De legibus-Blog

26. März 2011

Streit um Haushaltsbefristung noch nicht erledigt

Thomas Fuchs

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund soll nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG insbesondere vorliegen, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird.

Dem Landesarbeitsgericht Köln kommt das Verdienst zu, diese Regelung vor dem Hintergrund von § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtline 1999/70/EG als erstes in Frage gestellt zu haben. In dem Rechtsstreit einer Justizangestellten gegen das Land Nordrhein-Westfalen legte es dem Europäischen Gerichtshof deshalb Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vor (LAG Köln, Beschluss vom 13. April 2010 – 7 Sa 1150/09). Mit Schreiben vom 18. Januar 2011 teilte das Landesarbeitsgericht Köln indessen mit, dass der Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens erledigt sei und dass es daher sein Vorabentscheidungsersuchen zurückziehe. Die Rechtssache wurde deshalb aus dem Register des Europäischen Gerichshofs gestrichen (EuGH, Beschluss vom 7. Februar 2011 – C-312/10 – Klinz).

Das in Bezug auf die Richtlinie 1999/70/EG zunächst recht zögerlich agierende Bundesarbeitsgericht zog noch im selben Jahr mit einem sehr sorgfältig und umfangreich ausgeführten Vorlagebeschluss zum gleichen Thema nach (Beschluss vom 27. Oktober 2010 – 7 AZR 485/09 [A]). Auch hier wehrte sich eine Justizangestellte gegen die Beschäftigungspraktiken des Landes Nordrhein-Westfalen. Dieses bekam aufgrund des einsetzenden Rechtsprechungswandels offenbar kalte Füße, denn das Bundesarbeitsgericht teilte jetzt mit, die Klägerin und das beklagte Land hätten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt (BAG, Beschluss vom 10. März 2011 – 7 AZR 485/09). Dem dürfte eine die Klägerin befriedigende außergerichtliche Lösung zugrunde liegen.

Das Schicksal der Haushaltsbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG bleibt damit aber, anders als etwa Markus Stoffels meint, keineswegs so lange weiter in der Schwebe, bis das Bundesarbeitsgericht eine erneute Vorlage an den Europäischen Gerichtshof adressieren wird. Dort anhängig ist nämlich noch der zweite Vorlagebeschluss des Landesarbeitsgerichts Köln im Rechtsstreit zwischen einer dritten Justizangestellten und dem Land Nordrhein-Westfalen (LAG Köln, Beschluss vom 13. April 2010 – 7 Sa 1224/09). Dieses Vorabentscheidungsverfahren wird nach Aufhebung der Verbindung mit der Rechtssache C-312/10 fortgeführt (EuGH, Beschluss vom 7. Februar 2011 – C-313/10 – Jansen). Es bleibt daher weiter spannend.

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http://blog.delegibus.com/753

25. März 2011

Raubtierföderalismus am Beispiel der Kindergärten

Oliver García

Gegenwärtig wird im Bundestag ein Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP beraten, das eine – so der Titel – „Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms“ zum Ziel hat (BT-Drs. 17/4836; inhaltsgleich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung: BR-Drs. 128/11). Das Gesetzesvorhaben ist übersichtlich: Sein einziger Inhalt ist die Einfügung eines Absatzes 1a in § 22 BImSchG:

(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.

Der Pressedienst des Bundestages berichtet, daß bei einer Expertenanhörung, die vorletzte Woche im Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit stattfand, das Gesetzesvorhaben weitgehend positiv aufgenommen wurde. Einigen Experten ging es allerdings nicht weit genug: Die Gesetzesänderung, mit der „Klagen von Anwohnern gegen Kinderlärm erschwert beziehungsweise verhindert werden und ein klares Zeichen für eine kinderfreundliche Gesellschaft gesetzt“ werden soll, sollte ihnen zufolge gleich auf Jugendliche erstreckt werden.

Aber Moment mal – war da nicht etwas? Gab es nicht im Jahre 2006 eine Föderalismusreform, in der unter anderem die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gerade auf diesem Gebiet eingeschränkt werden sollte? Gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG in der neuen Fassung erstreckt sich die Bundeszuständigkeit auf

die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm)

Regelungen über „verhaltensbezogenen Lärm“ sind also nach neuem Recht der Lärmbekämpfung in Bundesregie entzogen. Und ist nicht gerade Kindergeschrei ein Paradebeispiel für verhaltensbezogenen Lärm? Es ist deshalb interessant, was die Gesetzesbegründung zu diesem Punkt sagt. In der Begründung der Gesetzesvorlage (S. 5) heißt es:

In Abgrenzung dazu geht es vorliegend nicht um Regelungen zum Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm, für den seit der Föderalismusreform eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder besteht. Mit dem Begriff „verhaltensbezogener Lärm“ hat der Gesetzgeber einen im Immissionsschutz- und Anlagenrecht entwickelten und von Rechtsprechung und Literatur anerkannten Begriff aufgegriffen, so dass kein neuer Begriff mit eigenem, verfassungsrechtlichem Vorverständnis in das Grundgesetz eingeführt worden ist. Im Immissionsschutz- und Anlagenrecht versteht sich der Begriff „verhaltensbezogener Lärm“ nur vor dem Hintergrund des Begriffes „anlagenbezogener Lärm“ und in Abgrenzung dazu, so dass der Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm neben dem Schutz vor anlagenbezogenem Lärm steht, welcher insoweit für die Reichweite des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmend ist. Von diesem Verständnis geht auch die Staatspraxis aus.

In der Tat gibt es eine Rechtsprechung, der zufolge seit jeher das Bundes-Immissionsschutzgesetzes anlagenbezogenen Lärm regelte und das, was übrigblieb, als verhaltensbezogener Lärm bezeichnet wurde, der dem Landesrecht unterlag (manchmal in einem „Landes-Immissionsschutzgesetz“ geregelt), siehe Beschluß des VGH Baden-Württemberg vom 24.3.1997 – 1 S 892/95.

Die Gesetzesbegründung fährt fort und erläutert, daß für den immissionsschutzrechtlichen Anlagenbegriff § 3 Abs. 5 BImSchG gelte und daß er im weitesten Sinne zu verstehen sei. Die Ausführungen zur Gesetzgebungskompetenz, die bei dem beschwörenden Satz „Von diesem Verständnis geht auch die Staatspraxis aus.“ noch nicht enden, machen insgesamt einen etwas wolkigen Eindruck und man kann sie in etwa so auf den Punkt bringen, daß immer dort, wo ein ortsfestes Element im Spiel ist (Gebäude, Rutsche, Klettergerüst) eine Anlage bejaht werden könne und dort, wo Personen nur irgendwie herumstehen und laut sind (Spielwiese, Bolzplatz), verhaltensbezogener Lärm im Sinne der Verfassung produziert werde.

