De legibus-Blog

22. April 2011

Die Verurteilten

Thomas Fuchs

Wenn man eines aus der Novelle „Rita Hayworth and Shawshank Redemption“ von Stephen King, verfilmt als „The Shawshank Redemption“ (Die Verurteilten) von Frank Darabont, lernen kann, dann dies: Auch innerhalb von Gefängnismauern ist man das, was man tut. Um sich unter seinen Mitmenschen redlich Respekt zu verschaffen, muss man dabei etwas für diese tun. Beim Hineinversetzen in das Schicksal des Protagonisten Andy Dufresne dachte ich immer, sollte ich einmal in seine Lage geraten, mich als Ritter des Rechts ähnlich nützlich machen zu können.

Diese Vorstellung verteidigt das Bundesverfassungsgericht nun in einem Beschluss vom 22. März 2011 (2 BvR 983/09). In dem zugrunde liegenden Fall schrieb ein Mitgefangener für den Beschwerdeführer im Weg der Kameradschaftshilfe eine Strafanzeige an den Generalbundesanwalt. Dies wurde von einer bayerischen Strafvollstreckungskammer (wo auch sonst?) im Hinblick auf den Mitgefangenen als nicht erlaubte außergerichtliche Rechtsdienstleistung nach § 3 RDG und hinsichtlich des Beschwerdeführers als Störung des geordneten Zusammenlebens im Sinn des § 82 Abs. 1 StVollzG beanstandet. Die Verabredung oder Entgegennahme einer solchen Hilfeleistung begründe die Gefahr subkultureller Abhängigkeitsverhältnisse. Genau das von mir als sozialadäquat vorgestellte Verhalten, sich unter erschwerten Bedingungen zu behaupten, wurde also inkriminiert.

Das Bundesverfassungsgericht weist insoweit – dem Verfahrensgegenstand entsprechend nur mit Blick auf den Beschwerdeführer – auf zweierlei hin. Erstens setze sich die Strafvollstreckungskammer in keiner Weise damit auseinander, ob für den Beschwerdeführer eine Subsumtion unter § 82 Abs. 1 StVollzG in einer den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG genügenden Weise vorhersehbar gewesen sei. Zweitens verkenne die Strafvollstreckungskammer auch, dass einem Gefangenen – sei es auch in Rechtsangelegenheiten – nicht jede Gegenseitigkeitsbeziehung und damit jede Form des normalen menschlichen Miteinanders als ordnungsstörend verboten sein könne.

Mit Blick auf den Mitgefangenen meiner Vorstellung, also mich als Juristen, kann ich noch ergänzen, dass diesem – selbst bei nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 BRAO, § 45 StGB widerrufener Zulassung zur Rechtsanwaltschaft – nach § 6 RDG auch unentgeltliche Rechtsdienstleistungen erlaubt sind. Gefangenen ohne Befähigung zum Richteramt bleibt dabei nach den §§ 3, 2 Abs. 3 Nr. 1 RDG im Übrigen jedenfalls die Erstattung wissenschaftlicher Gutachten.

Nachtrag: Wie in Bayern mit inhaftierten Rechtsanwälten, die nach den ihnen zu Gebote stehenden Fähigkeiten Hilfe leisten, dem zum Trotz umgesprungen wird, ist in einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 9. Dezember 2010 (Vf. 3-VI-09) nachzulesen.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/947

19. April 2011

Hessische Justiz endgültig am Internet gescheitert

Oliver García

Für eine Anfrage wegen einer Pressemitteilung wandte ich mich letzte Woche an das AG Seligenstadt. Per E-Mail, aber das war vielleicht zu kurz gedacht. Der erste Versuch war eine E-Mail an die auf der Pressesprecherseite angegebene Adresse. Die Antwort kam postwendend, aber von postmaster@justiz.hessen.de:

Fehler bei der Zustellung der Nachricht an folgende Empfänger oder Verteilerlisten:
pressestelle@ag-seligenstadt.justiz.hessen.de
Die E-Mail-Adresse des Empfängers wurde im E-Mail-System des Empfängers nicht gefunden.

Der zweite Versuch gleich hinterher, an die Adresse, die im Impressum angegeben ist, an den Direktor des Amtsgerichts. Aber der ist praktischerweise der Pressesprecher in Personalunion.

Die Antwort kam heute:

Sehr geehrter Empfänger,

Ihre E-Mail vom 15.04.2011 wurde nicht an die zuständige Abteilung weitergeleitet, denn es ist nicht zulässig, bei den hessischen Gerichten und Justizbehörden per E-Mail eine Klage zu erheben, Anträge zu stellen, Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel etc. einzulegen.

Für die Einreichung elektronischer Dokumente ist grundsätzlich das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) vorgesehen. Über www.justiz.hessen.de können Sie sich über den Stand der Einführung informieren.

Im Übrigen benutzen Sie bitte die Briefpost oder – soweit zulässig – das Telefax.

Mich in das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach einzuarbeiten, um nach einer Pressemitteilung zu fragen, dazu habe ich jetzt keine Lust.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/931

18. April 2011

Das Internetrecht: Opfer einer juristischen Scheuklappentechnik

Oliver García

Das Amtsgericht in Meldorf, einer 7000-Seelen-Ortschaft in Schleswig-Holstein, hat gesprochen und die ganze Internetgemeinde horchte hin. Der Rechtsstreit war eigentlich einfach gelagert, doch das Gericht fand darin Rechtsprobleme in einer Zahl, die sich umgekehrt proportional zur Größe seines Gerichtsbezirks verhält (Urteil vom 29.3.2011 – 81 C 1403/10).

Vieles, was das AG Meldorf sprach, klingt etwas schief, doch in einer Sache hat es ins Schwarze getroffen, nämlich darin, daß eine vor kurzem ergangene Entscheidung des III. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 13.1.2011 – III ZR 146/10), die seiner Lösung im Weg zu stehen schien, falsch ist. Diese offensiv vom Amtsgericht vertretene Abweichung vom BGH war es, die am meisten Aufsehen erregt hat. Doch so groß ist dieser David-gegen-Goliath-Effekt gar nicht, denn das Amtsgericht konnte sich gelassen auf gewichtige Äußerungen Anderer stützen, nicht nur in der Literatur, sondern auch vom OLG Karlsruhe und vom Bundesrat.

Worum es ging, in aller Kürze: Jemand hatte seinen Internetanschluß gekündigt und streitig war, wann diese Kündigung wirksam wurde. Das Telekommunikationsunternehmen versuchte, eines seiner rechtlichen Argumente zu belegen, indem es ein Protokoll von Einwahlzeitpunkten des Kunden vorlegte (ungefähr so, wie eine Bank Kontoauszüge vorlegen würde, um zu zeigen, daß es Kontobewegungen gegeben hatte). Das Amtsgericht ließ dieses Beweismittel nicht gelten. Das Unternehmen habe nämlich kein Recht gehabt, diese Verbindungsdaten zu speichern und deshalb seien sie im Rechtsstreit nicht verwertbar.

Rechtlich war dies letztlich eine Frage der Auslegung von § 100 Abs. 1 TKG. Der BGH hatte in der genannten Entscheidung vom 13.1.2011 dieser Bestimmung den Inhalt entnommen, daß sie – unter bestimmten technischen Voraussetzungen – jedenfalls eine siebentägige Speicherung von Einwahldaten (Zuweisung von IP-Adressen an den Kunden) erlaube, mit anderen Worten, daß sie eine Erlaubnisnorm für eine Vorratsdatenspeicherung sei. Vorratsdatenspeicherung? Hatte die nicht das BVerfG letztes Jahr in ihrer konkreten gesetzlichen Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärt? Ja, gemäß seiner Entscheidung vom 2.3.2010 (1 BvR 256/08) sind die §§ 113a und 113b TKG nichtig. Bei diesen Vorschriften ging es um eine gesetzliche Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung, die den Unternehmen aus Gründen bestimmter Gemeinwohlinteressen auferlegt wurde. Hier nun geht es aber um ein gesetzliches Recht zur Vorratsdatenspeicherung durch die Unternehmen, die daran ein betriebliches Eigeninteresse haben könnten.

Die Entscheidung des BGH ist falsch, weil sie die verfassungsrechtliche, vom BVerfG bereits aufbereitete Dimension der Frage zwar erörtert, aber nicht zu Ende denkt. Für eine eingehende Analyse der BGH-Entscheidung ist hier nicht der Raum, wohl aber für die wesentliche Argumentationskette, warum der BGH falsch liegt:

