist.

Analog zum vom BVerfG entschiedenen Vorratsdatenfall ersetzt eine solche materielle Regelung des Bundes aber nicht die Bestimmungen des Landesrechts, sondern ergänzt sie nur. Sie „deckelt“ bereits vorhandene Eingriffsbefugnisse, ohne neue zu schaffen. Dieses Zusammenspiel zwischen Bundesrecht und Landesrecht auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr ist die eigentliche Lehre aus der BVerfG-Entscheidung für den vorliegenden Fall.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
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