Kurz: Was uns die Gesetzesbegründung mitteilt, ist, daß die Föderalismusreform von 2006 in diesem Punkt keine echte Reform war, sondern eine Festschreibung des einfach-rechtlichen Zustandes im damaligen Zeitpunkt. Die Abgrenzung, die damals schon zwischen Bundes- und Landes-Immissionsschutzrecht galt (siehe obigen Rechtsprechungsbeleg), sei demnach lediglich verfassungsrechtlich übernommen worden. Geändert habe sich nichts.

Um dies nachzuprüfen, bedarf es zum Glück nur eines Blickes in die Materialien zur damaligen Föderalismusreform. Der Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Änderung von Art. 74 Nr. 24 GG lautete gemäß BT-Drs. 16/813 so (S. 3):

die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Sport- und Freizeitlärm und Lärm von Anlagen mit sozialer Zweckbestimmung)

Die amtliche Begründung führte hierzu aus:

Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Lärmbekämpfung soll künftig nicht mehr den Lärm von Sportanlagen und anderen Einrichtungen umfassen, die der Freizeitgestaltung dienen oder eine soziale Zweckbestimmung haben. Regelungen zur Bekämpfung des Lärms von sozialen Einrichtungen, Sport- und Freizeitanlagen wie Kindergärten, Jugendheimen, Spielplätzen, Sportstätten und -stadien, Theatern und Aufführungsorten sowie Veranstaltungs- und Festplätzen, Hotels und Gaststätten fallen als Anlagen mit überwiegend lokaler Bedeutung künftig in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder.

Es bedarf keines weiteren Kommentars, um zu erkennen, daß dies eine ganz andere Grundgesetzänderung ist, als uns nunmehr, im aktuellen Gesetzgebungsvorhaben, beschrieben wird. Allerdings: die zitierte Begründung bezieht sich auf einen Wortlaut, der, wie gesehen, von dem tatsächlich verabschiedeten Wortlaut abweicht (statt „ohne Sport- und Freizeitlärm und Lärm von Anlagen mit sozialer Zweckbestimmung“ steht ja nun im Grundgesetz „ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm“). Was hat es damit auf sich? Deutet dies nicht gerade darauf hin, daß im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens damals die Reichweite der Grundgesetzänderung doch noch verkürzt wurde?

Der neue Wortlaut von Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG geht zurück auf eine Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses vom 28.6.2006 (BT-Drs. 16/2010). Die vollständige Begründung für diese Empfehlung lautete (BT-Drs. 16/2069, S. 42):

Redaktionelle Änderung.

Der Ausschuß hat also ausdrücklich gegenüber dem ursprünglich vorgeschlagenen Wortlaut gerade keine sachlich-inhaltliche Änderung, sondern nur eine sprachlich andere Fassung beschlossen (womöglich geleitet vom Ideal, daß das Grundgesetz einen möglichst ökonomischen Sprachgebrauch pflegen sollte). Für die Auslegung von Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG ist deshalb in vollem Umfang die ursprüngliche Begründung im Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 16/813) maßgeblich (siehe auch den Verweis auf diese auf S. 42 der Ausschußbegründung). Es ist dieses Regelungsvorhaben gewesen, das in allen Beratungen zur Diskussion stand und das zur abschließenden Beschlußfassung inhaltlich unverändert gelangt ist. Die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat haben auf genau dieser Grundlage die Grundgesetzänderung verabschiedet. Jeder Versuch, nachträglich in diesem Punkt der verabschiedeten Grundgesetzänderung einen anderen Inhalt zu geben, wäre ein Versuch, das parlamentarische Verfahrens von 2006 für irrelevant zu erklären.

Ein genau solcher Versuch ist der jetzige Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP und der gleichlautende Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Unabhängig von dem vorliegenden Fall hat der Bundesgesetzgeber nie ein Federlesen gemacht, wenn es um die Beanspruchung von Gesetzgebungskompetenzen ging. Wenn es eine „Staatspraxis“ des Bundes gibt, dann die, bei der Wahrnehmung der grundgesetzlichen Kompetenzen, die ohnehin üppig sind, bis an die Grenzen zu gehen und oft darüber hinaus. Der vorliegende Fall unterscheidet sich innerhalb dieser Tendenz lediglich durch die besondere Dreistigkeit, das eindeutige Ergebnis einer Grundgesetzänderung beiseite zu schieben und in sein Gegenteil umzudeuten. Der vom Bund praktizierte Föderalismus offenbart sich dadurch als aggressiver Föderalismus, als Raubtierföderalismus.

Natürlich ist bei Kenntnis des 2006 Beschlossenen die aktuelle Gesetzesbegründung nicht nur in ihrem Ergebnis sondern in jedem ihrer Begründungsschritte unhaltbar. Die vermeintliche verfassungsrechtliche Festschreibung der Abgrenzung von anlagen- und verhaltensbezogenem Lärm fällt in sich zusammen, wenn man zur Kenntnis nimmt, daß die Grundgesetzbestimmung „Sport- und Freizeitlärm und Lärm von Anlagen mit sozialer Zweckbestimmung“ von der Bundeszuständigkeit ausnehmen will. Eines Blicks in die amtliche Begründung bedarf es bei diesem Befund gar nicht mehr und wenn man ihn doch macht, ist dort unter den zahlreichen nun ausschließlich auf Landesebene zu regelnden Bereichen bequemerweise ausdrücklich von Kindergärten und Spielplätzen zu lesen.

Wenn also das gegenwärtig laufende Gesetzgebungsverfahren zu einem entsprechenden Gesetz führt, wenn das Plenum des Bundestages mit der gleichen Dreistigkeit verfahren sollte, wie es die Gesetzesinitiatoren getan haben, dann kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, daß das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren der abstrakten oder konkreten Normenkontrolle dieses Gesetz kassieren wird.

Und es ist auch völlig richtig, daß der Bund hier nicht zuständig ist. Gesetze wie diese sind auf Landesebene besser aufgehoben. Die Abwägung zwischen dem Ruheinteresse von Anwohnern und dem Freizeitinteresse von Kindern (und ihren Eltern) ist ein Thema, wie es bürgernäher kaum sein könnte. Es sollte nicht in den Parteiapparaten und Gremien aufgerieben werden. Einen vorbildlichen Prozeß der Gesetzgebung hingegen hat die Föderalismusreform 2006 in einem anderen Fall, dem Thema Rauchverbot/Nichtraucherschutz, in Bayern ermöglicht (leider kann man von Baden-Württemberg nicht dasselbe sagen): Es gab eine große gesellschaftliche Diskussion, „Bürgeranhörungen“ statt „Expertenanhörungen“, u.a. in den Stadthallen, als deren Ergebnis eine kontroverse, aber von einer Mehrheit der Bevölkerung getragene Regelung im Landtag verabschiedet wurde. Als später das Bundesverfassungsgericht diese Regelung in einem Teilbereich für verfassungswidrig erachtete (Urteil vom 30.7.2008 – 1 BvR 2054/09) und der Landtag im Rahmen der dadurch nötig gewordenen Reparatur versuchte, die restriktive, auf einem gesellschaftlichen Konsens beruhende Lösung wieder aufzuweichen, hat das Volk selbst das Heft in die Hand genommen und durch einen Volksentscheid den ursprünglichen Ansatz (unter Beachtung der Vorgaben des BVerfG) wieder hergestellt.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/727