  • Der BGH rechtfertigt eine flächendeckende, anlaßunabhängige private Vorratsdatenspeicherung aufgrund § 100 Abs. 1 TKG damit, daß diese ja auf den Zweck der Fehlervorsorge beschränkt sei und insofern bei Abwägung der Belange gerade noch das Interesse des Dienstleisters überwiege.
  • Es ist jedoch eine nicht zu ignorierende Realität, daß eben auf diese, allein aus technischen Gründen bei einigen Dienstleistern vorgehaltenen Daten zugegriffen wird, wenn straf- oder zivilrechtlich eine Auskunft verlangt wird. Allein die Deutsche Telekom hat im Jahr 2010 die von ihr erfaßten IP-Zuordnungen dazu genutzt, um 2,4 Mio. Auskünfte über ihre Kunden an angebliche Inhaber von Urheberrechten zu erteilen (§ 101 UrhG) und weitere 21.000 Auskünfte an Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Geheimdienste (§ 113 TKG).
  • Das BVerfG hat sich in seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung bei der Abwägung von dem potentiellen allgemeinen Einschüchterungseffekt bei der Ausübung des Rechts auf freie Kommunikation (Art. 10 GG) leiten lassen und auch der BGH hat, daran anknüpfend, in seiner aktuellen Entscheidung ausdrücklich auf diesen Gesichtspunkt abgestellt.
  • Wenn demnach die dem Gesetzgeber abverlangte und von ihm vorgenommen Interessen- und Güterabwägung am Maßstab des Art. 10 GG gerade nur deshalb § 100 Abs. 1 TKG als Erlaubnisnorm für eine private Vorratsdatenspeicherung trägt, weil die Beschränkung auf rein technische Zwecke diesen potentiellen allgemeinen Einschüchterungseffekt als geringfügig erscheinen läßt, dann bedeutet das verfassungsrechtlich zwingend, daß es eine Verknüpfung geben muß zwischen dem Grund der Datenerhebung und dem Umfang der Datenverwendung. Mit anderen Worten: Verfassungsrechtlich geboten ist eine strenge Zweckgebundenheit der aus technischen Gründen vorgehaltenen Daten.
  • Zweckgebundenheit bedeutet hier: Die aufgrund von § 100 Abs. 1 TKG (in der weiten Auslegung durch den BGH) angehäuften Vorratsdaten sind von vornherein gesperrt für jegliche Art von Auskunftserteilung, sei es für strafrechtliche, zivilrechtliche, ordnungsrechtliche oder sonstige Zwecke. Gleichwohl, unter Verstoß hiergegen herausgegebene Daten müssen einem Beweisverwertungsverbot unterworfen sein (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 4.12.2008 – 4 U 86/07).
  • Ob der Gesetzgeber eine Erlaubnisnorm schaffen könnte, die eine freiwillige Vorratsdatenspeicherung zu Zwecken einer Auskunftserteilung in bestimmten Umfang trägt, kann dahinstehen, denn selbst bei weitester Auslegung von § 100 Abs. 1 TKG hat er mit dieser Bestimmung keine solche Norm geschaffen. Da die Bestimmung allein auf einen technischen Bedarf abstellt, hat der Gesetzgeber in Hinblick auf Auskunftserteilungen nicht einmal im Ansatz die verfassungsrechtlich notwendige Interessen- und Güterabwägung vorgenommen.

Überlegungen dieser Art kommen in der Entscheidung des BGH nicht vor. Wenn man ihn fragen könnte warum, bekäme man eine scheinbar plausible Antwort: Weil der Streitgegenstand in dem von ihm entschiedenen Fall keinen Anlaß dafür gab. Dort ging es nur um einen Anspruch des Kunden gegen seinen Telekommunikationsdienstleister auf sofortige Löschung der Daten. Um Auskunft an Dritte oder gar um die Frage eines Beweisverwertungsverbots ging es nicht.

Diese Begründung steht an sich im Einklang mit der methodisch korrekten Arbeitsweise der Gerichte bei der Lösung von Rechtsstreitigkeiten. Die Gerichte sind nicht dafür da, juristische Abhandlungen zu schreiben, die Zusammenhänge abstrakt bis ins Kleinste analysieren. Ihre Methodik ist rationell: Sie bohren das Brett dort, wo es am dünnsten ist (wenn auch der BGH mit obiter dicta nicht gerade geizt).

Doch im Fall der BGH-Entscheidung war die Aufgabenstellung eine andere: Dort war Teil der Rechtsanwendung die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 100 Abs. 1 TKG. Daß ihm eine inzidente Normenkontrolle abverlangt war, hat der BGH erkannt und er hat sich dieser Aufgabe auch gestellt. Auf der Ebene einer Normenkontrolle gilt jedoch die Regel nicht mehr, daß nur „hart am Fall“ zu argumentieren ist. Die Reichweite der Norm ist hier abstrakt zu bestimmen, um sie unter die einschlägigen verfassungsrechtlichen Vorgaben subsumieren zu können. Denn nur eine Norm, die als solche verfassungsmäßig ist, kann für den konkreten Rechtsstreit entscheidungstragend sein.

Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus:

Bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung von § 100 Abs. 1 TKG mußte der BGH den Umstand einbeziehen, daß aufgrund dieser Norm Daten gesammelt werden, die in einem zweiten Schritt für Auskunftserteilungen genutzt werden. Weil die Norm in der Rechtswirklichkeit diesen Effekt hat, durfte der BGH dies nicht ausblenden. Eine solche Prüfung konnte drei Ergebnisse haben: Entweder die Bestimmung ist verfassungswidrig, weil es der Gesetzgeber versäumt hat, die Begrenzung der Datennutzung ausdrücklich in die Norm mit hineinzuschreiben (was naheliegt, da konkrete organisatorische Vorgaben in Betracht kommen wie etwa, daß nur Techniker auf diese Daten zugreifen dürfen). Dann hätte der BGH das BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 GG anrufen müssen. Der BGH hätte von dieser Einschaltung des BVerfG absehen dürfen, wenn er zu dem – offenzulegenden – Ergebnis gekommen wäre, daß eine verfassungskonforme Auslegung möglich ist, wonach diese Begrenzung der Datennutzung zum ungeschriebenen Inhalt der Norm gehört. Das dritte mögliche Ergebnis wäre gewesen, daß er sagt, eine solche Begrenzung der Datennutzung sei verfassungsrechtlich eben nicht geboten: Was nun einmal da ist, könne auch für andere Zwecke genutzt werden. Sieht man sich die verfassungsrechtliche Prüfung des BGH an, soweit sie reicht, ist dieses Ergebnis unwahrscheinlich. Jedenfalls aber wäre eine solche ausdrückliche Aussage zwingender Bestandteil der Prüfung im Rahmen des Rechtsstreits gewesen.

Die unzulängliche Befassung des III. Zivilsenats mit dem Fall, seine Weigerung, den Kontext seiner Entscheidung zu sehen, hat beim BGH Methode. Auch der I. Zivilsenat ist so vorgegangen in der Entscheidung, die er mit dem schlecht gewählten Titel „Sommer unseres Lebens“ versehen hat (Urteil vom 12.5.2010 – I ZR 121/08). Dort ging es zwar nicht um eine geschriebene Rechtsnorm, sondern um die im wesentlichen ungeschriebenen Regeln über die Störerhaftung. Auch dieser Fall war nicht lösbar, ohne die Reichweite dieser Regeln über den anlaßgebenden Fall hinaus in die Prüfung mit einzubeziehen (siehe dazu die Beiträge „Was vom Sommer unseres Lebens übrig blieb“ und „Warum der BGH offenes WLAN nicht verbieten kann“). Der BGH war anderer Meinung. Diese gerade im Internetrecht praktizierte Herangehensweise der BGH-Rechtsprechung läßt sich am besten als „juristische Scheuklappentechnik“ bezeichnen.

Daß der methodische Ansatz, gegen den der BGH hier verstößt, ein allgemein anerkannter ist, zeigt ein Beispiel aus einem anderen Rechtsgebiet (man wundere sich nicht, daß es ein weit entferntes ist): In der verwaltungsgerichtlichen Prüfung von Bebauungsplänen (auch diese sind Rechtsnormen) ist ein Grundsatz anerkannt, der „Konfliktbewältigung“ heißt (grundlegend BVerwG, Urteil vom 5.7.1974 – IV C 50.72). Gemeint ist damit, daß der Normgeber eines Bebauungsplans Nutzungskonflikte, die durch diesen auftreten können, zum einen berücksichtigen muß und zum anderen unter einer bestimmten Voraussetzung bereits auf der Normsetzungsebene selbst lösen muß: Es ist ihm verwehrt, durch „planerische Zurückhaltung“ die Konfliktlösung der Ausführungsphase zu überlassen (zum Beispiel den Mitteln des Immissionsschutzrechts), wenn absehbar ist, daß eine solche Lösung „zu spät“ käme, rechtlich oder tatsächlich nicht wirksam möglich ist.

Im vorliegenden Fall könnte es der Gesetzgeber sein, der einen absehbaren Grundrechtskonflikt im Internetrecht nicht gelöst hat. Fest steht jedenfalls, daß der BGH einmal mehr an einer Konfliktbewältigung methodisch gescheitert ist.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/914

12. April 2011

Juris im Spiegel des SPIEGEL

Oliver García

Nun haben also der in diesem Blog letzte Woche erschienene Beitrag von Thomas Fuchs, „Verträge zwischen Bundesrepublik Deutschland und juris GmbH veröffentlicht!„, und sein parallel dazu erschienener Aufsatz „Die Weiterverwendung der gemeinfreien Rechtsdatenbank ’juris‘“ journalistisch eine Bombe platzen lassen. Zumindest hat dieser den entscheidenden Baustein geliefert für einen heute veröffentlichten Beitrag auf SPIEGEL ONLINE, der einmal genauer den Markt der juristischen Online-Datenbanken unter die Lupe nimmt: „Jura-Datenbanken: So verdienen Finanzinvestoren am Verkauf deutscher Urteile„.

Dem Spiegel-Autor gelingt es gut, sowohl die Verflechtungen zwischen der juris GmbH und dem Bund darzustellen als auch die leicht gelackmeierte Rolle, die dabei die anderen etablierten Anbieter juristischer Fachinformationen, vor allem die Schwergewichte C.H.Beck und Wolters Kluwer, einnehmen.

Natürlich bietet ein solcher journalistischer Beitrag nicht den Raum, auf alle Aspekte einzugehen. Was fehlt, ist insbesondere der Hinweis, daß in diesem Monopoly eine neue „Ereigniskarte“ namens Informationsweiterverwendungsgesetz hinzugekommen ist und dadurch die Karten tatsächlich neu gemischt sind. Der Aufsatz von Fuchs bietet deshalb demjenigen, den der SPIEGEL-ONLINE-Bericht hat aufhorchen lassen, eine reichhaltige Vertiefung, einschließlich des Wortlauts eines Quasi-Geheimbeschlusses in einer Konferenz aller obersten Bundesgerichte, das Informationsweiterverwendungsgesetz auf die vorliegende Konstellation nicht anwenden zu wollen.