21. März 2011

Endstation Hamburg – oder: Wie sich der fliegende Gerichtsstand selbst abschafft

Oliver García

Andreas Buske (Foto: Schälike)

Der Hamburger Richter Andreas Buske würde gerne unter einer englischen Gerichtsperücke Recht sprechen. Da die hamburgischen Justizvorschriften eine solche Amtstracht jedoch nicht vorsehen, hat er sich anders beholfen und der Natur ihren Lauf gelassen. Mit barocker Haartracht sitzt er der Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg vor, während die ihm anvertrauten Rechtsuchenden um Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit ringen. Und es sind ihm viele anvertraut. Daß Andreas Buske einer der wenigen bundesweit namentlich bekannten Richter ist (nicht einmal Bundesrichtern pflegt dies zu widerfahren), liegt nicht an seiner exzentrischen Erscheinung, sondern an der Kombination zweier bemerkenswerter juristischer Ingredienzien (und ein bißchen auch daran, daß ein kritischer Bürger namens Rolf Schälike unermüdlich das Amt eines Gerichtsbeobachters versieht und fortlaufend im Internet unter „Buskeismus“ über die vor der Kammer 24 verhandelten Fälle berichtet).

Zensurkammer mit bundesweiter Berufung

Bemerkenswert ist zum einen, daß Buskes Kammer, die sogenannte Pressekammer des Landgerichts Hamburg, ein feines Gespür für Ehre und Persönlichkeitsrechte hat, während sie – ihrem Namen zum Trotz – ein eher reserviertes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit pflegt. Kurz: Die Kammer 24 ist nicht nur als Pressekammer, sondern auch als Zensurkammer bekannt. Ihr Ruf eilt ihr so weit voraus, daß wo immer in Deutschland ein Bedürfnis entsteht, eine Presseveröffentlichung verbieten zu lassen, der Gang nach Hamburg erste Wahl ist.

Daß der Schlachtruf „Il y a des juges à Hambourg“ überhaupt so große Geltung erlangen konnte, liegt an der zweiten Zutat: dem „fliegender Gerichtsstand“. Mit diesem Stichwort ist die bisherige Auslegungspraxis zu § 32 ZPO im Zusammenhang mit Klagen wegen Rechtsverletzungen durch Veröffentlichungen gemeint. Die unscheinbare Vorschrift („Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.“), wurde bereits unabhängig von dieser Konstellation erheblich erweiternd ausgelegt: Unter dem Bezirk, in dem die „Handlung begangen“ wurde, wird auch jeder Bezirk verstanden, in dem ein Erfolg dieser Handlung eingetreten ist. Danach war es nur ein kleiner Schritt, bei Presseäußerungen einen Gerichtsstand überall dort anzunehmen, wo das Presseerzeugnis bestimmungsgemäß verbreitet wird (BGH, 3.5.1977 – VI ZR 24/75). Gegen bundesweit verbreitete Zeitungen und Zeitschriften kann deshalb nach dieser Auslegung bei jedem Gericht in Deutschland geklagt werden. Und der Kläger, der seine Sache mit der nötigen Ernsthaftigkeit betreibt, wäre dumm, wenn er die Klage nicht bei einem Gericht einreicht, das bekanntermaßen Presse- und Meinungsfreiheit gerne hintansetzt.

Die Hamburger Pressekammer ist aber auch eine Internetkammer: Auch in Bezug auf reine Internetveröffentlichungen steuern Buske und seine Beisitzer das Grundrechtsniveau für ganz Deutschland. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß die Kammer 24 anfing, unter der Last der Verbotsanträge zusammenbrechen. Deshalb hat ihr in den letzten Jahren die Nachbarkammer 25 unter die Arme gegriffen. Diese übernahm teilweise alle Internet-Ehrenschutzsachen, teilweise die jeweils ersten 16 eines Monats (erst mit dem diesjährigen Geschäftsverteilungsplan ist die Kammer 24, von anderen Spezialzuständigkeiten entlastet, wieder allein zuständig für den deutschlandweiten Ehrenschutz). Inhaltlich setzte diese Kammer die Linie, für die das Landgericht Hamburg bekannt ist, nahtlos fort.

Den Bogen überspannt von Hamburg nach Regensburg?

So war es auch die Kammer 25 unter dem Vorsitz von Harald Schulz, die vorletzte Woche ein aufsehenerregendes Verbot erlassen hat: Das Bistum Regensburg hatte gegen das zehn Fahrminuten entfernt betriebene journalistische Internetmagazin regensburg-digital.de in Hamburg geklagt. Es ging um einen Beitrag mit der Überschrift „Aufklärung auf katholisch“ über einen 12 Jahre zurückliegenden Kindesmißbrauchsfall, in dem die Kirche der Familie des Opfers eine Entschädigung gezahlt und mir ihr Stillschweigen vereinbart hatte. Der Bischof hat den Journalisten von der Kammer 25 verbieten lassen, in diesem Zusammenhang das Wort „Schweigegeld“ zu verwenden (Urteil vom 11.3.2011 – 325 O 153/10).

Daß der Streit der beiden Regensburger Parteien in Hamburg verhandelt wurde, ist nach dem vorstehenden nicht überraschend. Der Anwalt des Bistums hätte seine Arbeit nicht ordentlich gemacht, wenn er für diese Klage – und die aus den gleichen Gründen erhobene Klage gegen den Spiegel Verlag (324 O 107/10; 324 O 274/10) – von den über 1000 in Frage kommenden Gerichten nicht dasjenige ausgewählt hätte, das schon aufgrund seiner Spruchpraxis das erfolgversprechendste ist. Hinzu kommt, daß der Anwalt vielleicht besonders systematisch vorgegangen ist und in einer Urteilsdatenbank recherchiert hat nach Gerichten, die früher einmal schon Meinungen verboten haben, in denen das Wort „Schweigegeld“ vorkommt. Dann wäre er nämlich auf das Urteil der Buske-Kammer vom 15.9.2006 – 324 O 163/06 – gestoßen, in dem der Hamburger Morgenpost verboten wurde, über ein Zitat des CSU-Abgeordneten Bernd Posselt zu berichten, der im Zusammenhang mit dem Wechsel von Altbundeskanzler Gerhard Schröder in die russische Staatsindustrie von einem „Schweigegeld für den Völkermord in Tschetschenien und die schrittweise Strangulierung von Freiheitsrechten in Russland“ gesprochen hatte.

Das gute an dem aktuellen Urteil des LG Hamburg ist, daß es hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage besonders kraß ist. Mit krassen Urteilen dieser Art überspannen die Gerichte den Bogen der problematischen Auslegung von § 32 ZPO, bis er bricht. Risse hat er jetzt schon. Seit einigen Jahren bekommt eine Gegentendenz von den Gerichten immer mehr Zulauf, die zumindest die Exzesse der Lehre von der Allzuständigkeit aller Gerichte eindämmen will. Einen guten Überblick hierüber bietet ein Beitrag von Rechtsanwältin Verena Rigtering.

Regensburg und New York

Den Anstoß hierzu hat sicherlich der Umstand gegeben, daß durch das Internet das bisherige Presseproblem ein allgemeines wurde und sich außerdem verschärft hat, denn Internetinhalte sind in der Regel ohne jedes Zutun des Veröffentlichenden weltweit zugänglich. Deshalb sind die diskutierten Lösungsansätze häufig darauf beschränkt, für die Internetkonstellationen die Allzuständigkeit zurückzuschrauben. Hervorzuheben ist die bekannte Grundsatzentscheidung des BGH vom 2.3.2010 – VI ZR 23/09, die für eine Klage gegen die New York Times die Zuständigkeit deutscher Gerichte bejaht hat, wenn sich jemand, der in Deutschland lebt, durch einen Artikel verleumdet fühlt. Der BGH hat hier unmittelbar § 32 ZPO ausgelegt, da diese Vorschrift nicht nur für die örtliche, sondern auch für die internationale Zuständigkeit einschlägig ist (außer wenn der Beklagte in der EU ansässig ist – dann gilt Art. 5 EuGVVO – oder völkerrechtliche Verträge wie das LGVÜ eingreifen).

In dieser Entscheidung hat der BGH speziell für Internetdelikte einen Richtungswechsel in der Auslegung von § 32 ZPO vorgenommen. Er entwickelt hier ein „Kollisionsmodell“ für die Begründung der internationalen Zuständigkeit. Nicht auf die bestimmungsmäßige „Verbreitung“ der Internetseiten komme es an, sondern darauf, wo die Interessen der Streitparteien in besonderem Maße in Kollision geraten. Die Voraussetzungen einer solchen Kollision bleiben in der BGH-Entscheidung sehr vage, aber eines ist klar: Es handelt sich um den Versuch eines Paradigmenwechsels. In einigen Besprechungen (Staudinger, NJW 2010, 1754; Feldmann, AnwZert 2010, 9) ist die Entscheidung so verstanden worden, daß sie auf eine einfachere Bejahung der Zuständigkeit als bisher angelegt sei, ja daß sie sogar eine Privilegierung von Presseerzeugnissen gegenüber Internetveröffentlichungen darstelle. Ich bin der Meinung, das Gegenteil ist der Fall.

In seiner Entscheidung hat der BGH verschiedene Lösungsmöglichkeiten (Rn. 12-15) diskutiert und, nachdem er sich für das „Kollisionsmodell“ entschieden hat (Rz. 16-20), darunter subsumiert und die deutsche Zuständigkeit bejaht (Rn. 21-24). Der Erörterung des BGH ist aber meines Erachtens zu entnehmen, daß er sie im vorliegenden Fall auch bei einer Subsumtion unter jede der anderen Lösungsmöglichkeiten bejaht hätte. Das einzige ernstzunehmende Konkurrenzmodell ist dasjenige, das parallel zu reinen Presseerzeugnissen an die zielgerichtete Bestimmung des Internetauftritts anknüpft. Und dieses hätte hier zum selben Ergebnis geführt, da der BGH, anders als die Vorinstanzen, als einen tragenden Gesichtspunkt (wenn auch für die Bejahung der Voraussetzungen seines eigenen Lösungsmodells) ausdrücklich ansieht, daß die New York Times „ein international anerkanntes Presseerzeugnis [ist], das einen weltweiten Interessentenkreis ansprechen und erreichen will.“ (Rn. 22). Außerdem legt er dem Umstand Bedeutung bei, daß sich 14.484 Internetnutzer aus Deutschland bei der New York Times registriert haben.

Nach dem „Zielrichtungsmodell“ gäbe es also für einen „New York Times“-Fall in Deutschland eine Zuständigkeit ganz unabhängig davon, ob der Kläger in Deutschland ansässig ist. Dieses Modell als globales gedacht, würde es für einen Streitfall überall eine Zuständigkeit geben, auch etwa in Frankreich oder in Polen. Das „Kollisionsmodell“ ist hingegen entscheidend enger, da es doch im wesentlichen an den Wohnort oder eine ähnliche handfeste Interessenverortung anknüpft.

Was hat das alles mit der örtlichen Zuständigkeit der Amts- und Landgerichte innerhalb Deutschlands zu tun, was hat es mit Buske zu tun? Die internationale Zuständigkeit, über die der BGH geurteilt hat, ist im deutschen Recht nichts anderes als eine Frage der Auslegung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit. Der BGH hat nichts anderes gemacht, als § 32 ZPO auszulegen, der ja in erster Linie den Gerichtsstand innerhalb Deutschlands betrifft. Die Ausführungen des BGH gelten deshalb im Ausgangspunkt eins zu eins auch für diese Frage. Jeder Begründungsschritt des BGH kann und sollte so gelesen werden, daß jeweils das Wort „Inland“ durch das Wort „Gerichtsbezirk“ ersetzt wird. Das schließt nicht aus, daß die beiden Konstellationen der örtlichen und internationalen Zuständigkeit in einzelnen Punkten doch auseinanderlaufen, doch in jedem Fall setzt dies eine tragfähige Begründung voraus. Insoweit hat sich etwa das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg in seinem ausführlich begründeten Urteil vom 16.11.2010 – 226 C 130/10 – maßgeblich auf das „New York Times“-Urteil des BGH gestützt, als es für die Klage eines bundesweit bekannten Komikers aus Nordrhein-Westfalen gegen ein in Rheinland-Pfalz angesiedeltes Internet-Unternehmen (1&1) wegen einer Internetveröffentlichung keine Zuständigkeit in Charlottenburg erkennen konnte. Eine zutreffende Entscheidung, auch wenn sie leider argumentativ manchmal etwas ins Schlingern gerät, etwa wenn das Gericht sich fragt, ob die BGH-Abgrenzung auf § 32 ZPO übertragbar sei (§ 32 ZPO auf § 32 ZPO übertragbar?).

Besonders bezeichnend ist übrigens, daß im Streitfall vor dem AG Berlin-Charlottenburg die Klägerseite vor der Verneinung der Zuständigkeit ausdrücklich mit dem Argument gewarnt hatte, daß durch eine Übernahme der BGH-Entscheidung eine Privilegierung von Internetinhalten gegenüber Presseerzeugnissen eintreten würde – also genau das Gegenteil von dem, was dem BGH von den oben zitierten Entscheidungsbesprechungen entgegengehalten wurde, die in ihr eine Privilegierung der Presse gegenüber dem Internet sahen.