Der SPIEGEL-ONLINE-Bericht stellt aber auch grundsätzlichere Fragen: Ist es nicht ein Unding, daß derjenige, der im Internet umfassend zur deutschen Rechtsprechung recherchieren will, dies – von den kostenpflichtigen Angeboten abgesehen – nicht kann? Denn es gibt im Internet zwar zahlreiche freie Urteilsdatenbanken des Bundes und der Länder (wenn auch nicht aller Länder; Bayern etwa ist an Transparenz weniger interessiert), aber nichts Zentrales. Als schönes Gegenbeispiel wird das tatsächlich löbliche Rechtsinformationssystem des österreichischen Bundeskanzleramts genannt, das auch „Urteile aller Gerichte der neun Bundesländer“ abdecke. An dieser Stelle geht allerdings der Bericht fehl (und mag man den Einwand auch für Prinzipienreiterei halten): Es gibt in Österreich keine „Gerichte der Bundesländer“. Alle Gerichte sind Bundesgerichte. Und deshalb bedarf es keiner Begründung, daß der Bund auch alle Entscheidungen veröffentlicht. In Deutschland – und das ist gut so – gibt es nur eine Handvoll Bundesgerichte und die Justizhoheit der Länder schließt ein, daß der Bund sich auch in die Veröffentlichungspraxis nicht einmischt. Raubtierföderalismus gibt es schon genug.

Aber das angesprochene Problem hat eine Lösung – und hier muß ich leider subjektiv werden -, diese Lösung heißt dejure.org.

dejure.org ist ein frei zugängliches, im Internet seit über zehn Jahren etabliertes Rechtsinformationssystem, das ursprünglich auf die tagesaktuelle Dokumentation des Gesetzesrechts spezialisiert war. In den letzten Jahren wurde mehr und mehr der Bereich Rechtsprechung ausgebaut und diese Dokumentation macht jetzt sogar den Großteil der Inhalte von dejure.org aus. Viele Rechtspraktiker haben dies bereits bemerkt, aber im Großen und Ganzen ist dieser Fokuswechsel noch eher unbemerkt geblieben. Dies liegt auch daran, daß er von dejure.org nicht an die „große Glocke gehängt“ wurde, weil sich noch vieles im „Beta-Stadium“ befindet und einiges überhaupt noch nicht öffentlich zugänglich ist.

Öffentlich zugänglich ist derzeit eine umfangreiche Rechtsprechungsnachweisdatenbank mit weit über 500.000 Entscheidungen, die überwiegend im Volltext verfügbar sind (zwar nicht auf dejure.org selbst, sondern nachgewiesen über externe Quellen, insbesondere die angesprochenen Datenbanken der Länder – deshalb „Nachweisdatenbank“). Aber nicht nur Volltexte, sondern auch etwa Presseberichte und Entscheidungsbesprechungen sind hier zugänglich. Insgesamt stützt sich die Datenbank auf über 5 Millionen Einzeldatensätze, die zu den genannten Entscheidungen teils aufwendig „konsolidiert“ werden.

Ein erster Schritt, diese „Schätze“ in die praktische Arbeit am Recht umzumünzen, ist die kürzlich eingeführte Funktion „Wird zitiert von …“, die bereits rege genutzt wird. Der Haken: Derzeit kann man mit dieser Entscheidungsdatenbank nur in der Weise arbeiten, daß man in das Suchfeld ein Aktenzeichen oder eine Fundstelle eingibt. Die heute geläufigste Rechercheform, die der Volltextsuche („Google-Ansatz“), ist derzeit noch nicht freigeschaltet. Aber dies ist nur eine Frage der Zeit. Die Einführung einer vollwertigen, umfassenden und kostenlosen Entscheidungsrecherche ist für die nächsten Monate geplant.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/899

10. April 2011

Geheimjustiz im Wandel der Zeit

Oliver García

1843: Oberlandesgericht Königsberg

Es begann 1841 mit „Vier Fragen beantwortet von einem Ostpreußen“, einer politischen Schrift des preußischen Arztes Johann Jacoby, anonym veröffentlicht in Mannheim, in ganz Deutschland verbreitet und vom Bundestag alsbald verboten. In dieser Situation – die Polizei fahndet nach dem anonymen Unruhestifter – tritt Jacoby hervor und schickt dem preußischen König Friedrich Wilhelm IV. mit einer höflichen Autorenwidmung ein Exemplar.

Jacoby wurde angeklagt und vom Criminal-Senat des Kammergerichts am 5.4.1842 zu zweieinhalb Jahren Festungsstrafe und Entzug des Rechts zum Tragen der preußischen Nationalkokarde verurteilt – wegen Majestätsbeleidigung (Teil 2, Titel 20, § 196 des Allgemeinen Landrechts) und frechen, unehrerbietigen Tadels der Landesgesetze (Teil 2, Titel 20, § 151 des Allgemeinen Landrechts).

Er ging in Berufung und verteidigte sich vor dem Ober-Apellations-Senat des Kammergerichts abermals selbst. Der Senat unter Vorsitz des Wirklichen Geheimrats Wilhelm Heinrich von Grolman sprach Jacoby am 19.1.1843 in vollem Umfang frei.

Bis hierher haben diese geschichtlichen Ereignisse, aufgrund derer Jacoby später als der „Schöpfer des politischen Lebens in Preußen“ bezeichnet worden ist, noch nichts mit dem Thema dieses Beitrags zu tun. Der kuriose Teil dieser Justizgeschichte beginnt erst jetzt und er erinnert an die Justizempörung von Kleists Kohlhaas in ihrer noch friedlichen Phase.

Jacoby begehrte, die Entscheidungsgründe für seinen Freispruch zu erfahren. Dies wurde ihm jedoch von dem Chefpräsidenten des OLG Königsberg, Friedrich von Zander, verweigert (die Beamten des Oberlandesgerichts dürften nach heutigen Kategorien die Rolle der Staatsanwaltschaft gehabt haben, vgl. § 147 Abs. 5 Satz 1 StPO). Daraufhin wandte sich Jacoby an den Justizminister, Heinrich Gottlob von Mühler. Dieser sollte das Königsberger Gericht anweisen, die Urteilsgründe herauszugeben. Dabei erinnerte er den Minister an eine öffentliche Äußerung, die dieser selbst getan hatte:

„Ew. Excellenz haben offenes Gericht als ein ‚begründetes Bedürfniss des Volkes‘ […] anerkannt.“

Zwei Monate später erhielt Jacoby die Antwort, nicht vom Minister selbst, sondern vom OLG Königsberg: Der Minister habe entschieden, daß dem Freigesprochenen ein Recht auf Mitteilung der Entscheidungsgründe nicht zustehe. Er könne aber eine Ausfertigung der Erkenntnisformel beantragen und werde diese erhalten.

Jacoby aber wollte sich mit der Urteilsformel, die er bereits kannte („wird freigesprochen“), nicht zufrieden geben und wandte sich nunmehr mit einem langen, juristisch stichhaltigen Schreiben direkt an den König. Er führte aus, daß es zum einen keine Rechtsgrundlage dafür gebe, ihm die Gründe seines Freispruchs vorzuenthalten und zum anderen ihm nicht einmal der Grund dieser Vorenthaltung bekannt gemacht wurde. Deshalb bat er – „vertrauend der erhabenen Gerechtigkeit meines Königes“:

„Ew. Majestät möge zu befehlen geruhen, dass mir eine vollständige Abschrift des wider mich ergangenen Erkenntnisses ausgefertigt werde.“

Die Eingabe an die Allerhöchste Stelle blieb nicht ohne Wirkung: Der Justizminister wies das Oberlandesgericht an, daß dem Freigesprochenen die Urteilsgründe vorgelesen werden dürfen. Hierbei müßte aber sorgsam verhindert werden, daß dabei mitgeschrieben werde. Gegen diese Einschränkung richtete Jacoby noch einmal ein Gesuch an den König. Als das Justizministerium ihm aber mitteilte, daß seine „untertänigste Bitte“ endgültig abgelehnt worden war, ließ Jacoby vom Oberlandesgericht einen Verlesungstermin anberaumen.

Bei diesem Termin kam es zu einem kleinen Eklat: Jacoby begann nämlich, sich Notizen zu machen. Als der mit der Verlesung betraute Strafrichter dies bemerkte, drohte er, den Termin zu beenden. Jacoby protestierte: er notiere nicht den Wortlaut des Urteils, sondern mache sich nur Notizen zur Gedächtnisstütze. Eine Einigung kam nicht zustande. Es wurde ein Protokoll darüber aufgenommen, daß der Richter gedroht und Jacoby protestiert habe, und die Verlesung wurde fortgesetzt.

Gleichwohl gelang es Jacoby, ein umfangreiches Gedächtnisprotokoll von dem Urteil zu erstellen, wobei er wichtige Passagen als besonders verläßlich kennzeichnete, weil er sich diese zweimal hatte vorlesen lassen. Das Urteil in dieser Form, zusammen mit dem Schriftwechsel, der zu der kuriosen Vorlesung am OLG Königsberg geführt hatte, veröffentlichte er kurz darauf in der von Karl Marx mitherausgegebenen (einzigen) Ausgabe der Deutsch-Französischen Jahrbücher in Paris (Jahrgang 1844, S. 45-70), gleich hinter einem ebenso realsatirischen Gedicht von Heinrich Heine.

Ein Jahr später treffen der König (eben der, der 1848 in Berlin auf das Volk schießen ließ und für die Märzgefallenen weder vor ein innerstaatliches Gericht noch vor einen Internationalen Strafgerichtshof gestellt wurde) und Kammergerichtspräsident von Grolman bei einem gesellschaftlichen Anlaß zusammen. Der König fragt den Richter, warum dieser damals Jacoby nicht eingesperrt habe. Von Grolman antwortet sinngemäß „Il y a des juges à Berlin, Majestät.“ Daraufhin legt ihm der König den Rücktritt nahe, den der Gerichtspräsident später auch einreicht.

Das Verhältnis zwischen Johann Jacoby und Friedrich Wilhelm IV. blieb gespannt: Am 3.11.1848 machte eine Delegation der Preußischen Nationalversammlung dem König in Schloß Sanssouci ihre Aufwartung. Die Abgeordneten verlesen und überreichen ihre Forderung nach Ablösung der konservativen Regierung. Der König läßt dies wortlos über sich ergehen und schickt sich an, den Empfangssaal zu verlassen. Da tritt Johann Jacoby, Mitglied der Delegation, hervor und – Eklat! – stellt den König zur Rede. Er will, daß der König mit der Delegation über die Lage im Lande diskutiert. „Gestatten Eure Majestät uns Gehör?“ Der sagt Nein und wendet sich um. Jacoby ruft ihm die historisch gewordenen Worte hinterher: »Das ist das Unglück der Könige, daß sie die Wahrheit nicht hören wollen!« (siehe Uwe Wesel, Die Prophezeiung des Doktor Jacoby).