Es geht ums Ganze

Die BGH-Entscheidung könnte demnach ein entscheidender Schritt in der Eindämmung des ungezügelten fliegenden Gerichtsstands sein. Der Paradigmenwechsel könnte den Punkt darstellen, an dem die Karten in der Frage der örtlichen Zuständigkeit für Presse- und Internetäußerungen gänzlich neu gemischt werden, indem er Anlaß gibt für eine grundlegende Neubesinnung, was Zweck und Reichweite des § 32 ZPO betrifft.

Erinnern wir uns, daß § 32 ZPO seinem knappen Wortlaut nach eine eng gefaßte Ausnahmevorschrift ist. Sie ist von der Rechtsprechung immer weiter ausgedehnt worden, bis die Rechtsprechung nun sagt: „Huch, das ist aber ganz schön weitgehend.“ Dieser Schreck lautet in der Sprache des BGH (Rn. 17) so, daß es bei dem bisherigen weiten Verständnis

„zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten [kommt], die den zuständigkeitsrechtlichen Leitprinzipien der Vermeidung beziehungsarmer Gerichtsstände, der Reduzierung konkurrierender Zuständigkeiten und der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtspflichtigkeit eklatant zuwiderliefe.“

Daß der BGH diese klaren Worte nur bezogen auf ein verworfenes Lösungsmodell beim „Problemfall Internet“ verwendet ohne offen auszusprechen, daß damit für Pressesachen der Ist-Zustand beschrieben wird, ändert nichts an der Eindringlichkeit der Stellungnahme.

In der Tat läßt sich das Problem gar nicht spalten in ein Presseproblem, für das sich eine bewährte und sachgerechte Lösung herausgebildet hätte und in ein Internetproblem, für das die Lösung noch im Werden ist. Nichts ist beim fliegenden Gerichtsstand für Pressesachen bewährt oder sachgerecht. Die Idee vom „Erfolgsort“ einer bundesweit verbreiteten deliktischen Äußerung in jedem Gerichtsbezirk ist nicht und war nie rechtfertigungsfähig. Es handelt sich schlicht um eine juristische Spitzfindigkeit (ähnlich dem Modell einer „juristischen Sekunde“ in anderen Zusammenhängen), die nur soweit eine Berechtigung hat, wie sie notwendig oder nützlich ist. Eine Notwendigkeit oder gar ein Nutzen ist hier aber beim besten Willen nicht nachweisbar. Ausgangspunkt ist doch, daß der Grund für den besonderen Gerichtsstand des § 32 ZPO im Gedanken der Sachnähe liegt, nämlich daß Sachaufklärung und Beweiserhebung jeweils am besten am Tatort erfolgen. Dieser Grund muß auch für jede Form einer erweiternden Auslegung tragfähig sein. Und tragfähig ist § 32 ZPO zwar allemal für das Ergebnis, daß der in seiner Ehre sich verletzt fühlende Kläger an seinem Wohnort klageberechtigt ist, nicht aber daß dies an jedem beliebigen Ort der Fall sein soll, wo durch Verbreitung der Äußerung das Ansehen des Klägers – meßbar oder nicht meßbar – herabgesetzt ist. Denn an diesen Orten kommt doch ernsthaft keine Beweiserhebung in Betracht, die eine Heranrückung des Gerichtsort gerade dorthin zweckdienlich machen würde.

Die Lösung steht im Gesetz

Was bleibt, ist lediglich eine völlig ungerechtfertigte Besserstellung des Klägers im Gefüge der Waffengleichheit und ein gleichsam den Marktgesetzen folgender Wettlauf aller Kläger an den jeweils restriktivsten Gerichtsort. In manchen Köpfen hat sich diesbezüglich eine Pseudorechtfertigung eingenistet, die dahin geht, daß der Kläger als „Opfer“ einer Ehrverletzung ruhig einen gewissen Vorsprung haben dürfte und seine freie Wahl unter vielen (oder hier: allen) Gerichtsständen einen gewissen Ausgleich dafür darstellt, daß ja der Beklagte durch seinen Angriff auf die Ehre „als erster geschossen“ hat. Dies ist ein Zirkelschluß par excellence. Ob es eine Ehrverletzung gab oder nicht, ist eine Frage der Begründetheit der Klage und kann hinsichtlich der Zulässigkeit keinen Ausschlag für einen Vorweg-Bonus geben. Richtig ist zwar, daß für zahlreiche Fragen der Zulässigkeit einer Klage tatsächlich von dem bloßen Vorbringen des Klägers auszugehen ist, weil umgekehrt die Begründetheit einer Klage nicht vor ihrer Zulässigkeit geprüft werden kann. Doch darum geht es hier nicht. Nicht darum, ob das Klägervorbringen im konkreten Einzelfall als richtig zu unterstellen ist, geht es hier, sondern darum, ob auf der Ebene der Gesetzesauslegung die Kläger- und Beklagtenstellung schon als solche ein hinreichendes Element ist, die eine Partei strukturell und systematisch zu bevorzugen. Und das ist sie ganz bestimmt nicht. Wer der „Böse“ im Spiel ist, der Kläger oder der Beklagte, das zeigt erst das Ergebnis des Rechtsstreits. Es kann durchaus der Kläger sein, indem er einen ungerechtfertigten Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit unternimmt, einen Angriff, der selbst dann wirksam ist, wenn Antrag und Klage abgewiesen werden. Denn der Einschüchterungseffekt und die Bindung von Zeit und Ressourcen werden dadurch nicht oder nur teilweise rückgängig gemacht.

Die Auslegung des § 32 ZPO, die zu der Praxis des fliegenden Gerichtsstands geführt hat, hat keine Berechtigung und hat sie nie gehabt. Dies zu erkennen ist einfach, wenn man nur bereit ist, die Altlasten einer verfehlten Rechtsprechungsentwicklung wegzuräumen. Man sollte hoffen können, daß die Rechtsprechung selbst in der Lage wäre, dies zu tun. Die Norm selbst ist seit jeher unverändert denkbar eng formuliert. Es war die Rechtsprechung, die in diesem Punkt eine völlig unnötige und schädliche Ausweitung vorgenommen hat. Es ist die Rechtsprechung, die sie auch zurücknehmen sollte.