2011: Bundesverwaltungsgericht

Auch die folgende Justizgeschichte nimmt auf höchster politischer Ebene ihren Anfang. Am 27.1.2006 bestellt Bundespräsident Horst Köhler den Bundesminister der Verteidigung, Franz Josef Jung, zu einem Gespräch auf Schloß Bellevue ein. Der Bundespräsident möchte sich vom Minister persönlich unterrichten lassen über einen politischen Vorgang, der seit einigen Tagen auf den Fluren des Bundestages und in den Medien Furore macht. Der Minister hatte nämlich entschieden, zwei hochrangige Offiziere der Bundeswehr zu entlassen (oder – juristisch genauer – in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen). Es handelt sich um Generalleutnant Hans-Heinrich Dieter, der als Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis zu den drei ranghöchsten deutschen Soldaten gehört (an der Spitze der militärischen Hierarchie steht der Generalinspekteur der Bundeswehr, damals General Wolfgang Schneiderhan, beigeordnet sind ihm zwei Stellvertreter) sowie um Generalleutnant Jürgen Ruwe, den Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres.

Die beiden Generäle, so erläutert der Minister dem Bundespräsidenten, stünden unter hinreichendem Verdacht, sich schwerer Dienstvergehen schuldig, ja vielleicht sogar strafbar gemacht zu haben. Das Vertrauen in eine einwandfreie Amtsführung durch diese hochrangigen, politiknahen Offiziere sei jedenfalls in einem Maße beschädigt, daß er, der Minister, den Bundespräsidenten ersuche, sie gemäß § 50 Abs. 1 SG, Art. 60 Abs. 1 GG in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Die vom Grundgesetz vorgesehene Zuständigkeit des Bundespräsidenten für die Entlassung eines Soldaten auf Ersuchen durch den Bundesminister der Verteidigung ist normalerweise eine Formsache, hat doch der Bundespräsident nach der Konzeption des Grundgesetzes keine politische Kontrollfunktion. Deshalb dürfte Jung davon ausgegangen sein, daß sein Ersuchen, das er am 25.1.2006 dem Bundesoberhaupt übermittelt hatte, ohne weiteres in eine von diesem unterzeichnete Zurruhesetzungsurkunde münden würde. Doch in diesem Fall hatte Bundespräsident Köhler allen Anlaß, den ungewöhnlichen Schritt zu gehen, sich vom Minister vortragen zu lassen. Denn in politisch beteiligten Kreisen wurde geraunt, daß im Ministerium in diesem Fall ein falsches Spiel gespielt wurde, daß hier etwas zum Himmel stank.

Alles hatte drei Monate zuvor begonnen, Ende Oktober 2005, zu einem Zeitpunkt also, in dem das Bundesverteidigungsministerium noch nicht von Jung, sondern von Peter Struck geleitet wurde. Doch dieses Detail zunächst nur am Rande. Generalleutnant Hans-Heinrich Dieter erhielt in seiner Funktion als höhere Einleitungsbehörde Meldung von disziplinaren Vorermittlungen mit dem Schauplatz Bundeswehruniversität Hamburg. Der General war gleich aus drei Gründen alarmiert: Zum ersten, weil es in dem Fall um den Vorwurf von neonazistischen Umtrieben in einer Offiziersschmiede der Bundeswehr ging und die Ermittlungen offenbar nicht vorankamen. Zum zweiten, weil der junge Leutnant, gegen den ermittelt wurde, der Sohn von Generalleutnant Jürgen Ruwe war und wegen der personellen Verbindung mit der Generalität der Bundeswehr bei einem Bekanntwerden des Falles das Bild der Streitkräfte in der Öffentlichkeit um so gefährdeter war. Zum dritten, weil Hans-Heinrich Dieter und Jürgen Ruwe eine enge Bekanntschaft verband.

Generalleutnant Dieter schaltete deshalb seinen Vorgesetzten ein, Generalinspekteur Schneiderhan (den, wie gesagt, obersten Soldaten der Bundeswehr) und besprach den Fall mit ihm. Die Generäle erörterten, ob der Fall eine Brisanz habe, der eine „Leitungsvorlage“, d.h. eine Meldung an die politische Spitze (die Staatssekretäre und den Minister) rechtfertigte. Dies wurde zunächst zurückgestellt. Dieter sagte aber Schneiderhan, er wolle mit Ruwe sprechen, damit dieser auf seinen Sohn einwirke, um die hängenden disziplinaren Ermittlungen voranzubringen. Schneiderhan hatte dagegen keine Einwände. Tags darauf kamen Dieter und Ruwe zusammen und besprachen den Fall. Ruwe war, von Seiten seines Sohns, über das Vorliegen von Ermittlungen schon im Bilde und war bereit, das Anliegen Dieters, daß diese Ermittlungen gemäß den gesetzlichen Vorgaben beschleunigt werden sollten, zu unterstützen. Er gab aber zu bedenken, daß er für ein förderndes Gespräch mit seinem Sohn überhaupt wissen müsse, welche konkreten Vorwürfe nun im Raume stünden. Dieter gab ihm recht und sagte ihm zu, zu prüfen, welche Informationen er an ihn weitergeben könne. Am selben Tag wandte sich Dieter deshalb erneut an Schneiderhan, berichtete ihm von dem Gespräch und äußerte, daß er Ruwe den „Sachstandsvermerk zu den Vorermittlungen“ aus den bekannten Gründen zur Verfügung stellen würde. Schneiderhan hatte dagegen keine Einwände.

Ruwe besprach auf Grundlage des ihm zur Verfügung gestellten Vermerks den Fall mit seinem Sohn, wobei er ihm insoweit Einblick gewährte, als es die Vorwürfe gegen diesen betraf. Er berichtete Dieter später schriftlich von dem Ergebnis dieses Gesprächs. Dieter erfuhr irritiert, daß sich in der Sache von Seiten der Wehrdisziplinaranwaltschaft monatelang nichts gerührt hatte. Er ließ vom Rechtsberater des Inspekteurs der Streitkräftebasis vorsorglich die mit Schneiderhan diskutierte Leitungsvorlage ausarbeiten. Die weitere juristische Prüfung im Ministerium ergab jedoch, daß es ratsam sei, zunächst den Fortgang der Ermittlungen durch den Wehrdisziplinaranwalt abzuwarten, so sie denn zügig erfolgten. Davon unterrichtete Dieter wiederum Generalinspekteur Schneiderhan.

Die soeben geschilderten Vorgänge decken den Zeitraum vom 19.10.2005 bis 4.11.2005 ab. Am 16.12.2005 erreichte Dieter und Ruwe die Nachricht, daß von Seiten einer (anderen) Wehrdisziplinaranwaltschaft Ermittlungen gegen sie aufgenommen worden waren. Vorwurf: Weitergabe eines vertraulichen Vermerks. Es folgten Vernehmungen der beiden Generalleutnante, an denen diese ohne juristischen Beistand teilnahmen, da sie nicht ernsthaft glaubten, ihr Verhalten könne eine Dienstverletzung sein, und sie von einem leicht aufzuklärenden Mißverständnis des Hergangs ausgingen.

In der Zwischenzeit hatte im Zuge der Abwahl der rot-grünen und Konstituierung der großen Koalition ein Wechsel im Amt des Bundesverteidigungsministers stattgefunden. Am 22.11.2005 war Peter Struck (SPD) von Franz Josef Jung (CDU) abgelöst worden. Und es gab einen weiteren Wechsel in der politischen Spitze des Ministeriums: Am 16.12.2005 ersetzte Jung den bisherigen beamteten Staatsekretär Klaus-Günther Biederbick durch Peter Wichert. Wichert war bereits von 1991 bis 2000 Staatssekretär, ein alter Hase im Ministerium also, ganz im Gegensatz zu Jung selbst, der bisher verteidigungspolitisch noch nicht in Erscheinung getreten war (er war 2005 erstmalig in den Bundestag gewählt worden, konnte also auch nicht im Verteidigungsausschuß Erfahrungen sammeln). Es begann eine Zeit, in der Wichert das Ministerium faktisch leitete, befand sich doch Jung bis 9.1.2006 auch noch im Urlaub.

Die Generalleutnante sind zu diesem Zeitpunkt überzeugt von der Geringfügigkeit, wenn nicht Haltlosigkeit der Ermittlungen gegen sie. Denn weder Schneiderhan, Wichert noch Jung besprechen den Fall mit ihnen auch nur einmal. Dieter fährt deshalb wie jedes Jahr am 22.12.2005 für zwei Wochen arglos in Urlaub. Doch die Ruhe täuscht. Staatssekretär Wichert beginnt, im Hintergrund virtuos auf der Klaviatur der ministerialen Personalpolitik zu spielen: Er gibt eine Ministervorlage zur Anwendung des § 50 SG in Auftrag, die am 28.12.2005 vorliegt und sofort von Wichert und dem Leiter der Personalabteilung, Wilmers, unterschrieben wird. Von den Ermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft gibt es zu diesem Zeitpunkt noch keine Neuigkeiten, der Minister selbst ist im Urlaub. In Anbetracht des Fehlens des Ministers trägt Wichert den Fall und seine Lösungsabsicht statt dessen der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages und dem Wehrbeauftragten vor. Wie Ruwe später vermutet: Allein zu dem Zweck, für den später aus dem Urlaub zurückgekehrten Minister vollendete Tatsachen zu schaffen.

In einem einstündigen dienstlichen Gespräch am 6.1.2006 zwischen Wichert und Ruwe, der – anders als Dieter – nicht in Urlaub ist, erwähnt Wichert weder die Diszplinarangelegenheit noch seine auf Hochtouren laufenden Unternehmungen, Ruwe und Dieter ihrer Ämter zu entheben.