Doch dies ist leider ein unerfüllbarer Wunsch. Denn so vielversprechend die neue Rechtsprechung des BGH ist (siehe auch seinen gleichgelagerten Vorlagebeschluß vom 10.11.2009 – VI ZR 217/08 – an den EuGH zur Auslegung von Art. 5 EuGVVO) – dieser ist machtlos, die Rechtsanwendung hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit zu steuern. § 545 Abs. 2 ZPO schneidet ihm rigoros die Möglichkeit ab, auf dieser Ebene eine Neuausrichtung des Verständnisses von § 32 ZPO auf den Weg zu bringen. Selbst den Berufungsgerichten sind die Hände gebunden, wenn das erstinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit bejaht hat (§ 513 Abs. 2 ZPO). Die Amtsgerichte und Landgerichte haben insoweit eine undurchdringliche „Kompetenz-Kompetenz“. Es ist zwar unverkennbar, daß die Instanzgerichte mehr denn je sensibilisiert sind, daß also viel guter Wille da ist. Doch wie viele auch zu einer Auslegungsänderung bereit sind – es ist vergebens, werden doch gerade diejenigen Gerichte, die sich einen Namen gemacht haben als Anlaufstelle für schnell erlangbare Verbote, zu einer Selbstbeschränkung am wenigstens gesinnt sein.

Abhilfe kann deshalb nur der Gesetzgeber schaffen, wozu krasse Auswüchse wie der Regensburger Fall den letzten Ausschlag geben könnten. Hierfür stehen eine kleine und eine große Lösung bereit. Die kleine Lösung könnte darin bestehen, daß er die Entmachtung der Rechtsmittelgerichte punktuell dort zurücknimmt, wo sich die größte Mißbrauchsgefahr gezeigt hat. Er könnte in § 513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO eine Rückausnahme aufnehmen („mit Ausnahme des besonderen Gerichtsstands des § 32“) und dadurch den Impuls geben, daß die Rechtsprechung aus eigener Kraft eine konsistente Lösung hervorbringt. Vorzugswürdig wäre jedoch die große Lösung, die schlicht darin besteht, jedenfalls für Äußerungsdelikte selbst eine klare und sachgerechte Zuständigkeitsabgrenzung in § 32 ZPO hineinzuschreiben. Der Aufwand, eine solche zu finden, ist nicht all zu groß: Es genügt schon ein Blick in eine andere große Prozeßordnung. § 7 Abs. 2 StPO bestimmt, daß für strafrechtliche Ehrenschutzklagen mit Pressebezug genau zwei Gerichte zuständig sind: Das, wo die Publikation erschienen ist und das, wo der Kläger wohnt oder sich aufhält.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/708

20. März 2011

Warum sich Deutschland im Weltsicherheitsrat enthalten hat

Oliver García

Wenn schon die herkömmlichen Medien versagen, ist es erlaubt, daß in einem Blog, das sich eigentlich auf juristische Themen beschränken will, einmal ein politisches Thema angesprochen wird.

Es wird derzeit viel darüber gestritten, daß sich Deutschland bei der Abstimmung über ein militärisches Eingreifen des Westens in Libyen enthalten hat (im Vorfeld war immer von „Verhängung eines Flugverbots“ die Rede, so als ob sich dieses von selbst ausführte). In Spiegel Online etwa war zu lesen:

„[Die Bundesregierung] ist ausgeschert aus der Reihe alter westlicher Verbündeter und hat sich stattdessen an die Seite von Staaten mit zweifelhaftem Ruf gestellt – wie China und Russland.“

Dieser Artikel hätte nicht gerade viel Platz vergeudet, wenn die Autoren von den sich neben Deutschland enthaltenden Staaten nicht nur diese zwei namentlich genannt hätten, sondern alle vier. Die beiden anderen waren Brasilien und Indien. Wenn man von dem Kuriosum absieht, daß die Autoren auch diesen beiden Staaten einen zweifelhaften Ruf attestieren, ist vor allem eines bemerkenswert: Daß den Journalisten – und mit ihnen vielen ihrer Kollegen – ein Zusammenhang nicht auffällt.

Den drei Ländern Deutschland, Brasilien und Indien ist eines gemeinsam: Alle drei betreiben seit vielen Jahren eine ehrgeizige, weltweite Kampagne: Sie möchten als ständige Mitglieder in den Weltsicherheitsrat aufgenommen werden (was eine Reform der Vereinten Nationen voraussetzt; politikwissenschaftliche Analyse hierzu von Hellmann und Roos). Und solange dies nicht erreichbar ist, möchten sie zumindest die Übung etablieren, daß sie immer aufs neue von der Vollversammlung als nichtständige Mitglieder hineingewählt werden. Für diesen Zweck werben sie unermüdlich (Deutschland schon seit der Amtszeit von Bundesaußenminister Kinkel, weitergeführt von Fischer, von Steinmeier und von Westerwelle) bei allen größeren und kleineren Ländern dafür, daß sie dazu prädestiniert seien.

Meiner Meinung nach ist es dieser Gesichtspunkt, der letztlich den Ausschlag für die Enthaltung Deutschlands gegeben hat – der zwar die offiziell gegebenen und in der Öffentlichkeit gemutmaßten Gründe nicht ersetzt, sie aber entscheidend verstärkt hat. Es ist geradezu unabdingbar, daß Deutschland den Regierungen in aller Welt, von denen es sich Unterstützung bei seinen Weltsicherheitsrats-Ambitionen verspricht, in kontroversen Fragen, bei denen alle Scheinwerfer auf dieses Gremium gerichtet sind, demonstriert, daß es fähig und gewillt ist, aus dem „Westmächte-Block“ auszuscheren. Wenn es dies nicht täte – nicht einmal in Fragen, wo es schon aus Sachgründen eine eher ablehnende Haltung bezogen hat – würde es ein fatales Signal aussenden, nämlich, daß eine Wahl Deutschlands in den Weltsicherheitsrat nichts anderes wäre, als dem „Westmächte-Block“ eine weitere Zählstimme hinzuzufügen – gerade dem Block, der ohnehin mit drei Vetomitgliedern überproportional vertreten ist. Ein solches Signal würde viel Überzeugungsarbeit der letzten Jahre zunichte machen, zum Beispiel bei den Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union, die bekanntlich einem militärischen Eingreifen in Libyen skeptisch gegenüberstehen.

Es ist deshalb im wesentlichen eine weltpolitsch-taktische Unabhängigkeitsdemonstration, daß Deutschland, Brasilien und Indien sich ebenfalls als Skeptiker geben – und dies zu einem denkbar günstigen Preis, denn eine Enthaltung ist etwas anderes als eine Gegenstimme und tut niemandem weh.

Nachtrag:

Dieser Beitrag mit der Überschrift „Warum sich Deutschland im Weltsicherheitsrat enthalten hat“ könnte bei oberflächlicher Lektüre so mißverstanden werden, daß er Auskunft darüber zu geben versucht, warum sich Deutschland im Weltsicherheitsrat enthalten hat. Das tut er nicht.