Am 9.1.2006 kehrt Minister Jung aus dem Urlaub zurück. Er wird von Wichert über die Vorgänge mündlich unterrichtet: Es drohe ein peinliches Disziplinarverfahren gegen die ranghohen Generalleutnante und dieses könne durch eine politische Lösung, nämlich die Anwendung von § 50 SG, vermieden werden. Verteidigungsausschuß und Wehrbeauftragter seien schon auf dem Laufenden. Der Minister zögert jedoch noch.

Am 20.1.2006 sickert der Fall zu den Medien durch. „Der Spiegel“ hat Wind davon bekommen (über wen, ist nicht bekannt), daß in höchsten Militärkreisen angeblich gekungelt würde, um den vermeintlich rechtsradikalen Sohn eines Generals zu decken. Der Spiegel-Mitarbeiter arbeitet mit journalistischer Sorgfalt und holt vor der Veröffentlichung eine Stellungnahme bei Ruwe ein. Dadurch kann Ruwe der grob entstellenden Darstellung die Spitze nehmen. In entsprechend entschärfter Form erscheint die Meldung natürlich trotzdem („Der Staatssekretär Peter Wichert hat dem Ministeriums-Neuling Ende voriger Woche empfohlen […]“). Der Druck auf den Neuling Jung ist damit perfekt.

Ruwe wendet sich in dieser Situation brieflich an Jung, mit der Bitte, in einer persönlichen – überhaupt ersten – Unterredung den Fall aus seiner Sicht darstellen zu dürfen. Jung ignoriert das Schreiben (falls es ihn überhaupt je erreichte). Er fertigt statt dessen die Zurruhesetzungsurkunden aus und übermittelt sie dem Bundespräsidenten.

Als Jung zwei Tage darauf Köhler auf Schloß Bellevue gegenüber sitzt und ihm erklären soll, wieso es erforderlich ist, zwei bislang hochangesehene Generäle auf die vorgesehene Weise zu desavouieren, gelingt ihm dies – gestützt allerdings einzig auf die Wahrheiten, die ihm sein Staatssekretär Wichert zur Verfügung gestellt hatte. Köhler unterschreibt.

Tags darauf, am 27.1.2006, stehen die Generalleutnante – in getrennten Zeremonien – Jung, Wichert und Schneiderhan ein letztes Mal gegenüber – zur Überreichung der Urkunden, zur „feierlichen“ Verabschiedung. Bei dieser Gelegenheit war Jung erstmalig bereit, ein klärendes Gespräch mit Dieter zu führen. Ein solches Angebot des Ministers vor den anderen beiden Herren – keiner der Drei hatte zuvor mit ihm über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gesprochen – mußte Dieter wie Hohn vorkommen. Er verließ das Ministerium, ohne die Drei eines Abschiedsgrußes zu würdigen.

Es ist an dieser Stelle angebracht, darauf hinzuweisen, daß die vorstehende Darstellung im wesentlichen auf den chronologischen Berichten beruht, die Dieter und Ruwe selbst veröffentlicht haben (Quelle Dieter, Quelle Ruwe). Ich habe keinen Grund, an der Wahrheit dieser Berichte zu zweifeln. Die Generäle haben naturgemäß viel Subjektives zu dem Fall zu sagen und das tun sie auch. Doch sie haben die nüchterne Beschreibung der Vorgänge von ihren Wertungen getrennt und erstere sind in sich in jeder Hinsicht kohärent, plastisch und nicht berechnend. Und was hinzukommt: Sie stimmen inhaltlich nicht nur mit den Medienberichten über den Fall überein, sondern auch mit den Gerichtsentscheidungen, die sich anschlossen. Dort sind keine abweichenden Feststellungen getroffen worden. Und von Seiten des Ministeriums oder der anderen beteiligten Personen gibt es keine abweichenden Darstellungen (nur abweichende Bewertungen).

Es stellt sich die Frage, was denn überhaupt der Grund für diese zutiefst irritierende Vorgehensweise von Wichert, Schneiderhan und Jung war. Diese Frage kann ich nicht beantworten, sondern nur die Vermutung der beiden Generäle wiedergeben, daß sie für pointiert vertretene Auffassungen zu einigen Fragen der Neustrukturierung der Bundeswehr bekannt waren, die sie der neuen Leitung des Ministeriums als unbequem erscheinen ließen und daß der Anlaß günstig war, sich ihrer zu entledigen, ohne daß diese Sachfragen auch nur Aufmerksamkeit bekämen.

Die juristische Situation ist nun folgende: Die Generäle wurden verabschiedet aufgrund einer Vorschrift (§ 50 Abs. 1 SG), die allein auf politische Zweckmäßigkeit abstellt und keinerlei Fehlverhalten der Betroffenen voraussetzt. Offiziell wurde jedoch ein solches Fehlverhalten als Grund genannt. Das heißt: Obwohl die Verabschiedung in ihrer juristischen Bedeutung eine ehrenvolle war, mußte sie unweigerlich vor der Truppe und der Öffentlichkeit als eine unehrenhafte Entlassung erscheinen. Völlig verständlich also, daß Dieter und Ruwe diese Schmähung nicht auf sich sitzen lassen wollten. Und so entschieden sie sich, juristisch um die Wiederherstellung ihrer Ehre zu kämpfen. Doch wie soll das funktionieren, wenn der Ehrverlust und die bürokratischen Maßnahmen, die gerichtlich einzig angegriffen werden können, unverbunden nebeneinander stehen? Was folgte, war ein juristischer Zweifrontenkrieg:

Zum einen wollten die Generäle die Frage der ihnen vorgeworfenen Pflichtverletzung klären lassen. Sie hatten von Anfang an eingeräumt, daß sie einen Fehler begangen hatten, nämlich den weitergegebenen Vermerk nicht hinsichtlich Dritter anonymisiert zu haben. Daß dieser Fehler aber keine soldatische Pflichtverletzung war. Nach Darstellung der (neuen) Ministeriumsspitze sollte ihr Verhalten aber eben eine solche gewesen sein, und zwar in solchem Maße, daß sie sogar den Bereich der Strafbarkeit streifte und jedenfalls ein Verbleiben im Amt ausschlösse (was übrigens bedeuten würde, daß Generalinspekteur Schneiderhan, der in alle Vorgänge einbezogen war, dieselbe Pflichtverletzung begangen hatte). Deshalb bestanden die Generäle auf der Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens (§ 95 WDO). Bundesminister Jung verweigerte ihnen dies und ließ die disziplinarischen Vorermittlungen einstellen. Immerhin kam er ihnen aber so weit „entgegen“, daß er das Vorliegen eines Dienstvergehens förmlich feststellte. Dies gab den Generälen die Möglichkeit, vor dem Bundesverwaltungsgericht diese Feststellung anzugreifen (§ 92 Abs. 4 WDO).

Allerdings waren diese Verfahren von vornherein nicht geeignet, den eigentlichen Streitpunkt zu klären. Denn da es sich nicht um Disziplinarverfahren handelte, war vom BVerwG über die Schwere des Vergehens nicht zu entscheiden (und es war doch die Schwere, die angeblich die politische Entscheidung des § 50 SG auslöste). Und eine Wiedereinstellung in den aktiven Dienst war auf diesem Weg erst recht nicht zu erreichen. Die Feststellungsklagen boten dem Gericht nur Anlaß für eine schematische Subsumtion unter den Tatbestand des § 14 SG (Verschwiegenheitspflicht).

Die drei Richter des 2. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts hielten es für richtig, die Verfahren auf dem Beschlußwege zu erledigen (§ 80 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 WDO), d.h. aufgrund Aktenlage, ohne Beweisaufnahme und ohne Hinzuziehung von ehrenamtlichen Richtern (in diesem Fall: Kameraden im Generalsrang, § 75 Abs. 2 WDO). So war gewährleistet, daß die Subsumtion besonders seelenlos ausfallen würde. Und so kam es, daß die drei Richter des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschlüssen vom 4.4.2007 (Fall Dieter: 2 WDB 6.06, Fall Ruwe: 2 WDB 7.06) die Auffassung des Bundesverteidigungsministeriums, daß gegen die Verschwiegenheitspflicht verletzt worden sei, bestätigten.

Zu dem eigentlichen Kern des Falles drang die Subsumtionsautomatik des BVerwG nicht durch, nämlich daß es gar nicht um die Frage des Ob eines Dienstvergehens ging, sondern um die Art und Weise, wie die Ministeriumsspitze ein solches, wenn es denn vorlag, instrumentalisierte. Es war interessanterweise das Bundesverfassungsgericht, das, auf eine Verfassungsbeschwerde von Ruwe hin, erstmals auf diesen Punkt einging und zu einer Subsumtion unter das allgemeine Persönlichkeitsrecht (d.h. die Ehre des Generals) ansetzte (Beschluß vom 7.1.2008 – 2 BvR 1093/07):

Insbesondere soll [der Einzelne] vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen seiner Person in der Öffentlichkeit geschützt werden, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch den Schutz der persönlichen Ehre.

Aber auch die Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos. Sinngemäß sagte das BVerfG: „Es tut uns leid, hier können wir nichts für Sie tun. Angegriffen ist nur der Beschluß des BVerwG. Dieser erschöpft sich in einer Auslegung und Anwendung von § 14 SG und als solcher führt er selbst keine Ehrverletzung herbei.“

Von der kürzlich verstorbenen DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley stammt der Ausspruch „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“. Die Erfahrung, daß diese beiden Konzepte zusammenhängen, sich aber nicht decken, mußten nun auch Dieter und Ruwe machen.

Doch der Fall zeigt noch ein Weiteres auf: Daß es auch einem anerkannten Rechtsstaat nicht gelingt, das zu verhindern, was man unter dem Stichwort „selektive Justiz“ der gegenwärtigen Staatsspitze Rußlands gegenüber anprangert: Der Fall Michail Chodorkowski ist der prominenteste und sicher nicht einzige Fall dieser Kategorie. Der Ex-Magnat war angeklagt worden und wird weiterhin angeklagt, diverse Wirtschaftsverbrechen begangen zu haben. Der Skandal, den die Welt darin sieht, ist nicht, daß sie von seiner Unschuld überzeugt ist (er mag im Sinne der Anklage unschuldig sein oder nicht). Der Skandal liegt darin, daß seine etwaigen Vergehen dieselben sind, die alle anderen russischen Oligarchen begangen haben. Daß aber gerade gegen ihn vorgegangen wurde in einem Zeitpunkt, in dem er sich gegen die Politik des Kremls aussprach und sich anschickte, eine politische Opposition zu organisieren. Vor diesem Hintergrund ist die Frage, ob er schuldig ist oder nicht, nicht die Frage, die für die Bewertung von Bedeutung ist.