Was der Beitrag allein anspricht, ist folgendes: Es gibt Sachgründe, aufgrund derer die Bundesregierung es für richtig hielt, militärische Maßnahmen in Libyen im Weltsicherheitsrat nicht zu unterstützen. Diese mögen richtig oder falsch sein (oder sich im Nachhinein als falsch oder richtig herausstellen). Hiervon ausgehend wird aber der Bundesregierung vielfach vorgeworfen, sie lasse es an der traditionellen Westbindung Deutschlands fehlen, wenn sie nicht ihre Gründe zurückstelle und trotzdem mit den westlichen Verbündeten abstimme. Mit anderen Worten: Der Vorwurf ist der des Verstoßes gegen eine „Bündnissolidarität“, gegen eine Art „Koalitionsdisziplin“.

Wie oben ausgeführt, kann aber Deutschland nicht ernsthaft dafür werben, einen festen Sitz im Weltsicherheitsrat zu bekommen, wenn die Länder, bei denen geworben wird, – im wesentlichen der „zweiten und dritten Welt“ – davon ausgehen müssen, daß Deutschland dann sowieso immer im Sinne des „Westens“ abstimmen wird. Eine solche Änderung in der Zusammensetzung des Weltsicherheitsrats würde nicht die angestrebte Erweiterung seiner Pluralität bewirken, sondern im Gegenteil die Verfestigung seiner jetzigen „Schieflage“ in der Repräsentanz der Weltmeinung.

Darum, welches die Sachgründe für die Entscheidung der Bundesregierung waren, geht es hingegen in diesem Beitrag nicht.

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19. März 2011

Der Anfang vom Ende der unüberprüfbaren Kettenbefristung

Thomas Fuchs

Der Europäische Gerichtshof schleift im Befristungsrecht derzeit eine Feste nach der anderen. Mit seiner Entscheidung Deutsche Lufthansa AG könnte er nun auch den Anfang vom Ende der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eingeleitet haben, wonach es für die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nur auf den zuletzt abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrag ankomme (ständige Rechtsprechung seit BAG, Urteil vom 8. Mai 1985 – 7 AZR 191/84, jurisRdnr. 24—27; zuletzt BAG, Beschluss vom 17. November 2010 – 7 AZR 443/09 [A], jurisRdnr. 14).

Die Entscheidung erging auf einen Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts betreffend die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung wie § 14 Abs. 3 S. 1—3 TzBfG 2001 mit § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG (BAG, Beschluss vom 16. Oktober 2008 – 7 AZR 253/07 [A]). § 14 Abs. 3 S. 1—3 TzBfG 2001 lautet wie folgt:

„[1] Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf keines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 58. Lebensjahr vollendet hat. [2] Die Befristung ist nicht zulässig, wenn zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. [3] Ein solcher enger sachlicher Zusammenhang ist insbesondere anzunehmen, wenn zwischen den Arbeitsverträgen ein Zeitraum von weniger als sechs Monaten liegt.“

Der Europäische Gerichtshof führt dazu Folgendes aus (EuGH, Urteil vom 10. März 2011 – C-109/09 – Deutsche Lufthansa AG):

Für die Personen, die in seinen Anwendungsbereich fallen, sieht § 14 Abs. 3 TzBfG 2001 keine der Schutzmaßnahmen vor, die in § 5 Nr. 1 Buchst. a—c der Rahmenvereinbarung genannt sind (Rdnr. 41). Wie sich jedoch aus § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung ergibt, kann eine nationale Regelung, die aufeinanderfolgende befristete Verträge zulässt, ohne einen sachlichen Grund zu fordern und ohne die insgesamt maximal zulässige Dauer der aufeinanderfolgenden Verträge oder die zulässige Zahl der Verlängerungen vorzugeben, als mit der Rahmenvereinbarung vereinbar angesehen werden, wenn das innerstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats eine andere gleichwertige und wirksame Maßnahme bereitstellt, um den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden (Rdnr. 44). Hierzu ist festzustellen, dass § 14 Abs. 3 TzBfG 2001 dem Rückgriff auf befristete Verträge bei Personen, welche die vorgeschriebene Altersgrenze erreicht haben, eine Schranke setzt. Er schließt nämlich eine Befristung dann aus, „wenn zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang besteht“ und präzisiert, dass „[e]in solcher enger sachlicher Zusammenhang […] insbesondere anzunehmen [ist], wenn zwischen den Arbeitsverträgen ein Zeitraum von weniger als sechs Monaten liegt“ (Rdnr. 45). Diese Schranke ist in Übereinstimmung mit der Zielsetzung der Rahmenvereinbarung und in der Weise auszulegen, dass der Grundsatz, wonach unbefristete Arbeitsverträge die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses sind, nicht ausgehöhlt wird (Rdnr. 46).

Den Erläuterungen des vorlegenden Gerichts (BAG, Beschluss vom 16. Oktober 2008 — 7 AZR 253/07 [A], jurisRdnr. 27) ist zu entnehmen, dass diese in § 14 Abs. 3 TzBfG 2001 vorgesehene Schranke auf den streitigen Vertrag keine Anwendung findet. Das vorlegende Gericht vertritt die Auffassung, dass der streitige Vertrag, obwohl er für eine identische Tätigkeit und im unmittelbaren zeitlichen Anschluss zu den zuvor bestehenden Arbeitsverträgen abgeschlossen worden sei, keinen „engen sachlichen Zusammenhang zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag“ im Sinne von § 14 Abs. 3 TzBfG 2001 aufweise, da die klagende Arbeitnehmerin seit dem 1. Mai 2000 auf der Grundlage von befristeten Verträgen beschäftigt gewesen sei (Rdnr. 47).

Diese Auslegung liefe darauf hinaus, den Anwendungsbereich der einzigen Beschränkung der in § 14 Abs. 3 TzBfG 2001 vorgesehenen Möglichkeit, eine unbeschränkte Zahl aufeinanderfolgender sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge abzuschließen, zu begrenzen. Diese Schranke wäre nämlich auf Situationen, in denen dem befristeten Arbeitsvertrag nicht unmittelbar ein unbefristeter Vertrag mit demselben Arbeitgeber vorausgegangen ist und zwischen diesen Verträgen ein Zeitraum von mehreren Jahren liegt, nicht anwendbar, auch wenn während dieser gesamten Zeit das ursprüngliche Arbeitsverhältnis für dieselbe Tätigkeit und mit demselben Arbeitgeber durch eine ununterbrochene Folge befristeter Verträge fortgeführt worden ist (Rdnr. 48). Eine solche Auslegung läuft der Zielsetzung des § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zuwider, die darin besteht, die Arbeitnehmer gegen unsichere Beschäftigungsverhältnisse zu schützen und den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu verhindern (Rdnr. 50).

Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung ist deshalb dahin auszulegen, dass der Begriff „enger sachlicher Zusammenhang zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber“ in § 14 Abs. 3 TzBfG 2001 auf Sachverhalte anzuwenden ist, in denen einem befristeten Vertrag nicht unmittelbar ein unbefristeter Vertrag mit demselben Arbeitgeber vorausgegangen ist und zwischen diesen Verträgen ein Zeitraum von mehreren Jahren liegt, wenn während dieser gesamten Zeit das ursprüngliche Arbeitsverhältnis für dieselbe Tätigkeit und mit demselben Arbeitgeber durch eine ununterbrochene Folge befristeter Verträge fortgeführt worden ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts im Rahmen des Möglichen im Einklang mit § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung auszulegen (Rdnr. 57).

Für § 14 Abs. 3 S. 1—3 TzBfG 2001 ist damit gesagt, dass der enge sachliche Zusammenhang zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber nicht durch eine Kettenbefristung unterbrochen werden kann, bei der nur noch der zuletzt abgeschlossene befristete Arbeitsvertrag maßgeblich ist. Für den engen sachlichen Zusammenhang zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber sind vielmehr alle Glieder dieser Kette zu beleuchten. Wenn nur diese Auslegung des § 14 Abs. 3 S. 1—3 TzBfG 2001 unionsrechtskonform ist, bleibt aber auch für die Auslegung des § 14 Abs. 1 TzBfG kein anderes Verständnis übrig.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/692

15. März 2011

Schriftsätze als Instrument des Öffentlichkeitsprinzips

Thomas Fuchs

Rechtsanwälte veröffentlichen in Deutschland keine Schriftsätze. Das ist jedenfalls das Ergebnis einer von mir veranstalteten Google-Suche nach derartigen Texten. Woran kann das liegen? Die Schriftsätze in den Tatsacheninstanzen mögen im Normalfall für die Öffentlichkeit nicht so interessant sein. Spätestens bei den Höchstgerichten stehen aber regelmäßig Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung im Mittelpunkt. Trotzdem sind nur drei nennenswerte Revisionsbegründungen (wozu ich unbescheiden eine von mir rechne) vorhanden:

Abgesehen von einem inzwischen eingeschlafenen Projekt von Gerhard Strate ist auch auf Rolf Karpenstein: Schriftliche Erklärung zum Europäischen Gerichtshof vom [21. Mai 2008] – C-445/06 (Male Pig-Projekt), hinzuweisen. Ansonsten finden sich vergleichsweise viele Verfassungsbeschwerden, die in aller Regel jedoch nicht von Rechtsanwälten stammen. Mit veröffentlichten Verfassungsbeschwerden ist hier im Wesentlichen nur Meinhard Starostik: Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht vom 31. Dezember 2007 – 1 BvR 256/08 (Vorratsdatenspeicherung), hervorgetreten. Dabei vermute ich allerdings, dass bei der Veröffentlichung der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die treibende Kraft war.

Während Richter fleißig an der Veröffentlichung ihrer Entscheidungen mitwirken, was wohl nicht nur der Pflichterfüllung, sondern auch dem Selbstverständnis entspricht, schätzen Rechtsanwälte ihren originären Beitrag zur Rechtsentwicklung anscheinend nur als gering ein. Es herrscht das von der Richterschaft geprägte Motto:

Da mihi factum, dabo tibi ius.

Öffentlich vorzeigbaren Einfluss auf die Rechtsentwicklung scheinen Rechtsanwälte lediglich rechtswissenschaftlichen Beiträgen beizumessen. Meines Erachtens ist nichts falscher als diese Einstellung. Während Aufsätze als theoretisiertes Recht nur eine Hoffnung auf Einflussnahme eröffnen, stellen Schriftsätze als praktiziertes Recht ein Medium des unmittelbaren Dialogs mit den Gerichten dar. Rechtsanwälte sind nach einer alten Textstelle im Codex Iustinianus, Buch II, Titel VII, Abschnitt XIV (C. 2, 7, 14), die Ritter des Rechts. Ohne Rechtsanwälte, die den Gerichten geeignete Fälle darlegen und für die Durchsetzung der von ihnen eingenommenen Rechtsansicht kämpfen, gäbe es in der Rechtsentwicklung keinen Fortschritt (vergleiche Beate Rudolf, AnwBl 2011, 153—158). Die von den Rechtsanwälten vorgelegten, nicht an das Korsett etwa nach § 313 ZPO gebundenen Texte sind dabei in ihrer dem jeweiligen Zweck dienenden Weise durchaus kreativer, dynamischer und interessanter als Gerichtsentscheidungen.

Das scheint, wie ein Blick in die US-amerikanische Rechtsordnung zeigt, nicht allein meine Ansicht zu sein. Zumindest die beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eingereichten Schriftsätze werden nämlich sogar amtlich veröffentlicht. Regel 33 der dortigen Geschäftsordnung sieht deshalb für die Eingaben der Streitparteien strenge typografische Maßgaben vor. Aber auch die American Bar Association, also die Standesorganisation der dortigen Rechtsanwälte, veröffentlicht die Schriftsätze ihrer Mitglieder. Schriftsätze nehmen dort also an der Öffentlichkeit des Verfahrens teil und die US-amerikanischen Rechtsanwälte zeigen, was sie können.

Ich meine, dass der Veröffentlichung von Schriftsätzen auch nach deutschem Recht nichts entgegensteht. Der Rechtsanwalt ist nach § 43a Abs. 2 S. 1 BRAO zwar zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das ist aber natürlich keine Eigenheit der deutschen Rechtsordnung. Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist nach § 169 S. 1 GVG vielmehr öffentlich. Die Parteien verhandeln nach § 128 Abs. 1 ZPO deshalb über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich. Eine Bezugnahme auf Dokumente ist nach § 137 Abs. 3 S. 1 ZPO zulässig, soweit keine der Parteien widerspricht und das Gericht sie für angemessen hält. In der mündlichen Verhandlung wird regelmäßig stillschweigend auf die vorbereitenden Schriftsätze Bezug genommen (BGH, Urteil vom 14. April 1999 – IV ZR 289/97, jurisRdnr. 12). Soweit die eigene Partei nicht widerspricht, wird dem Rechtsanwalt also niemand verbieten können, seinen der Rechtsentwicklung dienenden Schriftsatz zu veröffentlichen. Dies verwirklicht nämlich unmittelbar das Öffentlichkeitsprinzip, welches bekanntlich ein wichtiges Kontrollinstrument der Öffentlichkeit gegenüber der Justiz darstellt. Dadurch ist Waffengleichheit zwischen den Prozessbevollmächtigten und den Richtern hergestellt. Letztere sind nach § 313 Abs. 2 S. 2 ZPO berechtigt, das Parteivorbringen zu „konzentrieren“ und zu „verknappen“. Ein in gehöriger Form veröffentlichter Standpunkt lässt sich dabei schwerer übergehen als ein der Öffentlichkeit unbekannter. Zugleich dient das Hervortreten der Rechtsanwälte in die Öffentlichkeit dem Ansehen des Berufsstands. Der Einsatz der Rechtsanwälte für ihre Mandanten wird unmittelbar sichtbar. Dadurch werden auch Hemmschwellen zur Durchsetzung eigener Rechte überwunden.

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http://blog.delegibus.com/618
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