Und ebenso ist es nicht die Frage, ob im Falle Dieter/Ruwe ein Verstoß gegen § 14 SG vorliegt (der gegebenenfalls als Sanktion einen „Verweis“, § 22 WDO, verdienen würde), die den Fall kennzeichnet. Es ist die Verpackung eigentlicher Motive in eine rechtliche Hülle. Außen Wahrheit, innen Lüge!

Das zweite Verfahren der beiden Generäle in ihrem juristischen Zweifrontenkrieg gibt hierfür ein weiteres Beispiel ab: Sie klagten vor dem VG Köln unmittelbar gegen ihre Absetzung durch den Bundespräsidenten. Tragendes Argument war hierbei folgendes: Ihnen war zu keinen Zeitpunkt Gelegenheit gegeben worden, den Fall aus ihrer Sicht darzustellen. Auf diese Weise hätten sie nämlich aufklären können, daß in der Vorlage des Bundesverteidigungsministers an den Bundespräsidenten wesentliche Aspekte unterschlagen worden seien. Die Entscheidung des Bundespräsidenten beruhe also auf unzureichender Kenntnisgrundlage und kranke an dem Verfahrensfehler unterlassener Anhörung (sei es in Anwendung von § 28 VwVfG oder von § 12 SG [Kameradschaft]). Davon wollte das Verwaltungsgericht nichts hören und erklärte in seinen Urteilen vom 21.12.2007, daß im Sonderfall von § 50 SG eine Anhörung nicht erforderlich sei (Fall Dieter: 27 K 746/06, Fall Ruwe: 27 K 840/06). Und bezeichnend ist die Antwort, die das Verwaltungsgericht auf das Argument gab, der in der Öffentlichkeit vorgeschobene vermeintliche Pflichtenverstoß sei nicht der wahre Grund für das Ersuchen Jungs an den Bundespräsidenten gewesen:

Denn Verfahrensgegenstand ist hier nicht die eventuelle (weitere) Motivationslage des Verteidigungsministers bei seiner Entscheidung.

Auch der geneigteste Leser dieser Nacherzählung eines Jahre zurückliegenden Ereignisses wird langsam ungeduldig und fragt sich zu Recht: „Und was hat das Ganze mit dem Thema ‚Geheimjustiz‘ zu tun?“. Dieser Teil der Geschichte kommt nun und ich hoffe, aus den folgenden Ausführungen wird erklärlich, warum die breite Darstellung der Vorgeschichte berechtigt war.

Dieter und Ruwe, gekränkt durch das Versagen des Rechtsstaats, kämpften weiter um Genugtuung, wenigstens auf Nebenkriegsschauplätzen. Sie begehrten Unterstützung durch den Bundestag, stellten Strafanzeigen, wandten sich an Justizminister, an Datenschutzbeauftragte. Vor ein paar Monaten bemerkten sie, daß eine der Entscheidungen des Wehrdienstsenats, der ihre Anträge zurückgewiesen hatte, im Internet in der amtlichen Datenbank des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht war. Daneben war auch die damalige Pressemitteilung des Gerichts zugänglich, die zwar eine inhaltlich korrekte Kurzfassung des Beschlusses gab, die aber den Generälen ein besonderer Dorn im Auge ist, weil sie vermuten, daß sie Ausgangspunkt war für die völlig entstellende Schlagzeile „Jung entließ Generäle zu Recht“ in der FAZ vom 27.04.2007.

Einer der beiden Generäle wandte sich deshalb an das Bundesverwaltungsgericht mit der Bitte, den Beschluß und die Pressemitteilung aus dem Internetauftritt zu entfernen. Ihre Veröffentlichung sei rechtswidrig. Grundlage für diese Beurteilung ist offenbar § 9 WDO, der – soweit hier von Interesse – auszugsweise lautet:

§ 9. Auskünfte. (1) […] Mitteilungen über Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten, über Vorermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts und über gerichtliche Disziplinarverfahren sowie über Tatsachen aus solchen Verfahren werden ohne Zustimmung des Soldaten oder des früheren Soldaten nur erteilt
   1. an Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, an Gerichte und Staatsanwaltschaften, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist, sowie
   2. an Verletzte zur Wahrnehmung ihrer Rechte.

Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marion Eckertz-Höfer, ließ sich von dieser Argumentation überzeugen und setzte tatsächlich den „digitalen Radiergummi“ an. Beschluß und Pressemitteilung wurden gelöscht. Darüber hinaus sah sie offenbar die Voraussetzungen für einen Folgenbeseitigungsanspruch als gegeben an und schrieb private Urteilsdatenbanken an mit der Bitte, diese Dokumente ebenfalls zu löschen, denn es sei nachträglich ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen erkannt worden.

Das pikante an dieser Entscheidung der Präsidentin als Leiterin der Verwaltungsabteilung des Bundesverwaltungsgerichts ist, daß die fragliche Entscheidung von den Richtern des Wehrdienstsenats als juristisch so bedeutsam angesehen worden war, daß sie nicht nur mit einem amtlichen Leitsatz versehen wurde, sondern auch in die gedruckte amtliche Sammlung der Rechtsprechung des Gerichts aufgenommen wurde (BVerwGE 128, 295). Ob der betreffende Band nunmehr aus den Universitätsbibliotheken und Anwaltskanzleien zurückgerufen und eingestampft wird, ist nicht bekannt. Aber auch führende Datenbanken wie beck-online und Juris haben bislang keinen Anlaß gesehen, die Entscheidung aus ihrer Rechtsdokumentation herauszunehmen. Und das zu Recht:

Das Vorgehen der Präsidentin ist nämlich alles andere als ein anekdotischer Fall, sondern führt direkt zu den Grundfragen von Sinn und Zweck der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen.

Die Veröffentlichung, die öffentliche Zugänglichmachung von Gerichtsentscheidungen hat vor allem zwei Zielrichtungen: Zum einen soll sie gewährleisten, daß die Gerichte, die „im Namen des Volkes“ Recht sprechen, dabei von eben diesem Volk überwacht werden können, sei es durch Vermittler wie die Medien, sei es unmittelbar durch interessierte Personen. Die Entwicklung der Rechtsprechung ist, als Fortsetzung der Gesetzgebung, in ähnlicher Weise wie diese ein politischer Vorgang. Die Unabhängigkeit der Gerichte bedarf des Korrelats, daß die Richter ihre Entscheidungen vor der Öffentlichkeit verantworten und die Öffentlichkeit, wenn sie Fehlentwicklungen vermutet, den Prozeß einer Gesetzesänderung anstoßen kann. Die andere, nun schon wieder praktischere Zielrichtung ist, daß die Fachöffentlichkeit, d.h. andere Gerichte, aber auch insbesondere Anwälte, Juristen in Rechtsabteilungen etc. die Rechtsentwicklung im Auge behalten können und diese entsprechend in ihre Entscheidungen einfließen lassen können. Die Rechtsentwicklung ist nicht nur das, was in den Gesetzblättern steht, sondern auch das, was die Gerichte, insbesondere die obersten Gerichte, entscheiden.

Diese allgemeinen, grundsätzlichen Überlegungen müssen allerdings nicht bedeuten, daß restlos alles öffentlich gemacht wird. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen das Gesetz mit guten Gründen eine vertrauliche Behandlung des Inhalts von Gerichtsverfahren vorsieht. Hier sei nur verwiesen auf die Fälle, in denen das Gesetz die Durchbrechung des Grundsatzes von der Öffentlichkeit gerichtlicher Verfahren anordnet (§§ 169 ff. GVG). Zu diesen Durchbrechungen mag man § 9 WDO zählen.

Diese Vorschrift könnte auf den ersten Blick tatsächlich zu dem zwingenden Ergebnis führen, daß das Bundesverwaltungsgericht rechtswidrig gehandelt hat, als es die Entscheidung und die Pressemitteilung im Falle Dieter/Ruwe veröffentlichte. Aber eben nur auf den ersten Blick. Die Reichweite dieser Bestimmung ist nämlich eingeschränkt, muß eingeschränkt sein, durch den Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung. Die vorstehend genannten Gründe für eine grundsätzliche Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen stehen nämlich nicht im Range beliebiger Prinzipien, sondern haben Verfassungsrang. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom 26.2.1997 (6 C 3.96) ausdrücklich ausgesprochen. Stehen aber diese Grundsätze im Range über § 9 WDO, dann sind sie bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift zwingend zu berücksichtigen. Das bedeutet nicht, daß § 9 WDO Makulatur wäre. Es bedeutet aber, daß die verfassungsrechtlichen Grundsätze sich in Einzelfällen gegen ein rigoroses Veröffentlichungsverbot, das sich aus einfachgesetzlichen Normen ergeben mag, durchsetzen können und müssen.

So liegt es meiner Meinung nach hier. Die allgemeinen Gründe, die für die grundsätzliche Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen sprechen, liegen in diesem konkreten Fall in jeder Hinsicht in gesteigerter Form vor. Die Verabschiedung der Generäle war ein Vorgang höchst politischer Natur und juristisch ist die rechtliche Prüfung durch den Wehrdienstsenat (sei sie nun im Ergebnis richtig oder falsch) von besonderem Interesse, auch für künftige Fälle. Der Senat selbst sieht es so, hat er doch einen amtlichen Leitsatz gebildet und die Entscheidung als in der amtlichen Sammlung veröffentlichungswürdig eingestuft. Die Persönlichkeitsrechte der Generäle, die natürlich grundsätzlich anzuerkennen sind, treten demgegenüber hier meiner Meinung nach zurück: Da ihr Fall ohnehin schon Gegenstand öffentlicher Erörterung war, sind die personenbezogenen Informationen, die aus dem (ohnehin gekürzt veröffentlichten) Entscheidungstext entnommen werden können, ohne eigenständiges Gewicht. Daß der Senat eine den Generälen ungünstige statt eine günstige Entscheidung getroffen hat, stellt für sich genommen keinen Persönlichkeitseingriff dar (man muß dafür nicht auf die Entscheidung des BVerfG verweisen, es versteht sich von selbst).

Die Generäle stören sich an der Veröffentlichung der BVerwG-Beschlüsse vor allem deshalb, weil sie die Beschlüsse für falsch halten. Das ist sehr nachvollziehbar, aber es belegt im Gegenteil die Veröffentlichungswürdigkeit gerade dieser Beschlüsse. Je kontroverser eine gerichtliche Entscheidung ist, um so mehr spricht dies für ihre Veröffentlichung.

Über den vorliegenden Einzelfall hinaus trägt die Entscheidung der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts und ihr „geläutertes“ Verständnis von § 9 WDO die große Gefahr in sich, daß von nun an Entscheidungen der Wehrdienstsenate nicht oder weniger oder bis zur Unkenntlichkeit gekürzt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Daß diese Senate also öffentlich, auch fachöffentlich, nicht mehr in einer Weise überwacht werden können, wie es das Grundgesetz vorsieht. Deshalb ist die Entscheidung der Präsidentin ein Rechtspolitikum und ein folgenschwerer Fehler.

Um aber doch noch auf den Fall Dieter/Ruwe zurückzukommen, so scheint mir, daß die Genugtuung, die ihnen juristisch versagt geblieben ist, ihnen zumindest zum Teil geschichtlich doch noch geschehen ist: Vier Jahre nach ihrer eigenen schimpflichen Verabschiedung, sollten Staatssekretär Wichert und Generalinspekteur Schneiderhan am eigenen Leib ein böses Spiel und selbst einen ehrenrührigen Abgang erleben. Es war die Zeit der Kundus-Affäre und der neue, schneidige Bundesverteidigungsminister, der Hochstapler Karl-Theodor zu Guttenberg, geriet unter Druck. Diesmal war er es, der die Klaviatur der Personalintrige bediente. Er schirmte sich gegen Vorwürfe dadurch ab, daß er vorgab, Wichert und Schneiderhan hätten ihm absichtlich wichtige Akten vorenthalten. Sie wurden in Anwendung von § 50 SG in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Anschließend kämpften sie in der Öffentlichkeit um die Wiederherstellung ihrer Ehre und – es gelang ihnen. Denn in diesem Fall mußte Guttenberg von Talkshow zu Talkshow bis hin zum parlamentarischen Untersuchungsausschuß immer mehr von seiner Darstellung zurückweichen – kurz: seine Lüge einräumen.

Und wie Dieter und Ruwe beschritt Wichert den Rechtsweg, um seine Ehre wiederherzustellen: Vorletzte Woche einigten sich Wichert und Der Spiegel auf einen gerichtlichen Vergleich, daß seine Rolle in der Guttenberg-Intrige falsch dargestellt worden war.

Schluß

Dieser Beitrag handelte von einem mutigen Königsberger Arzt, der dem König vor den Gerichten die Stirn bot. Und er handelte von zwei Soldaten, die sich unversehens in den Mühlen der Justiz wiederfanden. In beiden Fällen sollte – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen – die Öffentlichkeit von dem Verhalten der Justiz nichts erfahren. Der Beitrag soll deshalb enden mit einem Zitat eines anderen berühmten Königsbergers, das Thomas Fuchs einem kürzlich erschienenen Aufsatz vorangestellt hat, in welchem es auch – von anderer Warte – um die Durchbrechung von Tendenzen zu Geheimjustiz und Herrschaftswissen geht:

”Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.“

Immanuel Kant

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/774

3. April 2011

Verträge zwischen Bundesrepublik Deutschland und juris GmbH veröffentlicht!

Thomas Fuchs

Alexander Peukert rief kürzlich dazu auf (MMR 2/2011, S. 73—74), einen europäischen Beauftragten für die Gemeinfreiheit als unabhängige Behörde innerhalb der EU-Institutionen sowie parallele Behörden auf nationaler Ebene einzurichten. Mit diesem Vorschlag will er das Konzept des Datenschutzbeauftragten auf den Bereich der Gemeinfreiheit übertragen:

„So wie persönliche Daten von staatlichen Instanzen und privaten Unternehmen verwendet werden, ohne dass es hiergegen effektiven individuellen Rechtsschutz gibt, okkupieren Hoheitsträger und Private ohne rechtliche Konsequenzen die Gemeinfreiheit, ganz als ob sie ihnen gehört.“

Europäische und nationale Beauftragte für die Gemeinfreiheit würden vor diesem Hintergrund als „Wächter“ der Gemeinfreiheit agieren. Sie wären dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die zu Grunde liegenden Grundrechte und Interessen von Organen und Einrichtungen der Europäischen Union sowie von Mitgliedstaaten und nicht zuletzt privaten Akteuren geachtet werden.

Diesen Aufruf kann ich nur unterstützen, zumal ich bereits seit Jahren für die Gemeinfreiheit normativer Texte eintrete:

Nach dem von Peukert vorgeschlagenen Konzept würden Beauftragte für die Gemeinfreiheit unter anderem auch gerichtlichen Verfahren in Rechtsstreitigkeiten über Belange der Gemeinfreiheit, die beim Europäischen Gerichtshof oder anderen Gerichten anhängig sind, nach Maßgabe des anwendbaren Verfahrensrechts beitreten. Derartige Rechtsstreitigkeiten gibt es tatsächlich. Derzeit klagt die LexXpress GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, dieser vertreten durch dessen Direktor, vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe auf Gleichbehandlung bei der Weiterverwendung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem klagt die Recht für Deutschland GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Bundesamts für Justiz, vor dem Verwaltungsgericht Köln auf das Gleiche hinsichtlich der Rechtsdatenbank „juris“. Der streitige Anspruch ist im Informationsweiterverwendungsgesetz geregelt, wird von der Bundesrepublik Deutschland unter Verweis auf die mit der juris GmbH geschlossenen Verträge aber negiert. Ein Beauftragter für die Gemeinfreiheit wäre deshalb bitter nötig.

Christoph Schwalb, der Geschäftsführer der LexXpress GmbH, hat mich gebeten, die in Rede stehenden Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der juris GmbH zu analysieren. Dem bin ich nun mit meinem Aufsatz „Die Weiterverwendung der gemeinfreien Rechtsdatenbank ’juris‘“ nachgekommen. Die Verträge liegen dem Beitrag im Volltext an. Ich komme zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Rechtsdatenbank „juris“ um eine amtliche Datenbank handelt, die folglich gemeinfrei ist. Die Bundesrepublik Deutschland kann deshalb niemandem ausschließliche Rechte daran einräumen. Dementsprechend besteht ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit der juris GmbH. Diese sieht das inzwischen selbst ein, denn in ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 heißt es:

„Aufgrund des im Dezember 2006 in Kraft getretenen Informationsweiterverwendungsgesetzes wird die Fortsetzung des Bundesvertrages in seiner aktuellen Form und die damit verbundene exklusive Belieferung mit Primärcontent nicht als gesichert angesehen.“

Die beiden Klagen haben demnach de iure erhebliche Erfolgsaussichten. De facto ist jedoch die Besonderheit im Auge zu behalten, dass sich die Gerichte in den Verfahren womöglich selbst als Partei begreifen. Der dem Gleichbehandlungsanspruch von den Verwaltungsabteilungen zumindest der Bundesgerichte unverblümt entgegen gesetzte Widerstand ist groß. Ein bemerkenswertes, dies belegendes Dokument, das nahezu den Charakter eines Geheimpapiers trägt, ist der Beschluss der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 26./27. Juni 2007. Auch dieser Beschluss ist in meinem Aufsatz im Wortlaut dokumentiert. Ich rechne deshalb damit, dass beiden Klägerinnen ein Gang durch die Instanzen bevorsteht, der hoffentlich nicht in einer Sackgasse enden wird. Anlass zur Hoffnung gibt der Umstand, dass das Informationsweiterverwendungsgesetz der Umsetzung der Richtlinie 2003/98/EG dient und mit dem Bezug zum Datenbankherstellerrecht auch die Richtlinie 96/9/EG angesprochen ist. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV stellt sich daher angesichts der ungeklärten Rechtsfragen bei der Auslegung des Unionsrechts als zwingend dar.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/814

2. April 2011

Der Fall Lucas, der zu einem Fall Junggeburth wurde

Oliver García

Alle juristischen Blogs sind voll davon und auch die Tagespresse berichtet – zu Recht: Bis gestern stand Rechtsanwalt Stephan Lucas als Angeklagter vor dem Landgericht Augsburg (Az. 3 KLs 400 Js 116928/08). Er soll Strafvereitelung begangen haben. Es handelt sich um einen veritablen Justizskandal, mit der Besonderheit, daß er nicht „von unten nach oben“ ging, nicht mit einer Entscheidung des BGH seinen Abschluß fand, sondern umgekehrt „von oben nach unten“, beim BGH begann und – mit der Staatsanwaltschaft Augsburg als Zwischenstation – beim dortigen Landgericht seinen (vorläufigen?) Höhepunkt hatte.

Was war geschehen? Strafverteidiger Lucas hatte gegen ein Urteil des LG Augsburg vom 24. September 2007 Revision beim BGH eingelegt und darin unter anderem gerügt, daß die Augsburger Richter sich nicht an die Strafvorstellungen gehalten hätten, die sie in einem informellen Gespräch mit ihm (Lucas) geäußert hätten (vergleiche heute: „Verständigung im Strafverfahren“, § 257c StPO). Er machte damit in der Revision einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze geltend. Der 1. Strafsenat des BGH forderte daraufhin dienstliche Erklärungen der Augsburger Richter an. Diese leugneten die Darstellung, die Lucas von dem Gespräch gegeben hatte. Der BGH verwarf demzufolge die Revision in diesem Punkt (Beschluß vom 15. April 2008 – 1 StR 104/08). Der Senat sah in seinem Beschluß allerdings auch „Anlass zu folgenden ergänzenden Ausführungen“. Diese beginnen mit einer langen Darstellung, warum Rechtsanwalt Lucas in einem „einfach gelagerten“ Verfahren (das für den Angeklagten mit einer Freiheitsstrafe von 8 1/2 Jahren endete) durch immer neue Beweisanträge dieses unverantwortlich verschleppte („Die Nutzung der durch die Strafprozessordnung gewährleisteten Verfahrensrechte in einer solchen Weise ist mit der Wahrnehmung der Aufgabe der Verteidigung […] nicht mehr zu erklären.“).

Nach dieser dem BGH erforderlich scheinenden Charakterisierung des Strafverteidigers, die mit der in Rede stehenden Revisionsrüge gar nichts zu tun hatte, geht der Senat dann zu dieser über und zitiert ausführlich die dienstliche Erklärung der Augsburger Richter, um im letzten Satz seines Beschlusses sein Fazit zu ziehen:

„Aufgrund dieser von der Revision nicht widersprochenen Erklärung muss der Senat nun auch noch mit Befremden zur Kenntnis nehmen, dass er mit unwahrem Vorbringen konfrontiert wurde.“

Der 1. Strafsenat des BGH unter dem Vorsitzenden Armin Nack sagte damit nichts anderes, als daß er Rechtsanwalt Lucas für einen Lügner hält. Dies geht aus der Wendung „Befremden“ zweifelsfrei hervor, denn daß ein Strafsenat des BGH mit (objektiv) unwahrem Vorbringen konfrontiert wird, ist sein täglich Brot. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat diesen Ball angenommen und wegen Strafvereitelung (§ 258 StGB) Anklage gegen Lucas erhoben.

Aber hat Lucas durch plötzliche Kleinlautheit nicht den Verdacht der Lüge erhärtet? Der BGH schreibt ja, daß Lucas der Darstellung der Richter nicht widersprochen habe. Wie Lucas‘ späterer Strafverteidiger mitteilt, kann davon keine Rede sein. Denn ihm zufolge ist am Samstag, dem 12. April 2008 – innerhalb der gesetzten Erwiderungsfrist und drei Tage vor dem BGH-Beschluß – ein Schriftsatz Lucas‘ beim BGH eingegangen, in dem er ausführlich erwiderte und seine Darstellung bekräftigte. Wenn dies stimmt, dann war Ausgangspunkt für den Augsburger Prozeß gegen Lucas ein Satz des 1. Strafsenats des BGH, der einen eindeutigen Verfahrensverstoß, einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) darstellte.

Soviel zum Anteil des BGH am Justizskandal. Der Anteil der Augsburger Staatsanwaltschaft, zu dem sich vieles sagen ließe, soll hier übersprungen werden, um gleich zum peinlichsten Teil zu kommen, der am Freitag, dem 1. April 2011, stattfand:

Lucas wurde freigesprochen. Dies war nicht peinlich, sondern nach allen bekannten Fakten völlig richtig, denn es stand Aussage gegen Aussage und es fand sich kein durchgreifender Beweis, welche Seite nun gelogen hat – der Anwalt oder die Richter. Peinlich war aber die Art und Weise, in der dieser Freispruch vom Vorsitzenden Richter der 3. Strafkammer des LG Augsburg, Thomas Junggeburth, zelebriert wurde. Ich stütze mich bei diesem Werturteil auf die Darstellung, die die Presse von der Verhandlung gegeben hat, und entschuldige mich schon jetzt bei Herrn Junggeburth, falls die Presse nicht sauber berichtet und dadurch sein Renommee als Jurist beschädigt haben sollte.

Schon die Verhandlungsführung durch Junggeburth, der dem aufgrund eines unfallbedingten Staus verspätet eintreffenden Angeklagten wegen einer Art „Mißachtung des Gerichts“ anherrschte, weil er nicht rechtzeitig zu seinem Urteilsspruch, zu seinem Freispruch, erschien, weckt Zweifel an Junggeburths Sozialkompetenz. Auf die Einzelheiten der ehrenrührigen Begründung des Freispruchs, die die Spiegel-Reporterin Gisela Friedrichsen als „so voller Gift und Galle, wie man sie kaum je hört“ bezeichnete, will ich gar nicht eingehen.

Schwerer wiegt, daß – wie ein Abgleich der Presseberichte nahelegt – neben dem Zweifel an Junggeburths Sozialkompetenz auch ein erschreckender Zweifel an seiner juristischen Kompetenz zutage tritt. Laut Spiegel Online hat Junggeburth Lucas gegenüber gesagt:

“Ihr Freispruch ist auch nicht der erwartete, sondern einer, der nur knapp wegen des Grundsatzes ’Im Zweifel für den Angeklagten‘ ergeht!”

Und der Berichterstatter der Süddeutschen Zeitung zitiert aus Junggeburths mündlichen Urteilsbegründung:

“[…] sagte Junggeburth. Deshalb stehe für das Gericht fest, dass Lucas ’subjektiv von einer solchen Zusage ausging‘”.

Wie paßt das zusammen? Die Überzeugung (!) vom Fehlen des subjektiven Tatbestands ist ein klarer Freispruch aus Rechtsgründen und kein Fall von „in dubio pro reo“. Wenn tatsächlich beide Äußerungen gefallen sind und es keine subtileren Äußerungen gibt, die den Zusammenhang klar werden lassen, dann hat die Augsburger Justiz ein Problem und das Problem heißt Junggeburth.

Man spricht öfters von einem „Freispruch erster Klasse“. Wie immer die denkbaren Klassen abgegrenzt werden mögen, als „erster Klasse“ kann man einen Freispruch durchaus bezeichnen, wenn er besagt, daß die angeklagte Tat nicht nur straflos ist, sondern sogar umgekehrt völlig richtig, geradezu ehrenhaft ist. Wenn Lucas – und das hat das Augsburger Gericht festgestellt – „subjektiv von einer solchen Zusage ausging“, dann war der Umstand, daß er darauf eine Revision stützte, nicht „gerade mal so“ in Ordnung, sondern die einzige korrekte Art und Weise, sein Amt als Strafverteidiger auszuüben. Dies geht ohne weiteres aus der Rechtsprechung des BGH hervor (BGH, 1. September 1992 – 1 StR 281/92; siehe auch BGH, 9. Mai 2000 – 1 StR 106/00):

„Ein Strafverteidiger ist verpflichtet, seinen Mandanten bestmöglich zu verteidigen. Ihm vorliegende oder zugängliche Beweismittel zu Gunsten seines Mandanten muß er einbringen. In diesem Rahmen ist er zwar verpflichtet, darauf zu achten, daß er nicht gefälschte oder sonst als unrichtig erkannte Beweismittel vorlegt. Hat er aber insoweit lediglich Zweifel an der Echtheit, ist er deshalb nicht befugt, ein Beweismittel zurückzuhalten. Andernfalls würde er in Kauf nehmen, ein möglicherweise echtes, entlastendes Beweismittel zu unterdrücken.“

Junggeburth mag ein ausgewiesener Experte auf dem Gebiet „harter Patronatserklärungen“ sein, aber das Strafrecht ist seine Sache nicht.

Was ihn als Vorsitzenden Richter einer Strafkammer qualifiziert, ist aber auch vielleicht weniger die Theorie, als die Praxis. Jungrichter Junggeburth hat schon als Jungstaatsanwalt wertvolle Erfahrung gesammelt, wie man mit Personen jenseits der Richterbank umspringt, die denen diesseits der Richterbank Unwahrheit vorwerfen. Dies geht jedenfalls aus einem Bericht der lokalen Presse von 2007 hervor.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/803

1. April 2011

Heitere Gesetzgebung zum 1. April 2011

Thomas Fuchs

Am 1. April 2011, einem traditionell scherzbelasteten Tag, tritt der überwiegende Teil der Regelungen zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen eines Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I 2011 S. 453) in Kraft. Dieses Änderungsgesetz ist eines der wenigen, das Ursula von der Leyen bislang als Bundesministerin für Arbeit und Soziales zustande brachte. Sein eigentliches Anliegen, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts über Regelleistungen bei „Hartz IV“ (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09) umzusetzen, geht durch seitenlange Änderungen unter, in denen Hilfsbedürftige zu leistungsberechtigten Personen werden und Geschäftsführerinnen, Leiterinnen der Dienststelle, Beamtinnen, Arbeitnehmerinnen, Heimarbeiterinnen und Ausländerinnen den Geschäftsführern, Leitern der Dienststelle, Beamten, Arbeitnehmern, Heimarbeitern und Ausländern gleichgestellt werden. Bewerkstelligt wird dies durch immerzu paarweise Nennung. Ergebnis dieser auch Artikel betreffenden Aktion sind dann so sperrige Sätze wie dieser in § 58 Abs. 1 S. 3 SGB II:

„Die Bescheinigung ist der- oder demjenigen, die oder der die Leistung beantragt hat oder bezieht, unverzüglich auszuhändigen.“

Von der juristischen Geschlechtsumwandlung verschont bleiben dabei nur die Dienstherren und Arbeitgeber. Ob damit wirklich etwas gewonnen ist, wage ich, ohne dies an dieser Stelle näher ausführen zu wollen, zu bezweifeln. Als wirklich kontraproduktiv empfinde ich aber die wieder und wieder gleiche Reihenfolge der Begriffspaare, nämlich zunächst die weibliche und dann die männliche Variante. Der „Gender-Kompetenz“ der Bundesministerin scheint dabei entgegangen zu sein, dass sie damit die traditionellen Geschlechtsrollen, an deren Zerstörung sie doch so verzweifelt arbeitet, nur festschreibt. War es nicht so, dass der starke Kavalier als Beschützer der schwachen Damen diesen stets den Vortritt ließ? Die unfreiwillige Komik scheint der hier in Rede stehenden Dame, also Ursula von der Leyen, jedenfalls noch nicht aufgegangen zu sein. Daher diese Zeilen, die ich ihr hiermit als Ritter des Rechts verehre.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/782
Blog per E-Mail abonnieren